[l] Wenn ihr lest, dass die Bundesanwaltschaft sich freut, einen Schlag gegen islamistische Internetpropaganda geführt zu haben,… bin ich da der einzige, der das nicht nur positiv sieht?Ist das nicht eines der sichersten Merkmale eine Diktatur, dass dem Volk verboten wird, sich bei "Feindsendern" zu informieren? Und überhaupt: wodurch zeichnet sich Propaganda von Islamisten aus? Wenn man das nur weit genug auslegt, fiele auch dieses Blog darunter?
Gucken wir uns mal die Wikipedia-Seite "Diktatur" an.
- Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte. Nun, äh, das ist ja schon formal dadurch gegeben, dass das Verfassungsgericht diverse Gesetze entkernen musste.
- Justiz ohne Rechtsstaat. Da muss ich nicht weit gehen, da reicht ein Blick nach Hessen oder die ganze "mg"-Geschichte, überhaupt haben die ganze Gefahrenabwehrsachen und die Thought Crimes (Hackertoolverbot) nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, von Hartz IV gar nicht zu reden.
- Zensur in Presse und Medien. Nun, bei uns zensiert sich die Presse selber. Schon dass wir Seiten mit Sportberichterstattung füllen, sagt eigentlich alles, was man über die Presse sagen muss. Und eben das Wegzensieren von Islamisten-Propaganda. Durch Weggucken ist noch nie eine Auseinandersetzung gewonnen worden. Der richtige Weg ist, dass man den Leuten in der Schule und im täglichen Leben die Argumente in die Hand gibt, wieso die Islamisten Unrecht haben. Nicht dass man ihre Webseiten abschiesst.
- Manipulierte Wahlen. Nun, äh, … da arbeiten wir noch dran, das zu verhindern. :-)
- Geheimpolizei. Da zeige ich auf das BKA-Gesetz. Aber selbst wenn das platzt: Wir haben den Verfassungsschutz. Und unsere normale Polizei verfolgt politische Gegner ganz ungeniert und offen, da muss man nur zu den G8-Gängeleien gucken.
Und… das waren sie. Nach meiner Zählung kann man da bei keinem Punkt sagen, dass wir klar keine Diktatur wären. Und man muss sich wie ich finde nicht weit aus dem Fenster lehnen, um sogar in der Mehrzahl der Punkte zu konstatieren, dass das auf uns zutrifft, oder die direkte Gefahr besteht, dass das in absehbarer Zeit zutrifft.Ich denke da gerade drüber nach, weil ich mich gelegentlich frage, wie ich mich vor einer Klasse voll Kinder schlagen würde. Ich stelle mir dann vor, dass einer wissen will, wieso Deutschland eigentlich nicht als Diktatur zählt. Und da hätte ich Schwierigkeiten, das zu argumentieren. Könntet ihr das? Also nicht nur so eine wegwisch-Argumentation jetzt. Eine echte Argumentation, hinter der ihr auch selber steht. Na?