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Ein Einsender kommentiert:
Das folgende wird dich vielleicht in der Ansicht bestärken, Petitionen würden nichts ausrichten. Nun, zumindest nicht in die erwartete Richtung. Es gibt Bestrebungen für ein neues Teilhabegesetz. Jahre lang haben Betroffene und Selbsthilfeverbände dafür gekämpft. Es gab eine recht bekannte Petition auf change.org, das Thema ging durchs Fernsehen, es wurde viel diskutiert, besprochen und getagt. Frau Ministerin Nahles war ganz eifrig dabei und gelobte Besserung, sobald ein Mikrofon in Reichweite war, Tenor: Wir sind dran. Das neue Gesetz braucht Zeit, was lange währt wird gut. Wir wollen die UN-Behindertenrechtskonvention endlich umsetzen, das steht auch im Koalitionsvertrag.Hintergrund: Die berufliche und soziale Teilhabe für Menschen irgendeiner körperlichen, Sinnes- oder geistigen Einschränkung ist uneinheitlich geregelt, teilweise Landesrecht und unübersichtlich. Für manche Gruppen gibt es Nachteilsausgleiche wie Blindengeld, für andere nicht. Im Job hat man in der Regel das Recht auf Arbeitsassistenz. Dabei gilt aber: Für Assistenz musst du selbst mit deinem Einkommen ab 1.500 EUR und Vermögen ab 2.600 EUR einstehen. Bist du Anwalt, Richter, ITler mit FH oder Uni-Abschluss? Egal, du bist behindert, du verdienst auf Mindestlohnniveau. Wir tun schließlich schon so viel für dich.
Jetzt ist der Referentenentwurf draußen und es passiert das hier. Alle Behindertenverbände laufen Sturm, Entsetzen überall. Die Deaf-Community befürchtet, wie leider so oft in der Vergangenheit, gleich ganz vergessen zu werden. Für andere verschlechtern sich die Verhältnisse. Freiheiten werden eingeschränkt, Raum für eigene Entscheidungen beschnitten, überall scheint der Gedanke der Kostendämpfung durch, das Ziel der "Schwarzen Null", der Geist des Hern Dr. Schäuble. Um nicht ungerecht zu sein, nicht nur der seine. Es fällt auf, dass die meisten Kritikpunkte 1:1 auf aktuelle Regelungen des SGB II und die Praxis im ALG2-Bezug zutreffen. Bürokratieabbau durch Rechtsangleichung, it is that simple.
Mittlerweile frage ich mich, wozu ich eigentlich ein Studium auf mich nehme. Eine Ausbildung zum Bürokaufmann hätte auch ausgereicht. Dann kaum Vermittlungschancen und ein Leben in Hartz IV. Nicht mit mir, ich bin froh darüber, was ich gelernt habe, aber andere Signale setzt dieses Gesetz nicht. Ich bin ja immer wieder beeindruckt, wie nachhaltig die SPD ihren sozialen Ruf vaporisiert, aber offenbar war noch Luft nach oben. Natürlich ist mein Empfinden hier subjektiv, da selbst betroffen.