Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Nein, ich kann immer noch nicht glauben, was ich gerade schreibe. Die Konsequenzen hingegen wären wohl klar: Der unsägliche Staatsvertrag könnte am Donnerstag ausgerechnet durch eine Koalition aus CDU, FDP und Linken gestoppt werden.Das ist ja echt mal eine spannende Wendung. Es wiegt natürlich die Netzfeindlichkeit der CDU bisher nicht auf, aber es gleicht das Spielfeld ein bisschen aus. Besonders wenn Rot+Grün dann für den JMStV stimmen. Die hören echt die Einschüsse nicht mehr.
Berliner SPD-Fraktion hat in interner Abstimmung mit 17 pro und 11 gegen JMStV votiert.D.h. wenn die Linken geschlossen dagegen gewesen wären, wäre sogar die Mehrheit dagegen gewesen! Und auf DER Basis stimmt Berlin jetzt geschlossen FÜR den JMStV. Was für ein verlogenes illegitimes Scheißsystem! Von denen fühle ICH mich jedenfalls nicht repräsentiert. Was für ein verlogenes, feiges Pack. Wi-der-lich.
Und, mal unter uns: wenn sie das nicht tun, habe ich hier auch gerade keinen Plan B.
Ich hoffe doch sehr, dass die sich der Verantwortung bewusst sind, die sie da gerade tragen.
Update: Weil jetzt hier Fragen zu juristischen Details ankommen, wie ihr euren Scheiß in Zukunft hosten sollt: weiß ich auch nicht. Ist alles unklar. Unsere einzige tragfähige Option ist, diesen Staatsvertrag zu verhindern.
Oh und nochwas: Nein, das ist keine Option für mich, mein Blog einfach ab 18 zu machen. Ich will doch nicht die Indoktrination der nächsten Generation kampflos komplett staatlichen Agenturen überlassen! Das ist doch gerade die Idee, um die es hier geht, und wer braucht Medienkompetenz dringender als Jugendliche?
Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.(via)
Update: Ach und wenn wir die Grünen eh nicht wählen können, dann können wir die Özdemir-Entgleisungen zum Thema wenigstens als Popcorn-Kino benutzen.
Wikileaks habe mit der Veröffentlichung geheimer diplomatischer Dokumente "eine Grenze überschritten, die unserer Demokratie insgesamt nicht gut tut", sagte Özdemir, nachdem er noch mal klargestellt hatte, dass die Grünen "harte Konkurrenten von Herrn Westerwelle" sind.
Soso, demokratiefeindlich. Na denn. Oh, und wo wir gerade bei den Grünen waren:
Wer gegen den #JMStV ist, ist nicht regierungsfähig. Politik muss realistisch sein. #gruene
Wieviele Twitter-Accounts haben die eigentlich? Oder sind die alle seit Jahren herangezüchtete Fakes?
Also, wenn das hier jemand von der Linkspartei mitliest: dieser Vertrag ist SO beschissen, dass das alleine als Grund für mich reicht, die Linkspartei für unwählbar zu erklären, wenn ihr den nicht verhindert.
Und wenn das hier jemand aus dem Dunstkreis der Linken liest, oder Berliner Bürger: stellt mal sicher, dass die gehört haben, dass sie sich da gerade selbst entleiben. Sie sollen sich nicht damit rausreden können, wir hätten ihnen nicht deutlich gesagt, dass wir das nicht wollen.
Update: Nein, das steht nicht hinter dem Link, das habe ich von woanders gehört, dass die Linke zustimmen will. Natürlich hoffen wir alle, dass das nur ein fieses, widerwärtiges Gerücht ist. Aber das Prinzip Hoffnung funktioniert in der Politik nicht, daher sollten wir da jetzt ein bisschen Druck machen.
Die Grünen sind in Thüringen nicht an der Macht und können das Zustimmen in diesem Bundesland nicht mit Staatsräson oder Verpflichtungen einer Koalition begründen. Sie haben aus voller Überzeugung zugestimmt.So sieht das aus. (Danke, Johannes)
NRW: Grüne wollen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zustimmenDie Begründung ist an fadenscheinigkeit kaum zu überbieten.
Dieses Gefühl, wenn man nicht konservativ abstimmt, und sich nicht "seriös" in das verkrustete good-old-boys-Machtgefüge einschmiegt, dass man dann nicht ernstgenommen wird, das ist auch genau das, woran die Demokrats in den USA scheitern. Liebe Grüne, die paar Stimmen, die ihr gekriegt habe, habt ihr nicht gekriegt, damit ihr da einen auf CDU 2.0 macht und euch im Umfallen mit der SPD ein Rennen liefert. Die habt ihr gekriegt, damit mal was anders wird!
Brot und Spiele eben.
Hier ist die Stellungnahme des AK Zensur dazu, und es ist erwartungsgemäß ein Totalschaden. Das ist so formuliert, dass z.B. T-Online dafür verantwortlich wäre, in- und ausländische Pornoseiten zu zensieren. Außerdem kriegen Blogger umfangreiche Prüf- und Löschpflichten für Inhalte Dritter auferlegt, z.B. Kommentare, und Anbieter sollen verpflichtet werden, ihre Inhalte im Netz zu "labeln".
Ich habe mich da vor einer Weile mal mit Kris Köhntopp drüber unterhalten, und der meinte, er hat alle seine Webseiten als "ab 18" gelabelt. Und er hat völlig Recht, das würde ich dann auch tun. Mir als juristischem Laien ist es nicht zuzumuten, im Einzelfall beurteilen zu können, welche Inhalte ab wieviel Jahren zugänglich sein können, daher würde ich immer die leichte Route gehen und alles größtmöglich zunageln.
Ach ja, und sie kommen wieder mit "Sendezeitbegrenzungen" im Internet. Da sieht man mal, was für vorsintflutliche Dinosaurier-Internetausdrucker an solchen Entwürfen mitarbeiten. Unfaßbar. Wenn Inkompetenz tuten würde, wären wir alle taub.
Update: passende Illustration.
