Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Die frühere Landessozialministerin Aygül Özkan (CDU) hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass sie ihr Landtagsmandat niederlegen und zu einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bank wechseln wolle.Ich bin mir sicher, dass das nichts, aber auch gar nichts, mit Korruption oder schwarzen Kassen zu tun hat!1!! (Danke, Manfred)
Nun denkt sich vielleicht der eine oder andere, hmm, wenn die ihre Ermittlungen durch einen Privatwirtschaft-Proxy machen, dann kann diese Firma doch sehen, wer da gerade überwacht wird, und wieviel solche SMSsen die Polizei raushaut. Aber nein, fürchtet euch nicht, denn Schünemann sagt euch:
Zudem sei die Software nicht in der Lage, beim Versand mitzuzählen.Äh, wie meinen? Ich hätte ja gerne bei der Firma mal nachgefragt, aber deren Name bleibt geheim, denn:
Der Anbieter, der um Vertraulichkeit gebeten hat, muss mit erheblichen Nachteilen für seine Geschäftstätigkeit und gegebenenfalls auch mit Angriffen auf seine Systeme rechnen, wenn bekannt wird, dass er auch im Bereich der verdeckten polizeilichen Maßnahmen Dienstleistungen erbringt.Ja und warum macht die Firma das dann, wenn ihr klar ist, was für ein moralisch höchst verwerfliches Tun das ist?
Aber geht noch weiter. Nicht nur die Firma kann die SMSsen angeblich nicht zählen (das glauben die doch selber nicht!), sondern auch die Software beim LKA kann das nicht. Könnte man zwar reinprogrammieren, aber das kostet, festhalten,
Nach vorsichtigen Schätzungen würde eine neue Programmierung der Software Kosten in Höhe von etwa 80.000 Euro verursachen."Meine Damen und Herren, Ihre Steuergelder bei der Arbeit!
Erklärtes Ziel der über 400 Protestierenden war es, die Wahlkampf-Veranstaltung des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) durch Blockadeaktionen zu verhindern. Uwe Schünemann habe „seine Parteifreunde Hans Wargel und Robert Kruse in die Spitzen von Geheimdienst und Polizei“ gebracht, begründete die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) in ihrem Aufruf die Aktion. „Gut abgestimmt nutzen die Männer diese Ämter, um kampagnenartig gegen die Linke vorzugehen, MigrantInnen und Flüchtlinge zu drangsalieren und ihre schützenden Hände über bewaffnete Neonazis zu halten.“ Ab 17.30 Uhr sollte daher der Veranstaltungsraum im Zentralen Hörsaalgebäude blockiert werden.Wie stellen also fest: das waren alles Linksterroristen! Kein Wunder, dass Herr Schünemann hier mit eisenharter Hand durchgreifen musste! Hart wie Kruppstahl, sozusagen. Denn sonst wäre es ja, … ach lest selber:
Innenminister Schünemann lobte, die BeamtInnen hätten „alles im Griff“ gehabt. „Rechtsfreie Räume darf es auch an der Universität nicht geben.“(Danke, Arne)
Dabei halte ich den gar nicht für so vorausschauend, vermutlich meint der das noch nicht mal böse. Der ist einfach ein Populist, der jetzt, Monate später, von dieser einen Facebook-Party gehört hat, und da halt jetzt seinen Senf dazugeben muss, um sich als Technikphilosoph Experte zu positionieren. Wi-der-lich.
Selbstverständlich lässt sich ein Mann vom Format eines Uwe Schünemann nicht von Fakten oder Fachwissen belasten bei seinen Entscheidungen und so steht er für Kontinuität bei schlechten Entscheidungen, wie auch sonst in der CDU, und tritt weiter für die schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein.
Uhl mahnte, der Staat könne seine Bürger nur durch konsequente Aufklärung effektiv schützen.Ich erinnere mich noch an Zeiten, als Aufklärung für humanistische Ideale stand, aber der Uhl meint offensichtlich eher geheimdienstliche Aufklärung, also beschnüffeln, abhören, ausspionieren, verwanzen, abfilmen. Den ursprünglichen Wortsinn kennt der wahrscheinlich gar nicht.
