Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Alles, was bisher als Beleidigung oder Bedrohung Einzelner ohnehin schon strafbar ist, kann künftig als Volksverhetzung bis zu 5 (in Worten: fünf) Jahre Haft einbringen, wenn die Attacke – ja, wir reden nur über Worte oder Zeichnungen – sich nicht nur auf die Person des Betroffenen erstreckt, sondern auch seine rassische, nationale, ethnische Herkunft oder seine Zugehörigkeit zu einem anderen abgrenzbaren Teil der Bevölkerung einbezieht.Ich mache mir ja an der Stelle Sorgen, dass auch Herabwürdigungen von Volksgruppen wie "Soldaten sind Mörder" oder Aussagen über die Polizei oder gar Kampfbegriffe wie "Contentmafia" als Volksverhetzung gelten würden. Wie verzweifelt müssen die eigentlich sein, dass es hier bald Revolution geben könnte, wenn sie uns jetzt schon das Ventil des Dissens nehmen wollen? Kommt da keiner auf die Idee, dass das eher früher platzt, wenn die Leute sich ihren Ärger nicht mehr von der Seele reden können?