Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Besorgt fragten sich die Ermittler, ob der Rechtsstaat aus den Fugen gerät. Die schlichte Antwort: Nein, sofern die Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet wird.Wait, what?
Argumente brauchten die Herren Esoteriker dafür nicht, denn das ist ja alles total selbstevident.
Ein weiterer Höhepunkt:
Maaßen lobte die deutsch-US-amerikanische Zusammenarbeit, die in Afghanistan 30 Terroranschläge pro Woche verhindereMaaßen ist der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der stellt sich da ernsthaft hin und lobt die Zusammenarbeit mit den Amerikanern. SO WEGGETRETEN SIND DIE ALLE!
Aber wartet, da geht noch was!
Als probates Gegenmittel gegen Auswüchse wie dem NSA-Skandal forderte [der Berliner Datenschutzbeauftragte] Dix stärkere parlamentarische Kontrollgremien mit Befugnissen zu unangemeldeten Kontrollen. Hier widersprach Verfassungsschützer Maaßen: Man sei nicht gegen Kontrollen ohne Ankündigung, habe aber ein gutes Kontrollsystem, in dem vor allem der Bundesdatenschützer ein besonderes Vertrauen genieße.Ist damit schon das Maximum erreicht? Nein! Da geht immer noch was! Hören wir uns mal an, was BDK-Funktionär Rolf Jäger vorzubringen hat:
Jäger verwies im Gegenzug auf die Vergreisung der Republik und meinte unter großem Beifall, dass bei rasant zunehmenden Telefonverbrechen wie dem Enkeltrick der Zugriff auf Vorratsdaten ermöglicht werden müsste.Das ging ja schnell! Von Terrorismusabwehr zum Enkeltrick!