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Nun, der ist ja echt übel genug, der Patriot Act, aber es gibt da offenbar noch "geheime Zusatzprotokolle" (man verzeihe mir den unziemlichen Wortwitz) in Form einer internen "Auslegung", die noch weitreichendere Befugnisse freischaltet als öffentlich angenommen wird. Das hat zumindest ein US-Senator aus Oregon gesagt.
But Wyden says that what Congress will renew is a mere fig leaf for a far broader legal interpretation of the Patriot Act that the government keeps to itself — entirely in secret. Worse, there are hints that the government uses this secret interpretation to gather what one Patriot-watcher calls a “dragnet” for massive amounts of information on private citizens; the government portrays its data-collection efforts much differently.
Es wäre nicht das erste Mal, dass die US-Regierung sich herausnimmt, Gesetzestexte einfach anders zu interpretieren als der Rest der Welt, Bush hat ja auch die Genfer Konventionen geschickt uminterpretieren lassen, um seine Foltereien zu legitimieren. Und Obama macht das offensichtlich munter weiter. Change we can believe in! Ich erinnere mich dunkel, dass er im Wahlkampf sogar mal angesagt hatte, den Patriot Act entkernen zu wollen. Hier ist das Zitat.