Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Und was planen sie da konkret? Naja, das übliche halt.
Das bestehende EU-Instrumentarium zum Datenschutz solle "evaluiert und wo nötig verbessert" werden, heißt es da, für Verhandlungen über den Austausch personenbezogener Daten mit Drittstaaten stehe die Ausarbeitung von "Empfehlungen" an.Wie so eine Empfehlung aussehen kann, haben wir ja gerade bei SWIFT gesehen, oder bei den Flugpassagierdaten.
Das ist alles ganz furchtbar, aber mein persönliches Highlight ist das hier:
Schließlich hat man noch die unvermeidlichen Wünsche der Unterhaltungsindustrie, "Raubkopierer" endlich in den Rang von Schwerkriminellen zu erheben, unter dem Punkt 4.4.5. "Wirtschaftsverbrechen und Korruption" einfließen lassen.Seht ihr? Wenn unser Finanzminister 100.000 DM in Parteispenden in seinem Schreibtisch "vergisst", dann ist das nicht Korruption. Nein, nein, nein. Korruption ist, wenn jemand eine Tokio Hotel CD aus dem Internet zieht. Das sind die Wirtschaftsverbrechen, die uns schlaflose Nächte bereiten sollten!
"Der Europäische Rat ruft Ministerrat und Kommission auf, so schnell wie möglich Gesetze für strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der intellektuellen Eigentumsrechte zu ergreifen."Ich hoffe, ihr hattet gerade einen nüchternen Magen. Mir ist nach der Lektüre ein bisschen flau.