Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Also, kurz gesagt kann das Verfassungsgericht die ZDF-Einflußnahme nicht einfach so zurückpfeifen, sondern da muss jemand klagen. Das darf der Bundestag, wenn sich 25% Mitglieder mit Rückgrat finden, was bei uns aus bekannten Gründen natürlich nicht der Fall ist. Krasserweise sind nur die Grünen bereit, eine Klage einzureichen. Zumindest von den Linken hätte ich jetzt gedacht, dass die auch dabei wären. Dass die Verräterpartei zu blöde ist, ihren eigenen Untergang zu verhindern, das ist ja bekannt.
Also zahlt der Professor jetzt seine GEZ-Gebühren nicht, mit der Begründung, das ZDF sei nicht unabhängig und es fehlen deshalb die Grundlagen, ihn zum Zahlen zu zwingen. Wenn das ZDF jetzt das Geld eintreiben will, dann würde das vor dem Verwaltungsgericht landen, und dort müsste das ZDF seine Unabhängigkeit darlegen. Wenn die Richter Zweifel haben, kann das so zum Verfassungsgericht gelangen, was sich ja außer Roland Koch wohl jeder Bewohner dieser Republik wünscht. Und selbst wenn die Richter nicht auf seiner Seite sind, kann der Professor am Ende des Ganges durch die Instanzen selber das Verfassungsgericht anrufen.
*händereib*
Oh und als Bonus gibt es auch noch eine kleine Geschichtslektion:
Dass diese parteipolitische Einflussnahme Kochs ausgerechnet das ZDF betraf, ist historisch delikat, war die Gründung des ZDF doch das Ergebnis von Bestrebungen der CDU, den als unbotmäßig erkannten Sendern der ARD durch das ursprünglich geplante Adenauer-Fernsehen eine willfährige, von der Industrie bezahlte Konkurrenz entgegenzusetzen. Kanzler Adenauer hatte zuvor bereits den damaligen NWDR, der ihm zu kritisch erschien, in den NDR und den WDR aufspalten lassen. Während ihm die Protestanten im Norden suspekt waren, hatte sich der Bonner Stratege vom WDR im katholischen Rheinland Loyalität erhofft - und war vom "Rotfunk" bitter enttäuscht worden.Lest auch den Rest der Geschichtsstunde. Da wird einem ganz anders.
Update: Hier noch ein Update vom Autoren, die Linken wollen doch auch klagen, aber das reicht zusammen immer noch nicht für 25%.