Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Die SPD übernimmt jetzt deren Aufgaben. Inkompetenz und stumpfe Ressentiments können auch die Sozen. Und im Experten ignorieren sind die schon immer so gut wie die CDU.
Und auf eine gewisse Weise ist auch auf die SPD Verlass, denn:
Die Einigung sickerte bereits am Dienstagabend durch, kurz nachdem Nancy Faeser noch einmal bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert hatte.*Auf den Boden stampf* ICH WILL WILL WILL ABER!!!
Aber das ist nicht das wichtige Detail an der Stelle. War eh klar. Das hier finde ich das wichtigere Detail:
Kanzler Olaf Scholz Scholz (SPD), der am Vormittag in Rom eine Privataudienz beim Papst hatte, zeigte sich nach Bekanntwerden des Spionagefalls besorgtWie meinen? wieso hat denn bitte unser Bundeskanzler eine Privataudienz beim Papst?!
Was setzt denn das bitte für einen Präzedenzfall? Als nächstes dann "... der gerade mit einem Wünschelrutengänger das Kanzleramt ablief, um die beste Lieferroute für Homöopathiepräparate für die Ukraine zu finden, ..." oder was? Wieso nicht gleich ein Medium befragen!
Was haben die da bitte gemacht in Rom? Gemeinsam die Russen weggebetet?!?
Mann Mann Mann
Schon erstaunlich, dass die die Frau 30 Jahre lang nicht gefunden haben unter diesen Umständen. 1a Polizeiarbeit!1!!
Die Faeser ist auch ganz begeistert:
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bezeichnet die Festnahme von Daniela Klette als „großen Erfolg der Polizei- und Ermittlungsbehörden“.Nur in der SPD kann man für 30 Jahre Verkacken gefeiert werden.
Ich glaube, dass da jetzt nichts weiter passieren wird. Sie haben schließlich keinen Sekundenkleber bei Frau Klette gefunden. :-)
Update: Ich fühle mich an den Film "Die innere Sicherheit" erinnert, von 2000. Der passt inhaltlich gerade gut und hat mich damals enorm beeindruckt.
Das klingt gut, aber hat mit der Realität nicht viel zu tun. Das hat das Verfassungsblog bereits 2018 erklärt.
Für eine Verfassungsänderung braucht man üblicherweise eine Zweidrittelmehrheit, aber das Gesetz, dass das Verfassungsgericht regelt, kann mit einer einfachen Mehrheit geändert werden. Die Zivilisationsdecke ist, wie schon so häufig an anderen Stellen, erschütternd dünn.
Gut, ist ja kein Problem, wir haben das ja gemerkt, bevor es zu spät war. Ändern wir das halt kurz.
Nein, tun wir doch nicht. SPD und CDU sind dagegen.
Wat? Das kann ja wohl nicht wahr sein? Gut, die SPD sind halt wie üblich bekloppt, aber die CDU glaubt dich nicht ernsthaft, dass sie mit der AfD zusammen regieren wird, oder?
Nun, doch. Sieht so aus. Während zwischenzeitlich SPD und CDU doch dafür waren, da mal was abzusichern, hat jetzt völlig überraschend nicht die SPD den Fallrückzieher-Umfaller gebracht, sondern die CDU out-verrätert die Verräterpartei.
Nur falls jemand von euch dachte, dass die CDU vielleicht nicht mehr so schlimm ist, wo sich die Faschisten von der AfD abgespalten haben (oh, hattet ihr das schon wieder vergessen? Dass die AfD als CDU-Abspaltung begann?), und sich dann die "Werteunion" von der CDU abgespalten hat. Nein. Der Rest der CDU ist immer noch völlig jenseits von gut und böse. Wer die wählt, ist Mittäter. Es gibt da keine guten Äpfel. Die sind alle faul.
Update: Kontext zur Verfassungs(gerichts)feindlichkeit der CDU.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angeregten Abschiebe-Offensive auf.Wenn es um populistische Strohmann-Ziele geht, ziehen alle Parteien am selben Strang! (Danke, Uwe)[…]
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte die Bundesländer auf, Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer konsequenter zu vollziehen. «Der Bund wird das Problem alleine nicht lösen können. Nachdem die rechtlichen Voraussetzungen für effektivere Rückführungen geschaffen wurden, müssen die Länder diese jetzt auch konkret nutzen und mehr Abschiebungen durchführen», sagte Djir-Sarai der «Rheinischen Post».
Ach. Ach was. Nicht mal SPD und CDU stehen dem mehr im Wege!? Die, die für die aktuelle Situation verantwortlich sind und da auch nie etwas dran ändern wollten, weil, vielleicht braucht man das ja selber mal irgendwann!1!!
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, hatte der »Welt am Sonntag« gesagt, dass eine Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht künftig eine Zweidrittel- statt eine einfache Mehrheit erfordern sollte. Fechner verwies unter anderem auf Polen, wo man erlebt habe, wie schnell ein Verfassungsgericht lahmgelegt werden könne.Ja NO SHIT, Herr Fechner!
Insgesamt sind über 80% der Wertungen über die AfD negativ. Die Grafik ist auf Seite 14. Die einzige Partei, die vergleichbar viele positive wie negative Meldungen hat, ist die SPD.
New hotness: AfD zahlt Demo-Teilnehmern 50 Euro Demogeld (die Meldung ist von 2018), weil sonst keiner demonstrieren kommen würde.
Mir tun ja die Satiriker leid.
Besonders geil ist ja, dass diese AfD-Legende der "Antifa GmbH", die Demogeld auszahlt, und natürlich mit Steuermitteln finanziert wird (weil, äh, natürlich wird sie das!!1!), so groß geworden ist, dass neulich auf Twitter die Antifa GmbH ihre Insolvenz bekanntgab angesichts der völlig überlaufenen Anti-Nazi-Demos. Da konnte selbst der Postillon nur unter größten Mühen noch was verstärken:
"Unsere Fotoabteilung arbeitet ja bereits erfolgreich mit KI, um die Menschenmassen in den Medien viel größer wirken zu lassen, als sie eigentlich sind", so der Antifa-Sprecher. "Dass die Personalabteilung dennoch diesen offenen Castingaufruf im Vorfeld gemacht hat, war rückblickend leider überzogen."Den fand ich persönlich ja super, den Absatz. Aber der nächste ist auch sehr geil:
Nach der Pleite diskutiert die Ampel-Koalition nun, wie es weitergehen soll. Während sich SPD und Grüne für eine staatliche Nachfolgeorganisation im nächsten Haushaltsjahr einsetzen, wünscht die FDP eine Privatisierung mit mehreren konkurrierenden Antifa-Unternehmen, die eigenständig handeln.*wieher*
Sehr schön auch, dass die AfD sich schon Gedanken gemacht hat. Was du selbst denkst und tust, das traust du auch den Anderen zu. Die wussten genau: Wenn die Antifa tatsächlich Demogeld zahlen würde, würden ihnen lauter Rechte mit Demogeld-Anträgen die Türen einrennen. Also haben sie selbst vorgebeugt, dass ihnen das nicht passieren kann:
Die ersten 30 Demonstranten erhalten 50 Euro: Die AfD in Rheinland-Pfalz will Teilnehmern einer Demonstration der Partei in Berlin einen Zuschuss zahlen. Insgesamt stünden dafür 1500 Euro zur Verfügung, sagte Parteisprecher Robin Classen in Mainz.Lol, das Budget reicht für 30 Demonstranten? Das ist ja nicht mal eine Busladung! Also so wird das aber nichts mit "wir sind das Volk", liebe AfD. *schenkelklopf*
Oh, eine Frage habe ich noch an die AfD: Bestreitet ihr diese 1500 Euro aus Steuermitteln via Wahlkampferstattung?
Die schlechte Nachricht: Das waren nicht mal 4%.
Da ist also noch deutlich Luft. Weitermachen, Herr Scholz!
Nur die SPD kann das Bürgergeld zerstören.
Wer sich immer wieder weigert, einen Job anzunehmen, soll künftig für eine gewisse Zeit kein Bürgergeld bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil vor. Nur Unterkunft und Heizung zahlt der Staat weiter.Ja gut, wer braucht schon Nahrung. Oder Strom oder Internet. Oder ÖPNV.
Wisst ihr noch, wie die uns letztes Jahr ins Gesicht gelogen haben, dass das Bürgergeld jetzt die Zwangsarbeits- und Sklaverei-Aspekte von Hartz IV beenden würde?
Nicht doch! Wenn ihr Zwangsarbeit wollt, wählt SPD! Wofür stand bei denen noch gleich das S im Namen? Oh ja richtig! Sklavenhalter-Partei Deutschlands!
Scholz: Mit der SPD kein Abbau des SozialstaatsSagt die Hartz-IV-Partei.
Der Sozialstaat sei eine der größten Errungenschaften, die Deutschland zustande gebracht habe. Er gehöre zur DNA, zum Selbstverständnis des Landes, dass niemand aufgegeben werde.Bis auf die ganzen Obdachlosen unter der S-Bahn-Brücke, klar. Und die ganzen Rentner, die am Bahnhof die Mülleimer nach Pfandflaschen durchwühlen. Und die Kinder, deren Schulen ihr systematisch kaputtgespart habt.
In der Debatte über das Bürgergeld erinnerte Scholz daran, dass auch die Union dem Gesetz zugestimmt habe.Ja. UND IHR VOLLVERSAGER. Ohne dass ihr eine Finanzierung hattet. Aber ist ja egal, machen wir einfach mehr Schulden. 100 Milliarden für die Bundeswehr haben wir ja auch einfach Schulden gemacht. Zahlen ja nicht wir ab. Zahlen unsere Kinder ab.
Aber das ist ja bei der SPD eh schon immer Programm. Mit Sozialstaat meinen sie für die Alten, die die SPD wählen. Seit die Jungen lieber Grüne wählen, können die mal alle sterben gehen.
Paris will SUV-Fahrer zur Kasse bitten: Wer dort mit einem Stadtgeländewagen parkt, soll künftig 18 Euro pro Stunde bezahlen - dreimal so viel wie bisher.Und dann verkacken sie es direkt wieder:
Der neue Tarif soll allerdings nur für Auswärtige gelten.Was ist denn da los? Haben die sich eine SPD eingetreten? Kann ich ja kaum mit ansehen, so viel Elend.
CDU und SPD haben sich jetzt soweit selbst in den Boden gerammt, dass weder die eine noch die andere Partei alleine das Land ruinieren kann.
Und nicht mal das hält sie auf!
Drei Wochen nach dem Karlsruher Urteil ist weiter keine Lösung für den Haushalt 2024 in Sicht. SPD-Chef Klingbeil forderte die Ampel in den tagesthemen auf, "mit Hochdruck" an einer Lösung zu arbeiten. Heftige Kritik kam von der Union.Der arme Klingbeil. So hilflos! Wenn er doch nur jemanden mit Macht und Einfluss kennen würde, der da was machen könnte! Den Kanzler oder so! Oder vielleicht die Partei, die gerade den Kanzler stellt!1!!
Und die Union, die erst die Schuldenbremse ins Grundgesetz gehievt hat, dann rumgetrickst hat, bis sie nicht mehr an der Regierung war, dann gegen die Tricks geklagt hat, und jetzt die STIRN hat, Kritik zu äußern!
So langsam fange ich zu verstehen an, wieso die in der französischen Revolution erstmal die ganzen alten Garden geköpft haben, und wieso die Sowjetunion Gulags betrieben hat.
Wo bleibt eigentlich die Revolution? Und wo kommen diese ganzen Nulpen her, die sich und uns hier die ganze Zeit im Weg stehen? Wer wählt diese Leute?!
Jetzt so (nein, nicht der Postillon!): Söder will Magnetschwebebahn in Nürnberg bauen. Nürnberg? Wieso nicht in München zum Flughafen!
Die CSU! Eine einzige Erfolgsgeschichte!
Update: Bekommt Hamburg für die Fußball-EM eine Magnetschwebebahn? (Es geht um 10min Fußweg zwischen S-Bahnhof und Stadion.
Baden-Württemberg prescht vor.
Das Regierungspräsidium in Karlsruhe hat laut Medienbericht Corona-Masken an Schulen außer in Einzelfällen verboten.Seitdem der Nachwuchs gezeigt hat, dass er am Ende gegen S21 und den Hambacher Forst demonstrieren geht und sich sogar vor Wasserwerfer stellt dabei, und dass sie sich auf den Straßen festkleben anstatt freiwillig Frondienst für die Renten der Alten Eliten zu leisten, finden die Alten Politiker offensichtlich, dass man auch nicht mehr so tun muss, als ob man an deren Überleben interessiert sei.
Gut, ist man ja schon länger nicht mehr, siehe Klimawandel. Da gibt es ja auch nur leere "Selbstverpflichtungen" und Hohlphrasen statt Handeln. Wobei doch, Handeln gab es schon. Halt in die andere Richtung. Gabriel-Tief und Altmaier-Knick. In seltener Einigkeit haben die CDU und SPD den Nachwuchs nach Kräften zu ermorden versucht.
Ja aber Fefe, müssten da nicht mindestens ein-zwei Identity Politics Ideologen irgendwo in der Politik fordern, dass man wenigstens schwarze Lesben Masken tragen lässt? Ja, stimmt. Genau so ist es.
Das Kultusministerium in Stuttgart erteilte diesem Verbot allerdings eine Absage. „Schulleitungen müssen den Schutz vulnerabler Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte ernst nehmen und entsprechende Vereinbarungen zum Tragen von Masken treffen“, teilte das Ministerium am Dienstag mit.Das Kultusministerium muss auch an die Lehrer denken. Von denen gibt es ja keinen Nachschub, so Scheiße wie wir die bezahlen und behandeln. Aber die Schüler können ruhig weiter sterben. Bis auf ein-zwei "Vulnerable", mit denen man im Kultusministerium virtue signaln kann, wie geil progressiv man ist.
Die ganze Schuldenbremse war eine PR-Luftnummer. Die haben sie gemacht, weil sie sich sicher waren, dass sie da problemlos drum herum tricksen können. Das kann nach dem Urteil die CDU natürlich genau so wenig wie die Ampel gerade.
Daher sieht man auch keine feiernden CDU-Leute. Die wissen genau, dass sie mit Schwung auf den gemeinsamen Teppich gekackt haben. Und sie wissen natürlich auch, dass ihr Gehabe von wegen kleiner Staat und "die SPD kann nicht mit Geld umgehen" glatte Lügen sind.
Ein Gutes hat das Urteil aber. Die AfD wird nach der Machtergreifung genau so paralysiert sein.
Aber die Clankriminalitätspartei ist natürlich nicht besser. Aktuell:
Eklat im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre von Kanzler Olaf Scholz: Ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler versteckt nach stern-Informationen zwei Laptops mit heiklen E-Mails.Ich verstehe ja nicht, wieso die alle an Cum-Ex-Olaf festhalten. Spätestens seit der Habeck-Rede ist doch klar, wer hier tatsächlich der Kanzler ist in dieser Regierung.
Ja aber warte mal, das fällt doch auf, wenn die Beweise plötzlich weg sind? Und der Zugang zu so einem Asservaten-Tresor ist stark beschränkt und wird protokolliert. Das muss denen doch klar gewesen sein, dass ihr Handeln auffliegt?
Er habe "verfügt, dass die Akteneinsicht sowie des Arbeitsstabes mit den Asservaten zunächst ausgesetzt wird", teilt Chefaufklärer Steffen Jänicke den Obleuten im Ausschuss mit.Hahahaha, geil! Das merken die NIE!!1!
War ja vorher schon klar, dass Cum-Ex-Olaf nicht zur Verantwortung gezogen wird. Aber jetzt ist klar, dass dieser Jänicke auch nicht zur Verantwortung gezogen wird.
Der Clan ist halt größer als es auf den ersten Blick aussieht bei der Clankriminalitätspartei.
Update: Ihr AHNT ja nicht, vor wem der Verfassungsschutz im Februar gewarnt hat!1!!
Als deren Wachstumsmodell sich als kompletter Beschiss herausstellte, und auch der letzte Dorftrottel begriff, dass ewiges Wachstum in einer physischen Welt mit physisch endlichen Rohstoffvorräten nicht gehen kann, da haben sie auf andere hirnverbrannte Dinge umgeschwenkt: Eine antisemitische Hetzkampagne gegen die Baerbock (vom AfD und CSU geklaut), und sie schlugen vor, man solle einmal alle Arbeiter mit Covid durchseuchen. Außerdem bekämpften sie die Energiewende und Scientists for Future.
Für ihre Ideologie des ewigen Wachstums sind die schon immer über Leichen gegangen.
Warum erwähne ich die? Weil die aktuell eine Kampagne fahren (Achtung: Links gehen zur INSM), die so unfassbar dämlich ist, dass die PARTEI sie vorweggenommen hat. Das muss man erstmal schaffen.
Ich weiß nicht, wieviel Einfluss die noch haben. Hoffentlich keinen. So vollumfänglich, wie deren Vorschläge das Land ruiniert haben... auf der anderen Seite regiert aktuell die Cum-Ex-Clankriminalitätspartei SPD und als nächstes wieder die CDU mit den nächsten 20 Jahren Kohl-Merkel, die haben ja sonst niemanden, der ihnen "Ideen" gibt.
Viel krachender kann man ja kaum abgewatscht werden in den Wahlen.
Und jetzt "hält Scholz an Faeser fest", wie das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt. Ich glaube ja, da fehlt ein Wort. Scholz hält sich an Faeser fest. Der ist selber im freien Fall mit seiner Cum-Ex-Kanzlerschaft und greift verzweifelt nach allem, was nicht noch schneller abstürzt als er selbst.
Naja, solange die SPD noch mehr Stimmen als die FDP hat, ist der Absturz noch nicht fertig. In diesem Sinne: Weitermachen. Good Riddance.
Update: Wenn der Scholz fest im Sattel säße, wäre das jetzt ein guter Zeitpunkt für Vollstes-Vertrauen-Witzchen gewesen, aber so? Ich krieg ja schon fast Mitleid mit dem gerade. Was für ein Würstchen.
Ich fürchte, wir waren etwas voreilig beim Abbau des antifaschistischen Schutzwalls um Berlin herum.
Hätten sie mich gefragt, hätte ich ihnen gesagt, dass dieser Vorfall zeigt, dass das fundamentale, zentrale Versprechen der Cloud nicht eingelöst werden kann:
Dass sich jemand kümmert, der sich mit sowas auskennt, und dann keine Vorfälle passieren.
Ich hätte ihnen gesagt, dass Microsoft dieselbe Software, die sie uns allen als sicher und vertrauenswürdig verkauft, selber einsetzt und darüber nicht nur von ausländischen Geheimdiensten gehackt und unterwandert wird, sondern das auch weiß und daher das Produktionsnetz vom Entwicklernetz zu isolieren versucht hat. Aber dass diese Abschottung inkompetent implementiert wurde und Microsoft offensichtlich nicht einmal rudimentärste Qualitätssicherung durchgeführt hat.
Ich hätte darauf hingewiesen, dass die Software, die bei Ihnen auf den Rechnern läuft, aus genau dem Entwicklernetz kommt, das (wie sich jetzt rausstellt) großflächig von ausländischen Geheimdiensten unterwandert ist. Wenn Sie 2 und 2 zusammenzählen können, sollten Sie das daher schleunigst durch etwas vertrauenswürdigeres ersetzen.
Wenn ich gute Laune gehabt hätte, hätte ich noch darauf hingewiesen, dass Apples Icloud jahrelang Untermieter bei Azure war und daher auch als kompromittiert gelten sollte.
Außerdem hätte ich darauf hingewiesen, dass Microsoft den ganzen Vorfall unter den Teppich zu kehren versucht hat. Wir hätten davon nie erfahren, wenn nicht US-Behörden in ihren zusätzlich eingekauften und extra bezahlten Log-Zugängen Anomalien gesehen hätten.
Kurz gesagt: Microsoft kann das nicht. Microsoft wusste, dass sie das nicht können. Also haben sie uns uns Gesicht gelogen.
Damit haben sie sich in eine traurige Reihe hinter der SPD, der CDU, der CSU und der FDP eingereiht. Die Grünen haben wenigstens nie ernsthaft so getan, als hätten sie von irgendwas Ahnung, mit ihren Bachblüten und ihrem "Elektrosmog".
Nicht dass die Union hier auch nur den Hauch eines Ansatzes hätte, die korrupte Vereinigung. Die haben den "Verfassungs""schutz" ja überhaupt erst dahin gebracht, wo er jetzt ist.
Jetzt sind sie sauer, dass eine bewusst und mit Vorsatz gegründete extralegale, jahrelang die Nazi-Szene bezahlende, geradezu atemberaubend inkompetente Behörde auch mal gegen einen der Ihren eingesetzt werden könnte.
Die ich rief, die Geister
Werd ich nun nicht los.
Schwamm drüber. Das ist natürlich eine Farce, was die Union da veranstaltet.
Aber dass eine Ministerin erst fragwürdige Dinge tut und sich dann den Fragen entzieht, das ist einer Demokratie noch unwürdiger als die Existenz eines "Verfassungs""schutz"es. Die SPD fällt immer öfter negativ auf mit ihrem Selbstbild, nicht an Recht und Gesetz gebunden zu sein. Erst Olaf "Cum Ex" Scholz, jetzt die Faeser.
Wieviele Kriminelle braucht es eigentlich für eine Kriminelle Vereinigung? Frage für einen Freund.
Update: Das war eine Trickfrage. Parteien sind grundsätzlich per Definition keine kriminellen Vereinigungen, wenn sie nicht für verfassungswidrig erklärt wurden. Wie so üblich. Drakonische Regelungen für euch, Ausnahmen und Diätenerhöhung für uns.
Grüne, Verbände und viele in der SPD wollen für bestimmte Unternehmen den Strompreis deckelnMit anderen Worten: Der Steuerzahler soll dann den Unternehmen ihren billigen Strom bezahlen.
Der geschäftsführende Fraktionsvorstand will heute ein Positionspapier beschließen, nach dem für ausgewählte Branchen der Strompreis vor Steuern und Umlagen für mindestens fünf Jahre auf fünf Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden soll. Die Differenz zum durchschnittlichen Börsenstrompreis, der derzeit bei etwa 8,95 Cent liegt, soll der Staat übernehmen.Vielleicht sollte man an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir uns im Hochsommer befinden und der Strompreis von Angebot und Nachfrage abhängt und wir gerade viel Solarstromangebot haben. Im Winter ist das dann weg.
Wenn ihr in eurem Haushalt übrigens die Stromrechnung zahlt, dann werdet ihr wissen, dass der Konsumentenstrompreis eher so bei 30ct aufwärts liegt. Je nach Kriminalitätsgrad eurer Stromversorger auch gerne über 40ct pro kWh.
Das hätte ich dann gerne an der Stelle mal von jemandem in der Politik erklärt bekommen, wieso ein Faktor dieser Größenordnung in den Strompreisen akzeptabel sein soll.
Hamburg setzt "KI"-Überwachungskameras am Hansaplatz ein. Natürlich von Fraunhofer entwickelt, dem ACME für Militär und Unterdrückungsstaat.
Polizeivizepräsident Mirko Streiber sagte bei der Vorstellung des Pilotprojekts am Freitag, die Software ermögliche es den Beamten und Beamtinnen, besser mit einer immer größer werdenden Menge an Videomaterial umzugehen und Gefahrensituationen schnell zu erkennen und zu bewerten.Ja wessen Schuld ist denn das, dass es immer mehr Videomaterial gibt, Sie Spezialexperte?!
Natürlich ist Innensenator Andy "1 Pimmel" Grote auch all in bei dem Projekt.
Innensenator Andy Grote (SPD) sagte, der Hansaplatz sei ein Beispiel dafür, dass es gelungen sei, mit Videoüberwachung und einer erhöhten Präsenz die Sicherheit und die Aufenthaltsqualität spürbar zu stärken. "Wir wollen neben dem Ausbau der Videoüberwachung auch die technische Weiterentwicklung vorantreiben und damit die Wirksamkeit unserer Maßnahmen steigern", sagte Grote. Dafür wären alle Orte mit Videoüberwachung geeignet - auch Bahnhöfe oder Züge.Ja klar, super! Bahnhöfe und Züge! Am besten wir implantieren jedem direkt einen Tracking-Chip. Fangen wir beim Herrn Grote an, der scheint mir hier der größte Gefährder zu sein.
Ich weiß, was Sie jetzt denken, und Sie haben Recht! Wenn die SPD hier einen auf innere Sicherheit macht, dann kann die CDU doch nicht einfach so untätig daneben stehen? Natürlich nicht! Die CDU in Bremen sieht das und will auch mitspielen!!1! Die CDU. Nur echt mit Hirntumor-Prollparolen wie
Datenschutz dürfe nicht vor die Sicherheit gestellt werden, plädiert die CDU für den Einsatz von KI bei der Polizei. In Hamburg läuft ein entsprechendes Pilotprojekt bereits.m( (Danke, Lars)
Dem vorliegenden Antrag könne in dieser Form nicht zugestimmt werden, "weil der größere Teil der Fragen im Gesamtzusammenhang des Antrages nach wie vor selbstzweckhaft Vorgänge im Land Hamburg untersuchen will".Ja äh und Hamburg, wie wir alle wissen, ist ja nicht Teil der Bundesrepublik. Daher kann die Bundesrepublik auch keine Vorgänge aufklären, die was mit Hamburg zu tun haben. Schon gar nicht wenn der Zuständige heute Bundeskanzler ist.
Dass die SPD das findet, wundert nicht. Das sind halt Verbrecher und Feiglinge und die decken ihren Frontmann, weil sie sonst niemanden haben. Aber die Grünen?! Und ... die FDP!?!?
In völlig anderen Nachrichten: AfD in der Sonntagsfrage jetzt zweitstärkste Kraft. Versteht das jemand? Ich finde das absolut unverständlich. Wieso würde jemand von SPD, Grünen, FDP und Union die Schnauze so voll haben, dass er AfD wählt?! Die tun doch was sie können!1!!
Aber hey, was rante ich hier rum. Die wissen ja, was sie tun müssen.
Dass so ein Auffahrunfall einer politischen Bewegung überhaupt zu einer Gefahr für die anderen werden konnte, zeigt, was für Totalversager die anderen Parteien sind, nicht wie gefährlich die AfD ist. Die AfD kriegt nicht mal ihre Listen rechtzeitig zu Wahlen eingereicht! Vor DENEN sollen wir jetzt Angst haben?
Wenn ich die Regierung wäre und die AfD loswerden wollte, würde ich denen Papierkram-Hindernisse in den Weg stellen. Alles, was Koordination und Planung braucht, überfordert die AfD.
Aber was könnte man da nehmen? Hier ist mein Vorschlag: Verpflichtet die AfD zum Einbau einer Wärmepumpe. Das kriegen nicht mal die Grünen selbst hin. Welche Chance haben da andere Parteien?
Update: OK, dass mit der Anmeldung muss ich zurücknehmen. Das kriegt die AfD auch nicht hin.
Auf der anderen Seite hat die Politik ja auch sonst für nichts einen Plan. Wieso erwarte ich, dass sie für die AfD einen haben.
Die SPD verkackt halt so lange, bis die CDU wieder übernimmt, und dann verkackt die CDU, bis die SPD wieder drankommt. Irgendwann musste ja eine Partei kommen und diesen gordischen Knoten aufbrechen.
Schon schade, dass es die AfD wurde, die noch weniger Plan hat als CDU und SPD. Das muss man erstmal schaffen.
Aus demselben Grund, wieso Korruption in der CSU kaum noch jemanden interessiert. Das kam so häufig vor, dass es jetzt einfach erwartet wird. Selbstverständlich ist die SPD auch voll von Vetternwirtschaft, wenn nur mal jemand hinguckt. Aber wieso würde man. Das ist schließlich Partei, die Cum-Ex ermöglichte, geschehen ließ, und dann dafür sorgte, dass keiner der Olaf-Scholz-Kumpels verfolgt wurde.
Die Frage stellte sich schlicht nicht, ob die korrupt sind oder nicht. Natürlich sind die korrupt.
Ach. Haben die unseren Podcast gehört? Bricht da plötzlich Vernunft aus? Nein. Das ist die CDU. Die fordern aus der bequemen Oppositionsposition schon immer alles mögliche, und wenn man sie dann in die Regierung wählt, setzen sie nichts davon um.
Wieso fordern die zwei Kraftwerke? Weil sie sicher gehen wollen, dass das nicht umgesetzt wird. Das ist für die spieltheoretisch die beste Position. Dinge fordern, die progressiv aussehen, und von denen sie wissen, dass die nicht umgesetzt werden.
Wieso weiß ich, dass das hier typische CDU-Pferdeäpfel sind? Deshalb:
Hier könne die Fusionsenergie zum "Gamechanger" werden, meinen CDU und CSU. Während sich die bisherige Fusionsforschung in Deutschland wie im Versuchsreaktor Wendelstein 7-X und international im Projekt ITER auf Verfahren des magnetischen Einschlusses konzentriere, sei auf dem Gebiet der laserinduzierten Trägheitsfusion ein wichtiger Durchbruch erzielt worden. Dabei bezieht sich die Fraktion auf eine Nachricht aus dem Lawrence Livermore National Laboratory (LLNL). Am dortigen Forschungszentrum ist es Ende vorigen Jahres einem Team in einem Laser-Fusionsexperiment gelungen, mehr Energie zu gewinnen, als zuvor hineingesteckt wurde.Das bezieht sich auf die Meldung der National Ignition Facility. In unserer Sendung ab Zeitstempel 1:34:34. Die CDU hat wie üblich nichts verstanden. Das ist reine populistische Kackscheiße hier.
Leuchtet ja auch ein. Die CDU war über die Hälfte der Existenz der Bundesrepublik in der Regierung. Denen und der SPD haben wir die beschissene Situation zu verdanken, in der wir gerade sind. Niemandem von denen solltet ihr je wieder auch nur ein Wort trauen.
Schon mal erst Recht nicht der CDU, wenn die CSU gerade landesweit die Klimaaktivisten hausdurchsuchen lässt. Bis auf die AfD gibt es keine Partei, die noch weniger an einer Lösung des Klimaproblems arbeitet.
Zusätzlich zu dem Geld, das sie "schöpfen" dürfen. Und den Zinsen, die sie für Staatsanleihen kassieren. Und für Einlagen bei der Zentralbank.
Aber immerhin haben sie im Gegenzug die ganzen Filialen zugemacht, die lieben Banken!
Die SPD simuliert noch ein bisschen Bauchschmerzen, um dann am Ende umso kraftvoller umzukippen. Lasst euch da mal keinen erzählen von der Süddeutschen.
Damit brechen sie ihren Koalititionsvertrag. Ihr wisst schon. Der Koalitionsvertrag! Den sie uns an anderer Stelle immer als Begründung vorgehalten haben, wieso sie nicht im Interesse ihrer Wähler abstimmen konnten.
Auf den können sie jetzt einfach so scheißen.
Können die nicht einmal in die richtige Richtung umfallen!?
Also, meint der Leser, kann auch nur die FDP den Kapitalismus zerstören.
- Nur die SPD konnte den Sozialstaat zerlegen
- Nur die Grünen konnten in den Krieg ziehen
- Nur die Grünen konnten das Klima beerdigen
Na dann drücken wir mal die Daumen!
Die SPD-Politikerin betonte: „Putins Angriffskrieg bedeutet auch für die Innenpolitik eine Zeitenwende. Die Gefährdungslage im Bereich der Cybersicherheit ist hoch. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ergibt sich ein erhebliches Eskalationspotenzial.“ Eine spürbare Cyberoffensive Russlands gegen westliche Nationen sei aber bisher ausgeblieben.Völlig klar also. Passiert zwar nichts, aber ein Eskalationspotenzial kann man sich ja immer herbeihalluzinieren.
Und hey, was ist schon eine Grundgesetzänderung unter Freunde. Oder zwei.
Money Quote:
Zu bereits erfolgten Angriffen durch die Moskauer Firma liegen deutschen Sicherheitsbehörden demnach jedoch keine Erkenntnisse vor.Ach. Ach was.
Wisst ihr, seit wieviel Jahren ich mir den Mund fusselig rede, dass Deutschland mal in Softwarequalität investieren sollte und nicht in "offensive Security" (digitale Angriffswaffen)? Nicht nur ist da Tumbleweed+Crickets auf breiter Spur, nein, jetzt begründen sie auch noch Grundgesetzänderungen mit ... nichts. NICHTS! Da ist nichts! Die Faeser fordert das bloß, damit es aussieht, als täte sie was, und als habe die SPD Kompetenzen in der Innenpolitik. Die CDU hat auch ständig Grundgesetzänderungen gefordert, das muss also wichtig sein für das Amt des Innenministers!1!!
Versteht ihr eigentlich, wo diese Politikverdrossenheit herkommt? Ein Rätsel!
Das erklärt viel über den Zustand der heutigen SPD, finde ich.
Ich zitiere mal einen Leserbrief dazu, der das ganz gut auf den Punkt bringt:
Ach kuck mal, nachdem sie tage- und nächtelang im Koalitionsausschuss rumgestritten haben, hat die Ampel einen "Durchbruch" erzielt (Lindner, FDP), "bewegt sich mit großen Schritten Richtung Zukunft" (Klingbeil, SPD) und "geht endlich Strukturreformen an" (Lang, Grüne).Also wenn DA keine Begeisterungsstürme ausbrechen, dann weiß ich auch nicht. Gut zu sehen, dass die Regierung verstanden hat, dass der Klimawandel wichtig und der Bevölkerung ein Anliegen ist. Da fühlt man sich doch hervorragend vertreten. Gut, nicht von der FDP, der SPD oder den Grünen. Von denen fühlt man sich eher verraten und in den Arsch getreten.Was steht drin? Nun, sie geben Klimaziele auf, z.B. für den Verkehrssektor (FDP), dafür dürfen Privatleute keine Öl- oder Gasheizungen mehr einbauen (Grüne), ohne dass über Zuschüsse irgendwas konkretes beschlossen wurde (SPD).
Sie bauen 144 Autobahnen aus (FDP), wollen aber vielleicht mal gucken ob man nebendran Solar bauen kann (Grüne). Sie wollen die LKW-Maut erhöhen (Grüne) und die Einnahmen der Bahn zuschießen (SPD). Das war's. Wow. So zukunftsweisend. So ökologisch. So sozial. Wow.
Wer das mit dem Solar-Gucken für unfair zusammengefasst hält... hier ist die Originalformulierung:
Bei Autobahn-Neubauten solle es künftig aber eine Prüfung geben, wie die Fläche daneben für Solaranlagen genutzt werden könne.Mehr Nebelkerze und weniger Zusage ging auf die Schnelle nicht, oder wie?
Lest euch mal den Tagesschau-Artikel ganz durch. Die eine Hälfte ist belangloses Blablah ohne echte Verpflichtungen oder gar Abschwächung von bereits versprochenen Dingen, die andere Hälfte ist ekelerregende Selbstgratulation. So muss sich das im alten Rom angefühlt haben, kurz vor dem Untergang. WIR MACHEN EINEN TOLLEN JOB HIER, LEUTE!!1!
FDP-Chef Lindner sagte: "Wir haben echte Durchbrüche erzielt, wirkliche Paradigmenwechsel, und deshalb spricht das Ergebnis einfach für sich." Grünen-Chefin Lang betonte: "Wir gehen jetzt endlich auch Strukturreformen an."Da kannste gar nicht so viel fressen, wie du kotzen müsstest.
Update: Nur Nixon konnte nach China gehen. Nur die Grünen konnten den Umweltschutz dermaßen nachhaltig zerstören.
Wenn die Linke demonstrativ, lange und anhaltend für die CSU klatscht, dann muss wirklich was passiert sein.Es geht natürlich um das neue Wahlrecht, mit dem die SPD sich gleichzeitig sowohl der CSU als auch der Linkspartei entledigen will, und die Grünen machen mit, weil scheiß drauf, betrifft uns ja nicht, und Demokratie und Gerechtigkeit waren eh noch nie unser Ding.
Lustigerweise kamen dann die inhaltlichen Argumente … von der FDP.
Auf die CSU schossen sich auch die Redner der FDP ein. Noch jeder Versuch einer Wahlrechtsreform sei am Ende an der CSU gescheitert, betonte der stellvertretende Fraktionschef der Liberalen, Konstantin Kuhle. "Die CSU hat Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble das Wahlrecht versaut. Sie wird nicht die Wahlrechtsreform der Ampel versauen", sagte er unter Anspielung auf die Bemühungen der damaligen Bundestagspräsidenten, die beide CDU-Mitglieder sind.Dass wir alle mit der CSU kein Mitleid haben, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich hier die SPD mit unlauteren Mitteln der Linkspartei entledigen möchte, weil es praktisch immer die sind, die die SPD auf ihre Wahlversprechen in Sachen soziale Gerechtigkeit und co ansprechen, wenn der Dolch der SPD noch im warmen Rücken der Wähler steckt.
Aber keine Sorge. Das war ein Ausrutscher bei der FDP. Ansonsten sind die noch genauso unseriös und verlogen wie immer.
Ja aber gibt das keinen Widerstand von den Betroffenen? Keinen Aufschrei? Doch klar, daher haben sie das in Hinterzimmern besprochen und in letzter Minute als Änderungsantrag drangepappt.
Fehlt nur noch, dass sie das im Fischereiausschuss besprechen.
Tja und so stehen die Linken mit heruntergelassenen Hosen da und haben nur ein paar Hail-Mary-Anträge im Köcher, von wegen Wählen ab 16 statt ab 18 und Ausländerwahlrecht. Das war es dann wohl mit den Linken. Tja, so ist das halt in Deutschland. Man stimmt lieber für die Neoliberalen. Niemand wählt die eine Partei, die wenigstens in ihrem Programm für die große Mehrheit der Wähler eintritt. Das ist bestimmt Schuld von dieser Wagenknecht!1!!
Siehe auch hier zum Verhalten der CDU in der Sache. Für die initiale Irreführung siehe hier. Das Verfassungsblog ist auch eher unzufrieden mit der Gesamtsituation. Money Quote:
In einem im jetzigen Gesetzgebungsverfahren in aller Eile formulierten Beschlussantrag der CDU/CSU-Fraktion fand sich dazu der Vorschlag, die Zahl der Grundmandate, die für den Einzug in den Bundestag ausreichen, von drei auf fünf zu erhöhen. Damit hätte man die Linkspartei aus dem nächsten Bundestag herausgekickt und so per Wahlrechtsänderung womöglich ein für allemal erledigt, die CSU hingegen bliebe mit ihren über 40 bayerischen Direktmandaten auf der sicheren SeiteWas für ekelhafte Stinkmorcheln. Ich nehme das mal zum Anlass, die CSU endgültig unter 5% zu schicken, und die Linkspartei zu wählen. Eine bodenlose Frechheit und ein illegitimer Angriff auf die Demokratie.
So tief muss man erst mal sinken!
Und sie merken erst, dass das vielleicht ein bisschen zu streng riecht, als sie von der Presse ins Gesicht darauf angesprochen werden.
Die absolut allerletzten in Sachen Digitalisierung. Da ist mir ja die FDP lieber! Die haben wenigstens eine eigene Position, auch wenn die absolut indiskutabel ist.
Immer dran denken: Dass die CDU überhaupt eine Stimme einfahren konnte, liegt an der Performance von Franziska "Clankriminalität" Giffey und der SPD.
Finde ich gut. Ist die SPD endlich offiziell das politische Äquivalent einer Bad Bank.
Ist sie ja schon länger, wenn man mal ehrlich ist. Die Partei von Folter-und-Cum-Ex-Olaf und von Wissenschaftsbetrug-Franziska kann schwerlich gegen Gazprom-Gerd vorgehen. In der Riege ist der ja sozusagen noch der einzige Ehrliche.
Die Partei von "was schert mich, was ich vor der Wahl gesagt habe"-Lauterbach.
Die Partei von Christine Lambrecht, die es geschafft hat, ... hey, psst, weißt du noch, wie ihre Vorgänger hießen? Wie sicher wir uns bei denen waren, dass es nicht schlimmer kommen könnte? Nee. Wisst ihr nicht mehr. SO krass hat die Lambrecht verkackt. Ich lös mal auf: Kramp-Knarrenbauer und Flinten-Uschi.
Update: Guantanamo-Steinmeier nicht zu vergessen!
Wenn sie jetzt also mit der CDU koalieren will, dann vermutlich um Einfluss auf das Ergebnis zu haben.
Ja aber warte mal, Fefe, was war denn mit ihrem Ehemann? Der hat doch ein Einkommen? Ja schon, aber da gab es ja dieses Clankriminalitätsproblem. Auf der anderen Seite bleiben bei CDU, SPD und FDP Kriminelle nicht lange ausgeschlossen. Geht ja schon zahlenmäßig nicht. Die SPD hat ja jetzt schon nur die Giffey aufgestellt gekriegt, die selber ein Betrugsproblem hat mit ihrer Doktorarbeit.
Und so lief es auch mit ihrem Ehemann. Das ist bestimmt dieser Fachkräftemangel, von dem man immer so viel hört!
Mit anderen Worten: Lieber zum Abschied nochmal auf den Teppich scheißen. Ist ja auch egal, wer da mit wem eine Koalition macht, solange die SPD weiter mitregiert.
Ich persönlich bin ja erschüttert, dass nach dieser Performance überhaupt irgendwer der SPD eine Stimme gegeben hat bei der Nachwahl. Haben die alle Alzheimer? Gut, vom Alter her käme es vermutlich hin.
Sehr geil auch die SPD-Basis. Hat SPD gewählt, damit es nicht die CDU wird. Und stellt jetzt fest, dass die Parteiführung doch mit der CDU paktiert. Und so stimmen wir mal wieder mit dem Arbeiter-Kinderchor an: Wer hat uns verraten?
Die SPD hält am eigenen Führungsanspruch festEs bleibt unklar, wie es eine Partei mit einem derartigen Ausmaß an Realitätsverlust jemals auch nur in die selbe Stadt wie ein Parlament schaffen konnte.
Man könnte fast denken, dass die jemand wählt. Aber so blöde kann doch keiner sein. Oder? ODER?
Update: Auch die FDP sieht keinen Handlungsbedarf. Ich begrüße das ja. Ich applaudiere dem Lindner und seiner Führungsstärke. Die FDP kann gar nicht tief genug abstürzen, wenn es nach mir ginge. In diesem Sinne: Projekt 1,8, Volldampf voraus. Weitermachen, Herr Lindner! Sie sind auf dem richtigen Kurs!
Wenn der Lindner nur noch einen Weg finden könnte, die CDU mit den Abgrund zu reißen...
Clankriminalität passt ja eh viel besser zur CDU als zur SPD. Zu denen passt eher Vetternwirtschaft, Veruntreuung von Steuermitteln und Inkompetenz.
Ich amüsiere mich ja königlich darüber, wie überrascht die SPD jetzt ist. Wieso haben die denn diese unsägliche Frau überhaupt aufgestellt? Die schon vorher gesagt hat, dass sie das Enteignungs-Volksbegehren nicht umsetzen wird? Das mit so deutlicher Mehrheit gewonnen hat, dass es bei der Wahlwiederholung nicht wiederholt werden musste?
Auch sehr witzig ist, dass bei der CDU genau dieselben verkackten miefigen Uralt-Sprüche kommen wie sonst immer. "klarer Regierungsauftrag". Nee. Weder klar noch Regierungsauftrag. Ein paar Protestwähler sind falsch zu euch abgebogen. Euer Wahlergebnis wäre historisch schlecht, wenn es nicht in den letzten Wahlen noch historisch schlechter gewesen wäre.
In der ARD hat die SPD gerade eine Einladung zu "Der Untergang"-Memes ausgesprochen. Gefragt, was sie denn machen wollen, wenn die CDU mehr Stimmen als sie hat, faselten die was von der Abend sei ja noch jung. Ja nee klar. Mit dem Angriff Steiner kommt das alles in Ordnung.
Schadenfreude ist echt der einzige Aspekt an dieser Wahl, der nicht vollständig negativ ist. Im Moment sie auch die FDP unter 5% aus. Dafür ist die AfD bei fast 10%. Dauert nicht mehr lange und wir haben eine Fascho-Mehrheit, weil die anderen Parteien alle so monströs verkackt haben.
Nach mir kam dann eine ältere Dame rein und meinte "Gott sei Dank bin ich nicht die Einzige mit Maske hier. Man wird ja schon komisch angeguckt!"
Ich fand es diesmal nicht nur schwierig, eine Partei zu wählen, sondern auch eine Zielvorstellung zu artikulieren, welche Regierungskonstellation ich gut finden würde.
Die SPD ist ja jetzt ziemlich klar weg vom Fenster, und good riddance. Giffey war die beste CDU-Bürgermeisterin seit 30 Jahren. Mit ihrem Hinwegsetzen über das Enteignen-Volksbegehren hätte sie direkt aus ihrem Job fliegen müssen, finde ich. Ich muss da immer an die Szene aus Office Space denken. Was würden Sie sagen, dass Sie hier tun? Wenn nicht den Willen der Wähler umsetzen?
Die Umfragen sehen die CDU als stärkste Kraft. Nach der Performance der Ampel kann ich da auch keine Überraschung heucheln.
Bleiben die Tarnfleck-Olivgrünen und die Linkspartei. Beide waren an der Regierung und haben NICHTS erreicht. Sogar negativ viel erreicht, könnte man sagen.
Wenn dieses Mal die AfD und FDP die großen Gewinner sind, wäre ich betroffen, aber nicht überrascht.
Bei der Linkspartei konnte man jahrelang sagen: Naja, die waren an der Regierung, aber nur als Juniorpartner, und hatten nicht genug Einfluss. Das zieht m.E. nicht mehr. Hat die jemand etwas machen sehen? Ich nicht.
Update: Ich war glaube ich ein bisschen unfair den Linken gegenüber. Die haben schon Dinge erreicht. Schulessen und Kitas sind jetzt kostenlos, das waren die Linken. Und die Theater und Clubs durch die Pandemie gerettet hat Klaus Lederer, Linkspartei.
laut Kollegenaussagen von „Volksverrätern der SPD und CDU“ gesprochen habe und sagte, Stohn hätte ruhig noch schneller fahren können.Der ist inzwischen suspendiert und jetzt versuchen sie rauszufinden, ob der die Rettung absichtlich verlangsamt hat.
"Unsere Parlamentsarmee gehört in die Mitte der Gesellschaft", betonte Pistorius. Die Wehrpflicht habe geholfen, einen stärkeren Bezug zur Bundeswehr herzustellen. "Früher saßen an jedem zweiten Küchentisch Wehrpflichtige. Auch dadurch gab es immer eine Verbindung zur Zivilgesellschaft."Schon, aber die war eher negativ. Ich habe jedenfalls noch keinen getroffen, der sich positiv an seine Wehrpflicht erinnert hat. Das ging immer von "sinnloses Rumhängen" über "Dauerbesäufnis" bis "totaler Scheiß, die Zeit gibt mir keiner wieder". Krasser Kontrast zu Zivildienstleistenden, übrigens, die das fast alle für eine Bereicherung in ihrem Leben halten.
Es fällt auf, dass immer nur die Leute eine Wehrpflicht befürworten, die altersmäßig nicht in Gefahr sind eingezogen zu werden.
Ich weiß ja eh schon länger nicht, wer eigentlich die SPD wählt, aber ab jetzt werden es dann wohl keine Eltern mehr sein. Gut so. Die Partei muss endlich weg. Die hat wahrlich genug Schaden angerichtet.
Die gute Nachricht: Die Lambrecht steht offenbar kurz vor einem Rücktritt.
Die schlechte Nachricht: Auch die Nachfolge wird von der SPD kommen, der Partei, die zwischen Verräterpartei, Nichtskönnerpartei und Alleskaputtmachenpartei oszilliert.
Konkret ist Eva Högl im Gespräch, aktuell Wehrbeauftragte des Bundestags. Die fällt durch Forderungen nach 300 Milliarden für die Bundeswehr auf und dass sie die Wehrpflicht wieder einführen möchte, um die Nazis in der Bundeswehr mit Wehrpflichtigen zu verdünnen. Ja super!
Geht jetzt um PCR-Tests für Covid. Da hat Spahn den Preis auf 59 Euro festgesetzt.
Am Abend des 30. Januar schickten die Vertreter der Ärzteschaft, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), eine E-Mail an die Krankenkassen. Darin schlugen sie vor, die Kosten für einen PCR-Test auf 59 Euro festzulegen. Damit orientierten sie sich am Preis für einen vergleichsweise seltenen Hepatitis-Test - und nicht etwa an PCR-Tests für Influenza- oder RS-Viren. Letztere werden mit 19,90 Euro vergütet.Ja und WENN jemand an Geld sparen im öffentlichen Gesundheitssystem interessiert ist, dann ja wohl die Ärzte!1!!
Aber das wird der Spahn doch nicht einfach so gefressen haben, denkt ihr euch jetzt vielleicht. Gut, ist der Spahn, aber selbst DER kann doch nicht SO inkompetent gewesen sein? Doch, klar war er das!
Doch tatsächliche Marktpreise hat allem Anschein nach Spahns Ministerium nicht ermittelt. So findet sich in den Ministeriumsunterlagen keine Kostenkalkulation und keine Beauftragung von Sachverständigen. Entsprechende Nachfragen beantwortet das Ministerium nicht.Ah, die gute alte Kopf-in-den-Sand-Methode, wie man sie von CDU-Ministerien kennt.
Wir stellen uns tot und dann gehen die irgendwann schon weg! Immerhin ist die SPD an der Regierung. Mehr als ne Woche müssen wir uns sicher nicht totstellen, dann kommt die Lambrecht mit dem neuesten Skandal, der unser Verkacken in den Schatten stellt.
Besonders schwer hat es die SPD, denn die hat sich der Reihe nach ihre traditionellen Themen vergiftet.
Soziale Gerechtigkeit? Seit Hartz IV verbrannt.
Wirtschaftskompetenz hat denen eh noch nie jemand zugetraut.
Menschenrechte hat die Merkel geschickt zur CDU gezogen mit ihrem "wir schaffen das" und Flüchtlinge reinlassen.
Mieterschutz verkackt die SPD gerade in beeindruckendem Maßstab in Berlin, das taugt also auch nicht als Wahlkampfthema.
Tja, da wird die Luft langsam dünn für die SPD. So dünn, dass sie jetzt traditionelle CDU-Themen besetzen. Wir erleben hier also gerade die Vollendung einer schrittweisen Inversion. Früher stand die CDU für innere Sicherheit, Ausländerfeindlichkeit und Unmenschlichkeit, und die SPD für Menschenrechte, Schutz des kleinen Mannes, Humanismus.
Jetzt ist es umgekehrt. Die SPD stellt jetzt Kriegsministerium, Innenministerium und steht für Anti-Migranten-Rhetorik.
Dabei hat die Giffey extra ein paar verlogene Photo-OPs am Bahnhof gemacht, mit Ukraine-Flüchtlingen. Als dann jemand die freiwilligen Helfer dazu befragt hat, mussten weitere solcher Aktionen abgesagt werden, weil das einfach zu peinlich für die SPD war.
Tsja. In diesem Sinne. SPD, die Partei von Polizeistaat und Ausländerbashing. Wer wählt die eigentlich immer?!
Update: Alternativer Erklärungsversuch: Die Opposition ist halt immer dagegen, weil sie die Opposition sind. Die SPD war nie sozial, die war nur jahrelang in der Opposition, als die CDU soziale Kälte umgesetzt hat. Das erste Mal, als sie Entscheidungsbefugnis hatten, haben sie die CDU knallhart rechts überholt und Hartz IV gemacht.
Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig.Hat eigentlich mal jemand geguckt, was im Innenministerium so im Trinkwasser ist? Oder ist es das Kantinenessen vielleicht?
Der Wettbewerb um intelligente grüne Technologien habe längst begonnen, so Habeck. "Deutsche Unternehmen sind hier sehr gut aufgestellt und genießen einen exzellenten Ruf. Aber um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir besser werden im klugen Umgang mit digitalen Daten. Datenverfügbarkeit ist die Bedingung für künftige Wettbewerbsfähigkeit."Unsere Windräder könnten noch super konkurrenzfähig sein! Die sind nicht gescheitert, weil Altmaier sie gealtmaiert hat, nein nein, die sind gescheitert, weil sie nicht genug Daten erhoben haben!
Er mahnte mehr Regeln bei der Digitalisierung an. Es sei klar, dass solche Prozesse in Demokratien länger dauerten, so Habeck. Dahinter dürfe sich der Staat aber nicht verstecken, meinte der Minister selbstkritisch. "Wir haben nicht ewig Zeit."Der Klimawandel wird uns umbringen, wenn wir nicht schnell mehr Daten sammeln!1!!
Seid ihr eigentlich auch so froh, dass der Klimawandel in den Händen der Experten von den Grünen sind?
Dieses ganze Dateninstitut-Ding ist so ein unfassbarer Rohrkrepierer, dass ich gar nicht die Kraft habe, das angemessen zu kommentieren. Nehmt nur den hier:
Digitalgipfel: Habeck schwärmt vom Bezahlen mit Iris-ScanSehr her, wenn wir den Klimawandel bekämpfen wollen, dann müssen wir Iris-Scanning machen. Lange war nichts mehr so klar wie das!
Das ganze Ausmaß der Katastrophe findet ihr hier.
Dessen Mission müsse es sein, dem Gemeinwohl zu dienen, betonte die Bonner Rechtswissenschaftlerin Louisa Specht-Riemenschneider als Mitglied der Gründungskommission. Die Einrichtung an sich solle "kein Selbstzweck" sein.Mit anderen Worten: Das ist genau, was das ist. Ein Selbstzweck. Damit die SPD noch schnell überflüssige Politiker irgendwo parken kann, wo sie schön mit Steuermitteln durchgefüttert werden.
Als eine Art Alleinstellungsmerkmal der Einrichtung machte Stefan Heumann von der Stiftung Neue Verantwortung die Aufgabe aus, "Datenteilen über Sektorengrenzen hinweg" zu fördern.OH NEIN! Auch noch die Stiftung Neue Verantwortung! Das ist ja alles furchtbar.
Bundesdigitalminister Volker Wissing stellt sich das so vor: Wer in Brandenburg auf dem Land wohnt, bekommt bei der Online-Buchung eines Arzttermins in Berlin gleich auch per App Möglichkeiten der Reiseplanung mitgeliefert, je nach seinen Voreinstellungen. In einem solchen Ökosystem werde "die Anschlussfähigkeit von Anfang an mitgedacht".Oh geil! Upselling! Wie bei bahn.de, die einem jetzt immer noch ein Hotel und eine Reiseabbruchversicherung reindrücken wollen! Unseriöse Drückerkolonnenscheiße ist jetzt das Vorbild für staatliche Planung. Fuck me.
Das Gründungsteam sollte bewusst "nicht erst vier Jahre einen Bericht schreiben" auf der Suche nach Problemen, sondern erst einmal "zwei, drei lösen", unterstützte Bundeswirtschaftsminister Robeck Habeck den "niedrigschwelligen Ansatz".Haha, die wissen alle intern genau, was das für ein Clusterfuck ist.
Bei den Abgeordneten im Haushaltsausschuss gebe es daher noch "eine gewisse Verunsicherung", die übersprungen werden müsse. Die Kollegen müssten noch überzeugt werden, dass das Ganze Hand und Fuß habe und sich hochskalieren lasse.Hahaha, Hand und Fuß! Die haben keine Ahnung, was sie überhaupt erreichen wollen, außer ein paar inhaltsfreien Parolen aus der FDP. Oh Mann.
Immerhin wird es billig.
Für den Aufbau und die Arbeit des Dateninstituts sollen von 2023 bis 2025 jährlich 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die das Parlament aber noch freigeben muss.Das ist in Sachen Geldverbrennung durch die Politik so gut wie gar nichts. Das wird nicht doll weh tun, wenn die wie absehbar nichts erreichen.
"Es wird ein Startup sein" und "in der Garage beginnen", gab Katja Wilken, Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsamt, als Parole aus.Hahahaha, das Bundesverwaltungsamt redet auch mit?! Ist das hier ein Trinkspiel? Wen können wir noch ins Boot holen, um das Scheitern des Projekts wirklich zu garantieren?
Hey wenn sich jemand mit Startups in Garagen auskennt, dann ja wohl das Bundesverwaltungsamt!
Neben der "Ausbauexpertise" etwa auch im Marketing und der Kommunikation sei natürlich auch ein gutes Management erforderlich.Oha! Gutes Management sei erforderlich? Na dann müssen wir die GANZ großen Kanonen rausholen fürchte ich. Da fällt mir persönlich in der Ampel ja überhaupt nur ein Spezialexperte ein:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnte, das Institut schnell aufzusetzen.Ich hätte es ja nett gefunden, wenn die wenigstens einmal versuchen würden, etwas gut zu machen, statt des "schnell" zu machen. Was dann am Ende eh schnell im Behördenvergleich heißt, also langsam.
Der Bedarf dafür sei da, erläuterte Svenja Falk, Forschungsexpertin beim Beratungshaus Accenture.Oh geil! Accenture! Da wären wir wieder bei dem Trinkspiel.
Ich wundere mich, wieso wir nichts von T-Systems gehört haben, wenn es um massives Totalversagen im Industriemaßstab geht. Oder Fraunhofer.
Nun, keine Sorge. Die CDU macht sowas natürlich auch. "Pflanzt Bäume" bei Bodenfrost, hält den Spaten falsch herum und hat ungeeignetes Schuhwerk an, vermutlich direkt aus dem SUV gestiegen meint der Leser, der das eingereicht hat.
Update: Einige Leser sagen, dass der Spaten ein sogenannter Fortspaten ist und er den richtig rum hält. Ich kenn mich da nicht aus und habe die Einschätzung des Einsender weitergegeben.
Den Hauptstadtflughafen zu blockieren, sei "eine erneute Eskalation und absolut inakzeptabel", schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Kurznachrichtendienst Twitter. "Diese Aktionen zerstören wichtige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel."Von welchem Kampf gegen den Klimawandel redet die Frau?! Der Protest war auf einem Flughafen, und Flugbenzin wird immer noch nicht besteuert! Das war schon genau der richtige Ort, um auf die aktive, vorsätzliche Verbrennung des Planeten hinzuweisen.
Kommen wir zur FDP:
Bundesverkehrsminister Volker Wissing sagte, dass das Demonstrationsrecht zwar ein Grundrecht sei. Doch die Aktionen der Gruppe "Letzte Generation" würden "immer skrupelloser". Über eine Sprecherin ließ der FDP-Politiker erklären: "Die Gesellschaft kann ein solches Verhalten nicht hinnehmen." Der Rechtsstaat müsse dagegen "entschieden vorgehen". FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte ebenfalls, dass Protestaktionen dieser Art "vollkommen illegitim seien". Es müsse die "volle Härte des Rechtsstaates" greifen sagte er dem Nachrichtenportal t-online.Na das war ja klar. Aber warte, wir haben doch die Grünen an der Regierung. Die stehen doch angeblich für Umweltschutz. Was haben die denn zu sagen?
Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, kritisierte die Aktion als "kontraproduktiv, anmaßend und potenziell gefährlich". Zudem sieht von Notz Nachholbedarf beim Sicherheitskonzept des BER. "Es wird genau zu prüfen sein", sagte er t-online, "wie es den Aktivistinnen und Aktivisten so einfach gelingen konnte" auf das Rollfeld des BER zu gelangen.Wie, DAS ist das Problem, Herr von Notz?
Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich habe keine weiteren Fragen. Wir sind alle dem Untergang geweiht.
Was ist denn mit der Union, fragt ihr? Na die tun alles, um noch größere Arschlöcher zu sein als der Rest. Man muss ja die Wähler ansprechen.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte t-online: "Der Rechtsstaat kennt die nötigen Instrumente, um sich gegen solche Straftaten zu wehren. Sie müssen jetzt auch konsequent angewendet werden: Vorbeugehaft, Aufenthaltsverbote, Bußgelder."Warum nehmen wir eigentlich nicht mal die Parteien in Beugehaft, bis sie was gegen den Klimawandel tun?
Die einzige Partei, die ihre 5 Minuten für den Hinweis nutzt, dass man ja mal was gegen den Klimawandel tun könnte, sind die Linken.
Die Grünen wollten einen Teil der Straße für den Autoverkehr sperren. Der Teil ist allerdings woanders als die S-Bahn-Station. Die hab ich nur erwähnt, damit ihr versteht, dass das voll im Zentrum von Berlin ist. Das ist ein Prestigeprojekt von Bettina Jarasch, aktuell "Mobilitätssenatorin" im Berliner Senat, war aber auch Spitzenkandidatin der Grünen für den Posten des regierenden Bürgermeisters, den ihr bei der demnächst zu wiederholenden Wahl aber Franziska "Clankriminalität" Giffey abgeluchst hat. Die hat in letzter Zeit so dermaßen verkackt, dass die SPD in aktuellen Umfragen hinter Grünen und CDU auf Platz 3 liegt. Hinter der CDU!!! Die mit dem Bankenskandal, an dem noch unsere Enkel abzahlen werden! SO SCHLIMM hat die SPD mit der Giffey ins Klo gegriffen! Das muss man erstmal schaffen. Respekt.
Warum erwähne ich die Jarasch namentlich? Weil die sich diesen epischen Klogriff geleistet hat. Es ging um die Eröffnung eines Fahrradweges, und das ist natürlich eine schöne Photo-Op für sie. Also fuhr sie mit ihrem Dienstwagen hin, setzte sich vor Ort auf ein von jemand anderem dorthin gebrachtes Fahrrad, und tat für die Photo-Op so, als sei sie mit dem Fahrrad angereist.
Ja, meine Damen und Herren, das ist das Niveau, auf dem die Berliner Lokalpolitik läuft. Die nehmen sich aber alle nichts. Die SPD lässt zum Beispiel gerade aus kleinkindlichem Trotzgehabe Jarasch-Vorstöße scheitern, in diesem Fall um Enteisung von Radwegen mit Salzlösung, damit Fahrradfahren im Winter nicht mehr so ein Selbstmordkommando ist in Berlin. Aber bevor die SPD zulässt, dass die Jarasch für die Grünen irgendwo etwas schafft, macht die SPD das lieber kaputt. Wenn wir nichts hinkriegen, dann soll auch sonst niemand was schaffen.
Kommen wir zum aktuellen Höhepunkt der Story. Und zwar hatten die die Friedrichstraße also für den Autoverkehr gesperrt, aber "die Anwohner" haben dagegen geklagt und gewonnen und die Straße ist jetzt wieder offen. Begründung: Aber die armen Geschäfte in der Friedrichstraße! Wenn man da nicht mehr mit dem Auto im Stau stehen kann, wo sollen denn da die Kunden herkommen? Es gab dann einen kurzen peinlichen Moment, als besagte Händler plötzlich ein Umsatzplus von 20-30% hatten während der Sperrung.
Wieso habe ich "Anwohner" in Anführungszeichen gesetzt? Stellt sich raus: Die Klägerin hat ihren Weinladen gar nicht in der Friedrich- sondern in der Charlottenstraße (Achtung: Ist Paywall. Mehr als meine Zusammenfassung steht da nicht) und anstatt dann halt da auch für eine Fußgängerzone einzutreten hat sie lieber die in der Friedrichstraße kaputtklagen wollen. Lacher am Rande: Jetzt kriegt die Charlottenstraße eine Fahrradstraße, denn irgendwo müssen die Fahrräder ja hin.
OK aber das ist alles nur Vorgeschichte. Eigentlich blogge ich das deshalb. Und zwar hat da der FDP-Fraktionschef in Berlin … ja, ich weiß. An der Stelle können wir eigentlich aufhören. Jeder weiß, was das für ein Typ sein wird. Aber bleibt mal noch kurz am Gerät!
Der FDP-Fraktionschef hat die Gelegenheit schnell für ein Instagram-Video nutzen wollen, auf dem er persönlich Barrikaden wegräumt für die Autofahrer. Freie Fahrt für freie Bürger und so. Nur waren die da schon weg, wie sich rausstellt.
Ja, richtig. Der Typ kam da also hin, stellte Sperrbaken auf, machte die Kamera an, und tat dann für die Photo-Op so, als räumte er die jetzt weg. Daher erzählte ich die Vorgeschichte mit der Fahrradweg-Nummer von der Jarasch. Alle gleich verlogen, die Parteien.
Sekunde. Geht noch weiter.
Dumm nur, dass im Hintergrund bereits ein Taxi durchs Bild fuhr – und Czaja an der Ecke zur Jägerstraße stand, wo sich nie eine Absperrung für den Verkehrsversuch „Flaniermeile Friedrichstraße“ befand.Na gut, da kann sich die FDP natürlich auf die geistigen Fähigkeiten ihrer Wähler verlassen. Das merken die NIE! Aber die Grünen haben es gemerkt, und reagieren recht unsportlich …
„Anzeige ist raus“, twitterte Christian Storch, Pressesprecher des Landesverbands, am Mittwochnachmittag. Die Vorwürfe: „gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ (Paragraf 315b Strafgesetzbuch) und „Amtsanmaßung“ (Paragraf 132).Das, meine Damen und Herren, ist die Berliner Lokalpolitik.
Seid ihr auch so erstaunt über die geringe Wahlbeteiligung? Ich versteh das ja gar nicht, wieso nicht mehr Leute wählen gehen! Du hast die Wahl zwischen Lügner, Betrüger, Marodeur, anderer Lügner und Faschist. Da bleiben nur die Linken, die die Wiedervergesellschaftung der Wohnungsbaugesellschaften versemmelt haben (gut, da saß die Giffey am Hebel), und die PARTEI, die bisher noch nie genug Macht hatte, um richtig was vor die Wand zu fahren.
Wieso tritt in Berlin eigentlich nicht die Bayernpartei an?
Nun, keine Sorge. Dafür braucht Berlin keine Klimaaktivisten. Das schaffen wir ganz alleine mit gutem alten institutionellen Totalversagen!
Grund für die Sperrung im Autobahndreieck Funkturm ist, dass die Überfahrt auf die Avus nur für Fahrzeuge bis zu einem Gewicht von 3,5 Tonnen zulässig ist, teilte die Polizei dem rbb auf Anfrage mit. Da Streu- und Räumfahrzeuge der Berliner Stadtreinigung (BSR) schwerer sind, könne es auf dem Streckenabschnitt zu Glätte kommen, was die Sperrung erforderlich mache.Ja gut, klar hätte man die Überbrückung reparieren oder in guten Zustand versetzen können, aber wo wäre denn da dann der Spaß im Winter?
Wenn wir schon keine richtigen Berge zum rodeln haben, dann rodeln wir halt auf Autobahnauffahrten und -überführungen.
Der Grund, wieso Berlin kein Geld für sowas hat, ist übrigens die letzte CDU-Regierung unter Herrn Diepgen und sein Bankenskandal mit Herrn Landowsky: Die haben SO krass verkackt, dass die CDU in Berlin bis heute keinen Fuß mehr auf den Boden kriegt.
Aber warte, nicht nur die CDU sind Totalversager. Ihr fragt euch jetzt vielleicht, wieso das jetzt erst auffällt. Nun, tut es nicht. Die SPD-Regierung war informiert und hat einfach nichts getan.
Auf Nachfrage des rbb konkretisierte die BSR am Dienstagnachmittag, die Autobahn-Winterdienstfahrzeuge hätten ein zulässiges Gesamtgewicht "von mindestens 18 Tonnen", daher dürften sie die Brücke nicht befahren. "Eine Ausnahmeregelung für unsere Winterdienstfahrzeuge, die wir in den vergangenen Jahren regelmäßig erhalten haben, wurde uns in diesem Jahr nicht mehr gewährt." Da aber keine leichteren Fahrzeuge zur Verfügung stünden, sei der Winterdienst nicht möglich. "Auf diese Problematik haben wir im Vorfeld hingewiesen."Wartet, die Brücke hat eine zulässige Maximallast von 3,5 Tonnen und die BSR-Fahrzeuge wiegen 18 Tonnen und die Regierung hat bisher einfach eine Ausnahmegenehmigung erteilt!?!?
Das ist ja wie der LKW-Fahrer, der das Höhenlimit bei einer Tunneleinfahrt ignoriert, weil er gerade keinen Polizisten in der Nähe sieht!
Mann Mann Mann
Aber seid mal nicht zu stinkig mit Frau Giffey. Die hatte wahrscheinlich gerade die Hände voll. Mit Clankriminalität.
Update: Leute mit mehr Behördenerfahrung als ich erklären mir gerade, dass "mindestens 18 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht" nicht heißt, dass du da nicht weniger Gesamtgewicht haben kannst, wenn du weniger lädst. Aber die Vorschrift geht halt über das zulässige Gesamtgewicht, nicht über das tatsächliche Gesamtgewicht.
Die BSR hat übrigens natürlich auch leichtere Räumfahrzeuge, das sind so voll cool aussehende Mondbuggys, die normalerweise für Bürgersteige eingesetzt werden. Aber die sind dann vermutlich nicht schnell genug um die Mindestanforderungen für Autobahnbefahrung zu erfüllen.
Update: Oooooh, stellt sich raus: Die Straßenverkehrsordnung sieht Sonderrechte für die Straßenreinigung vor:
6) Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen und durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind, dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert
Juristisch spräche also nichts gegen den Einsatz von Mondbuggys auf der maroden Autobahnauffahrt. (Danke, Jens)
Wenn du zu 10 Tagessätzen verurteilt wirst, dann ist das soviel Geld, wie du in 10 Tagen verdient hättest. Wenn du das nicht zahlst, dann musst du halt 10 Tage in den Knast.
Da gibt es jetzt mehrere Probleme. Bei Tagessätzen hat der Staat Einnahmen, bei Knast hat er nicht nur keine Einnahmen sondern das kostet richtig viel Geld. Im Artikel schreiben sie was von 60 Millionen Euro Einsparpotential pro Jahr.
Dann gibt es Leute, die nicht zahlen können, weil sie eh schon kurz vor der Obdachlosigkeit stehen, und deren Strafe wegen Schwarzfahren oder so ist, weil sie auch für das Ticket schon einfach kein Geld hatten. Deren Situation macht man noch schlimmer, wenn man sie in den Knast wirft.
Und dann gibt es noch Reichsbürger, zumindest als Argument. Was wenn jemand einfach den Staat grundsätzlich ablehnt und keine Strafen zahlt? Wieso sollte man denen die Strafe halbieren?
Können die dann nicht einfach Konto oder Gehaltseingänge pfänden? Gibt es das überhaupt, dass jemand zahlen könnte aber nicht will? Wenn ja: Wieso? Das Finanzamt kann einem ja auch aufs Konto greifen.
Die Krönung ist jedenfalls die Besetzung der Fronten hier. Für die Senkung der Haftstrafe ist die FDP, und zwar lustigerweise nicht weil sie ihre kriminellen Wähler schützen wollen, sondern weil man da ja Geld sparen könnte. Gegen die Halbierung der Haftstrafe ist die SPD, die wie üblich keine Argumente hat und daher emotional zu argumentieren versucht. Aber die Reichsbürger!!1!
Die SPD versteht auch gar nicht, wieso die FDP sparen will. Ist doch nicht unser Geld, was wir hier ausgeben!?
die regierung hat im bundesrat ne durchsetzungsfähige mehrheitAch. Ach was. Hat am Ende gar nicht die CDU das Bürgergeld verhindert sondern die SPD und Grünen?
verstehe nicht, warum die union da angeblich so viel gewicht hat...traditionell pro land die jew anzahl an stimmen, aber die union regiert nirgends ohne spd oder grüne (die bundesräte können sich enthalten oder nach parteizugehörigkeit stimmen)
Derselbe Leser schickt wenig später folgendes Update:
stimmt nur insoweit dass die union da keine möglichkeit hat alleine zu bestimmen sondern sich jeweils mit ihren koalitionspartnern im land abstimmen mussund auch dass die Bundesräte sich enthalten oder nach Parteizugehörigkeit stimmen können zieht er zurück:
das stimmt nicht, hingegen aber die ungültigkeit bei uneinheitlicher stimmabgabe.Haben wir wieder alle was gelernt.
Du weißt, dass es stimmt, weil die SPD es leugnet. Und wenn jemand vorzurechnen anfängt, wie viel tausend Euro das kostet. Die Kosten der Klimakatastrophe erwähnen sie natürlich nicht an der Stelle.
Tja, das wäre doch geeignet, in einer Demokratie zu besser informierten Bürgern zu führen. Aber so ist es leider hinter einer Paywall.
Wisst ihr noch, wie bei der Demokratie Voraussetzung war, dass die Bürger ihre Entscheidungen informiert treffen? Tsja. Danke, "Zeit".
Ja aber Fefe, findet man da nichts in öffentlich-rechtlichen Medien? Nee, da findet man nur sowas hier. Das war mal der Grund für die Existenz eines unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dass staatliche Diskursmanipulation aufgedeckt wird. Stattdessen verstärken sie sie lieber noch.
Hey, wer weiß, vielleicht ist im Tagesspiegel unter der Schlagzeile "Klimablockierer behinderten den Rettungsdienst in Berlin bereits 18 Mal" im Kleingedruckten hinter der Paywall noch eine differenziertere Darstellung der Realität. Würde mich aber wundern, verlinkbar wäre es immer noch nicht, und ich werde sicherlich kein Geld dafür ausgeben, um hinter irgendwelche Paywalls gucken zu können. Das ist Kultivierung von Herrschaftswissen, nicht Demokratie. Das glatte Gegenteil von Demokratie.
Oh, übrigens: Diese Meldung hier ist nicht hinter der Paywall. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Die Gruppe oder der Bevölkerungsteil oder die Person, gegen die sich die geleugnete (usw.) Tat richtete, muss eine solche »nach Abs. 1« sein. Und von Absatz 1 sind nach ständiger Rechtsprechung nur Teile der inländischen Bevölkerung umfasst.Kriegsverbrechen leugnen zählt nur, wenn die gegen inländische Bevölkerung verübt wurden. Solange Deutschland nicht an einem Krieg teilnimmt, gibt es also auch keine zu leugnenden Kriegsverbrechen.
Also: Wenn Huti die Verbrechen an Tutsi leugnen, ist das nicht nach dem deutschen Paragrafen 130 StGB strafbar. Auch nicht, wenn ein Deutscher russische Kriegsverbrechen in der Ukraine oder amerikanische Kriegsverbrechen im Irak leugnet oder grob verharmlost. Daran ändert auch nichts, dass der ebenfalls geänderte Paragraf 5 StGB auch Auslandstaten – unabhängig vom Recht des Tatorts – einbezieht, wenn der Täter Deutscher ist oder in Deutschland seinen Lebensmittelpunkt hat. Dadurch verändert sich der Schutzbereich nicht.Unser bester Schutz gegen den Unterdrückungsstaat ist und bleibt dessen Inkompetenz.
Auf der anderen Seite: SPD und Grüne! Natürlich kommt da nur Symbolpolitik bei raus. (Danke, Peter)
Das ist schon ein relativ starkes Statement. Normalerweise lässt man derart hohe Amtsträger selber zurücktreten, aus gesundheitlichen Gründen, oder wollte sich beruflich neuorientieren, sucht neue Herausforderungen oder sowas. Familiäre Gründe.
Tja. Der Nachfolger wird bestimmt noch schlechter. Irgendein SPD-Parteisoldat, der auf Trojanereinsatz und Vorratsdatenspeicherung steht.
Da kriegen die SPD-Wähler, was sie verdient und gewählt haben.
Update: Achtet mal auf die Details. Schönböhm hat selbst um das Disziplinarverfahren gegen sich gebeten. Damit hat er sie in Zugzwang gebracht. Entweder sie feuern ihn, ohne dass irgendwas vorliegt, das sie nicht seit Jahren wussten und in Kauf genommen haben, und machen sich komplett zum Stück Brot, oder sie sagen öffentlich, dass sie nichts in der Hand haben.
Schönbohm fand, dass sie nichts gegen ihn in der Hand haben, das nicht seit 10+ Jahren bekannt war, und er hat sich auf dem Weg immer schön alles abnicken lassen und auf einem Paper Trail bestanden. Ich hab den Mann nie für einen guten BSI-Chef gehalten, aber wie er die hier auf den letzten Metern nochmal so richtig ausmanövriert und gegen die Wand laufen ließ? Chef's Kiss!
Im Vergleich zu der Faeser und ihrer Lachnummer von einem Papiertigerministerium wirkt der jetzt geradezu wie eine Kompetenz-Singularität. Herzliche Grüße an dieser Stelle an Nancy Faeser. Die hat sich damit schöner selbst zerlegt als ich es je hätte herbeiführen können.
Faeser stand ursprünglich ja für "Schwachstellen werden gemeldet, nicht gehortet für Polizei oder Geheimdienste". Das hat sich inzwischen einmal um 180° gewendet, das Blatt. Gut, SPD halt. Wer die wählt, hat es nicht besser verdient.
Aber dass der Schönbohm sich dem Exploit-Horten in den Weg gestellt hat, das habe ich so nicht erlebt. Im Gegenteil. Da war er bemerkenswert konsequent.
Wird das jetzt wahrscheinlich noch schlimmer? Ist anzunehmen. Cyberclowns hat die Regierung genug in der Schublade. Seit dem Hackertoolverbot und dem damit verbundenen Versiegen des Nachwuchses sind Cyberclowns auch eine nachwachsende Ressource.
So war Schönbohm ja auch. Wenn du keine Ahnung hast, machst du sinnloses Compliance-Theater. Statt Vorbeugung, für die man Sachkenntnis bräuchte, machst du dann halt Reporting-Pflichten und Papierkrieg.
Ist fürs Branding wahrscheinlich eh viel besser. Bist du ständig in der Presse, wenn es wieder irgendwo brennt. Und du kannst sagen: Die Cyber-Bedrohung ist groß!1!!
Ein Visionär, dieser Spahn!
Zu den 60 Millionen nun abgelaufenen Halbmasken gehören auch solche, die nach einem umstrittenen, vom Ministerium abgespeckten Standard geprüft wurden. Die SPD warf Spahn in der Großen Koalition vor, solche sogenannten CPI-Masken an bedürftige Gruppen wie alte Menschen ausgegeben zu haben. In einem Kompromiss hatte man sich geeinigt, CPI-Masken zwar in der Nationalen Notreserve einzulagern, sie aber nicht auszugeben, sondern bis zum Verfallsdatum dort liegen zu lassen.Und da haben sie uns jetzt in der Gaskrise genützt!1!!
Oh, warte, die SPD liefert zuverlässig.
Nancy Faeser will Vorratsdatenspeicherung wieder einführenOh ja klar, die ganzen pädophilen Täter!1!!Seit der Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung gingen dem Staat viele pädophile Täter durch die Lappen, sagt die Bundesinnenministerin. Sie fordert eine rasche Änderung.
E.ON wollte vor 20 Jahren mit Ruhrgas fusionieren, und alle sachkundigen Stellen inklusive Kartellamt waren dagegen. Kanzler Schröders Wirtschaftsminister Werner Müller hat sich darüber hinweggesetzt.
Das klingt doch noch gar nicht so stinkend? Nur bis zum Anschlag inkompetent, wie üblich bei der SPD? Na wartet mal!
Der damalige parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller hatte zuvor für eine der Vorgängergesellschaften des Energiekonzerns Veba gearbeitet, der später in E.ON aufging. Er erklärte sich für befangen und überließ es daher seinem Staatssekretär Alfred Tacke, die Erlaubnis zum Zusammenschluss der beiden Energiegrößen zu erteilen.Und der hat natürlich gemacht, was sein Chef haben wollte.
Stinkt euch noch nicht genug? Dranbleiben!
Die Beteiligten im Ministerium, Müller und Tacke, wechselten nicht allzu lange nach der umstrittenen Entscheidung in Führungspositionen im Verbund der Unternehmen, deren Zusammenschluss sie ermöglicht hatten.Ach nee.
Naja, und wenn du einen Monopolisten im Gasmarkt hast, dann passiert halt, was bei Monopolen immer passiert. Das ganze Ding investiert nichts mehr, geht in den Powersave-Modus, und investiert nur noch in die Abwehr von nachwachsenden Konkurrenten. Den Rest kann man als Boni und Schmiergelder auszahlen.
Keine Entscheidung muss Konkurrenzdruck überleben, also kann man immer schön da kaufen, wo das meiste Schmiergeld herkommt.
Ja aber was hat das mit Uniper zu tun, wenn E.ON und SPD korrupt sind?
2016 haben die das Gasgeschäft abgespalten, in eine Firma namens Uniper. Das wurde danach mehrheitlich vom finnischen Fortum-Konzern übernommen. Fortum gehört übrigens dem finnischen Staat. Die kennen sich damit aus, unter welchem Umständen der Staat einen Bailout auszahlt. Die sind selber ein Staat.
Update: Im Aufsichtsrat von Fortun sitzt übrigens ein gewisser Philipp Rösler.
Da gehört er auch hin.
Die verdienen sich gegenseitig.
Wenn es sich dann auch noch um einen SPD-Politiker handelt, gegen den in der Cum-Ex-Affäre ermittelt wird, und bei diesen Ermittlungen haben sie das Geld gefunden, dann kann ich nur sagen: Passt wie Arsch auf Eimer.
Hey, mir fällt da noch ein SPD-Politiker ein, der in die Cum-Ex-Affäre verwickelt ist, bei dem man mal gucken gehen könnte! Wisst ihr, wen ich meine?
Update: Oh, der ist auch anderen eingefallen:
Kanzler Scholz gibt sich im Cum-ex-Skandal bisher schmallippig, nun wurde angeblich eine größere Summe bei einem SPD-Kollegen gefunden. Laut Scholz' Sprecher kommt der Fund überraschend, Scholz werde sich aber »sachdienlich« äußern.
Nur Nixon konnte nach China gehen.
Nur die SPD konnte den Sozialstaat abschaffen.
Nur die Torys können den Brexit zurückrollen.
Autos sollen demzufolge auch nach 2035 mit Verbrenner zugelassen werden können, wenn sie klimafreundliche synthethische Kraftstoffe (E-Fuels) nutzen.Nicht nur werden alte Verbrenner nicht aus dem Verkehr gezogen. Nicht nur wird ihnen nicht die Zulassung verweigert. Nicht nur haben sie das bis 2035 geschoben, was viel zu spät ist.
Nein. Die FDP kommt jetzt auch noch mit diesem E-Fuel-Scheiß an.
Wollt ihr mal wissen, was E-Fuel ist? Das ist nicht etwa, wie man beim Namen fälschlicherweise vermuten könnte, ein Benzinersatz. Nein. das ist ein Additiv zu Benzin. Das wird zugesetzt wie im Moment das Ethanol, für das Lebensmittel vernichtet werden.
Der Unterschied soll sein (in den feuchten Fieberträumen von ADAC und der Automobilindustrie), dass E-Fuel mit erneuerbaren Energien per Elektrolyse via Wasserstoff gewonnen wird.
Ja aber warte mal, du kannst doch nicht einfach Wasserstoff in einen herkömmlichen Otto- oder Dieselmotor kippen!? Ja, stimmt. Der ADAC formuliert es so:
Idealerweise wären sie auch in den Bestandsfahrzeugen, also Benzin- und Diesel-Pkw einsetzbar. Damit an deren Motoren keine Schäden auftreten, müssten die Eigenschaften von E-Fuels allerdings innerhalb der Normen für Diesel und Benzin liegen.Erinnert an diese eine Star-Trek-Folge, als Q zur Strafe als Mensch auf die Enterprise geschickt wird, und so schlaue Vorschläge bringt wie "na dann ändert halt die Gravitationskonstante des Universums!"
Abgesehen von der Verträglichkeit für existierende Motoren hat E-Fuel auch noch ein winziges Effizienzproblem.
Aufgrund der zahlreichen einzelnen Schritte fallen bei der Herstellung von E-Fuels hohe Wirkungsverluste an. Von der im Prozess eingesetzten Energie bleiben in der "Well-to-Wheel"-Betrachtung am Ende nur zehn bis 15 Prozent übrig. Zum Vergleich: Im Elektroauto kommen 70 bis 80 Prozent der Ausgangs-Energie am Rad an.Der Wirkungsgrad des Ottomotors ist übrigens auch eher beschissen.
OK, fassen wir also zusammen. Wir haben einen Vorschlag, der uns alle umbringen wird, der mit aktueller Technologie nicht umsetzbar ist, der unkalkulierbare Kosten für Umbauten der Autos nach sich ziehen wird, und der so weit nach hinten geschoben ist, dass man bis dahin vergessen haben wird, welcher Klappspaten das beschlossen hat. PERFEKT für die FDP!!1!
Wer hat die eigentlich gewählt? Und wieso lassen SPD und Grüne das mit sich machen? Hatten die nicht Klimaschutz in ihren Parteiprogrammen und im Koalitionsvertrag?
Was für eine Farce ey.
Wieso schreibe ich dann, die FDP sorgt für Gerechtigkeit? Na weil sie dafür sorgen, dass die Automobilkonzerne noch existieren, wenn die Welt wegen Klimakatastrophe untergeht.
Update: Twitter-Thread mit Einordnung der Opel-Aussagen.
