Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
EU-Kommission will Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit schneller bekämpfenDa war wohl der Zensor pinkeln, dass die versehentlich die Wahrheit drucken in der Presse... (Danke, Daniel)
No wall can stand against the yearning of justice, the yearnings for freedom, the yearnings for peace that burns in the human heart.Ne Nummer kleiner ging es nicht, Herr Obama? Bisschen unpassender Zeitpunkt, uns was von Freiheit zu erzählen. Jetzt wo das Tagesthema in Deutschland unsere Komplettüberwachung durch das Land of the Free ist.
Oder welche Art von Freiheit meint er da? Die Freihei nehm ich mir, eure Daten komplett mitzunehmen? Und Justice? DER erklärt uns was von Gerechtigkeit, während sein Schauprozess gegen Bradley Manning läuft?
Nach LVZ-Informationen sind die neuen Aktenbestände weder registriert, noch sind sie als „VS – vertrauliche Verschlusssache“ gekennzeichnet.Wie, was!? Oh und wo fanden sie die Akten? Im Altarchiv, wo nicht mehr benötigtes Altpapier gelagert wird. m( (Danke, Gerry)
Doch leider wird unser Antrag wieder abgelehnt. Und wieder mit der Begründung, dass alle Kabinettsitzungen und Kabinettprotokolle als “VS-Geheim” eingestuft sindNa super.
Ähnlich korrupt läuft das bei Anhörungen ab. Immerhin sind die ehrlich benannt. Anhörung. Da geht es nicht darum, die Wahrheit zu finden, oder seine Position zu ändern. Mit vorgetragenen Fakten ist da nichts zu falsifizieren. Niemand ändert da seine Meinung, weil man ihm zeigt, dass er irrt. Da werden nur aus verfahrenstechnischen Gründen die Kritiker angehört, damit die nicht danach das Verfahren insgesamt anfechten können, weil sie nicht gehört wurden. Niemand hört ihnen zu. Man lässt sie kommen und reden und es geschieht nichts.
Und der Höhepunkt ist, wenn das Parlament eine Anhörung von Leuten wie Ziercke macht. Die tun ja genau das, was politisch gewollt ist. Der Ziercke ist ja nicht zufällig auf seinem Posten. Und dann laden die den vor, um dem Volk gegenüber den Eindruck zu erwecken, es gäbe Checks & Balances und der müsse sich verantworten. Die Presse berichtet das dann auch brav, meistens. Dabei sind die eigentlich Schuldigen die Befragenden, nicht die Befragten.
Besonders schön kann man diese Muster gerade in den USA sehen. Die FISA-"Gerichte" sind ja genau so entstanden damals. Da gab es einen Skandal, weil die NSA illegal Amerikaner abgehört hat. Also hat man die Gesetze geändert, damit das legal wird. Und so entstand diese ganze Farce mit den alles abnickenden geheimen "Gerichten". Und jetzt, als das ganze am hochblubbern ist, beraumt das Parlament eine Anhörung an, und "befragt" die Bosse von FBI und NSA. Weil wie bei uns mit dem Ziercke auch in diesem Fall die eigentlichen Täter im Parlament sitzen, und die Befragten da nur zur Show die bösen Buben mimen, die sich zu verantworten haben für ihre Missetaten, sind die Fragen natürlich alle abgekartete Softball-Dinger ala "wie viele fiese Terroristen haben Sie denn mit diesem Programm gefangen". Und der FBI-Boss deckt den NSA-Boss und spielt ihm einen Pass nach dem anderen zu. Peinlich war bloß dieses Detail hier, am Ende. Der NSA-Direktor glaubte, das Saalmikrofon sei schon aus, und sagte dem FBI-Typen:
"Tell your boss," NSA Director Keith Alexander told the FBI deputy director, "I owe him another friggin' beer."Da sieht man sehr schön, was das für eine enorme Farce ist.
Es gibt da ja am Rande noch das Detail, dass jemand mal geguckt hat, was das so für 50 angebliche Terrorfälle sind, die die NSA da verhindert haben will. Und der erste auf den sie gucken ist ein Fall, wo ein Typ angeblich Wall Street sprengen wollte. Der wurde tatsächlich gefasst und verurteilt, aber nicht wegen Terror sondern wegen eines Geldtransfers an Al Kaida. Lolwhut?
Übrigens: Hier ist, was Obama der Merkel gesagt hat:
"This is not a situation in which we are rifling through the ordinary emails of German citizens or American citizens or French citizens or anybody else. This is not a situation where we simply go into the internet and start searching any way that we want. This is a circumscribed, narrow system, directed at us being able to protect our people and all of it is done with the oversight of the courts."Erinnert das jemanden an was? Die Verteidigung des bayerischen Innenministers für das Staatstrojanerprogramm vielleicht?