Lacher am Rande: sogar dem Rest der CDU wird der Schünemann und seine auffallende Inkompetenz langsam lästig:
Die Forderung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren wiesen beide Politiker strikt zurück.Das ist ja schon ein Lacher an sich, dass Schünemann Bundeswehr im Inneren fordert. Alleine dafür hat der eine fristlose Entlassung mit Verlust der Rentenbezüge verdient. Siehe auch: Grundgesetz, das. Der eine oder andere hörte vielleicht schon davon.
Aber wie krass ist denn das bitte, wenn man wegen offensichtlicher Verfassungsfeindlichkeit ausgerechnet von Bosbach und Uhl zurückgepfiffen werden muss! Meine Fresse.
Ich vermute ja, dass der Schünemann da so eine Art Blitzableiterfunktion hat. Wie die RIAA bei der Contentmafia und die Unternehmerverbände bei der Wirtschaft. Die sind dafür da, die bekloppten Forderungen zu stellen, damit die als Option auf dem Tisch liegen, aber dann auch die Kritik anzuziehen, damit man nicht sieht, dass die nur PR-Sprachrohr sind. Und es funktioniert ja. Wir machen uns immer über Schünemann und die RIAA lustig, und keiner nennt Sony, Universal, etc beim Namen.
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) plädiert laut „Focus“ für eine „Nationale Anti-Terror-Strategie“, die strenge Kontrollen verdächtiger Islamisten vorsieht. Angesichts der Terrorgefahr und der Überlastung der Sicherheitskräfte sollten islamistische Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden.Uwe Schünemann, falls sich jemand nicht an alle Details erinnert, ist häufiger Gast in diesem Blog. (Danke, Andreas)
Wulff hatte sich selbst ins Spiel gebracht.Wie erbärmlich!
Aber der Artikel hat ein anderes Highlight. Da schreiben sie nämlich, warum es nicht Zensursula wird. Achtung, das ist episch, das hat geradezu biblische Dimensionen:
Offenbar stieß eine Kandidatur von der Leyens in Teilen der CDU auf heftigen Widerstand. Zwei protestantische Frauen seien an der Spitze der Regierung und des Staates in den ohnehin enttäuschten konservativen Kreisen der Partei schwer vermittelbar, ist in Fraktionskreisen zu hören.Da seht ihr es. Sie ist nicht ausgeschieden, weil sie keine Ahnung hat, weil sie inkompetent ist, weil ihre Internetzensurbemühungen eigenhändig die CDU in die Umfragekrise gestürzt hat. Nein. Weil sie eine protestantische Frau ist. Deshalb nicht. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Schwarze Pest ist immer NOCH schlimmer als ich eh schon annahm.
Oh, einen hab ich noch:
In der ansonsten wenig schillernden Ministerriege ist sie mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg das populärste Regierungsmitglied.Der Rest der CDU ist nämlich noch schlimmer! Sogar eine blasse Gestalt wie der Wulff ist noch unpopulärer als Zensursula. (Danke, Nusret)
Vorwürfe, die Fromberg und seine Rocker-Sprecher gestern ebenso strikt zurückwiesen: Illegale Geschäfte fänden „großflächig“ nicht statt. Und das getroffene Übereinkommen entspränge nicht der Angst vor einem Verbot der Vereine, sondern der Einsicht „beider Gruppierungen, dass das Verhalten einzelner Mitglieder in der Vergangenheit zur starken Verunsicherung der Bevölkerung und auch der ganzen Biker-Szene geführt hat“.Harharhar
Eines Tages fragte sie beim Regionspräsidenten in Hannover nach. Die Antwort lautete, das von dem CDU-Hardliner Uwe Schünemann geführte Innenministerium habe Vorbehalte gegen ihre Einbürgerung, genauer der niedersächsische Verfassungsschutz. Man zweifle an ihrer Verfassungstreue.Was für eine unglaubliche Sauerei ist das denn bitte?!? Solche Schreibtischtäter bleiben bei uns im Amt! Unfassbar. (Danke, Niclas)Später bekam sie es schriftlich. Der Verfassungsschutz listete in einem umfänglichen Papier viel Allgemeines über die Linkspartei auf. So sei der "demokratische Sozialismus", den die Partei anstrebe, "nur scheinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar". Auch die "Wirtschaftsdemokratie", die nichts anderes als die "Entprivatisierung bestimmter Wirtschaftsbereiche" sei, deutet der Verfassungsschutz als klares Zeichen, dass SED und Linkspartei im Grunde das Gleiche seien.