Update: Muss man eigentlich nicht extra aussprechen, aber der Vollständigkeit halber: Autos mit E-Fuel sparen über ihre Lebensdauer nur minimal CO2 und benötigen weit mehr erneuerbaren Strom als Elektroautos.
Update: Ein Leser empfahl noch einen Zwei-Stunden-Vortrag. Er fasst das inhaltlich so zusammen:
Die wesentlichen Punkte von Fichtner sind:
Deutschland verbraucht im Jahr knapp 47 Milliarden Liter, die Anlage in Chile könnte also gerade mal 1% des Treibstoffbedarfs decken.
- aktuell würde eine Tankfüllung E-Fuel zwischen 3-400 Euro kosten.
- zur Herstellung 1 kg H2 benötigt man 9 Liter Reinstwasser. In der Wüste.
- einer der großen Energiefresser ist die CO2-Abscheidung aus der Luft, da gibt es keine sparsamen Verfahren. 25% der Energie werden alleine dafür benötigt.
- aus 1000 KWh Energie werden 720 kg Methanol.
- Porsche will dafür 1000 Windräder in die Landschaft pflanzen.
Er schickt auch noch ein Money Quote mit:
Wenn es also Politiker gibt, und wir hatten es vor der Wahl auch kräftig, da hatten die Kollegen von der gelben Partei kräftig gerührt, die sagen wir müssen da technologieoffen sein und da muss eine staatliche Förderung ran: ne, ne. Also die werden bereits gefördert, also ich glaube das ist klar genauso wie Wasserstoff und die vollelektrische Lösung und das Problem ist, wir haben keine technische Lösung um die Herzustellen. Und wenn jetzt einer hergeht und sagt, wir betreiben unsere Brennerflotte wie bisher und füllen einfach E-Fuels rein, dann muss man sagen: es gibt keine. Es gibt welche in Pilotanlagen irgendwo, das sind aber homöopathische Mengen, damit werden sie das Problem aber nicht entscheiden angehen können. Es ist einfach nicht das Potenzial da, um das zu lösen. Sie müssten also 100 dieser Riesenanlagen in Patagonien aufbauen, um das Problem anzugehen und dann hätten Sie nur E-Fuels für Deutschland. Wenn sie sich vorstellen, dass andere Länder auch Interesse haben oder dass der Flugverkehr international auch Bedarf hat, dann wird es damit schon sehr, sehr knapp.
Es sei eine große Errungenschaft, dass es Kommunikation gebe, in die der Staat nicht hineinschauen dürfe. »Jede private Nachricht anlasslos zu kontrollieren, halte ich nicht für vereinbar mit unseren Freiheitsrechten«, sagte Faeser.Meine Theorie: Die Verräterpartei ist einfach zu lange nicht mehr umgekippt. Da hat sich ein Druck aufgestaut, und der musste sich irgendwohin entladen. Jetzt hat er sich halt auch mal in die richtige Richtung endladen. Rein statistisch gesehen musste das ja irgendwann mal passieren.
Freut mich. Sieht so aus als sei damit die geplante Chatkontrolle der EU geplatzt.
Update: Einige Leser meinen, dass die SPD hier bloß das Setup liefert, damit sie später kraftvoll umfallen und doch Chatkontrolle einführen können.
Das deckte sich leider mit aller Erfahrung.
Während Klingbeil und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert herausstellten, das zentrale Wahlziel, die schwarz-gelbe Landesregierung abzulösen, erreicht zu haben, betonte Lauterbach das schlechte Ergebnis der SPD.Ja gut, das Land ist für die Sozen verloren, und die Nachbarn treten der Reihe nach in die CDU ein, aber unter dem Strich ein großer Sieg!!1!
Kannste dir gar nicht ausdenken, wie verstrahlt man sein kann. Von Klingbeil und Kühnert wird eh niemand groß was erwartet haben, aber das durchschlägt meine Erwartungen nochmal kräftig nach unten.
Das ist glaube ich auch der Schlüssel für den Umgang mit Lauterbach. Solange der neben Vollidioten steht, sieht der schlau und weise aus. Du musst einfach dafür sorgen, dass er weiter neben Leuten aus SPD oder CDU steht.
Ich freue mich ja weiterhin über jede Gelegenheit, bei der die SPD so richtig schön einen in die Fresse kriegt. Zu schade nur, dass wir uns mit diesem Wahlvolk dafür offenbar die CDU zurückholen müssen.
Unterm Strich trotzdem eine gute Nachricht. Immerhin hat die FDP auch in die Fresse gekriegt.
Und Schwarz-Grün? Was kann da schon schiefgehen! Die können sich dann streiten, wer noch mehr Kriegstreiberei als die anderen fordern kann.
New hotness: Grüne (gewählt für Umweltschutz) unterstützen Ölförderung im Wattenmeer.
Standen die sonst noch für irgendwas, was sie verraten könnten? Fällt jemandem was ein?
Was soll das hier werden, ein Wettrennen mit der SPD um den Titel der Verräterpartei?
Osterurlaub auf Sylt: Sohn von Verteidigungsministerin Lambrecht reiste in Regierungs-HubschrauberJa was sollte der denn sonst machen? Auf das 9€-Ticket warten?!?
Schade nur, dass in der SPD niemand den Anstand für einen Rücktritt hat. Mir fällt überhaupt nur die Nahles ein, und die trat nicht wegen ihres eigenen Fehlverhaltens zurück sondern wegen der anderen um sie herum.
Insofern habe ich auch jetzt keine großen Hoffnungen.
Auf der anderen Seite fand ich es die ganze Zeit schon befremdlich, dass sie ausgerechnet das Verteidigungsministerium nicht den Olivgrünen gegeben haben. Die machen doch gar nichts anderes mehr als Kriegstreiberei!
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine Neuausrichtung der Ostpolitik seiner Partei angekündigt. "Wir haben uns zu stark auf Russland konzentriert", sagte er der "Welt am Sonntag". "Künftig müssen wir viel stärker mit den osteuropäischen Staaten kooperieren."Die "osteuropäischen Staaten" beinhalten nicht Russland, falls das jemand nicht verstanden hat.
Der Satz im Grundsatzprogramm der SPD, wonach Sicherheit in Europa nur mit Russland zu erreichen sei, stimme vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges nicht mehr.Nee, ab jetzt geht Sicherheit nur durch Krieg gegen Russland. Leuchtet ein.
Die parteiinterne Kommission Internationale Politik soll laut Klingbeil in den kommenden Monaten die künftigen Grundsätze sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen. "Dazu gehört auch der kritische Blick zurück", sagte der SPD-Chef.Ich kürze das mal ab: Alles Schröders Schuld. Wir sind die Guten. Schröder ist ein verwirrter Einzeltäter.
Ich musste ja direkt lachen, wie die da versuchen, besonders männlich rüberzukommen.
Update: Jetzt kommer hier lauter tolle Polit-Power-Walks rein. CDU 1970 und SPD 1994. Auch die Tagesschau hat mit Scholz nochmal nachgelegt.
Oh ich bin mir sicher, dass hier brutalstmöglich aufgeklärt werden wird.
Am Ende wird die Gerechtigkeit siegen!
Wie immer, wenn in Deutschland Politiker böse Dinge tut. Man erinnere sich nur an die ganzen CSU-Politiker, die wegen Maskendeals in den Knast mussten. Oder an die SPD- und Grünen-Politiker, die wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges heute noch einsitzen! Oder die CDU-Politiker, die wegen der Parteispendenaffäre weggesperrt wurden.
Oder ganz aktuell. Waffenlieferungen an die Ukraine ist ein klarer Fall von §13 VStGB.
Update: Damit das ein "klarer Fall von §13 VStGB" ist, muss man sich kurz die russische Perspektive aneignen. Der Donbass hat sich unabhängig erklärt, die Ukraine hat reingeschossen. Das ist ein Angriffskrieg. Deutschland liefert Waffen. Das ist Vorbereitung und/oder Einleitung eines Angriffskriegs. Ist das die richtige Interpretation? Ich glaube nicht, dass das an der Stelle eine Rolle spielt. Die Position der Bundesregierung ist nicht automatisch legitimer als die Russlands. Im Übrigen können wir auch gar nicht wissen, was die Ukraine mit unseren Waffen machen wird, und ob daraus die Bundesrepublik Deutschland in einen Angriffskrieg hereingezogen wird. Was ein Angriffskrieg war und was nicht, das entscheidet traditionell der Sieger.
In ihrem Büro und den Besprechungsräumen hingen noch immer die von Franziska Giffey (SPD) ausgesuchten Kunstwerke. Deren Auswahl überdauerte die kommissarische Amtszeit von Christine Lambrecht. Doch der Grünen-Politikerin gefiel der Stil nicht sonderlich. Sie wollte aus den Kunst-Beständen der Bundesregierung feministische Bilder ordern.Ich musste irgendwie direkt an The Big Lebowski denken :-)
Hey, Frankreich, so funktioniert Demokratiesimulation nicht! Ihr müsst mindestens zwei Pseudo-Parteien haben, die beide die exakt identische neoliberale Wirtschaftspolitik machen, und die immer abwechselnd an die Macht kommen!
CDU und SPD! Republicans und Democrats! Tories und Labour!
Update: Jetzt kommen hier lauter Schlaumeier und erklären mir, dass das bloß die Stichwahl ist, und es vorher mehr Kandidaten gab. Das hilft nur nicht, wenn nur einer von denen mehr Stimmen als die Faschisten kriegt.
Das Plakat hat ein Leser in Münster fotografiert.
Die Sache stinkt inzwischen so stark, dass die Stiftungen teilweise befreundete, unkritische "Historiker" einen Blick werfen ließen. Das hat ja auch schon bei der "Aufarbeitung" bei BND und BKA prima geholfen. Ein paar Erdnüsse wirft man der Öffentlichkeit hin, damit man sagen kann, seht her, es hat doch Aufarbeitung gegeben!1!!
Ab und zu sind die Giftschränke aber so voll, dass es gar keine Erdnüsse gibt, weil alles voller fetter Skandale ist. So lief das anscheinend bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Das kleinste, was sie da gefunden haben, war dass Konrad Adenauer von Altnazis in den Geheimdiensten die SPD bespitzeln ließ.
Naja, also unter uns: Meine Überraschung hält sich in Grenzen. Den größten Skandal an der Nummer finde ich das hier:
"Es ist ein ungeheuerlicher und in der bundesrepublikanischen Geschichte wohl beispielloser Vorgang, dass der erste demokratische Bundeskanzler seine Macht systematisch unter Missachtung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien ausbaute und festigte", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der Süddeutschen Zeitung.Den Kühnert kann ich ja eh nicht ernstnehmen. Aber die SPD? DIE FUCKING SPD wagt es, sich so weit aus dem Fenster zu lehnen?
Seit Jahrzehnten lassen CDU und SPD ihre Rechtsaußen-Kumpels in den Diensten die Linkspartei "beobachten". Und natürlich die AfD, klar. Also ... ihren politischen Gegner.
Ungeheuerlich! Beispielloser Vorgang!! Alter, ich könnte kotzen, wenn ich sowas lese. Was für ein verlogener Haufen von erbärmlichen Heuchlern. Im Knast sollten die sitzen, nicht im Parlament!
Update: Der Guardian hat noch ein pikantes Detail:
Ortloff’s handler in the BND, a man named Siegfried Ziegler, tried to blow the whistle five years after the surveillance scheme had come to an end. Between 1967 and 1969 he sent a series of letters to the SPD leadership offering to reveal everything on what he described as “reactionary powers” trying to circumvent the laws of the land.
The SPD’s then parliamentary chair and later the chancellor, Helmut Schmidt, replied with a polite but short letter – and left the veil that had been drawn over the saga firmly in place.
Das ist dieselbe Lamprecht, die gerade 100 Milliarden Euro für Aufrüstung lockergemacht hat. Und die jedes Jahr ein Budget von 50 Milliarden Euro für die Bundeswehr verbrennt. Die stehen für Abrüstung. Indem sie die Ukraine aufrüsten.
Das ist dieselbe SPD, die damals einen völkerrechtsbrechenden Angriffskrieg im Kosovo geführt hat.
Das ist dieselbe SPD, die für Menschenrechte und Gerechtigkeit steht, während ihr Brechmittel von einem Kanzlerkandidaten gefangene mutmaßliche Drogendealer foltern lässt und Ermittlungen gegen Cum-Ex-Gangster hinauszögert, bis sie verjährt sind.
Das ist dieselbe SPD, die für soziale Gerechtigkeit steht, indem sie den Sozialstaat abschafft, Zwangsarbeit für Arbeitslose einführt, und Rentnern ihre Renten besteuert.
Das ist dieselbe SPD, die für Kompetenz steht, und eine Frau zur Bürgermeisterin von Berlin aufstellt, die ihren Doktortitel erschummelt hat.
Der Teil daran, den ich regelmäßig am unverständlichsten finde, ist dass die immer noch von irgendwelchen Zombies da draußen gewählt werden!
Das kann man gerade sehr schön in Hamburg sehen, das Problem.
Der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate ist mit seiner Anzeige gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher (beide SPD) im Zusammenhang mit der "Cum-Ex"-Affäre gescheitert. Die Staatsanwaltschaft lehnt eine Ermittlung ab.Scholz ist jetzt Kanzler, Tschentscher ist jetzt Bürgermeister von Hamburg. Denn bei uns wird man für sowas nicht bestraft sondern noch befördert, und kann dann Ermittlungen gegen sich selbst verhindern.
100 Milliarden für die Bundeswehr, 10 Milliarden für einen Iron Dome, nach ner Weile kommt da richtig Geld zusammen!1!!
Ich wüsste ja gerne mal, in welche Sofaritze CDU und SPD diese 110 Milliarden gefunden haben, und wieso da keiner geguckt hat, als es darum ging, Schulen Luftfilter zu kaufen. Oder … ausreichend Klopapier, vorzugsweise aus einer Qualitätsstufe oberhalb von Sandpapier.
Für sowas haben wir kein Geld. Bei Pflegekräften ist auch kein Geld da. Aber für die Bombenbauerindustrie doch?! Wollt ihr mich eigentlich alle verarschen?!?
Im Übrigen: Was genau soll denn ein Iron Dome um Berlin abwehren? Wenn Kinder mit Zwillen Steine werfen? Denn dass man damit russische Raketen abwehren kann, das glaubt hier hoffentlich niemand.
Im Übrigen: Wenn du weißt, dass dein Gegner ein Raketenabwehrsystem hat, dass 50 Raketen abfangen kann und eine Erfolgsrate von 90% hat, dann kannst du dir ausrechnen, wieviel Raketen du dann halt brauchst, um doch durchzukommen. Oder soll das geheim sein, dass wir das haben? Nun, äh, … dann habe ich schlechte Nachrichten für die CDU. Wenn ihr das der "Bild" in einem Interview sagt, ist das nicht mehr geheim. m(
Nur Nixon konnte nach China gehen.
Nur die SPD konnte den Sozialstaat zerschlagen.
Nur die CDU konnte die Atomkraftwerke abschalten.
Nur die Grünen konnten die Atomkraftwerke wieder anschalten.
Nur Rot-Grün konnten aufrüsten und auf Fracking-Gas setzen.
Heute so: Nur die Grünen konnten die Wehrpflicht wieder einführen.
Nur die SPD konnte den Sozialstaat zerschlagen.
Nur die CDU konnte die Atomkraftwerke abschalten.
Nur die Grünen konnten die Atomkraftwerke wieder anschalten.
Und dann haben sie nicht den Arsch in der Hose, daraus eine richtige Anklage zu machen, sondern formulieren das als "in der Vergangenheit ..."
Von den 1940er-Jahren bis weit in das vergangene Jahrzehnt bot die Großbank auch Kriminellen, korrupten Politikern und umstrittenen Geheimdienstchefs einen sicheren Hafen für ihre Vermögen - allen öffentlichen Bekundungen einer "Weißgeldstrategie" zum Trotz.Ihr glaubt doch nicht wirklich, dass das erst in den 1940ern losging und vor zehn Jahren plötzlich aufhörte?
Nur weil die Leak-Daten nur aus der Zeit sind? Und weil die "investigativen Journalisten" bei korrupten Staatschefs aus eh schon als korrupt bekannten Ländern und verurteilten Drogenbossen selbst drauf kommen, da mal zu gucken. Was ist denn mit den ganzen "Geschäftsleuten", die da Konten haben, aber keine Präsidenten von Kasachstan oder Finanzminister von Venezuela sind? Die sind alle sauber? Das glaubt ihr ja wohl selber nicht.
Dann noch dieses Soundbites, dass diese Fälle ja schlimm seien, weil für korrupte Minister und verurteilte Drogenschmuggler besondere Sorgfaltspflichten gelten. Ja warum denn nicht für die ganzen anderen Steuerhinterzieher auch?!
Ich hasse ja diese wohlfühl-Empörungs-"Aufdeck"-Artikel immer. Oh, korrupte Leute sind korrupt? Und Banken kennen keinen Geldschein, dessen Farbe ihnen nicht gefallen würde? Na da sind ja mal wieder alle Vorurteile bestätigt. Wir können uns alle auf die Schulter klopfen, dass unsere Vorurteile Instinkte gepasst haben.
Dass das nicht daran liegt, dass unsere Vorurteile stimmen, sondern dass die Story exakt darauf abgestimmt ist, unsere Vorurteile zu bedienen, weil Leute gerne gesagt bekommen, dass sie die ganze Zeit recht hatten, das lassen wir mal schön unter den Tisch fallen.
Zu den ganzen anderen Dingen, über die wir nicht reden. Die Schmiergeldkonten der CDU und der SPD. Kontobewegungen von in staatliche Großaufträge verwickelte Bauunternehmen. Konten von Firmen, die wenig später pleite gegangen sind, aber vorher noch die Kohle auf dem Konto in Sicherheit gebracht haben. Gibt nichts zu sehen hier, gehen Sie weiter.
Guckt lieber hier drüben! Der König von Jordanien!!1!
Als ob Jordanien in der Gegend jetzt das korrupteste Land wäre! Bei Transparency International sind die auf Platz 60. Ihre Nachbarn? Griechenland, Armenien, Slowakei. Weißrussland. Kroatien. Oh ach. Da hätte man auch mal in der EU gucken können? Nee, lieber Jordanien bashen. Der Libanon ist übrigens auf Platz 149. Syrien ist auf Platz 178. Ägypten ist auf 117. Und da pickt ihr euch ausgerechnet Jordanien raus und macht noch süffisante Kommentare, der König sei ja schon häufiger aufgefallen? Ernsthaft?
Und dann sind das nicht mal Konten, von denen ihr nachweisen könnt, dass da veruntreute Staatsgelder drauf sind!
Währenddessen drohen Benjamin Netanjahu zehn Jahre Haft wegen Korruption. Nee, guckt mal lieber hier nach Jordanien, zum König!!1!
Ich finde das nicht verwerflich, wenn der König sein Geld nicht nur bei einer Bank aufbewahrt. Ich finde viel verwerflicher, dass es überhaupt noch Monarchien gibt.
Ach Fefe. Du machst wieder alles kaputt. Es ging denen doch nicht um Jordanien. Es ging denen darum, dass euch mal wieder jemand sagt, dass es anderswo noch schlimmer ist. Damit ihr keine Revolution macht, weil unser Kanzler in Cum-Ex verwickelt ist und seine Minister die Aufklärung aktiv behindern. Nein, nein, guckt lieber hier drüben, der König von Jordanien!!1!
Ich zitiere mal:
Kanzler Scholz hat bei seinem Besuch in Moskau diplomatisches Fingerspitzengefühl und Rückgrat bewiesen.Ach? Wie denn das? Er war wochenlang völlig untergetaucht und kam dann nach allen anderen Amtsträgern nach Moskau, und zwar ohne für die Nato sprechen zu können, ohne für die Ukraine sprechen zu können, und ohne ein Angebot. Das war wie wenn die Kinder die Großeltern besuchen. Nur dass sich da die Großeltern über den Besuch freuen.
Und er hat dem russischen Präsidenten Putin gezeigt, wie geschlossen der Westen in der Ukraine-Frage zusammensteht.Ah ja. Ein belangloser Kanzler eines unbeteiligten Landes, der sich geweigert hat, der Ukraine auch nur Waffen zu verkaufen, der demonstriert zusammenstehen? Ich fürchte, das Wort bedeutet etwas anderes, als der ARD-Autor hier glaubt.
Dennoch wurde deutlich, dass zwischen den Einschätzungen von Scholz und Putin noch Welten liegen. Selbst wenn die Verhandlungen weitere Monate andauern und beide Seiten bereit sind, aufeinander zuzugehen, ist derzeit kaum vorstellbar, wie die Gräben überwunden werden können. Der Westen kann unmöglich auf die Maximalforderungen Putins nach einer Rückabwicklung der NATO-Osterweiterung eingehen.Ach, Maximalforderung? OK, Herr Wachtmeister, Sie haben mich erwischt, wie ich der alten Dame da hinten die Handtasche geklaut habe. Aber die Rückgabe ist eine unrealistische Maximalforderung, auf die ich unmöglich eingehen kann!1!!
Wir haben hier eine Situation, wo die Sowjets wegen Zusammenbruchs ihr Territorium nicht verteidigt haben. Stell dir vor, du kommst aus dem Urlaub zurück, und in deinem Vorgarten hat jemand einen Bunker gebaut, und in dem Bunker ein Maschinengewehr installiert, das auf dein Haus zielt. Und jetzt kommt der alte Mann Scholz, der drei Häuser weiter wohnt, sülzt dich drei Stunden lang mit seiner völlig irrelevanten Meinung zu, und seine Hofpresse beschreibt das dann als "Fingerspitzengefühl und Rückgrat bewiesen". Geschlossenheit demonstriert. Wat?
Wer sagt eigentlich, dass das Rückrollen der Nato-Osterweiterung eine Maximalforderung ist? Mir fiele spontan noch eine maximalere Forderung ein: Nato endlich auflösen, macht nur Ärger, kostet Unsummen und macht Krieg eher wahrscheinlicher als unwahrscheinlicher.
Gegenüber Putin zeigte Scholz aber auch Rückgrat: Putins Darstellung der NATO als Aggressor im Jugoslawien-Krieg wies der Bundeskanzler mit Verweis auf den damaligen Völkermord trocken zurück."So ist sie, die SPD. Haben noch nie einen Fehler zugeben können. Kindliche Trotz-Realitätsleugnung bis zuletzt. Die halten ja auch die Agenda 2010 immer noch für eine gute Sache, halten sich gar für soziale Demokraten!
Das ist doch nicht Rückgrat! Das ist Rumpelstilzchen! Der arme Putin kriegt hoffentlich Schmerzensgeld dafür, dass er sich dieses ganze selbstherrliche Gesülze der europäischen Anzugträger anhören muss. Ich hätte ja geil gefunden, wenn Putin den Scholz mal nach dem Brechmitteleinsatz gefragt hätte, oder nach Cum Ex. Scholz erzählt was von Menschenrechtsverletzungen und Korruption, dann soll er mal Butter bei die Fische geben.
Und deshalb wählen wir SPD. Die wollen die Kinder genau dann schützen, wenn sie als Vorwand für Internet-Totalabhören dienen können. Ansonsten kann man die ruhig unter den Bus werfen.
Da wächst zusammen, was zusammen gehört.
Oh nee, warte. Das gehört nicht nur zusammen. Genau so, wie man schnell vergisst, dass die jetzt regierende SPD in der letzten Regierung saß und den ganzen Flurschaden dort zu verantworten hat, genauso schnell vergisst man, dass die AfD eine CDU-Ausgründung war.
Die CDU wettert nicht gegen die AfD, weil sie die Inhalte nicht mögen. Sondern weil das aus ihrer Sicht Verräter sind, die sich abgespalten haben, anstatt wie früher die CDU die ganzen Fascho-Themen und die Wissenschaftsleugnung besetzen zu lassen.
Es geht um das hier:
"Kurs halten" ist der Satz, den der Kanzler an diesem Abend am häufigsten sagt. Offenbar hat er ihn auch zum Motto dieser Bund-Länder-Schalte gemacht.Ich bin verwirrt. Ich dachte, der Laschet war der Kurs-Halten-Kandidat.
Was war denn dann der Scholz? Auch Kurs Halten?
War die Wahl wie so eine Fake-Bushaltestelle vor einem Alzheimer-Altenheim?
Mich würde vor allem interessieren: Was glaubt der Scholz, was glaubt man in der SPD, was zu tun man gewählt wurde?
Mein persönlicher bisher war diese kurze Durchsage der Sprecherin für Sicherheitspolitik der Grünen im Bundestag.
Das ist ja wohl echt der Gipfel. Da muss man schon den Verlautbarungen des Innenministeriums folgen, um Äußerungen zu finden, die in ihrer Dämlichkeit auch nur in einer angrenzenden Liga spielen!
Nene, wir sind hier schon ein Rechtsstaat und haben freie Meinungsäußerung und dass der Arbeitgeber sich über Fehlverhalten seiner Angestellten aufregt ist auch in Ordnung, ABER DOCH NICHT JETZT!! Die hat gerade anderweitig die Hände voll!1!!
Wobei ich ja auch sagen muss, das ich 1500€ jetzt für eher peinlich halte. Dafür macht die CDU doch nicht mal den Umschlag auf! Was für Anfänger sind denn die Grünen bitte?!
Wahrscheinlich muss man schon dankbar sein, dass die SPD nicht beiden Seiten erstmal Waffen verkauft hat. Aus humanitären Gründen, wissenschon. Wegen der Menschenrechte und so.
Unsere Gerichte mussten ihnen ihr Unterdrückungsspielzeug aus der Hand nehmen.
Dann wollte unsere CDU+SPD-Junta das einfach auf EU-Ebene machen.
Unsere Gerichte mussten ihnen ihr Unterdrückungsspielzeug aus der Hand nehmen.
Dann haben sie das einfach klandestin Europol machen lassen. Bis da mal ein Datenschutzbeauftragter nachguckte und völlig überraschend feststellte, dass sich die Behörden, die bei uns für die Durchsetzung der Gesetze zuständig sind, nicht an die Gesetze halten, die sie durchsetzen sollen.
Und jetzt die Pointe: Das Bundesinnenministerium äußert sich dazu wie folgt:
Die geplante Aufbewahrung zum Zweck einer Vorfeldanalyse sei nicht als anlasslose Datenspeicherung zu verstehen, erklärte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber heise online.Das muss ja wohl die mit Abstand dämlichste Äußerung des Innenministeriums sein, oder fällt jemandem eine noch blödere ein? Da wendet sich ja sogar Scheuer-Andi peinlich berührt ab und legt wert auf die Feststellung, dass er nicht mehr Teil dieser Regierung ist!
Hey, wo wir gerade bei anlassloser Totalüberwachung waren: Die EU-Kommission rückt ihre Kurznachrichten nicht raus. Begründung: Die seien ja bloß kurzlebig und flüchtig.
Ach? Ach ja? Aber bei Telegram ist das fundamental anders, oder wie? Die sind nicht kurzlebig und nicht flüchtig? Daher fordert unsere Innenministerin von Google und Apple die "freiwillige" Entfernung von Telegram aus den App Stores, ja? Mann Mann Mann.
Update: Anscheinend installieren Hardcore-Telegram-User Telegram eh nicht über den Play-Store sondern direkt, weil unterstellt wird, dass bei den offiziellen Versionen bestimmte Kanäle zensiert werden. m(
Aber da bestand ja noch die theoretische Möglichkeit, dass die neue Regierung sich erinnert, dass sie angetreten war, um die Wissenschaftsleugner von der CDU zu ersetzen, und auf ihre Experten hört.
Natürlich passierte das Gegenteil:
In der Schalte von Bund und Ländern äußerten sich nach SPIEGEL-Informationen auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisch über den RKI-Vorstoß. Grundlage des Treffens seien Aussagen des Expertenrates, sagte Scholz demnach. Und Lauterbach betone, die Veröffentlichung des RKI sei nicht mit ihm abgestimmt gewesen, »bei mir gibt es keine wissenschaftliche Zensur«.Man vergisst ja immer total schnell, dass die SPD auch die Hälfte der verkackten, beschissenen Vorgänger-Regierung gestellt hat. Völlig absurd, da jetzt Besseres zu erwarten. Ihr kriegt alle genau das, was ihr gewählt habt.
Wer hat eigentlich SPD gewählt?
"Dazu liegen gerade keine weiteren Erkenntnisse vor." ist inzwischen ein Mem geworden.
Und jetzt hat der Typ die Cojones, in der BPK eine tränenreiche Abschiedsrede zu halten, er verstünde ja gar nicht, wieso so viele Medien gar niemanden mehr zur BPK schicken.
Die Älteren unter euch werden sich noch erinnern, wie sich früher Journalisten dafür geschämt hätten, wenn man sie zum Regierungssprecher macht, weil es ihre gesamte Arbeit bis dahin als Speichelleckerei entlarvt hätte. Und heute so? Ex-Spiegel-Chefredakteur Büchner wird Vize-Regierungssprecher. Auf einen Vorschlag von dem Lindner hin.
Gut, der muss halt auch irgendwie seine Miete zahlen. Aber trotzdem. So ein bisschen Integrität hätte ich mir ja schon erhofft. Entweder du wirst Journalist, dann ist dein Job die Aufklärung und das Enttarnen der Skelette im Schrank der Regierung, oder du wirst Regierungssprecher, dann ist dein Job das Nebelwerfen, Irreführen und Aufhalten der Aufklärung. Beides in einem Leben geht meines Erachtens nicht.
Besonders krass: Das ehemalige Nachrichtenmagazin berichtet da auch noch drüber, als wenn das etwas wäre, auf das mal als Journalist stolz sein könne! Ich kann mir gar keinen größeren Giftdolch für einen Journalisten vorstellen! Vielen Dank, dass du uns bisher nicht im Weg gestanden hast, obwohl es dein Beruf gewesen wäre.
Update: Kann natürlich auch sein, dass ich mir das bloß einbilde, dass das früher besser war. Bei genauerer Betrachtung... Hier ist die Liste. Seibert war ZDF. Wilhelm war BR. Anda war "Bild". Heye war bloß bei der SPD-Parteizeitung "Vorwärts", das würde ich nicht als Journalismus zählen wollen. Der fällt in der Reihe raus. Hauser war "Welt".
So gesehen unterscheidet sich der Büchner von seinen Vorgängern vor allem dadurch, dass er nicht auch bei Axel Springer war. Außer man zählt die Axel-Springer-Beteiligung am ehemaligen Nachrichtenmagazin.
Söder ist zu Gast in einer Anne-Will-Sendung. Will liest vor.
Bayern habe durch die Pandemie die vierthöchste Sterbequote in Deutschland, die fünfhöchste Inzidenz, nur 67,2 Prozent Geimpfte – Platz elf von 16 Bundesländern.Danke, Herr Söder. Außerhalb Bayerns hat man das natürlich schon immer geahnt, aber niemand konnte das so schön ein für alle Mal zu den Akten legen wie Sie hier. (Danke, Andreas)Und Will fragt nach: "Welchen Anteil haben Sie daran?" Das bringt den bayerischen Ministerpräsidenten und oft geübten Meister der politischen Attacke deutlich in die Defensive. Söder erzählt, dass die Hälfte der Heilpraktiker Deutschlands in Bayern arbeite. Und erzählt die Anekdote, dass vor der Impfpflicht gegen Pocken in Bayern mancher geglaubt habe, dass durch den von Kuhpocken gewonnen Impfstoff den Geimpften Kuh-Ohren wachsen könnten.
So auch der Spahn bei Anne Will. Da hat er erzählt, wieso wir 2G nicht schon im August gekriegt haben.
Spahn offenherzig: „Im Wahlkampf wollten – zumindest einige – den Ungeimpften nicht dieses Signal senden“.Oh ach soooo ist dass, Herr Spahn! Wahlkampf ist wichtiger als Menschenleben, ja?
Boah bin ich froh, dass diese verkackte Scheißpartei abgewählt wurde.
Aber warte mal, das war doch eine große Koalition. Wieso gibt denn nur die CDU das zu und nicht auch die SPD? Oder erinnert ihr euch an die harten Kämpfe innerhalb der Koalition zur SPD-geforderten Einführung von 2G?
Nicht?
Ich auch nicht.
Ihr wart hoffentlich nicht so naiv anzunehmen, dass das "Entscheid" im "Volksentscheid" dafür steht, dass hier irgendwas entschieden ist.
Nein, nein! Die SPD diskutiert jetzt erstmal 100 Tage, welche Experten man in ein Expertengremium berufen will. Dann denkt das Gremium ein Jahr lang nach.
Außerdem will man Juristen fragen, ob ihnen was einfällt, wieso das nicht gemacht werden kann.
Money Quote:
Auf Basis der Empfehlungen der Expertenkommission legen die zuständigen Senatsverwaltungen im Jahr 2023 gegebenenfalls Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vor.Auf Basis der Empfehlungen. Sie behalten sich vor, die Empfehlungen komplett zu ignorieren. Falls die Experten nicht kapiert haben, was ihr Job hier ist, nämlich das Finden von Ausflüchten, wieso man das nicht machen kann. Und frühestens 2023 hat man dann was in der Hand, das sagen wird: Geht nicht. Dann sind alle traurig und gucken betroffen in die Kameras.
Sollte wider Erwartens doch rauskommen, dass man es machen sollte, dann haben wir 2023 nicht etwa eine Umsetzung, nein nein, dann haben wir Eckpunkte für ein zukünftiges etwaiges Gesetz.
Mehr Wiesel-Worte und mehr Hinauszögern geht nicht. Szenenapplaus für die Verräterpartei!
Diese Angriffsentschädigung wird ausgezahlt, wenn der oder die Landesbedienstete „in Ausübung des Dienstes durch einen rechtswidrigen Angriff einen Dienstunfall erleidet“.Ich weiß nicht, ob es in Zukunft mehr Dienstverletzungen durch böses Angucken von Linksterroristen gibt, aber ich bin mir fast sicher, dass sich das besser verteilen wird. Die 2000€ gibt es nämlich nur einmal, nicht pro Angriff. Da wärste ja echt blöde, wenn du das als einziger in deiner Abteilung nicht mitnimmst.
Die aktuelle Landesregierung in Hessen sind übrigens CDU und Grüne. Da wächst zusammen, was zusammengehört. Ich bin ja fast überrascht, dass man so eine bekloppte Entscheidung ohne die SPD treffen kann. Ach guckt mal, die Grünen! Schon so groß! Die brauchen die SPD gar nicht mehr, um mal so richtig Flurschaden anzurichten!
Das Video hat jetzt mal geguckt, wie das in Bundesländern läuft, wo die Democrats durchregieren können, ohne dass auch nur ein einzelner Republikaner im Weg steht.
Und siehe da: Es sind nicht die Republikaner, die der gerechteren Verteilung im Weg stehen. Es sind die Democrats.
Die Erkenntnisse kann man glaube ich auch prima auf die SPD übertragen.
In halb Krempel im Kreis Dithmarschen ist die Kanalisation ausgefallen. [...] Nach Angaben von Bürgermeister Ronald Petersen (SPD) ist die Suche nach neuen Pumpen schwierig: Hersteller geben eine Lieferzeit von 16 Wochen an.Da hört dann der Spaß auf, wenn Dusche und Klo nicht mehr gehen. Und Geschirr abwaschen auch nicht, nehme ich an. (Danke, Stephan)
Eigentlich wollte ich nur eine eMail an ein Mitglied der SPD-Franktion im Berliner Abgeordnetenhaus senden. Sollte im Jahre 2021 eigentlich kein Problem sein. Einen OpenPGP-Hinweis habe ich keinen gefunden, aber das hatte ich auch nicht unbedingt erwartet.Ich finde ja, politischen Parteien sollten automatisch ihren Parteienstatus verlieren, wenn sie keine Mails von ihren Bürgern annehmen, indem sie DSL-IPs sperren.Doch kurz nach Versand heute morgen kam gleich ein Bounce zurueck. Der Posteo Mailserver erzaehlt mir:
TLS is required, but was not offered by host spdpostman.spd.parlament-berlin.de[212.121.136.130]Na gut, dachte ich. Vielleicht schrauben sie gerade rum und ich probiere es einfach heute abend noch einmal. Sicherheitshalber habe ich noch am morgen im Parlament (Abteilung 'Internet') angerufen. Half aber nix. Am abend immer noch keine TLS.
Hmm.. also mal mit "openssl s_client -starttls .." geschaut: .. Connection refused ..
Hmm.. DSL-Kunden IPs geblockt?
Dann eben so:
https://ssl-tools.net/mailservers/spdpostman.spd.parlament-berlin.de
Autsch, wirklich kein STARTTLS!
Ein anderes Tool hat sogar noch was von Microsoft auf der Serverseite gefaselt.
Die Whistleblowerin hat sich inzwischen zu erkennen gegeben und bei der Regierung offiziell Whistblowerschutz beantragt.
Es gibt da zwei besonders bemerkenswerte Aspekte, finde ich.
Erstens: Die Frau hat einen MBA von Harvard. Wie krass muss das bei Facebook sein, dass jemand mit einem MBA von Harvard sagt: Sorry, Leute, das ist mir zu unethisch hier. Die sind doch weltweit verschrien als ethikfreie Selbstbereicherungsroboter!
Zweitens: Dieser Absatz hier:
A 2019 internal report seen by Haugen said major European political parties, "…feel strongly that the change to the algorithm has forced them to skew negative in their communications on Facebook… leading them into more extreme policy positions.""You are forcing us to take positions that we don't like, that we know are bad for society," Haugen said, paraphrasing what the political parties told Facebook researchers in this report. "We know if we don't take those positions, we won't win in the marketplace of social media."
Da würde ich ja gerne mal die Dokumente sehen, bevor ich das glaube. Soviel Selbstreflektion traue ich politischen Parteien aus Europa nicht zu. Vor allem: Wann gab es denn bitte mal ein für die Gesellschaft negatives Verhaltensmuster, das die CDU nicht völlig ohne Vorbehalte gemacht hätte, und bei dem die SPD nicht "mit Bauchschmerzen" aufgesprungen ist?!Würde mich wundern, wenn das in anderen Ländern auders aussieht.
Oder vielleicht ist diese Whistleblowerin auch nur echt bauernschlau und bietet den Parteien jetzt einen schönen Weg an, sich selbst aus der Verantwortung zu ziehen, wenn sie bloß auf Facebook eindreschen, was ja eh politisch opportun ist.
Wieso wirft sich die FDP so an die Grünen ran? Weil sie gerne ein Kartell mit denen bilden wollen, damit bei den FDP-Forderungen niemand von den Grünen im Weg steht und das Gegenteil fordert. Die FDP will sicher sein, dass alle von ihnen geforderten Dinge durchkommen, und sich da niemand von der Klimakatastrophe ablenken lässt.
Daher war da jetzt auch noch keiner von der SPD dabei. Die FDP wird der SPD gegenüber bis zur Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag die Möglichkeit offenhalten, doch noch eine Jamaica-Koalition zu machen.
Warum lassen sich die Grünen so vorführen? Die haben keine vergleichbare Drohkulisse, weil ihr Deppen alle die Linkspartei so kleingewählt habt. Die Grünen könnten sich natürlich in den Weg stellen, klar. Aber welche Regierungsbildungen bleiben dann noch? Eine weitere "große" Koalition (will NIEMAND) und CDU+FDP+AFP (will erst recht niemand). Die Grünen haben also schlicht nichts, womit sie drohen können. Die sind jetzt handzahm und haben sich freiwillig die Zwangsjacke von der FDP anlegen lassen.
Jetzt geht die FDP mit ihrem grünen Schoßhündchen zur SPD und die werden ganz schnell zu allem ja sagen, weil sie keinen Hebel haben.
Na herlichen Glückwunsch, Deutschland.
In MV gibt es nur ein einziges Institut, das Wahlkreisprognosen erstellt. Es wird von zwei SPD-Mitgliedern betrieben, die den Diskurs zugunsten der SPD verzerren.Pass uff, am Ende waren die Grünen die einzigen, die halbwegs fair gekämpft haben. Abgesehen von dem frisierten Lebenslauf jetzt. (Danke, Imlan)
Ich habe für das AGH die Erst- und Zweitstimmen ausgezählt. Die online zur Verfügung gestellten Ergebnisse weichen allerdings von den nach vier Augen Prinzip gezählten Stimmen ab; insbesondere AFD und SPD.Wait, what?!?
Anmerkung: AGH = Abgeordnetenhaus.
Da ich die Ergebnisse selbst telefonisch mitgeteilt habe, konnte ich mich gestern noch an die Anzahl der gültigen Stimmen, etc. erinnern.Was zur Hölle!
OK da bin ich jetzt aber schon neugierig. Was macht man denn in so einem Fall? Was ist der offizielle Dienstweg? Ja wohl hoffentlich nicht das Wahlamt, wenn die die Manipulation selbst durchgeführt haben?
Update: Nun beruhigt euch mal. Das heißt nicht, dass da Wahlbetrug stattfand. Da kommen schließlich noch die Briefwahlstimmen drauf und da könnte auch ein Übertragungsfehler oder Missverständnis vorliegen. Ich finde die Frage trotzdem spannend, was er Dienstweg in so einem Fall wäre.
Oooooh, denkt sich der Einsender! Wieso denn erst zwei Tage nach der Wahl?
Das finde ich gar nicht den Skandal hier. Guckt mal, ob ihr erkennt, was mich an der Meldung stört.
Betroffen sind auch der Ex-SPD-Politiker Kahrs und ein ehemaliger Innensenator der Hansestadt.Oooooh, der ehemalige Innensenator? Wer das wohl gewesen sein könnte? Cum Ex, sagt ihr? Innensenator?
Die Spannung ist ja unerträglich! Ihr nennt bestimmt gleich im Kleingedruckten den Namen! Gucken wir doch mal.
Die Ermittlungen richten sich gegen eine Finanzbeamtin, ebenso wie gegen zwei frühere Größen der Hamburger SPD: Johannes Kahrs, einst haushaltspolitischer Sprecher im Bundestag sowie des einflussreichen "Seeheimer Kreises" und*nägelkau*
einen ehemaligen Innensenator der Hansestadt Hamburg.Sagt mal, wollt ihr mich verarschen?! Der Name ist euch entfallen oder wie oder was?!?
Seit dem Morgen setze man entsprechende Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 22. September 2021 um. Zu Namen einzelner Beteiligter äußerte sich die Behörde nicht. Die Finanzbehörde sowie die Beschuldigten waren kurzfristig nicht zu erreichen.Ja, äh, klar, der ANDERE Name muss geheim bleiben. Diesen Kahrs können wir unter den Bus werfen, aber der andere? Nene, das geht nicht. Aus ermittlungstaktischen Gründen, müsst ihr wissen!1!!
Wartet, vielleicht gibt es noch andere Hinweise in dem Text.
Der Verdacht der Staatsanwaltschaft Köln: Die genannten Politiker und Staatsdiener sollen der Hamburger Privatbank MM Warburg geholfen haben, dass 47 Millionen Euro Steuergeld aus illegalen Cum-Ex-Geschäften damals von der Hamburger Finanzbehörde nicht zurückgefordert wurden.Ooooh, die Warburg-Bank! Die mit der großzügigen Wahlkampfspende an die SPD!
Wisst ihr was? Die werden den Namen einfach vergessen haben. Überhaupt ist die ganze Geschichte von Gedächtnisproblemen geprägt.
Vielleicht hätten die einen jüngeren Kanzlerkandidaten aufstellen sollen. Einen ohne Alzheimer.
Update: Na gut, dann löse ich mal auf. In Frage kommen zeitlich der Senat Scholz I mit Innensenator Michael Neumann (das war der mit der aberkannten Dissertation) oder der Senat Scholz II mit Innensenator Andy Grote (der mit dem Pimmelgate).
Ja aber Sekunde, wartet mal kurz. Da steht "ehemaliger Innensenator", nicht "zum Tatzeitpunkt im Amt". Und wisst ihr, wer mir als erstes einfiel, als sie von einem ehemaligen Innensenator sprachen? Der hier! Der mit der Brechmittel-Zwangsverabreichung bei Leuten, von denen er findet, dass die wie Drogendealer aussehen.
Aber selbst wenn man annimmt, dass es sich um den zum Tatzeitpunkt amtierenden Innensenator von Hamburg handelt, trägt die politische Verantwortung selbstredend der Scholz. Wer denn bitte sonst?!
Sagt mal, jetzt wo ich euch gerade da habe: Sind Hamburgs Innensenatoren immer solche Gruselgestalten oder gab es da auch mal jemanden ehrenwerten, mit Integrität vielleicht gar?
Update: Oh, das ehemalige Nachrichtenmagazin klärt auf:
Betroffen von den Ermittlungen ist demnach neben einer Sachgebietsleiterin bei der Finanzbehörde auch der einstige hanseatische SPD-Innensenator Alfons Pawelczyk. Sie waren für eine Stellungnahme kurzfristig nicht erreichbar.
Der Typ ist Baujahr 1933, also fast 90. Einen glaubwürdigeren Sündenbock haben sie nicht gefunden oder was? Mann Mann Mann.
Hey Alfons, hast du heute abend schon was vor?
Nein, nein, nichts schlimmes. Aber schon eher dringend! Wir brauchen jemanden, der sich für Olaf Scholz ins Schwert stürzt!
Ja, der Scholz. Der mit Cum Ex und Wirecard und dem Brechmittel.
Wie? Nein, du musst nicht in den Knast. Du bist fast 90! Völlig risikolos für dich!!1!
In Ahrweiler haben die Flutopfer sogar jeweils über 28% CDU und SPD gestimmt.
Ach komm, Klimakrise? Lieber noch ein paar Kohlekraftwerke bauen! Wählten sie in ihren Not-Wahllokal-Zelten.
Die PARTEI scheint ziemlich abgestunken zu haben. Der Sonneborn-Auftritt bei Tilo Jung hat nicht geholfen.
In Berlin kriecht langsam die Clamkriminalitätspartei an den Grünem vorbei. Also doch vier Jahre furchtbares Elend in Berlin.
Wisst ihr was? Wir kriegen genau das, was wir verdient haben.
Wie schlimm die Lage ist, sieht man hier und hier. Die Erstwähler haben sich das angeguckt, und haben gesehen: Die machen unser Ökosystem kaputt, und es gibt keine Mehrheit dafür, das aufzuhalten.
Ich kann jetzt Fundi sein und die Grünen wählen, obwohl die a) keine Chance haben und b) das auch nicht aufhalten würden.
Oder ich bin Realo und akzeptiere mein Schicksal. Da bleiben mir nur zwei Wünsche. Erstens dass auch die Tätergenerationen persönlich betroffen sind, und zweitens dass mein Leid nicht lange anhält.
Die FDP bietet beides. Mit denen kommt der Klimaabsturz am schnellsten und betrifft auch noch die, die ihn zu verantworten haben.
Gut, nicht alle Erstwähler werden so viel Kalkül hinter ihrer Stimme gehabt haben. Einige waren bestimmt auch einfach schlecht informiert. Man darf aber nicht vergessen, dass die FDP das letzte Mal 2013 in der Regierung war. Da waren die heutigen Erstwähler noch in der Grundschule.
Und lasst uns mal festhalten, dass informiert sein auch nicht hilft. Die Alten wissen genau, wofür CDU und SPD stehen. Und wählten sie trotzdem.
Ein Blutbad, geradezu. CDU ist so abgestürzt, das nicht mal eine große Koalition mit der SPD klar über 50% liegt. Linke sind abgestürzt und nur noch bei 5%. Grüne bei 15%. Wenn niemand mit der AfD koalieren will, gibt es nur relativ wenige Optionen. Die Linken sind so tief gesunken, dass sie nicht mal rechnerisch für irgendwelche Koalitionen eine Rolle spielen. FDP und Grüne haben zusammen 26% und könnten damit SPD oder CDU zur Regierung verhelfen.
Die wären damit in der perfekten Position, um Bedingungen zu diktieren. Das kann ja nur ganz doll furchtbar werden, wenn die FDP irgendwas diktieren kann.
Und die Berlin-Wahl ist noch krasser. Da ist im Moment völlig überraschend nicht die Franziska "Clankriminalität" Giffey in Führung sondern ... die Grünen!? Ich musste erstmal googeln, wen die überhaupt als Kandidaten für den regierenden Bürgermeister aufgestellt haben. Bettina Jarasch. Die ist mir bisher noch nicht negativ aufgefallen und ist mir damit auf jeden Fall schon mal deutlich lieber als Giffey. Vielleicht ist da tatsächlich ein großer Kelch an uns vorbeigegangen. Boah fällt mir da gerade ein Stein vom Herzen!
Dafür wird die Bundespolitik in den nächsten Jahren eine riesige Shitshow. Die Grünen schätze ich so ein, dass sie sich auf allen Fronten runterhandeln lassen. Aber der Lindner?! Der wird die Politik in unserem Lande die nächsten Jahr bestimmen und das Land mit Anlauf gegen die Wand fahren. Viel schlechter hätte das kaum ausgehen können. Da wäre mir im Moment sogar eine weitere "große" Koalition lieber.
Na ich hoffe mal auf die Briefwahlstimmen. Noch geht da einiges. Aber ich fürchte: Nicht genug, um den Lindner zurück in seine Krypta zu kriegen.
Meine Hoffnung für den Bund wäre im Moment eine "große" Koalition als Minderheitsregierung.
Mir kommt gerade der Gedanke, dass das schlechte Abschneiden der SPD in Berlin was mit diesem Wohnungsrückkauf zu tun haben könnte, den die noch schnell gemacht haben, um die Linken auszubooten. Darauf konnten die Briefwähler nicht mehr reagieren, aber die anderen halt schon. Das war so eine typische SPD-Aktion. Nicht geplant, schlecht ausgeführt, mit anderer Leute Geld Schulden gemacht und Verpflichtungen eingegangen. Schlimmer kann das eigentlich nur noch die FDP.
Die übelste Grafik, die ihr heute sehen werdet, ist Folie zwei dieser infratest-dimap-Umfrage. Die wollten wissen: Ich fände es gut, wenn diese Partei an der nächsten Bundesregierung beteiligt wäre. Ergebnis: FDP 57%, Grüne 55%, Linke 28%. Wie meinen?!? Die fucking FDP wollt ihr an der Regierung sehen? Seit ihr meschugge?!
Die FDP will, dass der Markt eure Mieten regelt. Willkommen in der Obdachlosigkeit. Die Tafeln sind dahinten links (die findet die FDP übrigens total großartig, die Tafeln!)
Die FDP würde gerne die Armen mehr besteuern und das Geld den Reichen geben. Nein, du bist nicht reich. Aller Wahrscheinlichkeit nicht. Mit der FDP in der Regierung wirst du auch in Zukunft nicht reich werden.
Und wie die FDP zur Klimakatastrophe steht, hatten wir ja auch schon geklärt. Lindner hofft, dass uns eine gute Fee besucht, oder eine fortschrittliche Alien-Rasse. Die kann uns dann ja Baupläne für die magische CO2-Absauganlage da lassen, die uns alle retten wird. Bis dahin müssen wir den Markt das regeln lassen. Weniger Regulierung, mehr persönliche Freiheit. Wer kam eigentlich auf die Idee, Umweltverschmutzung zu verfolgen?! Scheiß Verbotsparteien immer!!1!
Geil und im Fernsehen faselt Laschet was vom Linksruck, während unten durchscrollt: Linke: 5%
Ich dachte mir dann: Ach komm, ich geh da seit vielen Jahren wählen, da gab es noch nie eine Schlange. Außerdem will ich ja für kurzfristige Situationsänderungen gewappnet sein, wie z.B. dass die SPD noch schnell 15000 Wohnungen zu beschissenen Konditionen zurückkauft. Warum macht die SPD das? Weil sie sich gedacht haben, diese Enteignungs-Volksbefragung gerade klingt nach DIE DA OBEN gegen UNS HIER UNTEN und da würden die meisten für die Enteignung stimmen. Die Enteignung war eine Idee der Linken. Wenn die Linken zu stark werden, gewinnt vielleicht nicht die Giffey.
Warum würde die SPD wollen, das die Giffey gewinnt? Das ist mir ehrlich gesagt auch nicht so klar. Franziska "Clankriminalität" Giffey hat vor der Wahl durchblicken lassen, dass sie lieber mit CDU und FDP als mit Grünen und Linke regieren würde. Wenn ich die Situation richtig lese, entspricht das nicht dem Willen der Parteibasis. Die sagen jetzt nur nichts, weil sie sich schon auf Giffey committed hatten.
Ich bin mir übrigens auch ziemlich sicher, dass die Volksbefragung (ich nenne das Volksbefragung und nicht Volksentscheid, weil es nicht bindend ist) für die Enteignung ausgehen wird.
Jedenfalls, warum ich hier darüber schreibe: Ich bin also zum Wahllokal gegangen, und stand erstmal eine Stunde lang in der Schlange. Das habe ich noch nie erlebt. Gut, das Wetter war schön, mein Wahllokal ist in einer Schule und auf dem Schulhof kann man schön im Schatten unter großen alten Bäumen warten, insofern ist das schon OK. Aber: Krass! Ne Stunde vor dem Wahllokal warten ist mal ein Erlebnis, das ich noch nie hatte.
Bedenkt mal, dass ganz viele vorher per Briefwahl abgestimmt haben! Das war also schon nur der halbe Andrang an Wählern wie sonst.
Im Wahllokal waren dann statt wie sonst 3 Wahlkabinen diesmal aus Covid-Gründen nur 2. Außerdem haben sie da immer schön die Kugelschreiber desinfiziert und hatten Plexiglasscheiben und Masken aufgebaut.
Wenn ihr also vorhabt, persönlich wählen zu gehen, dann geht mal bitte jetzt hin und nicht erst auf den letzten Drücker.
Update: Wenn ihr kurz vor 18 Uhr im Wahllokal ankommt und da ist noch eine lange Schlange, dann machen die nicht vor eurer Nase das Wahllokal zu. Ist aber halt asozial den freiwilligen Wahlhelfern gegenüber. Daher geht mal bitte trotzdem rechtzeitig hin.
Hier ist die Story dazu.
Ein deutsch-schweizer Milliardär hat eine Großspende an Weidels Wahlkampfkonto durch eine Pharmafirma getunnelt und in kleine Happen aufgespalten, damit das nicht auffällt. Spenden über 1000 Euro aus dem Nicht-EU-Ausland sind verboten.
Weidel hat die Kohle angenommen und zumindest teilweise ausgegeben.
Journalisten finden das raus. Weidel "gibt das Geld zurück". Und das war alles. Mehr passiert jetzt nicht.
Warum? Weil man laut der aktuellen Regelung nachweisen müsste, dass sich der Spender und die Weidel vorher abgesprochen haben, dass da jetzt eine illegale Spende reinkommt, und was sie damit machen soll.
Nun, äh, wie genau soll dieser Nachweis erbracht werden können? Also nicht in diesem konkreten Fall jetzt sondern allgemein? Na NIE wird das nachgewiesen werden können! Das ist das Scheunentor, dass sich die Serientäter von der CDU offengehalten haben, um ihre eigenen illegalen Parteispenden durchzufahren.
Die ARD glaubt sogar, dass die zurückgegebene Kohle dann einfach anderen AfDlern gegeben wurde, aber dafür sah die Staatsanwaltschaft keinen Anlass und ermittelte da auch nicht groß rum. Ich vermute mal, dann müssten sie auch bei anderen Parteien ermitteln, und der CDU geht es doch schon schlecht genug gerade.
Wie, ihr lebt noch?! Dabei war gestern doch der Tag, an dem DIE DA OBEN den Killswitch im Impfstoff umlegen und uns alle umbringen würden?!
Hab ich aus voll zuverlässiger Quelle. Das hat dieser eine Schlagersänger erzählt. Der hat es im Internet von einem Doktor gehört.
Scheiße, Bernd, man findet einfach kein gutes Personal mehr. Früher waren die Deutschen für ihre Genozid-Kompetenz bekannt, und jetzt das!
Das war bestimmt ein Softwareproblem.
Kann man nichts machen.
Update: Vielleicht hat die zuständige Behörde auch einfach entschieden, die Wahl abzuwarten. Wenn CDU, SPD, FDP oder Grüne gewinnen, dann kann man sich den Aufwand auch sparen, dann erledigt sich das von selbst. Wenn ne ordentliche Partei gewinnt, kann man den Killswitch ja immer noch über den Booster Shot ausbringen. Im Übrigen ist das ja nicht ungewöhnlich, dass Behörden mit ihren Projekten im Verzug sind. Ich stell mir mal den BER-Wecker auf 2038, dann sehen wir weiter.
Die SPD habe bei Entscheidungen in der Nachkriegsgeschichte »immer auf der falschen Seite« gestanden, sagte Laschet auf dem CSU-Parteitag. Die SPD reagiert dünnhäutig und wehrt sich mit Trump- und Nazivergleichen.Die Verbrecherpartei und die Verräterpartei werfen sich gegenseitig Versagen vor? Da kann es nur Gewinner geben!
Da stellt sich doch direkt die Frage: Wieso habt ihr denn mit den anderen eine große Koalition gemacht, wenn das solche Versager und Verbrecher sind?
Sehr geil auch: Die CDU, die gerade den Planeten in den Klimatod altmaiert, DIE werfen anderen vor, auf der falschen Seite zu kämpfen? Die haben systematisch Solar und Wind zurückgebaut und runtergefahren. Die weltweite Technologieführerschaft haben sie lieber nach China geschoben. Und DIE werfen jetzt der SPD vor, auf der falschen Seite gekämpft zu haben!
Die Partei von dem Laschet, der nochmal schnell ein Kohlekraftwerk gebaut hat!
Die Partei, die es für mit einer Demokratie vereinbar halten, wenn man den Bürgern ihre Computer und Telefone verwanzt, und Sicherheitslücken absichtlich offenhält!
Die Partei mit dem Maut-Debakel!
DIE werfen ANDEREN vor, auf der falschen Seite gekämpft zu haben!!
Unfassbar.
Ich meine, sie haben natürlich Recht. SPD und CDU sind beide völlig indiskutabel und haben sich gegenseitig verdient. Und die FDP gehört auch noch in die Liste. Die glauben alle noch an den ewigen Wachstum als Lösung für alles. Gut, außer dafür dass wir die Ressourcen des Planeten schneller verbrauchen als sie sich regenerieren können. Aber darum kann sich ja die nächste Regierung kümmern!1!!
Das geilste ist ja, dass der Scholz jetzt Werbung macht, er sei der Klimakanzler. Als ob die nicht die letzten Legislaturperioden an der fucking Regierung gewesen wären!
Ich glaube ja, die CDU verkackt gerade absichtlich. Die wollen, dass jetzt mal jemand anderes ihren Trümmerhaufen wieder zusammenklaubt. Der macht dann die ganzen notwendigen Entscheidungen, vor denen die CDU seit Jahren wegrennt. Und wenn der fertig ist, und das Volk merkt, dass das Wachstum auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen auch nur endlich sein kann, dann kommen die bestimmt zur CDU zurück, denken die sich.
Warum sonst würde irgendjemand Laschet aufstellen, außer der will verlieren?
Allerdings reichen auch deren Programme nicht. CDU und SPD sind weit abgeschlagen, FDP ist noch weiter abgeschlagen, und die AfD konnte gar nicht beurteilt werden, denn:
Eine Bewertung der AfD war Studienleiterin Claudia Kemfert vom DIW zufolge nicht möglich, da die Partei den menschengemachten Klimawandel in Abrede stellt und keine Klimapolitik anstrebe, die sich bewerten lasse.Ja geil!
Aber nochmal: KEINE der Parteien hat ein Parteiprogramm, mit dem sich die Zielvorstellungen des Pariser Abkommens erreichen lassen. Und die waren bereits herunterverwässert, ihr erinnert euch.
Die Chuzpe muss man erst mal haben, diese künstlich herbeigeführte und staatlich erzwungene Unsicherheitsstrategie auch noch "Cybersicherheitsstrategie" zu nennen!
Wait, what?!
Laut Medienberichten geht es um den Verdacht der Geldwäsche gegen eine Spezialeinheit des Zolls, die mit den Ministerien kommuniziert haben soll.Hey, warte mal, ist der Zoll nicht für die Bekämpfung von Geldwäsche zuständig? Und das Bundesfinanzministerium? Und das Bundesjustizministerium?
Die Ermittler gehen auch der Frage nach, weshalb seit Übernahme der Geldwäschekontrolle durch die FIU im Jahr 2017 die Zahl der Verdachtsmeldungen auf einen Bruchteil zurückgegangen sei.Oh hey, warte, das kann ich aufklären! Das hatte ich 2018 im Blog.
Update: Nehmt euch mal die Zeit, auf den letzten Link in dem Post von 2018 zu klicken. Wen sie da namentlich als Verantwortlichen für das Ausbremsen der Steuerfahnder nennen.
Mit „überflüssigen Schikanen gegen erfolgreiche Steuerfahnder“ schaffe Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) „No-Tax-Areas“ für Bestverdienende, kritisierte SPD-Landeschef Michael Groschek.
Oh ach gucke mal einer schau! Ist der nicht gerade Kanzerkandidat der Verbrecherpartei? (Danke, Jens)
Das war rechtswidrig, hat die Justiz jetzt entschieden.
Fuck me! Rechtswidrig?! Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!!1!
Tja, Bundeswehreinsatz im Inneren zur Einschüchterung von Demonstranten, … hey, wir haben ja gerade Wahl! Welchen Kanzler wollt ihr da haben? Den Laschet von der CDU, der Aktivisten aus dem Hambacher Forst prügeln ließ, und dessen Partei in der Regierungsverantwortung war, als der Tornado-Überflug angeordnet wurde? Den Scholz von der SPD, der mutmaßliche Drogendealer foltern ließ, und dessen Partei damals auch an der Macht war? Oder lieber die Bärbock von den Grünen, die den ersten illegalen Angriffskrieg in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durchgewunken haben?
Da weißt du gar nicht, wen du zuerst wählen sollst!1!!
Hier haben mal ein paar Experten nachgerechnet. Ergebnis:
Das Ergebnis ist ernüchternd.No shit!
Doch es ist eher eine große Luftnummer.Was? Bei der SPD? Bloß eine Luftnummer?!? Das kann doch nicht sein! Die haben doch auch beim Kohleausstieg schon so kraftvoll vorgelegt!
Hier das Beispiel Netflix:
Die Steuerquote würde nach den Berechnungen des "Netzwerk Steuergerechtigkeit" nur marginal steigen, von 0,2 auf 0,3 Prozent.Und hier Google:
Allerdings bliebe die Steuerquote von Google in Deutschland mit 7,3 Prozent deutlich unter dem deutschen Durchschnittssteuersatz von 30 Prozent und auch die Mindeststeuer von 15 Prozent würde Google in Deutschland nicht bezahlen.Na DENEN haben wir es aber gezeigt!!
Die SPD, wir erinnern uns, das war die Partei mit der Sozialkompetenz. Die, die erst mit Hartz IV die eine Hälfte arm gemacht und zur Zwangsarbeit verpflichtet hat, und dann den Rest mit der Riesterrente über den Tisch gezogen haben.
Ihr könnt euch ja mal fragen, wo die Kohle herkommen wird, wenn nicht von den Konzernen.
Na? Kommt ihr selber drauf, oder muss ich spoilern?
Schön auf den Punkt bringt es Fabio de Masi von den Linken (warum wählt die eigentlich niemand?):
"Herr Scholz hat versucht, einen so ambitionslosen Kompromiss zu finden, dass auch Facebook Beifall geklatscht hat und es keinem wehtut"Das ist ihm auch gelungen! Ein Teufelskerl, dieser Scholz!
Aber warte, was tut denn der Scholz, wenn man ihn mit seinem Totalversagen konfrontiert? Das hatte ich ja neulich schon im Blog. Erst verkacken, dann kleinreden, dann herumlügen, dann bescheißen. Wir sind gerade in der Herumlügen-Phase:
Und Olaf Scholz? Der erklärt auf Nachfrage von frontal, die Zahlen würden vermutlich nicht stimmen. Ein Vorwurf, den die Finanzexperten von Netzwerk Steuergerechtigkeit entschieden zurückweisen.
Ich kann nur annehmen, dass das Herauskommen der Details zeigen würde, dass der tolle Deal, mit dem sie Wahlkampf für Franziska "Clankriminalität" Giffey machen wollen, dann weit weniger toll aussieht.
Update: Leserbrief dazu:
Was du unerwähnt lässt: Das ist natürlich ein mieses Geschäft, weil es einerseits die seit dem Verkauf ins vielfache gestiegenen Immobilienpreise nicht berücksichtigt und man damit ein Geschenk an die Konzerne macht, andererseits die Eigentümer nach der Privatisierung nichts investiert haben und der Staat dann zusätzlich zu den immensen Kosten auch noch die Sanierung und Modernisierung zu tragen hat - vom Nulleffekt auf den Wohnungsmarkt mal abgesehen, schliesslich sind die ja alle bereits vermietet
Ihr seid aber auch immer so negativ!1!!
Oh, habt ihr euch gefragt, was die Wohnungsbaukonzerne mit den reichen Geschenken der SPD machen werden? Na klar! Wohnungen bauen, die dann auch keine bestehende Mietverhältnisse haben, die die Miete begrenzen würden. Mit Konkurrenz vom Staat ist auch nicht zu rechnen, denn dessen Kohle hat ja die SPD gerade verschenkt, und der Rest wird dann für die Sanierung verbrannt werden müssen.
Verglichen mit der Alternative, dass sie sich Kapital von der Bank holen müssen, ist die SPD viel attraktiver als Geldquelle. Die haben ja keine Ahnung von Werten und prüfen vorher auch nicht, ob man ein seriöses Angebot unterbreitet hat. Denen geht es nur um Props, mit denen sie uns im Wahlkampf ins Gesicht lügen können.
Update: Ein anderer Leser weist darauf hin, das der Staat nach dem Rückkauf auch auf Rückforderungen der Bestandsmieter sitzen bleiben wird.
Wie jeder Erfolg hat auch dieser viele Mütter und Väter.
Danke, Frau Merkel, dass Sie jeden weggebissen haben, der Ihnen hätte gefährlich werden können. Das ist der Grund, wieso es jetzt nur noch Luschen gibt.
Danke, Herr Laschet. Sie waren derjenige, der die CDU in den Boden gerammt hat.
Danke, Rezo.
Übrigens, wo wir gerade beim Rückbau der CDU waren: die Kanzlerfrage ist beantwortet. Der Wählerwille war lange nicht mehr so klar erkennbar. Deutschland wünscht sich mehrheitlich als neuen Kanzler: Keinen von denen.
Ich werde ja gelegentlich gefragt, wen man denn jetzt wählen soll, die seien ja alle korrupt. Für mich sieht die Situation ziemlich klar aus. Die Verbrecherpartei, die Verräterpartei und die Olivgrünen will ich ja gerade verhindern. FDP und AfD gehen überhaupt gar nicht, und die nächst-größte Partei, die rechnerisch eine Chance auf Kanzlerstellen hat, sind die Linken. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Linken mit der SPD koalieren werden, sollte man die Linken wählen und nicht die SPD. Jede Stimme für die Linken schwächt die SPD in der Koalition.
Wenn es richtig gut läuft, und sich die Wähler daran erinnern, dass die SPD gerade den Planeten aktiv vernichtet, sie mit Hartz IV in die Armut gezwungen hat, den ersten (verfassungswidrigen!) Angriffskrieg in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten haben, und jetzt die ganzen beschissenen CDU-"Sicherheits"-Maßnahmen mitgetragen haben, und dass Kanzlerkandidat Scholz in Wirecard und Cum-Ex verwickelt ist und Folter mit zwangsverabreichtem Abführmuttel eingeführt hat, ... dann könnte am Ende sogar die SPD der Juniorpartner in der Koalition werden.
In den Berliner Wahlen werde ich dieses Mal die PARTEI wählen. Ich sah neulich bei Jung und Naiv ein Video mit der PARTEI und sie ist sehr gut. Bisher sind die mir auch in ihrer politischen Arbeit nur positiv aufgefallen. In so gut wie jeder ethischen Frage haben die sich auf der richtigen Seite positioniert. Das sind die letzten echten Humanisten im Parlament, wenn ihr mich fragt. Hier ist ein schönes Beispiel. Erinnert ihr euch daran, wann eine andere Partei eine Parteispende für den Kauf von Masken für Obdachlose und Flüchtlingsheime ausgegeben hat? In dem Video haben sie gesagt, sie seien in Umfragen in Berlin gerade bei 4,5%. Das wäre mir eine Ehre, die über 5% zu hieven.
Update: Der Fairness halber auch hier eine Gegenposition. In Berlin sieht es gerade nach vier Jahren Siechtum, Elend und Verwüstung aus, wenn Franziska "Clankriminalität" Giffey regierender Bürgermeister wird. Die Giffey hat angesagt, dass sie lieber mit Grünen und FDP die Apokalypse immanentisieren will als mit den Linken. Wenn man also als Wähler klar kommunizieren will, dass diese Ampel der Korruption nicht akzeptabel ist, muss man die Linken wählen.
Deren Kandidat ist Klaus Lederer, der in den letzten Jahren nicht weiter aufgefallen ist, weil er lieber seinen fucking Job gemacht hat, als Talkshowtourismus und verkackte Wahlkampfstunts zu pullen. Der verlor auch keine Zeit damit, sich aus einem Wissenschaftsbetrugs-Skandal rauswieseln zu müssen. Ist euch aufgefallen, dass man aus Berlin kaum Geheule von schließenden Kulturinstitutionen gehört hat in der Pandemie? Das war der Lederer, quasi im Alleingang. Ich weiß ja nicht, ob das realistisch ist, sich den zu wünschen, aber in Wahlen sollte es ja nicht um Realismus gehen sondern um den Wählerwunsch. Und wünschenswert ist der auf jeden Fall. Gar kein Vergleich zu Giffey und co.
Wenn ihr denkt, JETZT ist Berlin scheiße, dann wartet mal, bis die Giffey regiert! *grusel*
Update: Danke auch an Axel Voss. Ohne dessen "Einsatz" in der EU hätte sich Rezo gar nicht für die Politik interessiert.
Man kann auch eine Menge andere Dinge erkennen. Zum Beispiel: Wenn die Partei dich zur Briefwahl nötigen will, ist genau wie wenn dich eine Computerspielefirma zum "Pre-Purchase" nötigen will. Die wollen gerne, dass du jetzt, wo es außer heißer Luft und billigen Versprechen nichts gibt, die Entscheidung triffst, damit du nicht mehr abspringen kannst, wenn sich vor der Wahl noch rausstellt, dass das alles Lügen waren und die Partei dich nach Strich und Faden verarscht hat.
Soweit ich weiß, ist die per Briefwahl abgegebene Stimme auch tatsächlich bindend und nicht korrigierbar. Korrigiert mich, wenn ich da falsch liege. Aber selbst wenn das nicht so wäre: Wer sich einmal festlegt, ändert seine Position nur sehr unwahrscheinlich. Ein abgegebener Wahlzettel fühlt sich an wie ein Versprechen. Versprechen brechen ist sozial geächtet. Niemand will unzuverlässig sein.
Lasst euch also bitte nicht zur Briefwahl nötigen. Es gibt gute Gründe für eine Briefwahl. Aber "weil die CDU mich drängte" ist keiner davon.
Aber eigentlich ging es ja um Digitalisierung. Der offensichtliche Prüfstein ist: Setzen die Cookies und lügen dir im Terrorbanner noch ins Gesicht, sie täten das für dich und um deine "Erfahrung zu optimieren"? Binden die externe Ressourcen ein? Am besten noch ausländische?
Gucken wir doch mal.
Oh und: Sie setzen einen Cookie. Ohne um Erlaubnis gefragt zu haben.
Inhaltlich ist das natürlich auch grotesk. Die schreiben da ernsthaft:
„Respekt – das ist meine Idee für unsere Gesellschaft. Dafür kämpfe ich mit Leib und Seele, mit Herz und Verstand.“Von dem Olaf Scholz, der Folter für mutmaßliche Kleindrogendealer eingeführt hat. Der lügt uns jetzt was von Respekt ins Gesicht. Unglaublich.
Oh und darunter? "JETZT BRIEFWAHL BEANTRAGEN". Danke. Keine weiteren Fragen.
Die CDU bindet Ressourcen von zwei COM-Domains ein. Einmal von Cloudflare, das ist bei mir in nächster Nähe in Berlin gehostet, und einmal von einem dänischen Anbieter, der bei Amazon US-WEST hostet. Ja, richtig gelesen! Die haben einen externen Anbieter für ihr Cookieterrorbanner, setzen direkt 4 Cookies, bevor man da zustimmen konnte, und dann liegt das Cookieterrorbanner auch noch in den USA. Schlimmer verkacken kann man das gar nicht an der Stelle.
Aber was ist ihr erster inhaltlicher Punkt nach dem Aufmacher-GIF? "JETZT BRIEFWAHL BEANTRAGEN!". Danke. Keine weiteren Fragen.
Was ich bei den Grünen noch auffällig finde:
Hilf uns, den erfolgreichsten Bundestagswahlkampf aller Zeiten vorzubereiten! Wir wollen möglichst viele Erstwählerinnen in der ganzen Republik auf die Wahl aufmerksam machen.Wir sind hier nur an Frauen interessiert. Männer können ruhig CDU wählen gehen.
Wie so häufig stellt sich raus, dass die Linkspartei als einzige nicht Totalversager sind.
Ich versteh echt nicht, wieso die bei den Umfragen nur bei 7% liegen gerade. Ich meine, die Leute sind von Baerbock und Laschet so abgetörnt, dass sie den Scholz in Erwägung ziehen! Aber nicht die Linken!?
Ich frag das ja gelegentlich Leute, wieso die Linken eigentlich nicht mehr Stimmen kriegen. Da kommt dann häufig: Aber die ganzen SED-Kader!1!!
Das ist ein Mem aus den 90er Jahren. Das stimmte damals nicht und stimmt heute erst recht nicht. Wenn euch alte Stasi-Kader sorgen, müsst ihr mehr Angst vor der CDU haben als vor den Linken!
Dann kommt noch häufig: Aber die Klimakatastrophe! Da muss man doch die Grünen wählen! Ach? Ist das so?
Die Linkspartei hat sicher auch ihre Probleme, gar keine Frage. Aber was da so gegen sie vorgebracht wird, das sind keine davon.
Wie verstrahlt die Situation ist, kann man auch gut daran sehen, dass die Leute der SPD, die ihnen Hartz IV gebracht hat, sie zu ewiger Armut und staatlicher Gängelei verurteilt hat, und aus Kohlekumpelstimmfanggründen lieber Kohlekraftwerke betreibt als was gegen die Klimakatastrophe zu tun, dass man DENEN mehr Sozialkompetenz zutraut als den Linken.
Lest euch mal deren Programm durch. Guckt euch mal deren Gesetzesvorschläge an! Wat!?
Der Fairness halber hier noch eine Gegenposition: Mein Kumpel Erdgeist ist frisch nachgeschulter Wahlhelfer, und der findet, dass es dieses Mal mit Covid und den hochkomplexen Wahlzetteln in der Tat kein gültiger Kritikpunkt ist, wenn Parteien ihre Wähler zum Briefwählen nötigen wollen. Er sagt auch, dass man sich nach der Briefwahl nochmal umentscheiden kann. Man muss dann zum Wahlamt laufen und denen die Situation erklären und die invalidieren dann den Wahlzettel und geben dir einen neuen. Würde mich wundern, wenn das irgendjemand wahrnimmt, ehrlich gesagt, denn Briefwahl machste ja gerade, um dir den einen Behördengang zum Wahllokal zu sparen. Wenn du zum Umentscheiden zum Wahlamt musst, dann machste ja unterm Strich sogar Verlust im Vergleich zur Präsenzwahl.
Update: Mir schriebt jemand, dass es die Wahlkampfkostenerstatung ab 1% gibt. Das wusste ich nicht, ich dachte die gibt es ab 5%.
Update: Der Vergleich betraf nur die Homepages. Wenn man da Links folgt, sieht das möglicherweise anders aus und da kommen dann auch bei den Linken Youtube-Videos mit Zustimmungsterrorbanner. Seufz.
Erst verkacken.
Dann kleinreden.
Dann herumlügen.
Dann bescheißen.
Das Bundesfinanzministerium hat im Jahr 2020 vermeintlich ein Kunststück geschafft: Aus 72,4 Millionen Euro für Beraterkosten in neun Monaten wurden 52,7 Millionen Euro für das gesamte Jahr. Nur: In der Zuständigkeit des Ministeriums von Olaf Scholz (SPD) wurden nicht weniger Experten von außen geholt. Die Erklärung sieht anders aus: Ein Teil der unliebsamen Kosten wird nicht mehr extra ausgewiesen und geht im Haushalt unter.Cum-Ex-und-Folter-Scholz halt. Da war ja nichts anderes als eine "kreative" Lösung mit krimineller Energie zu erwarten.
Hey, wisst ihr, welche historische Partei in Deutschland auch sozial im Namen hatte? Sogar sozialistisch!1!!
Einstein hatte völlig recht.
Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.Nicht meine Scholz, dass der Laschet es verbaerbockt hat!
Mir kommt gerade ein furchtbare Gedanke.
Was, wenn die gesehen haben, dass Big Brother hohe Einschaltquoten hat, und sich gedacht haben, hey, die Leute stehen darauf, den größten Idioten rauszuwählen?!
Das ist die Partei, die jetzt ernsthaft damit Wahlwerbung macht, sie sei "sozial". Die verhindern gerade, dass mehr Wohnungen gebaut werden, indem man einfach oben noch nen Stockwerk draufsetzt.
Das ist ein schöner Vorgeschmack darauf, wenn man Franziska "Clankriminalität" Giffey nach Fehlverhalten einfach weitermachen lässt, anstatt sie rauszukanten.
Also dass die CDU mal Wahlwerbung für die SPD machen würde, damit hätte ich selbst in unserem Realitätszweig nicht gerechnet.
Aber seht selbst. Die rufen förmlich zur Wahl der SPD auf!
Ich finde ja geil, dass die Partei mit der Maskenkorruptionsaffäre es wagt, das Wort Clankriminalität in den Mund zu nehmen.
Ich kriege hier im Briefkasten Wahlwerbung von SPD und FDP (ja nee, klar).
Ein frisch wahlberechtigter Student im Haus kriegt Wahlwerbung von den Grünen und ... der FDP. Wat.
Ein Kommilitone von dem kriegt Wahlwerbung von der AfD. Der ist Zugezogener und hier gar nicht wahlberechtigt.
Und keine der Wahlwerbungen ist personalisiert. Man würde ja denken, dass die da ne Datenbank haben, wem welche Themen wichtig sind, und dann bespielen sie dich mit den Themen, die bei dir wahlentscheidend sind. Stattdessen benutzen die offenbar Big Data nur als SQL-Mülltonne für alle Adressen, die sie finden können.
Hat hier schon jemand Briefwerbung von der CDU bekommen? Oder sind die im Laschet-Koma an der Altmaier-Lebenserhaltungsmaschine powered by Kohlekraftwerk und haben aufgegeben?
In Berlin gibt es in der Pandemie einen Strategiewechsel an Kitas und Schulen: Die Gesundheitsämter wollen künftig nur noch Kinder und Jugendliche mit einem positiven PCR-Test in eine 14-tägige Quarantäne schicken. Kontaktpersonen außerhalb der engsten Familie würden nicht mehr ermittelt, heißt es in einer Stellungnahme der Amtsärzte. "Das ist eine Erleichterung für die Schulen, eine Arbeitserleichterung, definitiv", sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD).Das beantwortet dann auch gleich die Frage, wieso jemand noch die CDU wählt.
Oh apropos CDU. Da haben die Kids auch keine höheren Überlebenschancen. Der Laschet setzt sich mal eben über alle Opposition hinweg und verhindert nicht nur erneuerbare Energien sondern baut auch noch mit Gewalt ein Kohlekraftwerk. Und wo? Neben einem Kinderkrankenhaus! Wo sonst!
Update: Hamburg hat die 2G-Regel, Berlin hat die 3A-Regel! :-)
Gut, der Maas kriegt hier auch regelmäßig sein Fett weg, aber was ist mit Svenja Schulze?
Kennt ihr nicht? Das ist unsere Bundesumweltministerin. Ja, so viel hat die erreicht, dass euch der Name nichts sagt.
Was macht die denn so? Am besten illustriert sie das selber auf dieser Webseite ihres Ministeriums. Das Bild rechts mit dem Spruch daneben. Falls sie das vor der Wahl noch schnell wegmachen, zitiere ich das hier mal in Gänze:
„Wenn wir die Digitalisierung unverändert fortsetzen, wird sie zum Brandbeschleuniger für die ökologischen und sozialen Krisen unseres Planeten. Wir brauchen eine Trendwende.“Ja, genau. Gute Idee, Frau Ministerin. Wir müssen endlich weg von der Digitalisierung und zurück zu alten Zeiten, wo Menschen mit ihrem Auto durch die Gegend fahren mussten, um etwas in der Bibliothek nachschlagen zu gehen.
Fortschritt Marke SPD!
Und dann schreiben sie 40 Mio Euro für "Umwelt-KI" aus. Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.
Das ist doch die Zukunftspartei, die man wählen will, damit sie die Zukunft gestalten!!1! Ich bin echt baff, dass die auf ihrer Digitalisierungsseite nicht direkt mit keinem Cookie-Terrorbanner eröffnen. Wie, you know, die CDU. Die erstmal zwei Cookies setzen, bevor man das Cookieterrorbanner überhaupt gesehen hat.
Die beiden Parteien verdienen sich echt gegenseitig. Die sollten mal über eine Koalition nachdenken! Eine Koalition des Terrors aus der Hölle! (Danke, Lutz)
New hotness: Etablierte Medien machen Youtube-Berichterstattung.
Das Rezo-Video, um das es geht, ist hier zu finden.
Ich bin ja mit dem Video diesmal nicht so zufrieden, muss ich euch sagen. Ob deren PR eine Lüge ist oder nicht ... ach weißt du, da rechnet doch niemand damit, dass die uns nicht ins Gesicht lügen. Die PR-Leute der Parteien halten das doch für ihren Job, uns ins Gesicht zu lügen. Genau wie die Parteien selber uns gewohnheitsmäßig ins Gesicht lügen.
Dass die Grünen die Männer aus ihrem Foto rauscroppen? Geschenkt. Dass die so drehen ist ja wohl jedem klar, seit die den Habeck aus ihrer Parteispitze rausgecroppt haben, damit nicht so auffällt, wie schlecht die Baerbock ist.
Dass der Laschet in Flutgebieten lacht? Geschenkt.
Wichtiger finde ich den Charakter der Leute und der Parteien. Wofür stehen die?
Der Laschet steht für die Klausurenaffäre. Laschet ist der schlechte Schüler, der von seinen Seilschaften mitgezogen wurde. Laschet ist der schwache Thronfolger, der vom Apparat installiert wird, damit die Berater in Ruhe durchregieren können, ohne dass jemand mit eigenen Gedanken im Weg herumsteht. Sobald was nicht von selbst gut läuft, ist seine erste Reaktion: Bescheißen. DAS ist Laschet.
Der Charakter der CDU ist: Nachteile für die Gesellschaft bis hin zur Zerstörung der eigenen Spezies in Kauf nehmen und sogar durch eigene Taten vorantreiben, um sich kurzfristig persönlich bereichern zu können. Die Maskenaffären, der Rückbau der erneuerbaren Energien, die Uploadfilter, es folgt immer demselben Muster. Vorher lügen, dann tun, was eh alle Zyniker die ganze Zeit gesagt haben, das sie tun werden. Unvertrauenswürdiger als die CDU geht es gar nicht. Sogar die Verräterpartei und die AfD stimmen ab und zu versehentlich falsch ab und tun etwas nicht maximal schlechtes.
Der Charakter der SPD ist: Die haben keinen Charakter. Wenn sich der Wind dreht, dreht sich auch die SPD. Wenn es mal keinen Wind gibt, dann richtet die SPD maximalen Schaden an. Führt illegale Angriffskriege, schafft den Sozialstaat ab, dereguliert den Finanzsektor, privatisiert staatliche Unternehmen, ... Völlig undiskutabel.
Der Charakter der Grünen ist: Die haben keinen Charakter. Wenn die erstmal an der Macht sind, machen sie, was sie für nötig halten, um an der Macht zu bleiben. Illegaler Angriffskrieg? Klar machen wir da mit! Wokeness statt politischer Inhalte? Klar machen wir da mit! Dagegensein und Lamentieren können die gut, aber sobald sie an der Regierung sind, machen sie genau das, was vorher und nachher die CDU gemacht hat. Niemand braucht diese Partei. Wenn du als Wähler eine Partei wählen willst, deren einziges Ziel der Machterhalt ist, dann wähl die CDU. Es brauchte zwar Fukushima, aber die CDU brachte uns den Atomausstieg.
Die Linkspartei hat mich jetzt auch nicht wirklich vom Hocker gehauen, wo sie mal Regierungskompetenz hatte, aber die Linkspartei sind die einzigen, bei denen sich das Parteiprogramm so liest, als hätte da jemand Zeit investiert, um mal nachzudenken, wie man die Gesellschaft gestalten möchte. Die CDU hält sich ja nicht mal an den eigenen Koalitionsvertrag, für die ist das Parteiprogramm eher Klopapier-Reserve.
