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Ja gut, wenn man da schon Großzügigkeit an den Tag legt, kann man das ja auch gleich mal nutzen, um ein paar Grundregeln für seine Förderung aufzustellen. Das Hauptnehmerland in der EU ist Polen. Die haben kein Problem gezeigt, die guten Seiten der EU wahrzunehmen, aber waren immer gerade nicht erreichbar, wenn es um die Kehrseiten wie Flüchtlinge und Rechtstaatlichkeit ging. Das sehen wohl auch die anderen Geberländer nicht ein, so ein renitentes Land weiter mit Geldgeschenken zu überhäufen.
Der deutsche Kommissar sieht in der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien eine Grundvoraussetzung für den Anspruch auf EU-Mittel. Auch die Frage, wie erfolgreich ein Land gegen Korruption vorgeht, soll künftig eine Rolle bei der Strukturförderung spielen. In Osteuropa dürfte das als Kampfansage aus Brüssel verstanden werden.Aber die Kohle ist ja nicht weg, wenn sie nicht nach Polen fließt. Die geht dann nach Griechenland. Und da haben viele Beobachter, ich eingenommen, nun echt überhaupt kein Problem mit. Macht mal so, liebe EU!
Da gibt es noch einen interessanten Aspekt dran. Und zwar ist ja in der EU Einstimmigkeit, u.a. für den Haushalt.
Bislang wähnten sich Länder wie Polen und Ungarn in Sicherheit - schließlich muss der mehrjährige Haushaltsrahmen von allen EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Doch wenn es um die konkrete Vergabe von Mitteln geht, will die Kommission selbst darüber entscheiden. Die EU-Staaten sollen sich nur dagegen aussprechen können, wenn es unter ihnen eine qualifizierte Mehrheit gibt. Eine Blockade der vier Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei wäre so nicht möglich.