Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
In einer von der FDP-Fraktion im Bundestag geforderten Standortbestimmung hat die Bundesregierung die Entwicklung des Datenschutzrechts in dieser Wahlperiode als "positiv" bezeichnet.Ich glaube ja langsam, dass da der Bush-Effekt einsetzt. Die glauben ernsthaft, die Historiker werden eines Tages klarstellen, dass das doch alles gar keine so vollständige Totalkatastrophe war wie es jetzt aussieht.Die Politik habe gesetzliche Regelungen zum Schutz der Privatsphäre auf europäischer und nationaler Ebene "an veränderte Lebenssachverhalte" angepasst, zieht das federführende Bundesinnenministerium ein Zwischenfazit. Einige weitere Änderungen seien noch vor der Bundestagswahl 2009 geplant.
Es bestünden "keine Bedenken gegen die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips", in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen würde nur eingegriffen, soweit dies erforderlich sei. Bei der einheitlichen Steuernummer-ID sei der Zugriff auf damit verknüpfte Daten streng reglementiert, die Nutzung gegen Missbräuche gesichert.Ich bin ja kein gewalttätiger Mensch, aber wenn ich das lese, gerate ich doch in Versuchung.