Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Unsere Nachrichtendienste leisten einen ganz zentralen Beitrag zum Schutz der Menschen vor dem internationalen TerrorismusKeine weiteren Fragen, Euer Ehren. Es gibt hier nichts zu sehen, alles in Ordnung, und im Übrigen ist die SPD Schuld.[…]
Noch einmal: Die Aufklärung läuft. Der Vorwurf einer massiven Ausforschung von deutschen Unternehmen hat sich nach den Aussagen von Mitgliedern des Kontrollgremiums bislang nicht erhärten lassen.
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Aber klar ist: Wenn die Amerikaner nicht dazu bereit sind, wird die Bundesregierung es schwer haben, die Anfrage positiv zu beantworten.
(Frage: Warum eigentlich?)
Es gibt ja offenbar detaillierte Festlegungen über die Zusammenarbeit, die noch in der Zeit des Kanzleramtsministers Steinmeier abgeschlossen wurden.
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Deshalb hat sich ja der BND – nachdem was berichtet wurde – bemüht, die Suchanfragen, die unseren Gesetzen widersprechen, auszusortieren.
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Ich sehe nach den derzeitigen Erkenntnissen keinen Skandal, auch wenn es Versäumnisse gegeben haben könnte, weil nicht alle unzulässigen Anfragen entfernt wurden.