Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Wie, nicht? Aber die war doch so gut getimed! Während Olympia, der Revolution in der Ukraine und der Edathy-Nummer!
Hier ist ein kurzes Statement des Vorsitzenden der Kommission, von der das kommt:
Die Kritik der Staatsrechtler lässt den FDP-Politiker kalt. Schließlich seien die Urteile des Bundesverfassungsgerichts nicht in Stein gemeißelt: "Die Argumentationen aus Karlsruhe werden zum Teil wie ein Gesetz behandelt", wundert er sich - und hofft auf einen Sinneswandel der Richter. Die Vorsitzenden der Ausschüsse müssten für ihre Mehrarbeit entlohnt werden, fordert Schmidt-Jortzig. "Wir sind der Auffassung, dass das verfassungskonform ist", sagt er.Ja aber echt mal! Was wissen diese Verfassungsgerichtsrichter schon über Verfassungsrecht! Die sollen sich mal nicht so haben. Wir klagen einfach so lange, bis die aktuellen Richter rausgealtert sind, und die Nachfolger winken das dann irgendwann durch!
Hier ist was einer der zitierten Staatsrechler dazu sagt:
Für "außerordentlich unwahrscheinlich" hingegen hält der Staatsrechtler Schneider, dass das Gericht in Karlsruhe von seiner bisherigen Linie abweicht: "Das Gesetz ist verfassungswidrig."Das kann ich mir ja gar nicht vorstellen!
Das Überraschenste für mich ist ja, dass es im Bundestag immer noch FDPler gibt. Macht der Gewohnheit, oder wie?
Update: Übrigens, dass die Leute die Argumentationen der Richter "zum Teil wie ein Gesetz behandeln" hängt möglicherweise damit zusammen, dass Urteile des Bundesverfassungsgerichtes Gesetzeskraft haben. Aber das kann man von einem Juristen ja auch nicht erwarten, dass der das weiß.
Update: Dagegen gestimmt haben die Linkspartei und die Grünen. Wer hat die anderen eigentlich gewählt? (Danke, Stefan)