Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angeregten Abschiebe-Offensive auf.Wenn es um populistische Strohmann-Ziele geht, ziehen alle Parteien am selben Strang! (Danke, Uwe)[…]
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte die Bundesländer auf, Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer konsequenter zu vollziehen. «Der Bund wird das Problem alleine nicht lösen können. Nachdem die rechtlichen Voraussetzungen für effektivere Rückführungen geschaffen wurden, müssen die Länder diese jetzt auch konkret nutzen und mehr Abschiebungen durchführen», sagte Djir-Sarai der «Rheinischen Post».
Die schlechte Nachricht: Das waren nicht mal 4%.
Da ist also noch deutlich Luft. Weitermachen, Herr Scholz!
Scholz: Mit der SPD kein Abbau des SozialstaatsSagt die Hartz-IV-Partei.
Der Sozialstaat sei eine der größten Errungenschaften, die Deutschland zustande gebracht habe. Er gehöre zur DNA, zum Selbstverständnis des Landes, dass niemand aufgegeben werde.Bis auf die ganzen Obdachlosen unter der S-Bahn-Brücke, klar. Und die ganzen Rentner, die am Bahnhof die Mülleimer nach Pfandflaschen durchwühlen. Und die Kinder, deren Schulen ihr systematisch kaputtgespart habt.
In der Debatte über das Bürgergeld erinnerte Scholz daran, dass auch die Union dem Gesetz zugestimmt habe.Ja. UND IHR VOLLVERSAGER. Ohne dass ihr eine Finanzierung hattet. Aber ist ja egal, machen wir einfach mehr Schulden. 100 Milliarden für die Bundeswehr haben wir ja auch einfach Schulden gemacht. Zahlen ja nicht wir ab. Zahlen unsere Kinder ab.
Aber das ist ja bei der SPD eh schon immer Programm. Mit Sozialstaat meinen sie für die Alten, die die SPD wählen. Seit die Jungen lieber Grüne wählen, können die mal alle sterben gehen.
Derzeit beträgt die Höchstdauer des Präventivgewahrsams zwei Tage. Künftig soll das Einsperren von Menschen, von denen schwere Straftaten erwartet werden, auf Beschluss eines Richters bis zu fünf Tage möglich sein – im Fall mutmaßlicher Terroristen bis zu sieben Tage.Im Moment zählen Klimakleber noch nicht als Terroristen, aber das Gesetz muss ja auch noch durchs Parlament. Das kriegt die CDU bestimmt noch hin.
Update: Ricarda Lang auch.
Update: Bodo Ramelow auch. Der ist regierender Ministerpräsident, weshalb die AfD da laut ihren Unmut äußert. Hierzu als Kontext vielleicht interessant: Bodo Ramelow in den Netzpolitik-Foren zu einem früheren ähnlichen Fall. (Danke, Bartosz)
Finde ich gut. Ist die SPD endlich offiziell das politische Äquivalent einer Bad Bank.
Ist sie ja schon länger, wenn man mal ehrlich ist. Die Partei von Folter-und-Cum-Ex-Olaf und von Wissenschaftsbetrug-Franziska kann schwerlich gegen Gazprom-Gerd vorgehen. In der Riege ist der ja sozusagen noch der einzige Ehrliche.
Die Partei von "was schert mich, was ich vor der Wahl gesagt habe"-Lauterbach.
Die Partei von Christine Lambrecht, die es geschafft hat, ... hey, psst, weißt du noch, wie ihre Vorgänger hießen? Wie sicher wir uns bei denen waren, dass es nicht schlimmer kommen könnte? Nee. Wisst ihr nicht mehr. SO krass hat die Lambrecht verkackt. Ich lös mal auf: Kramp-Knarrenbauer und Flinten-Uschi.
Update: Guantanamo-Steinmeier nicht zu vergessen!
Mit anderen Worten: Lieber zum Abschied nochmal auf den Teppich scheißen. Ist ja auch egal, wer da mit wem eine Koalition macht, solange die SPD weiter mitregiert.
Ich persönlich bin ja erschüttert, dass nach dieser Performance überhaupt irgendwer der SPD eine Stimme gegeben hat bei der Nachwahl. Haben die alle Alzheimer? Gut, vom Alter her käme es vermutlich hin.
Sehr geil auch die SPD-Basis. Hat SPD gewählt, damit es nicht die CDU wird. Und stellt jetzt fest, dass die Parteiführung doch mit der CDU paktiert. Und so stimmen wir mal wieder mit dem Arbeiter-Kinderchor an: Wer hat uns verraten?
Die derzeit Regierende Bürgermeisterin hat der Berliner CDU Populismus im Wahlkampf vorgeworfen.Da kannste ja direkt zu lesen aufhören und die Kopfschmerztabletten suchen gehen.
Zum Vergleich: die völlig unpopulistische Wahlwerbung von Frau Giffey. Ein Glück, dass ihr eh gerade Kopfschmerztabletten geholt hattet.
Aber wartet, geht noch weiter!
Zudem machte sie die Silvesterkrawalle und die jüngste Verkehrspolitik ihrer Regierung für den Wahlausgang verantwortlich.Mit anderen Worten: Die Ausländer!
Das hat Tradition in der Politik, aber man kennt es sonst eher von CDU und AfD.
laut Kollegenaussagen von „Volksverrätern der SPD und CDU“ gesprochen habe und sagte, Stohn hätte ruhig noch schneller fahren können.Der ist inzwischen suspendiert und jetzt versuchen sie rauszufinden, ob der die Rettung absichtlich verlangsamt hat.
Die Grünen wollten einen Teil der Straße für den Autoverkehr sperren. Der Teil ist allerdings woanders als die S-Bahn-Station. Die hab ich nur erwähnt, damit ihr versteht, dass das voll im Zentrum von Berlin ist. Das ist ein Prestigeprojekt von Bettina Jarasch, aktuell "Mobilitätssenatorin" im Berliner Senat, war aber auch Spitzenkandidatin der Grünen für den Posten des regierenden Bürgermeisters, den ihr bei der demnächst zu wiederholenden Wahl aber Franziska "Clankriminalität" Giffey abgeluchst hat. Die hat in letzter Zeit so dermaßen verkackt, dass die SPD in aktuellen Umfragen hinter Grünen und CDU auf Platz 3 liegt. Hinter der CDU!!! Die mit dem Bankenskandal, an dem noch unsere Enkel abzahlen werden! SO SCHLIMM hat die SPD mit der Giffey ins Klo gegriffen! Das muss man erstmal schaffen. Respekt.
Warum erwähne ich die Jarasch namentlich? Weil die sich diesen epischen Klogriff geleistet hat. Es ging um die Eröffnung eines Fahrradweges, und das ist natürlich eine schöne Photo-Op für sie. Also fuhr sie mit ihrem Dienstwagen hin, setzte sich vor Ort auf ein von jemand anderem dorthin gebrachtes Fahrrad, und tat für die Photo-Op so, als sei sie mit dem Fahrrad angereist.
Ja, meine Damen und Herren, das ist das Niveau, auf dem die Berliner Lokalpolitik läuft. Die nehmen sich aber alle nichts. Die SPD lässt zum Beispiel gerade aus kleinkindlichem Trotzgehabe Jarasch-Vorstöße scheitern, in diesem Fall um Enteisung von Radwegen mit Salzlösung, damit Fahrradfahren im Winter nicht mehr so ein Selbstmordkommando ist in Berlin. Aber bevor die SPD zulässt, dass die Jarasch für die Grünen irgendwo etwas schafft, macht die SPD das lieber kaputt. Wenn wir nichts hinkriegen, dann soll auch sonst niemand was schaffen.
Kommen wir zum aktuellen Höhepunkt der Story. Und zwar hatten die die Friedrichstraße also für den Autoverkehr gesperrt, aber "die Anwohner" haben dagegen geklagt und gewonnen und die Straße ist jetzt wieder offen. Begründung: Aber die armen Geschäfte in der Friedrichstraße! Wenn man da nicht mehr mit dem Auto im Stau stehen kann, wo sollen denn da die Kunden herkommen? Es gab dann einen kurzen peinlichen Moment, als besagte Händler plötzlich ein Umsatzplus von 20-30% hatten während der Sperrung.
Wieso habe ich "Anwohner" in Anführungszeichen gesetzt? Stellt sich raus: Die Klägerin hat ihren Weinladen gar nicht in der Friedrich- sondern in der Charlottenstraße (Achtung: Ist Paywall. Mehr als meine Zusammenfassung steht da nicht) und anstatt dann halt da auch für eine Fußgängerzone einzutreten hat sie lieber die in der Friedrichstraße kaputtklagen wollen. Lacher am Rande: Jetzt kriegt die Charlottenstraße eine Fahrradstraße, denn irgendwo müssen die Fahrräder ja hin.
OK aber das ist alles nur Vorgeschichte. Eigentlich blogge ich das deshalb. Und zwar hat da der FDP-Fraktionschef in Berlin … ja, ich weiß. An der Stelle können wir eigentlich aufhören. Jeder weiß, was das für ein Typ sein wird. Aber bleibt mal noch kurz am Gerät!
Der FDP-Fraktionschef hat die Gelegenheit schnell für ein Instagram-Video nutzen wollen, auf dem er persönlich Barrikaden wegräumt für die Autofahrer. Freie Fahrt für freie Bürger und so. Nur waren die da schon weg, wie sich rausstellt.
Ja, richtig. Der Typ kam da also hin, stellte Sperrbaken auf, machte die Kamera an, und tat dann für die Photo-Op so, als räumte er die jetzt weg. Daher erzählte ich die Vorgeschichte mit der Fahrradweg-Nummer von der Jarasch. Alle gleich verlogen, die Parteien.
Sekunde. Geht noch weiter.
Dumm nur, dass im Hintergrund bereits ein Taxi durchs Bild fuhr – und Czaja an der Ecke zur Jägerstraße stand, wo sich nie eine Absperrung für den Verkehrsversuch „Flaniermeile Friedrichstraße“ befand.Na gut, da kann sich die FDP natürlich auf die geistigen Fähigkeiten ihrer Wähler verlassen. Das merken die NIE! Aber die Grünen haben es gemerkt, und reagieren recht unsportlich …
„Anzeige ist raus“, twitterte Christian Storch, Pressesprecher des Landesverbands, am Mittwochnachmittag. Die Vorwürfe: „gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ (Paragraf 315b Strafgesetzbuch) und „Amtsanmaßung“ (Paragraf 132).Das, meine Damen und Herren, ist die Berliner Lokalpolitik.
Seid ihr auch so erstaunt über die geringe Wahlbeteiligung? Ich versteh das ja gar nicht, wieso nicht mehr Leute wählen gehen! Du hast die Wahl zwischen Lügner, Betrüger, Marodeur, anderer Lügner und Faschist. Da bleiben nur die Linken, die die Wiedervergesellschaftung der Wohnungsbaugesellschaften versemmelt haben (gut, da saß die Giffey am Hebel), und die PARTEI, die bisher noch nie genug Macht hatte, um richtig was vor die Wand zu fahren.
Wieso tritt in Berlin eigentlich nicht die Bayernpartei an?
