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Aber der Rest des Vertrages ist eine einzige Katastrophe. Gerichtsvollzieher sollen privatisiert werden (warum nicht auch gleich das US-Konzept der Bounty Hunter importieren? Das schafft Arbeitsplätze!1!!). Unternehmensverbunde sollen wieder Verluste aus Sparte A mit den Gewinnen von Sparte B verrechnen dürfen (oder auf Deutsch: kein Unternehmen wird jemals wieder Steuern zahlen, wenn sie es nicht absichtlich darauf anlegen). Und falls das nicht reicht, soll die Zinsschranke auf 3 Millionen erhöht werden. Die Zinsschranke ist dafür da,…
In der Vergangenheit hatten global agierende Unternehmen durch Kapitalzuführung aus dem Ausland erreicht, dass in Deutschland steuerlich abzugsfähiger Zinsaufwand entsteht, die Zinserträge dagegen im Ausland erfasst werden. Die Zinsschranke dient in erster Linie der Vermeidung dieser grenzüberschreitenden Gestaltungen.Völlig klar, das muss aufgeweicht werden!1!! Dann soll die Funktionsverlagerung repariert werden; das war Teil der Steuerreform 2008. Hier geht es darum, dass Unternehmen z.B. ihre Fertigung von Sachsen nach China schieben, und dass das besteuert wird. Weil der Staat ja eine Fabrik in China nicht besteuern kann, haben sie daher das Know-How der versetzten Mitarbeiter als Kapital gewertet, wenn ich das richtig verstehe, und das besteuert. Völlig klar, hier muss "reformiert" werden; wir (also die CDU) wollen schließlich, dass Arbeitsplätze das Land verlassen!
Die Formulierungen sind auch ansonsten ganz großes Kino. So tun sie gar nicht mehr so, als habe "Biokraftstoff" was mit Umweltschutz zu tun (das Gegenteil ist der Fall). Humoristisch sehr hochwertig ist auch, wie sie die Erbschaftssteuerentkernung als Impuls verkaufen, der Deutschland aus der Krise führen soll. Dabei sind die Erbschaften genau der dynastieerhaltende Baustein, der die Ober- von der Mittelklasse trennt und eine gerechtere Gesellschaft verhindert.
Außerdem will man den Normenkontrollrat stärken, der ja der Lange Arm von Bertelsmann (und INSM) in der Politik ist. Tolle Wurst. Großartig ist auch der Beitrag zur Bankenkrise, den ich mal zitieren muss, so toll ist der:
Das Insolvenzrecht muss den neuen Herausforderungen angepasst werden. Wir werden ein Instrumentarium schaffen, dass es der Bankenaufsicht frühzeitig ermöglicht, systemrelevante Finanzinstitute im Rahmen eines geordneten Verfahrens zu restrukturieren.HAHAHAHA, wun-der-bar! Also wenn es einen durchgehende Tenor gibt in dem Papier, dann dass sie Gesetze reparieren wollen, die sie selber zu verantworten haben. Dieser Vertrag ist eine politische Bankrotterklärung. Und für Neusprech-Forscher ist das ein gefundenes Fressen. Z.B. das hier (es geht ums Stromnetz):
Die Regulierung der Netze soll nicht nur niedrige Nutzungsentgelte im Blick behalten, sondern auch qualitative Elemente berücksichtigen, um so schnelle und längerfristige Investitionen auszulösen.Aha. Soso. Das sieht man ja, wie toll das bisher funktioniert hat… Weitere Highlights:
Wir stehen für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik.HAHAHAHA, was für ein Schenkelklopfer! Oder der hier, zum Arbeitsamt:
Um Arbeitssuchende noch erfolgreicher in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermitteln zu können, […]noch erfolgreicher? Das geht doch gar nicht!1!! Oder wie sie "befristete Beschäftigungsverhältnisse" in Kette erlauben wollen, um "Kettenbefristungen" zu "verhindern". Ich glaube ja, dass die fest damit rechnen, dass niemand jemals diesen ganzen Schmuh durchliest. Stimmt wahrscheinlich auch normalerweise.
Die Energiepolitik ist wie erwartet: weiter Kohlekraftwerke bauen, Atomkraftwerke laufen lassen, Asse schließen (harhar), Gorleben weiter erkunden. Oh und damit die betroffenen Regionen sich nicht weiter wehren, sollen sie "einen gerechten Ausgleich" bekommen. Also, mit anderen Worten, sie sollen bestochen werden. Immerhin hat auch Schwarz-Geld eingesehen, dass man die Energiemafia so nicht weitermachen lassen kann, und will die Übertragungsnetze ausgliedern. Sie halten auch am Emissionshandel fest (*stöhn*), und nennen "Biokraftstoffe der zweiten Generation" explizit als Energieforschungsziel. Sie bezeichnen die Bahnreform als "erfolgreich" und wollen die Transport- und Logistiksparten doch noch an die Börse bringen, das Schienennetz und die Bahnhöfe aber behalten (immerhin!).
