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Wie schlimm ist es? So schlimm:
Er weise "in vieler Hinsicht verfassungsmäßige Mängel" auf, "greift an vielen Punkten zu kurz" und setze "in keinem Punkt" Empfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Parlaments um. Auch die "Systematik" des Gesetzes für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) werde mit neuen Verweisketten "immer schlimmer".Natürlich nicht. Darum geht es ja auch gerade, diesen ganzen Grundrechtsscheiß endlich mal gründlich wegzumachen. Ist das noch keinem aufgefallen?Mit dem Gesetz könne ein "umfassender Datenverbund der Verfassungsschutzbehörden" errichtet werden, erklärte der Karlsruher Staatsrechtler Matthias Bäcker. Die bisherige bloße Indexfunktion der Datei Nadis solle um Volltextdateien ergänzt werden, in der "beliebig viele Daten jeglicher Provenienz" gespeichert und ausgewertet werden dürften. Dabei sei "kaum noch eine Grenze zu erkennen". Ein solcher Pool sei "nicht mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu vereinbaren".