Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Leider doch. Das einzige, was schlimmer ist, als ein CDU-Politiker, der nichts macht, ist einer, der doch was macht. Das endet eigentlich immer im Desaster.
In diesem Fall geht es darum, die Informationsfreiheitsrechte wieder abzuschaffen.
Durch das IFG kamen in den vergangen 20 Jahren zahlreiche Skandale ans Licht, die ohne das Gesetz im Verborgenen geblieben wären – seien es die Plagiatsaffären um Karl-Theodor zu Guttenberg und um Franziska Giffey, Interessenkonflikte um die Klimastiftung MV und Nord Stream 2 und die Fördermittelaffäre im Bildungsministerium. Das Gesetz ist aus dem journalistischen Alltag nicht mehr wegzudenken.Völlig klar als: Das muss weg!1!!
Wer wählt eigentlich immer wieder diese Schwarze Pest?