Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Alle seine Konten werden damit eingefroren, wer ihm unerlaubt Geld überweist, macht sich strafbar. […]Wohlgemerkt: es geht hier nicht um Terroristen, sondern um Gefährder. Keiner von denen hat einen Terroranschlag durchgeführt. Es geht hier darum, dass die EU glaubt, die könnten vielleicht in Zukunft Terroranschläge durchführen wollen.Die Anwälte von Atilla Selek, Manfred Gnjidic (Ulm) und Axel Nagler (Essen) haben aber nun das selbe Problem, wie die anderen Verteidigerteams: Alle Handlungen rund um ihren Mandanten müssen nun auch auf die Frage überprüft werden, ob ein möglicher Verstoß gegen die EU-Sanktionen vorliegt. In einem früheren Verfahren in Stuttgart ging es sogar darum, ob Duschmünzen für warmes Wasser unter die Sanktion fallen.
Wenn ich sowas lese, dann bin ich froh, dass wir in einem Rechtsstaat wohnen. Nicht auszudenken, wenn solche Maßnahmen willkürlich erteilt werden könnten, oder von sachfremden Personen verhängt würden. (Danke, Michael)