Wir haben hier, wie so häufig, die Wahl zwischen marodierenden Triebtätern, die alles kaputtmachen, und auf dem Weg noch soviel Geld raustragen, wie in ihre Taschen passt, und auf der anderen Seite zwischen maximal inkompetenten Vollversagern. Marodeure wie Altmaier und Nieten wie Klöckner, Scheuer, Maas, Spahn.
Der afghanische Ex-Präsident (der mit den vier Autos und einem Hubschrauber voll Bargeld geflohen ist) wäre bei uns in der CDU gewesen.
Es ist symptomatisch für das Gesamtsystem, wie die nächste Generation jetzt an Plagiatsaffären scheitert. Die haben sich das angeschaut und gesagt: Hey, Kompetenz ist hier offensichtlich nicht nötig. Da reicht ein bisschen blenden. Wieso wir von denen jetzt plötzlich echte Kompetenz erwarten, das leuchtet ja auch nicht wirklich ein. Als ob irgendjemand von deren Vorgängern nicht auch bloß ein Polit-Blender gewesen wäre!
Die Baerbock und Giffey und der Scholz, das sind m.E. so Leute, die sich nach unten orientieren. Die gucken sich um, finden ein paar ethikfreie Pfuscher, und sagen sich: Also besser als DIE bin ich ja wohl alle mal!1!! Und argumentieren dann am besten ein bisschen im Kreis: Dass ich noch im Amt bin, zeigt ja wohl, dass ich eine unersetzbare Spitzenkraft bin!!1!
Keiner von denen ist daran interessiert, das Land voranzubringen. Die wollen bloß Kanzler / Bürgermeister werden, weil man da ein gutes, sicheres Gehalt kriegt. Die Generation ICH ICH ICH.
Scholz nennt Steuerentlastungen für Gutverdienende "unmoralisch"Das ist derselbe Scholz, wir erinnern uns, der jahrelang nichts gegen Cum Ex und co getan hat, als die Superreichen sich kriminell am Steuersäckel bedient haben. Da stand der Scholz lächelnd daneben und tat gar nichts.Die Grünen bekommen nach Angriffen durch eine Schmähkampagne Unterstützung von der CDU und der SPD.
Aber jetzt im Wahlkampf kommen die ganzen Lügenbolde aus dem Keller und tun so, als kämpften sie auf der Seite des kleinen Mannes. Die selben Lügenbolde, die seit Jahrzehnten gegen den kleinen Mann kämpfen.
Die, die uns Hartz IV gebracht haben, erzählen uns jetzt was von Moral!
Update: Sagt mal, wenn sich SPD bis AfD von dieser Grünen-Kampagne distanzieren, ist das dann diese Querfront, von der man immer so viel hört?
Die Landesregierung bekennt sich zum Flughafen Leipzig-Halle und will die Autobahnen 14 und 143 bis 2025 fertigstellen. Am Kohleausstiegsdatum 2038 soll nicht gerüttelt werden.
Der stellt sich ähnliche Fragen wie ich. Wieso irgendjemand die CDU wählen würde. Oder die SPD.
Triggerwarnung: Leider biegt er dann zu den Grünen ab.
Wer anfangs findet, dem Video fehlt der nötige Zorn: Dranbleiben.
Wer nach Kretschmann immer noch die Grünen an der Regierung sehen will, der da CDU-Politik für CDU-Wähler gemacht hat, die dem Mappus einen auswischen wollten, der muss auch vergessen haben, dass die Grünen Hartz IV zu verantworten haben und unsere Bundesrepublik in den ersten (verfassungsbrechenden!) Angriffskrieg seiner Geschichte geführt haben.
Seit die SPD denen die Riester-Milliarden geschenkt hat, drohte da das Koks auszugehen!
Wie wäre es, wenn wir die Häuser nicht genau da wieder aufbauen, wo sie vom nächsten Hochwasser wieder plattgemacht werden?
Wie wäre es, wenn wir mal ein paar Flussbegradigungen zurückbauen?
Der Schein trügt ein bisschen. In anderen Ländern sieht das nicht viel besser aus. Nur haben wir natürlich Selection Bias und kriegen hauptsächlich Meldungen über gehackte deutsche Unternehmen serviert, daraus bildet sich dann der Eindruck, deutsche Unternehmen seien besonders schlecht gesichert.
Also ja, sind sie. Im Vergleich zum Sollzustand. Aber im internationalen Vergleich ist das überall ziemlich katastrophal.
Daher sollte man eine andere Frage stellen. Warum ist das Schutzniveau insgesamt so schlecht?
Da sehe ich vor allem zwei Gründe für.
Erstens: Bisher wurde niemand gefeuert, niemand war in der Haftung, niemand musste in den Knast. Solange Pfusch keine negativen Konsequenzen hat, wird halt gepfuscht.
Zweitens: Das Hackertoolverbot. Ich habe der Politik damals im Bundestag ins Gesicht gesagt: Wenn ihr das macht, dann treibt ihr das Talent ins Ausland und es wird keinen Nachwuchs geben und dann werden unsere Firmen schutzlos ausgeliefert sein.
Genau das ist geschehen.
Wie man so schön sagt: Geliefert wie bestellt.
Bedankt euch also bei den Kompetenzgranaten von CDU, CSU, SPD und FDP. Wer wählt die eigentlich immer wieder?
Na hör mal, das ist eine schleimige SPD-Strategie!! Das ist cultural appropriation!!
Das könnt ihr mit dem Scholz nicht machen!!1!
Mit nur ein paar Wochen Verzögerung reagiert jetzt auch der und will das für seine Kanzlerkandidatur nutzen:
Bundesfinanzminister Scholz will den Opfern der Flutkatastrophe mit mehr als 300 Millionen Euro helfen. Noch im Juli sollen die ersten Zahlungen vom Bund an die Betroffenen gehen. Wirtschaftsminister Altmaier plädierte für eine "Corona-Flutpauschale".Klar, der Aitmaier springt auch auf. Vielleicht hat er ja Glück und es ergibt sich noch eine Möglichkeit zum Abbau regenerativer Energien auf dem Weg!
Die Parteien haben genau beobachtet, wie die Elbflut dem Schröder damals die Kanzlerschaft verlängert hat.
Damit ging der letzte Vorwand dahin, in die Infrastruktur zu investieren. Wenn du so viel Kapital daraus schlagen kannst, dass Dinge kaputtgehen? Wieso würdest du dann dafür sorgen, dass die Infrastruktur Extrem-Vorfälle aushält?!
Nein, nein. Da wirtschaftest du als CDU oder SPD lieber weiter alles runter, und wenn dann der Akt Gottes kommt, dann gehst du voller Entsetzen vor Ort und demonstrierst Entsetzen und Betroffenheit bei einer Photo-Op. Denn aus mir völlig unbegreiflichen Gründen fragt in solchen Situationen niemand den Herrn Laschet, wieso unter seiner "Führung" eigentlich alles so herunterkommen konnte, dass es bei Starkregen jetzt Todesfälle gibt.
Wenn ich diese Betroffenheits-PR-Maschinerie sehe, könnte ich nur kotzen, sage ich euch.
Parteien denken zuerst an die Wähler der anderenSEHR schöne Perspektive auf die Faktenlage! (Danke, Pascal)Die Wahlklientel der Parteien profitiert in barer Münze sehr unterschiedlich vom jeweiligen Programm, vergleicht man die SOEP-Daten zum Wahlverhalten im Jahr 2017 mit den aktuellen Programmen. So entlastet die FDP Wähler/innen der Grünen mit durchschnittlich 6,2 Prozent am stärksten und die eigene Klientel mit 5,9 Prozent erst an zweiter Stelle. Die Grünen hingegen stellen ihre Wähler/innen mit 1,1 Prozent Zuwachs des durchschnittlich verfügbaren Einkommens auf die vierte Position. Dagegen profitieren AfD-Wähler/innen mit 2,9 Prozent bei ihnen am stärksten, ebenso bei SPD (2,75 Prozent) und Linke (6,94 Prozent).
Leider haben sie das hinter einer Paywall (das hier wäre glaube ich der Link gewesen), und so muss ich stattdessen auf einen Screenshot verlinken, der auf Twitter herumgeht.
Wir erinnern uns: Die Verbrecherpartei mit der schwarzen Null sind angeblich die, die sich mit Wirtschaft auskennen. Die verteilen erst das Vermögen von den Armen und der Staatskasse zu den Reichen um, und dann sagen sie, wir müssen eine schwarze Null erreichen und daher staatliche Leistungen einsparen. Damit nehmen sie also doppelt den Armen weg.
Hey, die willst du doch wählen!!1!
Update: Hier zitiert jemand umfänglich aus dem SZ-Paywall-Artikel. Money Quote (zu Laschet):
Seine penetrante "Leistung muss sich lohnen"-Rhetorik kennt man sonst nur von der FDP. Laschets größte Angst scheint zu sein, nicht Kanzler zu werden, weil die FDP stark genug werden könnte, um eine Regierung mit Grünen und SPD zu bilden. Also will er der FDP die Wähler abjagen, indem er selbst ein FDP-Programm vorschlägt.
HARR
Deutschlands Politik ist ein "attraktives Ziel" für Desinformationskampagnen. Das meint Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).Ja, so Desinformationskampagnen wie diese CDU-CSU-Maskenaffäre. Das verwirrt die Leute doch vor der Wahl bloß!
Oder dass Olaf Scholz ein Cum-Ex- und ein Wirecard-Problem hat! Das will doch niemand hören! Gut, also von der SPD jetzt.
Oder dass die Baerbock ihren Lebenslauf frisiert hat. Desinformation!!1!
Selbst Opfer von Desinformation ist Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz bei den Grünen. Sie erlebte einen Shitstorm und ihr Mail-Account wurde lahmgelegt.Wofür hat sie den denn abgekriegt? Fiel der vom Himmel oder was?
Rößner berichtete, dass die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock "besonders stark" angegriffen werde. "Es wurden ihr falsche Zitate untergeschoben, die Angst schüren sollten."Und hey, wenn sich jemand mit Zitaten auskennt, dann Annalena Baerbock *gnihihihi*
Wenn ihr jetzt schon genug habt, dann stählt euch. Der nächste Satz ist einer für die Geschichtsbücher:
Leider hätten die politischen Wettbewerber aggressive Nutzer-Kommentare mit negativen Emojis weiterverbreitet.Oh neeeiiiin! Mit negativen Emojis? Das ist ja furchtbar!1!!
Ist auch in der Realität jemandem was zugestoßen oder nur euren Gefühlen?
Update: Aber macht euch keine Sorgen.
BSI-Chef Schönbohm berichtete, das Amt habe ein "rotes Telefon" für dringende Fälle eingerichtet, bei denen umständliche Meldeketten nicht beachtet werden können.
Da können Politiker anrufen, die unter einem akuten Fall von negativen Emojis leiden.
Hey, habt ihr den Bohei um das Ungarnspiel in München mitgekriegt? Wo München als aufrechte, aufgeklärte Gesellschaft Regenbogenfarben ans Stadium projizieren wollten, um die Ungarn zu ärgern?
Äh, ich meine, um für LGBT-Grundrechte zu kämpfen!!1!
Nun, ich weiß nicht, ob ihr das wusstet, aber bei uns sind Blutspenden von Schwulen (und Transmenschen?) verboten.
Und dieses Verbot war gerade in der Debatte. Es gab einen Anlauf, das zu kippen. Genau zeitgleich zu diesem Stadium-Scheiß.
Was ist passiert? Die Verbrecherpartei, die Verräterpartei und die AfD haben zusammen verhindert, dass dieses beschämende Verbot aus unseren Gesetzen getilgt wird. Da wächst zusammen, was zusammen gehört!
Was sagt ihr? Das war bestimmt aus medizinischen Gründen? Ja nee, klar.
Vorne Regenbogenfarben im Fußballstadium schwenken, hintenrum LGBT diskriminieren. Deutschland im Jahre 2021.
Zusatzinfo + Quellen:Dann gab es da auch noch die Frage, ob man vielleicht Personen aus Afghanistan in Deutschland reinlassen sollte, wenn sie mit der Bundeswehr dort zusammengearbeitet haben, weil die Taliban mit solchen Kollaborateuren gerne kurzen Prozess macht. Auch das hat die ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD und AfD verhindert. (Danke, Tobias)Das geschah gestern in der Zeit zwischen 15:45 und 17:40 im Bundestag (Tagesordnungspunkt 44 xxxx) [der Bundestag nummeriert Unterpunkte alphabetisch durch, nach 'z' machen die mit 'aa' weiter, das war also der 102. Antrag, über den abgestimmt wurde, da ist bestimmt noch mehr zu finden], siehe https://www.bundestag.de/tagesordnung von gestern).
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (Anträge ablehnen): Drucksache 19/30735
Antrag der FDP: "Einfach Leben retten – Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen", Drucksache 19/15260.
In der Beschlussempfehlung noch enthalten sind die ebenfalls abgelehnten Anträge:
Antrag der Grünen: "Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende beenden", Drucksache 19/17797
Antrag der Grünen: "Diskriminierung bei der Blutspende beenden – Transfusionsgesetz ändern", Drucksache 19/19497
Oh ach SO ist das! Die Partei mit den Kohlesubventionen ist die Partei der Energiewende, ja? Wende wohin, wenn ich fragen darf? Direkt in die Klimakatastrophe?
Eine klimaneutrale Industrie 2045 sei nur mit seiner Partei möglichAndersherum wird ein Schuh draus. Eine klimaneutrale Industrie 2021 wäre möglich gewesen, wenn nicht die SPD und CDU konsequent im Weg gestanden hätten.
Was kommt als nächstes? Die SPD als Partei der Digitalisierung?! Lass mich raten: Es war die CDU/CSU, die verhindert hat, dass die SPD die Landbevölkerung versorgt und die Behörden digitalisiert?!
Ja, äh, wäret ihr doch nur an der Regierung gewesen!! Dann hättet ihr was machen können!!1! Aber so?
Skan-da-lös, sage ich euch! Unwählbar!
Dann doch lieber CDU oder SPD! Die eine Erhöhung des Spritpreises schon beschlossen haben.
War die "Welt" nicht mal die Speerspitze des "Journalismus" bei Axel Springer? Das eine semi-seriöse Blatt, das die haben?
Wo ist denn der, der Journalismus? Ich seh ihn nicht zwischen der ganzen Propaganda-Scheiße.
Oh apropos Grüne:
100 Neumitglieder dürfen in der Event-Halle Station mit dabei sein, wenn Annalena Baerbock offiziell zur ersten grünen Kanzlerkandidatin gewählt und das Wahlprogramm beschlossen wird.Ein Satz, wie man ihn aus Weißrussland oder Nordkorea erwartet hätte. China vielleicht noch.
Die durften dabei sein, als der Kandidat gewählt wurde, von dem das Partei-Establishment wollte, dass er gewählt wird! Wie großzügig!!1! Ist bei den anderen Parteien natürlich genauso. Da ärgert es mich auch so. Aber die sind ja auch die "etablierten Parteien", die abgewählt werden sollen. Die Grünen wollen sie ersetzen. Sowas ärgert mich ja immer gewaltig. Und dann gegen China wettern, dass die keine echte Demokratie seien!1!!
Lasst uns doch nochmal gemeinsam gucken, wer dieses Jahr die Kanzlerkandidaten sind.
Laschet, der Klausuren verlor und dann halt Noten aus dem Arsch zog anstatt sein Versagen zuzugeben. Das klingt lustig aber war für die betroffenen Studenten richtig doll die Arschkarte, wenn die ein Auslandssemester geplant hatten oder irgendwas anderes, wofür sie dann plötzlich nicht mehr die akademischen Anforderungen erfüllten. Sogar Bafög war ein Problem plötzlich. Kurz: Ein Mann mit krimineller Energie, der lieber lügt als einen Fehler zuzugeben.
Olaf Scholz, der in den Cum-Ex-Skandal persönlich verstrickt ist, den größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ein Mann, der Polizisten mit Prügelauftrag gegen Demonstranten losgeschickt hat. Ein Mann mit krimineller Energie, der lieber lügt als einen Fehler zuzugeben.
Annalena Baerbock, die noch nichts geleistet hat und dann lieber in ihrem Lebenslauf herumlügt, um sich aufzuplustern. Eine Frau mit krimineller Energie, die lieber lügt als ihre Unzulänglichkeiten zuzugeben.
KEINER VON DENEN ist auch nur bei oberflächlichster Prüfung geeignet für das Amt.
Hey, Fefe, verstehst du eigentlich die Politikverdrossenheit? Wieso Leute nicht wählen gehen wollen?
Nee, das ist ein unlösbares Mysterium. Werden wir nie rausfinden. Waren bestimmt die Russen. Oder die AfD!!1!
Die Wahl ist wohl eher ein Feigenblatt und es gibt da zwei "Fraktionen", genannt "Freundeskreise", einmal einen roten und einmal einen schwarzen. Andere Stimmen als der CDU-Sumpf und der SPD-Sumpf spielen keine Rolle.
Money Quote:
Mitglieder der „Freundeskreise“ würden jedoch nicht automatisch einen bestimmten Kandidaten wählen – anders als in Parlamenten gebe es im Fernsehrat keinen Fraktionszwang.Ja gut, demokratischen Anforderungen genügt die Wahl nicht, aber immerhin ist sie nicht so eine korrupte Kungelei wie das Parlament!!1! (Danke, Heiko)
Ich mach gerade den Tagesspiegel auf und sehe:
Soll das ein Witz sein!?
Lieber eine in Schande zurückgetretene wenig erfolgreiche Giffey als jeder fucking andere, den sie haben? Das kann ja nur heißen, dass die sonst niemanden haben. Weia. Hey, Berliner SPD, wieso macht ihr nicht einfach zu? Wenn eure Personaldecke so dünn ist, könnt ihr ja eh keine Politik gestalten.
Oh ja, die Grünen, die Partei der Integrität, wenn es um Nebeneinkünfte geht!
Die fängt schon an, bevor sie Kanzlerin ist!
Das alleine sagt ja eigentlich schon alles über den Zustand der Politik in Deutschland, dass es sich da lohnt, einen Überblick zu schreiben.
*Browsertab schließ*
Und wo wir gerade bei chancenlosen Spaßparteien sind ... gibt es die FDP noch?
Ich hätte ja gerne wenigstens einen seriösen Kandidaten.
Das hatten wir beim Atomausstieg, und jetzt sieht es so aus, als passiere das mit der Klimakatastrophe wieder.
Der Vorsprung der Grünen in den Umfragen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingen die Union zu einer rasanten Kehrtwende bei der Klimapolitik.Lustigerweise gibt es ja so diesen "nur Nixon konnte nach China gehen"-Effekt, der hier glaube ich auch greift. Nixon als verstrahlter Antikommunist konnte nach China gehen. Wenn jemand anderes nach China gegangen wäre, hätte Nixon sie im Wahlkampf damit plattgemacht.
Nur die CDU konnte den Atomausstieg beschließen. Jeder andere wäre im Wahlkampf von der CDU plattgemacht worden.
Nur die SPD konnte den Sozialstaat zerstören. Jeder andere wäre im Wahlkampf von der SPD plattgemacht worden.
Und jetzt kann nur die CDU gegen die Klimakatastrophe vorgehen. Jeder andere wäre von der CDU im Wahlkampf als Wirtschaftszerstörer verunglimpft und plattgemacht worden.
Die Frage ist bloß, ob die CDU das ohne die FDP machen kann. Ich hoffe mal.
Wie sehr die Grünen die Klimakatastrophe bekämpfen wollen, zeigt gerade der Kretschmann ganz anschaulich. Zu mehr als leeren Versprechungen reicht es nicht, denn sonst verliert er die nächste Wahl. Und der Machterhalt war noch jedem Politiker wichtiger als seine Versprechungen vor der Wahl oder der Untergang unserer Spezies.
Dann lest Golem (Achtung: Supernervige Cookiepaywall, eigentlich unverlinkbar) über eine Umfrage zur Bundestagswahl. Eine Civey-Umfrage (nie gehört, neuer Umfrage-Discounter?) im Auftrag von Eco (IT-Branchenverband).
Die wollten wissen, ob die Leute mit der Digitalisierungspolitik zufrieden sind. Ergebnis: eher ernüchternd. 70% der Leute haben gesagt, sie sind in keinem Bereich mit der Politik zufrieden.
Ist Deutschland wettbewerbsfähig? Auch eher nicht so.
Ja aber Fefe, das sieht doch alles wie erwartet aus? Wo kommt da das Kotzen ins Spiel?
Hier:
Trotz großer Unzufriedenheit mit der Digitalisierung in Deutschland trauen Bürger der CDU und CSU am ehesten zu, die digitale Transformation erfolgreich zu gestalten.Wat?
Ernsthaft?
DENEN?
Scheuer-Andi?
Die, die das seit Jahrzehnten erfolgreich ausbremsen und die Konzerne erst machen lassen und ihnen dann beim Versagen noch Geld hinterherwerfen, damit sie genug Atem zum weiter-verkacken haben?
DIE?!?
Ganz hinten ist in der Umfrage die Linkspartei. Platz zwei sind die Grünen. LOL
Vielleicht sollte der CCC mal ein Parteien-Ranking veröffentlichen, welche Parteien es geschafft haben, einen PGP-verschlüsselten Kommunikationspfad aufzubauen.
Das wäre für mich eines der entscheidenden Indizien dafür, ob ich einer Partei zutraue, Digitalisierung zu gestalten.
Oder wir gucken kurz selbst. Bei den Grünen und Linken findet man einen PGP-Fingerprint bei überraschend vielen einzelnen Abgeordneten und Kreisverbänden. Bei der SPD weit und breit nichts. Bei der CDU weit und breit nichts. Bei der CSU weit und breit nichts. Mein Muster ist eine Suche nach "parteiname kontakt pgp". Guckt selber.
Besonders humoristisch wertvoll ist die Suche bei der AfD. Da findet man Dutzende Webseiten aber das sind alles Anti-AfD-Watchblogs und so :-)
Die nächste Stufe von Indikator wäre, ob die Partei ihren Server selber hostet. In ihrem Büro. Denn das war mal das Versprechen des Internets. Du hast einen Anschluss, und jeder ist gleichzeitig Sender und Empfänger. Was wir heute haben, dass jeder nur Empfänger ist, und gar eine nicht-routingfähige IP zugewiesen kriegt, das ist eine kommerzialisierte Bastardisierung. Das Ziel einer Digitalisierung von Deutschland muss sein, dass jeder zuhause Glasfaser hat, und wenn er eine Webseite hosten will, dann lässt er da halt nen Mini-Serverchen laufen zuhause an seinem Glasfaseranschluss. Wer seinen Scheiß in der Cloud hostet, dem traue ich nicht zu, dass er Digitalisierung gestalten kann. Der kann nur den Ausverkauf des Landes an transnationale Konzerne gestalten.
Wozu es den gibt. Denn der Aufklärung dient das ja ganz offensichtlich nicht.
Und zwar ist das so, dass es mindestens zwei Hauptversager auf staatlicher Seite gibt, die da die politische Verantwortung tragen. Da wäre zuerst die Bankenaufsicht Bafin, die dem Finanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) unterstellt ist. Und dann gibt es da noch eine für "Wirtschaftsprüfer" wie EY zuständige Aufsichtsbehörde, die dem Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) untersteht.
Dieser Ausschuss dient jetzt zwei Zwecken. Dass die SPD auf die CDU zeigen kann, und dass die CDU auf die SPD zeigen kann.
Und Söder wollte auch nicht Kanzler werden. Der wollte nur zeigen, dass jemand aus Bayern es hätte werden können.
Der Scholz will auch nicht Kanzler werden. Die SPD musste halt jemanden aufstellen und er war als einziger noch im Raum, als das Licht wieder anging.
Die Baerbock will glaube ich auch nicht Kanzler werden. Die hat noch gar nicht darüber nachgedacht, was das bedeuten würde für sie und ihr Leben. Das ist ein Scheißjob, den sollte niemand haben wollen, der halbwegs bei Bewusstsein ist.
Die Baerbock will nicht Kanzler werden, glaube ich, die wollte bloß Kanzlerkandidatin werden. Das war der natürliche nächste Schritt auf der Wir-sind-ja-so-progressiv-Bullshitskala innerhalb der Grünen. Wo es, wir erinnern uns, so Glanzlichter des Sexismus wie diesen Vorschlag hier gab. Die Grünen betreiben da eh einen circle jerk, denen geht es um gegenseitiges Bekräftigen des Weltbildes und kreisförmiges auf die Schulter klopfen für die angenommene eigene Leistung, von der man außerhalb der Partei nur irgendwie nie irgendwas zu Gesicht kriegt.
Schnell, nennt mal ein paar grüne Politikpunkte, die der Kretschmann gemacht hat!
Die Baerbock hat glaube ich noch nicht begriffen, dass Kanzler ein Job außerhalb der Partei ist. Dass da Leute Ansprüche an das Amt mit verbinden und von ihr Dinge erwarten würden. Bisher hat ja niemand was von ihr erwartet. Es reichte, dass sie eine Frau war.
Habt ihr heute mal die Zeitungen aufgemacht? Baerbock, Baerbock, Baerbock. Die Stimmung bei Laschets Presseshow muss ja erdrückend gewesen sein. Da hat der gerade mit geschickten unfairen prozeduralen Tricks den Söder rausgekantet, und schon am nächsten Tag redet keine Sau mehr über ihn. LOL
Guckt mal, wo die Deutungshoheit liegt, wann ein Chatsystem "vor allem von Kriminellen genutzt" wird.
Die wurmen euch gerade ein Framing ins Hirn, dass das schon OK ist, wenn dem Staat alle Mittel recht sind, um verschlüsselte Kommunikationssysteme zu unterwandern. Es reicht, wenn sie danach behaupten, dort seien Verbrecher unterwegs gewesen, oder in der Eskalation: Kinderporno-Tausch.
Ihr mit eurem Threema- oder Signal-Account solltet nochmal Herrn Niemöller konsultieren.
Ja aber Fefe, dann bleibt ja Verbrechen ungesühnt, wenn die Polizei da nicht reingucken kann!1!!
Ja, ist dann halt so. Das unterscheidet einen Rechtsstaat von einer totalitären Diktatur. Gelegentlich kommt dann jemand davon.
Ja aber das Verbrechen findet doch heute hauptsächlich online statt!1!!
Ist das so? Die Provisionen der CDU, waren die online? War Wirecard online? Die brennenden Flüchtlingsunterkünfte, waren die online? Die Nazimorde von Hanau, waren die online? Lasst euch da doch keinen Scheiß erzählen!
Und kommt mir nicht mit ungesühnten Verbrechen, solange die Grünen den Kosovo bombardieren, der Bundestag 20 Jahre lang für eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes stimmt, die EU Flüchtlinge ins Mittelmeer zurückschleppt und dort absaufen lässt, die CDU sich "jüdische Vermächtnisse" und Masken-Provisionen in die Tasche steckt, und die SPD ihr dabei Beihilfe leistet.
Und wo wir gerade bei ungesühnten Verbrechen waren: Was ist denn mit den brennenden Flüchtlingsheimen? Zählt ihr die Hanau-Morde als gesühnt? Weil das am Ende ein verirrter Einzeltäter aufgeklärt wurde, der sich selbst auch erschossen hat?
Die Idee, dass alle Verbrechen gesühnt werden, ist an sich schon absurd.
Das kann doch nicht sein, dass die CDU korrupter als die SPD ist!?
Nein nein, keine Sorge. Die Sozen sind nur nicht so doof, das selber zu machen.
Die machen das über den Ehepartner. Steuerlich etwas ungünstiger, aber die SPD ist halt eine moderne Partei, da sind beide berufstätig!1!!
Update: Das ist übrigens auch aus einem anderen Blickwinkel heraus interessant. Denn es gab ja neulich diesen Vorstoß von SPD und Grünen zur Abschaffung des Ehegattensplittings. Das hat aus dieser Perspektive heraus nochmal ein ganz anderes Aroma.
Es verpflichtet professionelle Interessenvertreter dazu, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen und dort Angaben über ihre Auftraggeber und die finanzielle Aufwendungen zu machen.Das ist schonmal nicht schlecht. Der Ladebalken ist bei 3%.
Treffen in Ministerien sollen bis hinunter zur Ebene von Unterabteilungsleitern erfasst werden.Erfasst, ja? Aber nicht öffentlich einsehbar, nehme ich an? Steht da nicht. Ladebalken immer noch bei 3%.
Zudem müssen sie einem Verhaltenskodex zustimmen, der Grundsätze integrer Interessenvertretung definiert.Aha, eine "non binding resolution", wie man so schön sagt. Die Abgeordneten setzen weiterhin auf "freiwillige Selbstkontrolle". Dass ich nicht lache. Ladebalken weiter bei 3%.
Verstöße sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, etwa durch den Entzug von Hausausweisen oder Geldbußen von bis zu 50.000 Euro.Verstöße klingt ja erstmal, als ob sich das gegen korrupte Parlamentarier richtet, aber bei "Entzug von Hausausweisen" ist dann spätestens klar, dass sich das auf Lobbyisten bezieht, die sich nicht ins Lobbyregister eingetragen haben.
Leider müsste man ihnen dafür nachweisen, dass sie "professionelle Interessensvertreter" sind. Das kommt mir wir keine große Hürde vor. Sagst du einfach: Ich bin Ex-CDU-Abgeordneter und wollte nur mal vorbeigucken, der alten Zeiten wegen. Viele Lobbyisten kommen ja selbst aus dem System.
Gut, also damit sind wir, ich fasse mal zusammen, bei einer Art Perso-Pflicht für Lobbyisten, und einer nicht-bindenden freiwilligen Selbstverpflichtung der Parlamentarier.
Meine Güte, die Korruption ist so gut wie besiegt!!1!
OK, gut, kommen wir zu den nächsten 97%? *blätter* *scroll*
Öhm. Ich habe schlechte Nachrichten für euch. Das war alles.
Nicht nur war das alles, das war sogar mehr als alles, denn ein Teil davon wird direkt wieder zurückgenommen:
Ausgenommen von der Pflicht sind unter anderem Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, politische Stiftungen sowie die Kirchen und Religionsgemeinschaften.D.h. Daimler tunnelt ihre Lobbyarbeit ab jetzt einfach durch die Arbeitgeberverbände und ist fertig.
Ladebalken springt zurück auf 1%.
Hey, warte mal, fällt euch überhaupt irgendein Lobbyist ein, der nicht für die Arbeitgeber oder Gewerkschaften arbeitet? Welche Korruption bleibt denn da übrig? Habt ihr darüber mal nachgedacht?
Ich sage euch, wer da übrig bleibt. Menschenrechtler. Datenschützer. Leute, die gegen Hackertoolverbote und Staatstrojaner sind.
Der Ladebalken springt auf -10%.
Oh wartet, einen Aspekt müsste man noch beleuchtet. Mit dieser Satirenummer ist die Sache ja dann erledigt. Wenn morgen jemand über Korruption meckert, können und werden die sagen: Wieso, wir haben doch gerade unsere Korruptionsbekämpfungsgesetze verschärft!1!!
Unter dem Strich steht der Ladebalken bei -20%. Nicht nur nichts erreicht, sondern die Dinge auch noch schlimmer gemacht.
Dass die CDU uns so offen ihre Verachtung ausdrückt, wundert ja niemanden mehr, aber ohne die korrupte SPD hätten sie das nicht durchgekriegt. Alle anderen waren dagegen. Ich vermute mal, die SPD hatte starke Bauchschmerzen und ist zeigt auf die CDU, dass sie mit ihren weitergehenden Forderungen nicht durchgekommen sind. Aber als Ausgleich haben sie dem CDU-Entwurf (der bloß Kirchen und Arbeitgeber ausnahm) auch Korruption durch Gewerkschaften hinzugefügt. So hat jeder seine Pfründe gesichert und kein Abgeordneter muss jemals fürchten, für seine Korruption in den Knast zu kommen und sein Gehalt zurückzahlen zu müssen.
Eine Sache, die ja Mindestanforderung gewesen wäre, ist dass bei Gesetzen die Versionsgeschichte öffentlich schwellenfrei nachvollziehbar ist. Damit man mal sehen kann, wieviel von den Gesetzen von denen gemacht werden, die sich dafür fürstlich vom Steuerzahler "entlohnen" lassen. Und wieviel von Industrievertretern geschrieben und dann übernommen wird.
Davon ist in diesem Gesetz natürlich nichts zu sehen. Und alle sind irritiert, wie das soweit kommen konnte.
Das kann ich euch sagen, wie das soweit kommen konnte. Jemand hat seine Stimme der CDU oder der SPD gegeben. So kommt sowas.
Du weißt, dass dein Korruptionsbekämpfungsgesetz eine Farce ist, wenn es sogar der FDP nicht weit genug geht. *wieher*
Noch ein paar Coronagipfel.
Hey, wenn wir schon dabei sind: Wieso nicht auch einen Korruptionsgipfel?
Und dann noch eine Maskenerklärung, finde ich. Eine Integritätserklärung für die Masken!
Wisst ihr, ich frage mich ja seit einer Weile, wie die CDUler an den ständigen bekloppten Schulöffnungen mitverdienen. Und an den unterwirksamen Halb-Lockdowns und ihren Aufhebungen.
Das ergibt alles sowas von überhaupt keinen Sinn, dass "da bereichern sich CDUler dran" mein letzter verbleibender Erklärungsansatz ist.
Oder bereichnern sich an den Schulöffnungen vielleicht die SPDler?
Wir sollten dem vorausgreifen. Mit ein paar Ehrenerklärungen.
Was das Land jetzt braucht sind Beschlüsse, Erklärungen und Gipfel. Und Schulöffnungen. Und danach wieder "Lockdown light".
Update: Und dann die Schulen wieder für ein paar Tage auf. Damit die Leute die Hände voll haben. Und damit es spannend bleibt. Im Lockdown ist es wichtig, dass man körperlich was zu tun hat, und dass man geistig was zum ablenken hat.
New hotness: Integritätserklärung!
Die CSU-Spitze hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt, um einen klaren Schnitt in der Maskenaffäre zu machen. Dazu gehören "volle Transparenz" bei den Nebeneinkünfte sowie eine "Integritätserklärung".Es gibt ja diesen schönen alten Spruch, der es sogar bis Star Trek geschafft hat: Nur Nixon konnte nach China gehen. Nixon war strammer Antikommunist. Wenn jemand von den Democrats mit China geredet hätte, wäre er von den Republicans in der Luft zerrissen worden im Wahlkampf.
Den Effekt gibt es auch bei uns. Nur die SPD konnte das Sozialsystem zerstören. Nur die CDU konnte den Atomausstieg erklären.
Und jetzt, hier: Nur die CDU kann volle Transparenz bei den Nebeneinkünften ankündigen.
Das wäre das Argument für Optimismus.
Auf der anderen Seite verspricht die Union seit Jahrzehnten, dass sie mal was gegen die Korruption unternehmen wollen, und gibt unglaubwürdige Bullshit-Erklärungen ab (kostet ja nichts), und getan hat sich gar nichts. Insofern verzeiht mir bitte, dass ich das nicht ernst nehmen kann. Die Korruption im Parlament wird erst dann signifikant sinken, wenn CDU, CSU und FDP nicht mehr darin vertreten sind.
Die SPD ist natürlich auch durch und durch korrupt, aber eher mit Vetternwirtschaft und Pöstchen in Lottogesellschaften und Behörden und "Firmen" im staatlichen Besitz wie der Bahn.
Hättet ihr mal die Schätzung des GRU über die Anzahl von Skeletten in Bidens Keller veröffentlicht? Ich meine, alleine die ganzen Drohnenmorde unter Obama! Und auch davor hat der Biden für jeden Krieg gestimmt, den jemand ernsthaft vorgeschlagen hat. Serbien, Syrien, Libyen, Irak, … gelegentlich so SPD-Style "mit Bauchschmerzen", so mit Dolchstoßlegende, wisst schon, "also ICH hab ja immer intern opponiert, bevor ich dann dafür gestimmt habe, als es drauf ankam".
Oder man hätte mal die Arbeit seiner Vizepräsidentin ein bisschen statistisch auswerten können.
Oder man tut, was was Putin tatsächlich getan hat: Man sagt "it takes one to know one" zu dem Killervorwurf und wünscht Biden im Übrigen beste Gesundheit *zwinker*
Und zwar nicht nur einfach so Gesundheit, nein!
Putin, responding to Biden’s characterisation of him, said he knew the U.S. leader personally, and, in an apparent reference to Biden’s age (78), said he sincerely wished him good health.Das ist sowas wie Merkels vollstes Vertrauen.Schönes Alter haben Sie da erreicht! Wäre ja zu schade, wenn das nicht so weiterginge!1!!
Man habe ihn bereits »vorgewarnt«, schrieb er, was Kukies bei dem Telefonat für Absichten verfolge: Das Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium sollen darüber nachdenken, »für Wirecard eine ›deutsche Lösung‹« zu finden.Oh, eine "deutsche Lösung", ja? D.h. Korruption, Veruntreuung von Steuermitteln und Vetternwirtschaft? Oder was soll das heißen?
Oh warte, das kann ich aufklären. Wer ist noch gleich Finanzminister? Oh ja richtig!
Vieles an diesem Telefonat ist politisch äußerst heikel für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und dessen Staatssekretär KukiesScholz ... das war der mit dem Cum Ex, nicht? "Deutsche Lösung", indeed.
Der Scholz! Die SPD!!! BWAHAHAHAHA
Ich glaube ja, wir haben es hier mit einem ganz einfachen Missverständnis zu tun. Schmiergeld bringt bei der Verräterpartei nichts. Die fallen während der Verhandlungen über die Höhe des Schmiergelds schon die ersten paar Male um.
Eigentlich muss man ja auch bei der CDU niemanden bestechen. Die machen auch ohne Schmiergeld all die bösen Dinge, die die korrupten Bosse von ihnen haben wollen würden.
Vorteilsnahme nach dem CDU-Modell jetzt in der Maskenaffäre kann es bei der SPD schon prinzipbedingt nicht geben. Da hat ja niemand einen Job in der Industrie. Alles Lehrer, abgehalfterte Gewerkschaftler, ein paar Juristen, und der Rest sind verstrahlte Triebtäter, die einfach nur mal an die Macht wollen, und zwar am besten, ohne dafür Kompetenz oder Leistung zeigen zu müssen.
Deshalb ist die SPD auch sofort voll auf den Unterdrückungsolympiade-Zug aufgesprungen. Das sind ja auch alles Leute, die finden, sie hätte verdient, das man sie bewundert und ihnen Macht gibt. Nicht weil sie was können oder was geleistet haben sondern Kraft ihrer Identität. Weil sie sie sind.
Passt wie Arsch auf Eimer.
Bei der CDU hingegen? Ganz anderes Programm. Da musst du dich jahrelang mühsam hochschleimen. Einmal durch alle Ärsche kriechen. Da muss man auch mal einen zeitlich befristeten persönlichen Nachteil in Kauf nehmen, um die Partei voranzukorrumpieren.
Die haben da einen ganz anderen Zugang zu dem Thema Korruption!
Erstens: In der "Bild"-"Zeitung" gibt es gerade einen Artikel hinter der Paywall, den mir jemand geschickt hat. Die Behauptung darin ist, dass fast alle Covid-Intensivfälle gerade Ausländer, äh, Menschen mit Migrationshintergrund seien. 50% seien Moslems bei nur 5% Bevölkerungsanteil. Dazu dann eine Familienpackung AfD-Geschwurbel ala "Spahn will darüber nicht öffentlich sprechen", das sei ein Tabu, man rede offiziell von einem Kommunikationsproblem, aber eigentlich sind die Moslems bloß alle widerspenstig und ignorieren unsere Lockdown-Vorgaben und gehen trotzdem alle in die Moschee zum Superspreaden.
Also mal abgesehen von dem ganzen fremdenfeindlichen Scheiß finde ich, dass man das mal umdrehen sollte vom Framing her. Schaut her: So gut funktionieren die Masken, die Isolation und der Lockdown! Geradezu durchschlagend, der Erfolg!
Dann hat der Scholz gerade jemandem in Mikrofon gelallt, dass man ja dann zügig Geimpfte vom Covid-Lockdown ausnehmen könne. Begründung: Das seien ja krasse Einschränkungen der Grundrechte, und das könne man nur machen, wenn es gute Gründe dafür gebe, die es bei Geimpften ja nicht mehr gebe. Formaljuristisch klingt das erstmal plausibel, finde ich.
Gesellschaftlich wäre das natürlich furchtbar. Dann hättest du als Unternehmen einen existenziellen Vorteil davon, wenn du deinen Mitarbeitern Impfungen beschaffen kannst, weil du dann wieder öffnen kannst. Das würde Betrug und Bestechung Tür und Tor öffnen und einen Schwarzmarkt schaffen.
Auf mich wirkt das wie eine politische Bankrotterklärung. Scholz sieht ein, dass mit dem aktuellen Personal von CDU, SPD, Grünen und FDP nichts zu reißen ist, und ruft daher YOLO aus. Scholz geht offensichtlich davon aus, dass seine Familie und er schon irgendwie an Impfstoff kommen werden, und der Rest kann mal kacken gehen. Das ist Raubtierkapitalismus, was der Scholz da vorschlägt.
Auf der anderen Seite habe ich natürlich auch keinen Bock mehr auf Lockdown und würde gerne mal wieder ins Kino oder Theater gehen, oder mich in einen Buchladen, in ein Cafe oder Restaurant setzen. Die aktuelle Impfstatistik sieht so aus: 4,4 Mio Menschen geimpft, das sind etwas über 5% der Bevölkerung. Wenn das Impftempo so bleibt, erreichen wir das Impfziel in 624 Tagen. Ja. 624. Knapp zwei Jahre.
Auf der einen Seite klingt das furchtbar weit weg. Auf der anderen Seite finde ich 4 Mio jetzt keinen Pappenstiehl, muss ich euch sagen. Mir macht das gerade sogar ein bisschen Hoffnung. Die Pflegeheime sind schon so gut wie durchgeimpft. Es ist also nicht so, dass es überhaupt nicht voran geht.
Hier ist sie. Der Berliner Senat ist ja sozusagen ein Inkompetenzzentrum für Politik. Keine Idee so offensichtlich Scheiße, dass sie in Berlin nicht umgesetzt wird. Dementsprechend hatten sie auch angesagt, die Schulen Montag einfach wieder aufzumachen.
Und dann gab es offenbar so dermaßen viel Gegenwind aus der Bevölkerung, dass sie das jetzt auf Ende Januar verschoben haben.
Nach massiver Kritik von Lehrern, Schülern und Eltern verschiebt der Berliner Senat nun doch die geplanten Schulöffnungen. Wie Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Freitag dem rbb bestätigte, soll es in Berlin keine Präsenzpflicht geben bis zum 25. Januar geben.Das ist schon krass. Das Argument für die Schulöffnung war ja immer, dass die Eltern das so fordern, ja sogar existenziell brauchen. Und jetzt sind es die Eltern, die dafür gesorgt haben, dass das Gegenteil passiert.
Übrigens, wo wir gerade bei Covid waren. Die Briten machen ja repräsentative Tests. Hier sind die aktuellen Daten. Der Einsender fasst zusammen:
Es sieht nicht gut aus: 1/50 positiv in ganz England, und in Lodon, Epizentrum der neuen Covid Variante 1/30.(Kleiner Hinweis für CDU-Wähler: 1/30 ist mehr als 1/50)
Es gibt da eine wunderabre Yes Minister-Folge über Waffenhandel. Ein Whistleblower informiert den Protagonisten, den Minister für administrative Aufgaben, Jim Hacker, dass britische Bombenzünder in den Händen von kommunistischen Terroristen in Italien gefunden wurden. Hacker will daraufhin den Premierminister informieren, aber der Regierungsapparat hindert ihn daran. Denn wenn der Premierminister offiziell Kenntnis von dem Sachverhalt erlangen würde, dann müsste er etwas tun. Dann würde das bisherige Nichtstun auffallen, und bei den Ermittlungen würden dann am Ende noch die ganzen anderen Skelette im Keller gefunden!!1!
Diese Folge erklärt m.E. hervorragend, wieso wir keine Covid-Surveys wie die Briten machen. Die Regierung will keinesfalls, dass herauskommt, wie krass sie verkackt hat, und schlimmer noch dass die Datenbasis da war, um es besser zu machen. Und die Opposition möchte den Präzedenzfall nicht setzen, dass Politik für ihr Verkacken zur Rechenschaft gezogen wird.
Übrigens, wer die Geschichte nicht kennt: Hier ist der reale Hintergrund für die Folge. Es stellte sich nämlich heraus, dass den Kommunisten zugeschriebe Terrorangriffe in Italien in den 1970er Jahren tatsächlich von Nato-Stay-Behind-Truppen (d.h. von den Amerikanern) durchgeführt wurden, weil die verhindern wollten, dass in Italien die Kommunisten an die Macht kommen.
Das ist die eine Sache, auf die bei der SPD wirklich Verlass ist. Dass sie dich verraten werden.
Wir brauchen endlich mehr Frauen in der Politik. Frauen wie Saskia Esken. Frauen sind nämlich bessere Menschen, die haben Empathie und lügen nicht so viel. Muss man wissen.
Ja, so ist das bei Gewohnheitstätern. Die sehen das gar nicht mehr als kriminell an, was sie da tun. Sonst hätte doch schon früher jemand mal was gesagt!1!!
Ihr "Arbeit" bisher sprach ja auch für sich. Wer seine Gesetze "Gute-Kitas-Gesetz" und "Starke-Familie-Gesetz" nennt, der zeigt deutlich, dass hier die Schlagzeile optimiert werden soll, nicht die Güte der Kitas oder die Stärke der Familien.
Wie scheiße muss denn bitte der Rest der SPD sein, dass jemand wie Giffey nicht ausgelacht wird, wenn sie den trotz einer Betrugsaffäre um die Doktorarbeit nicht nur SPD-Landesvorsitzende sondern auch noch Regierende Bürgermeisterin (anderswo nennt man das Ministerpräsidentin) werden will. Die anderen müssen ja alle noch schlechter sein!
Auch interessant an der Sache ist, dass normalerweise die CDU Law and Order macht und die SPD soziale Themen. Wenn die Giffey jetzt Law and Order macht, dann überholt sie die CDU rechts.
Update: Ein Leser protestiert:
Ich finde Deine Formulierung 'Franziska "Guttenberg" Giffey' absolut unangebracht!
Das hat Dr. Guttenberg (er hat ja mittlerweile ehrlich promoviert) nicht verdient.
Stimmt auffallend. Tut mir leid, Herr Guttenberg!
Dem einen oder anderen Beobachter wird vielleicht nicht klar sein, wieso ich sie Verräterpartei nenne und nicht Verliererpartei oder Verkackerpartei.
Da gibt es gerade ein paar schöne Tweets zu. Nicht nur ist das bei denen Absicht, die sind auch noch stolz drauf.
Von 2006 bis 2016 hätte die SPD zehn Jahre lang immer mit der Linkspartei die CDU überstimmen können. Wir haben es selbstverständlich nie getan - weil eine Koalition mit wechselnden Mehrheiten unmöglich funktionieren kann.Da bleibt kein Auge trocken! (Danke, Dominik)Hätte in diesen Jahren gegolten, dass Koalitionspartner sich bei Uneinigkeit enthalten, dann hätte die CDU mitansehen müssen, wie mit den Stimmen der Linken eine rot-rote Agenda durchkommt.
Welches Versprechen?
Schulen & KiTas bleiben offen - das haben wir versprochen und das halten wir auch!Es ist also nicht so, dass das oberste Ziel der SPD das Brechen von Versprechen ist. Nein. Das oberste Ziel der SPD ist es, ihre Wähler größtmöglich in die Scheiße zu reiten.
Versprechen brechen sie nur, wenn sie etwas versprochen hatten, das ihrer Wählern zum Vorteil gereichen würde. Versprechen, die die Wähler noch tiefer in den Abgrund treiben, die hält man ein.
Gut, dass wir das mal geklärt haben.
Kurze Durchsage von Katrin Göring-Eckardt:
„Deswegen bin ich dafür, einen völkerrechts- und grundgesetzkonformen Umgang damit in unser Programm aufzunehmen“Umgang womit? Na mit dem Fall, dass die Olivgrünen mal wieder die Bundeswehr für einen verfassungsbrechenden Angriffskrieg verwenden wollen, und dafür kein Uno-Mandat haben.
„Wir sollten die Prämisse eines solchen Mandats respektieren, brauchen aber auch eine funktionierende Antwort für den Fall einer BlockadeDass der nicht der Kopf platzt, wenn sie sowas von sich gibt!
Wir müssen endlich Völkerrechts- und Verfassungsbruch in unser Programm aufnehmen!
Ist wie so eine Beziehung mit "häuslicher Gewalt". Wir wollen gerne mal so richtig kräftig zuschlagen können, aber sehen das nicht als Verletzung irgendwelcher Gesetze oder Regeln.
Wir respektieren die Gremien und ihre Beschlüsse, aber wollen uns darüber hinwegsetzen.
Vielleicht hat die einfach nicht genug Material zwischen den Ohren, um die kritische Masse zu erreichen.
„Die Grünen haben auch pazifistische Wurzeln, waren aber noch nie eine pazifistische Partei“Freut mich, dass wir das jetzt schriftlich haben. Meine Rede, seit Jahren!
Die Grünen machten sich die Entscheidung über Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte allerdings nicht leicht.Nee, natürlich nicht. Die haben immer "Bauchschmerzen" mit den schlechten Entscheidungen, die ohne ihre Mitwirkung keine Mehrheit gehabt hätten.
Na, seid ihr auch so froh, dass wir hier nicht nur CDU und SPD sondern auch die Grünen haben, um die Vorschläge der Bertelsmann-Stiftung umzusetzen? (Danke, René)
Hier mal kurz eine Geschichte aus meiner Familie.
Schulkind hat Covid-Fall in der Klasse. Aus Datenschutzgründen sagen sie den Kids nicht, wer es ist. Aber der eine Schüler fehlt schon seit ein paar Tagen. Gerüchte schießen ins Feld. Die Eltern erfahren von der Sache nach Schulschluss von ihren Kindern.
Immerhin: Am nächsten Tag ist Fernunterricht, alle bleiben zuhause.
Man würde denken: Damit das Gesundheitsamt die alle testen kann.
Tatsächlich: Nix da. Keiner der Schüler wird getestet. Die Schule guckt, wer neben dem Covid-Patienten saß, der ist dann Risikogruppe 1, der kriegt einen Anruf.
Wie? Nein, nicht vom Gesundheitsamt. Die sind überlastet. Von der Schule! Das Gesundheitsamt ruft niemanden mehr an.
Die Schule so: Das Kind muss eine Woche in Quarantäne. Eine Woche? Nicht zwei? Naja, äh, der Covid-Patient fehlte ja schon ein paar Tage, das rechnen wir auf die Quarantänezeit an.
Kommt denn jetzt jemand vom Gesundheitsamt und testet? Nein.
Das Gesundheitsamt ist überlastet. Wenn das Kind Symptome hat, geht zum Hausarzt und der testet dann, wenn er das für richtig hält.
Warte mal, nur das Kind muss in Quarantäne? Nicht seine Familie? Ja, richtig. Nur das Kind.
Wot?!
Tja und unter diesen Umständen, meine Damen und Herren, was würde man da für eine Covid-Inzidenz-Karte erwarten? Kinder haben ja seltener Symptome, und das Gesundheitsamt liegt schnarchend im Straßengraben, also würde man da weniger erwarten. Das Gesundheitsamt testet nicht, also fällt nur bei vorsichtigen Eltern auf, wenn ein Kind Covid hat. Wenn ihr mich fragt, müsste die Heatmap ungefähr so aussehen. Die Familien der Kids werden der Reihe nach durchseucht. Die Kids selber auch, aber da merkt das keiner, weil das Gesundheitsamt lieber nicht nachguckt. Sonst würde ja das Ausmaß des Versagens des Berliner Senats offensichtlich.
Hey, welche Partei stellt eigentlich die Berliner Gesundheitssenatorin? Na die SPD natürlich! Das erkennt man daran, dass die sich selbst noch nicht in einem Bunker in Sicherheit gebracht hat, wie es CDU oder FDP getan hätten.
Tätigkeit bei einer Bank in den Bereichen Controlling, Assetmanagement und ComplianceDie perfekte Besetzung für Pandemie-Krisenmanagement!
Aber hey, vielleicht schätze ich die auch völlig falsch ein und das ist ein Universalgenie. Zuständig war sie im Berliner Senat jedenfalls schon für:
Und jetzt halt Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.
Ich vermute mal: Betonung liegt auf Gleichstellung. Denn an Gesundheit und Pflege hat offensichtlich niemand gearbeitet.
Zum Vergleich: Die Senatorin, die für die Schulen zuständig ist (natürlich auch SPD). Die war vorher Büroleiterin bei Michael Müller. Ja, DEM Michael Müller. Dem Bürgermeister. Ja, meine Damen und Herren. Auf dem Land riecht es nach Kuhscheiße, in der Großstadt riecht es nach Vetternwirtschaft.
So und jetzt überlegt euch mal kurz, wie schlimm der Diepgen verkackt haben muss, dass die Berliner lieber diese Leute in den Senat gewählt haben.
Die Gesundheitssenatorin ist Schuld, dass die Gesundheitsämter überlastet sind. Die Bildungssenatorin ist Schuld, dass die Schulen offen sind. Aber Diepgen ist Schuld, dass kein Geld da war, um die Gesundheitsämter und Schulen angemessen auszustatten.
Update: Na super. Jetzt kommen hier lauter Zuschriften aus anderen Bundesländern rein, dass es da genauso schlimm ist. Bisher: Schleswig-Holstein, Niedersachsen, NRW, Bremen, Sachsen, Baden-Württemberg, Hamburg, Bayern, Brandenburg, Hessen.
Update: Auch aus Wien und der Steiermark schreiben mir Leute, dass das da ähnlich läuft.
Update: Ein Leser erklärt:
Und offizielle Quarantäne wurde auch nur für die Kinder ausgesprochen, den restlichen Familienmitgliedern wurde nur empfohlen, zuhause zu bleiben. Denn bei angeordneter Quarantäne muss das Gesundheitsamt ja den Verdienstausfall ersetzen.
ACH SO ist das! Na das erklärt ja in der Tat einiges. Lieber Kopf in den Sand als Verdienstausfall ersetzen zu müssen! Leuchtet ein!
du musst jetzt ganz tapfer sein. Die großen Mobilfunkanbieter können prima ohne die automatische Verlängerung um 1 Jahr oder mit einer kürzeren Vertragslaufzeit leben. Derzeit gehen Rechnung 1-3 als Provision an den Handyladen - vorausgesetzt der Kunde zahlt diese Rechnungen. Bei Telefonen ist die Handelsspanne eher dünn, insbesondere bei Apple. Wenn die Vertragsbindung abgeschafft wird, dann werden die unabhängigen Händler verschwinden und das Geschäft geht dann vollständig an die großen Handelsketten.Ich frage mich ja bei diesen Telefon-Läden immer dasselbe wie bei den Leuten, die mir Spam schicken, ich soll bei ihnen SEO-Dienstleistungen einkaufen, und bei Versicherungsvertretern:Wir merken Corona ganz deutlich. Wir versenden doppelt so viele Mahnungen wie früher und haben einen haufen Kunden, welche die Telefone geschäftlich nutzen - obwohl wir keine Geschäftskunden haben. Die sind bei den Netzanbietern bereits rausgeflogen. Mit 20k€ Schulden gibt's dann halt die Kündigung. Ohne die Vertragsbindung könnten sich derzeit noch mehr Leute kein Smartphone leisten. Die haben die 250€ nicht flüssig.
Der Artikel verschweigt auch, dass in anderen Ländern 50€ Ablöse bei Kündigung des Vertrages üblich sind. Die Verträge mögen kürzere Laufzeiten haben, dafür kommt man nicht so einfach raus. Kulanzkündigungen gibt es gleich garnicht. Der Artikel vergiss ebenfalls darauf hinzuweisen, dass du in DE auch Prepaid mit Telefonflat bekommst. Wer kein Telefon finanziert haben möchte, hat eine Vertragsbindung von einem Monat. Da Prepaid durch die Vertragskunden subventioniert wird, müssen wir sowas dann halt wieder abschaffen.
Wann hat die SPD schonmal ein Gesetz ohne Fallout verursacht?
Wollt ihr es nicht mal mit ehrlicher Arbeit probieren?
Keinem von denen würde ich auch nur ein Tränchen nachweinen.
Es ist nicht immer die SPD, die euch verrät. Manchmal ist es auch die CDU.
Die SPD wollte gesetzlich die Vertragslaufzeit von Knebelverträgen der Mobilfunkmafia auf 1 Jahr beschränken.
Ich glaube nicht, dass es irgendjemanden gibt, der nicht findet, dass Mobilfunkverträge auf 1 Monat beschränkt sein sollten. Alles weitere ist unethisches Lock-In und marktverzerrende Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. Und die Telco-Branche ist auch perfekt geeignet für einen Eingriff jetzt, denn die ja als praktisch einzige Branche überhaupt nicht betroffen von Covid. Alle Kunden sind in Knebelverträgen gefangen und zahlen weiterhin, auch wenn sie zuhause gar keinen Mobilfunk nutzen sondern am WLAN hängen.
Ihr werdet nicht glauben, welches "Argument" die Verbrecher von der CDU gebracht haben:
"Gerade aber mit Blick auf die Belastungen der Wirtschaft durch Corona dürfen diese nun nicht durch ein über das Ziel hinausschießendes Gesetz des Bundesjustizministeriums überfordert werden."Ah, da ist die Kohle aus den Knebelverträgen hingeflossen! In großzügige Parteispenden für die CDU! Gut, dass wir das mal geklärt haben.
Gesetze entstehen in den USA so: Das Repräsentantenhaus (Unterhaus) einigt sich auf einen Entwurf. Der Senat (Oberhaus) bestätigt ihn. Der Präsident unterschreibt.
Wenn also eine Partei Unterhaus, Oberhaus und Präsidenten stellt, könnten die direkt, sofort, einfach so, von einem Tag auf den nächsten, alle ihre Wahlversprechen einlösen.
Im Moment haben wir die Democrats im Unterhaus und die Republicans im Oberhaus und die blockieren sich alle wie Zombies gegenseitig. Soundtrack: Ein Zombie, der immer wieder gegen die abgeschlossene und verbarrikadierte Tür rennt.
So aber jetzt überlegen wir doch mal zurück.
Erinnert ihr euch noch an das Jahr 2008? Als Obama Präsident wurde? Da haben die Democrats Unterhaus, Oberhaus und den Präsidenten gestellt.
Gut, bei den Amis gibt es da noch eine Sonderregelung, den Filibuster, wo ein Abgeordneter zu einem Gesetz eine endlose Rede hält, bis die Frist abläuft, innerhalb derer man es hätte beschließen können. Aber wartet: Wikipedia dazu:
However, the majority was only filibuster proof for a period of 72 working days while the Senate was actually in session."Nur" 72 Tage. Hah! Das hat vermutlich ein Democrat geschrieben.Stellt euch mal vor, wenn sie gewollt hätten, was die Democrats da alles einfach hätten beschließen können. Selbst der Supreme Court war auf ihrer Seite!
Was ich damit sagen will: Meine Interpretation ist, dass die Democrats gar nicht handlungsfähig sein wollen, weil dann nämlich auffällt, dass sie die meisten ihrer Wahlversprechen nie umzusetzen vorhatten!
Das ist alles Theater!
Und das trifft natürlich nicht nur für die Democrats zu. Die Republicans hatten auch kürzlich Kontrolle über Parlament und Präsidenten. Und haben die ihre Wahlversprechen eingelöst? Natürlich nicht!
Das ist auf beiden Seiten alles erstunken und erlogen.
Genau wie bei uns! Erinnert ihr euch noch, wie die SPD immer viel verspricht, dann jahrelang an der Regierung ist und nichts davon umgesetzt kriegt? Weil immer irgendwelche bedauerlichen Umstände "verhindern", dass sie substantiell was ändern? Das ist unser Äquivalent zu dem Wikipedia-Spruch oben. "only filibuster proof for a period of 72 working days". Ja, klar, und in 72 Arbeitstagen, da KONNTE man ja nichts machen!1!!
Lasst euch also nicht von dem Theater verarschen. Das ist wie Professional Wrestling. Es braucht immer Die Guten und Die Bösen, die bekämpfen sich ewig, und keiner kann echte Fortschritte machen, weil das das System gefährden würde.
Dass das alles Theater ist erkennt man auch ganz gut daran, dass die meisten wirklich bösen Klopper von beiden Parteien getragen wurden. Das einzige, was die Parteien wirklich zuverlässig hinkriegen, ist Virtue Signaling. Sowas wie Homoehe, ob Abtreibungen legal sein sollen, nach welchem Helden man das Postamt in Hintertupfingen benennt, ob man die Statuen von Sklaventreibern abreißen soll oder nicht. Da sind die immer gut drin.
Und die Fanstribünen sind Teil des Schauspiels und machen fleißig mit. Nicht nur machen sie mit! Sie machen so mit, als beträfe sie das.
Kein einziger Hetero ist davon betroffen, wenn es um die Frage geht, ob die Homoehe erlaubt sein soll oder nicht. Kein einziger Nicht-Trans-Mensch ist betroffen von der Frage, ob Trans-Menschen aufs selbe Klo gehen dürfen. Das ist alles Theater. Das kann dir bei öffentlichen Toiletten immer passieren, dass die öffentliche Toilette gerade umgebaut wird oder besetzt ist, dann suchst du dir halt ein anderes Klo. Wenn du wirklich so ein Problem damit hast, auf dem Klo einem Trans-Menschen zu begegnen, dann suchst du dir in dem Fall halt ein anderes Klo. Die ganze Debatte ist Theater.
Und hör mir auf mit Abtreibungen. Das muss seit 100 Jahren nicht mehr debattiert werden. Und alle Beteiligten wissen das! Die spielen mit, weil das dann ein schöneres Spielerlebnis ist, wenn man so tut, als sei das echt.
Das Gesetz heißt (das ist einer für Freunde des gepflegten Euphemismus): Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
Ihr habt es hier zuerst gesehen. Datensparsamkeit und Datensorgfalt. Von CDU/CSU. Von wem auch sonst.
Hey, gut dass wir auch SPD, Grüne, FDP, AfD und Linke im Parlament haben. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn niemand die Union vom Durchdrehen abhalten würde!1!!
Aber beim Zersetzen der CDU könnte ich dem stundenlang zugucken.
War ja auch mal Zeit.
Die SPD hat sich selbst zerstört, die FDP hat sich unter 5% zerstört, die Grünen habe ihr Parteiprogramm komplett auf Identity Politics umgestellt, nachdem sie in allen anderen Belangen keinen Fuß auf den Boden gekriegt haben. Die AfD sehen mehr und mehr wie die Piraten aus, so kaputt haben die sich selbst schon geschossen. Fehlte nur noch die CDU. Und die ballert der Merz jetzt kaputt.
Und er könnte kein verdienteres Ziel treffen!
Update: Einigen Lesern ist aufgefallen, dass der Stern-Link ein Artikel vom letzten Jahr ist. Ist das nicht super, dass man da extra aufs Datum gucken muss, damit man das merkt? Ich korrigiere mich also: Ich könnte nicht nur stundenlang zugucken, wie der Merz die CDU zersetzt. Ich könnte jahrelang zugucken!
SPD-Politiker Karl Lauterbach schlägt vor, Kontaktbeschränkungen auch in privaten Räumen zu kontrollieren. Die Unverletzbarkeit der Wohnung dürfe der öffentlichen Gesundheit nicht länger im Wege stehen, eine „nationale Notlage“ liege vor.Mit dem Grundgesetz hatte es die Verräterpartei ja noch nie so, und dass die verzweifelt auf jede Profilierungsgelegenheit draufspringen überrascht auch niemanden mehr.
Früher hätte der offene Faschismus bei der SPD noch Nachrichtenwert gehabt. Aber seit die die Bundesrepublik Deutschland in den ersten Angriffskrieg seit dem 2. Weltkrieg geführt haben, für den großen Lauschangriff, Hartz IV und den Staatstrojaner stimmten, ist das auch nicht mehr unerwartet.
Wisst ihr was? Ich ziehe die Meldung zurück. Business as usual bei der SPD.
Update: Oh da war wohl der Zensor pinkeln. Lauterbach weiß gerade gar nicht, wie ihm geschieht. Rudert halbherzig nen halben Millimeter zurück, ohne sich inhaltlich zu bewegen. Und als ihm klar wird, wie tief er da gerade ins Klo gegriffen hat, postet sein Handler diese lächerliche Krisenkommunikation. Ach, jetzt ist es plötzlich bloß Appelle, die er meinte? Ja nee, klar. War bloß ein bedauerliches Missverständnis! Wie konnte das jemand falsch verstehen, als er vorher das Gegenteil sagte?
Das ist eines der Highlights der ganzen Chose.
SPD-Chefin @EskenSaskia begründet ihre Zustimmung vor allem mit dem Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke.Nein, wirklich!
Herzlichen Glückwunsch. Das verdient den Erich-Mielke-Award für maximalen Realitätsabstand. Erstmal die Vorstellung, dass die Geheimdienste rechtsextreme Netzwerke aufdecken! Das ist ja schon absurd bis zum Anschlag. Googelt mal die Wehrsportgruppe Hoffmann für die historische Kontinuität.
Aber dann dass man denen Trojaner gibt und sie verwenden das dann a) überhaupt und b) ausschließlich für die Aufklärung von rechtsextremen Netzwerken, das verlängert die Skala noch mal deutlich nach oben.
Immerhin haben wir jetzt die Frage geklärt, wer so blöde sein könnte, Geheimdiensten Trojaner zu geben.
Staatstrojaner für alle Geheimdienste! Da werden einige Schlapphüte eine Großpackung Kleenex brauchen.
Die wichtigste Lektion ist, dass die SPD immer noch nicht handlungsunfähig genug ist. Auch wenn sie seit Jahrzehnten keine einzige positive Sache mehr erreicht hat, heißt das nicht, dass sie harmlos sind, weil sie auch keine negativen Dinge schaffen. Da ist die Hürde geringer. Sie müssen nur die CDU machen lassen.
Die Älteren unter euch werden sich noch an eine Zeit erinnern, als die SPD und die CDU Konkurrenten waren, und unterschiedliche Dinge anstrebten. Das liegt aber schon eine Weile zurück.
Anyway, Last Week Tonight hat dann noch eine Followup-Folge über Murray gemacht mit einer tollen Musical-Nummer am Ende.
Dieser Murray ist aber auch echt ein Unsympath, wie er im Buche steht. Als seine Bergbaufirma noch nicht pleite war, hat er sein Leben lang dagegen gekämpft, dass Minenarbeiter mit Staublunge Entschädigung erhalten.
Ihr ahnt vermutlich schon, wo diese Story hingeht. Ja, richtig! Murray hat gerade Staublungen-Staatshilfe für sich beantragt.
Hmm, erst kriegen die ganzen Covid-Leugner Covid, dann kriegt der Staublungen-Villain Staublunge, ... was kommt als nächstes? Die Verantwortlichen von SPD und Grünen verlieren ihre Rentenansprüche und müssen von Hartz IV leben?
Nicht wegen seiner politischen Inhalte, nein, fossile Energien sind in der SPD ja auch heute noch konsensfähig (siehe auch Gazprom-Gerd mit seinem "Grünen"-Sidekick Pipeline-Joschka). Clement war übrigens auch der "Super-Minister" unter Schröder, der die Hartz-Reformen umsetzte.
Aber rausgeflogen ist er, weil er dazu aufrief, ihre Kandidatin nicht zu wählen. Das ist der einzige "Wert", den die SPD kennt. Nibelungentreue zu den aktuellen "Hoffnungsträgern", bis sie dann bei der Wahl krachend durchfallen, weil die Gegenstimmen unterdrückt wurden. Dann stellt man einfach schnell den nächsten Hoffnungsträger auf. Ich erinnere mich schon gar nicht mehr an die ganzen Namen der Hoffnungsträger, so schnell verschleißen die die.
Aber es geht hier ja nicht um die SPD gerade.
So ein Typ war der Clement, und so haben sie ihn behandelt. Wenig überraschend kommen die Nachrufe in der Tagesschau auch alle von CDU und FDP. Die meisten Nachrufe bleiben wie in der Politik üblich unkonkret bis nebulös. Steinmeier nennt ihn einen "überzeugten und überzeugenden Demokraten" (Wie, die anderen alle nicht?!) und die Merkel spricht immerhin die Hartz-Reformen an (klar ist die CDU da froh, dass das jemand anderes gemacht hat und jetzt die ganze Wut abkriegt). Die FDP drückt dem armen Clement nachträglich noch den größten Giftdolch zwischen die Rippen, den sie finden konnten:
Ebenfalls über Twitter drückte FDP-Chef Christian Lindner die Trauer seiner Partei aus. "Als Sozialliberaler setzte er sich Zeit seines Lebens für sozialen Aufstieg, Arbeit und Wachstum ein."Mit anderen Worten: Ideologisch war das ein FDPler. Der muss sich in der Hausnummer geirrt haben, als er in die SPD eintrat.
Update: OK, formaljuristisch ist er nicht aus der SPD rausgeflogen sondern selbst gegangen.
Aber keine Sorge, damit müsst ihr euch nicht auseinandersetzen. Gleich nebenan zündeln sie an einem Buschbrand, der euch davon ablenken wird: den einheitlichen EU-Patenten. Damit wird unsere Industrie endlich so richtig von Erpresserbanden geschröpft, die jetzt keine Ransomware mehr programmieren müssen sondern einfach ein paar Bullshit-Patente vollstrecken. Klar, die Vorversion des Vorstoßes ist vom Verfassungsgericht aus formalen Gründen (!) kassiert worden, und das verstößt gegen gleich drei internationale Abkommen, aber seit wann scheren sich CDU und SPD um die Verfassungsmäßigkeit ihrer Vorhaben, oder gar um internationale Abkommen!
Aber was wenn ihr arbeitslos seid und von Softwarepatenten nicht direkt betroffen wäret (außer dass alles teurer wird)? Nun, keine Sorge, auch dafür ist vorgesorgt: In sozialen Netzen wollen sie jetzt mit KI Antisemitismus "aufdecken". Und die Person muss noch geboren werden, in deren Online-Äußerungen eine freidrehende KI nicht irgendein kodiertes Anzeichen für Antisemitismus finden kann. Dabei ist das die älteste Lektion der Computerei: Man kann soziale Probleme nicht technisch lösen. Das führt nur zu neuen Problemen. In diesem Fall einem tollen Synergieeffekt für den Unterdrückungsstaat: Die Bürger verschwenden ihre Zeit damit, sich gegenseitig zu canceln und haben keine Zeit mehr, dem Staat auf die Finger zu gucken.
Ihr erinnert euch vielleicht, dass ich die Verräterpartei neulich kritisierte, weil sie jetzt Betroffenheit für die armen brennenden Flüchtlingsheime simulieren, aber davor konsequent jahrelang verhindert haben, dass denen geholfen wird.
Der eine oder andere meiner Leser scheint die damit konfrontiert zu haben.
Hier ist ein Tweet, in dem sich Saska Esken öffentlich zum Königsberger Klops macht.
Ich wollte ja erst nicht glauben, dass das ihr echter Account ist. Mit dem Simpsons-Avatar? Come on! So unseriös ist nicht mal die SPD-Spitze, dachte ich.
Ich lag falsch.
Mich kotzt ja besonders diese Doppelzüngigkeit der SPD gerade an. Das Ausmaß der Betroffenheitssimulation sieht man gut auf Abgeordnetenwatch. Und dann haben die die STIRN uns ins Gesicht zu lügen, das läge an dem Seehofer, dass wir hier keine Flüchtlinge aufgenommen haben! Man kann auch auf den grünen Klotz klicken und die Namen kriegen. Klingbeil ist nicht darunter.
Ja, richtig gesehen, bei der fucking CDU hat einer mehr für eine Aufnahme gestimmt als bei den "Sozial""demokraten".
Und erzählt mir nicht, dass das was mit dem Geld zu tun hätte. Mir der Kohle, die die Parteien und Großfirmen für ihre Twitter-Bespielung ausgeben, könnte man die wahrscheinlich alle unterbringen und versorgen.
Das ehemalige Nachrichtenmagazin wollte wissen, wieso wir in Deutschland per App und nicht per Cell Broadcast warnen. Ein Cell Broadcast hat einen Haufen von Vorteilen. Erstens mal musst du die Warnung nur einmal rausschicken, nicht einmal pro Empfänger wie bei der App. Das spart Bandbreite und es ist auch besser für die Privatsphäre, weil bei Nicht-Broadcast-Kommunikation auch immer die Gefahr besteht, dass die App deine Bewegungsdaten mitschneidet und meldet. Und auf der Haben-Seite für eine App rollen ein paar Tumbleweeds an den Crickets vorbei, da herrscht gähnende Leere.
So und jetzt gucken wir mal gemeinsam, was die Antwort war:
Wir haben davon Abstand genommen, weil die Mobilfunknetze - wie man etwa an Silvester sieht - im Fall der Fälle nicht ausreichen. Hinzu kommt ein datenschutzrechtliches Problem. Wenn man direkt die Handys ansteuert, werden auch Bewegungsdaten erfasst. Wir setzen daher auf die AppWer gut aufgepasst hat, wird gemerkt haben, dass hier jemand überhaupt gar nicht auch nur ansatzweise verstanden hat, wovon er redet, und die Fakten einfach genau andersherum darstellt als sie sind.
Mit wem haben die denn da geredet, fragt ihr euch jetzt? Nun, äh, ...
Christoph Unger, Jahrgang 1958, ist Verwaltungsjurist und seit 2004 Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Zuvor befasste sich der frühere Richter aus Niedersachsen auch im Bundesinnenministerium mit Zivilschutz- und Katastrophenlagen. Er ist Mitglied der SPD.Ein Verwaltungsjurist ist natürlich auch das ideale Personal, um technische Fragen beantworten zu können!1!! Hat der keine Berater, die ihm helfen, sich nicht öffentlich zum Stück Brot zu machen?!
Update: Hahaha, da ist wohl der Zensor vom Pinkeln zurückgekommen. Jetzt ist der Absatz weg und stattdessen steht da, die Mobilfunknetze in Deutschland würden das nicht unterstützen. Naja, äh, warum sollten sie auch? Privatwirtschaftliche Interessenten für das Feature gibt es nicht und der Gesetzgeber hat es verpeilt, das vorzuschreiben. Ich würde mich wundern, wenn das eine erwähnenswerte Investition wäre, das nachzurüsten. Man müsste nur wollen.
Man müsste nur wollen, dass im Katastrophenfalle wieder alles zusammenbricht. Das müsste man wollen.
Der Müller hat sich jetzt entschieden, dass er gerne in den Bundestag will. Wahrscheinlich weil die SPD auf Landesebene so gut wie abgewählt ist und er da als "Sieger" gehen will, nicht als abgewählter Bürohengst.
Der steht inhaltlich auch nicht für gar nichts, sondern der hat z.B. den Mietendeckel zu verantworten. Ob der jetzt gut oder schlecht ist, das müsst ihr euch selbst überlegen. Man könnte sagen: Immerhin hat er mal was ausprobiert und nicht immer nur Reden geschwungen.
Gut, aber in welchem Wahlkreis soll sich der Müller aufstellen? Wohnen tut er in Tempelhof, aber da kandidiert bereits Juso-Papiertiger Kevin "DAGEGEN!!1!" Kühnert, in der Presse in letzter Zeit ab und zu tragisch mit einem Hoffnungsträger verwechselt. Also hat sich der Müller entschieden, dann halt in Charlottenburg-Wilmersdorf zu kandidieren. Tempelhof wird wohl parteiintern für sowas wie einen "sicheren Sitz" gehalten. Wer da kandidiert, kommt durch. In Charlottenburg-Wilmersdorf hat die SPD aber auch gut abgeschnitten die letzten Wahlen. Charlottenburg-Wilmersdorf ist offenbar der zweitsicherste Weg.
Und was passiert jetzt? Jetzt stellt sich plötzlich Sawsan Chebli auch in Charlottenburg-Wilmersdorf und auch für die SPD auf.
Die Reaktion darauf war fast als wäre der Bürgerkrieg ausgebrochen.
Ich persönlich assoziiere mit der SPD nur negatives, wisst ihr ja, und würde gerne niemanden von der Verräterpartei im Bundestag sehen. Inhaltlich steht der Müller immerhin für was, während ich die Chebli bisher eher als Witzfigur wahrgenommen habe. Jahrelang hat die in der Bundespressekonferenz Realsatire geliefert, wenn Tilo Jung mal was gefragt hat. Da kamen die absurdesten Bullshit-Verrenkungen von ihr. Gut, da kann sie nichts für, aber sie hätte den Job ja nicht annehmen müssen. Danach war sie Staatssekretärin und ist vor allem durch Forderungen aufgefallen, die genau ihr selbst geholfen hätten. Mehr Frauen, mehr Migrationshintergrund, mehr Frauen mit Migrationshintergrund, ein bisschen Woke-Blablah, sonst fällt mir gerade inhaltlich nichts ein, wofür die steht. Oh ach ja, und sie hat Leute verklagt, die im Internet böse Dinge über sie gesagt haben.
Bei mir persönlich würde das also eher keine Begeisterungsstürme auslösen, wenn die jetzt in den Bundestag einzieht. Aaaaaber. Wie die SPD gerade mit ihr umgeht, das lässt echt tief blicken. Das offenbart, wie die Abgeordnetensitze sehen. Nicht als etwas, was man sich erstreitet, und was der kriegt, dem am besten das tut, was die Wähler haben wollen. Nein, nein! Eher etwas, das man erbt, eine Belohnung für braves Partei-Mitläufertum. Der Wähler spielt offenbar überhaupt keine Rolle bei denen!
Die Chebli hat hier noch am ehesten das getan, was meinem Verständnis entspricht, wie das gedacht war. Die hat sich einfach aufgestellt. Der Wähler sollte bitte entscheiden, wer ins Parlament einzieht, nicht innerparteiliche Absprachen und Nepotismus.
Sehe ich auch so. Daher, wenn die SPD schon unbedingt ins Parlament einziehen muss, dann würde ich jetzt lieber ihr den Sitz gönnen. Aber eigentlich finde ich, die SPD muss endlich unter die 5%-Hürde. Nicht mal dafür sind die kompetent genug, das mal zeitnah durchzuziehen.
Damit ist auch direkt klar, was die für die Sicherheit im Lande tun wird: Gar nichts. Das Verteidigungsministerium kümmert sich ausschließlich um "offensive Security", also um das Einbringen und Ausnutzen von Backdoors und das Kaufen und Ausnutzen von Exploits. Die haben mit Verteidigung soviel zu tun wie Militärmusik mit Musik.
Und das Innenministerium sind die, die Krypto-Hintertüren in eurer Infrastruktur fordern und Staatstrojaner entwickeln lassen. Die haben mit Sicherheit so viel zu tun wie ein Sicherheitsloch.
Ich würde da ja noch mehr schreiben, aber schon die offizielle Meldung der Tagesschau sagt alles, was gesagt werden muss. Seht selbst.
Die Bundesregierung hat die offizielle Gründungsurkunde für eine neue Cyberagentur unterzeichnet. [...] Aufgabe der Behörde ist es, vielversprechende neue Entwicklungen im Bereich der Cybersicherheit zu identifizieren und zu fördern. Die Ergebnisse soll sie der Bundesregierung zur Verfügung stellen und so die innere und äußere Sicherheit verbessern.Achtet mal drauf. Wer kriegt die Erkenntnisse? Nicht die Netzbetreiber, nicht die Infrastrukturbetreiber, nicht ihr. Die Bundesregierung. Und die war bisher an Sicherheitslücken nur interessiert, um sie geheim zu halten und für Einbrüche zu benutzen.
Mit der Agentur werde Deutschlands "digitale Souveränität" gestärkt, hießt es. Die Bundesregierung will bei der Cybersicherheit nicht wie bisher stark auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen sein.Die Bundesregierung war in Cybersicherheitsfragen noch nie auf das Ausland angewiesen. Aus Deutschland kamen die besten Hacker der Welt. Weil man hier kostenlos studieren konnte und während des Studiums Zeit zum Spielen hatte. Das endete erst mit dem Hackertoolverbot. Ich habe denen damals ins Gesicht gesagt, dass sie das bereuen werden, weil ihnen dann keiner der guten Hacker mehr helfen wollen wird. Ihr werdet nicht glauben, was dann passiert ist!1!!
Ja aber komm, Fefe, es kann doch sein, dass auch ein blindes Huhn mal ein Korn findet! Vielleicht haben die ja versehentlich einen Durchbruch! Nun, das halte ich für ausgeschlossen. Seht selbst:
Forschungsdirektor der Cyberagentur ist Christoph Igel. Er war ein führender Kopf am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, bevor er zur Bundeswehr wechselte und jetzt den Aufbau der neuen Cyberagentur übernahm.Ich kenn den Igel nicht. Aber Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz? Das sind genau die, die mit Security NICHTS zu tun haben. KI hat nicht mal am Rande was mit Security zu tun.
Aber wartet. Ignorieren wir das mal. Nehmen wir an, das sei ein wichtiges Institut und die hätten da wichtige Arbeit gemacht. Und dann lässt der sich abwerben? Zur ... Bundeswehr!?!?
Ja, äh, nee. Ich erwartet da nichts. Ich glaube nicht, dass die einen Durchbruch erkennen würden, wenn sie über einen stolpern.
Und das ist auch gut so, denn wenn ich zwei Organisationen benennen sollte, die auf gar keinen Fall einen Durchbruch in "Security" haben sollten, dann wären es das Militär und das Innenministerium.
Zunächst mal ist das weniger Cancel-Culture, sondern mehr Wahlkampf. Dieser Bohei um so ein kurzes, lächerliches Video ist komplett überzogen. In ein paar Wochen ist hier Kommunalwahl, und da ist per Definition alles, was der amtierende OB macht (Thomas Geisel, SPD), schlecht. Das geht schon seit einigen Wochen so, auch bei den Corona-Maßnahmen. Und so ein Fall ist natürlich ein gefundenes Fressen für CDU, FDP und andere, die nach der Wahl gerne den OB stellen würden.Zu den Vorwürfen von Mysognie kann ich wenig sagen, vor allem nicht, ob Farid Bang da schlimmer oder "nur" genauso schlimm ist wie allgemein üblich in diesem Genre. Ist nicht meine Musik.
Wenn man aber den Antisemitismus-Vorwürfen hinterherrecherchiert, bleibt aber erstaunlich wenig übrig. Das hängt alles an der Zeile "Mein Körper definierter als von Auschwitz-Insassen". Unbestreitbar ein unfassbar dämlicher Satz. Nicht nur, weil sich solche Vergleiche ohnehin verbieten, sondern auch weil es auch unsinnig ist, das eigene Verhältnis von Körperfett und Muskelmasse mit dem von anderen Menschen zu vergleichen, bei denen beides gegen Null geht. […]
Wie gesagt, es ist Wahlkampf. Da spielen Fakten kaum eine Rolle, und bei so einem Thema schon gar nicht.
Die Berliner CDU so: Hold my beer!
Die Berliner CDU setzt sich für eine Magnetschwebebahn in der Hauptstadt ein. Sie soll den neuen Hauptstadtflughafen BER, der voraussichtlich Ende Oktober öffnet, an die Innenstadt anbinden […] Die CDU wolle die Zukunft der Mobilität neu definieren.Ich würde ja laut lachen, wenn mir das nicht im Halse stecken bliebe.
Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt. Der ermäßigte Satz gilt für Waren des täglichen Bedarfs, etwa für Lebensmittel. Damit soll der Binnenkonsum gestärkt werden.Das ist natürlich grober Bullshit und eine offensichtliche Schutzbehauptung. Um den Binnenkonsum zu stärken, müsste man entweder den Leuten mehr Geld geben oder die Preise senken. Ich vermute mal, dass die Lügner von der CDU den Vollidioten von der SPD erzählt haben, dass die Geschäfte die Profitmaximierungschance ausschlagen und die Kostensenkung an die Bürger durchreichen werden. Da muss man schon ein SPDler sein, um diesen Scheiß auch nur eine Sekunde zu glauben.
Preise richten sich nicht nach den Kosten. Preise richten sich danach, was der Markt zu zahlen bereit ist. Die Differenz zu den Kosten ist der Profit. Was der Markt zu zahlen bereit ist ändert sich ja hier nicht. Die Maßnahme ist also eine offensichtliche Industrieförderung. Das wird bei der CDU auch der Hintergedanke gewesen sein, denn das ist ja das Programm bei der CDU. Umverteilung von den Armen zu den Reichen. Und dann den Armen ins Gesicht lügen, sie könnten ja auch irgendwann mal zu den Reichen gehören, wenn sie sich nur immer schön anstrengen und hart arbeiten. Die Lüge ist notwendig, damit man gemeinsam auf die ganz Armen herabblicken kann, und sich einreden kann, die sind bestimmt deshalb so arm, weil sie faul sind und nicht so fleißig sind wie wir. Die so ausgegrenzten Superarmen dienen dann auch als Abschreckung. Wer aufmuckt, der kann noch tiefer sinken. Seht nur die da drüben.