Wenn du zu 10 Tagessätzen verurteilt wirst, dann ist das soviel Geld, wie du in 10 Tagen verdient hättest. Wenn du das nicht zahlst, dann musst du halt 10 Tage in den Knast.
Da gibt es jetzt mehrere Probleme. Bei Tagessätzen hat der Staat Einnahmen, bei Knast hat er nicht nur keine Einnahmen sondern das kostet richtig viel Geld. Im Artikel schreiben sie was von 60 Millionen Euro Einsparpotential pro Jahr.
Dann gibt es Leute, die nicht zahlen können, weil sie eh schon kurz vor der Obdachlosigkeit stehen, und deren Strafe wegen Schwarzfahren oder so ist, weil sie auch für das Ticket schon einfach kein Geld hatten. Deren Situation macht man noch schlimmer, wenn man sie in den Knast wirft.
Und dann gibt es noch Reichsbürger, zumindest als Argument. Was wenn jemand einfach den Staat grundsätzlich ablehnt und keine Strafen zahlt? Wieso sollte man denen die Strafe halbieren?
Können die dann nicht einfach Konto oder Gehaltseingänge pfänden? Gibt es das überhaupt, dass jemand zahlen könnte aber nicht will? Wenn ja: Wieso? Das Finanzamt kann einem ja auch aufs Konto greifen.
Die Krönung ist jedenfalls die Besetzung der Fronten hier. Für die Senkung der Haftstrafe ist die FDP, und zwar lustigerweise nicht weil sie ihre kriminellen Wähler schützen wollen, sondern weil man da ja Geld sparen könnte. Gegen die Halbierung der Haftstrafe ist die SPD, die wie üblich keine Argumente hat und daher emotional zu argumentieren versucht. Aber die Reichsbürger!!1!
Die SPD versteht auch gar nicht, wieso die FDP sparen will. Ist doch nicht unser Geld, was wir hier ausgeben!?
Dazu schreibt ein Leser:
die regierung hat im bundesrat ne durchsetzungsfähige mehrheitAch. Ach was. Hat am Ende gar nicht die CDU das Bürgergeld verhindert sondern die SPD und Grünen?
verstehe nicht, warum die union da angeblich so viel gewicht hat...traditionell pro land die jew anzahl an stimmen, aber die union regiert nirgends ohne spd oder grüne (die bundesräte können sich enthalten oder nach parteizugehörigkeit stimmen)
Derselbe Leser schickt wenig später folgendes Update:
stimmt nur insoweit dass die union da keine möglichkeit hat alleine zu bestimmen sondern sich jeweils mit ihren koalitionspartnern im land abstimmen mussund auch dass die Bundesräte sich enthalten oder nach Parteizugehörigkeit stimmen können zieht er zurück:
das stimmt nicht, hingegen aber die ungültigkeit bei uneinheitlicher stimmabgabe.Haben wir wieder alle was gelernt.
Du weißt, dass es stimmt, weil die SPD es leugnet. Und wenn jemand vorzurechnen anfängt, wie viel tausend Euro das kostet. Die Kosten der Klimakatastrophe erwähnen sie natürlich nicht an der Stelle.
Tja, das wäre doch geeignet, in einer Demokratie zu besser informierten Bürgern zu führen. Aber so ist es leider hinter einer Paywall.
Wisst ihr noch, wie bei der Demokratie Voraussetzung war, dass die Bürger ihre Entscheidungen informiert treffen? Tsja. Danke, "Zeit".
Ja aber Fefe, findet man da nichts in öffentlich-rechtlichen Medien? Nee, da findet man nur sowas hier. Das war mal der Grund für die Existenz eines unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dass staatliche Diskursmanipulation aufgedeckt wird. Stattdessen verstärken sie sie lieber noch.
Hey, wer weiß, vielleicht ist im Tagesspiegel unter der Schlagzeile "Klimablockierer behinderten den Rettungsdienst in Berlin bereits 18 Mal" im Kleingedruckten hinter der Paywall noch eine differenziertere Darstellung der Realität. Würde mich aber wundern, verlinkbar wäre es immer noch nicht, und ich werde sicherlich kein Geld dafür ausgeben, um hinter irgendwelche Paywalls gucken zu können. Das ist Kultivierung von Herrschaftswissen, nicht Demokratie. Das glatte Gegenteil von Demokratie.
Oh, übrigens: Diese Meldung hier ist nicht hinter der Paywall. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Während Klingbeil und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert herausstellten, das zentrale Wahlziel, die schwarz-gelbe Landesregierung abzulösen, erreicht zu haben, betonte Lauterbach das schlechte Ergebnis der SPD.Ja gut, das Land ist für die Sozen verloren, und die Nachbarn treten der Reihe nach in die CDU ein, aber unter dem Strich ein großer Sieg!!1!
Kannste dir gar nicht ausdenken, wie verstrahlt man sein kann. Von Klingbeil und Kühnert wird eh niemand groß was erwartet haben, aber das durchschlägt meine Erwartungen nochmal kräftig nach unten.
Das ist glaube ich auch der Schlüssel für den Umgang mit Lauterbach. Solange der neben Vollidioten steht, sieht der schlau und weise aus. Du musst einfach dafür sorgen, dass er weiter neben Leuten aus SPD oder CDU steht.
Ich freue mich ja weiterhin über jede Gelegenheit, bei der die SPD so richtig schön einen in die Fresse kriegt. Zu schade nur, dass wir uns mit diesem Wahlvolk dafür offenbar die CDU zurückholen müssen.
Unterm Strich trotzdem eine gute Nachricht. Immerhin hat die FDP auch in die Fresse gekriegt.
Und Schwarz-Grün? Was kann da schon schiefgehen! Die können sich dann streiten, wer noch mehr Kriegstreiberei als die anderen fordern kann.
Das russische Verteidigungsministerium hat eine direkte Drohung gegen westliche Politiker ausgesprochen, die sich in Kiew aufhalten: »Die russische Armee ist rund um die Uhr in Bereitschaft, um mit hochpräzisen Langstreckenwaffen Vergeltungsschläge auf Entscheidungszentren in Kiew zu starten.« Bei solchen Maßnahmen wäre es für Russland nicht unbedingt ein Problem, wenn Vertreter bestimmter westlicher Länder in diesen Entscheidungszentren anwesend wären, erklärte das Ministerium weiter.Old and busted: Vorwärtsverteidigung.
New hotness: Vorwärtsvergeltungsschläge!!1!
Wofür ist das noch gleich die Vergeltung? Für die hinterhältigen Angriffe ukrainischer Traktoren auf die robusten Fahrzeuge russischer Touristen, die nur mal Kiew besuchen wollten? *wieher*
Das Plakat hat ein Leser in Münster fotografiert.
Die Sache stinkt inzwischen so stark, dass die Stiftungen teilweise befreundete, unkritische "Historiker" einen Blick werfen ließen. Das hat ja auch schon bei der "Aufarbeitung" bei BND und BKA prima geholfen. Ein paar Erdnüsse wirft man der Öffentlichkeit hin, damit man sagen kann, seht her, es hat doch Aufarbeitung gegeben!1!!
Ab und zu sind die Giftschränke aber so voll, dass es gar keine Erdnüsse gibt, weil alles voller fetter Skandale ist. So lief das anscheinend bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Das kleinste, was sie da gefunden haben, war dass Konrad Adenauer von Altnazis in den Geheimdiensten die SPD bespitzeln ließ.
Naja, also unter uns: Meine Überraschung hält sich in Grenzen. Den größten Skandal an der Nummer finde ich das hier:
"Es ist ein ungeheuerlicher und in der bundesrepublikanischen Geschichte wohl beispielloser Vorgang, dass der erste demokratische Bundeskanzler seine Macht systematisch unter Missachtung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien ausbaute und festigte", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der Süddeutschen Zeitung.Den Kühnert kann ich ja eh nicht ernstnehmen. Aber die SPD? DIE FUCKING SPD wagt es, sich so weit aus dem Fenster zu lehnen?
Seit Jahrzehnten lassen CDU und SPD ihre Rechtsaußen-Kumpels in den Diensten die Linkspartei "beobachten". Und natürlich die AfD, klar. Also ... ihren politischen Gegner.
Ungeheuerlich! Beispielloser Vorgang!! Alter, ich könnte kotzen, wenn ich sowas lese. Was für ein verlogener Haufen von erbärmlichen Heuchlern. Im Knast sollten die sitzen, nicht im Parlament!
Update: Der Guardian hat noch ein pikantes Detail:
Ortloff’s handler in the BND, a man named Siegfried Ziegler, tried to blow the whistle five years after the surveillance scheme had come to an end. Between 1967 and 1969 he sent a series of letters to the SPD leadership offering to reveal everything on what he described as “reactionary powers” trying to circumvent the laws of the land.
The SPD’s then parliamentary chair and later the chancellor, Helmut Schmidt, replied with a polite but short letter – and left the veil that had been drawn over the saga firmly in place.
Das ist dieselbe Lamprecht, die gerade 100 Milliarden Euro für Aufrüstung lockergemacht hat. Und die jedes Jahr ein Budget von 50 Milliarden Euro für die Bundeswehr verbrennt. Die stehen für Abrüstung. Indem sie die Ukraine aufrüsten.
Das ist dieselbe SPD, die damals einen völkerrechtsbrechenden Angriffskrieg im Kosovo geführt hat.
Das ist dieselbe SPD, die für Menschenrechte und Gerechtigkeit steht, während ihr Brechmittel von einem Kanzlerkandidaten gefangene mutmaßliche Drogendealer foltern lässt und Ermittlungen gegen Cum-Ex-Gangster hinauszögert, bis sie verjährt sind.
Das ist dieselbe SPD, die für soziale Gerechtigkeit steht, indem sie den Sozialstaat abschafft, Zwangsarbeit für Arbeitslose einführt, und Rentnern ihre Renten besteuert.
Das ist dieselbe SPD, die für Kompetenz steht, und eine Frau zur Bürgermeisterin von Berlin aufstellt, die ihren Doktortitel erschummelt hat.
Der Teil daran, den ich regelmäßig am unverständlichsten finde, ist dass die immer noch von irgendwelchen Zombies da draußen gewählt werden!
Nee, Herr Lauterbach. So bricht man keine Welle. So verhindert man vielleicht die nächste Welle.
Wenn die Welle einmal da ist, bricht man sie mit Masken, Abstand halten, ordentliche Erhebung von Kontakten, sachgemäßer Durchführung von Quarantäne und mit Lockdown-Maßnahmen.
Waren Sie bei den letzten Wellen von ihren ganzen Talkshowauftritten abgelenkt oder was?
So auch der Spahn bei Anne Will. Da hat er erzählt, wieso wir 2G nicht schon im August gekriegt haben.
Spahn offenherzig: „Im Wahlkampf wollten – zumindest einige – den Ungeimpften nicht dieses Signal senden“.Oh ach soooo ist dass, Herr Spahn! Wahlkampf ist wichtiger als Menschenleben, ja?
Boah bin ich froh, dass diese verkackte Scheißpartei abgewählt wurde.
Aber warte mal, das war doch eine große Koalition. Wieso gibt denn nur die CDU das zu und nicht auch die SPD? Oder erinnert ihr euch an die harten Kämpfe innerhalb der Koalition zur SPD-geforderten Einführung von 2G?
