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Um das zu nutzen, könnte der Bund seine Überweisung an die Arbeitslosenversicherung als Darlehen deklarieren. Damit sicherte er sich Ansprüche auf Rückzahlung in der Zukunft. Entsprechend sänke den Angaben zufolge sein strukturelles Defizit um rund neun Milliarden Euro. Die Koalition könnte formal die Schuldenbremse einhalten, ohne ernsthaft sparen zu müssen.Wenn ich sowas mit dem Finanzamt probiere, komme ich in den Knast. Wenn die Regierung sowas macht, …
"Ein solches Vorgehen hat einen gewissen Charme", bestätigte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle, entsprechende Überlegungen.Das kann auch nur ein CDU-Politiker finden. Und der Hammer:
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hegt offenbar noch Bedenken, weil er sich gerade im ersten Jahr der Schuldenbremse "echte" Einsparungen wünscht.DER ist unsere letzte Hoffnung! Unfassbar. Ausgerechnet. Nicht auszuhalten. Oh und der Name für dieses Getrickse? Kommt ihr nie drauf!
"griechische Konsolidierung".