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Hier ist eine kleine Anfrage der CDU zur Maskenaffäre.
Lauterbach hatte auf öffentlichen Druck ja gesagt, er wolle die Corona-Zeit aufklären lassen, insbesondere auch die Maskendeals. Da macht sich natürlich die CDU Sorgen, dass ihr komplettes Totalversagen in Persona Jens Spahn nochmal exhumiert wird. Die CDU hätte gerne, dass das begraben bleibt.
Also stellen sie diese hochbesorgte kleine Anfrage, was denn die "Aufklärungsbeauftragte" so konkret für Befugnisse haben soll und wer die überhaupt ernannt hat.
Außerdem (gemäß des schönen alten Spruchs "Was du selber denkst und tust, traust du auch alle anderen zu") wollen sie wissen, ob die da "ergebnisoffen" arbeitet oder ob es eine politische Vorgabe für das Ergebnis gibt.
Besonders sorgenvoll macht sie die Aussage von Lauterbach, dass hier "schonungslos" aufgeklärt werden solle (Frage 19). Was sei damit denn gemeint?
Aber das ist ja alles noch nicht mafiös, eher kleinkriminell und demokratiefeindlich. Mafiös wird es gegen Ende:
25. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass Deutschland die Pandemie im internationalen Vergleich gut bewältigt hat?Schöne Regierung haben Sie da! Wäre ja höchst bedauerlich, wenn Ihr Kanzler über sein eigenes Verkacken stürzen würde, das wir sofort aus dem Kompromatköfferchen holen, wenn diese Untersuchung unserem eigenen Totalversagen zu nahe kommen sollte!1!!26. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass Steuergelder in der Pandemie unter der Ägide des damaligen Finanzministers Olaf Scholz verantwortungsvoll zur Pandemiebewältigung eingesetzt wurden?
Ich für meinen Teil kann nur hoffen, dass diese Staatssekretärin hier ernsthaft aufklärt, am besten der Spahn einfahren muss, und dann die CDU den Scholz geordnet runterfährt. Der hätte nie Kanzler werden dürfen.