Fefes Blog
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Fri May 31 2013
[l]
National Security Letters
hatte ich hier schon ein paar Mal. Da gibt es mal wieder ein Update. Und zwar
hat eine US-Bundesrichterin Google verpflichtet, National Security Letters vom FBI zu befolgen
, obwohl deren Verfassungsmäßigkeit umstritten ist. Das ist besonders deshalb hart, weil das FBI für diese "Rückt mal alle Daten raus"-Befehle keinen richterlichen Beschluss brauchen. Nicht dass auf Richter im Zweifelsfall Verlass ist, wie man an diesem Fall schön sehen kann.
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