Nicht?
Ich auch nicht.
Ihr wart hoffentlich nicht so naiv anzunehmen, dass das "Entscheid" im "Volksentscheid" dafür steht, dass hier irgendwas entschieden ist.
Nein, nein! Die SPD diskutiert jetzt erstmal 100 Tage, welche Experten man in ein Expertengremium berufen will. Dann denkt das Gremium ein Jahr lang nach.
Außerdem will man Juristen fragen, ob ihnen was einfällt, wieso das nicht gemacht werden kann.
Money Quote:
Auf Basis der Empfehlungen der Expertenkommission legen die zuständigen Senatsverwaltungen im Jahr 2023 gegebenenfalls Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vor.Auf Basis der Empfehlungen. Sie behalten sich vor, die Empfehlungen komplett zu ignorieren. Falls die Experten nicht kapiert haben, was ihr Job hier ist, nämlich das Finden von Ausflüchten, wieso man das nicht machen kann. Und frühestens 2023 hat man dann was in der Hand, das sagen wird: Geht nicht. Dann sind alle traurig und gucken betroffen in die Kameras.
Sollte wider Erwartens doch rauskommen, dass man es machen sollte, dann haben wir 2023 nicht etwa eine Umsetzung, nein nein, dann haben wir Eckpunkte für ein zukünftiges etwaiges Gesetz.
Mehr Wiesel-Worte und mehr Hinauszögern geht nicht. Szenenapplaus für die Verräterpartei!
4. Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestaltenBINGO!!! Oder wie ist es hiermit?
1. Moderner Staat und digitaler AufbruchSchon wieder Bingo!!!!
Die sind alle so. Guckt mal:
2. Klimaschutz in einer sozial-ökologischen MarktwirtschaftEin inhaltsfreies Herumgeseier, das die Intelligenz des Lesers beleidigt. Ich kann fühlen, wie meine Hirnzellen sterben, wenn ich das lese!3. Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt
6. Innovation fördern und neue Wettbewerbsfähigkeit erreichenOh ja! Im Gegensatz zur letzten Regierung, die *papierraschel* Innovationen fördern und Wettbewerbsfähigkeit erreichen wollte. Das hat dann zu Projekten mit 5 Blockchains geführt. Und dazu, dass Bitterfeld die Bundeswehr gerufen hat, weil sie Ransomware hatten. Und zu hochinnovativen Abschaltvorrichtungen in Dieselautos.
7. Offensive für bezahlbares und nachhaltiges Bauen und WohnenNa endlich mal frische Ideen hier!!1! Bezahlbaren Wohnraum hat noch nie jemand als Ziel formuliert in diesem Land!1!!
Gibt es denn gar nichts an dem Papier, dem ich etwas abgewinnen kann? Nein, gibt es nicht. Ich zitiere mal aus Kapitel 8, "Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie". Ja, schon wieder so eine Bullshit-Überschrift. Schmerz lass nach. Freiheit und Sicherheit sind ein Zielkonflikt, ihr Flachzangen! Ihr könnt nicht einfach sagen, ihr wollt beides!
Wir wollen unser sicheres Land noch sicherer machen. Jede und jeder in Deutschland soll sich sicher fühlen – ob auf der Straße, zu Hause oder im Netz. Dafür kommt es vor allem auf mehr präventive Sicherheit anOh super, präventive Sicherheit! Also Pre-Crime, ja? Wie in Bayern? "Gefährder" ohne Verfahren oder auch nur Anklage wegsperren? Freiheit bezieht sich dann nur auf die anderen, nehme ich an?
Wir wollen Freiheit und Sicherheit gewährleisten und die Bürgerrechte stärken.Das ist ein Zielkonflikt, ihr Knallchargen! Im Übrigen: Erinnert sich noch jemand an das letzte Mal, als in Deutschland die Bürgerrechte gestärkt wurden? Homo-Ehe? Und davor? Nix?
9. Zukunftsinvestitionen und nachhaltige StaatsfinanzenNa endlich will mal jemand in die Zukunft investieren! Nicht wie bisher in die Vergangenheit!1!! Mann, ey. Was für ein Scheiß ey.
Ach komm, Fefe, bleib doch mal bei deinen Leisten. Was sagen sie denn zu Digitalisierung und IT?
Die digitalpolitische Strategie der Bundesregierung wird neu aufgesetzt (u.a. KI-Strategie, Datenstrategie, Blockchain-Strategie). Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt. Den Gigabit-Ausbau treiben wir engagiert voran.*mike drop*
Nee, sorry, da weiß ich echt nicht, worüber ich mich zuerst aufregen soll.
Alles anzünden.
Update: Falls sich übrigens jemand dachte: OK, Blockchainstrategie, KI-Strategie und Datenstrategie, das sind drei der vier roten Warnlampen, dass hier jemand faselt, der keine Ahnung hat. Aber immerhin haben sie nicht Wasserstoff als Lösung für das Energieproblem erwähnt! Für den habe ich schlechte Nachrichten:
Eine europäische digitale Infrastruktur, ein gemeinsames Eisenbahnnetz, eine Energieinfrastruktur für erneuerbaren Strom und Wasserstoff sowie Forschung und Entwicklung auf dem Niveau der Weltspitze sind Voraussetzungen für die europäische Handlungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit im 21. Jahrhundert. Dafür werden wir die Initiative ergreifen.
Oh, und: Strom war schon immer erneuerbar, ihr elenden Vollversager! Die Stromerzeugung war es nicht! Boah und bei "Dafür werden wir die Initiative ergreifen" kommt mir echt das Frühstück wieder hoch. Das von letzter Woche. Initiative ergreifen, sagen sie im Jahre 2021! Als das Kind schon im Brunnen nach Luft schnappt! Initiative!! Die halten sich hier auch noch für die Helden in der Geschichte!!
Eigentlich wollte ich nur eine eMail an ein Mitglied der SPD-Franktion im Berliner Abgeordnetenhaus senden. Sollte im Jahre 2021 eigentlich kein Problem sein. Einen OpenPGP-Hinweis habe ich keinen gefunden, aber das hatte ich auch nicht unbedingt erwartet.Ich finde ja, politischen Parteien sollten automatisch ihren Parteienstatus verlieren, wenn sie keine Mails von ihren Bürgern annehmen, indem sie DSL-IPs sperren.Doch kurz nach Versand heute morgen kam gleich ein Bounce zurueck. Der Posteo Mailserver erzaehlt mir:
TLS is required, but was not offered by host spdpostman.spd.parlament-berlin.de[212.121.136.130]Na gut, dachte ich. Vielleicht schrauben sie gerade rum und ich probiere es einfach heute abend noch einmal. Sicherheitshalber habe ich noch am morgen im Parlament (Abteilung 'Internet') angerufen. Half aber nix. Am abend immer noch keine TLS.
Hmm.. also mal mit "openssl s_client -starttls .." geschaut: .. Connection refused ..
Hmm.. DSL-Kunden IPs geblockt?
Dann eben so:
https://ssl-tools.net/mailservers/spdpostman.spd.parlament-berlin.de
Autsch, wirklich kein STARTTLS!
Ein anderes Tool hat sogar noch was von Microsoft auf der Serverseite gefaselt.
In MV gibt es nur ein einziges Institut, das Wahlkreisprognosen erstellt. Es wird von zwei SPD-Mitgliedern betrieben, die den Diskurs zugunsten der SPD verzerren.Pass uff, am Ende waren die Grünen die einzigen, die halbwegs fair gekämpft haben. Abgesehen von dem frisierten Lebenslauf jetzt. (Danke, Imlan)
Man kann auch eine Menge andere Dinge erkennen. Zum Beispiel: Wenn die Partei dich zur Briefwahl nötigen will, ist genau wie wenn dich eine Computerspielefirma zum "Pre-Purchase" nötigen will. Die wollen gerne, dass du jetzt, wo es außer heißer Luft und billigen Versprechen nichts gibt, die Entscheidung triffst, damit du nicht mehr abspringen kannst, wenn sich vor der Wahl noch rausstellt, dass das alles Lügen waren und die Partei dich nach Strich und Faden verarscht hat.
Soweit ich weiß, ist die per Briefwahl abgegebene Stimme auch tatsächlich bindend und nicht korrigierbar. Korrigiert mich, wenn ich da falsch liege. Aber selbst wenn das nicht so wäre: Wer sich einmal festlegt, ändert seine Position nur sehr unwahrscheinlich. Ein abgegebener Wahlzettel fühlt sich an wie ein Versprechen. Versprechen brechen ist sozial geächtet. Niemand will unzuverlässig sein.
Lasst euch also bitte nicht zur Briefwahl nötigen. Es gibt gute Gründe für eine Briefwahl. Aber "weil die CDU mich drängte" ist keiner davon.
Aber eigentlich ging es ja um Digitalisierung. Der offensichtliche Prüfstein ist: Setzen die Cookies und lügen dir im Terrorbanner noch ins Gesicht, sie täten das für dich und um deine "Erfahrung zu optimieren"? Binden die externe Ressourcen ein? Am besten noch ausländische?
Gucken wir doch mal.
Oh und: Sie setzen einen Cookie. Ohne um Erlaubnis gefragt zu haben.
Inhaltlich ist das natürlich auch grotesk. Die schreiben da ernsthaft:
„Respekt – das ist meine Idee für unsere Gesellschaft. Dafür kämpfe ich mit Leib und Seele, mit Herz und Verstand.“Von dem Olaf Scholz, der Folter für mutmaßliche Kleindrogendealer eingeführt hat. Der lügt uns jetzt was von Respekt ins Gesicht. Unglaublich.
Oh und darunter? "JETZT BRIEFWAHL BEANTRAGEN". Danke. Keine weiteren Fragen.
Die CDU bindet Ressourcen von zwei COM-Domains ein. Einmal von Cloudflare, das ist bei mir in nächster Nähe in Berlin gehostet, und einmal von einem dänischen Anbieter, der bei Amazon US-WEST hostet. Ja, richtig gelesen! Die haben einen externen Anbieter für ihr Cookieterrorbanner, setzen direkt 4 Cookies, bevor man da zustimmen konnte, und dann liegt das Cookieterrorbanner auch noch in den USA. Schlimmer verkacken kann man das gar nicht an der Stelle.
Aber was ist ihr erster inhaltlicher Punkt nach dem Aufmacher-GIF? "JETZT BRIEFWAHL BEANTRAGEN!". Danke. Keine weiteren Fragen.
Was ich bei den Grünen noch auffällig finde:
Hilf uns, den erfolgreichsten Bundestagswahlkampf aller Zeiten vorzubereiten! Wir wollen möglichst viele Erstwählerinnen in der ganzen Republik auf die Wahl aufmerksam machen.Wir sind hier nur an Frauen interessiert. Männer können ruhig CDU wählen gehen.
Wie so häufig stellt sich raus, dass die Linkspartei als einzige nicht Totalversager sind.
Ich versteh echt nicht, wieso die bei den Umfragen nur bei 7% liegen gerade. Ich meine, die Leute sind von Baerbock und Laschet so abgetörnt, dass sie den Scholz in Erwägung ziehen! Aber nicht die Linken!?