Spannendes Detail zu Paintball: das letzte Paintball-Verbot ist von einem Verwaltungsgericht kassiert worden.
Aber ich bin ja für ein Verbot von virtuellen Schießspielen. Der erste, der dann in den Knast muss, ist nämlich mein spezieller Freund Uwe Schünemann. Ja, DER Schünemann.
Ich finde ja, wir verhaften erst mal den Schünemann. Von Mitgliedern von Schützenvereinen geht offensichtlich eine deutlich höherer Gefahr aus als vor allen anderen Terrorgefahren, bei denen wir deutlich weniger zimperlich agiert haben, und der Schünemann ist in einem Schützenverein, also direkt verhaften und waterboarden. (Danke, Mathias)
Im Tatort wird die Kommissarin vom Verfassungsschutz bedroht, und am Ende stellt sich der Präsident des Hannoveraner Verfassungsschutzes als mordender Bösewicht heraus. In der Realität wird Andrej mit Familie aufgrund nicht vorhandener Beweislage verfolgt und der Vizepräsident des Verfassungsschutzes macht vor Gericht eine groteske Farce von einer Aussage, bei der rauskommt, dass ihr gesamtes Verdachtsmoment auf der Aussage eines V-Mannes beruht, der wir halt alle glauben müssen. Denn: mehr als in diesem Satz stand gibt es nicht als Aussage. Da sieht man schon, was man bei uns unter unter einem "fairen Gerichtsverfahren" versteht. Tolles Land haben wir da. Wo bleibt eigentlich unser Obama?
Der Oberbrüller an der ganzen Sache ist ja, dass ausgerechnet Uwe "Schützenverein" Schünemann da jetzt einen auf dicke Hose macht. Un-glaub-lich. (Danke, Heiko)
Da sieht man mal: Propaganda funktioniert. Gut, die RAF liegt lange zurück, aber dafür haben wir ja jetzt prima Dokumentationen über die RAF auf allen Kanälen. Ich erinnere mich noch gut an die Steckbriefe, die in meiner Kindheit in der Post aushingen. Immerhin weiß man jetzt, daß es in der SPD doch noch wählbare Leute gibt:
"Das Ganze ist an Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner gescheitert", schloss sich Beckstein in der Welt am Sonntag der Schelte seines CDU-Kollegen aus Niedersachsen, Uwe Schünemann, an.Vielen Dank, Herr Stegner! Sie geben mir Hoffnung.
Ich habe dem Mann mal eine Dankes-Email geschickt, an ralfstegner-buergerbuero (at) t-online.de. Ich kann mir vorstellen, daß dem das hilft, auch in Zukunft zu opponieren, wenn der da freundliche Emails kriegt.
Uwe Schünemann ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er ist Mitglied im Lions Club Holzminden und im Sportschützen-Club Holzminden.Denn jeder weiß — nicht Schußwaffen töten Menschen, Munition tötet Menschen! Äh, nein, halt, Killerspiele! Killerspiele töten Menschen!1!!
Immerhin erklärt das, wieso dieser politische Niemand plötzlich gegen Killerspiele hetzt. Er macht sich Sorgen, daß ihn jemand entwaffnet, wenn er das nicht woanders hin ablenkt. Wenn man mal zählt, wie viele Menschen von einem Killerspiel erschlagen wurden, und wie viele durch Schußwaffen, und die Zahl der Zocker gegen die Zahl der Schützen gegenrechnet, dann ist das ja auch berechtigt. (via Holgis Blog (welches im Übrigen ROCKT))
