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Es geht mit den üblichen Lügen los, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei, dass es dieses Gesetzes bedürfe, um das Verbot von Kinderpornographie im Internet durchzusetzen, dass die Verfügbarkeit von Kinderpornos ein Anreiz für weitere Missbrauchsfälle sei. Haben wir alles schon zigmal widerlegt, spare ich mir hier.
Franziska hält dagegen, vergreift sich aber bei der Wortwahl "ineffizient". Das ist kein Zeichen von Ineffizienz. Ineffizienz ist, wenn man zu wenig blockt. Wenn man zuviel blockt, ist das Missbrauch der Zensurinfrastruktur. Daher warnen wir ja auch vor Missbrauch. Das ist keine theoretische Erwägung, sondern das kann man bei allen "Vorbildern" für unsere Zensurinfrastruktur so live und in Farbe beobachten. Und da kommen wir zum ersten Schenkelklopfer von Zensursula:
Die genaue Recherche zeigt, dass diese Listen oft schon alt waren und völlig überholt. Das ist kein wirkliches Argument.Und dann wechselt sie das Thema. So einfach geht das bei uns im politischen Diskurs.
Als nächstes kommt ihr Vergleich mit einem Bildband in der Buchhandlung, und Zensursulas Argumentation fußt am Ende auf der Behauptung, die Sperren in den anderen Ländern würden täglich zehntausende von Leuten vom Kinderpornoklicken abhalten. Hier hätte man einhaken müssen, woher Sie denn weiß, dass die Leute nach Kinderpornos gesucht haben? Das könnte ja auch ein Cron Job sein, der alle Domains durchgeht, um zu gucken, welche zensiert werden. Oder ein Netzaktivist, der alle Einträge der Sperrliste in einem Iframe verlinkt, um zu zeigen, wie sinnlos diese Sperren sind. Oder oder oder. Oder vielleicht klickt da auch gar keiner drauf und das ist nur eine Schutzbehauptung der Behörden, um ihr Gesicht zu wahren angesichts der offensichtlichen Nichtwirksamkeit der Sperren. Damit kommen wir zum nächsten Schenkelklopfer:
Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.Das ist natürlich Unfug. Ich habe z.B. einen eigenen DNS-Resolver am Start, weil ich für mich kritische Infrastruktur lieber selber betreibe als sie an andere outzusourcen. Damit "umgehe" ich etwaige DNS-Sperren. Und selbstverständlich mache ich mich damit nicht strafbar, schon gar nicht bewußt, und ich suche auch nicht nach Kinderpornographie, und selbst wenn jemand nach Kinderpornographie sucht, macht er sich nicht automatisch strafbar.
Mein persönlicher Höhepunkt ist aber der folgende Satz, bei dem ich wahrscheinlich ausfallend geworden wäre:
Aber es ist interessant, dass Sie jetzt leugnen, dass es einen Massenmarkt von Kinderpornografie im Internet gibt.Un-glaub-lich. Völlig untragbar! Wie konnte diese Person jemals für irgendein Amt mit Menschenkontakt zugelassen werden? Die wäre ja schon als Schülersprecher ungeeignet! Leugnen! Wenn man bedenkt, dass die Däubler-Gmelin damals für deutlich weniger zurück getreten ist. Oh und als Quelle für ihre wilden Fantasiezahlen zum angeblichen Massenmarkt Kinderpornographie nennt sie Unicef, die Internet Watch Foundation und das BKA. Das BKA sagt in der polizeilichen Statistik das Gegenteil, die Internet Watch Foundation hat sich u.a. durch die Sperrungen von Wikipedia und archive.org komplett lächerlich gemacht (und selbst DIE sagen in ihrer Statistik das Gegenteil) und Unicef hat sich als Quelle unbrauchbar gemacht.
Als nächstes lügt Ursula lächelnd der Kamera folgendes ins Gesicht:
Gleichzeitig sehen wir deutlich mehr Fälle bei der Verbreitung kinderpornografischer Schriften.Tatsächlich sind sie konstant geblieben. Aber wartet, wir noch härter:
Dazu müssen wir von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.ACH. Jetzt begründen wir schon mit Fantasie-Dunkelziffern Zensurgesetze, ja? Missile Gap, anyone?
Der nächste Absatz muss insgesamt zitiert werden, um seine Absurdität voll zur Geltung zu bringen:
Der Kampf um Meinungsfreiheit war immer berechtigt. Aber diejenigen, die in den vergangenen Jahrzehnten oder Jahrhunderten um die Freiheit von Zensur gekämpft haben, taten das, weil sie anders als die Obrigkeit dachten oder ihre Religion ausüben wollten. Aber niemals, damit Bilder von Gewalt oder Kinderpornografie verbreitet werden können. Freiheit kann nie bedingungslos sein. Ihre Grenze ist da erreicht, wo sie die Freiheit oder die Würde des Mitmenschen infrage stellt. Zensur in Deutschland wäre, wenn zum Beispiel das Wort "Zensursula" verboten würde. Aber dass Bilder von vergewaltigten Kindern nicht frei zugänglich sind, das ist keine Zensur.Das müssen wir ihr dann halt schon glauben, dass da nur Kinderpornographie drauf ist. Und sie hat ja gerade demonstriert, wie glaubwürdig ihre Aussagen so sind.