Ich frag das ja gelegentlich Leute, wieso die Linken eigentlich nicht mehr Stimmen kriegen. Da kommt dann häufig: Aber die ganzen SED-Kader!1!!
Das ist ein Mem aus den 90er Jahren. Das stimmte damals nicht und stimmt heute erst recht nicht. Wenn euch alte Stasi-Kader sorgen, müsst ihr mehr Angst vor der CDU haben als vor den Linken!
Dann kommt noch häufig: Aber die Klimakatastrophe! Da muss man doch die Grünen wählen! Ach? Ist das so?
Die Linkspartei hat sicher auch ihre Probleme, gar keine Frage. Aber was da so gegen sie vorgebracht wird, das sind keine davon.
Wie verstrahlt die Situation ist, kann man auch gut daran sehen, dass die Leute der SPD, die ihnen Hartz IV gebracht hat, sie zu ewiger Armut und staatlicher Gängelei verurteilt hat, und aus Kohlekumpelstimmfanggründen lieber Kohlekraftwerke betreibt als was gegen die Klimakatastrophe zu tun, dass man DENEN mehr Sozialkompetenz zutraut als den Linken.
Lest euch mal deren Programm durch. Guckt euch mal deren Gesetzesvorschläge an! Wat!?
Der Fairness halber hier noch eine Gegenposition: Mein Kumpel Erdgeist ist frisch nachgeschulter Wahlhelfer, und der findet, dass es dieses Mal mit Covid und den hochkomplexen Wahlzetteln in der Tat kein gültiger Kritikpunkt ist, wenn Parteien ihre Wähler zum Briefwählen nötigen wollen. Er sagt auch, dass man sich nach der Briefwahl nochmal umentscheiden kann. Man muss dann zum Wahlamt laufen und denen die Situation erklären und die invalidieren dann den Wahlzettel und geben dir einen neuen. Würde mich wundern, wenn das irgendjemand wahrnimmt, ehrlich gesagt, denn Briefwahl machste ja gerade, um dir den einen Behördengang zum Wahllokal zu sparen. Wenn du zum Umentscheiden zum Wahlamt musst, dann machste ja unterm Strich sogar Verlust im Vergleich zur Präsenzwahl.
Update: Mir schriebt jemand, dass es die Wahlkampfkostenerstatung ab 1% gibt. Das wusste ich nicht, ich dachte die gibt es ab 5%.
Update: Der Vergleich betraf nur die Homepages. Wenn man da Links folgt, sieht das möglicherweise anders aus und da kommen dann auch bei den Linken Youtube-Videos mit Zustimmungsterrorbanner. Seufz.
Erst verkacken.
Dann kleinreden.
Dann herumlügen.
Dann bescheißen.
Das Bundesfinanzministerium hat im Jahr 2020 vermeintlich ein Kunststück geschafft: Aus 72,4 Millionen Euro für Beraterkosten in neun Monaten wurden 52,7 Millionen Euro für das gesamte Jahr. Nur: In der Zuständigkeit des Ministeriums von Olaf Scholz (SPD) wurden nicht weniger Experten von außen geholt. Die Erklärung sieht anders aus: Ein Teil der unliebsamen Kosten wird nicht mehr extra ausgewiesen und geht im Haushalt unter.Cum-Ex-und-Folter-Scholz halt. Da war ja nichts anderes als eine "kreative" Lösung mit krimineller Energie zu erwarten.
Das ist die Partei, die jetzt ernsthaft damit Wahlwerbung macht, sie sei "sozial". Die verhindern gerade, dass mehr Wohnungen gebaut werden, indem man einfach oben noch nen Stockwerk draufsetzt.
Das ist ein schöner Vorgeschmack darauf, wenn man Franziska "Clankriminalität" Giffey nach Fehlverhalten einfach weitermachen lässt, anstatt sie rauszukanten.
New hotness: Etablierte Medien machen Youtube-Berichterstattung.
Das Rezo-Video, um das es geht, ist hier zu finden.
Ich bin ja mit dem Video diesmal nicht so zufrieden, muss ich euch sagen. Ob deren PR eine Lüge ist oder nicht ... ach weißt du, da rechnet doch niemand damit, dass die uns nicht ins Gesicht lügen. Die PR-Leute der Parteien halten das doch für ihren Job, uns ins Gesicht zu lügen. Genau wie die Parteien selber uns gewohnheitsmäßig ins Gesicht lügen.
Dass die Grünen die Männer aus ihrem Foto rauscroppen? Geschenkt. Dass die so drehen ist ja wohl jedem klar, seit die den Habeck aus ihrer Parteispitze rausgecroppt haben, damit nicht so auffällt, wie schlecht die Baerbock ist.
Dass der Laschet in Flutgebieten lacht? Geschenkt.
Wichtiger finde ich den Charakter der Leute und der Parteien. Wofür stehen die?
Der Laschet steht für die Klausurenaffäre. Laschet ist der schlechte Schüler, der von seinen Seilschaften mitgezogen wurde. Laschet ist der schwache Thronfolger, der vom Apparat installiert wird, damit die Berater in Ruhe durchregieren können, ohne dass jemand mit eigenen Gedanken im Weg herumsteht. Sobald was nicht von selbst gut läuft, ist seine erste Reaktion: Bescheißen. DAS ist Laschet.
Der Charakter der CDU ist: Nachteile für die Gesellschaft bis hin zur Zerstörung der eigenen Spezies in Kauf nehmen und sogar durch eigene Taten vorantreiben, um sich kurzfristig persönlich bereichern zu können. Die Maskenaffären, der Rückbau der erneuerbaren Energien, die Uploadfilter, es folgt immer demselben Muster. Vorher lügen, dann tun, was eh alle Zyniker die ganze Zeit gesagt haben, das sie tun werden. Unvertrauenswürdiger als die CDU geht es gar nicht. Sogar die Verräterpartei und die AfD stimmen ab und zu versehentlich falsch ab und tun etwas nicht maximal schlechtes.
Der Charakter der SPD ist: Die haben keinen Charakter. Wenn sich der Wind dreht, dreht sich auch die SPD. Wenn es mal keinen Wind gibt, dann richtet die SPD maximalen Schaden an. Führt illegale Angriffskriege, schafft den Sozialstaat ab, dereguliert den Finanzsektor, privatisiert staatliche Unternehmen, ... Völlig undiskutabel.
Der Charakter der Grünen ist: Die haben keinen Charakter. Wenn die erstmal an der Macht sind, machen sie, was sie für nötig halten, um an der Macht zu bleiben. Illegaler Angriffskrieg? Klar machen wir da mit! Wokeness statt politischer Inhalte? Klar machen wir da mit! Dagegensein und Lamentieren können die gut, aber sobald sie an der Regierung sind, machen sie genau das, was vorher und nachher die CDU gemacht hat. Niemand braucht diese Partei. Wenn du als Wähler eine Partei wählen willst, deren einziges Ziel der Machterhalt ist, dann wähl die CDU. Es brauchte zwar Fukushima, aber die CDU brachte uns den Atomausstieg.
Die Linkspartei hat mich jetzt auch nicht wirklich vom Hocker gehauen, wo sie mal Regierungskompetenz hatte, aber die Linkspartei sind die einzigen, bei denen sich das Parteiprogramm so liest, als hätte da jemand Zeit investiert, um mal nachzudenken, wie man die Gesellschaft gestalten möchte. Die CDU hält sich ja nicht mal an den eigenen Koalitionsvertrag, für die ist das Parteiprogramm eher Klopapier-Reserve.
Wir haben hier, wie so häufig, die Wahl zwischen marodierenden Triebtätern, die alles kaputtmachen, und auf dem Weg noch soviel Geld raustragen, wie in ihre Taschen passt, und auf der anderen Seite zwischen maximal inkompetenten Vollversagern. Marodeure wie Altmaier und Nieten wie Klöckner, Scheuer, Maas, Spahn.
Der afghanische Ex-Präsident (der mit den vier Autos und einem Hubschrauber voll Bargeld geflohen ist) wäre bei uns in der CDU gewesen.
Es ist symptomatisch für das Gesamtsystem, wie die nächste Generation jetzt an Plagiatsaffären scheitert. Die haben sich das angeschaut und gesagt: Hey, Kompetenz ist hier offensichtlich nicht nötig. Da reicht ein bisschen blenden. Wieso wir von denen jetzt plötzlich echte Kompetenz erwarten, das leuchtet ja auch nicht wirklich ein. Als ob irgendjemand von deren Vorgängern nicht auch bloß ein Polit-Blender gewesen wäre!
Die Baerbock und Giffey und der Scholz, das sind m.E. so Leute, die sich nach unten orientieren. Die gucken sich um, finden ein paar ethikfreie Pfuscher, und sagen sich: Also besser als DIE bin ich ja wohl alle mal!1!! Und argumentieren dann am besten ein bisschen im Kreis: Dass ich noch im Amt bin, zeigt ja wohl, dass ich eine unersetzbare Spitzenkraft bin!!1!
Keiner von denen ist daran interessiert, das Land voranzubringen. Die wollen bloß Kanzler / Bürgermeister werden, weil man da ein gutes, sicheres Gehalt kriegt. Die Generation ICH ICH ICH.
Scholz nennt Steuerentlastungen für Gutverdienende "unmoralisch"Das ist derselbe Scholz, wir erinnern uns, der jahrelang nichts gegen Cum Ex und co getan hat, als die Superreichen sich kriminell am Steuersäckel bedient haben. Da stand der Scholz lächelnd daneben und tat gar nichts.Die Grünen bekommen nach Angriffen durch eine Schmähkampagne Unterstützung von der CDU und der SPD.
Aber jetzt im Wahlkampf kommen die ganzen Lügenbolde aus dem Keller und tun so, als kämpften sie auf der Seite des kleinen Mannes. Die selben Lügenbolde, die seit Jahrzehnten gegen den kleinen Mann kämpfen.
Die, die uns Hartz IV gebracht haben, erzählen uns jetzt was von Moral!
Update: Sagt mal, wenn sich SPD bis AfD von dieser Grünen-Kampagne distanzieren, ist das dann diese Querfront, von der man immer so viel hört?
Die Landesregierung bekennt sich zum Flughafen Leipzig-Halle und will die Autobahnen 14 und 143 bis 2025 fertigstellen. Am Kohleausstiegsdatum 2038 soll nicht gerüttelt werden.
Warum brauchte ich Unterhaltung? Weil ich die Berichterstattung über den "politischen Aschermittwoch" bei der CSU las.
Mich hat der politische Aschermittwoch noch nie interessiert. Eine belanglose Wahlkampfveranstaltung, wo sich inkompetente Polit-LARPer gegenseitig auf die Schulter klopfen, ihre eigenen nicht vorhandenen Erfolge feiern (was auch anstößig wäre, wenn sie Erfolge hätten!), und Volksnähe zu simulieren versuchen.
Wie simuliert man in Covid-Zeiten Volksnähe? Söder livestreamt aus einer eigens dafür gebauten Wohlzimmer-Kulisse. Die Süddeutsche hat ein Foto. Ich kipp aus den Latschen. Dass denen das nicht peinlich ist!?
