Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Mit den beim BKA-Gesetz nunmehr gefundenen Beschränkungen wie der Hinzunahme eines Datenschützers könne er leben, erklärte Ziercke in der Diskussion.ACH NEE. Überraschung!
Wichtig sei die Eilbefugnis des BKA-Präsidenten. Es könne nicht angehen, dass bei schnellen Einsätzen die ganze juristische Leiter auf- und abgeklettert werden müsste.Ja aber echt mal, wo kommen wir da hin, wenn jemand den ihn, den veritablen Präsidenten des Bundeskriminalamts, in der Ausführung seiner Willkürakte einschränken kann! Das geht ja gar nicht! Und hier geht es auch nicht darum, dass er tatsächlich eingeschränkt würde, denn Richter unterschreiben in weit über 90% der Fälle jetzt schon einfach alle Anträge auf Hausdurchsuchungen, Lauschangriffe und ähnliche potentielle Willkürakte. Nein, nein, hier geht es ums Prinzip. Ziercke will in seiner muffigen Behörde der Sonnenkönig bleiben. Sonst spielt er nicht mehr mit uns.