In den letzten Jahren ist der Unterschied zwischen den Armen und den Superarmen so klein geworden, das zusätzlich noch die Lüge mit den Sozialschmarotzern aufgefahren werden musste. Ja, denen da drüben geht es genau so scheiße wie euch, aber weil du ja als Selbstbild fleißig bist und die daher für faul hälst, erzählen wir dir, dass die sich ihren "Wohlstand" erschwindelt haben müssen. Damit dir nicht auffällt, dass ihr beide am unteren Ende herumkrebst und ihr euch eigentlich gegen die CDU und die SPD solidarisieren müsstet, die euch den Scheiß eingebrockt haben.
Update: Ich war ja noch nie ein Freund von Ökonomen und ihren Realitätsinterpretationen, aber hier vertritt ernsthaft einer öffentlich die Position, Mehrwertsteuer werde schon durchgereicht werden. Wir hatten erst zum Jahreswechsel eine Mehrwertsteuersenkung für Tampons und die Presse war voll mit Stories, dass das nicht nur nicht weitergegeben wurde, sondern die Hersteller die Preise sogar noch erhöht haben. Wenn die Wähler sowas wie ein Gedächtnis hätten, hätten sie CDU, FDP und SPD schon längst mit Mistgabeln aus dem Dorf getrieben.
Ja, äh, WIESO HABT IHR DEN DANN IN EURE PARTEI GELASSEN?
Wenn eine Partei solche Leute nicht rauskantet, dann sprechen die für die Partei.
Genau wie Bernd "Landolf" Höcke für die AfD spricht, wie Wolfgang "lasst uns entführte Passagierflugzeuge abschießen" Schäuble für die CDU spricht, und wie Heiko "die Gedanken sind frei? Nicht mit mir als Justizminister" Maas für die SPD spricht.
An ihren schlimmsten Taten musst du sie messen. Daher sind die Grünen die Olivgrünen. Daher ist die SPD die Hartz IV-Partei. Daher wird die CDU auch immer die Partei der schwarzen Kassen bleiben. Und die CSU sind für immer die Maut-Verkacker.
"Deshalb werden wir eine dezentrale Architektur vorantreiben, die die Kontakte nur auf den Geräten speichert und damit Vertrauen schafft."Ach nee! Hat die CDU zu lange mit der SPD regiert? Ist deren Umfallen ansteckend?
Egal. Dezentral ist deutlich besser. Mal gucken, wie die das jetzt konkretisieren.
Dass die Zeit da mal den gerechten Zorn rausholt ist mehr als gerechtfertigt.
Das passiert halt, wenn man CDU, SPD oder FDP wählt. Oder die Grünen. Die haben ja auch noch überhaupt nicht verstanden, dass sich Hartzer gar kein Bioessen leisten können. Dafür müsste man ja mal mit denen reden. Nicht die Zielgruppe. Zielgruppe der Grünen sind CDU-Wähler, die gerne mal andere Länder bombardiert sehen wollen. Und dann mit Jutebeuteln statt Einmaltüten einkaufen gehen, um ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen.
Nicht dass die Linken jetzt durch ihre Arbeit überzeugt hätten, aber die versprechen wenigstens die richtigen Dinge.
Während bei den Ärmsten jeder Cent doppelt umgedreht wird, ist unser Wehrbudget gerade mal wieder vergrößert worden. Um die ganzen Berater von den Frau von der Leyen und Frau Kramp-Karrenbauer bezahlen zu können vermutlich.
Ich hätte mal eine revolutionären Vorschlag. Einfach ab jetzt nicht die großen Accounting-Geldhochöfen beauftragen sondern ein paar Hartzer. Schlechter kann das Ergebnis nicht werden und dann landet das Geld wenigstens bei Leuten, die es brauchen.
Viele Geschäfte sind derzeit auf Behördenanweisung geschlossen. Einige große Handelsketten wie Adidas oder Deichmann wollen deshalb keine Miete mehr zahlen. "Unanständig" und "unsoldidarisch" sei das, meint die Bundesregierung.Ich weiß ja nicht, wie es euch geht, aber wenn ich "unanständig und unsolidarisch" höre, dann muss ich spontan an die Privatisierung des Gesundheitssektors denken, an Hartz IV und an den Mindestlohn.
Und an die himmelschreiende Inkompetenz des Miet-Handlings gerade. Die sagen einfach:
"Mieter müssen selbstverständlich ihre Miete zahlen. Falls sie tatsächlich infolge der Krise in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geraten, kann ihnen lediglich für einen begrenzten Zeitraum nicht gekündigt werden", stellte die SPD-Politikerin klar.Ja gut, you had me at "SPD-Politikerin" m(
Wie immer bei denen. Ideologie statt Nachdenken. Mieter sind gut, arm und unschuldig, Vermieter sind böse und gemein. Der Vermieter hat häufig das Mietshaus auf Pump gekauft und muss seine Hypotheken abzahlen. Was glauben die denn, was passiert, wenn man jetzt sagt: Du kannst den Mietern nicht kündigen, wenn sie nicht zahlen können? Dann schiebt man die Insolvenz von der linken Taschen in die rechte Tasche. Da müsste man mindestens sagen: Nichtgezahlte Mieten darf der Vermieter an die Bank durchreichen. Oder so. Zumindest als Härtefallregelung.
Ist das jetzt irgendwie gerechter, wenn die ganzen Läden pleitegehen? Wo arbeiten denn die ganzen Mieter, um deren Schutz es hier angeblich ging?
OK, mal als Gedankenspiel. Nehmen wir mal an, wir könnten es irgendwie schaffen, dass nur die Unternehmen oder Vermieter mit ausreichend Rücklagen belastet werden. Ist das dann gerecht? Dann bestrafen wir die, die ordentlich gewirtschaftet haben, und belohnen die Unternehmen, die mit ihren Profiten lieber Aktienrückkäufe gemacht habe.
Die tun immer alle so, als gäbe es hier einfache Lösungen! Pass uff, Atze, wir greifen einfach dem reichen Mann in die Tasche!!1! Ja super!
Wir können und sollten gerne mal langfristig darüber reden, wieso es eigentlich Leute gibt, die von ihrem Besitz leben können, statt von ihrer Arbeit wie alle anderen. Das finde ich nämlich grundsätzlich unanständig und unsolidarisch, dass das möglich ist. Bei Hartz-IV greifen sie noch dem nackten Mann in die Tasche, und faseln was von "die müssen halt was leisten, wenn sie Geld kriegen wollen", aber daneben stehen Leute, die alleine von ihren Ländereien und Aktienportfolios leben können, von ihren Mietshäusern (die gibt es auch, die Vermieter, die ihre Hypotheken abgezahlt haben), von ihren Patenten. Das sollte man mal grundsätzlich abschaffen. Oder für alle so machen und ein bedingungsloses Grundeinkommen auszahlen.
Hey, SPD, könnt ihr keine humaneren Wege finden, endlich unter die 5%-Hürde zu kommen, als alle eure Kernwähler an COVID19 versterben zu lassen?
Ich meine, ich teile ja euer Ziel. Aber das kriegen wir doch bestimmt auch ohne die ganzen Todesfälle hin. (Danke, David)
Tolle Idee, Florian! Und wer nicht will, den foltern wir einfach! Manchmal muss man Gesetze eben anpassen!
Lass uns am besten mit Florian Post anfangen. Ich beschuldige ihn hiermit irgendeiner hinlänglich fiesen Straftat. Mal gucken, wie lange er gefoltert werden muss, bevor er merkt, dass das im Moment eine gute Regelung ist.
Ich bin auch mal gespannt, was es eigentlich braucht, bevor die SPD jemanden rauswirft, weil er offensichtlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören will. Ich rufe Innenministern ja nicht häufig Worte der Anfeuerung zu, aber heute ist eine Ausnahme. Kommt, liebe Innenminister. Schickt mal eure Geheimdienste los und sperrt diesen Gefährder weg. Sein Wahlkreis ist in Bayern. Das Polizeigesetz dort gäbe das her. Also los. Worauf wartet ihr?
Passwortherausgabe: SPD-Politiker wirft "hirnrissigen" Gegnern Täterschutz vorDie Sozialdemokraten!Der Bundestagsabgeordnete Florian Post hält auch eine Beugehaft für vertretbar, wenn Verdächtige ihre Internetkennungen den Behörden nicht mitteilen.
Kleine Anmerkung am Rande: Wenn die Behörden das Passwort brauchen, dann ist es noch kein Täter sondern ein Verdächtiger. Ein Täter ist jemand, nachdem ein ordentliches Gericht das festgestellt hat. Und wenn die das festgestellt haben, dann brauchen sie keine Passwörter mehr.
Ich sehe hier daher nur einen Täter weit und breit. Florian Post. Der will meine Grundrechte mit Füßen treten und meine Intimsphäre ausspionieren. Hey Florian: Für notgeile Spanner gibt es im Internet Pornoseiten. Dafür musst du niemandem mit Beugehaft drohen.
Dass man niemanden dazu zwingt, sich selbst zu belasten, ist übrigens einer der wesentlichen Merkmale, die eine Justiz von einer Inquisition abhebt. Herzlichen Glückwunsch, liebe SPD. Tolle Idee, einen Nicht-Juristen in den Rechtsausschuss zu schicken. Als ob es bei euch eine Knappheit an Juristen gäbe!
Passt mal auf. Vorschlag zur Güte. Lehrer habt ihr ja auch mehr als genug. Schickt doch mal ein paar davon zu dem Florian rüber und erklärt ihm ein paar Grundlagen, bevor er sich noch krasser zum Stück Brot macht.
In einem Video soll der Mann Chebli als «Quotenmigrantin der SPD» und «islamische Sprechpuppe» bezeichnet haben. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer dessen Äußerungen als massiv abwertend und rassistisch eingeschätzt.Hmm, vielleicht bin ich da besonders verroht aber das kommt mir noch vergleichsweise harmlos vor.
Seehofer nutzt das für politische Ausschlachtung und fordert, was er immer fordert: Mehr Polizei.
Die ekeln mich alle so dermaßen an.
Und dann: große Ratlosigkeit. Weil keiner weiß, wie man radikalisierte Spinner rechtzeitig erkennt.
Wie denn auch? Wir haben die auf Twitter und Facebook geblockt und sie aus dem öffentlichen Diskurs rausgefiltert. Und jetzt wundern wir uns, wieso wir sie nicht sehen?!
Ist ja komisch! Wenn ich die Augen zumache, sehe ich nichts mehr! Wenn uns doch nur jemand hätte warnen können!!1!
Im Übrigen finde ich die Frage ja schon absurd. Wir leben in einer Gesellschaft, die mehr Daten über jede Person hat als jede Gesellschaft vor ihr. Wir haben Überwachungskameras, Telemetrie, die Leute laufen freiwillig mit Peilsendern rum, die sie auch noch bezahlt haben, wir haben Big Data, endlose Datenbanken, wir haben Zusammenschlüsse von Behörden zur Steigerung der Datenbankgrößen. Wir haben Biometrie mit staatlichen Biometriedatenbanken. Wir haben künstliche Intelligenz und Blockchain. Und was nützt es uns? Nichts!
Vielleicht sollten wir den ganzen Scheiß dann mal wieder zurückrollen, wenn er nichts bringt? Nur so ne Idee.
Oh und die ganzen inkompetenten Versager rausschmeißen, die uns diesen ganzen Scheiß angedreht haben.
Wenn alle Bürger gesetzlich versichert wären, könnten die Beiträge sinken. Zu diesem Ergebnis kommt die Bertelsmann-Stiftung und fordert das Ende des dualen Systems.Da war wohl der Zensor pinkeln. Diese Art von Meldung kommt normalerweise nicht raus, wenn jemand bei der Bertelsmann-Stiftung einen unabhängigen Gedanken hat, was für sich genommen auch eher selten ist fürchte ich.
Auch dieser Gedanke kommt nicht von den Bertelsmännern sondern die hatten ein Institut beauftragt, und die haben offenbar das Memo nicht gekriegt, dass diese Art von Ergebnis nicht veröffentlicht werden darf. Schon gar nicht, wenn man daraus schließt, dass die privaten Versicherer weg müssen. Das Mindeste wäre die Forderung gewesen, die staatlichen Versicherungen plattzumachen.
Lustig auch die Box, mit der das ZDF erklärt, wer die Bertelsmann-Stiftung ist:
Die Bertelsmann-Stiftung setzt sich weltweit für Bildung, Demokratie, Wirtschaft und Soziales, Gesundheit und internationale Verständigung ein.Oh ACH SO ist das! Mit Freihandels-Extremismus, Globalisierungs-Redikalismus und Austerity-ist-güt-für-euch-Fundamentalismus haben die nichts zu tun, ja? Das sind gar keine Markt-Radikalinskis?
Laut der Studie gibt es nicht nur finanzielle Gründe für ein Ende des dualen Systems. Vor allem sprechen nach Ansicht der Autoren Gerechtigkeitsargumente gegen die Trennung von Gesetzlicher (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV).OK jetzt wird mir das wirklich unheimlich gerade. Ist das eine Bertelsmann-Stiftung aus einem Paralleluniversum, das durch einen Quantentunnel zu uns rüber diffundiert ist?
Es gibt halt doch noch sowas wie Solidarität in der SPD. Die konnten nicht einfach zusehen, wie die CDU sich ganz alleine aufs Sterbebett legt. (Danke, Burkhard)
Gucken wir doch mal.
Erster Tweet: Pauschale Abwertung und Diffamierung aller anderen.
Zweiter Tweet: ad hominem.
Dritter Tweet: Hitler. Na gut, Globke. Funktional das Gleiche.
So sieht bei der Linken "inhaltliche Auseinandersetzung" aus.
Ist ja komisch, Fefe. Wie kommt denn das, dass die Leute alle AfD wählen? Dabei haben wir sie doch jahrelang als Idioten und ungebildete Halbaffen beschimpft und ihnen ins Gesicht gespuckt! Ein unerklärliches Mysterium! Werden wir wohl nie herausfinden! Die sind halt alle doof, die unterbelichteten Proleten.
So ein ähnliches Phänomen haben die Rechten auch, wenn sie Obdachlosen zurufen, sie sollen sich halt einen Job suchen. Und dann verstehen sie nicht, wieso die alle SPD wählen. Ein unerklärliches Mysterium! Werden wir wohl nie herausfinden! Die sind halt alle doof, die faulen Proleten!
Update: Jetzt kommen hier lauter Leute mit "aber die Tweets dahinter sind besser". Nein, sind sie nicht. Achtet mal darauf, wie öft sie für ihre Position Begriffe wie "differenziert" oder "Abgrenzung" heranzieht, aber die Gegenseite selbst als homogen darstellt. In dem Zerrbild, das sie konstruiert, um es besser unter dem Applaus ihrer Gleichgesinnten zertrümmern zu können. Das nennt man übrigens Strohmann.
Wenn das wirklich wie behauptet eine Analyse wäre und kein ideologisches Beschimpfen, dann würden da auch nicht den Analysierenden positionierende Begriffe wie "problematisch" auftauchen.
Was ist denn das Zerrbild, fragt ihr? Na z.B. dass die rechten alle homogen seien. Wie man das überhaupt behaupten kann, während sich die AfD seit Jahren blutige interne Grabenkämpfe liefert, denen schon mehrere hochrangige Politiker zum Opfer gefallen sind und die Partei verlassen haben, erschließt sich mir nicht. Und was ist mit den Republikanern? Der identitären Bewegung? Den Reichsbürgern? Die sind alles dasselbe in Grün? Ernsthaft? Sorry, aber wer so wenig über die Gegenseite weiß, dessen Analyse kann man sich auch direkt sparen.
Mich stört auch, wie sie Faschismus und Rassismus gleichsetzt, ja ausschließlich darüber definiert. Wie schwierig die Definition von Faschismus ist, könnt ihr ja mal selber bei Wikipedia nachgucken. Sowas kann ich ja nicht leiden, wenn Leute für sich selbst Differenziertheit in Anspruch nehmen, und dann solche tumben Verallgemeinerungen raushauen. Zumal ja selbst das mit dem Rassismus nicht konstant ist bei den Rechten. Während die Nazis damals mit den Arabern zusammen die Juden bekämpfen wollten, wollen die Nazis heute mit Israel zusammen die Moslems bekämpfen. Und unsere modernen Rechten fordern auch eher selten den Rauswurf der türkischen Gastarbeiter oder ihrer hier geborenen Kinder. Es scheint da also Graustufen zu geben.
Die anderen Parteien verkacken gerade so konzertiert und so nachhaltig, dass die Umfragewerte der SPD wieder nach oben gehen.
Der SPD!!!
Wie verzweifelt muss man sein, um in einer Umfrage zuzugeben, dass man seine Stimme der SPD geben würde! Die haben uns in den ersten Angriffskrieg der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geführt, die haben unser Sozialsystem entkernt und uns Hartz IV geschenkt, die haben die Finanzzocker dereguliert und die Wirtschaftskrise ausgelöst. Wann immer die die Wahl hatte, etwas für euch oder gegen euch zu tun, haben die konsequent zu euren Ungunsten entschieden.
Und DEREN Umfragewerte gehen jetzt hoch!
Wow.
Es gibt in der Industrie dieses Konzept des "race to the bottom", dessen Analog wie hier gerade in der Politik beobachten können. In der Industrie ist das ein Zustand, wo Mitbewerber sich gegenseitig im Preis unterbieten wollen und dabei immer mehr Qualität opfern, und am Ende sind alle am Markt verfügbaren Produkte Mist. In der Wirtschaft geht das häufig auch zulasten der Umwelt.
In der Politik auch.
Unterlagen belegen Treffen zwischen SPD-Spitzenpolitikern und Warburg-Bankern.Hamburg hat ja auch grundsolide Finanzen. Die brauchen die paar Millionen nicht. Gibt ja den Länderfinanzausgleich!
So und jetzt alle: Wer hat uns verraten?
Update: Geht noch weiter:
Dennoch blieben die Hamburger Behörden untätig, angeblich weil man das Risiko eines Rechtsstreits mit Warburg nicht tragen wollte.
Ich weiß ja nicht, wer von euch schon mal mit dem Finanzamt interagiert hat. Lasst es mich so formulieren: Das deckt sich nicht mit meiner Lebenserfahrung, dass das Finanzamt Schulden nicht eintreibt, weil sie einen Rechtsstreit fürchten.
Erstens mal: Das war ja offensichtlich alles vorher abgesprochen. Der Lindner soll das abgenickt haben, weil er dachte, er können einen auf "da können WIR doch nichts für, wenn die Faschisten für uns stimmen" machen. Hat er sich verzockt.
Bleibt die Frage, wieso die CDU mitmacht. Die müssen doch gewusst haben, dass ihnen das zwischen den Händen explodiert und nur die AfD gewinnt.
Die Theorie, die ich dazu gehört habe: Die wollten eigentlich den Ramelow tolerieren, aber AKK hat ihnen das verboten, weil sie Angst vor Merz und seinen Antikommunisten hat.
AKK Sigmar-Gabrielt also gerade die CDU auf das Niveau der SPD zurück.
Wenn es jetzt wirklich Neuwahlen gibt, kann man glaube ich relativ gut prognostizieren, was passieren wird. FDP wieder unter 5%, Verluste für die CDU. Die AfD hat bewiesen, dass "AfD-Wählen hilft", wenn man die CDU ärgern will. Die wird also mehr kriegen. Dass die Linken mehr kriegen glaube ich eher nicht, die haben ihre Echokammer schon hermetisch abgesiegelt und alle möglichen Stimmen abgegriffen. Vielleicht von der SPD ein paar, aber das spielt ja keine Rolle fürs Ergebnis.
Wir haben hier also einen schönen Fall von "Operation erfolgreich, Patient tot".
Immer wieder bemerkenswert, wie die Linken sich selbst einreden können, sie seien die klare Mehrheit im Lande. Dann der Schock, wenn sie mit der Realität kollidieren. Dann die Realitätsleugnung. Man könnte fast Mitleid kriegen.
Update: Wobei die sich alle in Realitätsleugnung nicht viel nehmen. In der CDU schiebt man gerade die Schuld dem Lindner zu. Lindner! Jemanden mit noch weniger politischem Einfluss haben sie auf die Schnelle nicht gefunden?
Update: Boah, wie die sich jetzt den Ball gegenseitig zuzuspielen versuchen! Mit Highlights wie diesem hier:
Das ist auch deshalb bemerkenswert, da CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend im „Heute journal“ erklärte, sie habe Lindner davor gewarnt, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Kramp-Karrenbauers Sorge: Es bestehe die Gefahr, dass dieser Kandidat dann mit Stimmen von der AfD gewählt werde. Die CDU ihrerseits habe genau deshalb auch keinen eigenen Kandidaten aufgestellt.
Ich fühle mich von meinem Politische-Weltkunde-Schulunterricht nicht ausreichend auf die Realität vorbereitet. Oder anders gesagt: Da sind wohl noch ein paar Bugs in unserem Realitätssimulationscode. Der ist bestimmt von einer KI geschrieben worden.
Update: Die FDP reagiert in ihrer 0,5%-Panik mit einem überspezifischen Dementi.
Und das, meine Damen und Herren, ist Heuchelei auf Regierungsniveau. Das Niveau erreicht man nur mit jahrelangem Training. Amateure haben da gar keine Chance.
SPD und CDU. Na sowas. Wer hätte das gedacht. Eher völkische Parteien als Volksparteien, wie?
Die vorletzte Bastion des unverseuchten Internets ist gefallen.
Ich muss mich jetzt erstmal hinlegen und den Schmerz mit Spirituosen betäuben.
So ein Gefühl des Verratenwerdens kenne ich sonst nur von der SPD.
Was soll jetzt aus dem werden, wo die SPD ihren Absturz unter 5% fast vollendet hat?
Keine Sorge. Sigmar Gabriel wird jetzt Aufsichtsrat der Deutschen Bank.
Da wächst zusammen, was zerschlagen gehört!
Brandenburgs Regierung sagt ausreichenden Datenschutz bei Kennzeichenfahndung zuWie machen sie das? Na ganz einfach. Sie stellen sich so in den Regen, dass sie nicht nass werden! Dabei führen sie noch kurz die Quadratur des Kreises durch.
Die Brandenburger Landesregierung hat die massenhafte Kennzeichenerfassung auf Autobahnen grundsätzlich verteidigt, aber zugesagt, Datenschutzverstöße zu stoppen.Die Kennzeichenerfassung ist der Datenschutzverstoß, ihr Pfeifen!
Mit anderen Worten: Sie lügen wie gedruckt. Wie immer.
Oh übrigens, wo wir gerade bei Branderburger Politik waren: Potsdams Behörden ist gerade von einem "Cyberangriff" die IT lahmgelegt worden. Ich gehe davon aus, dass sie uns auch da einfach dreist ins Gesicht lügen und das ein Wald- und Wiesentrojaner war.
Teil der Inkompetenz ist, gar nicht zu merken, wie wenig Ahnung man hat. Cyberangriff, my ass.
Ich möchte übrigens an dieser Stelle nochmal darauf hinweisen, das Brandenburg ein SPD-Land ist. Das eine Bundesland, das die Verräterpartei noch wählt, fällt damit direkt erstmal fett auf die Schnauze. Hätte sie doch nur jemand gewarnt!
Betreiber von Kohlekraftwerken bekommen Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin, Betreiber westdeutscher Kraftwerke erhielten 2,6 Milliarden Euro, Betreiber von Anlagen im Osten 1,75 Milliarden.Haha, nicht mal bei sowas kriegen die Ossis gleich viel Bezahlung!
Wie dieser Mann es bei so viel Zorn über das Verhalten der Medien und der Polizei und Strafverfolgungsbehörden in den Medien immer wieder schafft, mit chirurgischer Präzision bei den Fakten zu bleiben, das ist mir unbegreiflich.
Update: Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch gleich mal den Burn des Jahres feiern. Der kommt aus Fischers Kolumne über die Causa Wendt. Ich zitiere:
Es stellt sich hier nicht die Frage, ob man das Herrn Wendt persönlich gönnen mochte: Auch im Lotto muss ja schließlich irgendwer gewinnen, und wenn man eigentlich jeden nehmen kann, kann's ja auch ein pensionierter Schutzmann aus der Versicherungsbranche sein.
*tusch*
Und wenn wir schon am feiern sind... hier ist noch ein Zitat aus demselben Artikel:
Deshalb ist es auch ziemlich egal, ob man Herrn Höcke "Faschist" nennen darf, was jetzt manche Antifaschisten gerne tun, vor allem im Fernsehen, in der kindlichen Hoffnung, dann würden "die Menschen" sagen: Ja wenn das so ist!, und wieder SPD wählen oder wenigstens AKK. Dabei übersehen sie, dass Herr Höcke nicht gewählt wird, obwohl er Faschist ist, sondern weil er es ist. Und dass Herr Höcke sich nicht wie Rumpelstilzchen in der Luft zerreißt, wenn man seinen geheimen Namen herausgefunden hat.
*feier*
The Coalition says the largely unregulated world of election ads bears little resemblance to one of the founding principles of retail advertising, namely that ads should be "legal, decent, honest and truthful".Wait, what?!Am schlimmsten lügen die Konservativen, aber das war ja klar. Die erreichen eine Lügen-Quote von über 80%. Auf dem 2. Platz sind die Libdems. Nur bei Labour haben sie keine Lügen gefunden.
Da wäre ich jetzt allerdings vorsichtig bei der Bewertung. Der Modus Operandi ist halt ein anderer, wie bei uns. Die CDU/CSU lügt über ihre angeblichen Leistungen, und die SPD verspricht Dinge, die sie dann nicht einhalten wird. Das ist aber erst dann eine Lüge, wenn sie es nicht eingehalten haben. Und das hat weniger damit zu tun, dass die halt ehrlicher sind, sondern wer gerade an der Regierung ist und das vollständig verkackt hat.
Stimmt, aber der Kritikpunkt im Leserbrief war nicht, wie tief die SPD ihren Stammwählern in die Tasche greift, sondern dass sie schon wieder der falschen Seite in die Tasche greift.
Und hier noch ein Leserbrief mit ein paar Zahlen:
Hier spielt die Musik: OTC Derivate, insbesondere Zinsderivate.Es wiesen auch einige Leser darauf hin, dass da explizit von "Personen" die Rede ist, und fragten sich, ob institutionelle Anleger überhaupt betroffen sein werden.
Globales Nominalvolumen Mitte 2019 in US-$: 524 Billionen (deutsch) bzw. trillions (amer. En)
Zinsderivate in Euro: 135 Billionen (deutsch) bzw. trillions (amer. En)
OTC = Over The Counter, außerbörslich, InterbankenhandelAlle reden immer von Wertpapieren. Dafür muss das Asset aber erst mal als Wertpapier verbrieft werden. Dieser aufwendige Schritt entfällt bei Derivaten.
Die ganzen "toxischen" Wertpapiere gibt es in verschärfter Form (größerer Hebel möglich) und mit mehr Volumen als Derivate und wird dann Credit Default Swap genannt. Volumen hier ca. 4 - 8 Billionen (deutsch) bzw. trillions (amer. En) US-$.
Nebenbei stehen die Derivate nicht IN den Bilanzen der Banken sondern werden getrennt UNTER der Bilanz ausgewiesen.
Zum Vergleich dazu:
Globaler Aktienmarkt 2014: 69 Milliarden (deutsch) bzw. billions (amer. En)
Staatsanleihen 2014: 58 Milliarden (deutsch) bzw. billions (amer. En)
Die Zahlen mal ausgeschrieben :)
Zinsderivate: 524.000.000.000.000 $
Aktienmarkt: 69.000.000.000 $Auch wenn die Zahlen nicht aus den selben Jahren stammen, hat das keine große Auswirkung auf die Relation.
Die Banken sind nicht die Zielgruppe der Finanztransaktionssteuer: Banken sollen die GEWINNE aus Handelsgeschäften versteuern und nicht aufwendig jede Einzeltransaktion.
Update: Mit den Zahlen stimmt was nicht. Weltbank: Aktienhandelsvolumen 2018: 68.212 trillion und SIFMA schätzt den globalen Staatsanleihenmarkt 2017 auf $100.13 trillion. Da ist also jeweils noch eine Größenordnung mehr drauf. Beim Derivatehandel ist eine Schätzung nicht so einfach, weil das im Wesentlich halb- oder unreguliertes Zocken ist. Hier gibt es Zahlen:
According to the most recent data from the Bank for International Settlements (BIS), the total notional amounts outstanding for contracts in the derivatives market is an estimated $542.4 trillion. But the gross market value of all contracts to be significantly less: approximately $12.7 trillion.
Und man muss auch im Kopf behalten, dass die meisten Derivate als Hedge gekauft werden, d.h. als Versicherung. Die werden nie eingelöst.
Du schreibst "… bzw. in der Praxis keinerlei Auswirkungen haben wird".Der Leserbriefschreiber hat völlig recht. Daran hatte ich nicht gedacht.Doch, das wird es. Alle Arbeitnehmer, die Belegschaftsaktien kaufen, sind davon betroffen. Und das ist ein großes Problem. Weil unsers liebe Tante SPD die Rente ja schon runterkürzt und durch diverses Gehampel auch an den Betriebsrenten rummurkst (Doppelverbeitragung), kaufen viele Leute Belegschaftsaktien (viele Betriebe geben diese verbilligt an ihre Mitarbeiter oder legen in festgelegten Abständen noch ein paar drauf). Und genau die sind davon 100% betroffen.
VL-Fonds (vermögenswirksame Leistungen, oft vom Arbeitgeber, bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe auch von Staat gefördert) sitzen in D, und die zahlen das auch.
Das ist also die nächste Schlacht im Krieg der SPD gegen ihre Wähler. Erst kürzen sie die Renten, dann Zwangsarbeit, dann Besteuerung der Renten, dann die Riester-"Rente", die sich als vollständige Luftnummer herausstellt, und jetzt napalmen sie auch noch das gallische Dorf derjenigen weg, die der Verräterpartei nicht vertraut sondern selber vorzusorgen versucht haben. Klar, man will ja keine Zeugen überleben lassen.
Personen, die Aktien großer Unternehmen kauften, sollen demnach künftig eine Steuer von 0,2 Prozent des Geschäftwertes an den Fiskus entrichten. Diese gelte aber nur für Aktien von Unternehmen, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind.Wie ... Aktien? Und auch nur von Milliardenkonzernen?!
Was ist denn mit Optionsscheinen? Hochfrequenzhandel? CDS und anderen Zocker"wert"papieren?
Da wird es euch nicht überraschen, dass das auch noch nicht mit den anderen EU-Ländern abgesprochen ist, die da mitmachen müssten. Das ist Olaf Scholz-Politik. Kommt viel zu spät, löst keines der Versprechen ein, und ist dann auch noch so ausgelegt, dass es nicht durchkommt bzw. in der Praxis keinerlei Auswirkungen haben wird.
Wer wählt eigentlich diese SPD immer? Haben die noch nicht genug kaputtgemacht?!
Wie schätzen Sie das ein: Gewinnt die SPD eher mit einem ideologischen Linkskurs oder eher mit einem pragmatisch-rationalen Mitte-KursDamit hat Forsa nicht nur diese Umfrage ruiniert. Auch zukünftige Umfragen können sie sich eigentlich auch direkt sparen. Von denen kann ich nie wieder irgendwas ernst nehmen.
Update: Forsa dementiert. Sie sagen, die Frage sei nur in einem Pre-Test zur Überprüfung der Methodik gestellt worden, nicht in Produktion. Dort fragten sie:
„Glauben Sie, dass die SPD eher mit einem Linkskurs oder mit einem Mitte-Kurs neue Wähler gewinnt?“
Das hält Forsa für nicht wertend. Ich halte das für fast genau so schlimm, denn die meisten Leute haben Angst vor Extremisten und wollen gerne in der Mitte bleiben. Wenn du denen also das Framing in den Kopf setzt, dass es die Wahl zwischen Links und Mitte gibt, werden die immer Mitte sagen. Dass aber die angeblich an Sozialismus grenzenden linksextremen Positionen in der SPD auch schon eher rechts der Mitte sind, hatten wir kürzlich hier im Blog.
Update: Yes Minister hatte mal eine tolle Folge darüber. (Danke, Axel)
Aktuell: Der New Statesman über die neue SPD-Spitze.
As the economist Christian Odendahl puts it, Esken and NoWaBo are by international comparison about as hard-left as the IMF, in that they want more of Germany’s vast surplus to be spent on wide-eyed priorities like school, digital and rail improvements. Their proposed minimum wage increase to €12 an hour, below the level currently being proposed in Britain by renowned hardline socialist Boris Johnson, would inject some much-needed demand into the slowing eurozone economy. Meanwhile, their insistence that the grand coalition improve its dismally unambitious climate package puts them somewhere close to such extreme lefties as French president Emmanuel Macron and Dutch prime minister Mark Rutte.Überall linksradikale Gefährder, sage ich euch! Alle wegsperren!
Und ein eingeschriebener Student mit 8000 Euro Monatsgehalt, das ist bei der SPD offenbar auch nicht ungewöhnlich.
Was für ein elender korrupter Haufen, diese Verräterpartei. Gut, dass bald unter 5% sind.
"Arbeiter"wohlfahrt, ja? Eher Parteibonzenwohlfahrt.
Und dann? Dann ist das die beste Rede aus der SPD, die du je gehört hast.
Erstens: Die Schwedische Staatsanwaltschaft wollte ihn befragen, nicht verhaften. Einen Haftbefehl haben sie erst dieses Jahr haben wollen und abgelehnt bekommen, weil sie ihn ja auch in der Botschaft in London befragen konnten. Einer Befragung dort hatte Julian die ganze Zeit explizit zugestimmt. Und die Schweden am Ende auch. Da sprach also die ganze Zeit nichts dagegen.
Zweitens: Julian hatte sogar einer Auslieferung an Schweden für die Durchführung dieses Verfahrens zugestimmt — wenn sie ihm schriftlich zusichern, dass es keine Auslieferung an die USA gibt. Aber diese Zusage wollte Schweden nicht machen.
Drittens: Julian hat Beweise für seine Unschuld. Und es gab auch andere Indizien, dass es nicht um eine Vergewaltigung ging.
Man kann und sollte Julian Assange eine Menge vorwerfen. Wenn ihr sauer seid, dass die schwedische Staatsanwaltschaft fast eine Dekade lang zu inkompetent war, Julian zu befragen und daraus eine Anklage zu konstruieren und einen Haftbefehl zu beantragen, dann klärt das mit der schwedischen Staatsanwaltschaft. Da kann niemand anderes was für.
Und ehrlich gesagt bin ich echt schockiert von dieser Kultur des "es gibt einen Verdacht, also lynchen wir ihn" da draußen. Ihr erinnert mich alle an Otto Schily und Wolfgang Schäuble und ihre "Gefährder präventiv festnehmen"-Pläne. Die ja in Bayern jetzt aktives Recht sind. Das ist genau das, was ihr gerade für Julian fordert! Verfahren? Pah! Wer braucht Verfahren! Ich finde, der da drüben sie aus wie ein Gefährder, ab in den Knast mit dem!
Habt ihr euch mal überlegt, was passiert, wenn die AfD mal irgendwo an die Macht kommt? Und deren Innenminister dann findet, dass ihr wie Gefährder ausseht, und euch auf die Liste der Leute tut, die mal für die Volkssicherheit interniert gehören?
Das hat schon einen Grund, dass unser Rechtssystem vorsieht, dass man erst nach einem ordentlichen Verfahren, der Würdigung aller Fakten und einer rechtskräftigen Verurteilung bestraft wird!
Die Energie, mit der ihr im Internet herumhetzt, die solltet ihr mal lieber dafür einsetzen, dass die ganzen widerwärtigen Polizeigesetze zurückgerollt werden, bevor irgendwo die AfD übernimmt. Meiner Meinung nach sind die auch jeder anderen Regierung unwürdig. Ich traue ganz sicher auch keiner CDU- oder SPD-Regierung genug, um ihrer Exekutive solche Befugnisse zu geben.
Update: So, sorry, das schrieb ich gestern abend nach einem Glas Rotwein. Mit dem Seitenhieb auf Bayern meinte ich den Mollath. Und die Frage stellt sich mir wirklich: Hat von euch Internet-Hasspredigern wirklich keiner beim Fall Mollath die Empathie gehabt, sich zu überlegen, wie sich das anfühlen würde, wenn die das nicht mit dem sondern mit euch gemacht hätten?!
Ihr redet immer von Faschismusbekämpfung, aber dann baut ihr zur Bekämpfung der Faschisten selber den faschistischen Polizeistaat auf. Meine Methode zur Faschismusbekämpfung ist ja, denen einen unattraktiven Staat zu hinterlassen, der es auch Faschisten in der Regierung nicht ermöglicht, ihre faschistischen Ideen umzusetzen. Ein Staat mit ordentlicher Gewaltenteilung, wo die Exekutive wieder nur exekutiert und nicht selber Dinge bestimmt. Eine Judikative, die weniger Angst hat, verfassungsfeindliche Gesetze wegzuschießen. Ein Parlament, dass nicht so viele Gesetze beschließt, dass nicht genug Zeit ist, um die alle zu debattieren, und das nicht in Nacht- und Nebel-Aktionen Gesetze durchwinkt, regelmäßig auch tagsüber mit so wenig Teilnehmern, dass bei einer AfD-Trolling-Aktion sofort offensichtlich runtergefahren werden muss, weil der Laden schon rein formal nicht beschlussfähig ist. Wenn wir hier eine Demokratie aufbauen, die den Namen auch verdient, dann müssen wir uns auch vor keinen Extremisten fürchten. Aber bis wir da sind, müssen wir erstmal eine Reihe von Gesetzen zurückbauen. Staatstrojaner, die ganzen Einschränkungen für das Versammlungsrecht, Abhörbefugnisse, Einschränkungen des Briefgeheimnisses, das Wegsperren von Unschuldigen ("Gefährder"). Die Liste ist lang. Solange ihr nicht gegen den ganzen Scheiß laut opponiert, verdient aus meiner Sicht keiner von euch den Titel Antifaschist.
Was sie tun? Nun, eine Homöopathiestudie.
Was gibt es da noch zu studieren, fragt ihr?
Mit einer medizinischen Studie soll die Staatsregierung klären, ob durch homöopathische Mittel der Einsatz von Antibiotika reduziert werden kann.Jetzt wollt ihr bestimmt wissen, welche Parteien sich da so wunderbar zum Stück Brot gemacht haben. Hier:
Dies hat der Landtag am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern beschlossen.Gut, das wird jetzt wahrscheinlich niemanden verwundern, dass die CSU Wissenschaft nicht erkennen würde, wenn sie versehentlich gegen liefe. Aber ist schon lustig, weil die CSU ja keine Gelegenheit auslässt, Bayern als Wissenschaftsstandort zu feiern und sich dafür die Medaillen umzuhängen.
Update: Auch mit den Stimmen der Grünen (Keine Gegenstimmen, 3 Enthaltungen). Das fand die SZ wohl nicht erwähnenswert, weil bei den Grünen niemand Wissenschaftsnähe vermutet hatte. Nun, immerhin beantwortet das diese Frage.
Update: Ein Leser schickt noch ein paar schmackhafte Zitate aus dem Sitzungsprotokoll:
Susann Enders (FREIE WÄHLER): "Meine Damen und Herren, hören Sie auf, auf die Homöopathen einzuprügeln. Lassen Sie doch endlich Schulmedizin und Homöopathie auf Augenhöhe wirken."
[...]
Klaus Holetschek (CSU): "Natürlich vertrauen wir der Wissenschaft. Sie wissen aber auch, dass evidenzbasierte Medizin und doppelblind randomisierte Studien nicht immer günstig und bei Naturheilverfahren wie klassischen Verfahren auch nicht immer möglich sind. Trotzdem helfen Naturheilverfahren und alternative Medizin. Wir müssen auch einmal wieder auf die traditionelle Medizin setzen. Wir müssen auf Hausmittel und auch auf Volkskunde setzen. Das sind Dinge, die helfen können."
(Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Auf die Volkskunde? – Heiterkeit bei der AfD)
*speih*
Nein, liebe Grüne. Hartz IV ist euer Baby. Ihr wart an der Regierung. Ihr habt das ausgehandelt und beschlossen. Ihr tragt die Verantwortung. Nicht die CDU, nicht die AfD. Ihr.
Vielleicht waren die bloß zu lange mit der SPD zusammen, die natürlich genau so agiert. Die SPD, müsst ihr wissen, sind nicht die, die weite Teile der deutschen Bevölkerung in die unentrinnbare Armut gezwungen haben, nein nein, die SPD, das sind die, die Hartz IV "überwinden" wollen!1!!
Aber die SPD kritisieren fühlt sich an wie Leichenfledderei, insofern erwähne ich das nur der Vollständigkeit halber. Hoffentlich hören die bald zu zucken auf, das ist ja abstoßend.
Update: Ein Leser weist darauf hin, dass Hartz IV namentlich abgestimmt wurde. Und wisst ihr, wer dafür gestimmt hat? Katrin Göring-Eckardt.
Tja, wie das halt immer so ist in Deutschland. Danach sagen immer alle, sie seien im Widerstand gewesen.
Update: Oder, wie der Postillon es formuliert:
Politikerin, die half, Hartz-IV-Sanktionen durchzusetzen, bezeichnet deren Abschaffung als ein Gebot des Respekts und der Menschenwürde
Berlin (dpo) - Eine Politikerin, die während der Regierungszeit von Rot-Grün als Fraktionsvorsitzende der Grünen maßgeblich daran beteiligt war, die umstrittenen Hartz-IV-Reformen gegen innerparteiliche Widerstände durchzusetzen, hat nun das Urteil des Bundesverfassungsgericht begrüßt, das die Hartz-IV-Sanktionen größtenteils als verfassungswidrig einstufte.
Fuck Yeah, Postillon!
die Strategie gegen die AFD liegt m.E. offensichtlich auf der Hand. Der Aufstieg der AFD korelliert mit der Existenz der Großen Koalition. Wer bis 2005 konservativ wählen wollte und nicht radikal genug für die NPD war, der hat CDU gewählt. Wer vor 2005 links wählen wollte und die Linken für nicht wählbar hielt, der hat SPD gewählt.Nunja... ich fand ja ehrlich gesagt die Politik von CDU und SPD nie satisfaktionsfähig. Dahin zurück aber unter heutigen Constraints (wie die Überalterung der Gesellschaft, das kaputte Renten- und Gesundheitssystem, dass das ewige Wachstum aufgehört hat und dass der Klimawandel droht) ist auch der sichere Abgrund.Seit der ersten Auflage der GroKo bekommen jetzt alle konservativen Wähler so etwas ähnliches wie eine Linke Partei (SPD) in die Regierung. Alle SPD-Wähler bekommen eine konservative Partei in die Regierung und alle sind damit unzufrieden. Würden konservative Wähler eine Regierung bekommen, die konservative Dinge tut, dann bräuchte es keine AFD. Die AFD wird nur gewählt, weil alle CDU-Wähler wissen, dass Sie trotz gewählter CDU die SPD in die Regierung bekommen. Und umgekehrt.
Wir hatten von 2013-2017 eine linke Mehrheit im Bundestag. Das war der SPD egal. GroKo war viel besser. Deshalb wählt die SPD keiner mehr. Dafür wird jetzt Grün gewählt. Wer gerne konservative Politik hätte und sie mit der CDU nicht bekommt, der muss jetzt halt AFD wählen. Was sollen die Leute denn sonst tun.
Die Lösung gegen die AFD ist denkbar einfach. Die CDU sollte wieder konservative Politik machen. In dem Rahmen, wie sie das immer getan hat. Das ist m.E. die einzige Chance, die AFD wieder weg zu bekommen.
Das ist wie wenn ich mir vor dem Bad im Ozean das Bein amputiere, damit es der Hai es nicht kriegt. Erreicht das Ziel, aber man muss sich fragen, ob das das richtige Ziel war.
Ich würde mir ja wünschen, dass die Linkspartei mal linke Politik macht. Die SPD hat den Untergang aus echt vielen Gründen verdient, die können mal ruhig weiter sterben.
Auf der Seite der Konservativen fällt mir die Bewertung schwerer, weil ich mir im Moment keine konservative Politik vorstellen kann, die nicht schrecklich ist. Konservative Politik hat uns alle der obigen Punkte eingebrockt. Die Konservativen meckern immer, die CDU sei zu links. Das sieht glaube ich nur so aus. Die sind nicht links, die sind untätig, bis das kranke Bein Nekrosen bildet, und dann schneiden sie das gesunde Bein ab.
Die machen keine Politik, die machen Verwaltung. Und das machen sie auch noch schlecht.
Wenn man das Gegenteil täte, was die CDU tut, wäre das immer noch nicht konservative Politik. Jedenfalls nicht nach meinem Verständnis von konservativer Politik.
Jetzt wo der bei der SPD raus ist? Was soll der denn noch machen? Wer nimmt denn einen ausgebrannten Sozialdemokraten? Die Lottogesellschaften sind schon voll mit abgehalfterten SPDlern besetzt!
Keine Sorgen, der Siggi, der kam doch aus Niedersachsen. Niedersachsen hat, äh, gute Beziehungen zur Automobilindustrie! *hust*
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gilt seit Wochen als Favorit für das Präsidentenamt des mächtigen Automobilverbandes VDA.Na siehste!
Und was soll ich euch sagen? Es zeigt schon die erste Wirkung!
Mister Lindner, tear down this wall!
(Meinungs-) Freiheit für Jan Böhmermann!
Auch CSU-Vizechefin Dorothee Bär, die auch Staatsministerin für Digitalisierung ist, betonte, dass in Deutschland viel für die Games-Förderung tue. Ohne Seehofer beim Namen zu nennen, sagte Bär, das lasse man sich nicht mit "einem Satz" kaputtmachen. Das wäre so, wie wenn man "mit dem Arsch" einreiße, was man jahrelang aufgebaut habe, fügte sie hinzu.Ich musste herzlich lachen. :-)
Aber damit hier nicht zuviel gute Laune aufkommt, hole ich euch mal gleich wieder runter:
Jetzt hat die CDU ein größeres Paket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgelegt – inklusive Vorratsdatenspeicherung.Ja wie soll man denn auch sonst den Rechtsextremismus bekämpfen, meine Herren?!
Nun, wie wäre es damit: So, wie ihr seit Jahrzehnten die Linke ohne Vorratsdatenspeicherung bekämpft kriegt.
Aber wartet, wo so viel Idiotie ist, da ist auch noch mehr!
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfenOh ja, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz! Ein Gesetz, um das uns den Rest der Welt beneidet! Lange hatten wir nicht mehr eine so dermaßen verkackte Umsetzung einer so dermaßen offensichtlich schlechten Idee! Und nicht nur verkackt! Mit Anlauf und Ansage!
Nach dem Präsidiums-Entwurf sollen zu solchen sogenannten Offizialdelikten in Zukunft auch schwere Verleumdungen und Beleidigungen gehören.Diese unfassbar schlechte Idee präsentieren Ihnen: Die CDU und die SPD. Ja. Beide.
Ein Offizialsdelikt ist ein solches, bei dem die Polizei auch ohne Anzeige bei Kenntnis des Delikts losarbeiten muss. Sowas wie Mord. Verbrechen. Wo man nicht möchte, dass die Mafia das Opfer unter Druck setzt und es dann die Anzeige zurückzieht. Das Opfer ist bei Offizialsdelikten nur Zeuge, der Kläger ist der Staat. Und das wollen sie jetzt auch bei Beleidigungen haben.
Aber warte, Fefe, die sagen doch ... schwere Beleidigungen! Nun, schwere Beleidigungen gibt es nicht. Es gibt Beleidigungen. Innerhalb der Beleidigung sind einige bereits ein Offizialsdelikt, nämlich (§194 StGH)
ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurdeGut, ein Zyniker könnte natürlich einfach argumentieren, dass die Groko eine Willkürherrschaft ist, und mit dem bereits stattgefundenen Bundeswehreinsatz im Inneren argumentieren, dass es auch eine Gewaltherrschaft ist. *hust*
Jedenfalls, so wie ich den Vorschlag verstehe: In Zukunft muss die Staatsanwaltschaft jeden zweiten Trump-Tweet verfolgen.
Wobei es da nochmal einen Unterschied gibt. Beleidigungen gegen Nazi-Opfer werden nicht verfolgt, wenn der Beleidigte der Verfolgung widerspricht.
Was mich ja an sowas wundert: OK, dass die CDU früher nichts unternommen hat, als die Nazis ihre Kernwählerschaft stellten, und sie ansonsten Angst haben mussten, dass die SPD an die Macht kommt, … aber heute? Jetzt, wo die zur AfD abgewandert sind? Wieso ruft die CDU jetzt nicht zur großen Nazi-Hatz auf, wie sie seit Jahrzehnten den Unterdrückungsstaat gegen angebliche Radikale und Linksextreme in Stellung gebracht hat? Vielleicht noch eine schöne Zersetzungskampagne fahren, wie bei den Linken.
Und so richtig unethische Schachzüge wie das Einschleusen von Provokateuren, die in deren Namen Gewalt ausüben, damit man die ganze Mischpoke festnehmen kann, das ist ja gar nicht nötig bei den Nazis. Die sind ja von sich aus schon gewalttätig.
Euer "Thoughts and Prayers" könnt ihr euch jedenfalls mal gepflegt in den Arsch schieben, liebe CDU. Das sind eure Nazis.
Nehmt euch mal ein paar Minuten Zeit und klickt euch durch ein paar der Biografien der Opfer. Einfach irgendwo hinscrollen und mal ein paar lesen.
gerade bekomme ich als SPD Mitglied die Mail, wie ich ab Montag online abstimmen kann, wer Vorsitzendef wird. Was werde ich dazu brauchen? Nicht etwa den Login und Passwort, die ich seit Jahren habe.Sieh es positiv! Die SPD rollt Zweifaktorauthentisierung aus!Nein, die zwei Faktoren sind Mitgliedsnummer und Geburtsdatum. Zwei Infos, die jeder im Ortsvereinsvorstand hat, zumindest Kassierer und Vorsitzende.
Und die Mitgliedsnummer war auch noch nie geheim, steht auf dem Adressaufkleber vom Vorwärts... Also kann ich mal direkt für alle im Ort abstimmen. Brauchts keinen Datenreichtum für.
Also dieses Neuland...
So langsam muss man sich ja fragen, wie krass die Ohrfeige der Wähler noch werden muss. Bevor die Damen und Herren in ihren Anzügen anfangen, eine Verbindung zwischen ihrer bisherigen Leistung und ihren Wahlergebnissen zu sehen.
Die menschliche Reife eines trotzigen Kleinkindes, das immer wieder ein Spiel verliert, und lieber alle anderen Möglichkeiten in Erwägung zieht, bevor es darüber nachdenkt, ob das vielleicht an der nicht erbrachten Leistung liegen könnte.
Vielleicht sollten wir mal unsere Strategie überdenken. Vielleicht sollten wir nur noch Spitzensportler ins Parlament wählen. Die haben wenigstens verstanden, dass es an ihnen liegt, wenn sie verlieren. Während wir im Moment hauptsächlich Anwälte und Lehrer im Parlament haben. Lehrer sind offensichtlich völlig unbeleckt, wenn es um Leistung, Verlieren und Strategie geht. Da ist noch keiner gefeuert worden, weil die Kids bei ihm nichts gelernt haben. Und Juristen sind auch eher für ihren beachtlicher Ausredenkatalog bekannt als dafür, die Schuld bei sich zu sehen und die Strategie zu ändern.
Rein intuitiv würde man ja auch annehmen, dass Programmierer gut geeignet wären, weil die viel Erfahrung mit Scheitern haben und auch immer völlig offensichtlich sie Schuld haben und nicht der Computer, der unparteiisch den Code abarbeitet. Aber in der Praxis pfuschen die alle vor sich hin und leugnen mit irgendwelchen pseudo-ökonomischen Bullshit-Ausreden die Realität. Die Abstürze sind gar nicht so schlimm, hier, wird doch neu automatisch gestartet! Das ist gar kein Security-Problem, dafür müsste man eine voll komplizierte Lücke ausnutzen und das kann doch eh so gut wie keiner, und wer das kann, der hat kriminelle Energie und wäre eh überall reingekommen!1!! Die Performance ist nicht so schlimm, schau, Rechner werden immer schneller! Probierst du halt nächstes Jahr auf der dann aktuellen Hardware!!1!
Was sagt ihr? Wollen wir mal nach Problem-Einsicht selektieren statt nach Anzug, Kopfhaar und "Wahlversprechen"-Hohlphrasen? Da bräuchten wir allerdings eine Presse, die das mal abklappert und uns die Daten liefert zu den Kandidaten und Parteien.
Wir müssen jedenfalls mal weg von diesem Trump-und-Hillary-Spiel hier. Unser Trump-Moment wird kommen, wenn wir einfach immer nur in die Richtung weiterlaufen.
Good riddance.
Die Grünen haben ja schon das Absenkden des Wahlalters wieder ins Gespräch gebracht. Ich erwarte, dass bald auch wieder bei der SPD ein Talking Point wird. Was anderes haben die ja auch nicht mehr. Und ab, husch husch, liebe Verräterpartei, in die außerparlamentarische Opposition.
Update: Oh gucke mal, in Brandenburg legt die SPD in Umfragen deutlich zu. In Brandenburg hat allerdings seit der Wende immer nur die SPD die Regierung gestellt. Die Leute da wollen das offenbar nicht anders.
Maaßen so: … (irgendwas belangloses)
Das ist schon ein trauriges Spektakel, wenn sich zwei abgehalfterte Klepper auf dem Weg zum Abdecker dadurch zu profilieren suchen, dass sie sich an jemand anderem abarbeiten, den sie für noch unbeliebter halten als sich selbst. Inhaltlich würde ich das begrüßen, wenn die CDU Maaßen rausschmeißt. Dann ist sie im Osten endlich unter 5%, da wo sie hingehört. Entsprechend begeistert sind CDUler aus Sachsen über den Vorstoß. All die Jahre des Herumlügens an die Liberalen, dass die CDU ja eine liberale Volkspartei seien, und all die Jahre des Lügens an die Rechten, dass die CDU ja für Recht und Ordnung stehe, und dann kommt diese Flachzange von AKK und macht das kaputt, nur um ihre eigene Karriere nochmal kurz zu reanimieren. Und merkt nicht mal, was sie gerade alles zertrampelt!
Diese CDU ist echt wie ein George-Romero-Film. Wandelte Leichen, wo man hinschaut.
Und noch geiler ist ja die SPD, die jetzt ernsthaft eine Debatte führt, wer SPD-Chef sein soll. Als ob die Partei noch in der Wahrnehmung der Bürger eine Rolle spielte! Komm, wir tun einfach so, als seien wir noch im Rennen! Ob die da eine "Eddie the Eagle"-Nummer versuchen? Wenn wir schon keine Rolle spielen, dann sollten wir wenigstens den Mitleids-Popularitätspreis kriegen!!1!
Früher waren die Parteien auch nicht besser, aber sie haben wenigstens gewissenhaft so getan.
Konkret will das Justizministerium (eigentlich in SPD-Hand, aber die sind ja eh nur noch Handlanger der CDU seit ein paar Generationen) mehr Werbungs-Kennzeichnung in sozialen Medien haben.
Ich bin ja dafür, dass auch Politiker endlich gekennzeichnet werden. Wie in der Formel 1. Es gab da mal einen Kabarettisten, der das vorgeschlagen hat. So auf der Jacke die ganzen Sponsorenlogos. Und am besten auch auf den Gesetzen. Vorne so ein Titelblatt mit Bertelsmann-Logo. Diese Grundrechte wurden Ihnen weggenommen mit freundlicher Unterstützung der Deutschen Bank und der Bertelsmann-Stiftung.
Überhaupt ist der Unterschied zwischen Influencern und Ministerien ja auffallend dünn, wenn es um nicht gekennzeichnete Schleichwerbung geht.
Oh und noch einen Lacher aus der Richtung gibt es: Facebook und Whatsapp wollen Newsletter und Massen-Messages über Whatsapp unterbinden. Soweit kommt es noch, dass jemand unsere schöne Plattform für Werbung nutzt, ohne uns zu bezahlen!1!!
Ich glaube ja, dass das auch für das Influencer-Problem die Lösung ist. Die Politiker sind einfach damit unzufrieden, wie wenig Schmiergeld sie bisher von Influencern kriegen im Gegensatz zu anderen, etablierteren Branchen. Das war ja auch eine Theorie, wieso das US-Justizministerium damals gegen Microsoft plötzlich Antitrust-Ermittlungen gestartet hat. Vorher hat Microsoft so gut wie nichts in Lobbyismus investiert. Jetzt sind die ganzen Tech-Bros einer der größten Geld-Gießkannen im Lobbysumpf. Und siehe da, plötzlich gibt es gar keine Antitrustprobleme mehr. Nur noch mit der EU.
Ach kommt, SPD-Fans, schickt mir noch ein paar Mails, wogegen die SPD angeblich kämpft. Da steh ich immer total drauf. Die Partei der Agenda 2010 und des ersten Angriffskriegs in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kämpft für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Erzählt mir mehr!!1! (Danke, Bernhard)
Jeremy Corbyn to drop social mobility as Labour goalParty leader says idea has failed and calls instead for social justice commission
Social Mobility heißt, dass Leute aus unteren Schichten eine Chance auf Aufstieg haben.
Nehmt nur die CDU. Reaktion 1 auf das Rezo-Video:
CDU-Chefin @akk: Als sie hörte, es hätten sich >70 Youtuber zusammengeschlossen, habe sie sich gefragt, was eigentlich los wäre, würden 70 Redaktionen aufrufen, CDU & SPD nicht zu wählen. Man müsse prüfen, inwiefern Regeln aus der analogen auch für die digitale Welt gälten.Topp! Wohlinformiert, wie man es von der CDU erwarten würde!
Ist die Kramp-Karrenbauer eigentlich auch ein Ossi? Dieses Reflexverhalten erinnert mich frappierend an Honecker und Ulbricht.
Oder nehmt diesen bis dato unbekannten Apparatschik!
Ich glaube, beim CDU-Wahlergebnis ist noch deutlich Luft nach unten.
Die schlechte Nachricht: Die Olivgrünen haben knapp zweistellig zugelegt. Offenbar haben die Leute vergessen, dass die Grünen Hartz IV und den ersten Angriffskrieg der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten haben, und dass die beim Atomausstieg dagegen waren. Und DIE sind jetzt die Hoffnungsträger beim Klimawandel!?
Naja immerhin nicht CDU und nicht SPD. Man muss ja mit dem zufrieden sein, was man hat.
Bei den aktuellen Hochrechnungen hat die CDU knapp 8% verloren, und die SPD knapp 12%. Bizarrerweise hat die CSU anscheinend knapp dazugewonnen. Das Kurzzeitgedächtnis der Bayern hat vergessen, dass Seehofer aus Bayern kommt oder wie? Jetzt wo der in Berlin ist, sieht die CSU in Bayern gleich viel schöner aus?!
Tja, aber die wirklich schlechte Nachricht des Abends ist, dass in Frankreich Marine le Pen anscheinend mehr Stimmen als Macron geholt hat. Das ist mal RICHTIG krass. Das ist m.E. die Abrechnung für seinen Umgang mit den Gelbwesten. Die Regierung kann ihre eigenen Wähler nicht wie Gegner behandeln und ihre Probleme nicht ernstnehmen und in einer Demokratie an der Macht bleiben. Dass die Merkel das seit Jahren pullt, heißt nicht, dsss das eine bewährte Methodik ist, sondern dass die Deutschen bislang zu blöde waren bzw. einfach zu alt werden. Aber das wird sich ja demnächst ändern, wenn die Keime alle multiresistent sind und China sich den Wohlstand nimmt, den Mao und das grenzkriminelle Verhalten des Westens ihnen so lange vorenthalten haben. Pispers hatte dazu mal eine schöne Routine, als er noch im Amt war.
Oh und in Frankreich haben die Grünen sowohl die Sarkozy-Konservativen als auch die Sozialisten überholt. Klarer kann der Wähler wohl kaum deutlich machen, dass der Klimawandel ernst ist und die EU da mal dringend was tun muss. Und hey, in Frankreich sind die Grünen noch nicht so verbrannt wie bei uns. Vielleicht haben die ja gute Leute da. Viel schlechter als bei uns können die ja kaum sein.
Oh, und: Die Absturz-Trends gegen Christdemokraten und Sozialdemokraten halten EU-weit, das ist nicht nur bei uns so. Ich hoffe, jemand lädt die ganzen Flach-Floskeln der Politiker heute abend bei Youtube hoch dann. "Wir haben den Wählerwillen gehört" und wieso das eigentlich fast sowas wie ein Sieg ist, weil die SPD ja noch doller abgestürzt ist. Es sieht gar so aus, als hätten die beiden ihre Mehrheit im Parlament verloren.
Ich möchte an dieser Stelle meinen Vorschlag für einen Präsentkorb an Axel Voss wiederholen. Der hat geschafft, was ich seit Jahren in meinem Blog versucht habe. Die CDU zu zerstören. Wir sollten ihm dafür alle dankbar sein.
Das beeindruckenste heute abend ist aber, dass die Sozialdemokraten so vergiftet sind, dass die Österreicher lieber nochmal ÖVP gewählt haben, selbst die abgewanderten FPÖ-Wähler, als da einen Sozen ranzulassen. Es reicht halt nicht, von sozialer Politik zu reden. Man muss sie auch machen.
Update: Und wer noch einen Präsentkorb verdient hat: Rezo.
Bei den jungen Wählern hat sich der Stimmanteil der Christdemokraten laut Umfragen mehr als halbiert.
Endlich wachen die Jungen mal auf in diesem Land!
Update: Oh und Sonneborn kann jetzt noch zwei Mitstreiter ins Parlament mitnehmen. Gratulation, liebe PARTEI!
Update: Einen muss ich noch loswerden. Erinnert ihr euch noch an das CDU-PDF? Wo sie meinten, die Währung einer Volksparteien sei ja Vertrauen? Da haben sie gar nicht gewusst, wie recht sie hatten.
Update: Ein befreundeter Grünen-Sympathisant ist unzufrieden mit meiner Formulierung, die Grünen seien gegen den Atomausstieg gewesen. Sie waren gegen Merkels Atomausstieg. Nicht schnell genug, nicht weit genug, nicht von uns, der Vorschlag. Das war die eine Chance auf einen Atomausstieg. Es gab keinen anderen. Die Grünen waren dagegen. Daher: Die Grünen waren gegen den Atomausstieg. Wenn ihr die Presse von damals lest, musste die Parteiführung die eigene Basis anflehen, dem doch zuzustimmen, bis dann die Stimmung gekippt ist. Das war eine echt peinliche Nummer damals.
Nur falls jemand noch Fragen hatte, welche Parteien an Wahltagen wie heute wählbar sind und welche nicht. Zu verantworten haben das die Regierungsparteien. CDU, CSU und SPD.
Glauben die, das hat keiner mitgekriegt, dass die seit 90 Jahren an der Macht sind?!
Den Ansatz kann vielleicht eine Partei wie Volt bringen, die noch nicht seit 100 Jahren an der Macht ist, und die noch Glaubwürdigkeit über hat. IHR Pfeifen hingegen verarscht eure Wähler seit 110 Jahren und wollt jetzt ernsthaft noch 120 daraus machen!
Ich habe übrigens per Briefwahl für DIEM25 gestimmt. Varoufakis ist aus meiner Sicht der Idealkandidat, um im Europaparlament nicht nur fiese Reden zu halten, sondern auch konkrete Vorschläge vorzulegen. Und zwar ernsthafte Vorschläge, die er vorher mal durchgerechnet hat. Nicht so Merkel-mäßig "wir müssen und alle zusammen…"-Hohlphrasen, und nicht so SPD-mäßig "wir müssen bloß die Probleme alle lösen"-Bullshit. Die Vorschläge sind dann on the record und keiner von den anderen Abgeordneten hat dann noch Unwissenheit als Ausrede.
Und wenn ich noch einmal einen aus der Hartz-IV-Partei herumschwadronieren höre, dass ihnen ja die sozialen Fragen besonders wichtig sind, kommt mir das Essen wieder hoch. Während die SPD in ihrem Video was von sozialer Gerechtigkeit faselt, macht der Scholz unsoziale Bonzenpolitik. DAS ist die SPD. Die SPD ist ungefähr so sozial wie die CDU christlich ist. Gar nicht.
Praktisch jedes Mal, wenn die SPD euch erzählt, wofür sie stehen, ist ihr Abstimmverhalten genau entgegengesetzt. Die Partei der Uploadfilter, die Partei des ersten Angriffskrieges in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die Partei der Kohlesubventionierung, die Partei von Hartz IV, und die Liste geht noch lange so weiter.
Vielleicht weil ihr glaubt, die tun endlich mal was für die Gerechtigkeit (Spoiler: Das waren die, die die Armen mit Hartz IV in die Dauerarmut gezwungen haben, und die den Mittelstand mit der Riester-Rente verarscht haben).
Oder vielleicht weil ihr glaubt, OK, die CDU sind die mit den schwarzen Kassen und den Industriebonzen, wenn ich will, dass mal jemand den internationalen Großkonzernen gerechte Steuern abnimmt, muss die SPD ran. Spoiler: Nope.
Auch das EU-Parlament und die Kommission wollen, dass Unternehmen ihre Daten künftig veröffentlichen müssen. Und alle großen Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien oder Polen. Dagegen sind nur einige kleine Länder und Steueroasen wie Malta, Luxemburg oder Irland. Wegen der großen Bevölkerung käme es auf Deutschland an. Aber die Bundesregierung blockiert. Und ohne ihre Zustimmung kann die EU das öffentliche Country-by-Country-Reporting nicht einführen. Denn er spielt nicht mit, trotz des Wahlversprechens seiner Partei. Ausgerechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD hat - wie dieses Regierungsdokument zeigt - einen so genannten „Prüfvorbehalt“ eingelegt. Eine juristische Prüfung, mit der die Einführung de facto blockiert wird.Damit es auch der letzte kapiert. Wer eine Sache haben will, der setzt sie vor der Wahl noch schnell um. Wer eine Sache nicht haben will, der begräbt sie vor der Wahl. Wer eine Sache nicht haben will, aber vorher seinen Wählern ins Gesicht gelogen hat, dass er die Sache doch haben will, der macht vor der Wahl Hinhaltetaktiken wie diese hier und tötet das dann nach der Wahl, wenn man nichts mehr machen kann.
Ja also wenn wir DAS gewusst hätten, hätten wir das schon viel früher probiert!1!!
Na dann gucken wir doch mal. Professionell layoutet, schöne Schriftart, fette Nationalfarben auf dem Titelblatt, da waren Krisen-Profis am Werk!
In unserem freien Land darf jeder seine Meinung äußern, Gott sei Dank.Direkt 150 Punkte Abzug für diese schnöselige Altherren-Herabwürdigung.
Wir - das sind Hunderttausende Mitglieder, Unterstützer und Millionen von Wählerinnen und Wählern der CDU - nehmen Kritik sehr ernstOh, ach? Ihr Anruf ist uns sehr wichtig! Bitte bleiben Sie in der Leitung! Direkt noch 250 Punkte abzug.
Und wir alle, die allermeisten ehrenamtlich, arbeiten jeden Tag daran, es besser zu machen.Und dann noch ein peinlicher Tränendrüsen-Drücker für die armen ehrenamtlichen Minister und Kanzler, die uns die letzten 30 Jahre in Grund und Boden regiert haben. Tja da könnte sich die SPD mal was von abschneiden! Die haben Gehälter kassiert, die fiesen Sozsen!! Würden wir bei der CDU nie machen, wir haben schließlich schwarze Kassen mit jüdischen Vermächtnissen! Nochmal 100 Punkte Abzug.
Wir als CDU sind stolz darauf, was wir, die Partei von Adenauer, Kohl und Merkel und die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahrzehnten für unser Land und die Menschen in Deutschland erreicht haben.Oh ach so, sagt das doch gleich! Das Papier will gar nicht mit mir reden sondern mit verunsicherten CDU-Wählern! Ja, äh, gut, … hmm. Und jetzt? Weiterlesen?
Die CDU ist eine Volkspartei mit vielen Mitgliedern und auf Werten gebauten Programmen.Oh wow. Pathetische Schwurbelscheiße. Um die CDU scheint es noch schlimmer zu stehen als ich annahm, wenn die so tief in die Fremdschäm-Kiste greifen.
Wir sind entstanden aus den Trümmern eines zerstörten LandesOh Gott. Das wird ja immer schlimmer. Was kommt als nächstes? Die Vertrauens-Floskeln?
Wir sind deshalb Volkspartei, weil uns viele Bevölkerungsschichten vertrauenJa! Oh Mann. Da kriege ich ja fast Mitleid mit der CDU! Aber dann denke ich darüber nach, wie die uns in Grund und Boden gewirtschaftet haben in den letzten 40 Regierungsjahren, und dann legt sich das wieder.
Das können die nur noch toppen, wenn sie die Millionen-Fliegen-Floskel bringen.
Wir werden seit Jahren häufiger als andere Parteien gewähltUnd da ist sie! *Tusch* Fresst Scheiße! Millionen Fliegen können nicht irren!
Wisst ihr was? Da stellt sich eigentlich nur noch die Frage, um welchen Aspekt sie sich am meisten Sorgen machen, und den sie daher nochmal am Ende ansprechen.
Die Währung von YouTubern sind Klickraten. Die Währung einer Volkspartei wie der CDU ist Vertrauen.Da haben wir es! Das ist eine gute Nachricht. Die CDU hat gemerkt, dass ihr niemand mehr vertraut. Gut so.
Ich glaube ich blättere mal vor. Die Einleitung geht ja schon mal GAR nicht.
Kapitel 1. Die Sache mit der ungerechten Verteilung. Der Vorwurf ist: Der Reichtum ist ungerecht verteilt. Die CDU antwortet:
Vorne weg eine Richtigstellung: Die Einkommensungleichheit, d.h. die unterschiedliche Verteilung der Einkommen in Deutschland,ist zwar bis 2005 gestiegen, seitdem aber nicht mehr.Klassisches Ablenkungsmanöver. Funktioniert bei Alzheimerpatienten wie der CDU-Wähler-Altersschicht bestimmt prima. Die merken vielleicht wirklich nicht, dass der Vorwurf die Ungleichheit beim Vermögen war, nicht beim Einkommen. Das Einkommen ist auch kein sinnvolles Maß an der Stelle, weil man das Einkommen als reicher Geldsack wegoptimieren kann. Z.B. kann man einen Kredit bei einer Bank aufnehmen, und seine Aktien als Sicherheit hinterlegen. Dann lebt man von dem Geld, das die Bank einem als Kredit ausgezahlt hat, setzt die Zinsen von der Steuer ab, und zahlt den Kredit dann mit anderen Miet- oder Zinseinkünften ab. Oder das Geld "arbeitet" in einer Steueroase. Da gibt es diverse Tricks. Das ist ja gerade eines der Probleme, an der die CDU die Schuld trägt, dass es für Reiche so viele gute Tricks gibt, sich das Einkommen kleinzurechnen und am Ende keine Einkommenssteuer zu zahlen. Apropos Einkommenssteuer. Da reitet die CDU gerne drauf herum, weil die von den Ärmsten nicht gezahlt wird, deren Gehalt zu gering ist. Die CDU stellt das dann gerne so dar, seht her, die Reichen zahlen die ganzen Einkommenssteuern. Und das stimmt auch, aber es ist gleichzeitig ein Taschenspielertrick, denn die Armen kaufen ja trotzdem im Einzelhandel und zahlen Mehrwertsteuer auf alles. Und weil bei den Armen ein größerer Teil des Geldes für Essen und Kleidung und Strom und Wasser draufgeht, ist bei denen auch der Anteil der Mehrwertsteuer an den Ausgaben krass viel höher als bei den Reichen. Den Aspekt erwähnt die CDU natürlich lieber nicht.
Die Antwort darauf ist übrigens historisch, dass es in Deutschland zwei Mehrwertsteuersätze gibt, einmal normal und einmal ermäßigt, und der ermäßigte ist dann für Nicht-Luxus-Güter, die man zum Überleben braucht. Der ermäßigte Satz liegt bei 7%, der reguläre bei 19. Der nächste Taschenspielertrick der CDU ist, dass sie hier das Wort "die Reichen" umzudefinieren versucht. Leute wie Friede Springer werden jetzt keine Millionen an Lohnsteuer abführen. Rezo sprach explizit von den reichsten 45 Haushalten in Deutschland. Die CDU deutet das heimlich um, so dass es auch die nächsten paar Mio beinhaltet.
Kapitel 2. Bildungspolitik. Rezos Kritik handelte von Aufstiegschancen durch und Zugang zu Bildung. Da geht es erstens darum, dass jeder ordentliche Bildungschancen haben soll, auch wenn die Eltern arme Einwanderer aus einem anderen Sprachraum waren, aber es geht zweitens auch darum, dass man mit einem Abschluss auch einen Job findet. Wenig überraschend betrachtet die CDU den zweiten Teil nicht, den die Folgen der Automatisierung und jetzt Digitalisierung hat sie vollständig verpennt und wir alle sitzen jetzt auf dem Trümmerberg, den die CDU da zu verantworten hat. Da gibt es auch keine Ausreden. Die CDU führt an, aber man könne ja jetzt auch ohne Abi studieren. Dass heute studierte Fachkräfte Burger flippen, weil sie keinen Job finden, das erwähnen sie nicht mal. Der nächste Taschenspielertrick. Die müssen ja enorm belämmerte Wähler haben, dass sie mit solchen Methoden bisher Erfolg hatten!
Ein Lacher am Rande ist übrigens, dass Rezo meinte, CDU-geführte Bundesländer hätten weniger Ausgaben für Bildung. Die CDU kontert mit einer Grafik, wo Berlin (!) ihren Durchschnitt rausreißt. Ja, richtig. Berlin. Mit der zuständigen Senatorin von der SPD. Ach komm, unsere Wähler sind alt und gebrechlich, malen wir ein paar Deutschlandfarben drauf, das merken die NIE!
Kapitel 3: Klimawandel. Noch so ein Totalschaden-Thema für die CDU. Da können sie inhaltlich nicht viel reißen. Also eröffnen sie direkt mit einer Nebelgranate:
Rezo hat Recht: Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die den menschengemachten Klimawandel leugnet.HAHAHAHA, Oh Mann! Wie peinlich ist DAS denn! Und dann rechnen sie uns vor, dass Deutschland ja bloß 2,3% der CO2-Emissionen macht und China und die USA ja viel mehr.
Waren die nicht anwesend, als China fett auf Solar gesetzt hat, nachdem unsere Subventionen in China eine Konkurrenzwirtschaft zu unseren Solarfirmen ausgelöst hatten und im Ergebnis plötzlich Solarstrom biliger als Kohlestrom wurde? War die CDU da im Mittagschlaf oder was? China investiert inzwischen mehr in erneuerbare Energien als Europa. Tolle Wurst, liebe CDU! Das wäre unsere Chance gewesen, mal in einem zukunftsträchtigen Industriegebiet führend zu sein. Jetzt patentieren uns die Chinesen die Butter vom Brot. Danke, Angela Merkel!
Glaubt ihr nicht? Wird noch geiler! Die CDU beruft sich auf ihre "Erfolge" bei Klimagipfeln. Hier findet ihr, was wirklich passiert ist.
Aber hey, wir reden hier von der CDU. Natürlich lügt die uns ins Gesicht! Wer das noch nicht mitgekriegt hat, hat die letzten 50 Jahre nicht aufgepasst!
Kapitel 3: Krieg. Die CDU sieht auch hier kein Land und eröffnet daher direkt mit einem Ad-Hominem:
Rezos flappsiger Hobby-Spruch Richtung USA („Kriege als Hobby“) wird unserer Ansicht nach der Lage nicht gerecht.Wartet, wartet, wird noch geiler!
Die USA und ihre Verbündeten bekämpfen den Terrorismus aufgrund der Angriffe auf New York und Washington am 11. September 2001, bei denen fast 3000 Menschen ums Leben kamen.Oh ach SO ist das!!1! Gut, dass wir das mal geklärt haben!
Sie bekräftigt die Selbstverteidigungsklausel des Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen und damit das individuelle und das kollektive Recht zur Selbstverteidigung auch nach Terrorangriffen.Daher jetzt Drohnen-Vorwärtsselbstverteidigung gegen Syrien, denn da kamen Null der 9/11-Terroristen her. Ebenso steht es um Libyen, den Irak, den Iran und Afghanistan. Aus Ägypten kam immerhin einer, aber der hatte seinen Wohnsitz in Deutschland.
Tja und da haben wir es. Die Antwort war das Papier nicht wert. Aber immerhin hatten wir eine Antwort und nicht wie sonst nur eine Kanzlerinnen-Raute und Hohlphrasen ala "wir müssen jetzt alle zusammenarbeiten".
Die gute Nachricht: Es bleiben immerhin keine Fragen offen, für wie blöde die CDU ihre potentiellen Wähler hält.
Update: Das Bildblog lässt sich auch nicht lange bitten. (Und hier noch ein Lacher am Rande.
Update: Noch mehr inhaltliche Kritik am CDU-PDF.
Update: Volker Quaschning zerlegt die CDU-Äußerungen zum Klimawandel noch nachhaltiger als ich. Das ist einer der Experten, die auch in Rezos Video auftauchten aus seinem Auftritt in der Bundespressekonferenz. Money Quote:
In Polen sind zwischen 1990 und 2016 die Gesamt-Emissionen sogar um 30,5 Prozent gefallen, in Rumänien sogar um 63,8 Prozent [UNF19]. Das bedeutet aber nicht, dass beide Länder hinsichtlich Klimaschutz besondere Vorreiter sind. In diesen Ländern sind genau wie in der ehemaligen DDR die Emissionen durch wirtschaftliche Umbrüche in den 1990er-Jahren stark eingebrochen. Ein größerer Teil des Emissionsrückgangs in Deutschland ist auf Wiedervereinigungsgewinne zurückzuführen. Der Rückgang im Jahr 2018 hat zu größeren Teilen witterungsbedingte Ursachen [UBA19].
Das, meine Damen und Herren, sind die Erfolge, die die CDU euch zu verkaufen versucht.
SPD: Und wer sich unser Programm anschaut, sieht dass wir ganz klar formuliert, dass Europa in der Welt eine friedensstiftende Rolle einnimmt, und keine Rüstungsausgaben, öhm, die sind nunmal da aber dass die abgebaut werden.An solchen Momenten könnte ich mich ja immer stundenlang delektieren, wenn Politik-Hohlphrasen mit der Realität kollidieren :-)Sonneborn: Die werden aber gerade aufgebaut. Von der SPD. Im Europaparlament.
SPD: Wir sind dagegen, dass das weiter ausgebaut wird. Wir wehren uns auch gegen 2% …
Sonneborn: Sie stimmen aber dafür.
SPD: Na ich überhaupt nicht, ich bin ja nichtmal dadrin.
Sonneborn: Aber das ist die zweitgrößte Fraktion im Europaparlament!Die SPD tut immer so, als sei sie gar nicht in der Regierung oder im Europaparlament nur mit Beobachterstatus oder so.SPD: Das stimmt. Aber wir sind ganz klar gegen dieses 2% Ziel vom Trump.
Ich fände das ja mal mehr als angebracht, dass die nicht an der Regierung sind und nur Beobachterstatus haben, aber das ist eine andere Debatte.
Zu schade nur, dass es direkt wieder beschädigt wurde, um Bundeswehr und Notstandsgesetze zu erlauben und das Fernmeldegeheimnis abzuschaffen. Mit CDU und SPD kann man halt keinen Staat machen.
Es ist echt höchste Zeit, dass wir mal eine demokratische und rechtsstaatliche Regierung kriegen, die das wieder zurückrollt.
Die Kritik sollte die SPD ernst nehmen. Wenn sich jemand mit Luftbuchungen auskennt, dann ist es die CDU.
Man darf an der Stelle nicht vergessen, dass die CDU die Partei ist, die lieber Geld für die Bundeswehr als für Rentner ausgibt. Und die mit ihrer Klimapolitik unseren Planeten zerstört.
Der CDU-Politiker will gegen "Verrohung" im Internet vorgehen und die Verwendung des Klarnamens erzwingen. Bei Debatten müsse man sich "offen" gegenübertreten.Am geilsten finde ich ja, wenn sie das als "digitales Vermummungsverbot" bezeichnen.
Wie wäre es stattdessen mit einem Verdummungsverbot?
Oh und wo wir gerade bei der CDU waren… Die Youtube-Szene für die Generation U30 entdeckt Politik. Man mag es ja kaum glauben, aber in Umfragen haben CDU und SPD Stimmen bei den Unter-30-Jährigen. Nein, wirklich! Es gibt Leute, die die wählen, und die noch nicht Demenz als Ausrede vorweisen können! Well, not on my watch.
Die Argumente werden jetzt Leser meines Blogs nicht groß überraschen. Aber vielleicht kennt ihr ja Kids, die mal nen Einlauf brauchen, und die altersgerechte Ansprache brauchen.
Geistig Behinderte und psychisch Kranke sollen an der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern teilnehmen können.Da schreiben sich die Witze von ganz alleine! :-) (Danke, Peter)
Update: Die schwedische SPD hat auch auch versehentlich den falschen Knopf gedrückt. (Danke, Matthias)
New hotness: #ErstRechtNichtFDP.
"Liberal", my ass.
Ich glaube allerdings, wir müssen "Nie wieder CDU" und "Auch nicht SPD" bis zu den Wahlen aus Kampfschrei aufrecht erhalten. Das muss am Wahlabend völlig klar sein, wieso die die Stimmen verloren haben. Da darf es dann keinen Interpretationsspielraum geben.
Eine Rechtsgrundlage [für den Staatstrojaner-Einsatz] hat bisher unter den Bundessicherheitsbehörden nur das Bundeskriminalamt, nicht jedoch der Verfassungsschutz. Ein unhaltbarer Zustand, argumentiert der Inlandsnachrichtendienst, beispielsweise wenn es darum geht, von Anschlagsplanungen etwas mitzubekommen.Hört ihr? Un-halt-bar! Und deshalb will der Seehofer jetzt dem Verfassungsschutz und den BND Staatstrojanerbefugnis geben.
Und das ist erst der Anfang.
Künftig soll es nach dem Willen des Bundesinnenministeriums keine Altersgrenze mehr geben für Personen, die der Verfassungsschutz in seinen Dateien erfassen darf. Sie liegt bisher bei 14 Jahren.Ja aber echt mal! Wo kommen wir da hin, wenn der Verfassungsschutz nicht unsere wehrlosen Kinder missbrauchen darf? In was für einem Land leben wir eigentlich, wenn die katholische Kirche mehr Kinder missbraucht als der Staat!? Das ist ja wohl völlig klar, dass da dringend was geschehen muss! Mehr Überwachungskameras in Schulumkleiden, mehr Wanzen in Kinderzimmern, mehr Staatstrojaner auf Kinder-Smartphones!
Aus historischen und Unterhaltungsgründen erwähnt die ARD noch, dass die SPD sich gegen solche Vorstöße ausgesprochen hatte. Als ob das jemand etwas bewirkt hätte.
Ich glaube ja, dass die SPD sich von der CDU als Blitzableiter hat anstellen lassen. Das bewahrt sie vor der Arbeitslosigkeit und den Auswirkungen ihres eigenen Hartz IV, und im Gegenzug fangen sie die Wut der Bürger ab, die sich aus irgendwelchen Gründen immer mehr darüber aufregt, dass die Verräterpartei umfällt als dass die Schwarze Pest alles kaputtmacht. Aus meiner Sicht ist jeder Mittäter, der CDU, CSU oder SPD gewählt hat.
You had me at "Arbeitskreis". In der SPD auch noch. Arbeit! HAHAHAHA
Wäre eigentlich keine Erwähnung wert, wäre da nicht dieses Money Quote:
Man gehe davon aus, die Angelegenheit einvernehmlich klären zu können, „im Rahmen von Gesprächen“.Wir können gerne verhandeln, solange ihr vorher meine Position zu 100% übernehmt!1!!Ob diese allerdings etwas bringen, ist fraglich, weil der Dialog an Bedingungen geknüpft ist. Denn Klingbeil bietet zwar in seinem Brief ein nochmaliges Gespräch an. Erst aber stellt er die Prämissen klar: kein säkularer Arbeitskreis, keine Verwendung der besagten Begriffe wie „SPD“ und „Sozialdemokraten“. Die Genossen könnten ihm gerne eine E-Mail schreiben, um einen Gesprächstermin zu vereinbaren – „wenn Ihr diesen Prämissen zustimmt“.
Der Lacher ist ja: Ich erinnere mich noch, als der Klingbeil nicht als verkalkter festgekrusteter Apparatschik galt, sondern als Hoffnungsschimmer der SPD! Ja, wirklich! Der war sogar für Netzpolitik zuständig! Jung und hip aber Atheisten ausgrenzen. Ich lach mich kaputt.