Und noch ein Neusprech-Klassiker bei der Ernährungspolitik:
Eine politische Steuerung des Konsums und Bevormundung der Verbraucher durch Werbeverbote und Strafsteuern für vermeintlich ungesunde Lebensmittel lehnen wir ab. Ein farblich unterlegtes Ampelsystem zur Nährwert-Kennzeichnung führt die Verbraucher in die Irre.Und im Hintergrund sieht man jemanden einen Schwarzgeldkoffer der Nahrungsmittelindustrie wegschaffen…
Und noch ein Highlight, das seines Gleichen sucht: sie begründen ernsthaft die Fortführung der Agrarsubvention für brachliegende Grünflächen damit, dass das ja CO2 aufnimmt. *schenkelklopf* Ich brauche mehr Popcorn! Für Neusprech-Forscher ist das eine Goldgrube.
Ausbildungshemmnisse im Gastgewerbe werden durch ein flexibleres Jugendarbeitsschutzgesetz abgebaut.Soso, ein "flexibleres" Jugendarbeitsschutzgesetz also. Laßt uns wieder Kinderarbeit einführen!Für die Aktivisten, die sich gegen das BKA-Gesetz gewehrt haben, kommt die Passage dazu wie ein Schlag in die Magengegend:
Wir sind uns mit dem Bundesverfassungsgericht einig, dass ein letzter unantastbarer Bereich menschlicher Freiheit besteht, der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist.Aha. Soso. Und wo wir gerade bei Einigkeit waren:[…]
Daher werden wir auf Grundlage der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung das BKA-Gesetz daraufhin überprüfen, ob und inwieweit der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zu verbessern ist.
Wir sind uns darüber einig, dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren.Could have fooled me. Sehr schön neusprechig ist auch der Absatz über Pressefreiheit.
Darüber hinaus stärken wir den Beschlagnahmeschutz für Journalisten. Künftig wird eine Beschlagnahme nur noch bei einem dringenden Tatverdacht gegen den Journalisten möglich sein.Na das ist doch mal großzügig!
Und natürlich reagieren sie auch auf die Prügelpolizisten-Affäre, indem sie die Prügelpolizisten besser schützen wollen durch Stärkung des Paragraphen 113 StGB, dem üblichen Instrument der Polizei gegen die, die Kritik vorzubringen wagen. Ich für meinen Teil halte den Paragraphen für vollständig überflüssig, denn die Polizisten haben bereits das Gewaltmonopol und wenn jemand mit einer Waffe gegen sie vorgeht, verletzt das das Waffenrecht, und auch Körperverletzung und co sind bereits so strafbar. Das ist ein reiner Willkürparagraph. Kein Wunder also, dass die Schwarze Pest ihn stärken will. Oh und das war es noch nicht mit Stärkung des Polizeistaates. Hier ist noch eine krasse Fehlentwicklung:
Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermittlungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor der Polizei erscheinen und - unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte - zur Sache aussagen müssen.Endlich, mehr Willkürinstrumente der Polizei gegen die Bevölkerung. Der Zwang zur Zeugenaussage bei der Polizei ist ja letztendlich Freiheitsentzug, weil man in der Zeit nicht tun kann, was man eigentlich tun wollte.
Oh und auch nicht sonderlich überraschend sollen das Patent- und Markenrecht weiter verstärkt werden, als ob das nicht schon jetzt viel zu stark wäre. Und falls sich jemand gegen diese ganzen Knebelvorschriften wehren will… auch daran haben sie gedacht und wollen die Prozesskostenhilfe zusammenstreichen. Am Ende gibt es dann noch eine Packung transatlantisches Brownnosing, ein paar "EU stärken" und "freier Binnenmarkt" Lippenbekenntnisse (kurz vorher schreiben sie, wie sie die Gesetze nicht harmonisieren wollen, weil das ein Standortvorteil Deutschland sei) und eine Runde "Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem Staat", gekrönt von diesem grandiosen Satz:
Die Bundeswehr ist ein wesentliches Instrument deutscher Friedenspolitik.Krasse Kacke. Und DIE habt ihr in die Regierung gewählt!
Update: Hier kommt gerade von Juristen die Zusatzinfo rein, dass §113 mit weniger Strafe bewährt ist als die sonst einschlägigen Paragraphen und es daher gut ist, dass es den gibt. Ich ziehe daher meine Kritik oben zurück.