Auf den Vorwurf, wir würden gerade Zensurregimes im Iran und in China durch unsere Zensur legitimieren, kommt dann folgender Hammer:
Exakt die Gegenpositionen nehmen namhafte Rechtswissenschaftler ein, die sagen: Die verfassungsrechtlich geschützte Informationsfreiheit deckt nicht, dass strafrechtlich relevante Inhalte zur Verfügung gestellt werden. Wir leben in einem Rechtsstaat. Die Diskussion um die aktuelle Zugangserschwerung zeigt, wie aufmerksam dieser Staat damit umgeht.Erstens ist das nicht die Gegenposition, schon gar nicht die exakte, zweitens bestreitet niemand diesen sinnlosen Allgemeinplatz, drittens leben wir dank ihrer Zensurlisten und ihrer Abschaffung der Gewaltenteilung nicht mehr in einem Rechtsstaat und viertens zeigt die Diskussion das Gegenteil, nämlich dass der Staat seine Bürger ignoriert, selbst wenn sie ihm in der größten Petition in der Geschichte der Bundesrepublik deutlich mitteilen, dass sie weiterhin gerne in einem Rechtsstaat leben würden. Ich möchte an der Stelle auch mal einen echten Rechtswissenschaftler zitieren:
Or, as Petersmann memorably suggests, constitutionalism's foundational insight is that the central political question is not who shall govern, but rather 'how must laws and political institutions be designed … so that even incompetent rulers and politicians cannot cause too much harm' (Petersmann 1997)Das Zitat kommt von Jeffrey L. Dunoff, "The WTO Constitution, Judicial Power and Changing Patterns of Authority", in Rittberger/Nettesheim: "Authority in the Global Political Economy", Basingstoke: Palgrave Macmillan 2008, S.68 (Dank an atoth fürs Raussuchen).Den nächsten kapitalen 12-Ender, den sie schießt, muss man auch großflächig zitieren:
Es stimmt nicht, dass jeder kriminalisiert wird, der zufällig auf eine gesperrte Seite gerät. Das war mir wichtig, denn viele Nutzer kommen ungewollt auf diese Seiten. Ich habe deshalb gegen die Vorstellung der SPD gefochten, dass automatisch die Daten aller Nutzer gespeichert werden. Diese Daten werden jetzt sofort gelöscht.Das muss man ja schon würdigen. So dreist in das Mikrofon zu lügen, ohne dabei das Gesicht zu verziehen, das erfordert jahreslanges Unehrlichkeitstraining. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall, und in einigen der Knebelverträge, die sie den ISPs aufgenötigt hat, steht das noch explizit drin, dass die Daten in Echtzeit ans BKA gehen sollen. Hat mir jemand geleakt. Wissen können wir das natürlich nicht, weil diese Verträge ja geheim sind. Wahrscheinlich sind sie auch genau deshalb geheim, damit nicht so auffällt, wie sehr uns die Ursula gerade ins Gesicht lügt.
Und auch die Darstellung, dass man ja den Betreibern nicht Bescheid sagen müsse, wenn man sie sperrt, weil es ja im Internet "40 Millionen Kontrolleure" gäbe, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Hier hat Franziska sehr schön schlagkräftig reagiert:
Heine: Wollen Sie die Bürger aufrufen, sich pädophilen Inhalten aussetzen zu müssen, um die Kontrolle demokratischer Rechte wahrzunehmen? Sie haben doch oft genug öffentlich gesagt, dass derjenige, der so etwas sieht, süchtig danach werden kann.MUHAHAHAHA, sehr schön! Zu dem folgenden Charite-Verweis verweise ich auf netzpolitik.org, wo man sehen kann, dass ausgerechnet Zensursula einem Prof ausgerechnet an der Charite seine Arbeit nicht finanzieren wollte, der ausgerechnet Pädophilen ihre Neigungen kontrollieren helfen wollte.
Die geheimen Filterlisten verteidigt Zensursula mit der Lüge, dass man ja ansonsten die Ermittlungen öffentlich machen würde, und sie dann zum Erliegen kämen. Das ist natürlich, wie auch Franziska einwirft, eine groteske Falschdarstellung, weil die Webseite ja merkt, wenn ihre Kundschaft von einem Stoppschild aufgehalten wird. Die Ermittlung ist also bereits veröffentlicht zu dem Zeitpunkt.
Als Sahnehäubchen marginalisiert Zensursula dann noch die Petition mit den Worten
Ich meine: 134.000 Zeichner, das ist schon etwas. Aber es gibt 40 Millionen Internetnutzer.und
von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben …Was für eine schöner Arschtritt für die Bürger. Da seht ihr mal, wie wir hier mit aufmüpfigen Bürgern umgehen, die glauben, sie könnten Einfluß nehmen auf unsere sinnlosen Wahlkampf-Aktionismus-Gesetze! Als sie dann noch "Ausschussberatungen" als "demokratischen Prozess" bezeichnet, will man nur noch eine goldene Merkbefreiung am Bande überreichen. Die Frau muss da weg. Die hat schon mehr Schaden angerichtet als alle ihre Vorgänger zusammen.Heine: … das stimmt nicht!
von der Leyen: Okay, vielleicht braucht es zwei, drei Minuten.
Update: ist euch aufgefallen, dass sie sagt, "der Kampf um Meinungsfreiheit war immer berechtigt"? Ein Schelm, wer dabei böses denkt. Danke an Cryx für diesen Hinweis.