Aber hey, jemand der in der Tasche der Rüstungsindustrie ist, der kann es auch nur innerhalb der SPD zum Hoffnungsträger schaffen.
OK, gut, bei den Olivgrünen wahrscheinlich auch. (Danke, Ronald)
Die einzige Partei, die mich die letzten Jahre nicht enttäuscht hat, war die PARTEI. Ist ja schon irgendwie … traurig.
Auslöser war (dass sich diese Frage überhaupt stellt!) eine Rede, die Maaßen halten wollte.
Von linksradikalen Kräften in Teilen der SPD zu reden, halte ich auch für nicht akzeptabel. Und die ganze Sicherheits- oder Zuwanderungspolitik als naiv und links etcetera zu beschreiben, ist aus meiner Sicht auch eine Grenzüberschreitung.
Update: Hups, die Meldung war schon von November 2018.
Der 2003 als deutsche Sektion des Verbands "European Jews für a Just Peace" (EJJP) ins Leben gerufene Verein setzt sich unter der Maßgabe des völkerrechtlich verbrieften Rechts der Palästinenser auf Selbstbestimmung für eine ausgleichende Friedenslösung ein. Ziel ist ein lebensfähiger souveräner Staat Palästina.Oha. Da kann man sich schon denken, dass das keine unkontroverse Wahl ist. Und tatsächlich: Der Zentralrat der Juden ist entsetzt über diesen befremdlichen Akt des Antisemitismus.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Kampf gegen Antisemitismus darf es keine Kompromisse geben. Es gibt keinen „legitimen“ Antisemitismus, egal aus welcher politischen Ecke er kommt.
Da sind natürlich sofort alle Beteiligten eingeknickt.
[…] hatten Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD), Ulrike Beisiegel, Präsidentin der Göttinger Universität, und Rainer Hald, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Göttingen, für eine Aussetzung der Verleihung plädiert. Erst sollten die Vorwürfe ausgeräumt werden.Konkret: Die Sparkasse fördert den Preis nicht mehr, das Rathaus steht als Ort für den traditionellen Empfang nicht mehr zur Verfügung, und die Uni will auch nicht mehr.
„In der aktuellen Situation hat die Entscheidung zu einer Kontroverse geführt, bei der sich die Universität keiner der kontrovers geäußerten Meinungen anschließen kann“, so Beisiegel. „Daher wird die Universität in diesem Jahr die Preisverleihung nicht unterstützen und die Verleihungsfeier kann nicht in Räumen der Universität stattfinden.“Aber die Jury hält an ihrer Entscheidung fest und es gibt auch Stimmen, die sich hinter den Preis stellen.
[Jury-Chef Andreas] Zumach verweist auf die Unterstützung von mehr als 90 namhaften jüdischen Wissenschaftlern und Intellektuellen aus Deutschland, Israel und anderen Ländern, die in einem Brief die Vorwürfe des Zentralrats zurückgewiesen hatten.Das Hauptargument des Zentralrats der Juden ist, dass sich die Jüdische Stimme an BDS-Aufrufen beteiligt habe, das steht für Boycott, Divestment (Investitionen abziehen) and Sanctions. Im Moment wird wohl überlegt, ob man zu einem Crowdfunding aufrufen soll, um die Preisverleihung doch stattfinden lassen zu können.
Ein Prüfer des Unternehmens hielt den Katastrophendamm nach neues Erkenntnissen schon Monate vor dem Unglück für unsicher. Trotzdem attestierte der TÜV der Anlage des brasilianischen Konzerns Vale später unter Auflagen, dass sie sicher sei. Dies geht aus einem brasilianischen Gerichtsdokument hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Laut diesem Haftbefehl fürchteten die zuständigen TÜV-Leute, dass ihnen Vale den Auftrag entziehen könne, sollten sie der Anlage nicht das verlangte Sicherheitszertifikat ausstellen.Hey das ist ja wie in der Politik! Wenn die SPD mal wieder ein klar kaputtes, kontraproduktives oder verfassungsbrechendes Gesetz "mit Bauchschmerzen" trotzdem "auf den Weg bringt"!
Ich empfehle jedem, sich mal kurz zu überlegen, was das für Sicherheitszertifikate im Allgemeinen bedeutet, wenn große Marktteilnehmer so agieren. Und glaubt mal nicht für eine Sekunde, dass der TÜV Süd da die Einzigen sind! Bei Zertifikaten ging es noch nie um Sicherheit, immer schon um Geldverdienen.
Daher bietet meine Firma auch keine an.
Update: Ein Leser weist auf eine Parallele hin:
Woher kenne ich die Sache mit der Risikobewertung noch mal? Wenn es kein Zertifikat gibt, dann geht der Kunde eben zur Konkurrenz? Richtig, das war auch einer der Auslöser der Immobilienblase 2008. Kein Triple-A-Rating bei Standard and Poors? Gut, gehen wir eben zu Moodys.
Der hat erzählt, das sei eine ganz alte Nummer, dieser Vorwurf, die praktisch von Anfang an von den Rechten verwendet wurde, um Erkenntnisse oder Kritikpunkte zu diskreditieren, ohne sich inhaltlich damit auseinandersetzen zu müssen. Das ist wohl älter als die Identitären, der Taktik.
Stimmt es denn inhaltlich? Nein, sagt Markus. Er selbst ist in der Tat in der Grünen Jugend sozialisiert worden und hat da Politik und Aktivismus für sich entdeckt. Ansonsten ist er aber kein Grünen-Politiker, eher eine Parteileiche, sagt er. Und er ist einer von 16 Mitarbeitern, und hat da beim Einstellen der anderen nicht nach dem Parteibuch gefragt. Die Mitarbeiter, die offen eine Parteizugehörigkeit ansagen, sind bei Linken und SPD. Das ist also inhaltlich Bullshit, denen Grünen-Nähe nachzusagen, traditionell oder aktuell.
Bei der Gelegenheit habe ich auch mal nach der Masse der Vorträge gefragt. Das sieht Markus nicht als Dominanz, sondern sie hatten halt viel zu berichten, und er fand, die richtige Frage sei nicht, warum sie so viel vorzutragen hatten, sondern wieso die anderen nicht mehr hatten. :-)
Blieb nur noch die Frage nach der kritischen Infrastruktur, ob sie durch eine schief laufende Klage kaputt gehen können. Nein, sagt Markus, können sie nicht, weil sie immer bloß Klagen führen, bei denen das Risiko auf so 3000 Euro oder so gedeckelt ist. Die dickeren Dinger fassen dann Leute wie die GFF an, aber die haben noch eine Stiftung hinter sich.
Mit diesen Informationen kann man natürlich zu der "wem soll man spenden"-Frage auch anders formulieren: Bei wem kriegt man denn pro Spendeneuro am meisten Aktionen und coole Vorträge über die Aktionen? Und so gesehen ist Netzpolitik.org dann natürlich ganz vorne, gefolgt von der GFF. So einfach ist es natürlich nicht, weil ja mehr Vorträge eingereicht als angenommen werden, so dass das kein direkter Zusammenhang ist. Aber falsch machen kann man mit Spenden an Netzpolitik und GFF bestimmt nichts.
W. war an Heiligabend 2017 mit seinem Auto in das Willy-Brandt-Haus der SPD gefahren. Dabei verursachte er einen Sachschaden in Höhe von 160.000 Euro. Im Kofferraum seines Autos waren Gasflaschen, Benzinkanister und eine brennende Petroleumlampe deponiert. W. soll geplant haben, in dem explodierenden Auto zu sterben. Das Auto begann tatsächlich zu brennen, die Sprinkleranlage verhinderte einen größeren Schaden.
Schon ärgerlich aus deren Sicht, wenn jetzt ihre Wähler ausbaden müssen, was sie verkackt haben. Ich meine, wo soll das denn enden? Dass die Wähler sich über die CDU ärgern und die womöglich nicht nochmal wählen?
Das geht natürlich GAR nicht. Da muss schleunigst was geschehen.
Wie? Die Autobauer endlich an die Kandare nehmen? Pfft! Wo denkt ihr hin! Nein, nein. Das ist nicht wie die CDU tickt.
Besonders peinlich: Diverse Bundesministerien fördern die DUH auch noch! Hey, das ist doch ein guter Ansatz! Denen mal die Gelder abdrehen!
Hmm, wie macht man das. Oh ja, ich weiß! Gemeinnützigkeit aberkennen!
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Und DIE haben die Stirn, anderen Ländern Vorwürfe zu machen!
Update: Leserbrief dazu:
Ich sehe das komplett anders, die Petition habe ich vor 8 Tagen mitgezeichnet und aktiv verteilt.
Die DUH ist ein Lobbyverein von ausländischen Autobauern (die keine nennenswerten Diesel haben) und z.B. Abgasreinigungssystemherstellern. Zudem stellt sich mehr und mehr raus, dass die Mess-stationen nicht nur unrealistische Messwerte liefern, z.B. an autofreien Tagen, sondern auch nicht an nach EU Vorgaben festgelegten Positionen stehen – sondern häufig genau da wo sie falsch zu hohe Werte liefern müssen.
Es gibt noch eine zweite Petition dazu, die kam heute, auch mit von mir unterzeichnet.
Diese ganze Dieseldebatte ist von fragwürdigen Messverfahren, Messwerten, Grenzwerten, alberner, unwissenschaftlicher Hysterie und Panikmache getrieben. Typisch grüne Politik eben.
Die CDU tut ausnahmsweise also mal was, was Teile der Bevölkerung voran getrieben haben.
Als Die PARTEI Mitglied ist mir das auch völlig schleierhaft warum die CDU auf einmal etwas tut was ich will, aber wir leben eben in seltsamen Zeiten.
Und ja, ich fahre 3l Reihensechszylinder bi-Turbo Diesel sehr gern. Abgasnom Euro 6c.
Ich wittere ja Stockholm-Syndrom hier, aber eines stimmt schonmal: Die Deutsche Umwelthilfe bekommt Geld von Toyota (Artikel ist von 2016). Oder wie ein anderer Leser schreibt:
Toyota pumpt große Mengen Geld in die DUH, und hat sich rein zufällig längerfristig geplant vom Dieselmarkt zurückgezogen (Die letzten Toyota-Dieselmotoren sind von BMW und nur mit einer Toyotabezeichnung versehen - Euro6-Diesel wurden fast nicht entwickelt).
Dass nach der Aufdeckung der ganzen Misere primär gegen vom Skandal nichtbetroffene Euro3/4 Diesel vorgegangen wird, trägt außerdem zu dem Eindruck bei, dass das wahre Interesse eventuell sein könnte, den Verkauf von Otto-Hybrid-Kisten aus dem eigenen Programm zu fördern.
Ich bin mir sicher, dass man, wenn man aktuelle Ottofahrzeuge auf den Prüfstand stellen würde, auch spektakuläre Grenzwertüberschreitungen finden könnte, wenn man wollte. Da es derartige Daten (weder bestätigend noch entkräftend) gibt, kann man zumindest die Wissenschaftlichkeit der Vorgehensweise in Frage stellen.
Update: Da hab ich in ein Wespennest gestochen :-)
Die DUH bekommt keine "riesigen" Geldsummen von Toyota, sondern im vergangenen Jahr waren es 30.000. Nach eigener Aussage hat die DUH 47 mal Klage gegen Toyota in 10 Jahren eingereicht.
Sogar Mercedes ist unter deren Geldgeber.Also das Toyota dahinter steckt, halte ich fuer eine Verschwoerungstheorie. Wer gepennt hat sind die Staedte selber. Alle wussten von den Grenzwerten, haben NICHTS getan und schieben jetzt die Schuld auf die poese DUH. Die DUH besteht lediglich auf geltendes Recht.
So einfach ist das.Es sind auch die Konsumenten die sich selber beluegen; ich habe einen Peugeot 208 Diesel mit SCR Kat, das Auto wird von meinen Freunden und Kollegen weiterhin als 2te Klasse Auto angesehen, aber alles was von VW/Audi kommt, ist super.... *scratches head*
Ein anderer Einsender erinnert sich noch daran, wie Piech den Untergang der deutschen Automobilindustrie beschworen hatte, wenn der Katalysator zwangsweise eingeführt werden sollte.
RISE Project, an award-winning investigative journalism outlet in Romania and OCCRP’s partner, was ordered Thursday by the Romanian Data Protection Authority (ANSPDCP) to reveal its sources under the threat of a fine of up to €20 million based on the European Union’s General Data Protection Regulation (GDPR) directive 679/2016.Wait, what?!
Nein, wirklich! So sieht er das selbst!
Die Abschiedsrede des Verfassungsschutzchefs hatte es in sich. Vor Kollegen stellte sich Hans-Georg Maaßen als Opfer linksradikaler Kräfte in der SPD dar. […]Eine Träne Mitleid für Herrn Maaßen, bitte!Nachdem Maaßen in einer Abschiedsrede massive Kritik an der SPD geübt hat, soll er nach dpa-Informationen nun doch nicht als Sonderbeauftragter ins Innenministerium wechseln.
Update: Seehofer schickt Maaßen in den Ruhestand. Hey, Herr Seehofer, wollen Sie nicht gleich mitgehen?
In dem Brief der SPD-Chefin heißt es weiter: "Es ist offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar, dass Herr Maaßen als Ergebnis seiner Arbeit zwar abgezogen werden muss, gleichzeitig aber - wenn auch an anderer Stelle - befördert wird." Sie sei deshalb der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammen kommen sollten, um die unterschiedlichen Anliegen der GroKo-Partner zu beraten.No shit, Sherlock! Habt ihr das ganz alleine rausgekriegt?
In other news: Neuverhandlung.
Das war Ergebnis einer Verhandlung.
Das war nicht "Seehofer macht halt". Das war eine Verhandlung. Die SPD hat "verhandelt", und das Ergebnis war: Seehofer kommt mit allem durch und ein SPD-Staatssekretär fliegt raus. Das haben die Ultraverhandler von der SPD raus"verhandelt".
Oh. Mein. Gott.
Die sind ja noch inkompetenter als ich dachte.
Ich tippe mal, dass ich damit meine Wette mit Frank gewonnen habe. Der hatte gewettet, dass Maaßen in die Politik geht und der AfD beitritt.
Naja, kann ja noch kommen.
Update: Ein Einsender merkt an:
bitte auch beachten, dass sich dadurch Maaßens Besoldungsstufe ändert. Von B 9 zu B 11. Das entspricht fast 1.500€ Unterschied netto.
Update: Dafür muss übrigens ein SPD-Staatssekretär gehen. Nicht etwa einer von der CDU (Maaßen hat ein CDU-Parteibuch).
Was die wohl als nächstes finden? Schwalben im Fußball? Umfaller in der SPD? Kriegstreiber im Militär? Ärzte in Krankenhäusern!?
Nur falls noch jemand Fragen hatte. Wer greift noch den Ärmsten der Armen in die Tasche? Na klar! Die SPD!
Und alle: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!
Update: Knapp ein Dutzend Zuschriften kamen rein, alle mit dem selben Inhalt. 1. Aber aber aber die CSU bricht hier Bundesgesetz, das ist deren Schuld und die SPD musste so handeln. 2. Die CSU macht das nur aus Wahlkampfgründen!1!!
Ja, äh, unter wessen Verantwortung wurde das denn Bundesgesetz? Wer hat das eingeführt? Tipp: Es hieß damals Agenda 2010. Nein, den Gestank wird die SPD nie wieder los. Nicht solange ich lebe und blogge.
Und den 2. Vorwurf finde ich so absurd, da fällt mir gar nichts ein, was ich dazu sagen könnte. Politiker machen etwas, das die Bürger wollen, und die Kritik ist, das sei bloß Wahlkampf? Ja was glaubt ihr denn, welche anderen Gründe es noch gibt, dass Politiker Dinge tun, die die Bürger wollen? Wie kann es sein, dass ihr das nicht selber merkt, wenn ihr so eine Mail schreibt? (Danke, Karl)
Der 63-Jährige legt den Vorsitz der Liberalen nieder und gibt auch das Amt des Regierungschefs auf. Damit hat seit 2007 kein australischer Premierminister mehr eine volle Amtszeit überstanden.Die "Liberalen" in Australien sind anscheinend sowas wie bei uns die SPD. Liberal nur im Namen. Liberal, my ass. Eher wirtschaftsliberal.
Update: Malcolm Turnbull hat übrigens auch Krypto-Hintertüren bei seinen Bürgern gesetzlich vorschreiben wollen, und ist dann mit diesem schönen Satz in die Geschichte eingegangen:
"The laws of Australia prevail in Australia, I can assure you of that," he said on Friday. "The laws of mathematics are very commendable, but the only law that applies in Australia is the law of Australia."
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat den Vorstoß von Parteichefin Andrea Nahles zu Korrekturen der Hartz-IV-Reformen kritisiert. "Bei jüngeren Hartz-IV-Empfängern grundsätzlich ganz auf Sanktionen zu verzichten halte ich für zu kurz gesprungen", sagte die rheinland-pfälzische MinisterpräsidentinJa genau. Am besten alle einlochen. Wer braucht schon Nachwuchs!
Ich erinnere mich noch an eine Zeit, als die SPD die Partei der Jungwähler war. Also die sogar das Wahlrecht schon ab 16 haben wollten, weil sie so populär waren bei Jungwählern.
Bei dem von Nahles geforderten Gesetz wäre ein Unternehmen verpflichtet – sobald es einen festgelegten Marktanteil für eine bestimmte Zeit überschreitet – einen anonymisierten und repräsentativen Teil seines Datenschatzes öffentlich zu teilen. Mit diesen Daten könnten andere Unternehmen und Start-ups eigene Ideen entwickeln und als Produkt auf den Markt bringen. "Die Daten gehören dann nicht mehr exklusiv Google, sondern allen", erklärte Nahles.Ich finde das ja immer bemerkenswert, mit welchem Nachdruck die Politik fordert, dass andere ihre Daten teilen, aber selbst will sie seit Jahrzehnten nicht ihre Akten rausrücken (Gaby Weber: Der Kampf um die Akten).
Gut, auf der anderen Seite spielt die SPD ja eh keine Rolle mehr. Jeder weiß inzwischen, dass man auf deren Versprechen nichts geben kann, und dass deren Forderungen populistische Nebelwerfer sind. Glücklicherweise wählt die ja auch keiner mehr.
Wobei, wer weiß. Vielleicht ist anderer Leute Kinder ans Messer liefern voll populär unter alten, kinderlosen Wählern ohne Moral und Gewissen.
Based on decades of research, the resolution says that mother’s milk is healthiest for children and countries should strive to limit the inaccurate or misleading marketing of breast milk substitutes.Tjahaaa, da haben sie die Rechnung ohne das Land gemacht, in dem die ganzen Turbokapitalisten sitzen, die diese irreführenden und falschen Marketing-Behauptungen zu Milchpulver verbreiten. Die Milchpulverlobby hat Trump gekauft und der spielt jetzt mit harten Bandagen. U.a. haben die USA Ecuador gedroht, wenn sie nicht die Resolution zurückziehen, dass die USA dann Strafzölle verhängt und Militärhilfe streicht. Die Regierung von Ecuador hat direkt eine SPD gepullt.
Und dieser Masterplan-Taschenspielertrick, dass die es wagen, mit so einer Kindergartenscheiße das Land zu verarschen zu wollen!
Money Quote:
Vor der Bundestagswahl gab es keine Politik wegen der Bundestagswahl. Nach der Bundestagswahl fand keine Politik statt, wegen Sondierungsgesprächen. Nach den Sondierungsgesprächen fand keine Politik statt wegen der FDP. Dann kamen die Koalitionsverhandlungen und es fand keine Politik statt, weil die SPD noch fix und fertig war. Und jetzt findet keine Politik statt, weil die CSU alles lahmlegt. Wie gesagt, in der Welt der normalarbeitenden Menschen wären solche Leute schon längst ein Fall für die Reha.Amen.
Du hattest neulich mal einen Artikel zum Thema "Scheinselbständigkeit" (England, Klempner).Die CDU verkackt es nach Strich und Faden, und die SPD macht es schlimmer. Wie in Amerika hier!In D platzt gerade großflächig das IT-Freiberufler Modell, dank der noch vor der letzten Wahl auf Drängen der SPD verabschiedeten Reform der Arbeitnehmerüberlassung. Fast alle Banken und wohl auch die Autoindustrie planen für 2019, keine Externen mehr zu beauftragen, wenn diese Freelancer sind. Nur noch bei den Auftragnehmern fest Angestellte werden wohl akzeptiert.
Anscheinend läuft da eine Anwaltskanzlei von Bank zu Bank und erzählt denen, dass es ihre Existenz bedroht, wenn sie weiter "Freelancer" einsetzen. In der Autobranche zeichnen sie Linien in die Gebäude, die Freiberufler nicht übertreten dürfen. Bei mancher Bank werden die Externen in separate Räume oder gar Gebäude ausgelagert.
Oh, demgegenüber sind die "Paketdienstleister", die als "Selbständige" mit ihren verranzten Gammeltransportern Pakete ausfahren, natürlich immer noch nicht bei den Paketfirmen fest angestellt. Evtl. ist das einfach ein Förderprogramm für die Rentenversicherung (in die natürlich weiterhin Anwälte, Ärzte, Beamte & Abgeordnete nicht einzahlen).
Ich bin selbst nicht mittelbar betroffen, kriege aber mit wie Kollegen, die teilweise für mehrere Kunden freiberuflich arbeiten, sich jetzt bei einem x-beliebigen Arbeitsvermittler anstellen lassen. Der dann natürlich die Marge selbst einstreicht…
Seit Tagen eskaliert der Streit in der Union. In der Wählergunst schadet ihr das massiv, ebenso wie der SPD. Diese liegt nur noch ganz knapp vor der AfD. Die Große Koalition hätte laut dem aktuellen RTL/n-tv Trendbarometer keine Mehrheit mehr.Das Szenario male ich ja seit Jahren an die Wand. Jetzt, wo es da ist, fühlt sich das auch Scheiße an. Hätten sie das nicht machen können, bevor es die AfD gab?
Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für Parteien um 25 Millionen Euro anheben. Die drastische Erhöhung der Parteienfinanzierung begründet der Gesetzentwurf mit höheren Ausgaben für Kommunikation und Sicherheit.Die Ausrede funktioniert ja schon bei der Bundeswehr prächtig.
Seriöse Manager würden jetzt sagen: Hey, wir werden ständig gehackt, da müssen wir mehr Geld für bereitstellen. Dafür muss man dann halt woanders weniger ausgeben.
Aber hey, wieso sollten unsere Parteien woanders was einsparen? Wenn die einfach auf den Knopf drücken können und dann regnet Bargeld vom Himmel?
Tolles System haben wir da.
Wer hat diese Antidemokraten eigentlich jemals reingelassen?!
Bislang ist unklar, wie die brisante Software in die Türkei gelangen konnte.Oh, ich weiß, ich weiß! Die wird denen jemand verkauft haben!1!!
Natürlich stimmen die Verschwörungstheorien alle, aber daraus zu schließen, die SPD sei Opfer und nicht Täter, das finde ich schon echt abstoßend.
Ich war's nicht, Adolf Hitler ist's gewesen!
Wir meinten, äh, keine bis auf die paar Kriegsschiffe hier.
Der Beschluss steht im Kontrast zum Koalitionsvertrag von Union und SPD, in dem sich die Parteien auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt haben, "solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". Doch es gibt eine Ausnahmeregelung: Unternehmen, denen bereits eine Vorgenehmigung erteilt worden war, sollen die vereinbarten Rüstungsgüter liefern dürfen.Wie kommt denn das? Na es geht hier um Arbeitsplätze!1!!
Die Boote werden auf der Lürssen-Werft im vorpommerschen Wolgast gebaut.Oh, Wolgast! Das Wolgast, wo die AfD in der Bundestagswahl mehr Stimmen als die CDU gekriegt hat! Ach soooo, sagt das doch gleich! Das ist natürlich was anderes. Scheiß auf die Toten im Jemen, es geht hier um CDU-Stimmen in Merkels Herkunftsbundesland!
Sagt mal, ist das hier gerade sowas wie ein Trinkspiel? Die neuen Minister im Wettstreit darum, wer den schlechtesten ersten Eindruck hinterlassen kann?
Und Olaf Scholz war mal sowas wie die Hoffnung der SPD. Hah.
Aber hey, wieso sollten nur die Amis komplett von Goldman Sachs unterwandert in den Genuss der Fachkompetenz von Goldman Sachs kommen? Höchste Zeit, dass auch wir Deutschen von deren Fachwissen profitieren, nicht immer nur die anderen!
Update: Siehe auch: Die Anstalt 2012 mit Pelzig über Goldman Sachs.
Na das wird sicher sehr unterhaltsam, wenn unser Außenminister mit China über Zensur, Presse- und Meinungsfreiheit als Grundrechte zu diskutieren versucht, und sie ihm ins Gesicht lachen. Sagen Sie. waren Sie nicht der Erfinder des Gesetzes, mit dem die Russen jetzt ihre Medien zensieren? Und SIE wollen UNS Vorhaltungen machen!?
Es zeigt einmal mehr, dass es gar nicht möglich ist, so doll zu verkacken, dass du in der SPD weg vom Fenster bist.
Update: So sieht Spiegel Online übrigens ohne Adblocker aus. Und DIE wundern sich, dass die Leute ihre Werbung wegblocken?
Da lacht ihr doch heiser, oder?
Und völlig zu Recht, wie sich rausstellt:
Die Bundesregierung hat vor der Freilassung von „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel zahlreiche Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei erteilt. Insgesamt handelt es sich um 31 Fälle. Das Wirtschaftsressort bestätigte unterdessen ein Treffen zwischen Außenminister Gabriel und hochrangigen Vertretern der Waffenindustrie.Warte mal, Gabriel, Gabriel, wer war noch mal der, der behauptet hatte, es habe keine Deals gegeben? Oh ja richtig! Gabriel!
Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind nur in Ausnahmefällen möglich und müssen genehmigt werden. Deutschland führt sie seit September 2015 durch.Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Money Quote:
Hoppla! Wie ist das denn da reingeraten Ganz oben auf Seite 93 der von CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvereinbarung steht ein bemerkenswerter Satz: „Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf fünf Prozent abgesenkt.“Glaubt ihr nicht? Guckt selbst! Wie versprochen. Seite 94 oben. (Danke, Jens)
Ich bin gespannt, wie lange es dauert, bis diese heteronormative Kackscheiße endlich angemessen bekämpft wird.
Wo wir gerade bei Kackscheiße waren: Bei der CDU regiert die Merkel, bei der SPD die Nahles, bei den Linken die Kipping, bei den Grünen haben fast nur noch Frauen das Zepter in der Hand. Die Marginalisierung der Männer ist schon soweit, dass man schon zu einer Splitter- und Spaßparteien wie der FDP oder CSU gehen muss, um noch männerdominierte Bereiche zu finden. Und wie ich vom Feminismus gelernt habe, gibt es für Ungleichverteilungen keine andere Erklärung als strukturelle Unterdrückung und Machtmissbrauch. Wann tut endlich jemand was gegen diese himmelschreiende Ungerechtigkeit?
Update: Dass man heteronormative Ampelpersonen nicht einfach hinnehmen muss, zeigt übrigens Hamburg!
Vor allem: Wenn Siggi jetzt Außenminister bleibt, ist der doch von Anfang an eine tragische Figur. Den kann doch niemand mehr ernst nehmen nach seinem Rumgewinsel. Der ist doch jetzt der Trump der SPD! Verhält sich wie ein Kleinkind, das nicht verlieren kann, und alle müssen Rücksicht auf seine verletzten Gefühle nehmen. Völlig untragbar als Außenminister!
Schon eine tolle Partei, diese SPD. Und so sozial auch!
Update: Ein Einsender korrigiert:
Eigentlich war es anders: Seine verabredeten 5 Jahre als Präsident des Europäischen Parlaments waren vorbei. Er war dann Spitzenkandidat bei der EU-Wahl (gegen Juncker) mit dem Versprechen, dass der Gewinner Kommissionspräsident wird. Schulz verlor mit den Sozialisten, Juncker wurde Kommissionspräsident. Schulz wollte dann entgegen allen Absprachen nochmal Parlamentspräsident werden und ist sang- und klanglos gescheitert. Dann kam die Chance in Berlin.
Seine Perspektive wäre einfacher EU-Parlamentarier gewesen - das war Schulz zu wenig...
Hey, vielleicht sollten wir mal die politische Berichterstattung ändern, vom Ton und Stil her jetzt. Lieber im Stil einer Sportberichterstattung machen.
Update: Einige Leser meinen, dass dann ja auch die AfD einen Kanzlerkandidaten aufstellen könnte, wenn die SPD es nicht macht. Ich bin mir gar nicht so sicher, dass das so furchtbar wäre. In der Minderheitsregierung hat die Regierungspartei die Arschkarte, kann nichts entscheiden, hat keine Hebel, ist immer nur der Moderator zwischen den anderen Gruppen. AfD an der Regierung macht vielen von euch Angst, weil ihr aus bisherigen Regierungen vor Augen habt, wie die Regierung im Wesentlich ungebremst durchregiert. Das wäre in meiner Minderheitsregierung nicht so. Insofern kann ich mir das sogar ganz spaßig vorstellen, wenn die AfD den Kanzler in einer Minderheitsregierung stellt. Die würden ja absolut gar nichts durchkriegen, das kann man schon vorher sagen. Irgendwann käme dann eine echte Krise, etwas, auf das die Politik reagieren muss. Und dann wird es spannend. Sagen wir mal eine Oderflut oder sowas. Dann müssten die zusammenarbeiten, auch mit der AfD. Da wäre dann das Negativszenario, dass die Regierung nicht handlungsfähig ist. Aber auch für den Fall hat unser System vorgesorgt. Dann kann der Kanzler die Vertrauensfrage stellen, verliert sie natürlich, und das Parlament wird aufgelöst. Spannend wäre, was passiert, wenn die AfD dann marodieren wollte und die Kanzlerfrage nicht stellt, sozusagen das Land als Geisel nimmt. In der Weimarer Republik konnte dann der Reichspräsident das Parlament auflösen, was man aber nach dem 2. Weltkrieg als Fehler ansah und nicht wiederholen wollte.
Update: Es gibt auch ein konstruktives Misstrauensvotum. Dafür müsste der Bundestag einen Kanzlerkandidaten aufstellen und der müsste dann mit über der Hälfte der Stimmen gewählt werden. Die Situation haben wir ja gerade nicht, daher reden wir ja über dieses Gedankenspiel. Kann natürlich sein, dass in so einer Notlage dann doch eine Mehrheit für Merkel oder sonstwen zustandekäme.
Auf der anderen Seite darf man auch nicht unterschätzen, was eine freidrehende Exekutive für Schaden anrichten kann. Ich wollte nicht den Eindruck erwecken, dass das harmlos wäre.
Update: Laut Geschäftsordnung des Bundestags muss ein Wahlvorschlag mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestags vorweisen können, entweder individuell oder als Fraktion. Das kriegen weder SPD noch AfD ohne Hilfe hin.
Wie? Nein, nicht in DEN Flughafen. Nicht in BER. Auch nicht in Tegel. In Tempelhof!
Der riesige Ex-Flughafen Tempelhof ist stark sanierungsbedürftig. Nun will Michael Müller den „Riesenschatz“ heben. Mit den Koalitionspartnern ist das noch nicht abgesprochen.Ja warum auch!
Und wenn die SPD schon am freidrehen ist, dann kann sie gleich nochmal schön ihr Demokratieverständnis demonstrieren:
Im Tagesspiegel-Interview hatte Regierungschef Müller kürzlich auch die Überlegung ins Spiel gebracht, die durch einen Volksentscheid verhinderte Randbebauung des Tempelhofer Feldes doch noch zu realisieren.Weil, äh, Volksentscheid, das ist eine völlig irreführende Benamung. Eigentlich ist das bloß eine Umfrage. Meinungsforschung! Von dem Ergebnis fühlt sich in der Politik niemand gebunden. Warum auch. Der Bürgermeister ist hier der Souverän, nicht der Wähler. (Danke, Jens)
Die SPD. Ja! Die SPD! Nein, wirklich!
Es geht um nicht weniger als eine 180-Grad-Wende, von der nahezu alle großen Importländer betroffen sind.Wer hätte das gedacht?
Hey, SPD, vielleicht können wir jetzt auch mal die Bundeswehr aus dem Ausland zurückholen, und nicht mehr an Kriegen in anderen Ländern teilnehmen? Und Ramstein zumachen? Die Richtung stimmt jedenfalls schonmal. Weiter so!
Lacher am Rande:
Für neue Geschlossenheit im SPD-Team sorgte dann eher unfreiwillig die Kanzlerin, als sie der SPD vorhielt, sie habe doch bei der Ausrüstung der Peschmerga im Nordirak auch kein Problem mit der Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet gehabt.
Heute so: AfD so: Trickserei zum Ärgern er anderen? Können wir auch!
Die AfD hat im Bundestag eine Durchzählung der anwesenden Abgeordneten erzwungen, und dabei kam VÖLLIG ÜBERRASCHEND raus, dass zu wenige da sind und der Bundestag gar nicht beschlussfähig ist. Daraufhin musste die Sitzung abgebrochen werden.
Brüller am Rande:
SPD und Grüne werfen den Rechtspopulisten Trickserei vor.Oh die Schmerzen! Es tut so weh!
Update: Übrigens, als Kontext: Die Geschäftsordnung des Bundestags bietet reichlich Möglichkeiten für solche und ähnliche Sabotage. Die anderen Parteien machen sich gerade Sorgen, weil die AfD doch einige Mitarbeiter gewinnen konnte, die Erfahrung haben und diese Möglichkeiten kennen. Und unter dem Strich kann das sogar positiv für uns werden, weil wie bisher nachts um halb drei Gesetze ohne Debatte durchwinken geht dann vermutlich nicht mehr. Bisher gibt es da so Gentlemen's Agreements zwischen den Parteien, dass niemand solche nächtlichen Stunts pullt, weil man das am nächsten Morgen mit einem Gesetz rückabwickeln könnte und das nur Zeit verplempert. Aber wenn die anderen die AfD eh die ganze Zeit bloß sabotieren, gibt es für die AfD nicht viel Grund, sich an solche Agreements zu halten. Das ist sozusagen eine selbst eingebrockte Suppe, die die jetzt auslöffeln müssen.
Merkt ihr gar nicht, wie sehr ihr Teil des Problems seid, wenn ihr so eine Mail schreibt?!
Maas war gefühlt allen links der CSU links genug, als er das Sexualstrafrecht verschärfte, und als sich die Leute ausmalten, wie sie mit dem NetzDG endlich ihre ganzen Feinde aus dem Internet wegzensieren können.
Ich habe dazu übrigens die Tage ein faszinierendes Video geguckt, wo es um Ekel als Emotion ging. Man würde ja denken, Völkermörder seien von Hass oder Angst getrieben, aber wenn man sich die Rhetorik von Hitler und der NSDAP gegen das Judentum anschaut, dann waren das lauter Ekel-Metaphern. Juden wurden da mit Ungeziefer und Krankheitserregern verglichen, und der Völkermord an ihnen als eine Art Reinigungsmaßnahme verkauft. Der Ekel ist aus meiner Sicht als Emotion und Motivator sehr unterbewertet.
Inhaltlich kann man den Völkermord an den Juden natürlich nicht mit Twitter-Zensurmobs vergleichen, aber schaut euch mal die Vokabeln und die Begründungen an. Schon die Idee, dass man Menschen transitiv ausgrenzen muss (DU hast DEN FEIND retweetet, also musst du jetzt auch auf die Schwarze Liste!1!!) riecht für mich sehr deutlich nach einer Ungeziefer- und Krankheits-Metapher. Alle Befallenen umbringen, sonst stecken sich noch mehr an!1!!
In rechten Zirkeln geht die Metapher sogar noch weiter, und linkes Gedankengut wird direkt als "Krebs" oder so etikettiert.
Also, liebe Leute, hört mal bitte auf, euch zu kloppen, wer jetzt wirklich links ist und wer nur so tut als sei er links. Das ist für die Fragestellung gänzlich irrelevant. Denkt einfach daran, wie so Gruppen-interne Differenzierungs-Ausreden bei den Nazis nach außen wirken, und überlegt euch mal, ob es nicht sein kann, dass eure "aber DER ist doch gar kein echter Linker!1!!"-Ausflüchte von außen genau so aussehen.
Aber der eigentlich Punkt ist ja, dass es völlig egal ist, ob Maas links ist oder nicht. Der Punkt ist, dass vorher klar war, dass das gegen euch verwendet werden wird. Es war so klar, dass ich das im Blog öffentlich angesagt habe. Niemand hat eine Ausrede. Wer vorher nichts dagegen gesagt hat, hat sich schuldig gemacht. Wer nicht aufgemuckt hat, weil er dachte, er sei schon nicht betroffen, das richte sich nur gegen "die Nazis", der hat sich schuldig gemacht und ist außerdem auch noch naiv und sollte sich mal das Niemöller-Gedicht ins Gedächtnis rufen.
Und im Übrigen sollte jeder Wahlberechtigte in diesem Lande Verantwortung für die amtierende Regierung übernehmen. Wir sind der Souverän, wir haben die da hingesetzt. Die handeln in unserem Namen. Scheiß drauf, für wie links ihr Maas haltet. Wenn der in eurem Namen Mist macht, ist das eure Verantwortung. Ihr solltet dagegen protestieren und die SPD abwählen, anstatt mir böse Mails zu schreiben, dass der Maas ja viel weniger porentief links ist als ihr selbst.
Mal ganz abgesehen davon ging es mir übrigens nicht darum, alle Linken zu beschimpfen, sondern sie anzusprechen. Ich hätte auch "ihr Idioten" schreiben können, aber das wäre unhöflich gewesen. Wenn ihr links seid und die Kritik euch nicht betrifft, dann wäre an der Stelle das rationale Verhalten gewesen, die Sache zu den Akten zu legen. Ihr wart ja offensichtlich nicht gemeint. Stattdessen heulen jetzt die ganzen getroffenen Hunde. Ich kann das nur so deuten, dass ihr euch schon angesprochen fühlt, und zwar zu Recht angesprochen, und jemanden braucht, bei dem ihr eure Ausflüchte abladen könnt, und ich stand gerade günstig in der Gegend rum. Oder so.
Update: Oh und noch wichtiger ist, dass ihr mal eure eigene Position aus der Gleichung rausnehmt. Eure Position und wer was gesagt hat. Wichtig ist, was gesagt wurde, und welche Argumente dafür vorgebracht werden, wie es begründet wird. Es wäre viel geholfen, wenn die Leute mal Debatten führen könnten, ohne ihre aktuelle Meinung als Teil ihrer Identität zu sehen und mit aller Gewalt verteidigen zu müssen.
Update: The Oatmeal hat einen schönen Beitrag zum Backfire-Effekt, der hier passt.
Die Antwort ist so überraschend wie sie klar ist: Geschichtsleugnung.
Stellt sich nämlich raus: Der Maas ist gar kein Linker. Das ist bloß ein verwirrter Einzeltäter. Und der gehört ja an sich eh eher zum rechten Flügel der SPD.
Nein, wirklich! Das schreiben mir jetzt hier Leute!
Und damit ist dann mal wieder alles wie immer. Im Zweifelsfall dolcht man seinen Freunden in den Rücken, wirft sie aus der In-Group raus und deklariert sie als eigentlich-ja-schon-immer-Nazis. Business as usual bei den Linken. Und eines Tages werdet ihr merken, dass keine Freunde mehr übrig sind.
Das frappierende daran ist ja, wie stark sich das mit dem Trump-Verhalten überschneidet. Das ist exakt das selbe Verhalten, das Trump an den Tag legt. Genau das selbe. Dass das bei den Linken keine Kopfschmerzen auslöst!
Problem: Unsere Ideologie kollidiert mit den Fakten.
Lösung: Fakten leugnen.
Problem: Fakten lassen sich nicht mehr leugnen, Kollision zu groß.
Lösung: Mitarbeiter feuern, und so tun, als sei das alles deren Schuld.
Problem: Wir haben uns in zu viele Lügen verstrickt, die Luft wird knapp.
Lösung: Koreakrieg!
Gut, das haben die Linken jetzt noch nicht gemacht. Nicht mit Korea. Aber neue Kriegsschauplätze aufmachen, damit keiner mehr drauf achtet, in welchem Umfang die alten verkackt wurden, das ist ja Kerngeschäft der Linken. Das — und warten auf die Oderflut, die uns rettet.
Wer also dachte, die seien handlungsunfähig, der sieht sich getäuscht. Für eine Diätenerhöhung finden sich immer Mehrheiten.
"Die Abläufe im Parlament sind mit einer Koalition viel besser zu steuern als Zufallsmehrheiten", warb Unionsfraktionschef Volker Kauder im Bericht aus Berlin erneut für eine stabile Regierungsmehrheit - und zwar mit der SPD.Ach SOOO ist das! Die Regierung steuert das Parlament! Da muss ich in der Schule nicht gut aufgepasst haben, ich erinnere mich da an eine gänzlich andere Darstellung der Funktionsweise unserer Demokratie! Na gut, dass das mal jemand geklärt hat! (Danke, Christian)
Update: Ich bin mir sicher, dass das nichts mit Opposition oder nicht Opposition zu tun hat, und viel mehr mit den Neuwahlen, die die Merkel angedroht hat, bevor sie in eine Minderheitsregierung geht. Denn dann müssen die ganzen Damen und Herren von der SPD damit rechnen, dass ihnen die FDP mal Projekt 18 von nahem zeigt und sie außerparlamentarische Oppositionsarbeit machen dürfen. Und hey, wenn man sich einmal an die Diäten gewöhnt hat, ...
Update: Ein SPD-Wähler (?) schreibt mir gerade, dass das eigentlich das total schlaue Manöver war von der SPD. Erst nach der Wahl sagen, dass man für eine Koalition nicht zur Verfügung steht (nach der Wahl heißt kein Wahlversprechen, damit kein Umfallen). Dann bei einem Bierchen die CDU an der FDP zerschellen sehen und sich dann groß bitten lassen, ob man nicht doch … und endlich mal Hebel haben.
Nun, ja. Schöne Theorie. Aber. Erstens hätte die SPD auch all die Jahre vorher einen Hebel gehabt, aber sie haben ihn nicht genutzt. Zweitens verkackt das ja gerade die SPD-Basis, wenn sie in einem öffentlich einsehbaren Votum sagen, dass sie doch mit der CDU koalieren wollen. Dann weiß die Merkel ja, dass Schulz' Geziere Bullshit ist und sie die SPD wie sonst auch in Ruhe aufs Brot schmieren kann.
Nun, wir werden sehen :-) (Danke, Matthias)
Keine Sorge, ist nur eine Frage der Zeit.
Schulz steht massiv unter Druck – aus der Öffentlichkeit und aus den eigenen Reihen. Zwei von drei Parteiflügeln haben sich öffentlich gegen ihn gestellt und fordern Offenheit statt Ausschließeritis.Das wird ein toller Bauchklatscher!
Heute kann ich aufklären: Keine fünf Tage.
Ich muss mir echt mal abgewöhnen, über sowas zu scherzen. (Danke, Alex)
Gauland stellte das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) infrage, wonach das Existenzrecht Israels zur Staatsräson in Deutschland gehört. Zähle es dazu, müsste Deutschland auch bereit sein, Soldaten zur Verteidigung Israels zu entsenden, sagte Gauland. Daher sei dies ein schwieriges Thema.Wenn wir mal gemeinsam genau hinschauen, werden wir feststellen, dass Gauland hier Merkel dafür kritisiert, dass sie Dinge verspricht, die sie nicht meint. Man könnte das sogar so lesen, dass Gauland findet, wir sollten Soldaten zum Schutz von Israel entsenden.
Aber die Twitter-Reaktion auf diesen Spruch war natürlich ein "DIESE NAZIS STELLEN DAS EXISTENZRECHT ISRAELS IN FRAGE"-Aufschrei.
Ich weiß noch, im Dezember, nachdem Trump gewonnen hatte, wie ich mich über die Idioten auf der Linken dort geärgert haben, die das nicht als Lektion nahmen, über die man reflektieren und aus der man lernen kann, sondern die immer nur noch hysterischer kreischten. Und jetzt haben wir das hier.
Die richtige Reaktion der Linken wäre gewesen, den Gauland direkt darauf festzunageln, dass die AfD Soldaten zum Schutz von Israel entsendet. Das wäre mal eine Schlagzeile gewesen! "AfD will Bundeswehr nach Israel schicken"!
Aber neeiiiinnn, bei uns ist ja kreischen wichtiger als denken.
Und nun stellt euch mal vor, was passiert, wenn die AfD sich dann offen von der Gauland-Äußerung distanziert? Wie ich die CDU und SPD kenne, würden die dann, nur um sich von der AfD abzugrenzen, sofort das Gegenteil vertreten, also doch Soldaten nach Israel zu schicken. DAS wäre mal eine Schlagzeile gewesen!
Update: Ich stell mir gerade vor, wie die Antideutschen offiziell Gauland für seine Position loben, das Existenzrecht Israels sei nicht hinterfragbar und müsse zur Not mit Waffengewalt verteidigt werden. Da hätte ich meine Popcornvorräte aufstocken müssen! Denn da könnt ihr mal einen drauf lassen, dass dann bei den nächsten Interviews ein Journalist nachfragt, und dann muss er sich bekennen oder distanzieren.
Die Grünen werden das selbstverständlich alles mittragen, denn Prinzipien haben die ja nicht. Vielleicht starten die Grünen noch einen schönen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg oder zwei. Möglicherweise gibt es auch den Atom-Ausstieg-Ausstieg. Denn wenn jemand nicht aus der Atomkraft aussteigen will, dann die Grünen. Die haben ja sonst kein Thema mehr. Das SJW-Anbiedern hat jetzt jedenfalls ganz schnell ein Ende. Frauenquote? In einer Regierung mit der CDU? LOL nein.
Die SPD geht und nimmt ihre schlechten Minister mit, u.a. den Maas und die Schwesig. Da die CDU jetzt anscheinend verstanden hat, dass ohne Glasfaser auf dem Land ihre Kern-Wählerschaft wirtschaftlich am Ende sind, wird es vermutlich inhaltlich mehr um Ausbau als um Zensur gehen. Mal gucken. Der CDU sind Zensurbestrebungen ja auch nicht fremd. Vielleicht gehen sie das auch ohne die SPD in die Richtung.
Die Linken werden weiter keine Rolle spielen, obwohl sie im Parlament sitzen (warum ist das eigentlich so?!).
Die AfD wird den Pausenclown geben, und von den anderen Parteien wie Aussätzige boykottiert werden. Das wird teilweise popcornreife Szenen geben, wenn die SPD schnell anders stimmt, um nicht so zu stimmen wie die AfD. Wenn die AfD nicht völlig auf den Kopf gefallen ist, werden sie das gezielt ausnutzen.
An der Stelle sehr interessant ist übrigens diese Analyse, wer was gewählt hat. Da fallen zwei Erkenntnisse raus. Die AfD ist bei Arbeitern und im Osten besonders stark. Die FDP ist bei den Selbständigen und im Westen besonders stark. Die FDP ist sozusagen die AfD des Westens. Oder die AfD ist die FDP des Ostens.
Oh und für SJW ist das Wahlergebnis aus meiner Sicht ungefähr so kataklysmisch wie Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl.
Detail am Rande: Frauke Petry will nicht in die AfD-Fraktion, Richtungsstreit mit Gauland. Ich glaube, dass Gauland der Stimmenfänger war. Damit hat die AfD deutlich gemacht, dass sie die braunste Nazisuppe ist, die man als Protestpartei wählen kann. Die Leute, die sowas wie die AfD aus inhaltlichen Gründen wählen (haha!), denen ist auch egal, ob Gauland oder Petry. Aber die Protestwähler hat Gauland rangeholt, nicht Petry.
Spannende Statistik am Rande: AfD-Hochburgen und Ausländeranteil im Vergleich.
Update: Besserer Link für Petry.
Das waren beides mal Volksparteien! Die fast alleine die absolute Mehrheit eingefahren haben! Nun, die Zeiten sind vorbei. Gut so.
Ich persönlich finde es gut, wenn die Merkel jetzt noch die FDP und Grünen in den Abgrund mitnimmt.
Meine Lieblingsregierung, ich hatte das ja hier schon ein paar Mal gesagt, ist eine Minderheitsregierung, die für jede Sachfrage die Mehrheiten mit inhaltlichen Argumenten zusammenverhandeln muss. Da sind wir nicht mehr weit von entfernt. Ich würde fast vermuten, dass Jamaica faktisch auf sowas hinauslaufen würde, weil die klugen Köpfe von der FDP jetzt mit Sicherheit einen auf dicke Hose machen werden. Hier ist ein früher Auftritt von Lindner als "Jungunternehmer"-Benz-Prolet. Vier Jahre mit so einem auf ihrer Seite, und der muss bei allen wichtigen Entscheidungen für dich Stimmen, danach ist die Merkel reif für den Ruhestand.
Bis auf die 13% für die AfD bin ich mit dem Wahlergebnis eigentlich ganz zufrieden. Unter den Umständen…
In July, the Director of the World Wide Web Consortium overruled dozens of members' objections to publishing a DRM standard without a compromise to protect accessibility, security research, archiving, and competition.EFF appealed the decision, the first-ever appeal in W3C history, which concluded last week with a deeply divided membership. 58.4% of the group voted to go on with publication, and the W3C did so today, an unprecedented move in a body that has always operated on consensus and compromise. In their public statements about the standard, the W3C executive repeatedly said that they didn't think the DRM advocates would be willing to compromise, and in the absence of such willingness, the exec have given them everything they demanded.
Damit haben sie die Fluttore geöffnet. Wenn man Bullys nicht entgegentritt, dann ist das eine Einladung für alle anderen Bullys.Die EFF ist daraufhin ausgetreten.
Die Partei, die uns die Agenda 2010 gebracht hat, vom Arbeitsamt verhängte Zwangsarbeit und Gängelei der Schwächsten der Gesellschaft, die Partei, die es gleichzeitig immer noch wagt, im Wahlkampf soziale Gerechtigkeit zu versprechen, DIESE Partei hat DIE STIRN, uns jetzt zu erzählen, die AfD sei verfassungsfeindlich?!
Der Mann, der unser Zeitalter der Aufklärung und Presse- und Meinungsfreiheit mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" in ein dunkles Zeitalter nicht nur der Internetzensur, sondern der privatisierten Internetzensur zurückwerfen will. DER erzählt uns jetzt hier einen vom Pferd, wie verfassungsfeindlich die AfD ist?
Ich bin ja kein Freund der AfD, aber die mussten bisher noch nicht wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit vom Verfassungsgericht zurückgepfiffen werden. Ganz im Gegenteil zu den honorigen "Verfassungsbewahrern" von CDU und SPD.
Update: Oh, und:
Vor den freiheitlichen Bürgerrechten, die sich aus dem Grundgesetz ergeben, hat die AfD wenig Respekt. Ihre Forderung, dass Untersuchungshaft gegen Verdächtige auch ohne Vorliegen von Haftgründen verhängt werden soll, verstößt gegen die verfassungsmäßige Unschuldsvermutung und das rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsprinzip.
Ja! Der Mann mit der Vorratsdatenspeicherung wirft jetzt anderen vor, die Unschuldsvermutung und das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu untergraben!
Update: Auch ein Hinweis auf die unendliche Haft in Bayern passt an dieser Stelle gut. (Danke, Stefan)
Weshalb ich schreibe: was mir vor dieser Bundestagswahl fehlt, ist ein Fazit der Großen Koalition, bzw. eine Zusammenfassung der Arbeit von CDU/CSU/SPD. Ich suche ab und zu im Internet danach, werde aber nicht fündig. Es irritiert mich zutiefst, dass es anscheinend keine solche Zusammenfassung gibt. Die Bürger scheinen viel vergessen zu haben, und die Medien machen anscheinend sich nicht die Mühe, daran zu erinnern. Dabei wäre das jetzt sehr wichtig. Angeblich sind viele Wähler noch unentschlossen, und der Wahlkampf strotzt bisher nicht gerade vor Inhalten (bzw. wenn Inhalte auftreten, dann sind es oft vage Versprechungen, die der bisherige Arbeit der Parteien entgegenstehen). Was mich vor allem nervt, ist so ein Schrott wie das Kanzlerduell, wo nicht wenige Fragen auch noch so gestellt waren, als kämen sie von der AfD: man sollte die Partei wählen, die einen inhaltlich am besten vertritt, da interessiert es mich herzlich wenig, wie gut oder schlecht der Kanzler "performt"…Zur Autobahnprivatisierung würde ich ja noch das hier anmerken wollen.Zur Sache: Ich habe keinen Blog / keine Webseite. Könntest du (mit anderen zusammen) eine Zusammenstellung der GroKo-Arbeit sammeln und bereitstellen? Ich liste mal alleine die Sachen auf, die mir aus dem Stegreif einfallen:
- Panamapapers. Deutschland ist (oder war) Steueroase Nummer 8 weltweit. Soweit ich das weiß, ist nichts passiert. Wohl auch dank Schäuble
- Dieselskandel. Politiker (schon vor der GroKo) wussten Bescheid und tragen daher eine Mitschuld. Dobrindt verhindert Sammelklagen in Deutschland. Die Gesundheit der Bürger wird nicht vor Abgasen geschützt, sondern die Autoindustrie vor Verlusten. Nachträgliche Legitimation durch Anhebung der Grenzwerte. Keine Strafverfolgung bei Übertretung der Grenzwerte
- NSU-Morde. Keine Aufklärung. Vertuschungen. Verstrickungen bleiben bestehen
- NSA-Skandal. Kein Schutz der Bürger. Abhören wird nachträglich legitimiert. Befugnisse des BND erweitert
- Überwachung. Bürgerrechte eingeschränkt. Überwachung massiv ausgeweitet
- Polizei. Sinnlose Verschärfung des Strafrechts statt personeller Aufstockung oder Investition in Förderung von Deeskalationsstrategien
- Maut. Absolutes Schwachsinnsprojekt. Kostet nur Geld. Kein Kommentar
- Autobahnprivatisierung. Durch die Hintertür (Grundgesetzänderung). Scheingesetz gegen Autobahnprivatisierung, das jede Regierung ohne 2/3-Mehrheit wieder ändern kann
- Datenschutz. De Maizière höhlt in der EU den Datenschutz aus, um dadurch den deutschen Datenschutz zu senken und die CDU als unschuldig darstellen zu können ("Brüssel zwängt uns das auf")
- Waffenlieferungen. Mehr Waffenlieferungen. Vor allem auch an nicht-demokratische Staaten, die Krieg führen (wie Saudi-Arabien)
- Antikorruptionsgesetze blockiert. Lobbykontrolle verhindert
- Bankenregulierung? Findet nicht statt
- Energiewende. 7 Mrd. den Energiekonzernen geschenkt (rechtswidrige Brennelementesteuer. Eigentlich vorsätzlicher Betrug)
- Jede Menge Großprojekte vergeigt (eigentlich in den Ländern)
- Bundeswehr. Jede Menge Bundeswehreinkäufe total überteuert. Bundeswehr lässt sich regelmäßig über den Tisch ziehen
- Sozialer Wohnungsbau?
- Sozialgesetze? Irgendwelche Verbesserungen? Ich kann mich nur noch daran erinnern, dass alleinerziehenden Müttern der Beitrag für die Zeit gestrichen werden sollte, in der die Kinder beim Vater sind
- Keine Verbraucherschutzverbesserungen. Im Zweifel immer auf Seiten der Industrie
- Schere Arm/Reich. Keine Gegenumverteilung. Im Gegenteil (Erbschaftssteuerreform)
- Rente. Immer noch keine Rentenreform (z.B. alle zahlen in eine Kasse). Deutsches Rentenniveau weit unter dem anderer Länder
- Berichte geschönt (immer wieder)
- Flüchtlingspolitik. Deals mit Diktatoren um Flüchtlinge bereits im Ausland umzubringen (kann man anders nicht sagen). Debatte über Obergrenze widerspricht Grundgesetzt. Immer wieder bescheuerte Debatte über Leitkultur (Leitkultur widerspricht dem Grundgesetz). Hohe Ansprüche an Integrationswillen der Flüchtlinge, ohne entsprechende Angebote zu machen. Mit EU: Kündigung der Seenotrettung, stattdessen Alibiprogramm
- Freihandelsabkommen. Bevölkerung ausgeschlossen
- Umweltschutz. Halbwegs konkretes Programm von Barbara Hendricks bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen
Allgemein: Mehrhreit im Bundestag nur für Schrott benutzt (was hätte man mit dieser Mehrheit alles machen können?…)
Ich habe bestimmt noch jede Menge vergessen. Auch großartig waren die Gesetze, die ein Politiker verteidigen/durchbringen musste, der vor der GroKo vehement dagegen war (denke da an Heiko M.).
Update: Ein anderer Einsender fügt hinzu: Unterwanderung des Gesundheitsamts durch die Parma- und Apotheker-Lobbyisten und Besetzung des Verteidigungsministeriums durch Lobbyisten der Rüstungskonzerne.
Update: Oh ja, dann waren da noch die ganzen Cum-Ex-Geschäfte.
Update:
zum Fazit Gro-Ko gehören mM nach die hohe Inflation von 2% und der Negativzins mit den daraus folgenden steigenden Lebenshaltungskosten und schmelzender Altersvorsorge.
Sanktionen gegen Russland, bzw. allgemein massive Verschlechterungen der Beziehungen zu diesem wichtigen Nachbarn, bis hin zur Kriegsgefahr, zusätzlich daraus folgende verstärkte Abhängigkeit von den USA und deren Energierohstoffen
"Ich wundere mich, wie wenig Widerstand aus seiner eigenen Partei kommt", sagte Guttenberg bei einem CSU-Wahlkampfauftritt in Kulmbach. Den SPD-Altkanzler bezeichnete er als "Gazprom-Gerd" - und witzelte: "Alte Liebe Rosneft nicht."Hey, der Wortwitz ist gar nicht schlecht! Der ist gut genug, dass der Verdacht naheliegt, dass … ach nee, komm, so blöd ist der Guttenberg nicht, dass der sich schon wieder beim plagiieren erwischen lässt!1!!
Nein. Was ich an der Sache skandalös finde, ist das hier:
Altkanzler Schröder will den Aufsichtsratsposten bei dem russischen Ölkonzern. Die Kritik daran wies er bei einem SPD-Wahlkampfauftritt entschieden zurück.WTF? Soll das ein Witz sein?! DER tritt auf SPD-Wahlkampfveranstaltungen auf!? Das finde ich absolut unentschuldbar. Entweder Gazprom-Rosneft-Kohle vom Kreml oder Einflussnahme auf die Politik in Deutschland.
Auf der anderen Seite weise ich mal darauf hin, dass wir ja hier von der Verräterpartei reden. Insofern passt das ja schon.
Dieser Wahlslogan unterstellt, dass Frauen zurzeit in Deutschland 21 Prozent weniger Lohn für die gleiche Arbeit erhalten. Tatsächlich beträgt der Gender Pay Gap laut offizieller Statistik rund 6 Prozent. Selbst diese Statistik lässt den öffentlichen Dienst außen vor – dabei gelten dort einheitliche Tarifsätze. Die tatsächliche Lohnlücke bei gleicher Arbeit dürfte noch darunter liegen.Was ist denn da passiert? Hat der BR den Azubi zu lange allein gelassen? Hat dem noch keiner gesagt, was die Parteilinie ist?
Wobei, das IST wahrscheinlich die Parteilinie. Wir reden hier von Bayern. Und es ging um SPD-Wahlwerbung. (Danke, Marc)
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht weiterhin keine Schuld bei der Polizei. "Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise", sagte er dem Sender NDR 90,3.Währenddessen in einer Paralleldimension: 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten nach G20-Einsatz.
Und wer sich lieber an der Quelle informieren will: G20 Doku sammelt Polizeigewalt-Beispiele.
Update: Anscheinend kann man keine Links auf g20-doku.org mehr tweeten. Danke, Herr Maas! Ich hätte gedacht, dass es ein bisschen dauert, bevor unsere Regierung so die Hosen runterlässt. Normalerweise dauert es ein halbes Jahr oder so zwischen "wir würden NIE die Mautdaten für Strafverfolgung nutzen" und "na klar nutzen wir die Mautdaten für Strafverfolgung!"
Das Tolle ist ja, dass ich nach Durchscrollen der ersten Seiten nicht sicher sagen bin, ob das ein echter oder ein Satire-Account ist. :-)
Es gibt keine Protestwähler. Die Menschen setzen ihr Kreuz auf dem Stimmzettel zu der Partei, hinter deren (populistischen) Positionen sie mehrheitlich stehen. Der Protestwähler ist eine Erfindung der Medien. Das "Protestwählertum" ist eine Erfindung der Journalisten, die arrogant genug sind, den Wähler für dumm, oder besser gesagt, uninformiert zu halten. Wir müssen damit leben, dass wir rechte Mehrheiten in unserer Republik haben.Das glaube ich so nicht, u.a. wegen des nächsten Leserbriefes:
Ich bin einer der von dir so titulierten "ich wollte nur mal einen Denkzettel erteilen"-Idioten, der in der nächsten Wahl die AFD wählen wird.Und noch einer:Nicht weil ich die gut finde. Sondern weil es meine Unzufriedenheit so ausdrückt, dass es dem politischen System wehtut.
Ich bin 47 Jahre alt, wohne im Münchner Speckgürtel und bezeichne mich eigentlich Zeit meines Lebens als politisch interessiert und Grün bis Linksalternativ. Meine in den letzten 30 Jahren abgegebenen Parteistimmen gingen überwiegend an Grüne, Linke und Piraten. Ich habe fast alle Kommunal/Landtags/Bundestagswahlen und Bürgentscheide mitgemacht. Ich habe in Wackersdorf demonstriert, für den Frieden und gegen G20-Treffen, aus Überzeugung und ich finde das noch immer richtig.
Die letzte Bundestagswahl habe ich bewusst ungültig gewählt (mit einem Kommentar auf dem Stimmzettel wird die Stimme ungültig) - was eigentlich die Königslösung für alle wäre, aber keiner tuts halt.
Soll ich dir was sagen? - Ich finde die AFD Scheisse und ich finde die Köpfe der AFD zum Kotzen. Aber noch viel mehr kotzt mich an, was unter den Augen und mit dem Segen der etablierten Politik, der Sozen, der CxU und der Grünen aus diesem Land und den Menschen geworden ist.
Damit wir uns richtig verstehen: Ich komme aus einfachen Verhältnissen, aber ich bin auf der Sonnenseite: Ich habe Familie, gesunde Kinder, Wohneigentum. Ich verdiene Sechssstellig, ohne mir zuviele Beine auszureissen. Ich neide niemanden etwas, den Hartzern nicht, den Vermögenden nicht und auch den Flüchtlingen nicht. Ich fände ein Bedingungsloses Grundeinkommen eine feine Sache und ich habe kein Problem mit Flüchtlingen, die herkommen, um zu lernen und zu arbeiten (wenn sie denn dürften). Ich lebe gern.
Ich habe ein Problem mit der Tochter meiner Nachbarin: Die ist Bäckereiverkäuferin und kommt trotz achtstundenjob mit dem lächerlich wenigen Geld nicht über die Runden. Ich habe ein Problem mit Millionen Arbeitern, denen es genauso geht, weil seit Jahren die Reallöhne gekürzt werden, während die soziale und die monetäre Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Stadt und Land, zwischen Bildung und Prekariat immer weiter aufgeht. Ich habe ein Problem mit einer verlogenen und unfähigen Regierung, die die Digitalisierung komplett verschläft und sich von der Wirtschaft immer mehr kaufen lässt.
Der Politikbetrieb ist seit Jahren nur noch ein Selbstzweck. Grüne, Piraten und Sozen haben sich komplett selber zerlegt - du kannst es u.a. in deinem Blog nachlesen. Die Linke würde an der Regierung so umfallen wie die Grünen, man siehts da, wo sie schon mitregiert. Der ganze Politzirkus verkommt zum Marionettentheater - die Macht ist längst woanders und kauft zusehendes die Politik einfach ein.
Ehrlich: hättest du mir von 20 Jahren gesagt, dass ich mal so rede, ich hätte dich für verrückt erklärt.
Fun Fact: Ich hab heut mit meiner Freundin (auch nicht blöd, studierte Pädagogin, hat den örtlichen Asylhelferkreis gegründet und arbeitet inzwischen beruflich mit minderjährigen Flüchtlingen) geredet, die, ohne meine Gedanken zu kennen, erzählte, sie wolle aus ziemlich denselben Gründen AFD wählen.
In diesem Sinne: Ich bin mir sicher, dass sich auch die AFD selber zerlegt, ehe sie allzuviel Blödsinn anrichtet. Eine Alternative kenne ich nicht. Ob es hilft, weiss ich auch nicht. Ich bin weder vom Programm der AFD noch von den Köpfen überzeugt - im Gegenteil. Es ist einfach das Letzte, was mir noch einfällt.
Das ist ein Fehler der Demokratie: dass man nur "+" Stimmen abgeben darf.Und einen noch:Darum geht im Westen ja auch fast keiner mehr hin: ob du dein "+" dem Kandidaten Turdy McTurdface oder seinem Widersacher Crappy McCrapface gibst, ist egal - auf die Richtung in die es geht, auf die Besetzung der Listen, auf die Agenda der Parteien… hast du null Einfluss.
Und da haben sie jetzt alle mit Null Einfluss für 27 Jahre zugesehen, wie neoliberalisiert wurde. Eltern haben ein Haus, sie haben keines oder nur ein kleines.
Eltern haben vorher gespart und sich in Schulden gestürzt, das Haus zahlt sich mit Zinsen und Wachstum und Spekulation von selbst ab. Bei den Kindern geht das nicht mehr.
Eltern verstehen das nicht - für sie hat das doch auch funktioniert. Kinder stehen als Versager da, einser Abschluß und trotzdem nur Praktika bis 35.
Mich wundert die Wut nicht. Ich hab das jetzt ein paar Mal gesehen, im Keller bei Nachbars wohnt der Sohn, der war seit 6-7 Jahren bei Licht nicht mehr draussen. Hikikomori gibt es auch bei uns, im angebl. super-duper Boom-Oberbayern, im Landkreis mit den wenigsten Arbeitslosen.
Du kannst zwischen A und B und manchmal C wählen, wobei beide Scheisse sind und die Agendaunterschiede nur von promovierten Politikwissenschaftlern festgestellt werden können.
*Da* liegt der Hund begraben.
Wären Wahlen wie Schwammwerfen (weg-x-en von ungeliebten Kandidaten und -Programmen mit Nichtwiederaufstellung für die nächste Wählperiode) - ich glaube die Demokratie wäre gesund und die Wahlbeteiligung nahe bei dreistellig.
(alle Extremistenparteien sind Anti-Irgendwas, solche Parteien zu wählen ist der (leider) einzige Weg, die ungeliebten, von den Lobbyisten dahin gesetzten Kandidaten/Ideen loszuwerden)
Ich kann verstehen, dass die Leute sauer sind - s.o.
Ich kann die Denkzettelwahl verstehen - es ist der einzige Freiheitsgrad, der einem (noch! - wie lange?) gelassen wird, weil Demos sind seit den unsanktionierten rausgekärcherten Augen ja auch diskreditiert!
NICHT verstehen kann ich die Leute, die sich von den Denkzettelgewählten dann hinterher verraten fühlen - war absehbar.
Verarschen tun uns leider alle.
Ich hoffe ja immer noch auf Macron, Wilders hat es ja auch nicht geschafft.
WAS NOCH NIEMAND LAUT GEFRAGT HAT: Darf man als NICHT-Demokratie überhaupt bei der NATO Mitglied sein?
Ich halte die Abstimmung der Deutsch-Türken nicht für *deren* Versagen, sondern das *unserer* Politik.Und einen allerletzten noch:In den 90ger Jahren war ich Mitglied im Ausländerbeirat von [kleines Kaff] ('Allah schuf [örtliches Plattenbau-Stadtviertel] nicht in drei Tagen').
Schon damals war die Tendenz bei den türkischen Mitgliedern die:
Dieses Verhalten wurde später von der SPD/Grünen Bundesregierung sanktioniert.
- Man erlangt die Deutsche Staatsbürgerschaft und gibt die Türkische ab.
- Man fährt in die Türkei und bekommt einen türkischen Pass zurück.
Ich halte das für einen Fehler. Nach meiner Meinung sollten alle Menschen, die hier in Deutschland geboren werden und leben, einen deutschen Pass bekommen (ich habe keinen). Blutrecht geniesst aber Vorrang.
In Deutschland haben wir 'gesplittete' Gesellschaften: Die Türken, die Araber. Wie war das mit den Immigranten der ersten Stunde? Die Polen? Die Italiener? (Ittacker?) Wo ist der gesellschaftliche Diskurs? Ich bin Ex-Kölner: Chorweiler, Nippes, Kölnberg.
Was wir hier erleben, ist ein Versagen der Integrationspolitik. Dies betrifft nicht nur den 'ethnischen' Rand, sondern auch den 'sozialen' (AFD lässt grüssen). Es bilden sich Parallel-Gesellschaften. DTIB ist z.B. ein Ausdruck davon. Im Grunde genommen, wird an den realen Gegebenheiten vorbei regiert. USA lässt grüssen.
"Die Demokratie setzt die Vernunft im Volk voraus, die sie erst hervorbringen muss!” (Karl Jaspers)Vielen Dank für die Einsendungen!Ausgangspunkt:
Bildungsniveau: “In Südeuropa … besitzt über die Hälfte ein niedriges Bildungsniveau. Dasselbe gilt für langjährige Aufnahmeländer wie Frankreich, Belgien und Deutschland, in denen sich viele Ausländer zu einer Zeit niedergelassen haben, als das Bildungsniveau in ihren Herkunftsländern (insbesondere die Türkei und die nordafrikanischen Länder) niedrig war.” [1]
Ergebnis (k)einer Integrationspolitik:
- Armut: "Ebenso haben Kinder mit Migrationshintergrund ein deutlich höheres Armutsrisiko als Kinder ohne Migrationshintergrund” [3]
- Leseinkompetenz: "Am niedrigsten fielen die Durchschnittsergebnisse der Kinder von Zuwanderern in Belgien, Österreich, Dänemark und Deutschland aus” [1]
- Religion: "So geben sich die Kinder und Enkel türkischer Migranten heute religiöser. Bezeichnen sich 62 Prozent der Angehörigen der ersten Generation als sehr religiös, sind es unter ihren Nachfahren 72 Prozent.” [4]
- Chancenlosigkeit: "2012 lebten in Deutschland 693.000 junge Erwachsene im Alter von 20 bis 34 Jahren, die türkischer Herkunft waren. Von ihnen waren 281.000 (40,6 %) ohne Berufsabschluss." [2]
- mangelndes Demokratieverständnis: "Zwei Länder, in denen die Wahlbeteiligung unter Kindern von Zuwanderern mit einer Differenz von fast 20 Prozentpunkten deutlich niedriger ist als unter Kindern im Inland Geborener, sind Deutschland und die Schweiz. Die Tatsache, dass die in diesen Ländern geborenen Kinder ausländischer Eltern nicht automatisch die Staatsangehörigkeit des betreffenden Landes erhalten, scheint das zivilgesellschaftliche Engagement der Eingebürgerten nicht zu stärken.” [1]
Quellen:
[1] Integration von Zuwanderern: Indikatoren 2015
[2] Datenreport 2015
[3] Der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
[4] Deutschtürken fühlen sich integriert, aber im Abseits
Update: Kein Leserbrief aber auch lesenswert: "Referendumm und Dümmer".
Update: Hier noch eine Gegenrede:
ich habe ca. 20 Jahren in Häusern mit Türken allen Alters zusammengelebt. Freundlicher Umgang, aber Distanz. Integration war seitens der Türken nicht gewollt, sie wollten in aller Ruhe ihr eigenes Leben leben. Darüberhinaus : einer meiner ältesten Freunde (seit 50 Jahren) ist Grieche. Mit Italienern habe ich etliche Jahre zusammen auf dem Krankenwagen gefahren.
Erkenntnis aus all diesen Jahren : Integration funktioniert in dem Ausmass, in dem es der Ausländer will. Aufoktroierte Integration funktioniert nicht, widerspricht auch massiv dem Bild von selbstbestimmten Menschen.
Der heute immer aufflammende Deutschenselbsthass “Wir haben zu wenig integriert” ist absurd und ignoriert die Realität vollständig.
und ein anderer meint:
Es ist lächerlich den Deutschen die Schuld am Abstimmungsverhalten der Deutschtürken zuzuschustern. Das Referendum wurde über die Verfassungsänderung in der Türkei abgehalten. Wer diese Entscheidung gegen Kritik verteidigen will, sollte dies bitte anhand der Verfassungsänderung tun. Der Vorwurf an die Deutschen bedient nicht nur billig deutsche Schuldkomplexe, sondern entspricht Erdogans Narrativ, dass die Abstimmung eine für oder gegen die Türkei sei. Wer als Deutschtürke die Türkei gegen Deutschland zu verteidigen glaubt, enthüllt aber vielmehr, dass er sich selbst als Fremder in diesem Land sieht. Er schließt sich quasi selbst aus. Sich anschließend über Ausgrenzung zu beklagen ist da gelinde gesagt ein Hohn.
Na klar, die Sozialdemokraten!
Der BGH findet, der NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden nicht vorladen, weil die Opposition zu klein ist und weil die SPD auf der falschen Seite mitkämpft.
Bei der bayerischen Landtagswahl 2018 bekommt München wegen der starken Zunahme der Einwohnerzahl einen zusätzlichen Stimmkreis. Der Stimmkreis wird von der Schwanthalerhöhe bis nach Haidhausen reichen. Dort sind SPD und Grüne traditionell stark. Kritiker sagen, dass dies von der CSU bewusst so intendiert ist - damit sich die Kandidaten der Opposition gegenseitig schwächen.Tolle Wurst! (Danke, Andreas)
Anders als bisher bekannt, verständigten sich führende Politiker von CDU/CSU und SPD im September 2015, Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen.Wie immer also.
Und nicht nur lag das alles in der Schublade, die Planung war sogar schon angelaufen:
Auch der Einsatzbefehl, den die Führung der Bundespolizei schrieb, wies in seiner ursprünglichen Fassung die Polizeidirektionen ausdrücklich an, Migranten ohne notwendige Papiere „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückzuweisen. Dafür wurden in der Nacht zum Sonntag Polizeibeamte aus ganz Deutschland an die Grenze beordert. Um sie zu transportieren, wurden Busse und sogar Hubschrauber eingesetzt.Aber dann gab es plötzlich eine Rolle rückwärts. Und hier ist, woran es gescheitert ist: Merkel wollte die Entscheidung nicht treffen. Das war noch nicht alternativlos genug. Sie wollte Zusagen haben, dass es keine "schwer vermittelbaren Bilder" vom Bundeswehreinsatz gegen Flüchtlinge geben würde, und sie wollte Zusagen, dass die Grenzschließung vor Gericht bestande haben würde. Das hätte sie natürlich nicht gehabt, denn es sollten ausdrücklich auch Asylsuchende abgewiesen werden. Der Hammer ist, dass De Maiziere das nicht sofort so gesagt hat, sondern erst mal Rücksprache halten musste.
Das Ass Covering der Politik hat die Flüchtlinge gerettet. Das war keineswegs unsere gefestige Moral oder dass wir gute Menschen sind. Nein. Merkel wollte Zusagen, dass sie nicht in Haftung genommen wird für ihren geplanten Verfassungsbruch. Die konnte ihr keiner geben. Also hat sie es nicht gemacht. Merkels Wille zur Macht war der entscheidende Faktor.
Die vielschichtige russische Einflussnahme auf die Bundestagswahl ist bereits in vollem Gange. Sieben Schritte, um den Schaden für die Demokratie zu begrenzenLest euch mal die ersten Absätze durch. Komplett herbeihalluziniert. Ein Hit Piece. Wer schreibt sowas? Nun, immerhin stehen selbst bei der "Zeit" inzwischen die Autoren dran. Schauen wir doch mal.
Ein Gastbeitrag von Simon Vaut und Jörg ForbrigSagt mir nichts. Mal draufklicken.
Simon Vaut ist Redenschreiber im Auswärtigen Amt. Zuvor war er Referent der SPD-Bundestagsfraktion in deren Verbindungsbüro zur EU in Brüssel. Für die Friedrich-Ebert-Stiftung trainiert er politische Aktivisten in Ländern wie Afghanistan, Simbabwe und dem Kosovo.Wait, what?! Krass. Redenschreiber. Viel unabhängiger geht es ja kaum!
Als Vorstandsmitglied des Vereins Global Bridges ist er an Delegationsreisen unter anderem in den Iran, Irak und nach Israel beteiligt.Global Bridges? Nie gehört. Mal googeln.
2010 wurde der Verein von Alumni der Atlantik-Brücke unter dem Namen Atlantik Forum gegründet.Keine weiteren Fragen.
Gut, dann wird der andere der wichtige Autor sein. Mal gucken, was der so macht.
Jörg Forbrig ist Programmdirektor und Osteuropaexperte beim German Marshall Fund of the United States in Berlin.Are you fucking kidding me!?!?
Update: Haha, ein Einsender schickte mir die Story ein, als ich sie gerade gebloggt hatte, und der kommentierte noch:
Da kann die ZEIT künftig auch Shell-Mitarbeiter über den "Ökologischen Einfluss von Ölbohrungen auf das Ökosystem der Arktis" schreiben lassen.
Hört, hört.
Wie empört? So empört:
Eigentlich wollte die Große Koalition die Parlamentsrechte bei Bundeswehr-Auslandseinsätzen reformieren. Doch nach ARD-Informationen hat die Union das Gesetz gekippt. Die SPD ist so empört, dass sie einen hoch dotierten Beratervertrag blockiert.Tolle Demokratur haben wir da! Die Parteien bekämpfen sich jetzt gegenseitig, indem sie einander hochdotierte Beraterposten blockieren.
Das ist der erste bekannte Fall, in dem die SPD Steuergelder einspart. Schockierend!
Das einstige Prestigeprojekt LiMux war schon 2014 beim neuen Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in Ungnade gefallen, der sich unwidersprochen als Fan der Redmonder bezeichnen ließ und zu seiner Zeit als Wirtschaftsreferent dafür sorgte, dass Microsoft Deutschland seine Konzernzentrale von Unterschleißheim nach München verlegte.Oh ach so, die Verräterpartei! Na das ist ja mal wieder eine Überraschung!1!!
Wer jetzt dachte, das habe was mit Kosten zu tun, der möge sich mal dieses Randdetail durchlesen:
Zugleich räumte sie aber ein, dass in der IT-Abteilung in München viele Stellen unbesetzt seien, die Rede ist von 70 von 300. Die Lücken sollen dem Vernehmen nach durch Freiberufler zu Tagessätzen von 1500 Euro geschlossen werden.Was für eine Frechheit!
Mir hatte da übrigens vor einer Weile ein Insider eine lange Mail geschrieben, die ich mir für diesen Zeitpunkt aufgehoben hatte, aber ich finde sie gerade nicht mehr. Mist. Nun, da stand im Wesentlichen drin, was man sich so denken würde über deutsche Behörden. Beschissene Arbeitsatmosphäre, Inkompetenz und Ass Covering auf allen Ebenen, niemand geht irgendwelche Risiken ein, alle Reparatur- und verbesserungsmaßnahmen werden daher von unteren Mitarbeitern auf eigenes Risiko durchgeführt — und wir reden hier von sowas wie "Linux nicht nur einmalig von CD installieren sondern auch Patches einspielen". Das war eine Dystopie sondergleichen, die diese Mail schilderte. So ein Mist. Naja, denkt euch die Details selbst dazu. Kein Wunder, dass die 70 freie Stellen haben. Wer will in so einer Umgebung arbeiten?
Der Punkt der Mail war jedenfalls, dass an genau keinem Punkt Linux irgendeine Schuld hatte. Es gab da so Rahmenbedingungen wie "der Personalrat setzt pro Desktop-Änderung eine Neuschulung aller Angestellten durch", und so weiter. Und daraus folgte dann "keine Updates einspielen, nicht dass das optisch was ändert und wir alle Leute neu schulen müssen".
Die Mail erhob noch weitergehende Vorwürfe über Nepotismus und "die Ausschreibung wird von dem einen Zulieferer formuliert, damit er auch wieder den Zuschlag kriegt", aber betrachtet das mal noch mehr als Gerücht als den Rest der Vorwürfe. Der Einsender machte deutlich den Punkt, dass da keine technischen Probleme mit Linux oder Libreoffice das Problem waren. Wer schonmal mit Libreoffice gearbeitet hat, der wird verstehen, dass das eine starke Aussage ist :-)
Ich weiß nicht, ob der Einsender tatsächlich Insider war, insofern: mit einer Prise Salz nehmen. Aber es klang für mich schon authentisch nach Behördenkoller.
Update: Bei Netzpolitik.org liest sich die selbe Nummer gleich viel weniger endgültig.
Update: Ein Einsender erzählt:
Du musst mal mit jemandem reden, der mit dem Münchner System mit Externen kommunizieren muss oder, noch schlimmer, außerhalb von Büro und Bürostunden das System nutzen will. Hilfsweise tun es auch Anwender anstelle von IT-Experten oder Leuten, die sich dafür halten. Da geht in der Regel noch nicht mal die Mail, weil die das über die Jahre nicht gebacken gekriegt haben bzw. wollten, oder weil die Linux-Jungs und Mädels schlicht und ergreifend nicht begriffen haben, warum das jemand haben wollen könnte.
Das Linux-Projekt ist nicht an Linux gescheitert, sondern an der Ignoranz und der Hybris der IT-Verantwortlichen. Wenn man den Leuten noch nicht einmal in Ansätzen die Funktionalität gibt, die sie draußen oder zuhause haben, dann schieben sie das halt aufs System, und nicht auf die Verantwortlichen.
Ich habe seit einigen Jahren Kontakt zu Leuten in der Stadtverwaltung, die regelmäßig reisen: Wenn die kein privates Equipment mitnehmen, sind sie völlig incommunicado. Tödlich, wenn der Rest der Welt always on ist.
Wer hat SPD und CDU nochmal gewählt?
Existenzvernichtung erfolgreich abgeschlossen. Na da könnt ihr ja alle stolz auf euch sein jetzt. Ich möchte bei der Gelegenheit darauf hinweisen, dass weder Eberhard Diepgen noch Klaus-Rüdiger Landowsky jemals auch nur von der Größenordnung hervergleichbare Existenzvernichtung hinnehmen mussten für ihre Rolle im Berliner Immobiliensumpf und dem Landesbankskandal. Die können sich auf ihren jahrelang eingestrichenen Reichtümern ausruhen. Aber den Holm, den machen wir jetzt platt!1!! Gerechtigkeit für alle!!1!
Was ich ja besonders beeindruckend finde, ist dass es in den letzten Tagen nicht nur ein sondern zwei juristische Untersuchungen dazu gab, ob die HU Andrej rausschmeißen kann oder nicht, und beide kamen zum Schluss, dass das völlig unhaltbar wäre und vor Gericht sofort zurückgenommen werden müsste. Daher schließe ich aus der Gesamtsituation, dass die HU das nicht aus eigenem Antrieb gemacht hat, sondern weil die korrupte Politik sie gezwungen hat.
Da kann man doch mal wieder echt stolz sein auf sein Land! Und WIR haben die Stirn, uns über die Griechen aufzuregen! Und die Briten!
New hotness: Berliner SPD versinkt im Immobiliensumpf!
Übrigens hat die SPD auch anderswo Immobiliensumpfprobleme.
Was dieses Jahr echt auffiel war die Häufung von Kindern auf dem Kongress. Und zwar nicht nur so 16-jährige Nerds sondern richtig kleine Kinder bis hin zu Säuglingen, aber das ganze Spektrum. Am Eingang gestern wurde ich fast von einer Schulklasse (?) umgerannt. Und die haben sich dann im Gebäude verteilt und an verschiedenen Stellen Dinge ausprobiert. Ich hatte zum ersten Mal seit einer Weile ein Gefühl von Perspektive, denn ansonsten fühlt sich die Hackerszene vergleichsweise nachwuchsarm an, finde ich immer. Dieses Gefühl von "ihr könnt uns zwar heute ärgern, aber wir werden immer mehr" gibt es so nicht. Bei diesen ganzen Hackerkindern hatte ich aber doch erstmals dieses Gefühl. Ich habe das als etwas sehr Positives empfunden.
Inhaltlich zu dem Tilo-Jung-Interview noch eine Anmerkung. Es ging u.a. um die AfD, natürlich, ob ich da als Journalist nicht in der Verantwortung bin, denen kein Forum zu bieten, weil das ja üble Populisten sind. Was ich generell zu Populismus zu sagen habe. So in die Richtung. Und meine Antworten sind weitgehend so, wie man das erwarten würde, wenn man mein Blog regelmäßig liest. Aber wie das so ist bei sowas, ein paar Punkte fallen einem immer erst danach ein. Und die will ich jetzt hier nachreichen.
