[l] Übrigens: während wir gegen die Internetzensur gekämpft haben, haben sie die Datenschutznovelle mit einem Betonfuß im Meer schwimmen geschickt. Alle Versprechungen des Herrn Schäuble — futsch. Kein Verbandsklagerecht, kein Opt-In, wie immer bei der CDU, alles leere-versprechungen.de (die CDU liest übrigens anscheinend mein Blog, wahrheit.cdu.de zeigt jetzt auf ihre Homepage; so gesehen habe ich bei der CDU mehr bewegt als ihr Koalitionspartner).