Aber noch härter traf mich ein Foto von dem CSU-Studio, wo sie ernsthaft lauter Pappfiguren von Publikum aufgebaut haben. Ja! Pappfiguren! Und zwar nicht da, wo die vortragenden Politiker sie sehen können, was man ja vielleicht noch irgendwie hätte verteidigen können. Da, wo die Kameras sie sehen, aber die Politiker nicht!
Hey, LARPen ist gesund, aber strengt euch doch wenigstens ein bisschen an!
Es ist nicht immer die SPD, die euch verrät. Manchmal ist es auch die CDU.
Die SPD wollte gesetzlich die Vertragslaufzeit von Knebelverträgen der Mobilfunkmafia auf 1 Jahr beschränken.
Ich glaube nicht, dass es irgendjemanden gibt, der nicht findet, dass Mobilfunkverträge auf 1 Monat beschränkt sein sollten. Alles weitere ist unethisches Lock-In und marktverzerrende Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. Und die Telco-Branche ist auch perfekt geeignet für einen Eingriff jetzt, denn die ja als praktisch einzige Branche überhaupt nicht betroffen von Covid. Alle Kunden sind in Knebelverträgen gefangen und zahlen weiterhin, auch wenn sie zuhause gar keinen Mobilfunk nutzen sondern am WLAN hängen.
Ihr werdet nicht glauben, welches "Argument" die Verbrecher von der CDU gebracht haben:
"Gerade aber mit Blick auf die Belastungen der Wirtschaft durch Corona dürfen diese nun nicht durch ein über das Ziel hinausschießendes Gesetz des Bundesjustizministeriums überfordert werden."Ah, da ist die Kohle aus den Knebelverträgen hingeflossen! In großzügige Parteispenden für die CDU! Gut, dass wir das mal geklärt haben.
Nicht wegen seiner politischen Inhalte, nein, fossile Energien sind in der SPD ja auch heute noch konsensfähig (siehe auch Gazprom-Gerd mit seinem "Grünen"-Sidekick Pipeline-Joschka). Clement war übrigens auch der "Super-Minister" unter Schröder, der die Hartz-Reformen umsetzte.
Aber rausgeflogen ist er, weil er dazu aufrief, ihre Kandidatin nicht zu wählen. Das ist der einzige "Wert", den die SPD kennt. Nibelungentreue zu den aktuellen "Hoffnungsträgern", bis sie dann bei der Wahl krachend durchfallen, weil die Gegenstimmen unterdrückt wurden. Dann stellt man einfach schnell den nächsten Hoffnungsträger auf. Ich erinnere mich schon gar nicht mehr an die ganzen Namen der Hoffnungsträger, so schnell verschleißen die die.
Aber es geht hier ja nicht um die SPD gerade.
So ein Typ war der Clement, und so haben sie ihn behandelt. Wenig überraschend kommen die Nachrufe in der Tagesschau auch alle von CDU und FDP. Die meisten Nachrufe bleiben wie in der Politik üblich unkonkret bis nebulös. Steinmeier nennt ihn einen "überzeugten und überzeugenden Demokraten" (Wie, die anderen alle nicht?!) und die Merkel spricht immerhin die Hartz-Reformen an (klar ist die CDU da froh, dass das jemand anderes gemacht hat und jetzt die ganze Wut abkriegt). Die FDP drückt dem armen Clement nachträglich noch den größten Giftdolch zwischen die Rippen, den sie finden konnten:
Ebenfalls über Twitter drückte FDP-Chef Christian Lindner die Trauer seiner Partei aus. "Als Sozialliberaler setzte er sich Zeit seines Lebens für sozialen Aufstieg, Arbeit und Wachstum ein."Mit anderen Worten: Ideologisch war das ein FDPler. Der muss sich in der Hausnummer geirrt haben, als er in die SPD eintrat.
Update: OK, formaljuristisch ist er nicht aus der SPD rausgeflogen sondern selbst gegangen.
Ich habe ja die leise Vermutung, dass hinter der scheinbar erstaunlichen Forderung System steckt: den Bertelsmännern ist aufgegangen, dass ihre Klientel zunehmend im gehobenen Rentenalter ankommt, mit den damit einher gehenden horrenden Prämienerhöhungen (die Altersrückstellungen sind da meist nur ein Tropfen auf den heißen Stein) bei privaten Krankenkassen. Nun ist das Zurückwechseln aus gutem Grund nicht so einfach, bzw. in gehobenem Alter gar nicht mehr möglich, sonst würde sich ja jeder, der kann, in den gesunden jungen Jahren billig privat versichern, sein gutes Einkommen dem Solidarsystem entziehen und dann als Rentner der Gemeinschaft zur Last fallen.Mehrere andere Leser haben dieselbe Vermutung geäußert. Der Tagesspiegel hat auch schonmal erläutert, dass die privaten Krankenversicherungen wegen der Nullzinsen so gut wie tot sind.Aber keine Angst, Bertelsmann eilt zur Rettung! Money Quote: "Auch müsse der Wechsel von der PKV in die GKV unter Mitnahme der Alterungsrückstellung ermöglicht werden."
In meinen Augen ist die ganze Studie lediglich ein origineller Versuch, Verluste zu vergemeinschaften, nachdem über Jahrzehnte genug Gewinn privatisiert wurde. Was wiederum hervorragend zu Bertelsmann passt.
Was soll jetzt aus dem werden, wo die SPD ihren Absturz unter 5% fast vollendet hat?
Keine Sorge. Sigmar Gabriel wird jetzt Aufsichtsrat der Deutschen Bank.
Da wächst zusammen, was zerschlagen gehört!
Aktuell: Der New Statesman über die neue SPD-Spitze.
As the economist Christian Odendahl puts it, Esken and NoWaBo are by international comparison about as hard-left as the IMF, in that they want more of Germany’s vast surplus to be spent on wide-eyed priorities like school, digital and rail improvements. Their proposed minimum wage increase to €12 an hour, below the level currently being proposed in Britain by renowned hardline socialist Boris Johnson, would inject some much-needed demand into the slowing eurozone economy. Meanwhile, their insistence that the grand coalition improve its dismally unambitious climate package puts them somewhere close to such extreme lefties as French president Emmanuel Macron and Dutch prime minister Mark Rutte.
Überall linksradikale Gefährder, sage ich euch! Alle wegsperren!
Good riddance.
Die Grünen haben ja schon das Absenkden des Wahlalters wieder ins Gespräch gebracht. Ich erwarte, dass bald auch wieder bei der SPD ein Talking Point wird. Was anderes haben die ja auch nicht mehr. Und ab, husch husch, liebe Verräterpartei, in die außerparlamentarische Opposition.
Update: Oh gucke mal, in Brandenburg legt die SPD in Umfragen deutlich zu. In Brandenburg hat allerdings seit der Wende immer nur die SPD die Regierung gestellt. Die Leute da wollen das offenbar nicht anders.
Ach kommt, SPD-Fans, schickt mir noch ein paar Mails, wogegen die SPD angeblich kämpft. Da steh ich immer total drauf. Die Partei der Agenda 2010 und des ersten Angriffskriegs in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kämpft für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Erzählt mir mehr!!1! (Danke, Bernhard)
Ich finde, wir sollten jetzt nicht über ihre Nachfolge reden, sondern über den Termin, bei dem dieses Schlagloch von einer Partei ganz zugemacht wird.
Die Kritik sollte die SPD ernst nehmen. Wenn sich jemand mit Luftbuchungen auskennt, dann ist es die CDU.
Man darf an der Stelle nicht vergessen, dass die CDU die Partei ist, die lieber Geld für die Bundeswehr als für Rentner ausgibt. Und die mit ihrer Klimapolitik unseren Planeten zerstört.
You had me at "Arbeitskreis". In der SPD auch noch. Arbeit! HAHAHAHA
Wäre eigentlich keine Erwähnung wert, wäre da nicht dieses Money Quote:
Man gehe davon aus, die Angelegenheit einvernehmlich klären zu können, „im Rahmen von Gesprächen“.Wir können gerne verhandeln, solange ihr vorher meine Position zu 100% übernehmt!1!!Ob diese allerdings etwas bringen, ist fraglich, weil der Dialog an Bedingungen geknüpft ist. Denn Klingbeil bietet zwar in seinem Brief ein nochmaliges Gespräch an. Erst aber stellt er die Prämissen klar: kein säkularer Arbeitskreis, keine Verwendung der besagten Begriffe wie „SPD“ und „Sozialdemokraten“. Die Genossen könnten ihm gerne eine E-Mail schreiben, um einen Gesprächstermin zu vereinbaren – „wenn Ihr diesen Prämissen zustimmt“.
Der Lacher ist ja: Ich erinnere mich noch, als der Klingbeil nicht als verkalkter festgekrusteter Apparatschik galt, sondern als Hoffnungsschimmer der SPD! Ja, wirklich! Der war sogar für Netzpolitik zuständig! Jung und hip aber Atheisten ausgrenzen. Ich lach mich kaputt.
Aber hey, jemand der in der Tasche der Rüstungsindustrie ist, der kann es auch nur innerhalb der SPD zum Hoffnungsträger schaffen.
OK, gut, bei den Olivgrünen wahrscheinlich auch. (Danke, Ronald)
W. war an Heiligabend 2017 mit seinem Auto in das Willy-Brandt-Haus der SPD gefahren. Dabei verursachte er einen Sachschaden in Höhe von 160.000 Euro. Im Kofferraum seines Autos waren Gasflaschen, Benzinkanister und eine brennende Petroleumlampe deponiert. W. soll geplant haben, in dem explodierenden Auto zu sterben. Das Auto begann tatsächlich zu brennen, die Sprinkleranlage verhinderte einen größeren Schaden.
In dem Brief der SPD-Chefin heißt es weiter: "Es ist offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar, dass Herr Maaßen als Ergebnis seiner Arbeit zwar abgezogen werden muss, gleichzeitig aber - wenn auch an anderer Stelle - befördert wird." Sie sei deshalb der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammen kommen sollten, um die unterschiedlichen Anliegen der GroKo-Partner zu beraten.No shit, Sherlock! Habt ihr das ganz alleine rausgekriegt?
In other news: Neuverhandlung.
Das war Ergebnis einer Verhandlung.
Das war nicht "Seehofer macht halt". Das war eine Verhandlung. Die SPD hat "verhandelt", und das Ergebnis war: Seehofer kommt mit allem durch und ein SPD-Staatssekretär fliegt raus. Das haben die Ultraverhandler von der SPD raus"verhandelt".
Oh. Mein. Gott.
Die sind ja noch inkompetenter als ich dachte.
Na das wird sicher sehr unterhaltsam, wenn unser Außenminister mit China über Zensur, Presse- und Meinungsfreiheit als Grundrechte zu diskutieren versucht, und sie ihm ins Gesicht lachen. Sagen Sie. waren Sie nicht der Erfinder des Gesetzes, mit dem die Russen jetzt ihre Medien zensieren? Und SIE wollen UNS Vorhaltungen machen!?
Es zeigt einmal mehr, dass es gar nicht möglich ist, so doll zu verkacken, dass du in der SPD weg vom Fenster bist.
Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind nur in Ausnahmefällen möglich und müssen genehmigt werden. Deutschland führt sie seit September 2015 durch.Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Money Quote:
Hoppla! Wie ist das denn da reingeraten Ganz oben auf Seite 93 der von CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvereinbarung steht ein bemerkenswerter Satz: „Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf fünf Prozent abgesenkt.“Glaubt ihr nicht? Guckt selbst! Wie versprochen. Seite 94 oben. (Danke, Jens)
Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden. Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.Oh ach SO ist das. Das nennt man dann Demokratie, ja? (Danke, Thomas)
Update: Ich bin mir sicher, dass das nichts mit Opposition oder nicht Opposition zu tun hat, und viel mehr mit den Neuwahlen, die die Merkel angedroht hat, bevor sie in eine Minderheitsregierung geht. Denn dann müssen die ganzen Damen und Herren von der SPD damit rechnen, dass ihnen die FDP mal Projekt 18 von nahem zeigt und sie außerparlamentarische Oppositionsarbeit machen dürfen. Und hey, wenn man sich einmal an die Diäten gewöhnt hat, ...
Update: Ein SPD-Wähler (?) schreibt mir gerade, dass das eigentlich das total schlaue Manöver war von der SPD. Erst nach der Wahl sagen, dass man für eine Koalition nicht zur Verfügung steht (nach der Wahl heißt kein Wahlversprechen, damit kein Umfallen). Dann bei einem Bierchen die CDU an der FDP zerschellen sehen und sich dann groß bitten lassen, ob man nicht doch … und endlich mal Hebel haben.
Nun, ja. Schöne Theorie. Aber. Erstens hätte die SPD auch all die Jahre vorher einen Hebel gehabt, aber sie haben ihn nicht genutzt. Zweitens verkackt das ja gerade die SPD-Basis, wenn sie in einem öffentlich einsehbaren Votum sagen, dass sie doch mit der CDU koalieren wollen. Dann weiß die Merkel ja, dass Schulz' Geziere Bullshit ist und sie die SPD wie sonst auch in Ruhe aufs Brot schmieren kann.
Nun, wir werden sehen :-) (Danke, Matthias)
Heute kann ich aufklären: Keine fünf Tage.
Ich muss mir echt mal abgewöhnen, über sowas zu scherzen. (Danke, Alex)
Dieser Wahlslogan unterstellt, dass Frauen zurzeit in Deutschland 21 Prozent weniger Lohn für die gleiche Arbeit erhalten. Tatsächlich beträgt der Gender Pay Gap laut offizieller Statistik rund 6 Prozent. Selbst diese Statistik lässt den öffentlichen Dienst außen vor – dabei gelten dort einheitliche Tarifsätze. Die tatsächliche Lohnlücke bei gleicher Arbeit dürfte noch darunter liegen.Was ist denn da passiert? Hat der BR den Azubi zu lange allein gelassen? Hat dem noch keiner gesagt, was die Parteilinie ist?
Wobei, das IST wahrscheinlich die Parteilinie. Wir reden hier von Bayern. Und es ging um SPD-Wahlwerbung. (Danke, Marc)
Wer hat SPD und CDU nochmal gewählt?
New hotness: Berliner SPD versinkt im Immobiliensumpf!
Übrigens hat die SPD auch anderswo Immobiliensumpfprobleme.
New hotness: Ganzer Lebenslauf der SPD-Abgeordneten fake, hat weder Studium noch Abitur.
Was die Bundesarbeitsministerin als "Durchbruch bei der Leiharbeit" bezeichnet, ist tatsächlich ein DURCHBRUCH: Alle bisher bekannten Grenzen beim Schutz der Arbeitnehmer vor dem Mißbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wurden durchbrochen.Die Details lesen sich in etwa so, wie man es von einer Arbeitsministerin erwarten würde, deren Magisterarbeit über die „Funktion von Katastrophen im Serien-Liebesroman“ ist. (via)
Nun kann ich persönlich mich an keinen einzigen Fall erinnern, wo der Focus jemals eine große Story zuerst hatte, insofern würde ich im Moment erstmal der SPD glauben, die das natürlich sofort dementiert hat.
Auf der anderen Seite wirkt er schon angeschlagen und hat jetzt wegen einer Gesichtshautentzündung erstmal für ein paar Tage alle Termine abgesagt.
Ich glaube ja nicht, dass die SPD noch zu retten ist. Die haben einfach zu häufig ihre Grundsätze verraten und ihren Wählern in den Rücken gedolcht. Das ist glaube ich reichlich egal, wer da gerade den Chef gibt.
Besonders krass:
Unter dem Motto “Genug ist genug. Integration hat Grenzen. Der Norden ist voll” rufen die SPD-Ortsvereine Altenessen, Karnap und Vogelheim zu Protesten bzw. einem Lichtermarsch am 26. Januar auf.Was ist denn bitte ein Lichtermarsch? Das, was man früher Lynchmob nannte? Ich denke da an Bilder wie aus einem der Frankenstein-Filme.
Tsja. So weit rechts ist die SPD inzwischen angekommen.
Bei der Vorratsdatenspeicherung geben die meisten von euch wahrscheinlich eh nicht mehr viel auf die Beteuerungen der Politik, dass die nur bei schwersten Straftaten angewendet werden soll. Aber wenn wir mal für eine Minute annehmen, dass sie das diesmal ernst meinten… auf der Liste der schwersten Straftaten ist *badumm tschhhh* der Landesverrat natürlich mit dabei.
Wir haben jetzt also die Situation, dass der gute Herr Maas erst die Vorratsdatenspeicherung gegen Landesverräter durchgepresst hat, und dann direkt einen Fall von angeblichem Landesverrat herbeiführt, wo man die ja mal direkt anwenden könnte.
Nur falls sich irgendjemand von euch im deutschen Internet noch sicher fühlt im Moment.
Oh und noch ein Hinweis sei an dieser Stelle erlaubt. Der Chef des Verfassungsschutzes, der Maaßen, der war auch für die Ausrede zuständig, mit der sie begründen konnten, dass sie Murat Kurnaz nicht aus Guantanamo zurückhaben wollten. Und jetzt war er das mit der Anzeige wegen Landesverrats.
Das Money Quote vom Don ist gegen Ende:
Den Betroffenen von Überwachung und Verfolgung – und man täusche sich bitte nicht, dieser Fall entscheidet langfristig darüber, was wir entweder von hier aus oder nur noch aus der Botschaft von Ecuador veröffentlichen können, und was Netznutzer ins Visier der Behörden rückt – bleibt als kleiner Trost die Genugtuung, dass in diesem Fall die SPD der erste Handlanger ist, der von seinen Kumpanen verraten wird. Noch nicht einmal in so einem läppischen Fall hat Maas den nötigen Einfluss, Generalbundesanwalt Range zu bremsen.
die Stellenausschreibung sei „rein rechtlich nicht zu beanstanden“. Die Formulierung […] stelle keine Diskriminierung einer Weltanschauung oder einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. Da das SPD-Parteibuch nicht zwingend, sondern nur „idealerweise“ verlangt werde, würden Mitglieder anderer Parteien nicht benachteiligt.Ach? Ist das so, ja? So leicht kriegt man Diskriminierungsvorwürfe vom Tisch?! Dann suche ich mal einen Manager, idealerweise weiß, um die 35 und männlich, und eine Sachberarbeiterin, idealerweise jung, weiblich und mit großen Titten. Idealerweise, my ass. (Danke, Heiko)
Wieso sagt der Mann sowas? Na weil die Verräterpartei uns gerade die Vorratsdatenspeicherung aufs Auge drückt. Der Mann hat gespürt, dass das ein Verrat war, und hielt es für nötig, sich zu verteidigen.
#Fahimi: Verbesserung von #BND-Ausstattung prüfen für mehr Unabhängigkeit von #NSA. #spdpk #BNDNSAWer hat uns verraten?
Es ist sicherlich nicht in Ordnung, das Handy von Frau Merkel abzuhören. Bitte, aber es war reichlich unvorsichtig, dass Frau Merkel ein Handy nutzte, das auf ihren Namen zugelassen war. Ein solches Handy kann jeder abhören, das geht ganz leicht. Also weiß man, die Chinesen hören das ab, die Russen und wer weiß noch. Die Internet-Experten nennen so etwas einen honey pot. Der hat eben auch die Amerikaner angelockt, die sich auf denselben Informationsstand wie ihre politischen Konkurrenten bringen wollten.Ach so ist das! Völlig missverstanden, die armen Amerikaner!
Frank Schirrmacher hat von der Verschmelzung wirtschaftlicher und militärischer Macht gesprochen, diese Warnung sollten wir ernst nehmen. Es besteht die Gefahr, dass über das Internet eine Art anonyme Schattenregierung entsteht, die allmählich mehr Macht bekommt als die politischen Institutionen. Dies wäre eine sehr gefährliche Entwicklung, die am Ende die individuelle Autonomie von uns Menschen bedroht.Das finde ich eine zentrale Aussage zum Verständnis dessen, wieso die Politik immer Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung und so will. Die fühlen sich existenziell bedroht vom Internet! Die haben schlicht Angst. Das sind ängstliche alte Männer mit Kugelschreibern. (Danke, Jonas)
Übrigens titelt auch der deutsche Ableger von RT diese Frage. Liegt ja auch nahe. Hier kam eine Mail rein, ob ich jetzt für RT arbeite. Nein, tu ich nicht. Aber ich nehme das trotzdem ein bisschen als Kompliment :-)
Das sieht immer mehr wie eine Luftnummer aus.
Update: Doch keine Ente mehr. (Danke, Twister)
There is no distinctly American criminal class - except Congress.
Auch in Europa drängt sich der Eindruck auf, dass die Häufung krimineller Energie in der Politik höher ist als sonstwo. Da muss man schon zu den Bankstern gehen, um ein ähnliches Niveau anderswo zu finden.Aber es gibt da offenbar noch Abstufungen. So wurde jetzt, nach Edathy, dem zweiten "Innenexperten" die Immunität entzogen. Diesmal, wenn man "Bild" glauben will, nicht wegen Kinderpornographie sondern wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Mir fehlt da ja die Fantasie, muss ich sagen. Ich kann mir nicht vorstellen, wieviel Koks sie finden müssen, damit das so aus dem Rahmen das Üblichen heraussticht, dass sie die Immunität aufheben.
Ein Kontext-Verweis sei mir aber noch erlaubt, gerade mit Blick zu Edathy: Die Dienste sind natürlich an den Pädophilen-Ringen beteiligt. Ganz normaler Teil ihrer Arbeit, Kompromat über jeden Entscheidungsträger im Giftschrank zu haben.
Update: Laut "Express" war es Crystal Meth, nicht Koks.
Update: Wer nicht bis zum Ende gelesen hat, für den zitiere ich mal den letzten Satz:
Michael Hartmann sitzt seit 2002 im Bundestag, er ist auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium.
Nur falls jemand Fragen hatte, wieso das parlamentarische Kontrollgremium so eine Lachnummer ist (das sind die, die die Geheimdienste "kontrollieren" sollen). Da kommen wahrscheinlich nur Leute mit umfangreicher Kompromatakte rein.
Update: Aus aktuellem Anlass möchte ich mal zitieren, was der gestern zu Protokoll gegeben hat.
"Die Beschlagnahme eines Luxusautos ist ein geeignetes Mittel und kann durchaus das Aussageverhalten beeinflussen", sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann der "Welt". "Es gilt jetzt, dies rechtsstaatlich sicher einzupacken."