Zur Frage, ob die AfD nicht vom Regen in die Traufe ist, habe ich im Interview argumentiert, dass ich als Bürger mich von CDU und SPD nach Strich und Faden verarscht fühle, und die natürlich Reaktion auf sowas ist, dass dann halt eine andere Partei erstarkt. Ich weiß nicht, ob euch das mal aufgefallen ist, aber alle Hoffnungsträgerparteien haben bisher massivst verkackt, sobald sie Regierungsverantwortung haben. Aus allen hehren humanistischen Werten von vor der Wahl wird dann ganz schnell Austerität und Neoliberalismus, auch bei den Linken.
Es gibt zur AfD aus meiner Sicht folgende Argumentationslinien und zu bedenkende Punkte:
Ich habe mich auf dem 33c3 mit einigen Leuten unterhalten, die mir übereinstimmend berichtet haben, dass sie von Leuten aus dem rechten Spektrum angeschrieben/angesprochen wurden, und die daher einen direkten Vergleich haben zwischen dem Gebaren auf der Linken und der Rechten, und deren Erfahrung war, dass die Rechten einen umarmen und einem Abweichungen von der Parteilinie nicht übelnehmen sondern eher eine "das wirst du schon auch noch verstehen eines Tages"-Strategie fahren. Auf der Linken hingegen werden Ausgrenzungsgründe geradezu von einer Strichliste durchgegangen, und gerade weiße Männer fühlen sich halt abgestoßen, wenn man ihnen am Eingang sagt, dass hier nur Veganer aus unterdrückten Minderheiten willkommen sind und die anderen sollen halt mal ihre Erbschuld akzeptieren und ihre Privilegen prüfen.
In meiner persönlichen Erfahrung stimmt das nur partiell überein. Ich habe auch diverse unflätige Beschimpfmails vom rechten Spektrum gekriegt, aber während es der Linken bei ihren Vorwürfen darum zu gehen scheint, dem Gegenüber (also mir) möglichst verletzende Dinge zu sagen, geht es bei den Rechten eher darum, dass die mir mal ins Gesicht sagen wollen, für wie überlegen sie sich und ihre Ideologie halten. Ansonsten kann ich aber bestätigen, dass die Rechten viel inklusiver auf ihre Neuzugänge zugehen. Das ist eine Beobachtung, die ich einigermaßen bestürzend finde, weil Inklusion und Toleranz doch eigentlich traditionell ein Konzept der Linken sind.
Update: So, sorry, musste kurz einpacken und ins Hotel, geht noch ein bisschen weiter. Also die Inklusivität bei den Rechten bezieht sich natürlich auf die Erfahrung von meinen Gesprächspartnern, und das waren weiße Deutsche ohne Migrationshintergrund. Aber das waren ja letztlich in den USA bei Trump die Wahlentscheidenden, insofern ist das glaube ich einer der springenden Punkte, wieso die Linke vergleichsweise unattraktiv auf Neulinge wirkt. Ich will das jetzt mal aus Illustrationsgründen übertreiben. Bei den Rechten kommen so Mails wie "du bist ja voll antiamerikanisch, ich betrachte dich jetzt mal als Bruder im Geiste. Dass das jüdische Finanzkapital Schuld am Holocaust ist, das merkst du bestimmt auch noch." Von der Linken kommen eher so Beschimpfungstiraden ala "Du misogynes homophobes Stück Kackscheiße, dein Putin-Apologetentum und deine unreflektiertes Amerika-Bashing werden uns alle umbringen".
Ansonsten ist es mir als Nerd ein Bedürfnis, die Argumentation der Gegenseite verstanden zu haben, und dabei nicht in die "die sind halt alle doof"-Falle zu tappen. Und in einem sehr interessanten Gespräch heute abend fiel auf, dass ich "die NSDAP, das waren eigentlich Sozialisten" immer abgetan habe. Ich habe mir gedacht, das Argument ist so offensichtlich Unsinn, das ist bestimmt ein Übertragungsfehler zwischen den Eliten und dem tumben Fußvolk auf der Straße, das die ARD dann in ihren "Befragungen" zeigt, die kaum einen kohärenten Satz rausbringen können. Aber es stellt sich raus, dass das kein Übertragungsfehler ist. Die meinen das ernst, auch Leute in oberen Schichten, über so ARD-Pegida-Demonstranten. Wenn man das als Axiom betrachtet, klären sich nämlich auch plötzlich andere Bizarritäten auf. Dann gibt es nämlich eine Kontinuität der Opferrolle von "die NSDAP hat uns kaputt gemacht" über "die Alliierten haben uns kaputt macht" hin zu "die Gutmenschen machen uns jetzt kaputt". Und daraus ergibt sich die Begründung für die Verachtung von "den Sozialisten" (denn die sind Schuld an der NSDAP), den Amerikanern für die Zeit im kalten Krieg und den Moslems für ihre "Umvolkung" jetzt (Der Begriff wird im exzellenten Maha-33c3-Vortrag erklärt). Für mich ist diese Axiomatik der Unterschied von "die glauben an 20 bizarre Dinge" und "die haben ein kohärentes Weltbild mit diesen 20 bizarren Ausprägungen".
Es gibt da eine Reihe von "deutschen Werten", die man an der Stelle annehmen muss, sowas wie traditionelles Familienbild und westliche Errungenschaften (damit ist sowas gemeint wie "wir haben hier die Aufklärung, die Moslems haben nur die Scharia"), und wir werden auf der einen Seite von verweichlichten Gender-Ideologen angegriffen, auf der anderen Seite von religiösen Fanatikern aus dem Nahen Osten, die uns alle in die Luft sprengen wollen.
Ich hoffe, ich habe das rechte Gedankengerüst grob korrekt zusammengefasst und bitte ausdrücklich um Korrektur, wenn das nicht so ist.
Die nächste Frage ist, wie man die AfD sieht:
Ich warne ausdrücklich immer vor Erklärungsversuchen, die auf "die sind halt alle doof" basieren, und bin mir sicher, dass es in der AfD gebildete, schlaue Leute gibt, die da aus aus ihrer Sicht völlig rationalen Gründen mitlaufen. Wenn wir diese Gründe verstehen können, können wir möglicherweise auf sie einwirken. Das sollte unser aller Ziel sein.
Update: Was ich für eine Schulklasse hielt, war in Wahrheit diese saucoole Aktion hier.
Jetzt plant die Regierung nach den Worten von SPD-Fraktionschef Oppermann ein Gesetz gegen Falschnachrichten.Das wird bestimmt ein Eierlauf, da überhaupt eine Definition zu finden. Chomsky macht sich ja immer darüber lustig, wie problematisch das für die US Army war, "Terrorismus" so zu definieren, dass nicht offensichtlich die gesamte Kriegsführung und das diplomatische Verhalten der USA unter die Defitinion fielen. Ich erwarte hier ähnliche Probleme.
Wie war das noch gleich mit den Raketen aus dem Irak, die angeblich innerhalb 45 Minuten Europa erreichen könnten? Was ist mit den Massenvernichtungswaffen? Die bedauerliche Fehlübersetzung, dass der Iran Israel von der Landkarte radieren will? Wie wäre es mit "die Renten sind sicher"? Oder mit der angeblich akuten Terrorgefahr die ganze Zeit?
Unsere Regierung steht mit einem Bein im Knast, soviel ist klar.
SPD-Chef Sigmar Gabriel formulierte beißender: Bislang sei es eher in totalitären Staaten üblich gewesen, dass die Wirklichkeit "gefälscht, Statistiken verändert, retuschiert und Zensur ausgeübt" worden sei.Ihr ahnt vermutlich schon, was jetzt kommt…?
Ja, richtig!
Arbeitsministerin Nahles (SPD) schönt den Armutsbericht.
Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen Passagen offenbar entschärft. Klare Aussagen, ob Menschen mit mehr Geld einen stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache, seien in der überarbeiteten Fassung des Berichts gestrichen, meldet die "Süddeutsche Zeitung".Was für eine absurde Fragestellung!1!! (Danke, Frank)
Ich würde lügen, wenn ich sagte, dass mich das jetzt überrascht. Solange so Parteien wie CDU und SPD in diesem Lande etwas zu sagen haben, werden wir alle störben. Die retten lieber die Banken als den Planeten. Die geben das Geld lieber für eine Modernisierung der Bundeswehr aus, für immer neue Antiterror-Gesetze. Für Cyber-Bullshit.
Bei der Gelegenheit lasst mich kurz betonen, dass der Grund für das Verkacken der aktuellen Iteration ja keine handwerklichen Mängel sind, die versehentlich durchgerutscht sind, sondern dass die Verräterpartei mal wieder uns alle verraten hat und in Richtung Lobbyisten umgekippt ist. Die hätten schon die letzten Versionen gut machen können. Wollten sie aber nicht, weil sie nicht auf unserer Seite kämpfen.
Was für eine Frechheit, jetzt so zu tun, als seien sie doch auf unserer Seite und wollten etwas "nachbessern".
Nein, SPD. Euch glaubt niemand mehr. Das könnt ihr euch auch sparen. Ich bitte sogar darum, dass ihr euch das spart. Denn wie ich den Laden kenne, wird die "nachgebesserte" Version sogar noch übler als was wir jetzt haben.
Assad und Putin bomben Syrien zurück in die SteinzeitCem Özdemir ist übrigens Mitglied der Atlantikbrücke (die dort als Quelle angegebene Wikipedia-Seite listet Özdemir allerdings nicht mehr als Mitglied, nanu?), und wer sich über seine sonstigen Mitgliedschaften und Aktivitäten informieren will, kann das bei Lobbyradar tun.
Inhaltlichen Kontext zu der Meldung gibt es hier.
Besonders großartig finde ich ja diese Äußerung von ihm:
"Wegschauen dürfen wir nicht. Die Massaker von Srebrenica und Grosny wiederholen sich in Aleppo"Ja, der Kosovokrieg! Gute Zeiten! Der erste verfassungswidrige Angriffskrieg der Bundesrepublik Deutschland, geführt von den sich vorher als Friedenspartei inszenierende Grünen und der SPD. Aber hey, grün, olivgrün, der Abstand war nie sehr groß, gell?
Aber diesmal wollen die Olivgrünen die örtliche Bevölkerung nicht zerbomben sondern verhungern lassen:
Die Grünen legen sich jetzt fest: Neue EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland seien "die richtige Antwort auf die Unterstützung schlimmster Kriegsverbrechen", sagt Bundeschef Cem Özdemir im SPIEGEL-ONLINE-Interview. Präsident Wladimir Putin wirft er Skrupellosigkeit vor.Ja nee, klar. Der Putin ist skrupellos. Du forderst, die Menschen in Syrien verhungern zu lassen. Aber Putin ist der Skrupellose.
Aber bei der hier muss man gar nichts mehr groß machen. "Wer ist der bessere Kanzlerkandidat für die SPD". Aktuell: 4% Sigmar Gabriel, 20% Martin Schulz, 13% Olaf Scholz, 18% Keiner von den dreien, 45% (!) "Die SPD sollte gar keinen Kandidaten aufstellen. Bringt doch eh nichts."
Dem habe ich nichts hinzuzufügen :)
Oh, und eine schön lenkende Tautologie von Thomas Fischer, dem BGH-Richter ("Auch Journalisten können wegen Raubes, Diebstahl, Mord oder Landesverrat verurteilt werden"). NEIN!! DOCH!!! OOOOOH!!!!
Kontraste ist völlig schockiert. Schockiert! Entsetzt!! Dass die SPD einmal versehentlich in die richtige Richtung umkippt!
Also da zahlt man doch gerne seine Rundfunkgebühren! Für Journalisten, die finden, dass man Journalisten für Journalismus verfolgen sollte! Nun, ich verstehe das schon irgendwie. Denen bei der ARD wäre das sicher nicht passiert. Mit heruntergelassener Hose beim Recherchieren erwischt zu werden, meine ich jetzt.
Der Sozialdemokrat sieht seinen eigenen Worten zufolge auch keinen Widerspruch zu seiner früheren Kritik an Banken, da Europas größte Direktbank Ing-Diba "sehr konservativ und risikoscheu" sei. Steinbrück stammt aus einer Bankiersfamilie, einer seiner Vorfahren hat die Deutsche Bank mitgegründet.Und DEN hat die SPD uns mal als Bankenkritiker verkauft! HARR HARR HARR
ING Diba ist also sehr konservativ und risikoscheu, ja? Schauen wir doch mal:
In 2008, as part of the late-2000s financial crisis ING Group, together with all other major banks in the Netherlands, took a capital injection from the Dutch Government. This support increased ING's capital ratio above 8%, however as a condition of Dutch state aid, the EU demanded a number of changes to the company structure.
Hätte uns das doch nur jemand schon früher gesagt!
Bemerkenswert ist, wie der Ostteil der Stadt wieder radikaler wählt, mit weniger Stimmen für SPD und CDU und mehr Stimmen für Linke und AfD. Der Westen gibt sich da offensichtlich noch irgendwelchen Illusionen hin.
Und erstaunlich ist auch, dass die Linke wieder zulegen konnten. Offensichtlich haben die Wähler schon wieder vergessen, wie das mit den Linken an der Regierung war vor ein paar Jahren. Das Kurzzeitgedächtnis der Wähler ist immer wieder faszinierend. Wie oft muss euch die SPD eigentlich einen Dolch in den Rücken rammen, bis ihr mitkriegt, dass das halt deren Modus Operandi ist?
Ja, richtig! Gabriel hat sich mit Trudeau getroffen und ihm zugesichert, dass CETA von Deutschland akzeptiert wird.
CETA ist das TTIP-Äquivalent zwischen Kanada und Deutschland. Trudeau ist der kanadische Premierminister.
Update: Übrigens ist daheim die Sache alles andere als klar. Aber so ist das ja immer bei der SPD. Wie Vampire ernähren die sich von der falschen Hoffnung, die sie den Wählern machen, bevor sie sie dann die leergesaugten Hüllen mit Dolch im Rücken zu Boden fallen lassen und das Thema wechseln.
In Deutschland ist das bisher eher selten, nicht zuletzt weil wir das Prinzip der Datensparsamkeit haben. Wenn du die Daten nicht wirklich dringend brauchst, dann erhebst du sie gar nicht erst. Daten, die du nicht hast, können dir auch nicht geklaut werden.
Einfach. Einleuchtend. Offensichtlich.
Völlig klar. Da muss was geschehen!
Die drei federführenden Minister der digitalen Agenda sind sich einig, dass das Prinzip der Datensparsamkeit weg muss. Das Thema Datensicherheit sei eines der großen Digitalisierungshemmnisse für kleine und mittlere Unternehmen.Ich bin ja in diesem Blog einiges gewohnt, aber da verschlägt es mir die Sprache.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) haben auf dem Treffen des eco-Verbands am heutigen Dienstag die digitale Wirtschaft kritisiert. Schon bei der Öffentlichkeitsarbeit habe die IT-Branche den Dreh noch nicht raus, fand Gabriel: "Cloud hört sich schon so an wie Stehlen." Da mische sich die NSA und der Staat mit ein oder die Tatsache, dass die Server oft in anderen Ländern stünden. Viele hätten daher Angst, nicht mehr Herr ihrer eigenen Geschäftsmodelle zu bleiben.Äh ja, genau! Exakt! Das ist ja auch völlig begründet, diese Angst! Hallo McFly? Jemand zuhause?
Auf der anderen Seite freut es mich, dass die schönen Wortspiel-Jokes von meinem Kollegen Lindner es bis zu Herrn Gabriel geschafft haben. :-)
Also Leute, so geht das nicht. Der Spruch heißt:
Once is an accident. Twice is coincidence. Three times is an enemy actionDas Weltjudentum muss sich also noch gedulden, bis Gutjahr von drei Terroranschlägen in kurzer Abfolge live berichtet :-)Update: Ich sehe gerade, dass Richard tatsächlich jüdisch ist. Das macht diesen Bullshit mit jüdischen Weltverschwörung ja noch geschmackloser!
Ich bin ja ehrlich gesagt schockiert, dass es ernsthaft jemand für möglich hält, dass ein Geheimdienst einen Anschlag durchführen würde, und dann ihren Planer vor Ort direkt verbrennen würde, indem sie ihn Presseberichterstattung über den Anschlag machen lassen würden. Srsly?
Gut, auf der anderen Seite wählen ja auch Leute SPD und CDU in diesem Land. Vielleicht habe ich da einfach zu unrealistische Ansprüche.
In der Politik wird halt mit harten Bandagen gekämpft!
Aber mal Spott beiseite. Wenn ich im Familienministerium säße und zuständig wäre, würde ich auch der Antifa Geld geben. Aus deren Sicht ergibt das perfekten Sinn. Erstens ist die Antifa wunderbar vom Verfassungsschutz überwacht, man kann also genau nachvollziehen, wo jeder Euro hinfloss. So viel Kontrolle über politische Förderprogramme kriegt man sonst nirgendwo! Und außerdem ist das wie wenn die Amis Rebellen in Syrien bewaffnen. Sollen sich doch die Rebellen mit den Nazis kloppen! Ist billiger und PR-technisch besser, als wenn es Straßenschlachten mit den Cops gibt — am Ende noch Straßenschlachten sowohl der Antifa als auch der Nazis! Nein, wenn die sich gegenseitig kloppen, kann es nur Gewinner geben (aus Sicht der Bundesregierung jetzt). Und Folgekosten wie Krankenhaus trägt ein anderes Ressort. Win-Win-Win!
Und selbst wenn man das weniger martialisch betrachtet. Der beste Weg, die Linken ineffektiv zu machen und ihre Kräfte aufzureiben, ist sie in Räume zu setzen und reden zu lassen. Wer schonmal bei einer Asta-Sitzung beiwohnen durfte, weiß, wovon ich rede. Für die paar Euro können die ein paar Kongresse machen, da sind die den Rest des Jahres gebunden. Billiger kriegt man das nirgendwo anders.
Ist natürlich ein bisschen doof jetzt für diese Stiftung, die da jetzt dummerweise im Kreuzfeuer steht. Aber aus Sicht des Ministeriums ist auch das perfekt. Die sind jetzt die Dummen, und wenn es Hart auf Hart kommt, kann man sich schockiert und angewidert abwenden und denen die Kohle kürzen. Win-Win-Win-Win!
Aber hey, wenn die jetzt schon ihre Geldgeber bespitzeln und anprangern, dann sind die Tage von diesem Projekt vermutlich bald gezählt. So viel Dämlichkeit muss man auch erstmal auf einem Ort zusammenbringen.
Immerhin ist die Seite über Angela Merkel (inzwischen?) weg und es gibt eine Seite über die SPD.
Wobei die sich keinen Gefallen tun mit der bloßen Auflistung der Verbindungen, denn so ergeben sich keine Nuancen zwischen Einträgen. Thilo Sarrazin ist genau so schlimm wie Udo Voigt ist genau so schlimm wie die CDU.
Also ich für meinen Teil fände es nicht schade, wenn da eines der Pranger-Opfer juristisch gegen dieses "Projekt" vorgeht und da mal einen geräumigen Parkplatz hinterlässt.
Lektion 1 bei Internetprangern: Keine ladungsfähige Anschrift, kein Impressum, keine Täterschaft zugeben.
Aber hey, so ist das halt, wenn man vom gerechten Zorn erfüllt überzeugt ist, das Richtige zu tun. Der Zweck heiligt die Mittel!
Update: Die AA-Stiftung pullt einen Donald Trump und hat alles ganz anders gemeint, ja kennt ihr denn keinen Sarkasmus!?
Hier ist, was er schreibt:
Ich schaue gerade den "Schweigen der Lämmer" Vortrag von Mausfeld. Dort zitiert er Friedman mit "a democratic society once established, destroys a free economy". Er schlussfolgert daraus: "Demokratie ist nur 'zulässig', solange die Wirtschaft von demokratischen Entscheidungsprozessen verschont bleibt, d.h., solange die Demokratie keine ist."Ich freue mich über diese Einsendung, auch wenn ich mich inhaltlich nicht anschließen kann. Alle Punkte in meinem Leben, in denen ich mehr Freiheiten gewonnen habe, waren auf Technik zurückführbar, nicht auf die Arbeit von "Liberalen". CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne haben ihre ganze Existenz über versucht, mehr Freiheiten einzuschränken, mehr Gesetze zu machen, noch weniger Freiraum zu lassen. Ich kann mich gar nicht an eine Zeit erinnern, in der der Staat nicht drohte, mehr Überwachung, mehr Polizeibefugnisse, mehr Einschränkungen, weniger Freiheiten übrig zu lassen. Was der Einsender hier skizziert ist vielleicht das Selbstbild, das die Liberalen von sich haben, aber es hat mit der politischen Realität nicht viel zu tun. Ich meine das gar nicht negativ an der Stelle, alle politischen Ströhmungen haben ein Selbstbild, mit dem sie ihre politischen Realitäten wegzurationalisieren versuchen. Die Linken haben ihren Antirassismus, die Rechten haben "aber der Wirtschaft geht es gut", die FDP hat ihre Bankkonto, …
Beim besten Willen das ist nichtmal die Hälfte des Satzes den Friedman geschrieben hat und das ist auch nicht zufällig so.Du sprichst dich auf deinem Blog dafür aus die Argumente der Gegenseite zumindest anzuhören. Als "amerikanischer Pragmatist" und "Liberaler" sehe ich kontinuierliche Misrepräsentation kapitalistischer und liberaler Postitionen. Dazu gehört auch die ständige Misrepresentation von Liberalismus und Neoliberalismus. Ganz einfach auf den Punkt gebracht: Liberalismus ist die Argumentation für Freiheit wegen der Freiheit, Neoliberalismus ist die Argumentation für Freiheit wegen dem "netoutcome". Milton Friedman war liberaler, er hat sich mit Leuten wie Mises oder Rothbart abgegeben. Das sind Fundamentalfreiheitliche. Wenn allerdings Friedman andere Leute von mehr Freiheit überzeugt mit dem Argument, dass es für alle besser ist, dann sind diese Überzeugten Neoliberal. Bspw. wenn die CDU/SPD kein Problem damit hätte Freiheiten zu beschneiden, aber wegen dem "netoutcome" mehr Freiheiten - insbesondere wirtschaftliche - zulässt ist die CDU/SPD neoliberal.
Diesen Unterschied kann man sehr schön daran sehen, dass die FDP in jedem Wahlprogramm sehr stark von dem Wert der Freiheit aus argumentiert hat UND von dem netoutcome. Das macht die FDP liberal. Wenn Sie nur von dem netoutcome aus argumentiert hätte wäre sie neoliberal.
Dazu werden noch ständig andere Positionen von Liberalen/Kapitalisten misrepräsentiert. Bspw. hab ich noch nie in Medien gesehen, dass Liberale sich für den kleinen Staat einsätzen um sich vor Lobbyismus zu schützen. Es gibt zwei Arten von Kapitalisten: Die erste Art Kapitalisten setzt sich für mehr Macht dest Staates ein, weil sie Produktionsmittelbesitzer sind und von Lobbyismus profitieren. Die zweite Art Kapitalist setzt sich für weniger Macht des Staates ein, weil der Kapitalismus als ganzes besser funktioniert.
Oh und dass der Neoliberalismus an einem kleineren Staat interessiert ist, um die Freiheiten der Bürger zu mehren, oder den Einfluss der Lobbyisten zu mindern, das ist natürlich völlig aberwitzig. Deregulierung nützt nicht dem Bürger sondern den Konzernen. Es geht hier nicht darum, anderen Macht über die Bürger wegzunehmen, sondern das wandert in die andere Richtung. Im Moment kann sich der Bürger immerhin noch über die Justiz wehren, das ist im Zeitalter der TTIP-Schiedsgerichte dann auch vorbei.
Mit anderen Worten: Schöne Propaganda haben Sie da. Wäre ja zu schade, wenn die mal mit der Realität kollidiert.
Vor ein paar Jahren rannten die selben Gestalten auch schon rum und haben die selben Theorien geäußert. Damals nannten wir sie "CDU". Da hat sich auch niemand vor denen gefüchtet damals.
Gut, außer mir vielleicht. Ich fürchte mich schon seit vielen Jahren vor der CDU und ihren Funktionären.
Merkt ihr nicht, wie ihr auf eine Kampagne der Rest-CDU reinfallt? Die haben ein paar PR-Experten rangeholt, und die gefragt, wie sie am besten dafür sorgen können, dass die AfD als was eigenes wahrgenommen wird und nicht als Absplitterung der CDU. Damit man sie madig machen kann, ohne dass das auf einen selbst zurückfällt. Und der Erfolg ist echt durchschlagend. Immer wieder erschütternd, wie gut Meinungsmache funktioniert.
Bei jeder der Empörungen und jedem Ich-bin-ja-so-Erschüttert solltet ihr daran denken, dass der, der da gerade erschüttert ist, vor ein paar Jahren noch im selben Verein war wie der, von dessen Geisteshaltung er jetzt so schockiert ist. Das ist alles die selbe Soße.
Auch dieses "wie kann man denn AfD wählen!1!!" geht mir gewaltig auf den Sack. Das fragen die Leute, die damals wie heute CDU wählen. JA GUCK HALT MAL IN DEN SPIEGEL! Zum Kotzen.
Update: Ich will da nicht die CDU alleine erwähnen, die SPD hat mit der Linkspartei ja das gleiche versucht damals. Nur haben die keine ordentlichen Berater, da kam der Wendepunkt erst, als sie von der CDU die Talking Points mit der Stasi- und SED-Vergangenheit übernommen haben. Die SPD ist halt selbst für das Beauftragen eines PR-Beraters zu blöde.
Aber für Mecklenburg-Vorpommern gibt es keinen. Steht sogar bei Wikipedia.
Warum nicht? Der Nordkurier erklärte das wie folgt:
In MV wird es dieses Instrument nicht geben. Denn CDU und SPD stellen sich quer.Ja, liebe Wähler. Da kann ich nur sagen: Keine Stimme den Antidemokraten von CDU und SPD. (Danke, Ralf)
Gute Arbeit, liebe Feministen! Das habt ihr ja echt mit voller Wucht und mit Ansage gegen die Wand gefahren. Um zu zeigen, dass ihr es könnt.
Wenn wir das als Gesellschaft haben wollen, wieso haben wir dann nicht einfach den katholischen Gottesstaat ausgerufen?
Den Vergleich bringe ich deshalb, weil das bei mir einen klaren Fall von Confirmation Bias ausgelöst hat, seit ich dem Konzept des Virtue Signalling begegnet bin. Plötzlich sehe ich das überall, und vor allem sehe ich es als wichtigen Grund für den Untergang von Gruppierungen und ganzen Zivilisationen. Die katholische Kirche ist ein so ein Fall. Deren Dogmengerüst fing gut an, mit der Bergpredigt und so weiter, und dann entwickelt sich aus den normalen Fluktuationen in einem sozialen Gefüge ein Spike in irgendeine Richtung heraus, und Virtue Signalling sorgt dann dafür, dass alle in die Richtung weiterrennen.
Und jetzt stellt euch mal vor, ihr seid in der katholischen Kirche ein Reformator und wollt Dinge ändern. Dafür braucht ihr eine kritische Masse von Anhängern, und um die zu kriegen, müsst ihr die auf eure Seite ziehen. Und da kriegt ihr sie hin, indem ihr die Werte der Gruppe besonders stark vertretet. Und so gibt es ein Virtue Signalling-Rennen. Und am Ende wacht man auf und hat Donald Trump als Präsidentschaftskandidaten.
Ob das mit den Osterinseln auch so lief? Ja klar haben wir hier ein existenzielles Problem, aber ich bau erstmal noch ein paar Steinköpfe, um die anderen auf meine Seite zu ziehen?
Der Klimawandel ist ja auch so ein Ding. Da geht das Virtue Signalling in die Richtung "ich tu nix, was der Wirtschaft schadet".
Auf dem Weg von so einem kollektiven Amoklauf gibt es dann immer wieder Punkte, an denen man merkt, dass das gerade über das Ziel hinausgeschossen ist. Und da ist dann die Frage, ob man sich zur Klärung dieses Sachverhalts lang genug aus der Echokammer bewegen kann. Der Vorteil von Virtue Signalling ist, dass man damit Gleichgesinnte finden kann. Der Nachteil ist, dass die dann nicht die gepredigten Werte kritisch hinterfragen werden.
Manchmal kann man die Richtung beim Virtue Signalling noch ein bisschen ändern, indem man irgendwas zum Supergrundrecht ernennt. Die Republikaner hatten immer das Mantra "kleiner Staat". Der Staat soll sich nicht einmischen. Dieser Schusswaffenkram war in der Interpretation nur ein Auswuchs des kleinen Staats. Der soll sich nirgendwo unnötig einmischen, das schließt auch die Schusswaffen ein. Aber guckt mal jetzt gerade, bei Trumps Wahlkampf, da ist nirgendwo ein Wort vom kleinen Staat. Jetzt sind es die Terroristen und Ausländer. Und inhaltsfreies Gesülze wie "make America great again".
Ich glaube, dass das bei den Feministen auch grob so läuft. Da gewinnt im Moment eine Strömung, deren Virtue Signalling sich um Rape Culture dreht. Je mehr und absurder man überall sexuelle Übergriffe sieht, desto höheres Standing hat man in dieser Gruppe. Da ist dann auch nicht mehr die Frage, ob das, was man gerade tut, sinnvoll ist und hilft, sondern es geht nur noch darum, etwas gemacht zu haben. Um zu signalisieren, dass man die richtigen Werte vertritt.
Und wo die Republikaner Donald Trump haben, haben wir Heiko Maas. Der ist ja durchaus sensibel, muss man ja sagen. Der tanzt gleich auf mehreren Virtue Signalling-Hochzeiten (u.a. auch auf der Internetzensur-"Hassbotschaften! Überall!!1!"-Schiene). Ein lupenreiner Opportunist, der Mann. Das Destillat der "Werte" der SPD.
Was meint ihr? Wie krass übers Ziel trägt mich da der Confirmation Bias?
New hotness: Ganzer Lebenslauf der SPD-Abgeordneten fake, hat weder Studium noch Abitur.
Darüber hinaus hat der Gesetzgeber den Abruf von Telekommunikations-Verkehrsdaten von qualifizierten Voraussetzungen abhängig gemacht, die das Gewicht der durch den Vollzug der Vorschrift drohenden Nachteile im Vergleich mit den Nachteilen für das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung weniger gewichtig erscheinen lassen.Ja komm, so schlimm ist das doch nicht, wir haben doch hier die schriftlichen Versprechen der Junta, dass sie schon keinen Scheiß machen werden!1!!
Das ist unser Citizen United-Urteil. Davon erholt sich das Gericht nicht mehr.
Im Kampf gegen Hassbotschaften im Internet hat die Polizei am Mittwoch in 14 Bundesländern Wohnungen durchsucht.Oh, ach? So Hassbotschafter wie die Bertelsmann-Stiftung? Oder die Leute, die immer wieder von Linksterrorismus reden? Die Leute, vielleicht, die auf das Leid der Griechen guckten und was von "alternativlos" faselten? Die Leute, die das Verrecken von Flüchtlingen im Mittelmeer erst herbeiführten, dann die Gelder für das italienische Seenotrettungsprogramm wegkürzten und dann auf die Leichenberge guckten und so taten, als sei das halt so?
Nein, natürlich nicht.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonten, das Internet sei kein rechtsfreier Raum.Im krassen Gegensatz zu unseren Geheimdiensten, dem Kanzleramt und der Bundesregierung, anscheinend. Die dürfen den Amis für ihre Drohnenmorde Koordinaten liefern und alles ist rechtens.
Gut, in diesem Fall hat es ein paar Nazis getroffen, denen heule ich jetzt keine Träne hinterher. Aber dass ausgerechnet die Merkel-Junta jetzt ein Wort wie "Hasskriminalität" in den Mund nimmt… sorry, nee.
Nun ist diese Idee, dass finstere Kräfte eine Weltregierung schaffen wollen, sozusagen ein Urgestein der Verschwörungstheorien-Branche. Normalerweise behaupten das bekloppte Schusswaffennarren und die Weltregierung wäre dann die Uno, nicht nur was für Europa.
Das sprach also schonmal direkt dagegen, dass da was dran sein könnte. Das und das Timing, natürlich.
Außerdem hat die EU ein Einstimmigkeitsprinzip, es müssten also alle Mitgliedsländer zustimmen. Das ist jedenfalls nach aktuellem Stand völlig ausgeschlossen. Dieser Plan wäre also nicht nur bescheuert und kontraproduktiv und würde den Brexit-Schreihälsen nachträglich ihr Gekreische legitimieren, er wäre auch nichts weiter als ein feuchter Traum irgendwelcher EU-Bürokraten, denn umsetzbar ist das nicht.
Ich habe also heiser gekichert und das als britischen Verschwörungsbullshit zu den Akten gelegt.
Stellt euch mein Erstaunen vor, als heute in der FAZ folgendes steht:
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz fordert als Konsequenz aus dem Brexit-Referendum den Umbau der Europäischen Kommission zu „einer echten europäischen Regierung“.Wait, what?!
NEIN! Ich war mir sicher: So blöde sind die nicht in der EU. Die geben doch nicht nur eine Woche nach dem Brexit-Votum den Anti-EU-Deppen rückwirkend Recht und faseln was von weitergehendem Wegnehmen der Souveränität der Mitgliedsländer und Europa-Regierung?!
DOCH! Die SIND so blöde!
Aber Sekunde, mal nicht den Blutdruck unnötig steigen lassen. Was schlägt der Schulz denn konkret vor?
diese EU-Regierung solle „der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, unterworfen“ sein.Ich weiß ja nicht, wie euch das geht, aber die Behauptung, dass irgendwas parlamentarischer Kontrolle unterworfen ist, das löst bei mir nur noch gelangweiltes Achselzucken aus. Wisst ihr, was noch parlamentarischer Kontrolle unterworfen ist? Die Geheimdienste! Und da konnten wir ja gerade prima sehen, wie toll sowas funktioniert!1!!
Wer übrigens dachte, mit "Umbau zu einer echten Regierung" ist gemeint, dass wir Demokratie einführen und die Kommission durch Wahlen von den EU-Bürgern selektiert werden, der irrt sich natürlich. Das soll genau wie jetzt ein groteskes Gruselkabinett aus intransparent Entsandten irgendwelcher bereits hinter zwei Indirektionen vom Wähler isolierten politischen Eliten bleiben.
Aber so kann man das natürlich nicht verkaufen, also packen sie da einen so krassen Spin dran, dass die Schwingungen in der EU Erdbebengefahr erzeugen:
Unzufriedenheit mit der EU führe dann nicht mehr dazu, schreibt Schulz in der F.A.Z., dass sie grundsätzlich in Frage gestellt werden. Vielmehr könnten die Bürger „durch Wahlen eine europäische Regierung durch eine andere ersetzen“.Oh ach ja? Wie soll ich denn jemanden abwählen, den ich da hin hingewählt habe, Herr Schulz?
Ich will euch jetzt mal ein Geheimnis verraten. Der Schulz will gar nicht, dass das demokratisch wird. Denn wenn das demokratisch wäre, wäre er dort nicht im Amt. Die SPD ist eine abgehalfterte Halbleiche auf dem Weg zum Abdecker. Schulz säße beim Bestattungsunternehmer auf dem Sofa und nicht im EU-Parlament, wenn es hier demokratisch zuginge.
Aber wartet, geht noch weiter:
Schulz schreibt, ein Problem der EU sei es, dass für die Bürger nicht klar sei, wer was tue. Oft werde die EU für Missstände verantwortlich gemacht, die auf die Beschlüsse der Regierungen der Mitgliedstaaten zurückzuführen seien.Ja, stimmt. Beschlüsse dieser undemokratischen EU-Kommission. Die Kommissare sind aufgrund von Beschlüssen der Regierungen der Mitgliedsstaaten dort. Nicht weil die jemand gewählt hätte. Die machen dann alles kaputt.
Woher ich weiß, dass die und nicht das EU-Parlament alles kaputtmachen? Weil das Parlament keine Gesetze vorschlagen kann. Das kann nur die EU-Kommission. Glaubt ihr mir nicht? Googelt selbst!
Aber wo wir hier schon gerade Medienkompetenz machen, lege ich noch einen dicken Scheit ins Feuer:
Die EU solle sich nicht in Angelegenheiten einmischen, die national oder regional geregelt werden könnten, sondern sich auf jene Fragen konzentrieren, die die europäischen Staaten nur gemeinsam bewältigen könnten.Das wären … gar keine. Diese Aussage ist gleichermaßen sinnlos, nichtssagend und bescheuert. Das ist der Quotenmitarbeiter unter den Aussagen in dem Artikel. Darauf werden sie später zeigen, wenn sie Kritiker als "EU-Skeptiker" und "Rechtspopulisten" beschimpfen. Dann werden sie sagen: Schaut her, wir haben doch gesagt, dass die EU bloß Dinge tun soll, die die EU tun sollte!1!!
So langsam frage ich mich, ob die Briten nicht Recht hatten mit ihrem Brexit. Dieser Schulz muss da weg.
PS: Ein „Parlament“, das keine Gesetze vorschlagen kann, ist wie ein Fahrrad, das nicht fahren kann.
Selbst die Begründung klingt nach Donald Trump:
"Niemand, der zu uns kommt, hat das Recht, seine kulturelle Verwurzelung oder seinen religiösen Glauben über unsere Gesetze zu stellen", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. Deshalb dürften in Deutschland keine Mehrfach-Ehen anerkannt werden.
Update: Wo wir gerade bei Trump waren: Die Washington Post darf jetzt nicht mehr von Trump-Wahlkampfauftritten berichten. Weil sie es gewagt haben, nicht nur das zu drucken, was Trump ihnen diktiert hat.
Und zwar kann man ja im Moment nach zehn Jahren endlich seine Akten wegschmeißen, weil dann alle Steuerdelikte verjährt sind. Und das machen auch alle.
Aber wenn die nach der von der SPD vorgeschlagenen Beweislastumkehr kommen würden, und dich fragen, hey, sag mal, wo kommen denn diese drei Euro fuffzig hier her? Dann hättest du die Unterlagen womöglich gar nicht mehr.
Die schlagen also die Kriminalisierung der Gesamtbevölkerung vor. Wie bei der Vorratsdatenspeicherung!
Wie wäre es damit, wenn wir stattdessen die Steuerfahndung ordentlich finanzieren (vor ein paar Jahren sah ich eine Statistik, dass die Steuerfahndung für jeden Euro den sie kostet 17 Euro reinholt) und die Fahnder dann auch mal machen lassen, anstatt sie in die Psychiatrie zu schicken, wenn sie ihren Job tun?
Aber hey, die SPD steht halt für Rechtsstaats-Negation und Beweislastumkehr. Erst Sexualstrafrecht, jetzt Geldwäsche. Morgen dann Urheberrecht?
Ich bin ja überrascht, dass die SPD überhaupt noch für irgendwas steht. Projekt 18!
Update: Zum Thema Geldwäsche sei an dieser Stelle nochmal "Fischer im Recht" verlinkt. Und ab jetzt sollten wir wohl auch besser von Projekt 1,8 reden als von Projekt 18. Bei 18 sind sie ja schon.
Ein Einsender kommentiert:
Das folgende wird dich vielleicht in der Ansicht bestärken, Petitionen würden nichts ausrichten. Nun, zumindest nicht in die erwartete Richtung. Es gibt Bestrebungen für ein neues Teilhabegesetz. Jahre lang haben Betroffene und Selbsthilfeverbände dafür gekämpft. Es gab eine recht bekannte Petition auf change.org, das Thema ging durchs Fernsehen, es wurde viel diskutiert, besprochen und getagt. Frau Ministerin Nahles war ganz eifrig dabei und gelobte Besserung, sobald ein Mikrofon in Reichweite war, Tenor: Wir sind dran. Das neue Gesetz braucht Zeit, was lange währt wird gut. Wir wollen die UN-Behindertenrechtskonvention endlich umsetzen, das steht auch im Koalitionsvertrag.Hintergrund: Die berufliche und soziale Teilhabe für Menschen irgendeiner körperlichen, Sinnes- oder geistigen Einschränkung ist uneinheitlich geregelt, teilweise Landesrecht und unübersichtlich. Für manche Gruppen gibt es Nachteilsausgleiche wie Blindengeld, für andere nicht. Im Job hat man in der Regel das Recht auf Arbeitsassistenz. Dabei gilt aber: Für Assistenz musst du selbst mit deinem Einkommen ab 1.500 EUR und Vermögen ab 2.600 EUR einstehen. Bist du Anwalt, Richter, ITler mit FH oder Uni-Abschluss? Egal, du bist behindert, du verdienst auf Mindestlohnniveau. Wir tun schließlich schon so viel für dich.
Jetzt ist der Referentenentwurf draußen und es passiert das hier. Alle Behindertenverbände laufen Sturm, Entsetzen überall. Die Deaf-Community befürchtet, wie leider so oft in der Vergangenheit, gleich ganz vergessen zu werden. Für andere verschlechtern sich die Verhältnisse. Freiheiten werden eingeschränkt, Raum für eigene Entscheidungen beschnitten, überall scheint der Gedanke der Kostendämpfung durch, das Ziel der "Schwarzen Null", der Geist des Hern Dr. Schäuble. Um nicht ungerecht zu sein, nicht nur der seine. Es fällt auf, dass die meisten Kritikpunkte 1:1 auf aktuelle Regelungen des SGB II und die Praxis im ALG2-Bezug zutreffen. Bürokratieabbau durch Rechtsangleichung, it is that simple.
Mittlerweile frage ich mich, wozu ich eigentlich ein Studium auf mich nehme. Eine Ausbildung zum Bürokaufmann hätte auch ausgereicht. Dann kaum Vermittlungschancen und ein Leben in Hartz IV. Nicht mit mir, ich bin froh darüber, was ich gelernt habe, aber andere Signale setzt dieses Gesetz nicht. Ich bin ja immer wieder beeindruckt, wie nachhaltig die SPD ihren sozialen Ruf vaporisiert, aber offenbar war noch Luft nach oben. Natürlich ist mein Empfinden hier subjektiv, da selbst betroffen.
Nun kann ich persönlich mich an keinen einzigen Fall erinnern, wo der Focus jemals eine große Story zuerst hatte, insofern würde ich im Moment erstmal der SPD glauben, die das natürlich sofort dementiert hat.
Auf der anderen Seite wirkt er schon angeschlagen und hat jetzt wegen einer Gesichtshautentzündung erstmal für ein paar Tage alle Termine abgesagt.
Ich glaube ja nicht, dass die SPD noch zu retten ist. Die haben einfach zu häufig ihre Grundsätze verraten und ihren Wählern in den Rücken gedolcht. Das ist glaube ich reichlich egal, wer da gerade den Chef gibt.
Ich linke da nicht drauf, weil ich das verurteile.
Würden wir das umgekehrt gutheißen, wenn AfD-Sympathisanten das mit einem Parteitag der Linkspartei oder SPD tun würde?
Nein, würden wir nicht.
Wenn die AfD verfassungsfeindlich wäre, dann könnte man so eine Liste sammeln, aber das wären dann bitte auch nicht irgendwelche Netz-Vigilantes sondern das wären dann die zuständigen Behörden.
Ob euch die Position der AfD gefallen oder nicht — das ist eine Partei und damit Teil unserer Demokratie. Setzt euch gefälligst inhaltlich mit denen auseinander und nicht durch Demos vor Privathäusern von Politikern oder Leaken von personenbezogenen Daten.
Diese beschissene Mistgabel-Mentalität immer, das ist für meinen Geschmack viel zu nahe an Folterknast-Entführungen der Amis dran. Nur weil ich jemanden für gefährlich halte, heißt das nicht, dass der seine Menschenrechte verloren hat!
Money Quote:
Gegen Mitternacht wurde es plötzlich so eng in der Mitte der Brücke, dass Menschen in Panik vom Fußweg über Zäune auf Gleise kletterten. Der Einsatzleiter der Bundespolizei erinnert sich vor dem Ausschuss: "Das ist ja wie Duisburg hier", habe jemand in Anspielung auf die Duisburger Loveparade (2010) geschrien. Mit dem Hilferuf: "Rettet meinen Sohn!" habe ein Vater ihm seinen 5-jährigen Jungen entgegen gehalten, andere schrien: "Entweder wir springen aufs Gleis oder in den Rhein". Die Bundespolizei stoppte daraufhin den Zugverkehr.Heilige Scheiße, das ist ja mal übel!
Die Landesregierung hält anscheinend immer noch Dokumente geheim in der Angelegenheit.
Auf der anderen Seite: In NRW ist Rot-Grün an der Macht. Von der SPD kam ja noch nie ordentliche Planung, immer nur "wird schon gutgehen" Gutwetter-Risikomanagement.
Update: Ein Schmankerl aus dem Artikel noch, fürs Archiv:
Presseberichten zufolge teilte Kraft lediglich mit, dass durch eine Offenlegung die "Funktionsfähigkeit der Regierung" beeinträchtigt werden könnte.
(Danke, Philipp)
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass EU-Bürger erst einen Anspruch auf diese Leistungen haben, wenn sich der Aufenthalt ohne staatliche Unterstützung nach einem Zeitraum von fünf Jahren "verfestigt" habe.Wer sich jetzt denkt, hey, das kann doch unmöglich mit EU-Recht vereinbar sein, der wird sich für die Vorgeschichte interessieren:
Nahles hatte Ende 2015 angekündigt, Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken zu wollen. Sie reagierte damit auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts zu Sozialleistungen für arbeitssuchende Zuwanderer aus EU-Staaten. Das Urteil schreibt vor, das EU-Bürger bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Hilfen zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe beantragen können.
Getrennt lebenden Müttern soll für die Vater-Tage ihrer Kinder Geld abgezogen werden. Das sehen die Reformpläne aus dem Haus von SPD-Bundessozialministerin Andreas Nahles vor.Gut, dass wir da jemanden von der SPD sitzen haben! Man stelle sich mal vor, die Unmenschen von der CDU würden da marodierend durchs Land ziehen!1!!
Ich finde das in der Sache nachvollziehbar. Ich hätte das Fuck You in Richtung Türkei auch lieber von einem Richter formulieren lassen, das ist typische Merkel-Konfliktaussitzstrategie. Bis die Sache alternativlos ist, dann handelt sie. Wisst ihr doch!
Die Frage ist natürlich, was jetzt passiert, wenn die da einen reaktionären Richter erwischen. Ich finde das zwar relativ offensichtlich, dass mit dem Schmähgedicht gar keine Schmähkritik verbunden war, aber das kann man ja auch anders sehen.
Aber für die Geschichtsbücher ist interessant, dass jetzt ausgerechnet die eine Partei, die seit Jahren gegen die Türkei agitiert und sie aus der EU raushält, ausgerechnet die CDU, die lassen jetzt ein so anrüchiges Verfahren auf Zuruf der Türkei zu. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, finde ich.
Update: Im Lawblog steht, dass Merkels Plan sei, das Majestätsbeleidigungsgesetz jetzt wegzumachen, bevor es zur Verurteilung kommt. Damit ist das erst recht eine tolle Merkel-Nummer. Denn die Regierung kann ja nicht einfach Gesetze anullieren. Die können das nur vorschlagen, und damit ist der schwarze Peter beim Parlament, nicht mehr bei ihr. Teflon-Merkel!
Der Chef der Monopolkommission ist erstmal aus Protest zurückgetreten.
Zweitens: Steinmeier so: Mein Name ist Hase, ich wusste von nichts. Da weiß man gar nicht, was einen schnelleren und nachdrücklicheren Rücktritt rechtfertigen würde, dass er es wusste und deckte, oder dass er als Kanzleramtsminister wirklich keine Ahnung hatte. Wie konnte dieser Mann auch noch Außenminister werden!? Waren die anderen Kandidaten alle gerade verhindert!?
Update: Das ging ja flott: Die Steinmeier-Meldung kann nach nur sechs Minuten nicht mehr kommentiert werden. Regieren kann so schön sein, wenn einen nicht dauernd dieses blöde Wahlvolk belästigen würde!
Wundert das ernsthaft irgendjemanden?
Wir als Gesellschaft hatten denen und ihren Parolen doch nichts entgegen zu setzen außer Ausgrenzung und Zeigefinger. Von Merkel gab es dazu Durchhalteparolen.
Und je heftiger die Ausgrenzungsversuche laufen, desto klarer ist für den Wähler, dass er mit der AfD richtig liegt, wenn er den "Volksparteien" den Stinkefinger zeigen will.
Und gleichzeitig ist die Wahlbeteiligung auf einem anhaltenden Abwärtstrend. Die AfD braucht gar nicht so viele Stimmen, wie die Werte suggerieren. Die muss bloß da sein und zur Wahl stehen, während der Merkel und dem Gabriel die Wähler wegrennen.
Es ist nicht die AfD, die irgendwas richtig macht. Im Gegenteil. Die machen so gut wie alles falsch. Oder kann von euch jemand spontan sagen, wie deren Position zu erneuerbaren Energien ist? Wie sie das Gesundheitssystem reparieren wollen? Wie sie das Hartz-IV-System retten wollen? Was sagt die AfD zu Softwarepatenten? Seht ihr? Die AfD ist die deutsche Version von Donald Trump. Niemand wählt die, weil die irgendwas besser machen würden. Die Wähler wollen bloß die Merkel weghaben, und die SPD hat sich so fest im Arsch der CDU verkeilt, dass die ja quasi öffentlich angesagt haben, sie wollen nicht gegen die CDU zur Wahl stehen, sondern nur mit der CDU weiterregieren.
Die Grünen scheitern gerade an dem Beck, und die Linken haben es vollständig verkackt, aus der Dauer-Krise politisches Kapital zu schlagen. Bleibt ja nur die AfD.
Und wisst ihr was? Solange sich das schön verteilt, und keiner durchregieren kann, soll es mir recht sein. Am liebsten wäre mir eine Minderheitenregierung, die dann keine Gesetze durchkriegt. Bisher hat es ja jede neue Regierung nur noch schlimmer gemacht. Ich würde mir ein paar Jahre Belgien wünschen. Totale politische Paralyse.
Nur etwa 40 Prozent der Schweizer haben nach Hochrechnungen für die Initiative der Rechtspopulisten votiert."Nur" 40%? Die SPD würde töten für 40%!
Gut, das ist ungefähr soviel, wie die Merkel gekriegt hat.
Vielleicht müssen wir einfach mit einem gewissen Anteil an Rechtsextremisten in unserer Mitte leben?
Update: Ein Schweizer kommentiert:
Allerdings muss man dabei sagen, dass die Initiative deutlich komplexer ist als von den meisten aus- (wie auch teils in-)ländischen Medien dargestellt.
Prinzipiell, wie der Name es andeutet, ging es um eine wortgetreue Umsetzung einer Initiative, welche durch das Schweizer Volk angenommen worden ist. Das Parlament hat bei uns in der Tat die Möglichkeit, Initiativen die vom Volk abgesegnet worden sind noch anzupassen nach deren Gusto. Das ist manchen (mir inklusive*) ein Dorn im Auge, der SVP lustigerweise je nach belieben. Bei dieser Initiative stören sie sich daran, bei anderen (Zweitwohnungsinitiative als Beispiel) haben sie davon profitiert. Dieser Teil, der Namensgeben und Grund für die Initiative war, spielte in den letzten Monaten kaum noch eine Rolle.
Was dabei allerdings noch mitgerutscht ist, ist folgendes: der Delkiktekatalog wurde erweitert. Das war eine eher dumme Idee und der eine Grund, warum die Initiative gescheitert ist. Zudem wurde die Härteklausel abgeschafft. Das beides führte in Kombination dazu, dass in der Tat Leute wegen Bagatellen hätten ausgeschafft werden können. Hier aber, und da haben die Gegner der Initiative etwas falsch gespielt, ist zu sagen, dass das von sich aus nicht passieren kann, sondern nur z.B. in Verbindung mit Vorstrafen (nicht Bagatellen).
Besonders krass:
Unter dem Motto “Genug ist genug. Integration hat Grenzen. Der Norden ist voll” rufen die SPD-Ortsvereine Altenessen, Karnap und Vogelheim zu Protesten bzw. einem Lichtermarsch am 26. Januar auf.Was ist denn bitte ein Lichtermarsch? Das, was man früher Lynchmob nannte? Ich denke da an Bilder wie aus einem der Frankenstein-Filme.
Tsja. So weit rechts ist die SPD inzwischen angekommen.
Update: Hier kommt Protest rein, dass ich die SPD nicht mitgezählt habe. Die zähle ich überhaupt nicht als politische Kraft. Die haben keine eigene Agenda. Die tun, was man ihnen sagt. Leider nicht, was der Wähler ihnen sagt. Mir unbegreiflich, wie die jemand wählen kann.
Nun, ich bin froh, euch mitteilen zu können, dass das ab jetzt alles besser wird.
Lageso hat einen neuen Chef.
Jemanden, der sich mit Optimierung auskennt.
Ein Experte für öffentliche Verwaltungen.
Einen Schlipsträger von McKinsey!
Also unter uns: Wenn McKinsey die Bundeswehr in Grund und Boden rammt, dann kann ich das als Entwaffnung und Friedenspolitik sehen und gutheißen. Aber das hier?!
Ich frage mich ja, ob die das als sportlichen Wettkampf sehen mit diesen Beratern.
"OKOK, letztes Mal war schon vor dir alles echt elend und du hast immer noch was zum noch doller kaputtmachen gefunden. Dann machen wir das jetzt so vollständig kaputt, dass uns nichts mehr einfällt, was du noch schlimmer machen könntest. Hier sind die rauchenden Ruinen! Go!"
"Challenge accepted! Ich spare erstmal Personal ein, denn wenn wir gerade von was zuviel haben, dann ja wohl Personal. Der Wasserkopf muss weg! *machetezück*"
Oder so. Wir dürfen gespannt sein.
Wer sich jetzt fragt, wie die Lageso überhaupt so kaputt gekriegt haben... Nun, äh, ...
Seit dem vergangenen Jahr gehört er dem Mc-Kinsey-Team an, das am Krisenmanagement für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge beteiligt ist.Der Typ ist schon zuständig.
Flüchtlingsstaatssekretär Dieter Glietsch hatte die externen Berater geholt.Der Glitsch möchte sich halt selber aus der Schusslinie bringen und will daher jetzt, dass auf dem McKinsey-Debakel auch McKinsey draufsteht. Dabei ist er ja derjenige, der die überhaupt erst hat machen lassen. Das merken die NIE!!1!
Dabei gibt es nun wahrlich genug echte Anschläge von Nazis gegen Linke. WTF?
Oh, übrigens, ich höre gerade, dass der nächste Vergewaltigungsmob abgesagt werden musste. Im Internet haben nämlich mehrere hundert Menschen bei einer Unterschriftenliste auf einen Knopf geklickt.
Wie können die Linken eigentlich damit leben, dass sie ihre Zeit mit Opfergehabe vertun, während die Politik das Problem aussitzt und es mit Rhetorik-Tricks und Hinhalte-Taktik probiert, und ausgerechnet der Pegida-Mob handelt als einzige konkret? Fühlt sich die Linke da nicht komplett nutzlos? Ich meine, mal ernsthaft. Wofür brauchen wir eigentlich im Moment die Linke? Und sagt jetzt nicht "für die Kleinen Anfragen". Das ist schön und gut, aber das könnte auch die FDP machen.
Ja, ich bin enttäuscht. Danke der Nachfrage.
Das sind genau die gleiche ideologische Scheuklappen, die die Republikaner den Klimawandel leugnen lassen, und die die CDU jahrelang an der Atomkraft festhalten ließen, die jetzt die Linken so tun lässt, als könne es unter Asylbewerbern grundsätzlich keine Kriminalität geben. Das sind Menschen wie wir! Natürlich gibt es da auch Kriminalität! Und nein, mit Rassismus hat das nichts zu tun. Menschen sind nunmal menschlich, Menschen haben und machen Fehler. Versteht mich nicht falsch. Die CDU macht es nicht besser. Die SPD eh nicht. Aber von denen erwarte ich ja schon gar nichts mehr.
ICH bin hier für die Verschwörungstheorien zuständig!
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geht davon aus, dass die Silvester-Angriffe auf Frauen in Köln organisiert waren. "Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein. Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde", sagte Maas der Bild am Sonntag. "Wir müssen dringend aufklären, wie es zu diesen abscheulichen Taten kommen konnte."Hmm, mal von Facebook und Whatsapp gehört? Ein Gerücht, dass man da ungestört grapschen kann und dass es da billig Alkohol gibt, und die Sache läuft von ganz alleine.
Und auch für die Bingo-Freunde ist was dabei:
Maas und Innenminister de Maizière fordern mehr Polizei, Videoüberwachung, eine schnellere Justiz und härtere Strafen.*ding* *ding* *ding*
An diesem Montag dagegen hat das Verwaltungsgericht Bremen offiziell festgestellt, dass das Ergebnis der Landtagswahl vom 10. Mai durch ehrenamtliche Helfer, bis auf einen Wahlleiter allesamt Schüler zwischen 16 und 18 Jahren, massiv manipuliert worden ist.Auswirkungen: Die rot-grüne Mehrheit schrumpft von 5 auf 3 Mandate, AfD kriegt einen Sitz mehr, SPD verliert einen weiteren Sitz.
Ich werte das als Zeichen dafür, dass wir an Schulen mehr Ethikunterricht brauchen.
Ja, Ethik, nicht Mathe. Denn Mathefehler hätten sich hoffentlich rausgemittelt. (Danke, Benjamin)
Nun, das ist eigentlich ganz einfach. Schaut nur mal, was passiert, wenn sie mal nicht lügen. Hier ist, was der BND gesagt hat:
Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt vor einer destabilisierenden Rolle Saudi-Arabiens in der arabischen Welt. "Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt", heißt es in einer Analyse des deutschen Auslandsnachrichtendienstes.Die naheliegende Frage wäre, wieso das erst jetzt auffällt, dass Saudi Arabien destabilisierend wirkt. Ich meine, wir (und alle anderen!) verkaufen denen seit Jahrzehnten Waffen ohne Ende, da würde man doch denken, dass sich jemand mal auf dem Weg irgendwo mit dem Land auseinandergesetzt hat?
Ich meine, eigentlich muss man sich ja gar nicht groß mit denen auseinandersetzen. Das ist eine Monarchie. Ende der Durchsage. Wenn es nach mir ginge, würde man mit solchen Ländern gar nicht reden, bevor sie mal zumindest eine Demokratiesimulation hinkriegen, wie wir hier bei uns. Monarchie!! Das ist ja wohl überhaupt nicht satisfaktionsfähig! Hallo?!
Aber gut, nehmen wir mal an, ein paar Waffenexportmilliarden trüben einem beim "Hingucken" das Augenlicht. Wie viele "Die Saudis finanzieren Terroristen"-Hinweise braucht ihr denn?
Aber zurück zum BND und dieser einmaligen Nicht-Lüge, die sicher nicht wieder vorkommen wird. Wie war die Reaktion? Man könnte praktisch von einer Enterbung reden:
In selten klaren Worten distanzierte sich die Regierung am Donnerstag von der BND-Analyse, laut der Saudi-Arabien in der Golfregion und darüber hinaus destabilisierend wirke und vor allem daran interessiert sei, seinen eigenen Einflussraum auch militärisch auszudehnen.Ja, äh … warum eigentlich nicht?![…] "Der BND spricht sicher nicht für die deutsche Außenpolitik, schon gar nicht über Dritte", heißt es aus dem Auswärtigen Amt (AA) unter Minister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Solch scharfe Kritik ist im AA selten und illustriert den Frust.
Auch in Regierungskreisen zeigt man sich ungehalten. "Die Einschätzungen des BND zu Saudi-Arabien spiegeln nicht 1:1 die Haltung der Bundesregierung wider", heißt es dort.
Offiziell sieht Berlin Saudi-Arabien trotz seiner autokratischen Herrscherfamilie und massiven Menschenrechtsverletzungen als strategischen Partner, der immer wieder Genehmigungen für deutsche Waffenlieferungen erhält.WARUM EIGENTLICH?!
Aber wie das so ist in Zeiten von Demokratie 2.0, zumal wenn CDU und/oder SPD an der Regierung beteiligt sind, macht der Senat jetzt doch lieber Korruption 2.0 und "arbeitet" mit "Industriepartnern" "zusammen". Wer hat die noch gleich "gewählt"?
Die SPD wolle aber im Gegensatz zur CSU mit solchen Zentren kein Signal an Menschen in aller Welt aussenden, dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen und hier Schutz zu suchen.Unsere Mauerschützen darf man nicht als Signal werten, dass wir auf Menschen schießen wollen!1!! (Danke, Frederik)
Und tatsächlich: Für die Österreich-Abhör-Aktion gab es eine Genehmigung aus dem Kanzleramt. Und wer war da zuständig? Kommt ihr NIE drauf:
Der damalige Beamte im Bundeskanzleramt und spätere BND-Chef Ernst Uhrlau habe die Abhöraktionen genehmigt. Die politische Verantwortung trug damals Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kanzleramtsminister.Die öffentlich-rechtliche Version der Drehtür. Wer kriminelle Machenschaften mitmacht und sich dafür potentiell angreifbar macht, ist Teil der Clique und darf BND-Chef werden.
Akt 2: Anfragen nach der Liste werden abgelehnt.
Akt 3: Abgeordnetenwatch.de klagt auf Herausgabe, kriegt vor Gericht Recht.
Schöne Korruption haben sie da! Wäre ja schade, wenn die aufgedeckt würde. Demokratie 2.0! (Danke, Christian)
Wieso ist dieses Parlament eigentlich nicht als verfassungsfeindliche Vereinigung eingestuft? Wieso sitzen die nicht alle im Knast?
Grundgesetzwidrige Parteien werden doch bei uns verboten (wenn sie nicht eh nur noch aus V-Leuten bestehen). Wieso sind CDU und SPD noch nicht verboten worden? Wie oft müssen die das Grundgesetz noch mit Füßen treten?
Oh und wo wir gerade bei V-Leuten waren. Die sind von den Organen unserer Regierung dort hingeschickt worden. Und die Partei ist am Ende grundgesetzwidrig genug, um ein Verbotsverfahren anlaufen zu lassen. Wenn das eh alles V-Leute waren, wieso werden dann nicht die Leute verfolgt, die die geschickt haben?
Wieso muss bei uns eigentlich nie jemand in den Knast von den Entscheidern? Bei VW gibt es mehrere Rücktritte, die CDU macht einfach weiter!
Kann mir das mal bitte jemand erklären? Und dann wundern die sich, dass die nachwachsendene Generationen keinen Bock haben, bei diesem Ringelrei der Triebtäter mitzumachen!
Ich könnte echt mal wieder nur kotzen heute.
Die "Zeit" dazu. Und bei Spiegel Online raten sie offen zur Abwahl von CDU und SPD:
Ach, Sie wollen gar nicht überwacht werden und auch kein Geld dafür ausgeben? Dann behalten Sie das gut im Kopf für die nächste Wahl.Tja, bisschen spät jetzt.
Dass die uns aber auch immer mit den selben blöden Tricks für dumm verkaufen wollen!
Und jetzt das: Die SPD fordert strengere Regeln. Ja nee, klar. Die SPD. Ich notier mir das mal für meine SPD-Umfallen-Watchlist.
Ob der Herr Pfeiffer die TTIP-Unterlagen gelesen hat? Er hätte ja theoretisch Zugang gehabt. Und in der Bundespressekonferenz hatten sie versprochen, die Liste der Leute zu liefern, die mal geguckt haben. Das würde mich ja jetzt mal echt interessieren, ob der Herr Pfeiffer zu denen gehört, die sich über TTIP informiert haben.
Auf der anderen Seite muss ich ja eine gewisse Freude einräumen, dass das Kunstgenre der Verschwörungstheorien immer populärer wird. Für Herrn Pfeiffer sind es nicht die Bürger, die gegen TTIP und co sind, sondern die "Empörungsindustrie". Denn wenn das die Empörungsindustrie wäre, wäre das ja keine legitimen Proteste. Das wäre ja ein Demokratiedefizit, nicht wahr?
Hier sind übrigens die Nebentätigkeiten von Herrn Pfeiffer. Und DER wagt es, anderen was von demokratischer Illegitimität vorzuwerfen!
Wobei das natürlich unabhängig von Nebeneinkünften eine großartige Kabarettnummer ist, wenn ein Politiker den Wählern vorwirft, ihre Bedenken seien demokratisch nicht legitim. JA WESSEN BEDENKEN WÄREN DENN IHRER MEINUNG NACH LEGITIM, HERR POLITIKER?
Nein, wirklich! Richtig gelesen! SO TIEF ist die SPD gesunken, dass sie es sich jetzt zwischen CDU und CSU bequem machen will!
aus eigenem Erleben eine Ergänzung: als Willy Brandt an die Regierung gewählt wurde, gab es eine Amnestie für "Demonstrationsstraftäter". Letzterer Begriff wurde durchaus recht weit gefasst. Meiner Erinnerung nach wurden etwa 10.000 begonnene Prozesse zu den Akten gelegt. Einige davon fanden gegen mich und Freunde statt. Ich erinnere mich, dass wir in Erwartung höherer Strafen und der damit verbundenen Ausgrenzung mehrheitlich mit einem bürgerlichen Leben abgeschlossen hatten und uns auf den Untergrund vorbereiteten. Die Amnestie hat die meisten von uns letztlich davon abgehalten. Einige haben anschließend erfolgreich Karriere in den politischen Institutionen gemacht.Später, auch unter Brandt, wurde diese Reintegrationsstrategie allerdings durch die Berufsverbote konterkariert.
Man darf nicht vergessen, dass in dieser Zeit alle, außer Brandt und seinen direkten Unterstützern, die Ausgrenzung explizit betrieben. Die Bildzeitung vorneweg, aber nicht nur die: Aufrufe zum Verprügeln von "Langhaarigen Affen" wurden überall in Deutschland wörtlich genommen. "Verdächtige" wurden von sich zusammenrottenden "anständigen Bürgern" gemeinsam zusammengeschlagen. In Berlin z.B. wurde ein Angestellter, der Dutschke ähnlich sah, von mehreren hundert anständigen Bürgern mit "knüpft ihn auf"-Rufen durch die Straßen gejagt, bis er sich ausgerechnet in einen Polizei-Bulli retten konnte. Gerade in Berlin riefen SPD-ler dazu auf, die Stadt von den Extremisten zu reinigen (der Bürgermeister Klaus Schütz z.b.). Wer in dieser Bedrohungslage auch noch juristisch verfolgt wurde, der überlegte sich üblicherweise leicht, in den Untergrund zu gehen.
Intellektuelle wie Bloch, Böll, Mitscherlich, Mann forderten die Amnestie genau vor diesem Hintergrund.
Natürlich will ich dumpfe nationalistische Ressentiments und linke Opposition nicht in eins setzen. Die Gründe und Ziele sind verschieden. Es geht mir mit dem Beispiel nur um die Integrationsstrategie, die schließlich zu meinem und zum Leidwesen linker Politik über-erfolgreich war.
Es ist natürlich tragisch, dass dann ausgerechnet die CDU die Stimmen kriegt, aber die SPD hat den Untergang schon länger verdient. Man kann seinen Wählern nicht beliebig häufig in den Rücken dolchen.
Update: Herzlichen Glückwunsch an alle, die gemerkt haben, dass Münster nicht im Ruhrgebiet liegt. Das war der Medienkompetenzteil. Münster ist auch schon echt lange nicht mehr in der Hand der SPD gewesen. Immer schön aufpassen und wachsam bleiben. Bonn liegt auch nicht im Ruhrgebiet, ist aber Teil des Musters der SPD-Abwahl. (Danke, Martin)
Wie sieht denn Linkspopulismus aus, war meine Frage. Antwort: Na den Leuten sagen, sie sollen ihre Wut nicht an den anderen kleinen Leuten haben, die auch nichts bzw noch weniger haben, sondern an den Banken, die daran Schuld sind, dass es uns allen heute so schlecht geht.
Das gute an dieser These ist, dass sie einen Handlungsvorschlag macht. Den könnten wir jetzt umsetzen und dann gucken, ob es besser wird.
Tja, die SPD war halt mit den Erwachsenen schon durch, jetzt bleiben zum Verraten nur noch die Kinder übrig. (Danke, Martin)
Update: Ein Kumpel fragt mich gerade, wieso ich mir "Nun ist auch noch Egon Bahr umgefallen" verkniffen habe. Oh snap! Darauf war ich gar nicht gekommen :)
So und jetzt alle: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten haben 90% Ja-Anteil. 90%! Die Linke war natürlich komplett dagegen. Aber jetzt guckt euch mal die Werte bei den anderen an. Grüne: 83% dafür. CDU: 75% dafür. CSU: 63% dafür. CSU!! Die Partei (abgesehen von den Linken) mit den meisten Abweichlern ist die CSU! Von all dem Neocon-Einheitsbrei im Parlament hat die CSU noch am meisten soziales Gewissen!! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Der Einsender merkt dazu noch an:
Frei nach Hoffmann von Fallersleben, zum Mitsingen am Lagerfeuer mit Gitarre:Ich würde ja eher "drehen frei" als "sind frei" sagen, aber hey. Wollen wir mal nicht so sein. (Danke, Christian)Die Genossen sind frei,
wer hat uns verraten,
sie fliehen vorbei
wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen,
kein Jäger erschießen,
es bleibet dabei:
die Genossen sind frei.Darauf kam ich vorige Woche, als ich hier in Berlin eine Einladung von der SPD zu einer TTIP-Werbeveranstaltung per Post bekam.
In der Affäre um die Ermittlungen gegen „netzpolitik.org“ verweist der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auf Grenzen der Pressefreiheit. „Es gibt kein Presseprivileg, sich über gesetzliche Bestimmungen hinwegzusetzen. Geheimes muss geheim bleiben“, sagte Schily der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Gleichwohl hält er den Vorwurf des Landesverrats für überzogen.Auf den Mann ist halt Verlass! (Danke, Rolf)
Bei der Vorratsdatenspeicherung geben die meisten von euch wahrscheinlich eh nicht mehr viel auf die Beteuerungen der Politik, dass die nur bei schwersten Straftaten angewendet werden soll. Aber wenn wir mal für eine Minute annehmen, dass sie das diesmal ernst meinten… auf der Liste der schwersten Straftaten ist *badumm tschhhh* der Landesverrat natürlich mit dabei.
Wir haben jetzt also die Situation, dass der gute Herr Maas erst die Vorratsdatenspeicherung gegen Landesverräter durchgepresst hat, und dann direkt einen Fall von angeblichem Landesverrat herbeiführt, wo man die ja mal direkt anwenden könnte.
Nur falls sich irgendjemand von euch im deutschen Internet noch sicher fühlt im Moment.
Oh und noch ein Hinweis sei an dieser Stelle erlaubt. Der Chef des Verfassungsschutzes, der Maaßen, der war auch für die Ausrede zuständig, mit der sie begründen konnten, dass sie Murat Kurnaz nicht aus Guantanamo zurückhaben wollten. Und jetzt war er das mit der Anzeige wegen Landesverrats.
Das Money Quote vom Don ist gegen Ende:
Den Betroffenen von Überwachung und Verfolgung – und man täusche sich bitte nicht, dieser Fall entscheidet langfristig darüber, was wir entweder von hier aus oder nur noch aus der Botschaft von Ecuador veröffentlichen können, und was Netznutzer ins Visier der Behörden rückt – bleibt als kleiner Trost die Genugtuung, dass in diesem Fall die SPD der erste Handlanger ist, der von seinen Kumpanen verraten wird. Noch nicht einmal in so einem läppischen Fall hat Maas den nötigen Einfluss, Generalbundesanwalt Range zu bremsen.
DER TYP ermittelt jetzt wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org. Was hat Netzpolitik.org getan? Merkels Telefon abgehört? Massenweise deutschen Internet-Traffic abgeschnorchelt? Via BND Industriespionage gegen deutsche Ziele verübt? Aber nicht doch! Wer sowas tut, wird ja nicht verfolgt bei uns. Wir verfolgen lieber Journalisten dafür, dass sie ihre Arbeit machen. Während der ganze Rest der Journallie lieber Bratwurstjournalismus betreibt und "wie aus uns vorliegenden Dokumenten hervorgeht"-Pullermannjournalismus betreibt und "wie es aus Regierungskreisen hieß" für eine Quellenangabe halten, während die "gewöhnlich gut unterrichtete Quellen" "zitieren", stellt netzpolitik.org die Originaldokumente online. Und DIE werden jetzt verfolgt?! Wegen Landesverrats?
Eine unfassbare Frechheit. Aus meiner Sicht sind das die einzigen in diesem ganzen Apparat, die nicht unser Land verraten haben. Der Herr Generalbundesanwalt sollte sich mal selber wegsperren. Schon die geringe Hoffnung, dass nach ihm jemand den Posten kriegt, der tatsächlich mal gegen Landesverräter wie den Bundesnachrichtendienst ermittelt, wenn die dabei auf frischer Tat erwischt werden, wie sie für die NSA deutsche Ziele ausspühen, schon die wäre ein Schritt nach vorne gegenüber dem Status Quo.
Jetzt wissen wir endlich, wie sich die Schweden gefühlt haben, als ihre Regierung auf Zuruf der Contentmafia Pirate Bay verfolgt hat, obwohl die gegen keine schwedischen Gesetze verstießen.
EINE SCHANDE IST DAS! SCHANDE!
Je suis Netzpolitik.org!
Update: Der Deutsche Journalisten-Verband spricht von einer „Justizposse“
Update: Ach Übrigens, der Vollständigkeit halber. Es steht ja die Frage im Raum, wer uns verraten hat. Meine Stammleser kennen die Antwort schon, für den Rest möchte ich kurz erwähnen, dass der Generalbundesanwalt weisungsgebunden ist und dem Justizministerium untersteht. Der Justizminister heißt Heiko Maas und ist bei der SPD. Mit anderen Worten: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!
Update: Die "Zeit" solidarisiert sich mit Netzpolitik.org, und auch die Süddeutsche in Form von Leyendecker und Mascolo beziehen klar Stellung. Das freut mich ja besonders, dass das sogar dem Geheimdienst-Mascolo zu weit geht. Sie sehen das als Wink mit dem Zahnpfahl in ihre Richtung, und da haben sie natürlich völlig Recht mit. Jeder Journalist sollte jetzt auf den Barrikaden stehen. Selbst die Böll-Stiftung berichtet in ihrer Sektion "Menschenrechte", in der es sonst um so Fragen wie Wahlen in Nigeria und Flüchtlinge im Mittelmeer geht.
Update: Einen erfreulichen Aspekt gibt es schon. Niemand stellt in Frage, dass es sich bei den Bloggern von Netzpolitik.org um Journalisten handelt.
Update: Hier ist die URL bei netzpolitik.org selbst. Die Site war vorhin ein bisschen überlastet, aber jetzt scheint es wieder zu gehen.
Muss ein SPD-Stuhl gewesen sein.BWAHAHAHAKaum ist die Kanzlerin in der Nähe, fällt er um.
die Stellenausschreibung sei „rein rechtlich nicht zu beanstanden“. Die Formulierung […] stelle keine Diskriminierung einer Weltanschauung oder einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. Da das SPD-Parteibuch nicht zwingend, sondern nur „idealerweise“ verlangt werde, würden Mitglieder anderer Parteien nicht benachteiligt.Ach? Ist das so, ja? So leicht kriegt man Diskriminierungsvorwürfe vom Tisch?! Dann suche ich mal einen Manager, idealerweise weiß, um die 35 und männlich, und eine Sachberarbeiterin, idealerweise jung, weiblich und mit großen Titten. Idealerweise, my ass. (Danke, Heiko)
Hat der Uhl schon die Vorratsdatenspeicherung gefordert? Haben SPD-Innenminister schon damit die Vorratsdatenspeicherung begründet? Nur eine Frage der Zeit!
"Wir müssen mit Terroristen auf Augenhöhe bleiben"Aha. Soso. Na dann.
Hier berichtet eine Augenzeugin. Es geht gut los:
Heiko Maas brachte den Initiativantrag des Parteivorstands ein, informierte über den Gesetzesentwurf, erläuterte seine Verhandlungserfolge gegenüber der CDU und begründete auch seinen Kurswechsel in dieser Frage. Er habe sich gefragt, was passieren würde, wenn es in Deutschland einen Terroranschlag gäbe.JA SUPER! Genau so entscheidet man Sicherheitsfragen! Mit Panikmache bezüglich des Worst Case!
Aber das reichte noch nicht. Daher halfen die lupenreinen Demokraten ein bisschen nach:
In manchen Landesverbänden wurden Delegierte zu Einzelgesprächen mit prominenten Vertreter*innen der Parteiführung oder der jeweiligen Landes-SPD gebeten, in denen auch ihre persönliche Zukunft in der SPD diskutiert wurde.Und DIE wagen es, die SED wegen ihres Gebarens zu DDR-Zeiten zu kritisieren!?
Mir sind einige begegnet, die explizit froh waren, dass sie die Freiheit genießen „nichts mehr werden zu wollen“.Schöne Karriere haben Sie da! Wäre doch schade, wenn der *Vase runterwerf* was *splitter* zustoßen würde!
Aber wartet, das war noch nicht der schlimmste Teil. Das hier ist der schlimmste Teil:
Noch bedenklicher fand ich aber, dass in mindestens einem Landesverband darüber diskutiert wurde, wie sich die Höhe des Zuschusses der Bundes-SPD für anstehende Landtagswahlkämpfe, bei welchem Verhalten der Delegierten, verändern könnte – natürlich zum Negativen.Alter Schwede!
Während seines mehrtägigen Besuches in der Bundesrepublik im September 1987 hatte SED-Politbüro-Chef Honecker auch ein kurzes Treffen mit dem SPD-Politiker Schröder. Dabei fragte Schröder laut Gesprächsprotokoll an, "ob es von Wert sei, dass die Stadt Salzgitter, die von der SPD regiert wird, eine Städtepartnerschaft mit der DDR unter der Bedingung aufnimmt, daß die Erfassungsstelle aufgelöst wird".(Danke, Mario)Die Erfassungsstelle war 1961 auf Betreiben des damaligen Regierenden Bürgermeisters von Westberlin, Willy Brandt (SPD) in Salzgitter gegründet worden. Sie sammelte Informationen und Dokumente über politisches Unrecht in der DDR - beispielsweise die Tötung von Flüchtlingen an der Grenze, Misshandlung von Gefangenen in Gefängnissen und Menschenraub.
Von einer "kontroversen Debatte" spricht Generalsekretärin Yasmin Fahimi und hantiert schon jetzt mit jener Keule, die einst Franz Müntefering im Zoff über die Agenda 2010 gezückt hatte. "Die SPD ist zu klug, um wegen der Auslegung mehrerer Grundrechtsartikel ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen." Auf gut Deutsch: Liebe Delegierte, gebt euren Widerstand auf, sonst müssen wir in die Opposition.Früher wollte man noch in die Regierung, um etwas ändern zu können. Heute will man sich ändern, um in der Regierung zu bleiben.
Ich gebe ja der Agenda 2010 die Schuld an diesen Zuständen. Die wissen halt, was ihnen auf dem "Arbeitsmarkt" blüht, wenn sie aus der Regierung rausfliegen. Weil sie das selber alles kaputtgemacht haben. (Danke, Christian)
"Russland muss zurück in die G 7", verlangte der SPD-Politiker. Die Zerfallsprozesse im Nahen und Mittleren Osten, im Iran, in Afghanistan und in Syrien, könnten nur mit Russland gelöst werden. "Der internationale Terrorismus kann nur mit Informationen von russischen Geheimdiensten zusammen bekämpft werden", argumentierte der frühere brandenburgische Ministerpräsident. Auch der Klimaschutz funktioniere nicht ohne die Zusammenarbeit mit dem größten Flächenland der Welt.
Auffällig ist auf den ersten Blick:
Alexander Kirchner*Oh, ach? Noch jemand von der EVG? Aber ja!
Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates
Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Runkel
Klaus Dieter Hommel*Hmm, na dann werden ja sicher auch ein paar von der GdL im Aufsichtsrat sitzen, oder?
Stellvertretender Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
NeuenhagenRegina Rusch-Ziemba*
Stellvertretende Vorsitzende
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Hamburg
Hmm … nein. Nicht ein einziger.
Aber dafür sitzt dort:
Kirsten LühmannJa! Die eine SPD-Gegenstimme! Meine Hochachtung vor dieser Frau wächst! (Danke, Marcel)
Mitglied des Deutschen Bundestages
Hermannsburg
Die eine Gegenstimme bei der SPD kam von der stellvertretenden Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen.
Und alle! Wer hat uns verraten? Wer hat uns verkauft?
Ich hoffe mal, dass das Verfassungsgericht das schnell wieder wegmacht.
New hotness: Stimmen für SPD und CDU bei der Wahl zum Kölner Stadtrat wurden vertauscht.
Bei der Kommunalwahl 2014 in Köln sind in einem Briefwahlbezirk die Stimmen für SPD und CDU vertauscht worden. Das wird erst jetzt durch die Neuauszählung bekannt. Damit dürfte die rot-grüne Mehrheit ein Jahr nach der Kommunalwahl verloren sein.Lolwut?! (Danke, Christian)
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt die sich abzeichnende Einigung so: "Wenn jetzt ein Ermittlungsbeauftragter, der das Vertrauen des Parlaments hat, Einblick in die Akten bekommt und auch in die sogenannten Selektoren, dann kann er diese Vorgänge politisch exakt bewerten, ohne im Detail Geheimnisse preisgeben zu müssen."Welche Selektoren sind das genau? Die, die der BND gelöscht hatte?
Na dann macht es euch auf dem Sofa bequem, greift zum Popcorn, und beobachtet die Genossen beim Umfallen!
Update: Ich finde das übrigens humoristisch sehr wertvoll, dass sich die SPD jetzt groß echauffiert, wo doch der Steinmeier lange Jahre Kanzleramtsminister war.
Während große Teil der SPD Bundeskanzlerin Merkel der Unterwürfigkeit bezichtigen, werfen CDU-Poliker der SPD "überzogene antiamerikanische Töne" vor.Ja, gut, die Amerikaner haben bei uns Industriespionage betrieben, und dafür unseren eigenen Geheimdienst benutzt. Aber das ist doch kein Grund für Kritik an unseren Amerikanischen Freunden!? Wo soll das enden, wenn wir schon bei solchen Kleinigkeiten Kritik üben?! Am Ende stellt hier noch jemand die Drohnenmorde in Frage! Oder dass immer noch US-Militärbasen auf unserem Hoheitsgebiet existieren! Das geht nun wirklich nicht!
A: SPD
(Seufz)
Unsere Nachrichtendienste leisten einen ganz zentralen Beitrag zum Schutz der Menschen vor dem internationalen TerrorismusKeine weiteren Fragen, Euer Ehren. Es gibt hier nichts zu sehen, alles in Ordnung, und im Übrigen ist die SPD Schuld.[…]
Noch einmal: Die Aufklärung läuft. Der Vorwurf einer massiven Ausforschung von deutschen Unternehmen hat sich nach den Aussagen von Mitgliedern des Kontrollgremiums bislang nicht erhärten lassen.
[…]
Aber klar ist: Wenn die Amerikaner nicht dazu bereit sind, wird die Bundesregierung es schwer haben, die Anfrage positiv zu beantworten.
(Frage: Warum eigentlich?)
Es gibt ja offenbar detaillierte Festlegungen über die Zusammenarbeit, die noch in der Zeit des Kanzleramtsministers Steinmeier abgeschlossen wurden.
[…]
Deshalb hat sich ja der BND – nachdem was berichtet wurde – bemüht, die Suchanfragen, die unseren Gesetzen widersprechen, auszusortieren.
[…]
Ich sehe nach den derzeitigen Erkenntnissen keinen Skandal, auch wenn es Versäumnisse gegeben haben könnte, weil nicht alle unzulässigen Anfragen entfernt wurden.
#Fahimi: Verbesserung von #BND-Ausstattung prüfen für mehr Unabhängigkeit von #NSA. #spdpk #BNDNSAWer hat uns verraten?
Da dreht sich das DRM-Karussel munter weiter und man wird wieder unter Linux gearscht sein. Ja super!
Die SPD und ihr Parteichef Sigmar Gabriel hatten deshalb - wie die meisten anderen Parteien - im Bundestagswahlkampf für eine deutliche Reduzierung dieser Industrierabatte geworben. Von bis zu drei Milliarden Euro war die Rede. Nach der Wahl sprach der frischgebackene Wirtschafts- und Energieminister Gabriel immerhin noch von rund einer Milliarde Euro, um die die Kleinverbraucher entlastet werden sollten.Ja super! Da kann man auch gleich CDU wählen![…]
Doch die aktuellen Zahlen für 2015 - dem ersten Jahr, in dem das reformierte EEG wirkt - zeigen: Das Ziel wurde weit verfehlt. Im Gegenteil: Statt, wie von Gabriel angekündigt, um bis zu 500 zu sinken, steigt in diesem Jahr die Zahl der privilegierten Unternehmen weiter an - um fast 100 auf nun 2180. Ein neuer Rekord in der Geschichte des EEG.
