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Vielleicht weil ihr glaubt, die tun endlich mal was für die Gerechtigkeit (Spoiler: Das waren die, die die Armen mit Hartz IV in die Dauerarmut gezwungen haben, und die den Mittelstand mit der Riester-Rente verarscht haben).
Oder vielleicht weil ihr glaubt, OK, die CDU sind die mit den schwarzen Kassen und den Industriebonzen, wenn ich will, dass mal jemand den internationalen Großkonzernen gerechte Steuern abnimmt, muss die SPD ran. Spoiler: Nope.
Auch das EU-Parlament und die Kommission wollen, dass Unternehmen ihre Daten künftig veröffentlichen müssen. Und alle großen Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien oder Polen. Dagegen sind nur einige kleine Länder und Steueroasen wie Malta, Luxemburg oder Irland. Wegen der großen Bevölkerung käme es auf Deutschland an. Aber die Bundesregierung blockiert. Und ohne ihre Zustimmung kann die EU das öffentliche Country-by-Country-Reporting nicht einführen. Denn er spielt nicht mit, trotz des Wahlversprechens seiner Partei. Ausgerechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD hat - wie dieses Regierungsdokument zeigt - einen so genannten „Prüfvorbehalt“ eingelegt. Eine juristische Prüfung, mit der die Einführung de facto blockiert wird.Damit es auch der letzte kapiert. Wer eine Sache haben will, der setzt sie vor der Wahl noch schnell um. Wer eine Sache nicht haben will, der begräbt sie vor der Wahl. Wer eine Sache nicht haben will, aber vorher seinen Wählern ins Gesicht gelogen hat, dass er die Sache doch haben will, der macht vor der Wahl Hinhaltetaktiken wie diese hier und tötet das dann nach der Wahl, wenn man nichts mehr machen kann.