Da können wir ja gleich mal einen Präzedenzfall schaffen und dem Hartmann sein Auto wegnehmen.
Reicht euch nicht? Wartet, wird noch besser!
Effektiv wäre es, wenn auch Deutschland endlich die Beweislast umkehren würde, wie in Italien. Dort gilt: Bei konkretem Mafia-Verdacht kann das Vermögen beschlagnahmt werden - es liegt dann am Verdächtigen, nachzuweisen, dass es legal erworben wurde. Die Umkehr sei zwar "rechtsstaatlich probat, aber schwierig umzusetzen", sagte Hartmann.
Das exerzieren wir jetzt mal an dem Hartmann durch, und wenn das funktioniert, dann beweislastumkehren wir mal die ganzen anderen "Innenexperten" von CDU, CSU und SPD weg. FDP spielt ja glücklicherweise keine Rolle mehr. Und die Grünen hören dann hoffentlich den Schuss und bessern sich. Wenn nicht, beschlagnahmen wir halt ihre Luxusfahrräder.
Update: Angeblich war dieser Hartmann "der engste Vertraute" von Edathy.
Als dem Frieden verpflichtete Partei hat die SPD stets in ihrer Außenpolitik auf die Prinzipien der Entspannung, des Dialoges und der Zusammenarbeit gesetzt, um Konfrontationen zu entschärfen und Wege für eine friedliche Konfliktlösung zu öffnen.Ach? Dem Frieden verpflichtet? Ihr Pfeifen habt den ersten Angriffskrieg der Bundesrepublik Deutschland geführt, nicht völkerrechtlich legitimiert und ohne Uno-Mandat! Schröder hat das diese Tage erst zugegeben! Dem Frieden verpflichtet, ich lach mich tot!
Erinnert ein bisschen an das Winter-Konzept der Berliner S-Bahn, wenn ihr mich fragt.
Update: Wer sich selbst ein Bild machen will, kann sich bei den Grünen (!?) das PDF ziehen.
"Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab"IHR PFEIFEN! Wir WISSEN schon, dass die uns alle abhören! Nur dass sie auch die Merkel mit ihrem angeblichen Hochsicherheitstelefon abhören, das wussten wir noch nicht. Mann Mann Mann. DAS IST DOCH GERADE DIE IRONIE AN DER SITUATION JETZT!
Und da die SPD uns jetzt schon das Leistungsschutzrecht nicht verhindert hat, wird hoffentlich auch in Zukunft niemand SPD wählen. Oder Schwarz-Geld natürlich.
DAS DARF JA WOHL NICHT WAHR SEIN! WTF?
Update: Der Fachbegriff dafür, was da anscheinend passiert ist, heißt Pairing-Vereinbarung. Tolle Demokratie haben wir da.
Update: Carta weist darauf hin, dass da genau die Parteispitzen gefehlt haben.
Von der SPD haben sich nicht beteiligt: Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Gernot Erler, Wolfgang Thierse, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Barbara Hendricks. Bei den Grünen fehlte das Spitzen-Trio Jürgen Trittin, Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt. Bei den Linken fehlten Sahra Wagenknecht, Ulrich Maurer, Stefan Liebich und Katja Kipping. Es fehlten sozusagen die Parteivorsitzenden.
Die Theorie dazu ist, dass die das jetzt im Bundesrat killen wollen (ich hatte das so verstanden, dass der Bundesrat das nur herauszögern könnte…?) bzw dass es irgendeinen anderen Plan gibt, das zu töten, und man wolle das lieber hinauszögern, um die Schmerzen zu verlängern. Ich glaube da eher an die gute alte Inkompetenz.
Update: Volker Beck (Grüne) sagt, es gab eine Pairingvereinbarung, Petra Sitte (Linke) sagt, es habe keine gegeben.
It identified the true source of the contribution as Americans for Job Security, through a second intermediary, The Center to Protect Patient Rights. Under California law, the failure to disclose this initially was campaign money laundering. At $11 million, this is the largest contribution ever disclosed as campaign money laundering in California history.
Ich finde ja immer schon die Namen dieser Gruppierungen wunderbar, genau wie die Front-Gruppen der Industrie damals bei den Tabakkriegen. "Americans for Job Security", soso, und "Protect Patient Rights", nee klar. Und hinter dem Geldsegen stehen dann die Koch-Brüder.
Zum Abschluss des #150lpt nun noch gemeinsames Singen mit den vorwärts-Liederfreunde: wann wir schreiten Seit an SeitDie Hartz IV-Partei hält sich immer noch für die Partei der Arbeiterklasse! BWAHAHAHA
Sein Verlangen sei gewesen: Die Sendung um 19 Uhr möge bitte nicht über den Landesparteitag der SPD berichten. Die Tagesschau der ARD tue dies auch nicht. Berichte das ZDF dennoch, werde dies "Diskussionen nach sich ziehen".
Update: Der CSU-Sprecher ist inzwischen zurückgetreten. Irgendjemand musste ja auch für die Partei ins Messer springen.
Seehofer betonte aber, Strepp habe versichert, dass er von niemandem einen Auftrag für das Telefonat gehabt habe.
Vom Stern hieß es in einer ersten Reaktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt: "Wir bleiben bei unserer Darstellung und sehen der weiteren juristischen Auseinandersetzung gelassen entgegen."Die Verfügung kommt von der Regierung, das Risiko trägt also der Steuerzahler. Wi-der-lich. Die Verräterpartei hat nicht mal genug Arsch in der Hose, um ihre Presse-Plattmach-Kampagne auf eigenes Risiko zu fahren. Bäh!
Update: Auf der anderen Seite haben sie das mit dem "ich gebe Ihnen mein Ehrenwort! Ich wiederhole: Ehrenwort!" ja schon probiert. Denen glaubt eh keiner mehr irgendwas. (Danke, Markus)
Der Einsender schreibt noch, dass der Mann die Bücher bei sich zuhause nochmal mit "Bibliothek Torsten [Name], Darmstadt" gestempelt hat, dafür finde ich gerade keine Quelle. Aber es passt prima ins Bild.
Update: Ich lass den Link hier mal so stehen *hust*
Auf was sind Sie stolz in Darmstadt?
Auf so vieles; als Wissenschaftler insbesondere auf die vielen exzellenten wissenschaftlichen EinrichtungenHaben Sie einen Buchtipp?
Die BibelWer ist Ihr Vorbild?
[…] Meine eigene christliche Lebensphilosophie ist geprägt vom Leben und Wirken von Jesus von Nazareth (Jesus Christus)
(Danke, Max)
„Wir dürfen die Starken nicht verprellen“, warnte Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück seine Partei.
Lustigerweise haben sie dabei anscheinend einen Paragraphen in ihrer eigenen Wahlordnung übersehen, so dass schon ein einziger Wahlcomputergegner reicht, um dann die Wahlen anzufechten.
Ich für meinen Teil stelle schonmal Popcorn kalt.
Na?
Die geht ja, wenn ich das kurz in euer Gedächtnis rufen darf, gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Kommt ihr NIE drauf!
Die Verräterpartei!! Ja, genau die, die uns gerade die Vorratsdatenspeicherung bringen wollen. Deren "Kompromissvorschlag" weniger harte Einschränkungen fordert als vom Verfassungsgericht schon als verbindlich festgelegt wurde! DIE! DIE wollen jetzt mit uns gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstrieren!!
HAHAHAHAHAHAHA
Da muss ich doch gleich mal ein paar Eier warmstellen.
Oh und wo wir gerade bei Schenkelklopfern, Brüllern und Krachern waren: Facebook hat sich bei Heise über deren datenschutzfreundliche Einbindung des Facebook-Like-Buttons beschwert. Die haben sich echt nicht entblödet! Hat da jemand LSD ins Trinkwasser gekippt bei SPD und Facebook?
Dann kamen ein paar Gebildete und wiesen darauf hin, dass das offensichtlich eine Satire sei. ACH NEE. Und was schlagt ihr vor, dass ich das dranschreibe? Und meinen Lesern die Freude am das selbst herausfinden nehme?
Und jetzt werde ich hier auch noch von Markus von der Seite angepflaumt. Nanu?
Wieso ist das denn plötzlich alles so unentspannt im Internet?
Leute, entspannt euch mal alle. Es sind Sommerferien. Geht mal raus. Sonne und so. Macht ne Fahrradtour, geht mal mit Freunden gepflegt grillen. Und hört auf, im Internet schlechte Laune zu verbreiten. Ich hab jedenfalls keinen Bock, mich von Markus anpflaumen zu lassen, nur weil dem gerade irgendeine Laus über die Leber gelaufen ist.
Im Übrigen: selbstverständlich würde ich das genau so mit der CDU oder den Piraten machen. Ich habe das neulich erst mit den Linken so gemacht. Wenn eine Partei eine Position auf einer offiziellen Webseite veröffentlicht, dann werte ich das als offizielle Parteiposition, ob das so ist oder nicht.
6) eine IPv6 darf nicht geheim installiert werdenm(
"Netzpolitiker bei der SPD? HAHAHAHA"?
Oder vielleicht eher "die können das unmöglich verstanden haben, wahrscheinlich fordern sie statt der Vorratsdatenspeicherung jetzt die Mindestdatenspeicherung!"
Nun, ihr hättet jedenfalls Recht. Das ist genau, was die Spezialexperten von der Verräterpartei fordern. Ich zitiere mal:
Zur Aufklärung von Straftaten, die über das Internet vollzogen werden, müssen alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden ausreichend personell und technisch ausgestattet sein.Das war noch nicht der üble Teil, sondern der rhetorische Unseren-Hintern-Abdecken-Teil. Die Steilvorlage für das ", aber…". Und das kommt hier:
Erst dann können wir der Speicherung und den Abruf von IP-Adressen innerhalb einer Frist von wenigen Tagen und nur zum Zwecke der Strafverfolgung zustimmen. Wir sehen es weder für erforderlich noch als zielführend an, dass neben Telefon- und Internetverbindungsdaten auch Positionsdaten von Mobiltelefonen gespeichert werden.Aha. Also nicht Vorratsdatenspeicherung, sondern nur Daten auf Vorrat speichern. Das ist ja dann was GANZ anderes! Auch die Rhetorik drumherum kommt mir auffallend bekannt vor:
Der Zugriff auf die Daten muss klar und streng gesetzlich reglementiert sein.Na, was heißt das? Ist das ein klares Bekenntnis zum Richtervorbehalt? Ach, wo denkt ihr hin!
Neben einem zwingenden Richterbeschluss darf nur in konkreten Verdachtsfällen über schwerste Straftaten von Polizei und Staatsanwaltschaft auf die Daten zugegriffen werden.Ohoooo! Nur in konkreten Verdachtsfällen!1!! Und bei schwersten Straftaten!1!!
Bedenkt, dass das gerade innerhalb der SPD die Maximalforderung darstellt. Später würde man sich dann davon weg zu einem "tragfähigen Kompromiss" bewegen.
Nee, liebe SPD, das war ja wohl mal gar nichts. Was für eine Lachnummer diese Partei doch ist. Na immerhin sind die nur inkompetent und rückgratfrei und nicht auch noch böswillig wie die CDU.
