Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Nach Auskunft des Zeugen nahm die Banken- und Beraterlobby inklusive seiner Kanzlei erheblich Einfluss auf das Steuergesetz von 2007. Es sei ihnen gelungen, den Gesetzestext so verfassen zu lassen, dass er die Teilverlagerung der Deals ins Ausland ermöglicht habe - und dass danach der Fiskus trotz Gesetzesänderung weiterhin mehrfach Steuern erstattete. Nach intensiver Lobbyarbeit sei das Gesetz genau so übernommen worden wie von den «Cum-Ex»-Akteuren gewünscht - «eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde», sagte der Zeuge.Das Gesetze in Deutschland Ergebnis von Korruption sind, war ja bekannt. Aber dass die tatsächlich im wörtlichen Sinne von Kriminellen geschrieben werden? Gut, dass wir das mal geklärt haben!
Im Ergebnis passierte genau das, was man sich so ausmalen würde. Das Gesetz war ein Brandbeschleuniger.
Falls sich übrigens noch jemand Illusionen macht, dass da vielleicht einige eigentlich ehrliche Leute nur versehentlich reingeraten sind: Diese Bedenken räumt der Zeuge aus.
Durch die vom Fiskus an Investoren mehrfach erstattete Steuer fehlte dem Staat zwar viel Geld an anderer Stelle. Nach Darstellung des Zeugen waren die Akteure aber skrupellos. Um aufkommende Bedenken zu unterdrücken, habe einer seiner Geschäftspartner bei einer Beratung gesagt: «Wer ein Problem damit hat, dass wegen unserer Arbeit weniger Kindergärten gebaut werden - da ist die Tür.»Da willste doch loslaufen und Jura studieren! Endlich mal eine Branche, wo einem Skrupel und Moral nicht ständig so im Weg sind. (Danke, Ali)