"Hätten wir das bereits zum Zeitpunkt der ersten NSU-Morde gehabt, hätten wir weitere vermutlich verhindern können", betonte der SPD-Chef.Na wenn das so ist … (Danke, Christian)
Die List der VernunftEin Gastkommentar von Peter Mühlbauer, Telepolis
Warum wir dem Handelsblatt im Nachhinein für die Paperboy-Klage dankbar sein müssen (oder vielleicht auch nicht)Aus Deutschland kamen in letzter Zeit eher wenige Medieninnovationen. Das hat in der Nation, die das Leistungsschutzrecht für Presseverlage und Abmahnen als Geschäftsmodell erfunden hat, unter anderem juristische Gründe. Solche juristischen Gegebenheiten waren es auch, die dazu führten, dass sich Felix von Leitner heute nicht auf den Milliarden ausruht, die ihm Google vielleicht für die von ihm erfundene Nachrichtensuchmaschine Paperboy gezahlt hätte, wenn die Startup-Firma nicht vom Handelsblatt verklagt worden wäre. Deren Geschäftsführer und Juristen glaubten, Links und Hinweise auf ihre Artikel seien nicht in erster Linie Werbung, sondern Konkurrenz – und klagten so lange, bis ihnen (wie Markus Kompa es formulierte) „die Richter am BGH […] erklärten, wie das Internet funktioniert“. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung ging dann Google News online.
Felix von Leitner stellte am 31. März 2005 – vor genau zehn Jahren – trotzdem eine regelmäßige Nachrichtensammlung ins Netz. Sie war (anders als Paperboy das sein sollte) nicht so gestaltet, dass man mit ihr Geld verdienen konnte – aber vielleicht gerade deshalb inhaltlich interessant. Und sie entwickelte sich zu etwas, in das man bei Telepolis jeden Morgen genauso selbstverständlich hineinsieht wie in Google News oder die Twitter-Timeline. Hegel hätte diese unabsehbare Entwicklung etwas Größerem aus einer Niederlage eine „List der Vernunft“ genannt. Aber vielleicht hätte es Fefes Blog ja auch gegeben, wenn Paperboy nicht vom Handelsblatt verklagt worden wäre. Wer weiß das schon im Nachhinein.
In Fefes Blog (dessen Layout sich frei wählen lässt) zeigte der Programmierer in jedem Fall, dass er nicht nur zu technischen Innovationen fähig war, sondern auch zu stilistischen: Mit oft nur ein bis zwei Sätzen umriss er eine Nachricht nicht bloß, sondern zeigte gleichzeitig noch, was das Groteske, Widersprüchliche oder sonstwie Bemerkenswerte daran war. So wurde er bald zu einer unersetzlichen Hilfe, wenn es darum ging,in anderen Medien vernachlässigte Themen zu finden und dort weiter zu recherchieren. Das galt unter anderem für Polizeiübergriffe, zu denen man das Blog spätestens seit den dort veröffentlichten Videoaufnahmen zur Freiheit-statt-Angst-Demonstration 2009 auch in den Mainstreammedien regelmäßig konsultiert.
Nicht alles, was Fefe von Lesern zugeschickt bekommt und – häufig augenzwinkernd – verlinkt, hält einer Recherche stand. Aber bemerkenswert vieles, was vor zehn Jahren außerhalb des Blogs (und des Chaos Computer Clubs, in dem Fefe Mitglied ist) als Verschwörungstheorie abgetan wurde, gilt heute als anerkannte Tatsache: Allem voran die Totalüberwachung der elektronischen Kommunikation durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA, den dessen ehemaliger Mitarbeiter Edward Snowden 2013 in einer Weise enthüllte, die auch den Mainstream auf die Problematik aufmerksam machte.
Ähnliches gilt für die Arbeitsweise von Banken, die erst nach und nach einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde. Und für die Politik der NATO, der EU, der Bundesregierung und anderer politischer Akteure. Als sehr hellsichtig erwies sich Fefe auch in der Einschätzung der Piratenpartei, deren gravierende Personalprobleme er deutlich früher erkannte als alle anderen Medien.
Seine Distanz zu den Objekten seiner Berichte und Analysen macht Felix von Leitner kenntlich, indem er konsequent pejorative Ausdrücke verwendet: Die SPD (die sich trotz einer Anfrage von Telepolis nicht zum Jubiläum von Fefes Blog äußern wollte), ist bei ihm die „Verräterpartei“ und die CDU die „schwarze Pest“. Das ist nicht ganz BBC-Ton, zeigt aber eine Unabhängigkeit, die es in große Zeitungen (und vor allem in öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern) nicht gibt.
Ich habe schon ein paar Mal erzählt, dass das Blog entstanden ist, um die Materialliste für den Fnord-Jahresrückblick an einer zentralen Stelle zu sammeln. Das ist die Wahrheit, aber es ist nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte wird heute gelüftet werden.
In diesen 10 Jahren hat sich im Netz und in der Politik viel geändert. Damals war Schröder Kanzler, der erste Versuch nach Kohl, mal etwas anders zu machen. Schröder war kurz vor Ende seiner Amtszeit, aber das war damals noch nicht so klar. Ich erinnere mich noch an die Scherzchen gegen Ende der Kohl-Ära, als wir meinten, über die Politikverdrossenheite dürfe man sich nicht wundern, immerhin gäbe es demnächst frisch Wahlberechtigte, die nie einen anderen Kanzler als Kohl im Amt erlebt haben. Heute könnten wir das gleiche über die Merkel sagen.
Damals wie heute galt die Politik als verlogen, korrupt und inkompetent. Schäubles Schwarzgeldskandal war noch frisch, die Ausrede mit den "jüdischen Vermächtnissen" prägte den Blick meiner Generation auf die CDU, die ich damals noch als Schwarze Pest bezeichnet habe. Später bin ich zu CDU zurück gegangen, weil ich mir dachte, dass möglicherweise ein Teil meiner Leserschaft sonst nicht versteht, wer da gemeint ist.
Was hat Schröder am Ende des Tages anders gemacht als Kohl? Er hat die Dinge durchgesetzt, die Kohl nie hätte durchkriegen können, solange die SPD in der Opposition war. Hartz IV. Agenda 2010. Die Zerschlagung des Sozialstaates. Das hat mein Bild der SPD geprägt, die da live vor meinen Augen ihre Prinzipien und Wähler der Reihe nach verraten hat, und die dann dank einer Oderflut wiedergewählt wurde. Das hat mein Bild der Wähler geprägt.
Und so bin ich heute, was ich schon damals war. Ein zynischer alter Mann. Naja, vielleicht nicht alt, aber 10 Jahre älter als damals jedenfalls.
Die Grünen galten damals als Hoffnungsträger. Endlich mal eine Partei, die sich konsequent gegen Kriegseinsätze ausspricht. Und was taten die, sobald sie an der Macht waren? Führten zum ersten Mal nach dem 2. Weltkrieg einen Angriffskrieg gegen ein anderes Land, gegen Jugoslawien. Das war klar verfassungswidrig, und passiert ist: Nichts. Das hat mein Bild der Grünen geprägt, und dessen, was unser Grundgesetz im Zweifelsfall wert ist.
Aber genug von der Politik. Bei den Medien erging es mir nicht viel besser. Es gibt da einen Effekt, den ihr sicher alle schon mal an euch habt beobachten können. Man liest Zeitung, und auf Seite 5 ist ein Bericht über etwas, womit man sich auskennt. Und der ist grottenschlecht. Abgrundtief schlecht. Da stimmt gar nichts. Keine Fakten, alles Andeutungen und missverstandene Aussagen anderer, die sich womöglich auch nicht auskennen. Furchtbar. Man runzelt die Stirn, blättert um, findet dort einen Artikel über etwas, mit dem man sich gar nicht auskennt, und glaubt dem sofort wieder. Die werden schon wissen, wovon sie da schreiben.
Seit ich auf diesen Effekt aufmerksam gemacht wurde, achte ich da ein bisschen drauf. Und ich achte generell auf Vertrauen. Wem vertraue ich eigentlich? Warum vertraue ich dem? Wem vertrauen die Leute da draußen? Und je länger ich das beobachte, desto klarer wird mir, dass wir heute viel weniger Vertrauen als früher haben, allgemein gesprochen.
In meiner Kindheit haben wir der Polizei bedingungslos vertraut. Den Zeitungen. Dem Fernsehen. Ärzten. Sogar Taxifahrern. Der Post. Sogar Geheimdiensten!
Damals war völlig klar: Wenn du Post in den Osten schickst, wird die von der Stasi abgefangen. Heute ist klar: Die Post wurde von den Westaliierten abgefangen.
Damals war völlig klar: Zeitungen sind Institutionen, die seriöse Berichterstattung machen, wo hervorragend geschulte Experten dafür zuständig sind, uns mit der Wahrheit gegen Lügengeschichten zu immunisieren. Heute ist klar: Die Zeitungen versagen bei so gut wie allen Themen, bei denen wir mal bis zu Ende dran bleiben. Beim Irakkrieg, bei 9/11, bei Mollath, bei Terrorismus-Meldungen, bei der Ukraine-Krise, you name it. Am Ende kriegen sie häufig die Kurve, dann gibt es eine Woche lang Medienschelte in den Medien. Wie konnten wir nur so daneben liegen? Am Ende des Tages kann sich keine Redaktion mehr eine richtige Redaktion leisten, so mit Korrespondenten aus dem Ausland und so. Entsprechend weniger Leute sehen dann ein, dafür auch noch Geld auszugeben. Und so spiralt das System in den Abgrund.
In meiner Kindheit war klar: Das mit dem Geld ist einfach. Du musst einfach mehr einnehmen als du ausgibst, dann wird alles gut. Heute erscheint mir das Geldsystem weniger als Garant der Stabilität und Flexibilität, und der Markt wird schon richten, dass am Ende alle reich sind, sondern im Gegenteil ist das Geld- und Kreditsystem die Methode, über die wir westlichen Reichen aufrecht erhalten, dass wir reich sind und die anderen nicht. Ausnahmen bestätigen die Regel.
Mein Freund Frank hat "Knowledge brings fear" als Motto seines Blogs gewählt. Ich hatte nie ein Blog-Motto und fand sein Motto anfangs prätenziös. Aber wo er Recht hat, hat er Recht. Wäre es vielleicht einfacher, wenn ich mich mit dem ganzen Scheiß nie beschäftigt hätte? Eine Konstante über die 10 Jahre sind die Zuschriften geblieben, die wissen wollen, wie ich es eigentlich schaffe, mich durch diesen ganzen Klärschlamm zu wühlen, ohne dabei den Willen zum Leben zu verlieren. Eine gute Antwort habe ich darauf nie gehabt.
Am Ende des Tages muss man da durch, glaube ich. Augen Schließen hilft auch nicht.
Eine andere Konstante über die Jahre sind Zuschriften gewesen, die mir schreiben, ich soll mal bei meinen Leisten bleiben. Von Computern verstünde ich ja möglicherweise was, aber von Politik, Kernphysik, Pharmakologie, Impfen, Chemtrails, den Illuminaten hätte ich ja mal sowas von gar keine Ahnung! Dass ich nicht merke, wie ich da gerade meine Glaubwürdigkeit verspiele!
Ich bin ein Freund der Datensparsamkeit, daher habe ich kein Archiv der Zuschriften über die Jahre. Aber zum Jubiläum habe ich das ein bisschen bereut, und ich dachte mir, ich könnte ja mal ein paar Leute anschreiben, die sowas wirklich beurteilen können, und um Kommentare bitten.
Und ich hatte ja auch generell um Zuschriften gebeten. Viel Spaß!
Update: Ich schreibe die Namen nur in den Fällen dran, bei denen ich den Kommentar explizit eingeworben habe, und vorher angesagt habe, dass der Name dran stehen würde, und derjenige das gutgeheißen hat.
Update: Maas dementiert.
Ja, lieber #Edathy, auch bei der SPD muss man sich zwischen Kindern und Karriere entscheiden.
Vater und Schwester des 21-Jährigen machten der Polizei am Montag in Stuttgart schwere Vorwürfe und warfen den Ermittlern schlampige Arbeit vor. Die Beamten seien von Anfang an von einem Suizid ausgegangen und hätten diese These nie wieder infrage gestellt, sagte der Vater von Florian H.. Auch Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte vergangene Woche keinen Anlass gesehen, an den Ermittlungsergebnissen zu zweifeln.Ja wie, natürlich nicht!1!!
Dem islamischen Königreich werden zahlreiche Menschenrechtsverstöße und die Diskriminierung von Frauen vorgeworfen.Ja aber echt mal! Wenn wir die Menschenrechtsverstöße beenden wollen, müssen wir die an der Wurzel austrocknen, und weniger Fußballer da hin schicken!
Die sich hier echauffierende Politikerin ist übrigens in der SPD. Die SPD, die wir im Fnord-Jahresrückblick für ihre Panzerexporte nach, äh, … *papierraschel*, … oh ja, nach Saudi-Arabien ausgezeichnet haben. (Danke, Martin)
Vorausgegangen war offenbar eine Vereinbarung mit dem damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla.Pofalla ist natürlich auch CDU. Die SPD sind zwar die Großmeister im Umfallen und Verraten, aber wenn es wirklich kriminell werden soll, braucht man die Union.
„Der Brief ist von RWE bestellt worden und die Politik hat geliefert“, sagt Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. „Ein solcher Vorgang hat mit Rechtstaatlichkeit nichts mehr zu tun“, urteilt der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium Wolfgang Renneberg. „So sind die Millionen-Klagen der Atomkonzerne erst möglich gemacht worden“.Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Update: Und, natürlich: "Die meisten Hessen sind nach einem Jahr Regierungsarbeit zufrieden mit Schwarz-Grün". Klar, diesen Bouffier, den will man doch weiter Briefe schreiben lassen!1!! Und die Grünen sind ja eh die CDU für Ökos, insofern passt das schon. (Danke, Uwe)
“I'm not particularly interested in this civil liberties stuff when it comes to these people's emails and mobile phone conversations. If they are a threat to our society then I want them properly listened to.”Und das Wahlrecht in Großbritannien macht es sehr unwahrscheinlich, dass eine andere Partei die Regierung übernehmen kann.Update: Hups, Kommando zurück, Boris Johnson ist auch Tory. Der aktuelle Labour-Chef heißt Ed Miliband. Von dem hat hierzulande noch nie jemand was gehört, weil der schlicht so blass und uninteressant ist. So ein bisschen wie der Wulff. Inhaltlich läuft das in England aber wie bei uns. Labour übernimmt den Umkipp-Job, wie bei uns die SPD. Aktuelles Beispiel: Notfall-Antiterror-Gesetzgebung.
"Wenn Sie mich vor ein paar Jahren gefragt hätten, hätte ich gesagt: Wir putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen", sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".Merkel habe sich aber entschieden, der SPD und den Grünen Themen wegzunehmen. "Denken Sie nur an den planlosen Ausstieg aus der Kernenergie oder die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit", ergänzte der amtierende Vize-Unionsfraktionschef Friedrich. Dies sei "kurzfristig erfolgreich, wie die Meinungsumfragen zeigen. Langfristig ist es ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann."
„Es darf nicht dazu kommen, dass in Deutschland eine islamische Partei entsteht.“Auf der anderen Seite sind das die, die meinten, links der SPD dürfe es keine Linken mehr geben, und rechts von der CDU keine Rechten.
Die Theorie ist, dass die ganzen Rechtsextremen von SPD und CDU sich seit Jahren selbst in die Tasche lügen, sie seien liberal, menschenfreundlich und gut. Die glauben sich das alle gegenseitig, und daher kommt ihr Eindruck, sie seien von linken Zecken umgeben und die Linken hätten sooo viel Einfluss in der Politik und da müsse man mal gegensteuern.
Update: Hartmann dementiert, Edathy Tippgeber zu sein. Aber Edathy hat das eidesstattlich versichert.
Nun, äh, ihr müsst jetzt sehr stark sein, während ich ein kleines Lied anstimme: Trojaner-Transparenz Marke Sigmar Gabriel:
Doch auf Transparenz im eigenen Haus scheint das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) deutlich weniger Wert zu legen. Denn bis heute ist das Ministerium nicht bereit, Auskunft über die tatsächliche Zahl der bisherigen Ausfuhren von Überwachungstechnologie zu erteilen.
Herzlichen Glückwunsch, Herr Gabriel. Das ist selbst für SPD-Verhältnisse ein Jahrhundert-Verrat.
Die heißen halt nicht ohne Grund Verräterpartei.
Oh und wenig überraschend "kann man da jetzt gar nichts mehr machen", weil die wesentlichen Punkte schon fertig verhandelt wurden. Na sowas! Hätte uns doch davor nur jemand warnen können!1!! (Danke, Heinz)
Was für Strafen sind das denn?
EU-Diplomaten sagten, unter anderem sollen der russische Zugang zu den EU-Finanzmärkten erschwert und Rüstungsexporte verboten werden.Wie, Moment, Rüstungsexporte sollen verboten werden? Russland kann man ja schlecht Exporte (z.B. in den Iran oder nach Indien) verbieten, sollen hier also Rüstungsexporte der EU-Länder nach Russland verboten werden? Nee, oder? Darf ich bei der Gelegenheit mal auf die Liste der größten Waffenexporteure verweisen? Das wird Russland ja furchtbar treffen, wenn man ihnen keine Waffen aus der EU oder den USA mehr verkauft!1!! Was sollen die dann bloß machen! Am Ende selber Waffen herstellen?!
Mann was für eine Farce.
Am Ende bleibt von den Sanktionen übrig, dass sie für Kredite an den Finanzmärkten mehr Zinsen zahlen müssen. Das ist jedenfalls der Plan des Westens. Und wer verdient an sowas? Die Bankster! Na SO ein Zufall!1!! Wie ein Bailout, nur zahlen die Russen!
SPD-Fraktionschef Oppermann hat es abgelehnt, deutsche Nachrichtendienste als Reaktion auf die NSA-Affäre aufzurüsten. Wichtiger sei eine bessere Kooperation mit den USA.Wer hat uns verraten? (Danke, Christian)
Lösung: Hamburg will Null-Euro-Jobs einführen.
Natürlich von einem SPD-Sozialsenator. Dass immer noch Leute den Sozen Stimmen geben, kann ich sowas von überhaupt gar nicht verstehen. Haben die alle Alzheimer? Demenz?
Kein Wunder, dass das mit dem Mindestlohn so lange gedauert hat und am Ende dann so eine Luftnummer war. (Danke, Michael)
Aber vielleicht sind die Sozen ja auch einfach zu blöde für diesen einfachen Gedankengang. Würde mich nicht wundern. Das wäre ja auch das erste Mal, dass die für irgendetwas nicht zu blöde wären.
Oder vielleicht suchen die noch händeringend nach einer Möglichkeit, wie sie mal wieder so richtig krachend umfallen können, und deshalb die Trägheit?
There is no distinctly American criminal class - except Congress.Auch in Europa drängt sich der Eindruck auf, dass die Häufung krimineller Energie in der Politik höher ist als sonstwo. Da muss man schon zu den Bankstern gehen, um ein ähnliches Niveau anderswo zu finden.Aber es gibt da offenbar noch Abstufungen. So wurde jetzt, nach Edathy, dem zweiten "Innenexperten" die Immunität entzogen. Diesmal, wenn man "Bild" glauben will, nicht wegen Kinderpornographie sondern wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Mir fehlt da ja die Fantasie, muss ich sagen. Ich kann mir nicht vorstellen, wieviel Koks sie finden müssen, damit das so aus dem Rahmen das Üblichen heraussticht, dass sie die Immunität aufheben.
Ein Kontext-Verweis sei mir aber noch erlaubt, gerade mit Blick zu Edathy: Die Dienste sind natürlich an den Pädophilen-Ringen beteiligt. Ganz normaler Teil ihrer Arbeit, Kompromat über jeden Entscheidungsträger im Giftschrank zu haben.
Update: Laut "Express" war es Crystal Meth, nicht Koks.
Update: Wer nicht bis zum Ende gelesen hat, für den zitiere ich mal den letzten Satz:
Michael Hartmann sitzt seit 2002 im Bundestag, er ist auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium.
Nur falls jemand Fragen hatte, wieso das parlamentarische Kontrollgremium so eine Lachnummer ist (das sind die, die die Geheimdienste "kontrollieren" sollen). Da kommen wahrscheinlich nur Leute mit umfangreicher Kompromatakte rein.
Update: Aus aktuellem Anlass möchte ich mal zitieren, was der gestern zu Protokoll gegeben hat.
"Die Beschlagnahme eines Luxusautos ist ein geeignetes Mittel und kann durchaus das Aussageverhalten beeinflussen", sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann der "Welt". "Es gilt jetzt, dies rechtsstaatlich sicher einzupacken."
Da können wir ja gleich mal einen Präzedenzfall schaffen und dem Hartmann sein Auto wegnehmen.
Reicht euch nicht? Wartet, wird noch besser!
Effektiv wäre es, wenn auch Deutschland endlich die Beweislast umkehren würde, wie in Italien. Dort gilt: Bei konkretem Mafia-Verdacht kann das Vermögen beschlagnahmt werden - es liegt dann am Verdächtigen, nachzuweisen, dass es legal erworben wurde. Die Umkehr sei zwar "rechtsstaatlich probat, aber schwierig umzusetzen", sagte Hartmann.
Das exerzieren wir jetzt mal an dem Hartmann durch, und wenn das funktioniert, dann beweislastumkehren wir mal die ganzen anderen "Innenexperten" von CDU, CSU und SPD weg. FDP spielt ja glücklicherweise keine Rolle mehr. Und die Grünen hören dann hoffentlich den Schuss und bessern sich. Wenn nicht, beschlagnahmen wir halt ihre Luxusfahrräder.
Update: Angeblich war dieser Hartmann "der engste Vertraute" von Edathy.
Bausback: "Nicht nur die Kollegen aus der Union sondern auch viele Vertreter SPD-geführter Regierungen haben heute gegen den sächsischen Vorschlag gestimmt und so deutlich unterstrichen: Die Vorratsdatenspeicherung ist zur Verbrechensbekämpfung so wichtig, dass wir nicht leichtfertig und aus populistischen Erwägungen auf sie verzichten können!"Ich finde das immer großartig, wenn Politiker andere Politiker als Populisten beschimpfen, wenn die tun, was der Wähler will. Ein Demokratieverständnis wie in… nunja… Bayern halt. :-) (Danke, Kurt)
Das ist ja nicht zu fassen! Unsere Junta lässt uns auch noch die Rechnung dafür zahlen, dass die NSA unsere Daten abschnorcheln kann?! Das ist ja absolut unglaublich. Und SPD und CDU kriegen bei der Europawahl immer noch zusammen die Mehrheit der Stimmen!?!? In was für einem Land leben wir hier eigentlich? Wohnen da nur Lobotomierte?
Das geht ja auch gar nicht, die Länder sollen das bitteschön per "Geheimdienstkooperation" von Deutschland erwerben, wie das sonst auch so läuft! Diese privaten Player sind dabei doch nur um Wege!
Übrigens, falls jemand dachte, bei der SPD setzten jetzt Denkprozesse ein, und sie täten was gegen Waffenexporte: Fehlanzeige. Im Gegenteil. Geht ja auch nicht, da sind schließlich "Beraterhonorare" von Krauss-Maffei-Wegmann an SPD-Funktionäre geflossen, berichtet die SZ. Da kann der Minister nichts machen.
Aber insgesamt ist es natürlich mal eine Debatte, die geführt werden muss. Ob man überhaupt noch ausländische Firmen an Aufträge ranlassen darf, bei denen schützenswerte Daten eine Rolle spielen. Da bliebe nicht viel übrig.
Anders herum könnten wir auch einfach mal gesetzlich festlegen, dass unsere Firmen grundsätzlich nicht in der Richtung verpflichtbar sind.
Update: Keine Sorge, ist eh nicht ernst gemeint:
Nur in Einzelfällen könne es Ausnahmen geben.
Das wäre doch mal ein schöner Wahlkampfslogan. Dümmer geht immer. SPD.
Die Verordnung war bereits vor einem Jahr ausgehandelt worden und entspricht längst nicht mehr dem aktuellen Diskussionsstand. Dennoch machte die Kommission Druck auf die Parlamentarier, noch vor den Europawahlen zuzustimmen – damit danach und nach Abschluss der ISDS-Konsultation die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden können. CDU/CSU, SPD und Liberale fügten sich und stimmten dem Text mit großer Mehrheit zu.
Übrigens, als ich schrieb, Martin Schulz sei offensichtlich die bessere Wahl, war damit nicht die Aussage verbunden, der sei empfehlenswert. Aber Juncker ist durch die Bommeleer-Affäre und Gladio vergiftet, der ist mal auf einer ganz anderen Ebene völlig inakzeptabel. Auch Martin Schulz hat bisher einen eher negativ-durchwachsenen Track Record, u.a. wenn es um TTIP geht. Ich habe jetzt aus einigen Richtungen Hoffnungen und positive Aussichten gehört, aber die glaube ich auch erst, wenn ich sie sehen kann.
Update: Ein paar Gedanken zu der Sendung. Gabriel hat für die SPD mehr Rückgrat gezeigt als ich mich je gesehen zu haben erinnern kann. Nicht nur hat er Google mit der Zerschlagung gedroht, er hat auch das Gesprächsangebot von Eric Schmidt öffentlich gemacht, anstatt es einfach anzunehmen, wie sonst üblich. Das empfand ich als massiven Stinkefinger in Richtung Google. Mein Eindruck ist, dass der Gabriel sich jetzt anhand von Google als Internet-Freiheits-Datenschutz-Politiker aufbauen möchte.
Mein anderer Gedanke ist, dass der Alibi-Internet-Unternehmer erstaunlich eloquent und als helles Köpfchen rüberkam. Das ist mal ein deutlicher Unterschied zum üblichen Talkshow-Einerlei, wo man da einen stammelnden "Betroffenen" hat, der nur da sitzt, um den Leuten einen Betroffenen zeigen zu können. Mir fiel auf, dass der darauf hinwies, dass er ja stark zwischen geschäftlich und privat trennt. Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl, dessen Signifikanz anscheinend in der Runde keiner so direkt aufgefangen hat. Es heißt, dass der Mann selber damit unzufrieden ist, dass er Daten sammeln muss. Er weiß, dass die Kunden das nicht wollen, dass das unmoralisch ist, und dass er da was verwerfliches tut. Er tut es, weil er glaubt, sonst nicht konkurrenzfähig zu sein. Die wichtige Lektion dabei ist: Von ihm und seinen Kollegen ist keine Gegenwehr zu erwarten bei Regulierungsversuchen. Nur so Token-Gegenwehr, um die Investoren zu beruhigen. Eigentlich hätte keiner von denen ein Problem damit, mit dem Profiling aufzuhören, wenn das ab morgen verboten wäre. Die einzigen, die da echt gegen opponieren würden, sind Unternehmen, die sich als supranational sehen, wie Google. Unternehmen, die mit dem Profiling andere, etablierte Unternehmen gerade aus dem Markt schmeißen.
Google hätte aus meiner Sicht in ein paar Jahren auch kein Problem mehr, auf das Profiling zu verzichten, wenn sie den Markt von Werbung, Tracking und Versicherungen komplett übernommen haben. Die Märkte, in denen ihre Profiling-Kompetenz ihnen Vorteile verschafft. Aber bis dahin brauchen sie das noch.
Update: Einen Gedanken noch. Juli Zeh spricht in der Sendung an, dass wir in Europa bald die Wahl haben zwischen Martin Schulz und Jean-Claude Juncker, und dass bitte alle entsprechend ihr Kreuzchen machen sollten. Ich hätte nicht gedacht, dass ich jemals nochmal etwas Positives über Sozialdemokraten sagen würde, aber Martin Schulz ist so dermaßen offensichtlich die bessere Wahl, dass ich an der Stelle empfehlen würde, auch im Bekanntenkreis ein bisschen Druck auszuüben. Wir sind alle aufgerufen, die Konservativen zu marginalisieren. Bei denen ist klar, dass wir eine neue Vorratsdatenspeicherung kriegen.
Spätestens jetzt brauchen wir dringend eine Alternative zu OpenSSL. Wenn die SPD das anfasst, und die CDU das gut findet, ist es so gut wie tot.
Die SPD-Innenminister bekräftigten in einer "Berliner Erklärung" ihre Position, dass sie "eine angemessene Mindestspeicherung zur Verfolgung schwerster Kriminalität" für notwendig halten. Dies werde mit dem EuGH-Urteil auch "nicht grundsätzlich als rechtswidrig" angesehen.Keine weiteren Fragen. (Danke, Christian)
Wer sich jetzt fragt, warte mal, in Berlin, da ist doch die SPD an der Macht, da regiert doch der Wowereit! Ihr werdet euch schon denken können, was jetzt kommt:
Die SPD ist bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2011 eingeknickt. Dabei hatte die damals amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers seinerzeit ausdrücklich erklärt: „Ich sehe keine Notwendigkeit für eine Ausweitung.“Wer hat uns verraten?
Update: Wie sich herausstellt, sind die zwei Tage nur in Berlin so, in anderen Bundesländern kann schon jetzt länger festgehalten werden. Laut dieser Übersicht gibt es in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein keine festgelegte Maximaldauer. WTF? (Danke, Lars)
Wilders asked supporters whether they wanted “more or fewer” Moroccans in the Netherlands.His supporters chanted back: “Fewer! Fewer! Fewer!” before breaking into applause.
“Good, we’re going to take care of that,” Wilders said.
Au weia.
"Herr Ziercke genießt mein uneingeschränktes Vertrauen", erklärte Thomas de Maizière (CDU), kurz nachdem Ziercke zum dritten Mal im Innenausschuss des Bundestages zur Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy Auskunft gegeben hatte. Ziercke wies dort alle Vorwürfe zurück - und lehnte einen Rücktritt ab.MWAHAHAHAHA (Danke, James)
Als dem Frieden verpflichtete Partei hat die SPD stets in ihrer Außenpolitik auf die Prinzipien der Entspannung, des Dialoges und der Zusammenarbeit gesetzt, um Konfrontationen zu entschärfen und Wege für eine friedliche Konfliktlösung zu öffnen.Ach? Dem Frieden verpflichtet? Ihr Pfeifen habt den ersten Angriffskrieg der Bundesrepublik Deutschland geführt, nicht völkerrechtlich legitimiert und ohne Uno-Mandat! Schröder hat das diese Tage erst zugegeben! Dem Frieden verpflichtet, ich lach mich tot!
New hotness: Lebensversichererrettung. Weil, äh, die nicht genug Gewinn machen, finden sie jedenfalls selbst. Das muss wie damals bei den Hoteliers sein. Außer dass die FDP nichts mehr zu sagen hat. Da musste dann halt die CDU einspringen.
Die Details sind schnell erklärt. Es geht darum, dass Versicherten zusteht, dass sie an den Bewertungsreserven beteiligt werden. Versicherte geben Versicherungen Geld, die zahlen damit die Provisionen für die Drückerkolonnen ab und ihren Wasserkopf und kaufen dann mit dem Rest Aktien und andere Wertpapiere. Die Bewertungsreserve sind die Kursgewinne, die diese Wertpapiere gemacht haben, seit deine Versicherungspolice läuft. Die Versicherungen müssen ihre Kunden überhaupt erst seit 2008 daran beteiligen und heulen jetzt herum, dass das ja nur auf dem Papier besteht, dieser Gewinn (weil sie die Wertpapiere ja weiter halten und nicht verkaufen wollen). Warum wollen sie die Wertpapiere weiter halten und nicht verkaufen? Weil die Zinsen gerade so niedrig sind. Versicherungen legen zum Großteil in festverzinslichen Papieren wie Staatsanleihen an. Da bekam man mal deutlich mehr Zinsen für als jetzt. Wenn die Versicherungen die 62 Milliarden Euro an Bewertungsreserven an ihre Kunden weitergeben sollen, anstatt davon Koks und Nutten zu kaufen, dann müssten sie ja die schönen hochverzinsten Papiere verkaufen und beim nächsten reinkommenden Kunden dann jetzt unattraktive niedrig verzinste Papiere kaufen. So deren Argumentation.
Die Frage ist, mit welchem Recht die Versicherungen darum herum kommen wollen, ihren Kunden das mit deren Geld erwirtschaftete Vermögen auszuzahlen. Ich zitiere mal die Argumentation an der Stelle:
Die Gesellschaften legen langfristig an und haben deshalb viele Anleihen mit vergleichsweise hohen Zinsen im Bestand, die sie vor fünf bis zwölf Jahren gekauft haben und die heute - wegen der aktuell niedrigen Zinsen - deutlich mehr wert sind. Die Versicherer argumentieren, die Auszahlung der Hälfte der Reserven an ausscheidende Kunden sei ungerecht, weil die verbleibenden mit weniger Rendite auskommen müssten - diesem Argument schließt sich die Regierung an.Hier wird impliziert, dass die eingenommene Kohle vom Vertrag von Kunde A dann Kunde B zugute kommt. Das ist aber natürlich nicht so. Die Versicherungen würden das lieber als Profit ausweisen und an ihre Aktionäre ausschütten, oder für Werbung ausgeben. Genau das soll das neue Gesetz jetzt verbieten.
Ich würde mich wundern, wenn das auch so im Gesetz landen würde am Ende. Wir haben es hier schließlich mit bösartig (CDU) und inkompetent (SPD) zu tun.
Admiral Berezovsky appeared in Sevastopol before cameras alongside Sergiy Aksyonov, the pro-Russian politician elected by Crimea's regional parliament as local prime minister.Mr Aksyonov announced he had given orders to Ukrainian naval forces on the peninsula to disregard any orders from the "self-proclaimed" authorities in Kiev.
Wieso gibt es da überhaupt einen frischen Marinechef? Und wieso geht der dann zur Krim und macht so eine Aktion? Ist das vielleicht eine "Gegenpapst"-Aktion der Russen? Alles völlig unklar.Aber eines ist klar: Inhaltlich hat er wahrscheinlich Recht, dass es aus Sicht der Ukraine keine gute Option ist, jetzt gegen Russland Krieg zu führen.
Die Aktion hat übrigens ein Nachspiel gehabt:
Admiral Berezovsky was later sacked by interim Ukrainian Defence Minister Ihor Tenyukh and a treason case launched against him.
Der schlaueste Innenminister aller Zeiten, IM Friedrich, hat Sigmar Gabriel informiert. Friedrich wusste schon im Oktober davon. Sein Handler beim Innenministerium, der Staatssekretär Fritsche, hat Friedrich dann mal schön ins offene Messer rennen lassen.
Und jetzt gibt Friedrich das nicht nur zu, sondern verteidigt es auch noch! Der hat sein Amtsgeheimnis verletzt und, wenn es sich hier um Linksparteipolitiker handeln würde, wäre auch gleich eine Anklage wegen Strafvereitelung auf dem Tisch. Denn Edathy hält sich ja im Moment im Ausland auf, wenn ich das richtig gelesen habe. Bei einem Linkspartei-Politiker hätte man an der Stelle die Ermittlungsakten schließen können, wieviel Schuldbeweis braucht ihr denn noch!?
Ich glaube aber nicht, dass Friedrich irgendwelche Konsequenzen befürchten muss. Dem glaubt doch jeder sofort, dass er gar nicht durchblickt hat, was er da getan hat.
Update: Auch Jörg "KINDERPORNOS!! VORRATSDATENSPEICHERUNG!!!!" Ziercke ist jetzt in der Schusslinie und sieht sich zu einem Dementi gezwungen:
Oppermann habe ihn im Oktober 2013 angerufen und über den Inhalt eines Gesprächs berichtet, das der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit ihm geführt habe, teilte Ziercke am Donnerstag mit. Darin sei es um Ermittlungen im Ausland gegangen, in deren Rahmen der Name von Edathy aufgetaucht sei. "Diese Darstellung habe ich mir angehört, aber Herrn Oppermann diese weder bestätigt noch Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt."
Hach ist das schön! Jetzt müssten nur noch BND und "Verfassungsschutz" irgendwie beteiligt sein!
Israels Regierungschef Netanjahu kritisiert nun, der SPD-Politiker habe eine einseitige Sicht auf den Nahost-Konflikt.Und das ist noch der freundliche Teil der Reaktionen. Teile der Rechtsaußen-Fraktion liefen während der Rede raus, als Schulz erzählte, er habe Ramallah besucht und sei dort von einem palästinensischen Jungen gefragt worden, wieso die Israelis eigentlich pro Tag viermal mehr Wasser verbrauchen könne als ein Palästinenser. Reaktion:
schrie ihn der Abgeordnete Moti Jogev an: "Schämen Sie sich, Sie unterstützen jemanden, der gegen Juden hetzt."Und ab da entgleiste die Rhetorik zusehends. Schulz müsse sich für seine "Lügen in der Knesset entschuldigen".
Und das waren nur die inhaltlichen Auseinandersetzungen. Auch formell passte die Rede einigen nicht, weil sie auf Deutsch gehalten war. Hier ist was ein Mitglied der regierenden Likud-Partei auf Facebook schrieb:
"Ich werde während der Rede abwesend sein, weil es unpassend ist, dass im Parlament des jüdischen Staates eine Rede in der Sprache gehalten wird, in der unsere Eltern in die Eisenbahnwaggons und in die Krematorien gestoßen wurden"Dabei ist der Schulz noch einer der stärksten Freunde, die Israel im EU-Parlament hat. Wenn die DEN schon so angehen…
Übrigens hat der bei der Gelegenheit von der Hebräischen Universität von Jerusalem die Ehrendoktorwürde gekriegt — für seinen Einsatz gegen Antisemitismus und Intoleranz.
Man gehe davon aus, dass möglicherweise die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EuGH für unzulässig erklärt wird, nicht aber das Instrument Vorratsdatenspeicherung. Es sei deshalb angestrebt “präventiv” zu handeln und nicht auf eine neue Richtlinie zu warten. Man könne ja durch eine strenge Regelung in einem deutschen Gesetz auf die neue EU-Richtlinie Einfluss nehmen.Wir erinnern uns: Die Vorratsdatenspeicherung brauchen wir, weil die EU uns mit einer furchtbaren Richtlinie dazu zwingt. Das ist immer die Ausrede, wenn die ganzen inhaltlichen Lügengebäude unter dem Gewicht eines lauen Fakten-Windchens in sich zusammenfallen. Die Richtlinie ist natürlich unter Mitwirkung (um das mal zurückhaltend zu formulieren) Deutschlands entstanden. Der EuGH steht kurz vor einem Urteil, von dem erwartet wird, dass es die Richtlinie kaputtmachen wird. Was tut also die SPD? Na klar, vorwärts Marsch! Mit besonders strengen Regelungen, das haben wir auch schon zigmal gehört. Und am Ende wird es gegen Fußballfans und Falschparker eingesetzt. (Danke, Andreas)
In seiner Resolution zur NSA-Affäre wird der Innenausschuss wohl Sicherheitsgarantien und auch Asyl für Edward Snowden in der EU ablehnen.Wo kämen wir da auch hin. Und es ging hier noch nicht mal um eine tatsächliche Garantie, nur um einen unverbindlichen Vorschlag in Richtung der Mitgliedsländer.
Und nur fürs Archiv, weil das ja im Grunde eh klar ist: Wer ist Schuld? Na klar!
Dagegen stehen die größte Fraktion, die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) mit den deutschen Unionsabgeordneten sowie die nationalkonservative ECR. Und die Sozialisten als zweitstärkste Kraft im Parlament sind gespalten. "Ich sehe bei uns keine Mehrheit für den Schutzantrag", sagt die SPD-Innenexpertin Birgit Sippel SPIEGEL ONLINE. "Aber wenn wir nicht geschlossen dafür stimmen, reicht es nicht."
Bonus: Sogar ihr eigener Landwirtschaftsminister ist dagegen! SOGAR FRIEDRICH hat mitgekriegt, dass man das nicht haben will!
And, you know, fuck the EU.Nachdem die CDU und die SPD gemerkt haben, dass sie Abhören doof finden, sobald es sie selber betraf, … vielleicht merkt ja die US-Regierung jetzt, dass Abhören doof ist. Jetzt, wo es sie selber betrifft.
Ihr wisst schon, so Leute wie der CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen.
Im August 1997 zahlte er demnach 829.322 Mark bei der Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt International S.A. in Luxemburg ein. In dem Bericht heißt es weiter, Linssen habe mit Hilfe der Bank das Geld zuerst auf einen Trust mit dem Namen "Longdown Properties Corp." gepackt, der auf den Bahamas registriert war. 2001 sei die Briefkastenfirma auf den Bahamas geschlossen und in Panama wieder eröffnet worden.Ab-sto-ßend!
Update: Der Mann dementiert.
Linssen erläuterte in seiner Stellungnahme: "Bei dem Geld handelt es sich um privates Vermögen meiner verstorbenen Eltern, das unsere Familie steuerlich korrekt erwirtschaftet hat."
Ja, äh, na klar! Wer von uns lagert denn nicht sein vollständig korrekt versteuertes Geld bei Briefkastenfirmen in Steueroasen?
Oh und ein Popcorn-Detail gibt es da noch. Wie ist das eigentlich überhaupt bekannt geworden? Über eine Steuerhinterzieherdaten-CD. Linssen war selbst Finanzminister und hat eine solche CD gekauft, aber laut Süddeutsche nicht die andere, von der er annehmen musste, dass er da selbst mit auftaucht, weil die Daten von der HSBC kamen, die in seinem Konstrukt mitgeholfen haben. Aber dann hat sein Nachfolger von der SPD auch die 2. CD gekauft und so kam das raus.
Jeder Mittelständler muss in den nächsten Jahren in die Cloud um wettbewerbsfähig zu bleiben.Jetzt könnt ihr lachen! :-)
For the record: Es ist natürlich völlig wurscht, wen die da hinschicken, da Geheimdienstkontrolle prinzipiell Augenwischerei und Feigenblatt ist, und wir hier außerdem von der SPD reden. Die kriegt ja noch nicht mal das Mundwerk ihres Kanzlerkandidaten kontrolliert.
Ich prüfe da nicht viel, im Wesentlichen will ich, dass das Opcode-Byte sagt, dass es ein Handshake ist, und dass die TLS-Version gültig aussieht, und dass die Länge des Handshake-Paketes nicht größer als 256 ist. Warum 256? Weil das nach damaligen Verhältnissen exorbitant viel war und weil 256 in Binärdarstellung ein 1-Byte in der höherrangigen Hälfte des Längenfeldes war, was sich dann leicht testen ließ.
Was jetzt passiert ist, ist dass Chrome so viel Bloat mitschickt, dass bei denen 0x200 als Länge im Header steht, also 512. Wir erinnern uns: Chrome, das waren die Leute, die wegen des angeblichen HTTP-Header-Bloats ein eigenes Konkurrenzprotokoll namens SPDY erfunden haben, das so super toll optimiert ist, dass für die zwei e kein Platz mehr im Namen war. DIE Leute haben jetzt ihr SSL-Handshake soweit aufgebläht, dass es in meinen Sanity-Check rannte.
SPDY basiert übrigens auch auf SSL.
Einmal mit Profis arbeiten!
Update: Vier der Extensions sind so neu (oder Google-proprietär?), dass Wireshark sie noch nicht kennt.
Update: Es gibt eine Erklärung, wieso der SSL-Header so groß ist. Das ist kein Bloat, sondern die machen das absichtlich, um um eine ranzige F5-Firmware herumzuarbeiten. m(
Das ist der Versuch der US-Medien, ihre sträfliche Untätigkeit in der Causa Snowden rückwirkend zu legitimieren. Und wie so viele schlechte Ideen und Lügen schwappt das dann nach Deutschland und wird hier unreflektiert wiedergegeben, als wenn es die Wahrheit wäre.
Es ist weder in den USA noch in Europa die Wahrheit. Die Leute informieren sich alle darüber, das ist das Thema Nummer 1 dieses Jahr.
Dass es keinen #Aufschrei, keine Massendemonstrationen und keine großen Petitionen gibt, liegt daran, dass wir in den letzten Jahren drastisch vor Augen geführt bekommen haben, dass das alles keinerlei Auswirkung hat. Im Falle des Petitionssystems ist es sogar aktiv schädlich, weil es das Zeitbudget der Leute leert, Aktivisten bindet, und den Leuten das Gefühl gibt, sie hätten jetzt was getan und könnten sich wieder anderen Dingen zuwenden.
Unser System hat die Bevölkerung überzeugt, dass Widerstand zwecklos ist. Seit Freiheit statt Angst wissen wir, dass selbst Großdemos von der Politik entweder über Polizeiprovokateure die Zähne gezogen kriegen oder im Ergebnis einfach geleugnet oder wegdiskutiert werden können.
Dass die Leute weiterhin die CDU und SPD wählen, liegt an der Bedürfnispyramide. Dinge wie Versammlungsfreiheit, Postgeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung, das hat für die Menschen eine viel niedrigere Priorität als ein Dach über dem Kopf und Essen auf dem Teller haben. Hier hat die Merkel zwar keine Besserung gebracht, aber sie hat das nächstbeste getan und Griechenland in Schutt und Asche gelegt. Das hat die Deutschen daran erinnert, wie gut sie es haben und wie schnell es zivilisatorisch bergab gehen kann. Das war rückblickend vermutlich auch der Hintergrund zu den Horrorstories, dass sich die Leute selbst mit HIV infizieren, und was es da noch so gab.
Das ist Propaganda 101. Es ist traurig, wie gut das funktioniert. Aber lasst euch nicht eure Empörung wegdefinieren. Und wenn es jemand mit anderen versucht, widersprecht.
Ich sage das deshalb an, weil in deutschen Politik-Kreisen gerade die Argumentation die Runde macht, dass wenn das Volk so lethargisch auf Snowden reagiert, man das ja förmlich als Mandat für mehr Überwachung deuten müsse. Das habe ich jetzt aus mehreren Richtungen zugetragen bekommen. Widersprecht dem! Damit wird u.a. die Vorratsdatenspeicherung „legitimiert“ gerade.
Dies würden sie sowie Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) gegenüber der EU-Kommission sehr deutlich machen. Europa werde nicht dadurch gestärkt werden, wenn in Deutschland Arbeitsplätze gefährdet würden.
"Frau Steinbach würde ich nicht als Rassistin bezeichnen", sagt er über Erika Steinbach, die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, CDU-Bundestagsabgeordnete und ein rotes Tuch für die Linken, nicht nur bei den Jusos.Dabei ist der eigentlich nicht doof, aber halt eher Langfrist-Stratege, nicht schlagfertig. Der braucht Zeit, sich vorher einen Plan zurecht zu legen. Man würde denken, dass er sich die Zeit für die Jusos nimmt. Aber offensichtlich hat der gerade alle Hände mit Feuerlöschen voll.
Auf der anderen Seite sind die Jusos natürlich auch politisch überhaupt nicht ernstzunehmen mit ihrem Antideutschen-und-Womyn's-Rights-Vokabular. Check mal deine Privilegien, Alter!1!!
Und damit ist auch klar, dass Gabriel nur auf Granit beißen konnte, egal mit welchen Argumenten er gekommen wäre. Fundamentalisten kann man nicht mit Argumenten oder Kompromissen überzeugen. Bei Fundamentalisten bringt es nichts, wenn man auf bereits erzielte Errungenschaften verweist. Im Gegenteil wird einem dann erst Recht vorgeworfen, dass man die Weltrevolution mit faulen Kompromissen aufhält. Der Gabriel kann froh sein, dass ihm niemand Derailing vorgeworfen hat (das solltet ihr überhaupt mal in Ruhe lesen, vielen ist ja gar nicht klar, dass es dieses Gedankenspektrum überhaupt gibt. Money Quote:
Der Prozess, “Fakten” höher zu bewerten als “Meinungen” ist sehr stark im Interesse verwurzelt, Privilegien zu bewahren.Viel Spaß bei der Lektüre!)
Ich betrachte ja dieses Privilegien-Checken-Getue ähnlich wie die Pro-Life-Fraktion. Die haben sich lange genug eine Nische so zurechtgelegt, dass sie sich in einer Opferrolle hinein interpretiert haben. Gerade bei den Pro-Lifern ist das zu schön, wenn sich weiße Mittelschichtsangehörige mit Eigenheim und zwei Autos als verfolgte Minderheit fühlen. Dieses indignierte Gestikulieren empfinde ich als sehr unterhaltsam. Und genau wie man nie jemanden von der Pro-Life-Fraktion sieht, der ein paar schwarze HIV-Babies adoptiert, deren Vater unbekannt und deren Mutter Crack-abhängig ist und abtreiben wollte, genau so wenig kann man Privilegien-Checken-Leute dabei beobachten, wie sie tatsächlich Privilegien abzugeben gewillt sind, sobald das mit persönlichen Einschnitten in die Lebensqualität verbunden wäre. Zieht jemand von denen nach Afrika und hilft da Verhungernden? Setzt da wer ein Testament auf, das ihr Hab und Gut an die Zigeuner vererbt, wenn sie mal welches erlangen sollten? Lernt da jemand Brotbacken und verteilt das Brot unter den Armen? Zahlt da jemand freiwillig mehr Studiengebühren, weil das ein Privileg ist? Zahlt jemand von denen seine Arztrechnung lieber aus eigener Tasche und lässt die Versicherung in Ruhe? Geben diese Leute alles auf, werden Arzt und ziehen nach Haiti und helfen da Menschen?
Nein.
Aber wisst ihr, wer das macht?
Die Kubaner.
Und denen geben wir zur Strafe noch ein Handelsembargo oben drauf. Ich hab neulich so einen Artikel gelesen, der war in der Beziehung augenöffnend. Dass die Haitianer und die westlichen Hilfsorganisationen die kubanischen Ärzte rausekeln wollten, weil sie selbst so schlecht aussahen im Vergleich. Denn die westlichen Ärzte bauen Zeltlager auf und helfen denen, die es bis zu ihnen schaffen. Die kubanischen Ärzte ziehen in die Dörfer, lernen die Landessprache und helfen vor Ort. Die haitianischen Ärzte gehören der Oberschicht an und haben auch keinen Bock auf Urwald, Sumpf und Eingeborenenstämme. Die Kubaner sind echt die einzigen, die sich morgens im Spiegel in die Augen gucken können.
Wir im Westen führen einen Studiengang ein, legen uns eine neue Sprache dafür zurecht, und glauben, damit irgendjemandem geholfen zu haben.
Auf der anderen Seite passt das ja auch prima zur SPD. Jede Partei hat die Jugendorganisation, die sie verdient hat. Wer es ernst meint mit dem Wort "sozialdemokratisch", der ist zur Linkspartei gegangen. Bei der SPD hängen nur noch die ganzen Pseudos herum. Warum sollte das bei deren Jugendorganisation anders sein.
Wenn wir mal ehrlich sind, ist schon die Tatsache, dass wir uns hier über Geheimdienstexzesse und Internetfilter unterhalten, ein seltenes Privileg. Unser Wohlstand basiert auf einer historischen Schuld, die leider nicht weggeht, wenn wir unsere Privilegien jetzt aufgeben. Und es geht ja leider auch den Unterprivilegierten nicht besser, wenn wir Privilegien aufgeben. In Ländern, in denen plötzlich Wohlstand ausbricht, z.B. China, ist der genau so schlecht verteilt wie bei uns. Ein paar Superreiche, und das Gros der Bevölkerung ist knapp über dem Verhungern oder hungert. Solange wir dafür keine Lösung finden, müssen wir über den Rest gar nicht reden. Solange wir schon innerhalb unseres Landes und der EU nicht in der Lage sind, Obdachlosigkeit abzuschaffen, und dafür zu sorgen, dass im Winter niemand erfriert, weil Heizen zu teuer war, werden wir die Ungerechtigkeit gegenüber anderen Teilen der Erde ganz sicher nicht lösen können. Und im Grunde will das ja auch niemand. Sonst könnte die EU sowas wie Frontex ja gar nicht machen, wenn nicht die breite Mehrheit der Bevölkerung das insgeheim so haben wollen würde. Und unsere "Entwicklungshilfe". Damit wir uns weniger schuldig fühlen, machen wir Altkleidersammlung, und das wird dann kommerziell nach Afrika gekarrt und dort verhökert. Wie, dachtet ihr etwa, das wird dort unter den Bedürftigen verschenkt? Nix da. Das wird verkauft. Und zwar so billig, dass es jeweils die inländische Textilindustrie kaputt gemacht hat. So eine tolle Hilfe sind wir mit unseren Hilfsprojekten.
Aber Hauptsache ihr habt alle eure Privilegien gecheckt! Dann sterben gleich ne Million Afrikaner weniger an Hunger — oder an deutscher Munition aus deutschen Gewehrläufen.
Update: Nach all der schlechten Laune sollte ich vielleicht noch sagen, dass ich mich diebisch gefreut habe, dass wenigstens die Jusos genug Arsch in der Hose haben, zu ihrer Ablehnung von Merkel-Appeasement-Politik von vor der Wahl zu stehen. Die sind noch nicht alt genug, um das Umfallen ausreichend verinnerlicht zu haben. In diesem Sinne: Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn.
Immer dran denken, wenn jetzt die ganzen Politiker den Weltmann heraushängen lassen, immer daran denken, wie die Konservativen früher "Hang Mandela"-Sticker trugen. Thatcher hat damals den ANC als "a typical terrorist organisation" bezeichnet. Und bei uns war Franz Josef Strauß bekennender Fan der Rassentrennung.
Und erinnert ihr euch auch, wie der Steinbrück immer gegen Irland und ihre zur Steuervermeidung günstigen Steuergesetzgebung gewettert haben? Weil man über Irland so fies seine Finanztricksereien verschleiern kann? Ja?
Dann wird euch diese Meldung genau so freuen wie mich: Eichel und Steinbrück haben die Neuverschuldung über Finanztricksereien über Irland "tiefergelegt". Und zwar ging es um die Pensionsansprüche aus der Postprivatisierung. Die hatte nämlich freundlicherweise die Bundesregierung übernommen, warum sollten auch die "privatisierten" Firmen für die Pensionen ihrer Mitarbeiter einstehen! Wo kämen wir da hin! Nein, nein, das lief natürlich wie immer im Kapitalismus. Profite privatisieren, Kosten verstaatlichen.
Lustigerweise lief das bei dem Eichel nicht so toll, wie er sich das gedacht hatte.
The juggling failed to reduce Berlin’s deficit, though the advising investment bankers still earned €83 million on the deal.Na immerhin haben die darbenden Banker was verdient! Deren Elend konnte ja auch keiner mehr mitansehen!Und was macht Eichels Nachfolger, der Steinbrück? Angesichts so eines millionenschweren Eigentors? Na weitermachen, natürlich!
Despite this, Mr Eichel’s successor, Mr Steinbrück, continued the practice – covering the state’s pension liabilities with securitised pension obligations. To save taxes on the transactions, Berlin set up further companies in Ireland, named German Postal Pensions Securitisation 1 and 2.Tolle Wurst, liebe SPD! Hey, ich schlage vor, dass in der neuen Regierung die SPD den Finanzminister stellt! Schlimmer als unter der CDU kann das ja eh nicht werden, und dann müssen sich unsere Stammtische nicht bei ihren Vorurteilen umgewöhnen. (Danke, Ben)
Ich finde: Tolle Idee. Endlich werden wir nicht nur von Männern sondern auch von Frauen verraten. Da stehen die Wählerinnen tierisch drauf, wie ich hörte, wenn sie nicht von alten Männern mit Filzstiften sondern von anderen Frauen verraten werden. Überhaupt, wer mag das nicht, von der Verräterpartei mal wieder so richtig verraten zu werden?
Ich würde ja vorschlagen, dass sie die Posten an Judo-Kenner vergeben. Die tun sich beim dauernden Umfallen dann wenigstens nicht so weh.
Dass die wirklich glauben, mit dieser PR-Kosmetik-Scheiße darüber hinwegtäuschen zu können, dass sie die Vorratsdatenspeicherung einführen wollen! Unglaublich. Aber hey, irgendjemand muss die ja gewählt haben. Ist mir ja völlig unbegreiflich. Wahrscheinlich sollte man mal die Krankenhäuser befragen, das müssen ja alles Leute mit Dutzenden von Dolchstößen im Rücken sein.
Ich las ja heute bei irgendeinem Wurstblatt im Wartezimmer die Theorie, dass die SPD-Wähler alles Leute sind, die nur Dank der SPD überhaupt eine Chance gehabt haben im Leben. So hat sich jedenfalls ein SPD-Wähler in einem Leserbrief zu verteidigen versucht. Falls das jemand nicht mehr auf dem Radar hat: Wenn in der Politik jemand von Chancen redet, hat er Neocon-Gedankengut von der Bertelsmann-Stiftung übernommen. Aber es scheint ja zu funktionieren. Wenn es in diesem Land so viele Leute gibt, die glauben, sie hätten dank der SPD (!!) eine Chance gehabt. Denn daraus folgt auch, dass es ihre eigene Schuld ist, aus der Chance nichts gemacht zu haben. Das ist genau die Kernmechanik des Turbokapitalismus. Dass die Armen den Reichen glauben, es sei ihre eigene Schuld, dass sie arm sind.
Update: Weil jetzt hier Mails eingehen, die Bildungsreform der 1960er und 1970er sei der SPD anzurechnen: Nein. Zum Vergleich: Wann welche Partei die Regierung stellte. Nur ein Teil davon fällt überhaupt in die SPD-Amtszeit, und das hat auch eher die Politik von Erhard und Kiesinger fortgesetzt. Auslöser für die Einsicht, dass wir Bildung fördern müssen, war Sputnik. Mit anderen Worten: Die Russen.
Ich fand das sehr schade insgesamt. Auch dass das ZDF es nicht schafft, da innerhalb Deutschlands eine Verbindung hinzukriegen, die nicht eine Sekunde Latenz hatte. Da hab ich ja weniger Latenz, wenn ich über das Internet per Voip nach Amerika telefoniere! Was zur Hölle, ZDF? Gibt es da kein Internet auf dem SPD-Parteitag?! Diese Latenz war genau so groß, dass sich die beiden Seiten auch ständig ins Wort fielen. Da kam echt alles an Inkompetenz und Verkacken zusammen gestern.
Aber so richtig schlimm wurde das ja erst heute, als praktisch alle großen Medien auch noch einen Kommentar dazu veröffentlichen mussten. Wirklich? Anstatt mal selber der SPD ein paar peinliche Fragen zu stellen, debattiert ihr jetzt über die Fragen der Frau Slomka? Mann Mann Mann.
So eine flächendeckende Bankrotterklärung der Medien habe ich schon länger nicht mehr so intensiv wahrgenommen.
Die SPD ließ sich schnell überzeugen, schließlich gab es da einen unliebsamen Antrag der Grünen und der Linken zum Gebaren von Angela Merkels CDU in der NSA-Affäre. Aus atmosphärischen Gründen wollten die Sozialdemokraten im Bundestag nicht mitstimmen. Ablehnung hätte auch komisch ausgesehen, schließlich sitzt die SPD noch nicht in der Regierung. Um also die Abstimmung zu verzögern, musste der Antrag an einen Ausschuss überwiesen werden.Die Verräterpartei fällt schon um, bevor sie überhaupt an der Regierung ist!
Ihr seid dich nicht etwa auf die Neusprechübungen aus der Verräterpartei reingefallen, oder? Als die gesagt haben, sie wollen keine Vorratsdatenspeicherung sondern nur eine "Mindestspeicherfrist"? So leicht über den Tisch ziehbar sind meine Leser hoffentlich nicht!
Es gebe für die SPD keine Alternativen zur Großen Koalition, so Gabriel. Für ein rot-grün-rotes Bündnis müsse die Linke erst ihr Verhältnis zur SPD klären. Eine schwarz-grüne Koalition würde bedeuten, dass die Union als strategischer Partner der SPD auf Jahre verloren sei.Da seht ihr mal, auf was für einem Treibsandfundament die Argumentationslinien der SPD verlaufen. Die Linke müsste erstmal ihr Verhältnis zur SPD klären!? Das ist ja wohl mehr als grotesk. Die SPD blockiert seit Jahren Vorschläge der Linken demonstrativ und nur deshalb, weil die von den Linken kamen. Teilweise machen sie dann selber einen ähnlichen Vorschlag und stimmen für den. So ein politisch und moralisch bankrotter Haufen von Antidemokraten ist das. Und DIE haben jetzt die Stirn, der Linkspartei die Schuld in die Schuhe zu schieben!Auch eine Minderheitsregierung im Bund sieht Gabriel nicht. Wenn die SPD Angela Merkel (CDU) nicht zur Kanzlerin wähle, werde es Neuwahlen geben - das habe die Regierungschefin schon angekündigt. Und Neuwahlen würden die SPD finanziell und politisch ruinieren, warnte der SPD-Parteichef.
Und wer will denn bitte ein strategischer Partner der schwarzen Marodeure sein?!
Der Lacher ist ja, dass es unserem Land gerade in der Übergangsphase ohne Regierung besser geht als zuvor. Das ist das Modell Belgien. Von mir aus kann das gerne noch ein paar Monate so weitergehen. Immerhin wird es nicht aktiv schlechter, wenn wir keine Regierung haben. (Danke, Stefan)
Wofür?
Zum Beispiel in Ballungsgebieten, wo TV-Kabelanschlüsse verfügbar sind und ein Regionalcarrier eigene Netze betreibt, könnte die Telekom aus der Regulierung entlassen werden. Auch LTE taugt als Alternative.Mit anderen Worten: Die letzte Meile soll an die Telekom zurück gehen. Warum auch nicht!1!! Die ganzen Wettbewerber haben sich ja als genau so "verbraucherfreundlich" erwiesen.
Wer sich jetzt denkt: Hey, die Union will das, aber das ist ja eine Koalition, die SPD wird das bestimmt verhindert! Dem kann ich nur sagen: BWAHAHAHAHAHAHA, du bist wohl noch nicht lange dabei. Die heißen nicht umsonst Verräterpartei!
Denn dafür steht die SPD: Kohlebergbau statt erneuerbarer Energien und Vorratsdatenspeicherung. Wer hat diesen Gestalten eigentlich seine Stimme gegeben!?
Nee, wir kriegen jetzt eine große Koalition und es wird eine Katastrophe von biblischen Ausmaßen werden. Und jeder, der für Schwarz oder Rot gestimmt hat, sollte sich was schämen.
"Ich kann das gar nicht glauben. Deutschland hat jahrelang insgesamt über 111 Tonnen Chemikalien an Syrien geliefert, mit denen man Sarin produzieren kann und das in ein Land, von dem man wusste, dass es ein Chemiewaffenprogramm hat", so van Aken gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.Und falls sich jetzt jemand denkt, hey, das ist halt die Merkel, dann wähl ich halt SPD oder Grüne:
dass sowohl die von SPD und Grünen geführte Regierung in den Jahren 2002 und 2003 sowie die Große Koalition 2005 und 2006 Ausfuhrgenehmigungen für Chemikalien erteilt habenAlle in den Knast packen.
Und der Hammer daran: Das war gar nicht die Polizei, die das angekündigt hat, sondern der Innenminister. Von der SPD, die hiermit nochmal einen Antrag auf nicht gewählt werden bei uns stellt.
Nun, Thomas Oppermann, der für die SPD im Geheimdienstkontrollgremium sitzt, hat mal ein Foto getweetet. Keine weiteren Fragen, Euer Ehren. (Danke, Sven)
Otto Schily rät der SPD, die NSA-Ausspähaffäre nicht im Wahlkampf zu thematisieren. Die größte Gefahr gehe vom Terrorismus aus, nicht von Geheimdiensten, sagte der frühere Innenminister dem SPIEGEL. Die Furcht vor dem Staat trage "wahnhafte Züge".Das sagt der, dessen "Otto-Katalog" dafür gesorgt hat, dass die Leute den Staat als größere Gefahr als die Terroristen wahrnehmen.
Update: Ich zitiere mal eine Mail:
ehrlich gesagt überrascht mich die Sache in NRW nicht besonders. Ich bin Führungsgehilfe beim THW und war selbst bis Sonntag 5 Tage in Passau. Zuletzt haben wir mehrere Einheiten nach Deggendorf verlegt, unter der Hand hab ich dann von einer Mail der Regierung von Niederbayern hören müssen in der es heißt das die Beteilung des THW in Deggendorf gering gehalten werden soll.
In dem Fall ist der Grund wohl politische Interventionen der Berufsfeuerwehren die sich selbst nicht genug in der Presse erwähnt fühlen. THW vs. BF ist leider n Dauerthema und da geben sich beide Seiten nicht viel. Ist ziemlich traurig das zu hören, insbesondere wenn du mal live die Auswirkungen einer solchen Katastrophe erleben musstest.
(Danke, Dominik)
Man kann sich da auch die Top 10 pro Land geben lassen und so, klickt euch da mal in Ruhe durch. Ich finde spannend, wie steil die Zahlen nach dem obersten bzw den obersten beiden abfallen. Es gibt da für Deutschland im Wesentlichen nur einen Ultra-Marodeur, der alleine fast so viel Dreck zu verantworten hat wie die nächsten drei zusammen. Und auf der Plus-Seite sind die ersten beiden jeweils über hundert, Platz drei unter 50 und Platz vier unter 20. So wenig bringen sich da nur für Datenschutz und Privatsphäre ein!
Klaedens Vorgänger bei Daimler ist der Diplomat Martin Jäger. Er kam aus dem Auswärtigen Amt. Jäger war Sprecher von Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Kanzleramt sowie im Außenministerium, bevor der 2008 zu dem Autokonzern wechselte. Jetzt kehrt er in den Auswärtigen Dienst zurück und wird Botschafter in Afghanistan.Dieses Prinzip nennt man Drehtürprinzip oder Revolving Door. Wir hatten das in Alternativlos 22 mal ein bisschen beleuchtet. (Danke, Arndt)
Ich sehe das in einer Reihe mit RSS und CalDAV und frage mich, was als nächstes ins Gras beißt. SMTP vielleicht? Bei HTTP haben sie ja auch schon einen Gegenstandard, SPDY.
Man kann sagen, dass Google damit Facebook in Bösartigkeit überholt hat, denn deren Chat-User kann man noch per XMPP erreichen.
Update: Leute, die Facebook tatsächlich benutzen, haben mich darauf hingewiesen, dass das bei denen auch nur Client-Side ist und die kein Federation anbieten. Daher also: unentschieden.
Es soll sogar schon eine Bank deshalb vor Gericht stehen, und zwar die Hypovereinsbank.
Besonders rührend an der Geschichte finde ich ja die Komplizenschaft der ganzen Finanzminister. Eingeführt hat dieses Schlupfloch Rot-Grün 2002, und der Bankenverband hat das Finanzamt nach ein paar Monaten darüber informiert. Das Finanzministerium hat dann — nichts getan. Als Eichel weg war, hat auch Peer Steinbrück — nichts getan. Und Schäuble war auch seit 3 Jahren im Amt, als er Loch das endlich zumachte.
Das traurige dabei ist, wie einen das jeder Illusion beraubt, das Leistungsschutzrecht sei eine Ausnahme. Oder die Hoteliersgeschichte der FDP. Das ist nicht so, dass die Herren Politiker halt von Computern und Internet keine Ahnung haben und sich daher beschubsen ließen. Oder von Hotels. Die Steuergesetzgebung ist ja nun absolutes Kernthema, da kann sich niemand rausreden. Die sind einfach auf allen Gebieten vollständig inkompetent. Es gibt nichts, was die auch nur ansatzweise können.
Oder, was ich ja fast noch die schönere Möglichkeit finde, es handelt sich um Absicht. SPD und CDU kollaborieren darin, den Banken Steuerschlupflöcher zu beschaffen, und tun jetzt entrüstet.
Und mal unter uns, wen interessieren denn bitte die persönlichen Daten von FDP-Mitgliedern. Die würde man doch nicht mal geschenkt haben wollen! Nee, lasst die FDP mal in Frieden ruhen. Die altern jetzt bei der Wahl aus dem Bundestag raus und dann haben wir endlich Ruhe.
Oh und: Sorgt lieber dafür, dass CDU und SPD keine Stimmen kriegen, anstatt euch an belanglosen Randgruppen-Splitterparteien abzuarbeiten. Das sind doch die Marodeure in unserem Land!
Denn es sei ein Nachteil, mit Peer Steinbrück in Verbindung gebracht zu werden.OK, gut, das stimmt natürlich. Da kann man nicht viel gegen sagen.
Gibt es eigentlich irgendeinen Aspekt von irgendwas, den diese SPD-Totalverlierer noch nicht verkackt haben? Die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR! (Danke, Markus)
Und, klar, wer sonst würde einem bei Gemeinwohl und Gerechtigkeit einfallen, wenn nicht die Agenda-2010-Partei!
Die Partei, die den Sozialstaat abgeschafft hat.
Die Verräterpartei.
Die, die den Thatcher-Klon Schröder neulich noch gefeiert haben, für seine großartigen Leistungen beim Vernichten der letzten rauchenden Ruinen von sozialer Gerechtigkeit.
DIE wollen jetzt mit Gemeinwohl und Gerechtigkeit Wahlkampf machen.
Wir sollten es als unser aller Aufgabe betrachten, dass diese Partei nie wieder irgendwo einen Fuß auf den Boden kriegt.
Und da die SPD uns jetzt schon das Leistungsschutzrecht nicht verhindert hat, wird hoffentlich auch in Zukunft niemand SPD wählen. Oder Schwarz-Geld natürlich.
Und wer sich denkt, ach naja, das ist die Vergangenheit, lasst uns lieber über die Zukunft reden: Guckt mal, was Beppe Grillo der Tagesschau in diesem Interview gesagt hat:
Und dann muss man sofort Geld zur Schaffung eines Grundeinkommens für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen bereitstellen. Dann müssen wir einen Plan vergleichbar mit der "Agenda 2010" in Deutschland bekommen. Was sich in Deutschland bewährt hat, wollen wir auch.OH NEEEEIIIIINNNNNN!
Nur falls sich jemand Illusionen zu den Parteien machte, die wir in Deutschland am Start haben. Da haben die Nestle-Lobbyisten ganze Arbeit geleistet.
Und das sind dann die Leute, die sich über Menschenrechtsverletzungen bei den Chinesen empören. Aber bei uns stimmen sie dann dafür, dass Menschen halt verdursten sollen, wenn sie sich Wasser nicht leisten können.
Update: Am selben Tag gab es noch einen zweiten Antrag, fast identisch, aber diesmal von den Grünen statt von den Linken. Da hat die SPD dann zugestimmt. Falls jemand Illusionen zur Zurechnungsfähigkeit der SPD hatte. Die haben ja nicht mal Interesse an den inhaltlichen Punkten. Da zählt mehr, wessen Antrag das war. Sogar für Oppositionsarbeit ungeeignet.
Update: Link zur zweiten Abstimmung war falsch, korrigiert.
DAS DARF JA WOHL NICHT WAHR SEIN! WTF?
Update: Der Fachbegriff dafür, was da anscheinend passiert ist, heißt Pairing-Vereinbarung. Tolle Demokratie haben wir da.
Update: Carta weist darauf hin, dass da genau die Parteispitzen gefehlt haben.
Von der SPD haben sich nicht beteiligt: Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Gernot Erler, Wolfgang Thierse, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Barbara Hendricks. Bei den Grünen fehlte das Spitzen-Trio Jürgen Trittin, Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt. Bei den Linken fehlten Sahra Wagenknecht, Ulrich Maurer, Stefan Liebich und Katja Kipping. Es fehlten sozusagen die Parteivorsitzenden.
Die Theorie dazu ist, dass die das jetzt im Bundesrat killen wollen (ich hatte das so verstanden, dass der Bundesrat das nur herauszögern könnte…?) bzw dass es irgendeinen anderen Plan gibt, das zu töten, und man wolle das lieber hinauszögern, um die Schmerzen zu verlängern. Ich glaube da eher an die gute alte Inkompetenz.
Update: Volker Beck (Grüne) sagt, es gab eine Pairingvereinbarung, Petra Sitte (Linke) sagt, es habe keine gegeben.
Zirkusdirektor Bernhard Paul hat kein Verständnis für den Clown-Vergleich von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. "Ein Zirkusclown ist kein Depp, den man auf eine Stufe mit Berlusconi stellt", sagte der Chef des berühmten Circus Roncalli in Köln.Und dann fügte er noch hinzu, dass Clown ein "ehrenwerter, ganz schwieriger, sensibler, künstlerischer Beruf" ist. (Danke, Werner)
Starken Beifall erhielt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger, als er die Haltung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als "nah an einer Strafvereitelung" bezeichnete.Aus meiner Sicht vereiteln ja eher vor Gericht lügende Polizisten Strafen. Und Staatsanwaltschaften, die Ermittlungen gegen Prügelpolizisten regelmäßig einstellen.
BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer meinte: "Egal wie man diskutiert, man muss sich hier entscheiden, ob man den Ermittlungserfolg will oder nicht."Damit sind dann wohl die Hells Angels gemeint. Ist eure persönliche Ekelgrenze schon erreicht? Nicht? Einen hab ich noch:
Als mögliche Lösung des Problems sei vielleicht eine andere Sicht auf das Internet denkbar, die jeder Bürger verinnerlichen müsse: "Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen." Dementsprechend sei die Speicherung der IP-Adressen dann nicht problematisch.Wie war das mit "das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein"? Genau das fordert der Mann doch hier gerade!
Dieser Ralf Jäger ist übrigens in der SPD, falls jemand dachte, nur in der CDU könnte so jemand Karriere machen oder gar zum Minister werden.
Die Vita von dem anderen Hetzer, dem BKA-Vizepräsidenten, ist auch echt überzeugend.
Ich finde ja vor allem dieses Ermittlungserfolg-Argument super, denn deren Ermittlungserfolg ist ja überhaupt nicht hochgegangen, als sie die Vorratsdatenspeicherung hatten. Bei all dieser Rhetorik würde man ja denken, dass es in der Zeit einen fetten Verhaftungs-Peak gegeben hat.
Aber diese Lebenslüge funktioniert natürlich nur, wenn es nicht so aussieht, als ob die Politik gleichzeitig die Bildung wegkürzt. Es geht um den neokonservativen Rhetorik-Kniff, von Arbeitsplätzen und Leistungen wegzukommen, indem man die Bevölkerung mit Chancen ruhigstellt, wie in der Lotterie. Auch die Ärmsten investieren noch in Lotto-Lose, weil sie doof sind und sich mit Chancen zufriedenstellen lassen statt mit konkreten Leistungen und Zusagen.
Deshalb hat die Merkel Bildungsausgaben nicht gekürzt. Deshalb haben sich m.E. auch die Studiengebühren nicht gehalten. Und deshalb sind die Geschichten so wichtig, dass Doktoren von der Uni beim Burger-Flippen nicht angestellt werden, weil sie überqualifiziert sind, und bei höheren Berufen nicht angestellt werden, weil es da keine Arbeitsplätze gibt. Und deshalb erzählen die uns auch immer das Märchen vom Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Der einzige Mangel ist an Fachkräften, die für Hungerlöhne zu arbeiten bereit sind. Deshalb wollen sie ja auch keine Fachkräfte aus Amerika importieren, wo die Fachkräfte noch höhere Gehälter gewohnt sind, sondern aus Indien.
Aber zurück zum Sitzenbleiben. Mich ärgert immens, wie die da rumeiern jetzt. Ich zitiere mal:
"Wir haben ein perspektivisches Ziel formuliert, das nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann."Nebelkerze 1. Als ob das dadurch weniger destruktiv ist, dass sie für die Umsetzung eine Weile brauchen werden!
Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne als Ziel festgeschrieben, Sitzenbleiben "durch individuelle Förderung überflüssig" zu machen.Das ist natürlich grotesker Bullshit, weil individuelle Förderung noch mehr Geld kostet als Sitzenbleiben. Daher machen sie auch keine konkreten Aussagen, wie das in der Praxis aussehen soll, ohne dass sie dafür Geld in die Hand zu nehmen bereit sind.
Wie das konkret aussehen soll, bleibt offen.Ja nee klar.
Dann verweisen sie auf die integrierten Gesamtschulen, wo es weniger Schulabbrecher gibt. Wo ist da jetzt der Zusammenhang? Sind Schulabrecher und Sitzenbleiber das selbe? Aber der Hinweis auf die Gesamtschulen zeigt, wo es hingehen soll. Die Kinder sollen sich gegenseitig helfen, weil wir kein Geld für Lehrer ausgeben wollen.
Wenig überraschend sind die Lehrer gegen die Abschaffung des Sitzenbleibens. Die ganzen "dann gibt es Nachhilfe und Förderung"-Nebelkerzen finde ich geradezu beleidigend, weil es mir sagt, dass die mich für enorm bekloppt halten müssen, wenn sie mich so billig zu beschubsen versuchen. Wenn Geld für Förderung und Nachhilfe da wäre, wieso macht ihr das dann nicht jetzt schon überall? Wenn das das Sitzenbleiben faktisch abschafft, dann um so besser, aber der Impuls ist ja anders herum, das Sitzenbleiben abschaffen und dann mir ins Gesicht lügen, dass man die Kinder mehr fördern wolle. Das kann man an den Schulen schön sehen, wie das in der Praxis aussieht. Man verpflichtet die Lehrer einfach zu mehr Arbeit, unter dem Druck sinkt die Qualität und die Lehrer werden häufiger krank. Die Lehrer kriegen jetzt schon nur einen unwürdigen Hungerlohn.
Update: Ich bin nicht per se für Sitzenbleiben oder gegen Abschaffen. Ich bin aber dagegen, dass sie aus Geldgründen Sitzenbleiben abschaffen und dann nichts tun, damit die Kinder nicht sitzenbleiben müssen. Wenn Fördern eine Option ist, wieso reden wir dann überhaupt über Sitzenbleiben gerade und fördern nicht einfach aus allen Rohren los? Diese Unehrlichkeit regt mich auf. Ob Sitzenbleiben gut oder schlecht ist, da bin ich mir uneins. Es gibt einige aktuelle Studien, die Sitzenbleiben für negativ halten, aber das ist ja auch irgendwie klar, es bleibt ja niemand freiwillig sitzen, weil es so schön war. Aber Sitzenbleiben ist doch nicht das Problem, Sitzenbleiben ist das Symptom! Sitzenbleiben zu verbieten ist wie Pickel mit Makeup zu übertünchen. Davon geht das Problem nicht weg.
Hier kam gerade eine Mail von einem Lehrer als Hamburg rein, der hat mir erklärt, wie das "kein Sitzenbleiben mehr" in der Praxis aussieht. Sitzenbleiben gibt es nicht mehr, aber es gibt noch freiwilliges Sitzenbleiben, genannt "Zurücktreten". Wo es früher Sitzenbleiben gab, "empfiehlt" heute die Schule ein Zurücktreten, und die Schüler machen das dann. Der Unterschied ist im Nomenklatur, nicht Inhalt. Lustigerweise nutzen viele Schüler das jetzt im Abijahrgang, wenn das Jahr nicht so gelaufen ist, und erhoffen sich dann eine bessere Note im zweiten Anlauf.
Update: Aus Mecklenburg schreibt mir jemand, dass das dort ähnlich wie in Hamburg abläuft in Abijahrgängen.
Update: Und in Sachsen und Berlin.
Das scheint ja die moderne Version des Maya-Todesfluchs zu sein.
Und wo wir gerade bei unsignifikanten Randgruppenparteien unter 5% sind: auch bei der FDP böten sich da einige mögliche Anwendungen an.
Und die SPD könnte auch mal dem Steinbrück das volle Vertrauen aussprechen, bevor der noch mehr Schaden anrichtet. Nicht dass das eine Rolle spielt bei denen angesichts der Personalsituation.
Aber rein aus Popcorn-Perspektive fände ich das großartig, wenn die sich jetzt alle gegenseitig das Vertrauen aussprechen würden.
Von den Rechtsradikalen der CDU lernen heißt siegen lernen, werden die sich da in der FDP gedacht haben.
Update: Wisst ihr eigentlich, was der Hahn noch so macht, wenn er nicht FDP-Chef in Hessen ist? Er ist … Integrationsminister.
Update: Im Original lesen sich die Bemerkungen nicht sonderlich rassistisch. Da sind wir wohl auf ein SPD-Wahlkampf-Empörungsuboot reingefallen.
Und jetzt ist die Debatte groß, wie man damit umgehen soll. Denn ein Plagiat ist es ja nicht wirklich.
Der Clou ist, dass das niemandem aufgefallen wäre, wenn der nicht seine Magisterarbeit damals ohne Not ans Bundesarchiv verschickt hätte.
Update: Der Term dafür ist "Selbst-Plagiat", wird ja auch im Artikel gesagt. Plagiat ohne "Selbst" heißt, dass man jemand anderes geistige Arbeit kopiert.
Und wenn ich mal eine Voraussage tätigen darf: natürlich wird die Musikindustrie dann von ARD und ZDF auch noch Lizenzgebühren für die Ausstrahlung verlangen. Was für ein widerliches Pack diese Musikindustrie doch ist.
Heute scrollten noch zwei andere Meldungen an mir vorbei, einmal von den Erben von Elvis Presley, die immer noch Geld mit seinem Werk einnehmen, und noch krasser: die Erben von Gershwin, die sich mit der Contentmafia Gerichtsscharmützel liefern, weil sie sich nicht angemessen beteiligt sehen an dem Werk von George Gershwin. Der ist übrigens seit 1937 tot. Seit 1937!!
Update: Oh guckt mal, die Bob Dylan "50th Anniversary Collection" ist an eine handvoll Läden in der EU ausgeliefert worden. Untertitel (nein, wirklich!): The Copyright Extension Collection, Vol. 1
Die bringen das raus, damit in der EU die Copyrights nicht verfallen. Es gibt ungefähr 100 Kopien des 4-CD-Sets.
There was another concern. In Europe smaller labels have been releasing recordings that have gone out of copyright as public domain compilations — so-called gray market discs — including some by Mr. Dylan. Typically, these companies have not had access to master tapes but have released material that has already appeared on bootlegs, often in superb but not master quality. Sony hopes to fight those labels with this release and any sequels.
Und angesichts dieser Zustände gucken uns die Zuständigen von SPD und CDU in die Augen und sagen, dass "geistiges Eigentum" notwendig ist. Was für eine Farce!
"Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Ramsauers Sprecher spricht danach von einem "gemeinen Gerücht".
Name der Aktion: "Aktion Abendsonne". So hieß das damals bei der SPD, und so heißt das daher diesmal wieder :-) (Danke, Justus)
Israel will not transfer tax and tariff funds its collects for the Palestinians this month in response to their successful bid for upgraded UN status, Finance Minister Yuval Steinitz said on Sunday.Was glauben die eigentlich, was sie da tun? Tolle Charme-Offensive!1!! So macht man sich international Freunde. Mal sehen wie lange es dauert, bis selbst Betonkopf-Hardliner wie CDU und SPD keinen Bock mehr haben, so ein Regime zu unterstützen.
Habt ihr auch gehört, dass sie sich zur Begründung auf ein Gutachten beziehen, das von dem Aufsichtsratvorsitzenden eines zertifizierten Microsoft-Partners gemacht wurde? Und dass die SPD ihre Entscheidung mit Beiträgen aus dem Heise-Forum begründet hat?
Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas. (Danke, Björn)
Der Angeklagte soll einen Escort-Service betreiben und bulgarische Prostituierte an Freier vermitteln.So viel Körpereinsatz aus dem SPD-Drehbuch und dann koalieren die Sozen doch lieber mit den Kommunisten?! Das Leben ist ungerecht!
Während die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur abnimmt, ist Chauvinismus bundesweit bei knapp 20 % der Bevölkerung anzutreffen. Die Ausländerfeindlichkeit ist mit 25,1 % bezogen auf ganz Deutschland die am weitesten verbreitete rechtsextreme Einstellungsdimension.und weiter unten
Bezogen auf ganz Deutschland ist im Vergleich zu 2010 ein Anstieg rechtsextremen Denkens (geschlossenes rechtsextremes Weltbild) von 8,2 auf 9,0 % zu verzeichnen. Einem moderaten Rückgang in Westdeutschland (von 7,6 auf 7,3 %), steht ein massiver Anstieg in Ostdeutschland (von 10,5 auf 15,8 %) gegenüber.Oh und wer sich jetzt denkt: boah die Nazis sind bestimmt alle in der Piratenpartei (den Eindrück könnte man ja aus der Presse gewinnen): Hier ist eine Tabelle, die das nach Partei aufschlüsselt. Wenn man mal die NPD mit ihren 75% Ausländerhetzern rausrechnet, sind die Parteien mit dem höchsten Ausländerhassanteil die CDU (47,8%) und die SPD (48,3%). Ja! Die SPD hat mehr "Ausländer Raus!!" als die CDU im Osten! Krass sind auch die Zahle der Linken (36,2%) und der Grünen (37,5%). Die Piraten haben den kleisten Wert aller Parteien mit ca 21%.
Update: Die ganze Studie ist deutlich größer aber auch als PDF verfügbar.
