Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Darüber hinaus hat der Gesetzgeber den Abruf von Telekommunikations-Verkehrsdaten von qualifizierten Voraussetzungen abhängig gemacht, die das Gewicht der durch den Vollzug der Vorschrift drohenden Nachteile im Vergleich mit den Nachteilen für das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung weniger gewichtig erscheinen lassen.Ja komm, so schlimm ist das doch nicht, wir haben doch hier die schriftlichen Versprechen der Junta, dass sie schon keinen Scheiß machen werden!1!!
Das ist unser Citizen United-Urteil. Davon erholt sich das Gericht nicht mehr.