Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Die Obfrau der Linken im Ausschuss, Martina Renner, kritisierte die Koalition. Dass diese sich über das Datenleck derart empöre, folge "dem Kalkül einer rigiden Geheimhaltungspolitik im Interesse der Geheimdienste". Prinzipiell könnten die Papiere "ein wichtiges Korrektiv staatlicher Geheimhaltung" sowie eine Ressource für investigativen Journalismus sein.NA ENDLICH sagt das mal jemand! Aus meiner Sicht ist diese ganze Geheimhaltung der Versuch einer Gesichtswarung von Berufskriminellen, die ihren eigenen, seit Jahren fälligen Rück- und Haftantritt hinauszögern wollen. Wenn du so eine Angst vor Transparenz hast, dass du deine Akten geheimhalten musst, dann kann das für mich nur heißen, dass da inkriminierende Beweise gegen dich drinstehen.
Mein Vorschlag zur Güte lautet daher: Politiker und Geheimdienstler dürfen Akten geheim halten, aber nur wenn sie damit automatisch sofort in den Ruhestand gehen. Und die Geheimhaltung läuft nach fünf Jahren automatisch und nicht verlängerbar ab.
Das ist doch mal ein Kompromiss, auf den man sich einigen könnte, findet ihr nicht?