[l] OH YES! Der Europäische Gerichtshof hat Internetsperren für grundrechtswidrig erklärt. Und zwar ging es nicht mal um politische Sperrungen sondern um die "Rechte"-Mafia in Form der belgischen "Verwertungsgesellschaft" Sabam, sowas wie bei uns die GEMA. Die hatte Druck auf den ISP Scarlet Extended ausgeübt und die hatten sich gewehrt. Leider sind Internetsperren damit nicht ganz vom Tisch, sondern da ist noch so Wiesel-Sprache drin, deren genaue Bedeutung noch zu interpretieren sein wird. So wie sich das im Moment liest, dürfen spezielle Filter nach wie vor angeordnet werden, aber man darf keinen ISP zwingen, präventiv den gesamten Traffic auf Urheberrechtsverletzungen zu filtern.