Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Frage 33:Und man muss ja fast dankbar sein, dass diese Frage überhaupt beantwortet wird. Die Hälfte der anderen Fragen unterliegen aus Gründen des Staatsschutzes der Geheimhaltung. Nee, klar. (Danke, Mathias)
Was hat die Bundesregierung dafür getan, dass die US-Regierung und die US-Nachrichtendienste die Zusicherung geben, sich an die Gesetze in Deutschland zu halten?Antwort zu Frage 33:
Auf Nachfrage hat die US-Seite im Zuge der laufenden Sachverhaltsaufklärung versichert, dass sie nicht gegen deutsches Recht verstoße.