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Bei den Konservativen?
Also natürlich wie früher als Erbfeind, dem man elegant die Schuld in die Schuhe schieben kann, dass man das Covid-Management so verkackt hat.
Aber jetzt neu: Als Schutzschild, um die Aufklärung eigener Affären zu verhindern.
Der Tagesspiegel hat da einen launigen Kommentar zu.
Dieselben Leute, die jahrelang auf dem Datenschutz herumgebasht haben, beanspruchen jetzt Privatsphäre und Datenschutz für sich selber. Im Artikel geht es konkret um Schäuble und Spahn.
Schäuble versteckt die Korruption der Abgeordneten plötzlich hinter deren "berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit von personenbezogenen Daten". Wann fiel ihnen das auf? Als Spahn vorschlug, er könne ja mal die Namen der Abgeordneten veröffentlichen, die mit Maskendeals an ihn herangetreten sind. Ist ja eigentlich eh spannend, dass Spahn noch im Amt ist, nachdem er seine Parteigenossen derartig unter den Bus zu werfen versucht hat.
Und Spahn? Da gab es die Villa in Dahlem, aber es gab auch das hier, das ich gar nicht mitgekriegt hatte:
Er soll bei einer privaten Abendveranstaltung in Leipzig Parteispenden eingeworben haben, und damit niemand weiß von wem, pro Nase 9999 Euro und damit einen Euro unter der Offenlegungsgrenze. Natürlich nennt Spahn die Spender nicht. Datenschutz.Ach nee. Na sowas.
Ab wann gilt eigentlich die ganze Partei als kriminelle Vereinigung und wird zerschlagen? Frage für ein Superwahljahr.
Update: Stellt sich raus: $ 129 Absatz 3 Satz 1 regelt das ausdrücklich:
Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat
Das ist das Problem, wenn du die Leute gesetzlich zur Verantwortung ziehen willst, die die Gesetze schreiben.