Und die Merkel entblödet sich nicht, die Sauerland-Gruppe als Beispiel für abgewehrte Terror-Angriffe zu nehmen und der NSA für ihre Hilfe zu danken. m(
Oh und warum würde der FBI-Typ die NSA decken? Weil der natürlich selber einen Skandal am Bein hat, von dem er hofft, dass der jetzt platzt und nicht nächste Woche, wenn die Leute nicht mehr mit der NSA abgelenkt sind. Deshalb spricht er ihn auch gleich mal selber an.
[FBI-Direktor] Robert Mueller tells Congress bureau uses drones in a 'very, very minimal way' as senators describe 'burgeoning concern'
"Governments should not have this capacity. But governments will use whatever technology is available to them to combat their primary enemy – which is their own population," he told the Guardian.
Faulk says he and others in his section of the NSA facility at Fort Gordon routinely shared salacious or tantalizing phone calls that had been intercepted, alerting office mates to certain time codes of "cuts" that were available on each operator's computer.Die NSA hat Telefonsex von US-Soldaten abgehört."Hey, check this out," Faulk says he would be told, "there's good phone sex or there's some pillow talk, pull up this call, it's really funny, go check it out. It would be some colonel making pillow talk and we would say, 'Wow, this was crazy'," Faulk told ABC News.
[Obama] sagte lediglich, die Zahl an Anfragen [an das FISA-Geheimgericht] sei überraschend klein und außerdem würden sich die Leute doch nicht an ihn wenden, wenn sie keinen sehr guten Verdacht hätten. Im vergangenen Jahr genehmigte der FISC alle 1788 Anträge auf eine elektronische Überwachung.Ja nee klar.
Den zweiten Platz für das Bild des Tages hat sich die Titanic erkämpft :-)
Update: Aha, die Handhaltung ist für die kleineren Container, wie sie bei unserer Polizei zum Einsatz kommen, da drückt man auch oben drauf. Diese Teile im Feuerlöscher-Format heißen Bear Spray. Die sind an sich für die Verteidigung bei Bären-Angriffen gedacht, nicht gegen Menschen.
Haha, dachte ich mir da, der ist doch nicht ernstzunehmen. Klar, der wirkt auch nicht wie jemand, der sich aus PR-Gründen den Plot überlegt, bei Jay Leno solche Geschichten zu erzählen. Aber ein toller Kronzeuge ist das nicht.
Aber wie sich rausstellt scheint da was dran zu sein. Die überspezifischen Dementis bestreiten nämlich nicht, dass die Telefonate aufgezeichnet werden. Nur dass sie wahllos benutzt werden. Das ist wie damals der Ziercke bei dem Bundestrojaner, der bestritten hat, dass die Polizei so ein Machtinstrument missbrauchen würde, und dachte, damit sei er aus der Nummer raus. Genau so läuft das in Amerika auch gerade. Und dann packet da auch noch dieser ehemalige FBI-Counterterrorismusexperte bei CNN aus und dementiert sein Statement später wieder, nachdem er offensichtlich von oben aufs Maul gekriegt hat. Aber da ist die Katze schon aus dem Sack.
Leute, was habt ihr denn gedacht, wieso die NSA so ein riesiges Rechenzentrum in Utah bauen will? Was dachtet ihr denn, was die da speichern wollen? Katzenbilder?
Update: Offenbar versagt twimg.com gerade, das Foto findet ihr auch hier.
Uiteindelijk bleek uit onderzoek dat het om 2300 gebouwen ging.Einmal mit Profis arbeiten! (Danke, Vincent)
Wer sich mal ein Bild davon machen will, wie das da vor Ort aussieht, für den gibt es hier noch ein paar Impressionen, und hier. Mein Lieblingsbild ist das hier, zweiter Platz hier.
Auffallend finde ich, dass die Leute da einfach so mit "Schutzbewaffnung" demonstrieren dürfen, wie man das bei uns nennen würde, wenn man es als Vorwand nutzt, um die ganzen Leute rauszuziehen und illegal einzuknasten. Die Türken sind halt bei all dem Bürgerkrieg noch eine zivilisiertere und freiere Region als Deutschland, wenn es um Demonstrationen geht.
Update: Hups, hab ich wohl abgeschossen. Dann nutze ich die Gelegenheit mal für einen Verweis auf diese Geschichte :-)
Update: Ist wieder online, und Netzpolitik.org hat einen Mirror.
Nochmal zum mitmeißeln: Niemand interessiert, wofür etwas "gedacht" ist. Die relevante Frage ist, wer davon betroffen ist.