Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Es fällt mir schwer, den Finger drauf zu legen, wieso ich das alles als so negativ empfinde. Vielleicht sind es Sätze wie dieser hier:
Mehr Wettbewerb im Netz stärkt Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Nutzer.Äh, wie meinen? Inwiefern? Und als er dann behauptet, uns solle ermöglicht werden, unseren Datenbestand mitzunehmen beim Umzug von einem sozialen Netzwerk zum nächsten, dann habe ich den Eindruck, dass der Mann überhaupt nicht verstanden hat, wovon er redet.
Die nächste gruselige Stammtischparole kommt bei These 5:
Der freie Bürger zeigt sein Gesicht, nennt seinen Namen, hat eine Adresse.Genau. Wer braucht schon Anonymität! Ist ja nicht so, als ob man von Vater Staat Repressionen zu befürchten hätte. Oder von sonstwem.
Besonders furchtbar finde ich These 6, wo plötzlich von "Verkehrssicherheit" im Netz die Rede ist, und Providern mit der Haftungskeule gedroht wird, außer sie setzen "zertifizierte Verfahren" (dass ich nicht lache!) oder "anerkannte Sicherheitsstandards" (wie das BMI, als es von den Chinesen gehackt wurde, ja?) ein. Da will wohl jemand sein Waterlooprojekt "e-Perso" mit Macht in den Markt zwingen. Wofür genau gehaftet werden soll, steht da nicht. Die Kommentatoren gehen mehrheitlich davon aus, dass Provider für Spam oder Viren in Haftung genommen werden sollen. Das steht so auch in der Abschrift der Rede zu, die mir jemand zugespielt hat, und die morgen überall in der Presse veröffentlicht werden soll. Ich glaube, dass das nur der nächste logische Schritt hinter der Kriminalisierung von offenem WLAN ist. Der Staat will nicht hinnehmen, dass Menschen ihr Leben führen können, ohne ständiger Überwachung und Rückverfolgbarkeit zu unterliegen. Hier müssen wir den Staat mal daran erinnern, dass er selbst auf Rückverfolgung, Nachvollziehbarkeit und Überwachbarkeit scheißt, wenn es um ihn selbst geht, und auch für gröbste Grundgesetzverletzungen wie das Internetzensurgesetz kein einziger Politiker Konsequenzen zu fürchten hatte. Und wir müssen die alten Herren mal daran erinnern, dass sie unsere Dienstleister sind, nicht unsere Gefängniswärter.
Besonders erwähnenswert ist außerdem These 11. Dort ist dann mal jemandem aufgefallen, dass wir nicht technologisch souverän sind, wenn wir Hardware aus China, ein Betriebssystem aus den USA und Firewalls aus Israel einsetzen. Nein, tatsächlich! Das fällt euch JETZT auf, nachdem ihr mit eurem Hackertoolverbot die Sicherheitsindustrie ins Ausland getrieben habt? Und jetzt will oder kann euch keiner mehr helfen im Land? In These 10 ist von Steigerung der IT-Kompetenz der Sicherheitsbehörden die Rede. Bwahahaha, dass ich nicht lache. Wer soll das denn machen, jetzt wo ihr die Hacker rausgeworfen und gegen euch aufgebracht habt?
Nee, liebe Junta, ihr könnt gerne mal weiter versagen, am ganzen Stück, vollumfänglich, lasst euch mal weiter von den Chinesen und allen anderen pwnen.
Eine Extrapackung Popcorn braucht man für These 12, wo es um staatliche Online-Angebote geht. Dass ihr euch wagt, dieses Thema anzusprechen! Nachdem ihr ARD und ZDF gezwungen habt, ihre Archive zu löschen. Eine Frechheit sondergleichen. Da schlägt euch von mir nur blanke Verachtung entgegen.
Die Rede kann ich hier nicht in Gänze zitieren, aber ich möchte doch den Teil über die Viren mal öffentlich machen:
Auch wer eine private Homepage betreibt, muss sicher stellen, dass sich hierüber keine Schadprogramme und Viren verbreiten.Wer also kein Sicherheitsexperte ist und sich seine Blogsoftware selber geschrieben hat, der sollte also an der Stelle sein Blog zumachen, weil sonst im Fall eines Hacks unübersehbare Haftungsansprüche drohen. Und schon haben wir das Internet da, wo der Herr Innenminister es haben möchte. Weg mit den nervigen Blogs. Wer Informationen will, kann sie sich ja vom Fernsehen holen.
Hersteller von Hard- und Software sowie Diensteanbieter müssen ebenso Verantwortung übernehmen. Dies kann durch eine erweiterte Haftung und spezielle Beweislastregeln geschehen.Das wiederum finde ich ja nun humoristisch ausgesprochen hochwertig. Viel Spaß beim Zugriff auf die Firmen im Ausland. Das wird bestimmt lustig, wenn das Fingerzeigen beginnt, und am Ende eine kleine Klitsche in Vorderasien Schuld ist.
Besonders schön wird auch bei folgendem Absatz klar, dass de Maiziere nicht mal in Ansätzen verstanden hat, wovon er spricht:
Für Provider sollte es eine Gefährdungshaftung geben, wenn sie keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen treffen. Eine solche Verkehrssicherungspflicht gegen Viren und Schadsoftware sowie Datendiebstahl ist keine Kontrolle von Inhalten, die ich für falsch hielte.Äh, nein, ist es nicht? Wie soll der Provider denn Viren und Schadsoftware rausfiltern, ohne auf die Inhalte zu gucken? Telepathische Erkennung? Am Geruch erkennen vielleicht? Mann Mann Mann. Es reicht halt nicht, mit Leuten aus dem Netz zu reden. Man muss ihnen auch zuhören. Und es hilft, wenn man auch versteht, was sie zu sagen haben.
Update: Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat auch was zu den 14 Thesen, wo sie sich folgende Aussage de Maiziers aus dem Arsch ziehen:
Eine vollständige Anonymität im Internet lehnt er ab. Dazu brauche es eine Vorratsdatenspeicherung, Internetnutzer müssten nötigenfalls als konkrete Menschen zu erkennen sein.
De Maiziere hat viel Müll gesagt, aber nicht dass er eine Vorratsdatenspeicherung will. Weder in den 14 Thesen noch in dem mir zugespielten Rede-Transkript. Das ist ja mal wieder hochseriöser Journalismus, den die da betreiben.
Update: BTW, als er Verkehrssicherheit sagte, mußte ich ein bisschen an dieses tolle Kohl-Zitat denken, als er zur "Datenautobahn" gefragt wurde, und meinte, Autobahnen seien Ländersache.