Update: Netzpolitik.org hat auch was dazu.
Und jetzt: hinsetzen. Das kann man nur im Sitzen lesen:
"Wir melden uns damit von den Zusagen im Bündnis ab“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. „Das entspricht nicht den Interessen und der Rolle Deutschlands. Die Fähigkeiten zur Bündnisverteidigung müssen bestehen bleiben.“ Auch reiche der geplante Umfang nicht aus, um mehrere größere Auslandseinsätze gleichzeitig bestreiten zu können.Was zur Hölle?! Mehrere größere Auslandseinsätze!!
War das nicht mal so, dass die CDU die fiesen militaristischen Kriegstreiber waren, die die Wahlkampfspenden von den Rüstungskonzernen gekriegt haben und dafür immer schön staatliche Mittel für Rüstung lockergemacht haben? Oder bilde ich mir das ein und die Sozis waren auch immer Kriegstreiber? Vielleicht war ich noch zu jung vor Kohl, aber meine Erinnerung war immer, dass die Militarisierung der Sozis erst mit Schröder losging, und das war ja auch für die Grünen der Sündenfall, von dem sie sich nie erholen werden. (Danke, Benedikt)
Denn die sogenannten Resonanzstudien enthielten auch Tipps für die CSU, wie sie den politischen Gegner klein halten kann. Sogar Angriffe auf den Koalitionspartner FDP werden darin empfohlen.Seehofer hat also Steuermittel für Dinge benutzt, die die Partei hätte zahlen müssen.
Nun gibt es ja ewige Optimisten, die sich denken, hey, wenn die CDU nicht mehr an der Macht ist, dann trocknet auch der Sumpf aus, aber, wie sich rausstellt, haben die ihre Rechnung ohne die Verräterpartei gemacht, denn wenn es um Geld und Inkompetenz gibt, ist die SPD lernfähig. Immobilienskandale spielen sich in Deutschland in letzter Zeit vor allem um Wohnungsbaugesellschaften ab, die entweder an Heuschrecken verkloppt werden, oder denen kurzfristig die Bilanz tiefergelegt werden soll, um sie für Heuschrecken attraktiver zu machen. Money Quote:
Nachdem bereits in den letzten Wochen viele Lokalzeitungen über die völlig überzogenen Mietsteigerungspläne in über 3.000 Plattenbauwohnungen der landeseigenen HOWOGE in Berlin Buch berichteten, stellte sich nun heraus, dass ausgerechnet der SPD Abgeordnete Ralf Hillenberg mit seiner privaten Planungsbüro den Auftrag für die Sanierung erhalten hatte. Ralf Hillenberg ist nicht nur ein einfacher Abgeordneter, der nebenher in einem Ingenieur- und Bauplanungsbüro arbeitet, sondern der stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus.Ich empfehle auch den taz-Artikel dazu.
Der lukrative Job in Buch war nicht der erste Auftrag der Howoge für Hillenberg. Seit 1998 ist der 53-Jährige nach eigenen Angaben für die Howoge tätig. Seit jener Zeit also, in der die Howoge - Zufall oder nicht? - ihre eigene Planungsabteilung aufgelöst hat.Die SPD findet natürlich offiziell nichts schlimmes an der ganzen Chose. Momper findet z.B., dass das alles legal war. Weitere Anforderungen stellt man bei der SPD offensichtlich nicht. Daher ist es auch nicht anstößig für die SPD, wenn die bisherige Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zum 1. April zur "Deutsche Wohnen" wechselt. Das sind ja Zustände… wie beim Gesundheitsministerium und der Pharmaindustrie!1!! (Danke, Anne)
Das klingt erst mal schlau, bis man sich näher mit HTTP auseinandersetzt. Denn da ist das so, dass die externen Referenzen hauptsächlich statisch sind, während sich das HTML auf der Seite ändert. Der Stylesheet ändert sich vielleicht einmal im Jahr, wenn es hochkommt, die Javascript-Library ändert sich, wenn mal wieder ein neuer Browser auf den Markt kommt, und die Inline-Bilder ändern sich einmal am Tag. HTTP hat das erkannt und bietet dafür eine Optimierung an, If-Modified-Since. Hier ist ein typischer HTTP-Request:
GET /rss.xml?html HTTP/1.1Der Client sagt hier also: ich war zuletzt um 19:07:32 GMT hier. Der Server sieht sich das an und antwortet:
Host: blog.fefe.de
Connection: Keep-Alive
User-Agent: Akregator/1.5.1; syndication
If-Modified-Since: Thu, 12 Nov 2009 19:07:32 GMT
Accept: text/html, image/jpeg;q=0.9, image/png;q=0.9, text/*;q=0.9, image/*;q=0.9, */*;q=0.8
Accept-Encoding: x-gzip, x-deflate, gzip, deflate
Accept-Charset: utf-8, utf-8;q=0.5, *;q=0.5
Accept-Language: en-US, en
HTTP/1.1 304 Nix NeuesDas ist das HTTP-Modell, um unnütze Daten nicht zu übertragen. Für RSS ist dieser Fall häufig, aber noch viel häufiger ist er für Stylesheet, favicon.ico, Inline-Bilder und externe Javascript-Dateien (gut, die habe ich ja sowieso gar nicht bei mir). Das ist ja gerade der Grund, wieso man Javascript-Bibliotheken in eigene Dateien auslagert. Weil die sich eben nicht ändern und dann nicht bei jedem Zugriff neu übertragen werden sollen.
Google schlägt jetzt vor, der Server soll bei der Anfrage nach der Webseite auch gleich ungefragt die ganzen (ungeänderten) Dateien mitschicken. Das mag zwar im Benchmark die Latenz senken, aber es würde das Web-Verkehrsaufkommen im Internet mal eben verdoppeln. Beim ehemaligen Nachrichtenmagazin würde dann bei jedem Webseitenklicken das Spiegel-Logo mitübertragen. Wenn ihr mal sehen wollt, was das ausmacht, dann geht einmal zu spiegel.de, löscht einmal den Cache, startet den Browser neu, und geht nochmal zu spiegel.de Das dauert gleich fünfmal so lange!
Daher glaube ich, dass es Google hier um was anderes geht. Die wollen nicht wirklich die Stylesheets als Server Push machen. Die wollen die Google Ads als Server Push machen. User werden nämlich ungehalten, wenn eine Webseite langsam lädt, weil die Werbung so lange braucht. Und wenn wir das erst mal so machen, dann ist auch der zentrale Vorteil von Werbeblockern weg. Weil die Seite dann eben nicht schneller lädt mit Werbeblocker. Es flimmert nur nicht mehr so.
Oh und völlig unabhängig davon: der Server müsste, damit das überhaupt funktioniert, die Webseiten parsen und die Abhängigkeiten analysieren können. Das ist eine immense Komplexität, die man nicht im Webserver haben will. Schon aus Sicherheitsgründen nicht. Je komplexer, desto angreifbarer.
Oh und wenn ihr euch mal den HTTP-Request da oben anguckt: über die Hälfte davon ist vollständig überflüssig. Das sollte man nicht komprimieren, sondern einfach mal den überflüssigen Mist rausnehmen.
Genau so sieht das aus. Elende Internetausdrucker.
Was soll ich sagen. Es sieht so aus als hätte die Schwarze Pest völlig Recht mit ihrer Taktik. Die CDU-Basis hat anscheinend tatsächlich eine Aufmerksamkeitsspanne von 2 Sekunden. Wenn man erst vor ihren Augen einen Hamster erwürgt und denen dann sagt, die SPD sei es gewesen, dann glauben die das!
Update: Auch die SPD Südhessen versucht es jetzt mit "Für Freiheit im Internet". Wieso haben die SPD-Abgeordneten aus Südhessen dann eigentlich für das Gesetz gestimmt? Für wie blöde halten die ihre Wähler eigentlich? (Danke, Stefan)
Falls das eine Satire ist, entwickelt es sich gerade zu einem Meme. Jedenfalls springen schon die ersten auf.
Das Label passt ja auch. Ab jetzt heißen die bei mir Verräterpartei. Verräter, elende. (Danke, atoth)
Update: Falls das jetzt jemand falsch versteht: nein, wir können der SPD nach wie vor keinen Fingerbreit vertrauen und selbstverständlich sind die weiterhin völlig unwählbar. Aber wir müssen versuchen, deren hirnfreien Aktionismus zu lenken, sonst kommt sowas hier raus:
So soll die Devise "Löschen vor Sperren" verankert und das Bundeskriminalamt (BKA) verpflichtet werden, zunächst die Diensteanbieter zu kontaktieren, damit die inkriminierten Seiten vom Netz genommen werden.
Das ist natürlich völliger Mumpitz. Es darf GAR NICHT gesperrt werden, EGAL mit wie viel "Schutzvorrichtungen". Auch wenn sie jetzt irgendeinen Datenschutz-Blubberfnord einrichten wollen, der über die Listen wacht: das ist unakzeptabel. Das einzige akzeptable Ergebnis muss sein, dass nicht gefiltert wird. Nicht. Nie. Von Niemandem. Filtern machen Diktaturen, nicht Deutschland.
Die Umfallerpartei SPD ist natürlich genau so unwählbar und hat die ganzen Knebelgesetze mitgetragen. Falls jetzt jemand den Eindruck hat, ich linke zu deren Presse-Blah und unterstütze die deshalb. (Danke, Hanno)
Die Seite blog.fefe.de ist bereits in unserem Filter enthalten und wird als 'Standard gesperrt' eingestuft.Aber ich bin in guter Gesellschaft:
Die Seite taz.de ist bereits in unserem Filter enthalten und wird als 'Standard gesperrt' eingestuft.Nein, nein, das geht nicht, dass die Jugend sich unabhängig zu informieren versucht. Die taz und ich, wir verschmutzen die Hirne der Jugendlichen mit Hasspropaganda und subversiven Ideen. Da ist es viel besser, wenn ihr euch beim ehemaligen Nachrichtenmagazin staatstragend informiert:
Die Seite spiegel.de wird von uns für unbedenklich gehalten.Sehr erheiternd auch:
Die Seite krautchan.net ist noch nicht in unserem Filter vorhanden.
Update: sehr schön auch, wie unterschiedlich die Parteien behandelt werden: dielinke.de ist ab 14 freigegeben, cdu.de hat offenbar einer meiner Leser nominiert, spd.de ist nicht gelistet, gruene.de und piratenpartei.de sind gesperrt. Da weiß man, was man hat. bild.de ist übrigens als unbedenklich gelistet, das bildblog hingegen erst ab 16. vorratsdatenspeicherung.de ist gesperrt. lawblog.de ist gesperrt. ccc.de ist nicht gesperrt, aber chaosradio.ccc.de ist. heise.de ist unbedenklich aber telepolis.de ist gesperrt. icanhascheezburger.com sind gesperrt. Immerhin: kinderhilfe.de und bka.de sind auch gesperrt :-)
Die Seite wird laut Impressum übrigens von einem Internet-Pornovertrieb betrieben, der Domaininhaber ist die Inter Content KG, über die Wikipedia schreibt, sie seien einer der größten Pornoanbieter im deutschsprachigen Internet.
Mir teilt gerade jemand mit, dass man diesen Kram mit dieser URL deaktivieren kann.