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Oh und wo wir gerade bei Völkermord waren: "Bundesregierung: Deutschland hat keinen Völkermord an Herero und Nama begangen"
Nein, natürlich nicht! Nicht weil es nicht stattgefunden hat, nein, so dreist lügt selbst die Bundesregierung nicht. Sondern weil man das damals nicht nach heutigen Maßstäben bewerten darf!1!!
Die brutale Niederschlagung des Aufstandes der Volksgruppen der Herero und Nama durch deutsche Kolonialtruppen zwischen 1904 und 1908 im damaligen Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, kann nach Auffassung der Bundesregierung nicht nach den heute geltenden Regeln des humanitären Völkerrechts bewertet und daher auch nicht als Völkermord eingestuft werden.Das ist die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken.
Das Gesetz, das das regelt, ist erst von 1955, und basiert auf einer Konvention von 1948, und gilt nicht rückwirkend. Na dann.
Update: Einen habe ich noch: Martin Sonneborn dazu.
Update: Juristen-Kommentar dazu:
"Als Rechtsnachfolge bezeichnet man den Übergang von bestehenden Rechten und Pflichten einer Person auf eine andere („Rechtsnachfolger“)."
Die Bundesrepublik ist aber nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reichts, sondern mit ihm (teil)identisch:
http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtslage_Deutschlands_nach_1945
darin
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.htmlAbsatz 76:
"Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt."