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Oh ich bin mir sicher, dass hier brutalstmöglich aufgeklärt werden wird.
Am Ende wird die Gerechtigkeit siegen!
Wie immer, wenn in Deutschland Politiker böse Dinge tut. Man erinnere sich nur an die ganzen CSU-Politiker, die wegen Maskendeals in den Knast mussten. Oder an die SPD- und Grünen-Politiker, die wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges heute noch einsitzen! Oder die CDU-Politiker, die wegen der Parteispendenaffäre weggesperrt wurden.
Oder ganz aktuell. Waffenlieferungen an die Ukraine ist ein klarer Fall von §13 VStGB.
Update: Damit das ein "klarer Fall von §13 VStGB" ist, muss man sich kurz die russische Perspektive aneignen. Der Donbass hat sich unabhängig erklärt, die Ukraine hat reingeschossen. Das ist ein Angriffskrieg. Deutschland liefert Waffen. Das ist Vorbereitung und/oder Einleitung eines Angriffskriegs. Ist das die richtige Interpretation? Ich glaube nicht, dass das an der Stelle eine Rolle spielt. Die Position der Bundesregierung ist nicht automatisch legitimer als die Russlands. Im Übrigen können wir auch gar nicht wissen, was die Ukraine mit unseren Waffen machen wird, und ob daraus die Bundesrepublik Deutschland in einen Angriffskrieg hereingezogen wird. Was ein Angriffskrieg war und was nicht, das entscheidet traditionell der Sieger.