Zum Abschluss des #150lpt nun noch gemeinsames Singen mit den vorwärts-Liederfreunde: wann wir schreiten Seit an SeitDie Hartz IV-Partei hält sich immer noch für die Partei der Arbeiterklasse! BWAHAHAHA
Update: Hey, wenn jetzt noch der Ponader zurücktritt, könnte das ein richtig guter Tag werden. Und dieses Uboot von der Bundeswehr, wie heißt der noch. Und dieser Typ, der vorher bei der CDU war. Wissenschon. Oder war der bei der CSU? Nicht so wichtig. Beides wären gute Gründe, bei einer neuen Partei gar nicht erst aufgenommen zu werden. Und SPD natürlich schon mal erst Recht nicht. *grusel*
Update: Apropos Ponader. WTF trägt der denn bitte für ein T-Shirt!?!?
Update: Es handelt sich um ein Good Night White Pride Shirt mit einem Einhorn m(
Bis dato haben 4805 Sozialdemokraten das Anliegen unterstützt, wonach sich die SPD dafür einsetzen sollte, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geändert wird. Das sind rund 10 Prozent der für einen erfolgreiches Begehren nötigen 48.000 Mitzeichner.48000 Mitzeichner braucht es in der SPD für ein Mitgliederbegehren. Zum Vergleich: 50000 Mitzeichner braucht eine Petition beim Bundestag. Die wollen nicht nur nicht gewählt werden, die wollen nicht mal mit ihrer eigenen Basis reden. Ist mir unbegreiflich, wie da irgendjemand noch Mitglied sein kann.
Sein Verlangen sei gewesen: Die Sendung um 19 Uhr möge bitte nicht über den Landesparteitag der SPD berichten. Die Tagesschau der ARD tue dies auch nicht. Berichte das ZDF dennoch, werde dies "Diskussionen nach sich ziehen".
Update: Der CSU-Sprecher ist inzwischen zurückgetreten. Irgendjemand musste ja auch für die Partei ins Messer springen.
Seehofer betonte aber, Strepp habe versichert, dass er von niemandem einen Auftrag für das Telefonat gehabt habe.
In dem angebotenen Text ging es im Frage- und Antwort-Format vor allem darum, den Ministerpräsidenten als bodenständigen Niedersachsen zu zeigen. Fragen zu umstrittenen Feldern der Landespolitik wie Schulstrukturreform oder Bau neuer Stromtrassen finden sich nicht.Natürlich! Aber das hat in Niedersachsen ja Tradition. Frau von der Leyen ließ auch schon mal Hörfunkbeiträge und Zeitungsartikel produzieren. Und Ulla Schmidt ja auch. Die rennt zwar bei der SPD mit, aber von der Kompetenz ihrer Politik her könnte die CDU ihr direkt die Ehrenmitgliedschaft überhelfen.
Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog. Quellen- Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die gesetzliche Grundlage dafür schaffen.Dann noch ein paar Wieselworte natürlich, wir haben es ja mit der SPD zu tun. Oh und die Grünen haben mal wieder gezeigt, dass sie doch nur die Öko-CDU sind.
Update: Falls die Grünen das Dokument entfernen, gibt es noch einen Mirror bei netzpolitik.org. (Danke, Peter)
Die Wirtschaft dort ist im ersten Quartal deutlich geschrumpft, das Land steckt mitten in der Rezession. "Ein Hilfsantrag Italiens könnte nur eine Frage der Zeit sein", sagt ein Ökonom.Man kann auch nur spekulieren, wie schlimm das bei uns wirklich aussähe, wenn die ganzen Tricks von CDU und SPD wegfielen und wir mal eine ehrliche Regierung hätten hier. Wenn die ganzen 1-Euro-Jobber ehrlich als Arbeitslose geführt würden, z.B.
Die CDU scheitert mit Andreas Lauer als ihren Kandidaten für den Ortsvorsteherposten. Im zweiten Wahlgang siegt mit Zweidrittel- Mehrheit Thomas Leidinger – ebenfalls CDU, allerdings von der SPD aufgestellt.Die SPD-Wähler müssen sich doch nur noch verarscht vorkommen. So weggetreten kann doch keiner sein. (Danke, Tim)
Die riskanten Finanzprodukte schlugen nach den Geschäftsberichten der Flughafengesellschaft im Jahr 2010 mit einem Minus in Höhe von 106 Millionen Euro zu Buche; ein Jahr später lag der "negative Marktwert" bereits bei 214,5 Millionen Euro. Ende 2011 waren die Geschäfte mit diesen Papieren offenbar so notleidend, dass der Aufsichtsrat unter dem Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eine "Restrukturierung" der Finanzkonstruktion beschloss.Die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR!
Update: Hier geht gerade noch der Hinweis ein, dass die Finanzzockereien in die Amtszeit von Thilo Sarrazin fallen. Ihr wisst schon, der mit dem neuen Buch, in dem er uns erklärt, dass er das mit den Finanzen alles viel besser kann und weiß als wir.
Ich kann nicht mal mehr Mitleid für diese erbärmlichen Gollums entwickeln. Nur Abscheu. Wie die in ihren Höhlen sitzen und die Nachrichten lesen und immer nur am reagieren sind. "Da sollten wir uns vielleicht auch mal positionieren". Ich kann mir das live vorstellen. Die warten, bis alle anderen sich zu dem Thema positioniert haben. Hat die Bayernpartei eigentlich schon eine offizielle Position zum Thema Urheberrechts-Massenabmahnungen?
Wobei, das könnten auch die ganzen Wähler sein, die der CDU weggelaufen sind, wenn man Verlust der CDU abzieht hat die FDP 0%. Schade, dass die SPD so viele Stimmen hat. Jetzt werden die wieder glauben, sie hätten das Mandat der Bürger und könnten einfach durchregieren.
Vom Stern hieß es in einer ersten Reaktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt: "Wir bleiben bei unserer Darstellung und sehen der weiteren juristischen Auseinandersetzung gelassen entgegen."Die Verfügung kommt von der Regierung, das Risiko trägt also der Steuerzahler. Wi-der-lich. Die Verräterpartei hat nicht mal genug Arsch in der Hose, um ihre Presse-Plattmach-Kampagne auf eigenes Risiko zu fahren. Bäh!
Update: Auf der anderen Seite haben sie das mit dem "ich gebe Ihnen mein Ehrenwort! Ich wiederhole: Ehrenwort!" ja schon probiert. Denen glaubt eh keiner mehr irgendwas. (Danke, Markus)
Also, unter uns, wenn ich für die SPD Wahlkampf machen müsste, ich würde Freitod in Erwägung ziehen, nur um mir das Leid und Elend zu sparen. (Danke, Matthias)
Aber so als Gedankenspiel ist das nicht uninteressant, wie das werden könnte, wenn die SPD mal anfinge, ihre Machtposition auszunutzen, um sich ein eigenes Profil zuzulegen. Stellt euch nur mal vor, die würden von jetzt an einfach immer zu allen CDU-Vorschlägen "Nein" sagen. Einfach so. Mehr Security? Nein. Bailout für die Banken? Nein. Bundeswehreinsätze im Ausland? Nein. Was sich da plötzlich bewegen könnte in diesem Land! Wenn die SPD den Wählern einen Grund demonstrieren könnte, wieso sie es Wert ist, dass man in Erwägung zieht, ihnen möglicherweise jemals eine Stimme zu geben bei den Wahlen.
Aber solange sie das nicht tun habe ich auch kein Problem dabei, ihnen voller Schadenfreude beim Implodieren zuzugucken. Was für Verlierer. Die sind so schlecht, dass die Leute lieber die Piraten wählen! Weia. Die müssen sich alle morgens ohne Spiegel rasieren bei der SPD.
Bei den Linken muss es gerade eine große Panik geben, wenn die nicht völlig erblindet sind. Die haben immer Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit versprochen, und dann haben sie so wenig hingekriegt, dass soziale Gerechtigkeit jetzt der Nummer-1-Wahlgrund für die Piraten ist. Die Linken haben aus meiner Sicht abgewirtschaftet, die hatten ihre Chance, waren in Berlin an der Regierung, hatten da auch echt viele Stimmen hinter sich, und haben dann weitergemacht als wären sie noch in der Opposition. Akzente setzen, coole Aktionen machen, mal ab und zu was Gutes tun? Fehlanzeige. Die Linken hatten ihre Chance und haben sie verkackt.
U.a. weil die CDU das gefahren hat, was die SPD jetzt mit den Piraten macht: Empörung, "mit euch spielen wir nicht", und damit den SPD-Wählern gezeigt: wenn ihr uns wirklich ärgern wollt, müsst ihr die Linken wählen, nicht die SPD, woraufhin eine entsprechende Wählerwanderung einsetzte. Der Bundes-CDU hat das die Mehrheit gesichert, und die SPD wählt lieber die große Koalition als sich mit Grünen und Linken herumzuschlagen.
Die Grünen haben glaube ich noch nicht verstanden, wie schlimm ihre Lage ist. Die haben den ersten Angriffskrieg der Bundesrepublik zu verantworten, die Verelendung der Massen durch Hartz IV, der Atomausstieg fand eher gegen sie als durch sie statt, und die Öko-Agenda hat sich jetzt in ausreichendem Umfang auch die CDU ins Programm geschrieben, dass niemand mehr die Grünen braucht. Den Armen ist außerdem langsam klar geworden, dass die Grünen noch nie auf ihrer Seite standen. Die Grünen sind m.E. so gut wie tot, sie wissen es nur noch nicht. Deutschland hat schon CDU, die brauchen nicht noch eine Partei der besserverdienenden Snobs, die den anderen ihre Grundsätze aufdrängen wollen. Das hat ja auch schon die FDP lernen müssen. Im Übrigen haben die Grünen ja mit Hartz IV selber dafür gesorgt, dass sich die untere Mittelschicht keinen Öko-Krams mehr leisten kann und damit als Wähler ausfällt.
Woran erkennt ihr, ob die CDU diesen Plot fährt oder nicht? Wenn die CDU das so macht wie ich hier sage, dann werden sie jetzt maximal schädliche Netz- und Sicherheitspolitik fahren. Urheberrechte verlängern statt verkürzen, Patentharmonisierung mit USA, Kommentarhaftung für Webseitenbetreiber, Deep Packet Inspection überall, mehr Überwachung, mehr Polizei. Je mehr sinnlose Law&Order-Forderungen, desto besser. Dafür haben Linke und Grüne keine glaubwürdige Gegenstrategie, weil die den Scheiß ja schon mitgetragen haben früher, und das treibt mehr Wähler den Piraten zu, die ja aus Sicht der CDU keine ernsthafte Gefahr sind.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig nutzte die Gelegenheit zur Attacke: Sie warf der Piratenpartei vor, nicht genug für Frauen zu tun.Ich bin mir gerade nicht sicher, ob die besonders dämlich oder besonders schlau vorgehen. Auf der einen Seite gewinnen so natürlich die Piraten, aber die haben ja keine Erfahrung, kein brauchbares Personal, kein erwähnenswertes Programm und haben schon in der Vergangenheit eindrucksvoll ihre Inkompetenz demonstriert. Das einzige rationale Pro-Argument für die Piraten ist im Moment, dass die anderen Parteien noch übler sind und mal so richtig einen in die Fresse verdient haben. Wenn die anderen Parteien jetzt also mit tumbem Bashing die Piraten ins Parlament forcieren, dann ist das kurzfristig gut für die Piraten, mittelfristig wird es aber dazu führen, dass die Piraten zu früh mitmachen können und dann vermutlich voll aufs Maul fliegen. Das müsste schon mit einem Wunder zugehen, wenn das anders abläuft. Daher meine Frage, ob die anderen Parteien das vielleicht absichtlich machen, damit die Wähler räumütig zu ihnen zurückkommen, nachdem sie gesehen haben, wie wenig die Piraten können. Es braucht eben eine Weile, bis so eine Partei arbeitsfähig ist, bis so ein Team eingespielt ist, bis man sich geeinigt hat, wo es eigentlich hingehen soll. Bei den Piraten bietet sich nach außen gerade das Bild, dass die noch nicht mal angefangen haben, weil da nach jedem Umfragesieg ein Haufen Neupiraten aufschlägt, die dann nochmal von Anfang an mitdiskutieren wollen.
Selbst wenn wir annehmen, dass die anderen Parteien das gerade absichtlich tun, ist aber alles andere als klar, dass das aufgeht. Immerhin haben die etablierten Parteien die Schwelle für ein besseres Abschneiden als sie selber für die Piraten sehr niedrig gelegt, die verkacken ja seit Jahrzehnten nach Kräften auf allen Ebenen. Das wäre also eine sehr riskante Strategie. Man gucke sich nur mal die Verlierer bei der SPD an, wer will denn bitte jemals zu denen zurückkehren? Da ist doch seit Jahren auch nur das einzige Argument, dass die CDU noch schlimmer ist! Keiner wählt die SPD wegen ihres Track Records.
Angesichts dieser Zahlen werden da einige Ärsche auf Grundeis gehen, für die SPD und Linken ist das ja geradezu vernichtend.
Und das nur, weil man von einzelnen Piraten gelegentlich was vom bedingungslosen Grundeinkommen hört! Oder gab es da im Saarland andere Ansagen, die ich nicht mitgekriegt habe?
Der Einsender schreibt noch, dass der Mann die Bücher bei sich zuhause nochmal mit "Bibliothek Torsten [Name], Darmstadt" gestempelt hat, dafür finde ich gerade keine Quelle. Aber es passt prima ins Bild.
Update: Ich lass den Link hier mal so stehen *hust*
Auf was sind Sie stolz in Darmstadt?
Auf so vieles; als Wissenschaftler insbesondere auf die vielen exzellenten wissenschaftlichen EinrichtungenHaben Sie einen Buchtipp?
Die BibelWer ist Ihr Vorbild?
[…] Meine eigene christliche Lebensphilosophie ist geprägt vom Leben und Wirken von Jesus von Nazareth (Jesus Christus)
(Danke, Max)
Schlagt bitte Georg Schramm vor.
Keine Kompromisse, kein "wir brauchen aber einen kompromissfähigen Kandidaten", kein "da zieht die SPD nie mit", das spielt alles keine Rolle. Alles was ihr tun müsst, ist Georg Schramm nominieren. Die Medien werden den dann um ein Statement bitten. Der Rest wird von alleine laufen.
Also bitte. Kein zaudern, kein zagen, kein "aber aber". Zack-zack. Klotzen, nicht kleckern. Georg Schramm ist der Kandidat, der dem Amt gerecht würde. Die Medien haben zu den meisten Kandidaten nur Blablah, bei Schramm können die aus den Vollen schöpfen.
Falls jemand zweifelt: nein, das ist völlig ernst gemeint. Schramm ist der Mann, der das Amt nutzen würde, um mal auf den Tisch zu kloppen. Das braucht unser Land jetzt. Ihr seid in der historisch einmaligen Lage, jetzt mal tun zu können, was getan werden muss. Tut es bitte.
Danke im Voraus.
Update: Markus Kompa hat schon mal vorgelegt :-)
Entweder lesen die mein Blog und wollen auch sehen, was die "Bild" da noch so auf Lager hat :-)
Oder der Gabriel hat sich das angeguckt, was die SPD gerade an Kandidaten vorzuweisen hat, und hat sich gedacht, dass es eh keinen Sinn hat.
Oder, die in meinen Augen wahrscheinlichste Variante: der hat sich überlegt, dass es aus seiner Sicht vorzuziehen ist, wenn die CDU jetzt die Krise am Bein hat, und wartet mit der SPD lieber auf eine Gutwetterphase. Das würde alle meine Vorurteile über die SPD jedenfalls voll bestätigen. Nur die SPD könnte so blöde sein, angesichts der Größe des Problems und des Krisengeschicks der Merkel davon ausgehen, dass es da nochmal eine Gutwetterphase geben wird.
Oh übrigens, wo wir gerade bei Wulff sind: die Springerpresse lässt jetzt auch Hellmuth Karasek holzen und das liest sich gar erquicklich :-)
Man sieht also sehr gut, dass das nur Oppositions-Theater war. An der Regierung sind die genau die selbe Krätze wie die CDU und die FDP.
„Wir dürfen die Starken nicht verprellen“, warnte Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück seine Partei.
Nicht der Verfassungsschutz, so legt es der 61-Jährige der ZEIT jetzt in einem per E-Mail geführten Interview dar, habe versagt, sondern die Landespolizei. Mehr noch: In ihren Reihen habe es allem Anschein nach Verräter gegeben, welche die Neonazi-Szene mit Informationen versorgt hätten.Also das ist ja … schockierend!1!! Nazis in der Polizei? Gewaltbereit am Ende noch? Die Überraschung haut mich förmlich aus dem Stuhl gerade!1!!
»Nach meinem Eindruck gab es eine kleine Clique von Leuten, die sich nicht abfinden mochten mit dem Wahlergebnis vom Herbst 1994, wodurch die SPD mit an die Regierung kam und den Justiz- und den Innenminister stellte. Diese, nennen wir sie mal höflich Parteirebellen, versuchten, Polizeidaten zu missbrauchen, um den Innenminister und wohl auch die Koalition zu beschädigen. Dies war weder legal noch legitim, zeigt aber eine bestimmte Haltung, nämlich den Staat gegen die Regeln der Demokratie als Beute zu betrachten.«Das ist ja echt der Kracher, und passt perfekt in mein Weltbild, wenn bei der CDU so üble Verfassungsgegner sitzen, dass sogar der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (!!) ein gefestigterer Demokrat mit stärkerem Drang zum Rechtsstaat ist. Natürlich hat er damals nicht die Verfassung geschützt. Nein. Wo kämen wir da hin. Er tat wie ihm von der CDU geheißen.
Glücklicherweise haben wir nach dem Krieg den Befehlsnotstand als Verteidigung abgeschafft.
Lustigerweise haben sie dabei anscheinend einen Paragraphen in ihrer eigenen Wahlordnung übersehen, so dass schon ein einziger Wahlcomputergegner reicht, um dann die Wahlen anzufechten.
Ich für meinen Teil stelle schonmal Popcorn kalt.
Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat im Landtag den Einsatz von Trojaner-Software durch Polizei und Verfassungsschutz gegen Kritik verteidigt.Schlimm genug, ich weiß, aber schaut mal, was für ein unglaublich bescheuertes Argument er bringt. Das ist so unsagbar dämlich, dass man den eigentlich auch direkt in die geschlossene Abteilung einweisen könnte. Mir schmerzt die Stirn alleine vom Zitieren!
Früher hätten Terroristen zum Beispiel per Brief einen Selbstmordanschlag angekündigt. Diese habe man beschlagnahmen können. «Was machen wir, wenn solche Personen auf Facebook posten?», fragte Gall.Ach du meine Güte, wo haben die DEN denn her?! Früher habt ihr also Bekennerbriefe beschlagnahmt, ja? Nachdem sie bei euch eingetroffen sind? Denn so funktionieren Ankündigungen ja. Na das ist ja eine Topp-Polizeiarbeit, Herr Wachtmeister! Oh und heute, wo die Leute ihre Taten auf Facebook ankündigen (!?!?), da braucht man Trojaner, um sie entschlüsseln zu können? AU DIE SCHMERZEN!Nein, Herr Gall, das sind keine verschlüsselten Selbstmordanschlagsankündigungen auf Facebook, die haben nur alle in der Schule keine Rechtschreibung gelernt, weil Spezialisten wie Sie den Schulen das Geld wegnehmen, um damit sinnlosen Müll "für die Sicherheit" anzuschaffen.
Update: Das geht anscheinend auf eine dpa-Meldung zurück, die kaum jemand übernommen hat. Hier ist die Badische Zeitung.
Und legt gleich mit dreisten Lügen los, wie dass es nur um Terrorismus und organisierte Kriminalität ginge, nicht um Allerweltskriminalität (wie eine Online-Apotheke oder gestohlene Kinderkleidung, ja?). Wi-derlich.
"Wo Quellen-TKÜ dransteht, darf keine Online-Durchsuchung drinstehen, meine Damen und Herren!"
Immerhin gibt es ordentlich schlechtgelaunte Zwischenrufe.
"… ist es auch nicht möglich, Schadmodule nachzuladen, weil das bemerkt werden würde."
"Der Trojaner, den der CCC betrachtet hat, ist ja drei Jahre alt. Und drei Jahre sind in der IT ja eine lange Zeit." Schade nur, dass das ehemalige Nachrichtenmagazin gerade einen Trojaner von 2010 covert. Hups.
Und jetzt fordert er auch noch die Unschuldsvermutung für das BKA. "Das sind Unterstellungen, die durch nichts belegt sind. Das sind Vermutungen, die durch nichts belegt sind." Ja, so gut wie keine Belege, außer vielleicht die CCC-Analyse. Aber ansonsten nichts, also so gut wie. Fast gar nichts. Gut, die Antivirenhersteller haben die CCC-Analyse bestätigt, aber das zählt ja nicht weiter.
Jetzt argumentiert er mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und vergleicht den Trojaner mit Dienstwaffen der Polizei. Was für eine Farce. Die Einrufe werden immer lauter. Der Brüller!
Jetzt ist der Oppermann für die SPD am Start und beginnt erstmal mit einem Lob für den CCC. "Aber der CCC hat auch chaotische Zustände in der Bundesregierung aufgedeckt" *Applaus* Dann zählt er die Widersprüche in den Aussagen der Minister auf. *Popcorn!* Vor allem natürlich bei dem Friedrich. Kein Wunder, dass sie den nicht hingeschickt haben da.
Und dann geht es los mit dem alten SPD-Programm: "Wir sagen: Wenn schon Staatstrojaner, dann vom Staat"
Burkhard Hirsch ist da, die Justizministerin offenbar auch (wurde gerade persönlich angesprochen, ich sah sie noch nicht).
Jetzt fordert die SPD, die Trojaner zu optimieren, die müssen doch nicht einmal pro Behörde angeschafft werden, reicht doch einmal!1!! Na super, genau was wir jetzt brauchen, die ökonomischen Aspekte waren ja auch völlig unterberichtet bislang, dabei stehen die doch so im Zentrum!
Oh Mann, zwischendurch kommt rein, dass die politische Geschäftsführerin der Piraten die Debatte "ermüdend" findet und weggezappt hat. Oh und Autogrammkarten haben auch eine höhere Priorität. OMFG.
Die FDP ist dran und nutzt die Gelegenheit, um die gesamte Trojaneraufdeckung vollständig als ihre Leistung darzustellen. Wi-der-lich. Immerhin sagen sie an, dass die SPD mal die Schnauze halten soll, weil sie den Trojaner ja eingeführt haben. "Es bringt uns nicht voran, den CCC zu chaotisieren oder zu heroisieren". Denn eigentlich war das ja alles Leistung der FDP!1!! Hat den Liberalen noch keiner mitgeteilt, dass sie a) unter 5% sind und b) Eigenlob stinkt? Mann ist das abstoßend. Bisher einziger inhaltlicher Punkt ist, dass sie erschüttert ist, dass das BKA den Quellcode nicht hatte. (Über "grundrechtsschonendere" Methoden des Abhörens) "Wenn das in Asien geht, und ich meine jetzt ausdrücklich nicht China, …" *stöhn*
Jetzt ist Jan Korte von den Linken und lobt den CCC und die FAZ, das gab es bestimmt auch noch nie :-) Deutlicher Kontrast zum Gefasel der FDP. Er weist darauf hin, dass das BKA im Innenausschuss nicht garantieren wollte, dass ihr Trojaner nicht auch mehr kann. "Und das behindert den aufrechten Gang, wenn man nicht weiß, was Sie mitlesen wollen". Schön formuliert. "Die FDP hat nächste Woche die Möglichkeit, einem Antrag der Linken zuzustimmen, die BKA-Befugnisse zurückzudrehen" *schenkelklopf*
Ah jetzt war die Leutheusser-Schnarrenberger kurz im Bild. Ob die auch noch was sagen will? Der Korte gefällt mir jedenfalls, der hat da schön empört auf den Tisch gekloppt.
Ah, jetzt der von Notz von den Grünen. Beklagt sich über die Relativierung der Grundrechte und dass Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung verloren geht.
(Nochmal zu den Piraten: vielleicht solltet ihr das mit der Transparenz nochmal überdenken?)
Hmm, der Notz ist mir irgendwie nicht konkret und nicht empört genug. Das wirkt wie eine dieser "Business as Usual" Bashing-Reden im Bundestag, weil man halt in der Opposition ist. Ist ja schön und gut, dass die sich alle widersprochen haben, aber die Zeit hätte man besser nutzen können. Hahaha, ein lustiger Satz war doch (über den CCC) "sonst würdigen Sie ja das Ehrenamt immer, der CCC arbeitet doch ehrenamtlich!" Ah, jetzt kommt das Fleisch. Die Mehrheit der Bürger lehnt den Trojaner ab. Die Mehrheit lehnt auch die Vorratsdatenspeicherung ab. Gut! "Auch Sie müssen einsehen, dass im Netz die Grundrechte voll gelten" (mit anderen Worten: das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!)
Oh Graus, jetzt der Uhl. Und der greift erstmal bis zur Schulter ins Klo und wirft dem Korte von den Linken vor, dass er gegen den Überwachungsstaat wettert (weil ja die Linken, und die SED, ihr wisst schon, gut, der Korte ist ein bisserl jung dafür, aber hey!).
Jetzt versucht er die Kleidungs-Terroristen aus Bayern als große Gefahr darzustellen und bringt "Wer sich ins Internet begibt, der kommt halt um? Ist das Ihre Position?" Und in Ermangelung inhaltlicher Argumente zitiert er den Ziercke indirekt und weist darauf hin, dass der Ziercke ja SPD-Mitglied sei. Der hat noch nicht mitgekriegt, dass die SPD politisch auch keine Rolle mehr spielt.
Wird immer besser. Das ist ja alles kalter Kaffee, weil der Computer Club, der hat ja NICHTS aufgedeckt, der Fall ist ja schon vom April, und da ist ja schon alles aufgeklärt, und im Übrigen klären wir jetzt ALLES auf, der Schaar hat mir das gesagt, und das reichen wir rum, wir wissen ja noch nicht, was da rauskommt. Nicht gänzlich widerspruchsfrei, seine Argumentation :-)
"Das wäre ja sehr schade, wenn unser Land am Ende regiert würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub." Stattdessen lieber Leute, die sich an Recht und Gesetz halten, wie … die CSU!1!! *schenkelklopf*
Als nächstes der Klingbeil von der SPD, der direkt ins Klo greift und vom Bundestrojaner spricht, den der CCC untersucht hat (Hint: Staatstrojaner!). Man könnte fast denken, die haben sich alle abgesprochen, damit da gleich mal wieder einer widersprechen kann, und dann glaubt die Öffentlichkeit weiter, dass da Details kontrovers seien.
Kloppt auch auf die Widersprüche von dem Friedrich ein, und dass der die Nachladefunktion verteidigt hat. Sagt, die einzigen Chaoten hier gerade sei die Bundesregierung, dankt dem CCC. Spricht von der Offenbarung eines Kontrollverlusts der Bundesregierung. Der hat wohl auch den Schirrmacher gelesen heute. Wünscht sich, dass in der CDU mehr Leute Altmaier als Uhl lesen. Naja, hat mich nicht vom Hocker gehauen. Der braucht einen dynamischeren Redenstil.
Oh jetzt die Schnarrenberger! "Es darf keine Online-Durchsuchung in eine Quellen-TKÜ übergehen!" Klingt schön empört, aber bringt dann so Allgemeinplätze. Die Frau ist halt ein Polit-Profi. Hoffentlich bringt sie auch noch echte Klopper. "Wir müssen jetzt aufklären!" Ja, äh, na dann machen Sie doch mal! Worauf warten Sie denn? "Da müssen harte Grenzen gezogen werden! Und da müssen auch Manipulationsmöglichkeiten ausgeschlossen sein!" Hört, hört! Was Sie nicht sagen! "Und wir können das doch alles gar nicht sagen!" (Kontext: wir Politiker verstehen die Technik eh nicht richtig)
Haut auch in die Kerbe, dass der Trojaner vom Staat programmiert werden sollte. Nur die Linken trauen sich, Trojaner ganz abzulehnen. Beschämend. Die Schnarrenberger hat jetzt 10 Minuten flammend gepredigt und die einzige inhaltliche Aussage war, dass der Trojaner doch bitte vom Staat selber programmiert werden sollte. Als ob das was helfen würde! Was für eine Nebelkerze.
Jetzt die Frau Jelpke von den Linken, dankt auch dem CCC, und spricht dann von "kleinkriminellen Anabolika-Händlern" als Trojaner-Opfern. Die macht das nicht schlecht, könnte aber auch noch ein bisschen dynamischer reden. Und sie spricht auch endlich mal ein paar konkrete Dinge an, haut auf die Nachladefunktion drauf, die "Aktualisierung" als Ausrede, beklagt das Rumgewiesel und Rumgemauschel und Ausweichen bei konkreten Nachfragen. Weist darauf hin, dass das ein langjähriger Trend ist mit den Sicherheitsgesetzen.
Jetzt der Beck, der eröffnet gleich mit einem großartigen Hieb auf den Uhl und sein "im Internet kommt man halt um" Gefasel, meint er soll sich doch nochmal ein aktuelleres Internet ausdrucken lassen in seinem Büro :-) Wun-der-bar. "Das Tragische an dieser Debatte ist doch: nicht eine Kontrollbehörde hat herausgefunden, dass da was falsch läuft! Der Chaos Computer Club hat das gemacht!" *strike*
"Wir haben hier ein Problem! Das Problem heißt: wer überwacht die Überwacher und die Überwachungssoftware?" Fordert auch, dass der Staat das selbst macht, und zusätzlich eine Kontrolle durch unabhängige Stellen.
Schade, dass die Grünen sich nicht trauen, da Trojaner komplett abzulehnen. Ich sehe schon einen Trojaner-TÜV vor uns. Na super.
Weist darauf hin, dass die Regierung die selben lahmen Ausreden bringt wie die Bayern. "Das ist doch eine glatte Lüge!" Jawoll! So macht man politische Reden, sehr schön. Der Mann rockt. "Wenn der Staat sowas sagt, dann glaube ich als Bürger doch erstmal gar nichts mehr, was nicht unabhängig überprüft worden ist!" *strike*
Oh und jetzt zweifelt er an, dass man überhaupt eine Quellen-TKÜ durchführen darf. Sehr schön! Sagt, dass das gar nicht rechtens ist, zitiert das Urteil, verweist auf die Strafprozessordnung. Sehr gut! Weist die Schnarrenberger darauf hin, dass sie mehr Applaus von der Opposition gekriegt hat als von den Regierungsparteien, "ich hoffe Sie haben verstanden, wo in dieser Angelegenheit Ihre Bündnispartner sind".
Jetzt kommt der Binninger von der CDU, da spar ich mir mal die Zusammenfassung. Ih ist der unsympathisch. Beschwert sich, dass der CCC nicht "Bayern" drangeschrieben hat, dann wäre ja die Diskussion ja vielleicht sachlicher gewesen, und im Übrigen war das ja schwere Kriminalität, weil es ja Haftstrafen gab. Ich glaube die CDU hat überhaupt nur die drei Talking Points, durch die die da immer durchrotieren. Jetzt kommt wieder ein "wir brauchen aber die Quellen-TKÜ!1!!" *göbel* Oh die Schmerzen, ich halt's nicht aus! Oh und ihre Inkompetenz in Technikfragen ist gottgegeben, das ist halt so, Technik versteht ja eh keiner mehr, das muss so. Restunsicherheit und so. Wie bei Atomkraft!1!! Lasst uns ein neues Service- und Kompetenzzentrum schaffen! *schenkelklopf*
So, jetzt Hofmann von der SPD. "Die Exekutive hat immer gemauert! Wir hätten [immer noch] keine Erkenntnisse, wenn wir den CCC nicht hätten". Zu den Vorschlägen der CDU: "Ich denke, das sind Sachen, die wir auch vor zwei Jahren schon hätten machen können"
"Die Union ist mit ihren Sicherheitsgesetzen zur Gefahr für Sicherheit und Freiheit geworden". Sehr schön!
"Wenn der Uhl immer von Grauzone redet, dann weiß ich, der mein Rechtsbruch, also sag ich auch Rechtsbruch" :-)
"… nichts anderes gemacht als eine Online-Durchsuchung durch die rechtliche Hintertür." *strike*
[zu Friedrich] "Ich habe den Eindruck, der weiß nicht, wovon er spricht"
"Es ist doch klar, wenn man so eine Quellen-TKÜ nicht umsetzen kann ohne solche Grundrechtsverletzungen, dann kann man sie halt gar nicht machen!"
Der Mann ist mir noch nie aufgefallen, aber die Rede da gerade, die rockt.
"Diese Regierung ist ein Sicherheitsrisiko"
Zur Schnarrenberger: "Wenn Sie diese Rede vor zwei Jahren gehalten hätten und dann auch so gehandelt hätten, dann hätte ich auch geklatscht".
Jetzt kommt Jimmy Schulz von der FDP und grüßt die Zuschauer an den Empfangsgeräten, erwähnt den Begriff "Hashtag". Betont, dass er schon immer davor gewarnt hat, dass der Trojaner mehr können würde, nennt die Nachladefunktion "perfide", erklärt dass man darüber auch andere Dinge als Updates machen kann. Weist darauf hin, dass Trojaner-Erkenntnisse keine Beweiskraft haben. Whoa, spricht von Generalschlüssel und "Man in the Middle Attack". Der ist ja gut gebrieft! :-)
Oh und er weist darauf hin, dass man auch bei Skype direkt abschnorcheln kann. "Wenn so ein Trojanereinsatz nicht grundgesetzkonform gemacht werden kann, wieso tun wir es dann?" Wow! Und jetzt hat er gefordert, generell auf Trojaner zu verzichten! Ich bin beeindruckt! Das ist ja mal eine Überraschung.
Jetzt Edathy von der SPD. Schlägt vor, dass die Bundesregierung miteinander redet, um sich nach außen hin nicht so häufig zu widersprechen. Finde ich gar nicht, das war doch tolles Popcornkino!
Meint, die Interviewerin im Radio sei besser informiert gewesen als der Friedrich. "Ich finde, so einen Verlegenheitsinnenminister hat die Republik nicht verdient." YES!!! Fordert, dass Sicherheit nicht nur gelegentlich mal der Freiheit untergeordnet wird, sondern immer. "Sicherheit kann ich auch in Nordkorea haben". DER ist ja gut drauf heute!
Gelegentlich ist der Ole Schröder noch im Bild, wie er auf der Bank sitzt und twittert. m(
Schade, dass die SPD in der Regierung für die Einführung des Trojaners verantwortlich war. Sonst wäre das jetzt ein echt großartiger Beitrag gewesen.
Huch, jetzt kommt da ein Hinterbänkler (beachtet auch die Sektion "Plagiatsverdacht") von der CDU. Die haben wohl niemanden gefunden, der sich dahinterstellt. Ob das jetzt die CDU-"Netzpolitiker"-Simulation ist? Spricht von "ich habe auf Facebook eine Anfrage gekriegt". Oh Gott ist der gruselig. Da müssen sie aber echt weit nach hinten gegangen sein, bevor jemand den Vorteil durch Selbstdarstellung höher bewertet hat als die Nachteile durch um-Kopf-und-Kragen-reden. "Wir reden von Einzelfällen!" Au weia, wenn das die neue Netzpolitikabteilung der CDU ist, dann stehen die schlechter da als vorher. Der hat gerade ernsthaft dem CCC Strafvereitelung vorgeworfen. Hoffentlich ist der kein Jurist, sonst hat er gerade auch unter Kollegen seinen Ruf ruiniert (hier nochmal von einem Juristen bestätigt).
Jetzt ein Herr Höferlin von der FDP, der mir ja nichts sagt, und der greift erstmal so richtig tief ins Klo mit einem saftigen "also WIR haben ja ZUERST mit dem CCC ein Treffen gemacht". Ooooh wie peinlich. Ansonsten erwähnt er, dass Skype auch ohne Trojaner abgehört werden kann, und schließt mit "Wir werden das gemeinsam mit den Freunden von der Union lösen".
Jetzt noch ein Herr Schuster von der CDU. Verteidigt sich ausdrücklich gegen "Parteien, die sich schon im Bundestag wähnen" (und er meint glaube ich die Piraten, nicht die FDP damit :-] ). Ein sehr undynamischer Redner, klingt wie ein Jurist. *gähn*
Sagt ausdrücklich, dass keiner irgendwelche illegale Software einsetzt, dass das BKA alles dokumentiert, und dass es auch noch keine unabhängigen Prüfungen gibt, die die CCC-Ergebnisse bestätigen. Versucht wieder den Talking Point, dass es ja nur darauf ankommt, auf welche Knöpfe die Polizisten tatsächlich klicken, und nicht was die Software für Funktionen hat. Alles andere sei ein "Misstrauensverdacht" gegen die Polizistinnen und Polizisten!1!! Ich halt's nicht aus. Wo haben sie DEN denn ausgegraben? "Der CCC ist keine institutionelle Referenz in diesem Lande". Will auch ein zentrales Kompetenzzentrum einrichten. Ich begrüße das ja, dass die CDU Kompetenz einführen will. Das hätten sie schon vor 40 Jahren machen sollen. Sein Schlussplädoyer klang für mich nach "Wir haben euch doch alle lieb!"
Update: Uhl hat noch ein Money Quote rausgehauen, das ich aber nicht klar genug verstanden hatte, um es zu zitieren. Aber es gibt ein Video davon:
Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht, und so soll es auch sein.
Es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub.
Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.
Na wenn das so ist, Herr Uhl.
Eine Frage war, wenn sie den Quellcode nicht haben, woher sie dann wissen können, dass sie keine Gesetze verletzt haben. Antwort: Naja, der CCC hat ja den Quellcode auch nicht und kann das trotzdem. *Konfetti*
Und Ströbele zitiert den Geheimdienstkoordinator, der von Nachrichtenagenturen zitiert wurde, dass die Dienste Trojaner mit zu viel Funktionen an die Behörden weitergegeben hätten. Das, so die Antwort, sei nicht der Fall.
Eine Frage nach den Screenshots wird so beantwortet, dass die Polizei sich da nach dem Richter richtet. Mit anderen Worten: nicht wir sind Schuld, die Richter sind Schuld. Vielleicht hilft das ja doch mal, um in den Richtern die Erkenntnis reifen zu lassen, dass sie vielleicht mehr tun sollten als bloß alle Anträge zu unterschreiben.
Noch eine großartige Frage: die Richter unterschreiben ja bloß die Anträge der Staatsanwaltschaften, und das hieße ja, dass die Staatsanwaltschaften die illegalen Funktionen angefragt hätten, nicht die Richter sie aus blauem Himmel heraus das verfügen. Die Antwort war irgendein belangloser Ausweich-Blah.
Nächste Ansage: sie haben die Software selbst überprüft, um den Anforderungen zu genügen.
Oh yes, jetzt sagen sie gerade an, dass die Behörden selbstverständlich volle Kontrolle hatten über die Software und das auch revisionssicher protokolliert haben. Ich glaube für uns alle zu sprechen, wenn ich sage, dass wir sehen wollen :-)
Jetzt kommt eine Frage zu Rechtshilfeersuchen anderer Länder unter Erwähnung der Schweiz. "Kann ich Ihnen nicht sagen".
"Wie bewerten Sie denn die Aussage eines Kollegen von Ihnen im Rechtsausschuss, dass man das ohne Quellcode gar nicht sagen kann?" "Im Gegensatz zu Ihnen war ich beim Innenausschuss dabei und da ist das nicht gefragt worden." *schenkelklopf* "Ich muss darauf beharren, dass genau das ein Kollege Ihres Hauses im Rechtsausschuss gesagt hat" (sagt ein anderer) POPCORN!!! Und der legt gleich nochmal nach, dass der CCC ja selber gesagt hat, dass er die Analyse überhaupt nur machen konnte, weil der so miserabel programmiert worden war. Die Stammel-Antwort hat wieder was mit revisionssicherer Dokumentation zu tun. Was für ein Blutbad. Ganz großes Tennis!
"Ich muss nochmal nachfragen: Die Bundesregierung hält es nicht für nötig, den Quellcode für diese Software zu haben?" Antwort wieder Blah mit Revisionsfester Dokumentation. Im Grunde kann man sich die Antworten auch sparen und muss nur die Fragen anhören. :-)
Jetzt weist der Schröder darauf hin, dass sie ja geguckt hätten, ob ihre Version auch die vom CCC angeprangerten Lücken habe, und das sei nicht so. Ich glaub kein Wort. Oh und jetzt zählt er auf, was sie geguckt haben, und zwar haben sie nach Code für die Kamera-Funktion gesucht. Der Punkt des CCC war, dass man diese Funktion über die Nachlade-Funktion nachladen kann. Sie hätten wenigstens mal vorher lesen können.
Auf die Frage nach der Rechtsauffassung der Bundesbehörden zum Thema Screenshots kommt, dass sie das nie beantragt hätten.
Jetzt fragt ein Informatiker der SPD (nein, wirklich!), wie die denn ohne Quellcodeeinsicht ausschließen können, dass da weitere Funktionen drin sind. Antwort: "Das hat das BKA im Versuchslabor geguckt.
Ich frage mich ja, was dieser Dr Ole Schröder getan hat, damit sie ihn da jetzt alleine mit der Arschkarte in der Hand hingestellt haben. Fremdschämen++
Auf die Frage, warum sie denn nicht nur selbstgeschrieben Software einsetzen, kommt die Antwort, dass sie das ja bei der Online-Durchsuchung so halten, aber da gäbe es ja immer noch "haltlose Anschuldigungen".
Oh hier noch ein Highlight: Angesprochen auf Exporte von Überwachungstechnologie an Drittstaaten sagt der Schröder, diese Firmen würden ja alle vom Wirtschaftsministerium sicherheitsgeprüft, damit das keine Gefahr darstellt. Au weia, der ist ja nicht mal rudimentär gebrieft worden!
Auf nochmalige Nachfrage kommt dann die Ansage, dass sie ja auch nicht ausschließen können, dass nicht mehr geliefert wird als bestellt wurde. Und im Übrigen war die Anschaffung von Digitask-Software ja vor seiner Amtszeit.
Oh jetzt geben sie zu, den Brandenburgern in Amtshilfe "technische Unterstützung" der Zollbehörden gegeben zu haben, konkret haben sie nichts angeschafft sondern denen einen Trojaner ausgeliehen / gegeben.
Es ist auffällig, wie leer das da ist, trotz so eines Hammerthemas. Die fragen zwar alle fleißig nach und wadenbeißen schön, aber irgendwie hätte ich doch gedacht, dass sich da ein paar mehr Abgeordnete Zeit für nehmen.
Jetzt erzählt der Typ gerade, man könne den Trojaner nicht einfach so um weitere Module "aufladen", denn da brauche man ja Authentifizierung für (eine dreiste Lüge). Aber für Updates müssen Updates eingespielt werden, wenn z.B. Skype geupdated wird (das ist auch eine dreiste Lüge), und im Übrigen sei das ja auch deshalb um dem Bundesverfassungsgericht zu genügen, denn die hätten ja gesagt, so eine Maßnahme müsse am Stück stattfinden (das ist m.W. auch eine dreiste Lüge).
Jetzt fragt Ströbele, ob der BND mal fiese Trojaner im Ausland eingesetzt hat. Ja, das schließt er aus. Ich glaube kein Wort. Mal sehen, was im Protokoll steht.
HAHAHAHA der Informatik nochmal: wenn Sie das ohne Quellcode ausschließen konnten, haben Sie Zugriff auf bisher der Computerwissenschaft nicht bekannte Verfahren. Teilen Sie die bitte auch mit den Unis? *gacker*
Oh und jetzt fragt endlich jemand, warum sie eigentlich Skype nicht ohne Trojaner abhören wie andere Länder. Antwort: "Selbstverständlich haben wir das geprüft. Die Aussage, dass das auch ohne Quellen-TKÜ geht, ist schlicht falsch". Der redet sich um Kopf und Kragen.
Jetzt fragt einer, ob sie in Zukunft auch noch bei Digitask kaufen wollen. Und was das für die Arbeit der Behörden heißt, wenn sie nicht auf eine brauchbare Software verfügen. Antwort: wir prüfen das.
NEIN! Jetzt sagt er gerade an, dass sie keine Aussage treffen können über den vom CCC geprüften Trojaner, weil sie keine Erkenntnisse über die Software haben. Komisch, eben konnten sie noch ohne Quellcode Aussagen treffen. Das ist ja zum Brüllen komisch! Da zahlt man doch gerne Steuern, wenn man da so viel Unterhaltung für geboten kriegt.
"Die Bundesregierung ist der Meinung, dass wir eine klare rechtliche Grundlage [für die Quellen-TKÜ] haben, die vom Verfassungsgericht noch konkretisiert wurde."
"Mit dem Bundesjustizministerium sind wir ständig in guten Gesprächen." *harrharrharr*
Jetzt kommt der Edathy und wadenbeißt herum, ob die Bundesregierung das wie Bayern sieht, dass das ja eine Meinung des LG gäbe und eine Meinung der Regierung, oder ob man die Ansage des Verfassungsgerichtes als verbindlich ansieht. Antwort: "wir machen keine Screenshots, also erübrigt sich die Frage."
Die Grünen haben heute Boden gutgemacht mit ihren Fragen, finde ich.
Schönes Jerzy Montag-Zitat: "Das war ja eine sehr interessante Antwort, aber leider nicht die auf meine Frage" :-)
Schönes Oppermann-Zitat: "Es ist ja schonmal ein Fortschritt, dass die Bundesregierung die Entscheidungen der Gerichte respektiert."
Es kommt wiederholt die Ansage, dass das Justizministerium den Einsatz von Trojanern verbietet, und daher das Behörden die Ergebnisse ihrer Trojaner-Erkenntnisse immer erst so spät wie möglich an die Bundesanwälte weiterleiten, weil sie dann immer den Trojanereinsatz abbrechen müssen. Das muss intern alles großartiges Popcornkino sein bei denen.
Oh sehr schön, jetzt argumentiert der Beck gerade, dass Internet-Telefonie ja eigentlich einen höheren Schutzwert haben sollte als normale Telefonie, weil man da ja auch Kameras benutzt und Videos überträgt.
Der PSts von Schäuble sagt gerade an, dass das Zollkriminalamt die Funktion des Trojaners nicht ändern kann. Die Antwort war vorgelesen, insofern nahm ich erstmal nicht an, dass der sich verplappert hat, aber danach hat er repressiv als repräsentativ vorgelesen, insofern war das vielleicht doch verplappert. "Digitask ist aus unserer Sicht ein marktführendes […] Unternehmen", sie setzen noch heute deren Software ein sagte er gerade. Woher sie wissen, dass die Software nur genau das kann, was sie bestellt haben, konnte er auch nicht wirklich beantworten. Und laut Jerzy Montag haben die auch schon angegeben, dass sie keinen Quellcode gekriegt haben. Oh und auf die Frage, wieso sie bei Digitask einkaufen, nach dem Korruptionsdingens da damals, meint er, das sei ja ein völlig anderes Unternehmen, Digitask sei ja eine Neugründung. Ich hatte das so in Erinnerung, dass das damals der CEO war. Der Zoll sagt jetzt an, dass der ausgeschieden sei und rechtlich nichts mehr zu tun hatte. Komisch, ich dachte der ist da auch jetzt wieder CEO. Jedenfalls findet der Zoll die Firma Digitask vertrauenswürdig genug, um ihnen den Funktionsumfang der Software schlicht zu glauben. Die seien ja auch sicherheitsgeprüft und so.
Oh und jetzt geht es um den Trojaner in Bayern, der wieland fragt. Der Zoll dementiert, dass das ihr Trojaner war. Den hat das LKA Bayern installiert, der Zoll war kaum, also im Grunde so gut wie gar nicht (!!1!) beteiligt. Auf die Frage, ob man jetzt nach Flughafen-Zollkontrollen immer sein Laptop nach Trojanern scannen muss, meint er dann, er sei ja nicht persönlich dabei gewesen m(
Der Zoll hat keine Erkenntnisse, dass bei Zollkontrollen am Flughafen Trojaner von LKAs installiert worden seien (außer dem einen offensichtlich?). Das Zollkriminalamt hat aber in 16 eigenen Ermittlungen Trojaner beantragt und es gab 19 Einsätze.
Ströbele will noch wissen, wo er als Bundestagsabgeordneter nachgucken muss nach Flughafen-Kontrollen, damit er weiß, dass da kein Trojaner installiert wurde. Der Zoll weicht aus und verweist darauf, dass das jeweilige LKA das ja nur nach richterlichem Beschluss machen darf.
Oh übrigens, dieser Ole Schröder ist der Ehemann von Kristina "Andere schwärmten für Pferde, ich für Kohl" Köhler (jetzt Schröder).
Es gibt halt politische Positionen, da darf man nicht die Wahrheit sagen. Bundespräsident, Verteidigungsminister, und offensichtlich auch Innenexperte der SPD.
Aber ein Altmaier allein macht noch keinen Frühling. Sosehr es mich freut, wenn ein Ritter der Ehrenlegion und einflussreicher Konservativer offenbar wirklich zu verstehen beginnt […]Man fängt an mit ein paar unbequemen Wahrheiten über den Gegenspieler, dann legt man eine Packung Musikindustrie-Bashing nach, macht ein paar "die sind eh alle so gut wie am Ende"-Zukunftsaussagen, verbreitet eine Packung "die Daten fließen alle nach Amerika ab"-Angst, und schließlich legt man noch eine Packung Eigenlob nach.
Bereits nach dem Zwei-Prozent-Erfolg der Piratenpartei im Jahr 2009 wurden bei CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP die randständigen Netzpolitiker in den eigenen Reihen nicht mehr nur belächelt.Soweit zum Standard-Parcours, danach kommt die Kür.
Bisher konnte man die Situation der Piraten mit „hoffnungslos, aber nicht ernst“ charakterisieren. Jetzt gibt es Hoffnung, doch die Lage ist ernst geworden. Waren die politischen Freibeuter bisher nur ein wenig lästig, so ist nun zu erwarten, dass die Gegenkräfte ernstzunehmende Ressourcen mobilisieren werden, um die neuentstandene Situation unter Kontrolle zu bekommen.So sieht das aus. Und der gefährlichste Feind der Piraten sind unerwarteterweise die CDU/CSU. Das zeigt Pavel anhand dieses Beispiels:
Die Konservativen im Land werden die gefährlichsten Gegner der Piraten, denn sie sind bemerkenswert handlungsfähig. Drei Tage, nachdem in Fukushima die Meiler explodiert waren, stritten grüne und linke Kräfte noch über Strategien und Demonstrationstermine, während die Konservativen bereits die kurz zuvor in ihrer Laufzeit noch verlängerten Altkraftwerke reihenweise herunterfuhren - eine beeindruckende Demonstration von politischem Gespür und Machtinstinkt.Das Problem ist, wenn man sowas nennt, dass man ja die CDU nicht loben will, eher im Gegenteil. Der Übergang ist nicht so einfach, aber Pavel macht es ausgezeichnet:
Es zeigt aber auch, dass man es mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt, wenn Eile geboten scheint. Denn so sehr man die Stilllegung der Kraftwerke begrüßen mag, so wenig gab es eine gesetzliche Grundlage dafür.und weiter unten
Das politische Hauptproblem ist, dass es in Zeiten des Internets immer schwieriger wird, mit solchen Rechtsbrüchen davonzukommen. Das zeigt die aktuelle Affäre um den Staatstrojaner.Schöner Übergang auch. Und einmal beim Trojaner angekommen, nimmt Pavel keine Gefangenen mehr:
Wie aber können Verantwortliche, die das Recht mit Füßen treten, sich anmaßen zu behaupten, sie würden das Recht schützen?Die Falle an der Stelle ist, dass man die Debatte "aber die armen Polizisten, die tun doch nichts unrechtes, die folgen doch nur Befehlen" vermeiden will, weil man sich sonst in Aussage-gegen-Aussage-Teergruben aufreibt und sein Momentum verliert. In der Tat geht es ja auch wirklich nicht um die Polizisten, die würden sich nach entsprechenden Strukturreformen auch wieder an Recht und Gesetz halten, zum Großteil jedenfalls, und den Rest muss man dann halt rausschmeißen. Das ist aber nichts, was man jetzt groß thematisieren will, sonst machen die Polizeigewerkschaftsbosse wieder eine Tränentour durch die Talkshows. Pavel umschifft die Problematik so:
Die Ursachen für die Staatstrojaneraffäre liegen nicht in mangelndem technischen Sachverstand oder finanziellen Engpässen. Sie sind in der grundsätzlichen Struktur zu suchen, die mit Konstruktionsfehlern behaftet ist, die nicht erkannt und beseitigt werden, weil vieles den Augen der Öffentlichkeit und der politischen Kontrolle entzogen ist. Der Trend zur Vergeheimdienstlichung normaler Polizeiarbeit zeigt fatale Auswirkungen.SEHR schöner Übergang, Pavel! Dann bedient er sich im Drehbuch von Yes, Minister und spielt die inkompetente politische Ebene gegen die Profi-Beamten aus.
Selbst ein Wolfgang Schäuble, der in der Öffentlichkeit in dem Ruf steht, aus Sicht des Apparats ein guter Innenminister gewesen zu sein, wurde dort für eine Heißluftpumpe gehalten.Hört, hört!
Ich will das nicht alles zitieren, aber das ist taktisch und inhaltlich gut und lesenswert und ich empfehle eine vollständige Lektüre.
Ein-zwei Klopper ziehe ich mal noch raus, weil die so schön sind:
Dem einzelnen mit der Durchführung beauftragten Beamten mag man mit viel Augenzwinkern noch eine rechtlich falsche Beurteilung oder Ermessensfehler zugestehen. Doch kann man unmöglich gelten lassen, dass bei Beschaffungsvorgängen in diesen Größenordnungen keine rechtliche Prüfung erfolgte, wo doch sonst für den Kauf einer Socke erst die Rechtsgrundlagen geklärt und umfangreiche Eignungs- und Konformitätsprüfungen durchgeführt werden.*händereib*
Und dann noch diese veritable Breitseite in Richtung Altmaier:
Sie, Herr Altmaier, und ihre politischen Freunde haben sicher tiefe Einblicke in das Eigenleben der Sicherheitsapparate. So erklärt sich vielleicht, dass ihnen der Staatstrojaner als relative Petitesse erscheint. Was für verfassungsrechtliche Skelette tanzen denn noch in den Kellern der deutschen Sicherheitsbehörden, wenn ein so massiver Verstoß wie der Staatstrojaner eine Kleinigkeit sein soll?YESSSSS!
Und stilvoll endet das Traktat mit dem Hinweis in Richtung Altmaier, sollte er es ernst meinen und feststellen, dass er in der falschen Partei ist, könne man ja über alles reden :-)
Update: Allerdings ist das natürlich auch korrekt mit den Nazis, die gibt es bei den Piraten, genau wie es in der CDU Altnazis, bei den Grünen "gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr", bei der NPD Nicht-V-Männer und bei den Linken Stasi-Kader gibt. Und die Piraten sollten da mit aller Entschiedenheit gegen vorgehen, von solchen Leuten unterwandert zu werden.
Update: Auch der NDR gibt da gerade ein ausgesprochen schlechtes Bild ab. (Danke, Andreas)
»Der Chaos Computer Club ist staatstragender und grundrechtsschützender als die Staatspartei CSU mit ihrem Staatstrojaner«, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.(Danke, Frank)
Heißt: Nicht die FDP macht Fehler, die Wähler sind einfach zu dumm für die FDP. Klar, gedacht haben das viele schon. Und hinter vorgehaltener Hand wird seit langem gemunkelt, dass in den SPD-geführten Ländern deswegen so wenig für Bildung gemacht wird, damit die FDP keine Schnitte mehr hat.BWAHAHAHA, wunderbar!
Update: Hups, von Linken und Grünen, aber die SPD verliert deshalb jetzt ein Direktmandat.
Update: Whoa, mich erreicht gerade zu dem Thema ein beeindruckend guter politischer Spin von den Piraten Thüringen. Kurz gesagt: das sei ja DIE CHANCE für Nichtwähler. Normalerweise können die ja nur Leute reinwählen, nicht Leute rauswählen. Man kann seinen Protest also nur zeigen, wenn man für jemanden anderen stimmt. Jetzt hat man die einmalige Chance, die Piraten zu wählen, und damit SPD und CDU und so rauszuwählen, ohne dafür jemanden reinwählen zu müssen, mit dem man möglicherweise nicht übereinstimmt. Das hinkt natürlich, das Argument, und weil Nerds nicht lügen können, schreibt der gute Mann das auch selber in seinem Beitrag.
Dadurch weiß nun eine breitere Öffentlichkeit, dass Edathy nicht nur einer der entschiedensten Verfechter einer Vorratsdatenspeicherung ist, sondern auch, mit welchem Argument er diese in der Antwort auf eine Bürgerfrage im Portal Abgeordnetenwatch rechtfertigte: Mit einer Plastikvagina, die ihm unverlangt zugesandt wurde, und deren Besteller er gerne kennen würde.Die SPD sorgt wenigstens für Unterhaltung, während sie sich abschafft. Das ist ja wohl das mindeste, was man von einer sich abschaffenden Institution erwarten kann. Da sollten sich CDU und Bundeswehr was von abschneiden. (Danke, Benjamin)
Das ist ja schon aufheiternd, aber dieser offene Brief an den Herrn Edathy hat für mich persönlich die Sache erst richtig rund gemacht.
Die SPD habe ich nicht gesehen, die haben sich das offensichtlich nochmal überlegt. Alvar Freude soll da gewesen sein, ich sah ihn jedoch nicht.
Diverse Interessengruppen versuchten, die Demo für ihre Ziele zu kapern. U.a. war da ein nerviger Lautsprecherwagen, der zu antifaschistischen Aktionen aufrief, eine Gruppe forderte Solidarität mit britischen Jugendlichen (!?!?) und die Schaffung der Sozialistischen Staaten von Europa (ich hoffe ich gebe das gerade richtig wieder), und ein Grüppchen setzte sich für die Legalisierung von Marijuana ein. Das mögen ja alles mehr oder weniger noble Ziele sein, aber mit Vorratsdatenspeicherung und Überwachungsstaat hat es nur am Rande bis gar nicht was zu tun.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die EU-Vorgaben eine umfassende Vorratsdatenspeicherung vorsehen.Das ist ja auch das einzige Argument, das die Verräterpartei noch hat. Alle anderen haben wir ihnen zerschossen.
Und ich finde, es ist an der Zeit, sich mit diesem Argument mal offensiv zu beschäftigen. Stimmt das eigentlich, dass wir hier unter Zugzwang sind, weil "die EU" eine Regelung gemacht hat? Warum hat die EU denn so einen Müll überhaupt in Erwägung gezogen? Weil Deutschland dafür war. Deutschland war dafür, weil unsere Junta es bei uns nicht durchgekriegt hat. Also haben sie es auf EU-Ebene gemacht. Die selben Flachpfeifen, anderes Gremium, damit sie jetzt hier dieses "Sachzwänge"-Scheinargument bringen können.
Wenn wir uns mal die Realitäten in der EU angucken, dann ist Deutschland eh schon immer der größte Nettoeinzahler. Wir finanzieren die EU. Nicht alleine, nein. Aber zum Gutteil. Wir haben auch mit Abstand den größten Einfluß in der EU. Gerade jetzt im Zeitalter der Rettungsschirme und Eurobonds ist es Otto Schilys Nachfolger Wolfgang Schäuble, der die EU nach unserer Pfeife tanzen lässt. Wenn Deutschland sich jetzt hinstellt und sagt, hey, das mit der Vorratsdatenspeicherung, das tut uns leid, das war faschistoide Scheiße, gerade wir hätten das besser wissen sollen, lasst uns das mal zurückrollen. Was glaubt ihr, wie lange das dauern würde, bis die EU das zurückrollt?
Aus meiner Sicht ist das ganze EU-Sachzwang-Gefasel ein von langer Hand vorbereiteter Schwindel, um uns hier im politischen Mitspracherecht einzuschränken.
Nein, wir wollen das nicht. Und wir wollen das auch nicht für die anderen EU-Länder. Es wird an der Zeit, dass wir das mal so ansagen, glaube ich. In diesem Sinne: Am Samstag ist die Freiheit statt Angst-Demo in Berlin. Kommt zahlreich!
Die Speicherung der dynamischen IP-Adresse ist zudem keine unzulässige Vorratsdatenspeicherung.
Na?
Die geht ja, wenn ich das kurz in euer Gedächtnis rufen darf, gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Kommt ihr NIE drauf!
Die Verräterpartei!! Ja, genau die, die uns gerade die Vorratsdatenspeicherung bringen wollen. Deren "Kompromissvorschlag" weniger harte Einschränkungen fordert als vom Verfassungsgericht schon als verbindlich festgelegt wurde! DIE! DIE wollen jetzt mit uns gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstrieren!!
HAHAHAHAHAHAHA
Da muss ich doch gleich mal ein paar Eier warmstellen.
Oh und wo wir gerade bei Schenkelklopfern, Brüllern und Krachern waren: Facebook hat sich bei Heise über deren datenschutzfreundliche Einbindung des Facebook-Like-Buttons beschwert. Die haben sich echt nicht entblödet! Hat da jemand LSD ins Trinkwasser gekippt bei SPD und Facebook?
Sehr putzig auch, wie er mir dann ein Fehlzitat anzulügen versucht.
Schade eigentlich. Vielleicht hätte Alvar tatsächlich was bewegen können, wenn er in die richtige Richtung laufen würde. So kann er höchstens als einer von denen in die Geschichte eingehen, die mit der Verräterpartei beim Verrat an den Bürgern und Abschaffen der Bürgerrechte untergegangen sind.
Alvar, sei dann doch bitte auch so konsequent und lege deine Ämter in den diversen gegen die Vorratsdatenspeicherung lobbyierenden Vereinigungen nieder. Um Schaden von denen abzuhalten, weißt du. Denn wenn die Leute merken, dass deine Linie näher an der von Ziercke als der sagen wir des CCC ist, warum sollten sie dann mit einem Laden assoziiert werden wollen, der jemanden wie dich mitlaufen lässt? Wenigstens soviel Ehrgefühl solltest du in den Knochen haben, von damals, aus deinen Rebellentagen, als du noch für was gestanden hast.
Muss länger her sein als ich ihn überhaupt kenne. Aber man wird ja nicht als SPDler geboren, gell?
Ach, Fefe! Hälst Du mich wirklich für so blöd, dass ich mich von irgendwem verarschen lasse?Das ist jetzt eine Fangfrage, oder?
Fürs Archiv, für das große Told-you-so in ein paar Jahren: wenn der Verräterpartei-Vorschlag umgesetzt wird, und warum sollte sich die CDU so ein Geschenk entgehen lassen?, dann wird sich plötzlich und überraschend herausstellen, dass die Polizei trotzdem keinen nennenswerten Erfolg hat im Verfolgen von Online-Verbrechen. Denn egal welche Frist wir ihnen geben, es ist nie genug. Es KANN nie genug sein, denn das ist ja ihre Allgemein-Ausrede für die Fälle, wo sie mal wieder was verkacken. "Mit der Vorratsdatenspeicherung wäre das nicht passiert". Das behaupten sie ja jetzt schon, selbst für Fälle, bei denen es die VDS gab in dem Zeitrahmen. Um eine kleine Notlüge ist unsere Exekutive noch nie verlegen gewesen. Und der, der daran Schuld sein wird am Ende, das ist nicht das Politbüro der "Progressiven" aus der Verräterpartei, denn denen hat eh nie jemand was anderes zugetraut als uns einen Dolch in den Rücken zu rammen. Schuld sein wird Alvar Freude, der so blöde war, sich denen auch noch als Alibi-Bürgerrechtler zur Verfügung zu stellen. Wenn du dir das durchliest und dir nicht selber auffällt, was das für eine "wählt uns!1!!" PR-Kacke ist, dann ist dir echt nicht zu helfen. Niemandem geht es da um die Inhalte. Die würden auch alle komplett auf die Vorratsdatenspeicherung verzichten. Wenn man ihnen aufzeigen würde, wie ihnen das im Wahlkampf gegenüber law&order einen Vorsprung bringt.
Und nicht nur das. Du, Alvar, wirst auch Schuld daran sein, dass unserer Bewegung die Anhänger weglaufen werden. Ich für meinen Teil laufe jedenfalls nicht bei einer Demo gegen Vorratsdatenspeicherung mit, die von einem AK Vorrat organisiert wird, wo jemand wie du mitspielen darf. So viel Realitätsleugnung kann ich nicht. Da könnte ich ja auch gleich in die FDP eintreten.
Update: Eines noch. Twister weist auf eine besonders schöne Stelle aus dem Entwurf hin:
Die sozialdemokratische Europa- und Bundestagsfraktion sowie die über den Bundesrat beteiligten sozialdemokratischen Funktionsträger in den Ländern, werden daher aufgefordert:
[…]
3. Sich sowohl auf Bundes- als auch europäischer Ebene nur für solche Regelungen einzusetzen, die mit den Maßgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind.
Na DAS ist doch aber mal großzügig von der SPD! Da haben sie ja ECHT mit sich gekämpft, um uns SO weit entgegenzukommen!1!!
Update: Oh und einen noch, aus dem PDF, das Alvar verlinkt:
Die Speicherung von IP-Adressen halten wir für vertretbar, wenn die Herausgabe an die vom Bundesverfassungsgericht gestellten Bedingungen geknüpft ist. Der Eingriff in die Privatsphäre der Bürger ist relativ gering, da nur nach einer konkreten Tat ein Rückschluss auf den Täter möglich ist, aber eine gefürchtete Totalüberwachung ausgeschlossen bleibt.
Da sieht man mal, wie tiefgreifend Alvar da umgekippt ist. Ja, umgekippt, auch wenn er es gerade noch schlimmer macht und behauptet, das sei schon immer seine Position gewesen. DAS da war früher sicher NICHT seine Position, sonst wäre er direkt mit Arschtritt rausgeflogen bei der FSA-Planung.
Update: Der Stadler hat auch was dazu. An der Stelle sei darauf hingewiesen, dass ich da nicht "Leak" dranschrieb, weil ich eine Verschwörung aufbauen wollte, sondern weil mir schlicht nicht bekannt war, dass das schon irgendwo veröffentlicht worden ist. Dass sich da niemand zu schade für ist, daraus rhetorisch Kapital schlagen zu wollen, finde ich sehr bedauerlich. Na und, hab ich halt nicht gewusst. Kommt vor.
Update: Hier kommen gerade diverse Mails rein, die darauf hinweisen, dass Alvar beim AK Vorrat eh keine Rolle spielt und die ihn eh nicht mögen, genau wegen seiner Äußerungen in diese Richtung.
Gut, das ist halt die Verräterpartei. Das war klar, dass die uns über kurz oder lang verraten würde. Insofern bleibt die Überraschung auf meiner Seite auf die Formulierungen beschränkt. Mich irritiert ja vor allem, dass Alvar Freude da offenbar knietief mit im Sumpf steckt. Der hat sich doch bisher immer als Kämpfer für Ehre und Wahrheit verkauft.
Inhaltlich fiel mir folgendes auf:
Oh, übrigens, der erwähnte Musterantrag ist auch geleakt. Money Quote:
Als einzige Partei betrachtet die deutsche Sozialdemokratie die Vorratsdatenspeicherung differenziert, um die die unveräußerlichen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu sichern, andererseits die Kriminalitätsbekämpfung für das 21. Jahrhundert zu rüsten.Offensichtlich ist das für die Verräterpartei eine PR-Angelegenheit. Hier geht es nicht um Inhalte. Und Alvar hat sich direkt voll verarschen lassen und wurde für den "breiten Konsens" instrumentalisiert. Na super, Alvar! Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt für ein umfassendes Dementi, Alvar. Öffentlich. Und eine Trennung von den Verrätern von der Verräterpartei.
Oh und noch ein Money Quote:
c.) Die Beauskunftung von Anschlussinhabern anhand einer IP-Adresse kann als milderes und weniger eingriffsintensives Mittel zur Aufklärung von Rechtsverletzungen genutzt werden. Dabei sollte ein Abruf jedoch nur innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen können.Direkt danach faseln sie dann noch was davon, der Abmahnindustrie keinen Vorschub leisten zu wollen. Der Hammer ist ja, dass die glaube ich wirklich den Widerspruch nicht merken. Und solche Leute vertreten uns da im Parlament! DAS sind noch die PROGRESSIVEN in der SPD! AU WEIA!
Immerhin ist das SPD-Bashing von einer milden Unterhaltsamkeit:
Womöglich steckte hinter der großzügigen Geste nichts anderes als der klassische Habitus der SPD, den konservativen Kräften und Wählern der Gesellschaft zu beweisen, dass man, einmal an der Regierung, keineswegs die gute, alte Umverteilungstruppe sei, sondern, im Gegenteil, eine wirtschaftsnahe Partei, die das Vertrauen des Kapitals verdiene. Nicht anders verhielt sich die SPD seit Willy Brandt in Fragen der inneren Sicherheit: „Law and Order“ konnte sie auch, und Otto Schily sollte es beweisen. „Lechts“ oder „rinks“ war kein Thema mehr für die Pragmatiker aus der Helmut-Schmidt-Schule.Das stimmt natürlich alles. Aber das macht ja auch eine gute Beschimpfung aus. Dass die Fakten stimmen.
Dann kamen ein paar Gebildete und wiesen darauf hin, dass das offensichtlich eine Satire sei. ACH NEE. Und was schlagt ihr vor, dass ich das dranschreibe? Und meinen Lesern die Freude am das selbst herausfinden nehme?
Und jetzt werde ich hier auch noch von Markus von der Seite angepflaumt. Nanu?
Wieso ist das denn plötzlich alles so unentspannt im Internet?
Leute, entspannt euch mal alle. Es sind Sommerferien. Geht mal raus. Sonne und so. Macht ne Fahrradtour, geht mal mit Freunden gepflegt grillen. Und hört auf, im Internet schlechte Laune zu verbreiten. Ich hab jedenfalls keinen Bock, mich von Markus anpflaumen zu lassen, nur weil dem gerade irgendeine Laus über die Leber gelaufen ist.
Im Übrigen: selbstverständlich würde ich das genau so mit der CDU oder den Piraten machen. Ich habe das neulich erst mit den Linken so gemacht. Wenn eine Partei eine Position auf einer offiziellen Webseite veröffentlicht, dann werte ich das als offizielle Parteiposition, ob das so ist oder nicht.
6) eine IPv6 darf nicht geheim installiert werdenm(
Und wer hat diese Sauerei losgetreten? Kommt ihr NIE drauf!
Auslöser der Überprüfung ist dem "FTD"-Bericht zufolge der "Stuttgart 21"-Anhänger und SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir, der in einer kleinen Anfrage von Ende Juni an die grün-rote Landesregierung die finanziellen Verbindungen des BUND zu anderen "Stuttgart 21"-Gegnern moniert hatte.Ach nee, die Verräterpartei meldet sich aus dem Exil, will auch wieder ähnlich nachdrücklich verhasst sein in der Bevölkerung wie die CDU! Klar, kein Problem, liebe SPD.
"Ein verdienter Senator wird herausgemobbt", so das SPD-Mitglied.Völlig weggetreten.
Zweitens wegen der Position der SPD zur verkappten AKW-Laufzeitverlängerung der CDU:
Die Partei werde keinem Gesetz zustimmen, das die Industrieproduktion in Deutschland gefährdeÄh, wie meinen?! Die CDU ist jetzt die AKW-Abschaltpartei und die SPD ist jetzt die Industrieproduktionspartei?! BWAHAHAHAHAHAHA
Das klingt ja erstmal nicht schlecht, bis man sich die Details anguckt. Die CDU hatte gefordert, dass die Bilder nicht nur aufgezeichnet werden, sondern auch alle in Echtzeit beobachtet werden. Dafür hatte man schlicht kein Geld. Die Videoüberwachung an sich läuft natürlich weiter und gespeichert wird auch. (Danke, Michael)
"Schwerpunkt der Arbeit unseres Verfassungsschutzes bleibt die Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, von dem nach wie vor die größte Gefahr ausgeht", sagte Innensenator Michael Neumann (SPD). "Wir müssen und werden wachsam bleiben."Wir werden alle störben!1!! Komisch, war nicht der Linksterror die neue Gefahr? Und überhaupt, ich las gerade von dieser Seuche, die uns alle dahinraffen wird. Nur diejenigen, versteht sich, die Schweine- und Vogelgrippe überlebt haben.
Das Ergebnis ist bei so einer lächerlichen Wahlbeteiligung nicht wirklich aussagekräftig. Der CDU sterben halt die Wähler weg, jetzt haben sogar schon die Grünen die Union überholt.
Aus meiner Sicht drückt das Wahlergebnis gut die Alterspyramide aus. Meine Vermutung: Ab 60 wählt man CDU, ab 50 SPD, zwischen 30 und 50 ist man politikverdrossen und pendelt wild herum oder wählt gar nicht mehr, und die Jüngeren wählen Grüne, Linkspartei oder Piraten. Im Moment freut sich die SPD, dass der CDU die Wähler wegsterben, aber das trifft sie demnächst genau so hart. Nachwuchs haben beide nicht, nachdem sie systematisch die jüngeren Generationen verraten und verkauft haben. Die Grünen können nur von Jugendlichen gewählt werden, die zu jung sind, um sich an den Kosovokrieg-Verrat oder die Hartz IV-Einführung zu erinnern. Das Ei haben sich CDU und SPD selber gelegt mit ihrer desaströsen Bildungspolitik. Ich fürchte, auf der Welle der ungebildeten Kids werden die Grünen noch eine Weile schwimmen.
Und das ist mit das schlimmste, was unserem Land passieren kann, weil die Grünen die Atomkraftwerke nicht ausschalten werden. Das ist ihr einziges Wahlkampfthema. Wenn sie die ausschalten, haben sie nichts mehr. Bei anderen Inhalten sind sie inkompetent, opportunistisch und scheißen auf das Wohl der Wähler. Die Grünen sind halt fundamental eine Partei der Besserverdienenden (wer arm ist, dem ist Überleben wichtiger als Umweltschutz), von denen darf man keine Sozialpolitik erwarten. Mir ist völlig unklar, wie Nicht-Superreiche die Grünen wählen können.
Update: Mir mailt gerade jemand diese Analyse der BPB zu den Altersabschnitten und was man so wählt. Spannenderweise hat die CDU dort ein Hoch bei den 25-34jährigen. Allerdings haben sie nur 2000 Befragte, von denen nur zwei Dritten eine Parteipräferenz hatten, und nur die tauchen auf. Die Altersgruppe 25-34 sind 12%, d.h. hier haben ein Dutzend Befragten einen Einfluss von knapp 10%.
Update: Weil jetzt hier wütende Mails von älteren Mitbürgern eingehen: das war anders herum gemeint. Nicht "die Alten wählen CDU" sondern "die CDU wird von Alten gewählt". Tut mir leid für die böse Unterstellung, soll nicht wieder vorkommen!
"Netzpolitiker bei der SPD? HAHAHAHA"?
Oder vielleicht eher "die können das unmöglich verstanden haben, wahrscheinlich fordern sie statt der Vorratsdatenspeicherung jetzt die Mindestdatenspeicherung!"
Nun, ihr hättet jedenfalls Recht. Das ist genau, was die Spezialexperten von der Verräterpartei fordern. Ich zitiere mal:
Zur Aufklärung von Straftaten, die über das Internet vollzogen werden, müssen alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden ausreichend personell und technisch ausgestattet sein.Das war noch nicht der üble Teil, sondern der rhetorische Unseren-Hintern-Abdecken-Teil. Die Steilvorlage für das ", aber…". Und das kommt hier:
Erst dann können wir der Speicherung und den Abruf von IP-Adressen innerhalb einer Frist von wenigen Tagen und nur zum Zwecke der Strafverfolgung zustimmen. Wir sehen es weder für erforderlich noch als zielführend an, dass neben Telefon- und Internetverbindungsdaten auch Positionsdaten von Mobiltelefonen gespeichert werden.Aha. Also nicht Vorratsdatenspeicherung, sondern nur Daten auf Vorrat speichern. Das ist ja dann was GANZ anderes! Auch die Rhetorik drumherum kommt mir auffallend bekannt vor:
Der Zugriff auf die Daten muss klar und streng gesetzlich reglementiert sein.Na, was heißt das? Ist das ein klares Bekenntnis zum Richtervorbehalt? Ach, wo denkt ihr hin!
Neben einem zwingenden Richterbeschluss darf nur in konkreten Verdachtsfällen über schwerste Straftaten von Polizei und Staatsanwaltschaft auf die Daten zugegriffen werden.Ohoooo! Nur in konkreten Verdachtsfällen!1!! Und bei schwersten Straftaten!1!!
Bedenkt, dass das gerade innerhalb der SPD die Maximalforderung darstellt. Später würde man sich dann davon weg zu einem "tragfähigen Kompromiss" bewegen.
Nee, liebe SPD, das war ja wohl mal gar nichts. Was für eine Lachnummer diese Partei doch ist. Na immerhin sind die nur inkompetent und rückgratfrei und nicht auch noch böswillig wie die CDU.
Update: Netzpolitik.org hat auch was dazu.
Q: Herr Haseloff, Sie führen gerade Sondierungsgespräche mit der SPD. Wenn's klappt, werden Sie Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Was ist gut im Osten?Wer also eine Frau kennt, die diese Gestalt gewählt hat, dann wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für gehässige Kommentare.A: Die ostdeutsche Frau. Sie ist unkompliziert. Durch die Diktaturerfahrung setzt sie andere Prioriäten. Zum Beispiel diskutiert sie nicht stundenlang über Biofleischsorten, sondern es geht um Fleisch oder Nichtfleisch. Sie ist nüchterner.
Ich glaube ja: zu spät. Damit kriegen die ihren Totalschaden-Wahlkampf nicht gerettet.
Update: Übrigens, zu dem 8mm-Kaliber der Patrone. Das ist eher unüblich für Pistolen. Das klingt, als verbindet sich mit der Patrone eine spezifische Botschaft. Vielleicht ist das das Kaliber, das vom Verfassungsschutz für ihre Undercoveragenten verteilt wird oder so :-) (Danke, Daniel)
Es ist ein verblüffender Seitenwechsel: Die Chefin der Krankenkasse Barmer GEK, Birgit Fischer, wechselt zur Pharmalobby. Die SPD-Politikerin arbeite künftig für den Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA), teilte die Kasse mit. Fischer wird nach Angaben des Verbandes ab 1. Mai Hauptgeschäftsführerin.Der Brüller! Die Frau war mal Gesundheitsministerin! Gut, das ist nur auf dem Papier ein Widerspruch jetzt, denn die Gesundheitsminister bei uns machen ja genau das gleiche, was die Pharmalobbyisten machen. Dafür sorgen, dass die Patienten nach Strich und Faden ausgenommen werden können, und dass am Ende die Ärzte wie die Schuldigen aussehen.
Update: das war wohl bloß eine Sitzung, und die ist halt per Default nicht öffentlich. Die Grünen, die Linken und die SPD haben einen Antrag Reinlassen der Öffentlichkeit gestellt.
Ich würde ja jetzt zu einem Remix-Wettbewerb aufrufen, aber die CDU ist schon geschlagen genug. Naja, wenn ihr Bock habt, könnt ihr ja trotzdem was photoshoppen :-)
Update: Das ist doch näher an Guttenberg, als es erst aussah. Die haben den Slogan von der FDP NRW plagiiert.
Update: Und die FDP hat den Slogan von der SPD plagiiert.
Update: Geht schon los: "Aufstieg ohne Bildung" und nochmal.
Ich bin ja besonders schockiert, dass die Grünen noch dazugewinnen konnten, nach dieser Kohlekraftwerk-Nummer.
Tja, und so leutet sich die nächste Runde des Union-SPD-um-die-Wette-Verkackens an. Da ist immer einer an der Macht, verkackt so doll er kann, und dann kommt der andere an die Macht und verkackt so doll er kann. Und die doofen Wähler haben den Eindruck, etwas verändern zu können.
Siehe auch: Jutta Ditfurth über die Grünen.
Immerhin gibt es wieder wunderbaren Internet-Humor zu der Affäre, z.B. diese Tastatur im Guttenberg-Layout auf Ebay und dieses Jobangebot, dringend eine Doktorarbeit zu überarbeiten :-)
Und für die eher anpackenden Teilnehmer gibt es hier ein Plagiats-Wiki.
Und dann gibt es da noch dieses Guttenberg-Krisenbewältigungs-Drehbuch aus den Spiegel-Foren.
Oh und einen habe ich noch. Erinnert ihr euch an X-Pire? Dieses Projekt, Bilder im Internet mit Ablaufdatum zu versehen? Das von der Hackertechnologie "Screenshot" vernichtend geschlagen wird? Das Teil? Ja? Nun, der Professor, der das gemacht hat, wurde 2009 in Capital zur Jungen Elite der Generation Guttenberg ernannt. Mit diesem tollen Zitat:
Das Institut, das Backes an der Universität des Saarlands leitet, zählt zur Exzellenzinitiative der Bundesregierung.Da passt mal wieder alles wunderbar zusammen. (via)
Oh, und auch sehr passend gewählt erscheint der Titel eines Buches von Guttenbergs Vater Großvater.
[…] legt die CDU ihre Schwerpunkte im Wahljahr 2011 auf Industriepolitik und Heimatverbundenheit.Äh, wie meinen? Heimatverbundenheit?!? WTF? Ich hätte gedacht, das sei abgedeckt mit dieser furchtbaren Vertriebenen-Frau da.
Und zur "Industriepolitik" (früher hätte man das einfach Korruption genannt, wenn man den Bossen gegen Parteispenden vorteilhafte Gesetze macht) gibt es auch noch einen Kracher in der Meldung:
SPD und Grüne würden Industriepolitik als Politik für die Bosse schlechtmachen.NEIN!!!! Sowas sagen die?!? Das ist ja an Frechheit kaum zu überbieten!!1!
Der CDU-Abgeordnete Sascha Steuer sagte damals: „Sollte Zöllner die Versetzung eines Schulaufsichtsbeamten veranlasst haben, damit die Frau seines Parteigenossen an ihrer Schule bleiben kann, wäre das ein an Dreistigkeit nicht zu überbietender Genossenfilz.“Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Die Korruption und der Filz in der SPD ist so schlimm, dass sich schon die CDU (!!) als moralische Instanz aufspielen kann! Un-glaub-lich.
Übrigens, Lacher am Rande: ein Hörer schickte uns diesen Link zu. Wir schwören, dass das nicht die Vorlage für unser Logo war!1!! Wir würden uns niemals von der SPD inspirieren lassen!
Berliner SPD-Fraktion hat in interner Abstimmung mit 17 pro und 11 gegen JMStV votiert.D.h. wenn die Linken geschlossen dagegen gewesen wären, wäre sogar die Mehrheit dagegen gewesen! Und auf DER Basis stimmt Berlin jetzt geschlossen FÜR den JMStV. Was für ein verlogenes illegitimes Scheißsystem! Von denen fühle ICH mich jedenfalls nicht repräsentiert. Was für ein verlogenes, feiges Pack. Wi-der-lich.
Und genau deshalb glaube ich, dass wir hier weiter auf die Linken Druck ausüben müssen. Die müssen mal lernen, dass sie da ein kraftvolles Druckmittel in der Hand haben mit der Drohung des Bruchs des Koalitionsvertrages. Denn die Verräterpartei weiß genau, dass sie ohne die Linken weg ist aus der Regierung. Und wenn es eine Drohung gibt, mit der man in der Verräterpartei etwas bewegen kann, dann ist es die Drohung des Machtverlustes.
Defense Minister zu Guttenberg revealed in a February 3 meeting with Ambassador Murphy that coalition partner FM Westerwelle — not the opposition Social Democratic Party (SPD) — had been the single biggest obstacle to the government seeking a bigger increase in German troops for Afghanistan.Damit ist hoffentlich endgültig klar, dass auch der letzte Zweifel ausgeräumt ist, dass die SPD unwählbar ist. Mit der Schröder-Irakkrieg-Ablehnung sind ja die Apologeten umhergezogen in letzter Zeit. Wie man hier deutlich sehen kann: zu Unrecht.Und erschütternderweise muss man konstatieren, dass die FDP zwar widerliche Positionen vertritt, aber sich immerhin zumindest partiell an Absprachen gebunden fühlt. Im Gegensatz zu den Sozis. Hat man ja auch bei den Hoteliers gesehen, da gab es ja auch keine Argumente dafür, ausser dass sie es denen vor der Wahl zugesagt hatten.
Wer jetzt denkt, hey, der Fefe macht FDP-Werbung?! Keine Sorge, natürlich ging es Westerwelle nicht um die Sache, sondern er wollte nur dem Guttenberg mal zeigen, wer in der Koalition die Hosen an hat:
While Westerwelle has portrayed his skepticism about additional troops as principled, it was also motivated by a desire to put zu Guttenberg "in his place."Hahaha, die Bürgerrechtspartei, hahaha. Suuuuper, FDP. Was sind das nur alles für Widerlinge. Ich frage mich ja, was der Westerwelle macht, wenn er eines Tages aufwacht, und merkt, dass er da versehentlich etwas im Sinne des Volkes gemacht hat. Etwas, was die Wähler wirklich wollten. Ob der mit so einer Last weitermachen kann dann? Oder vielleicht kriegt der ja auch immer Medikamente verabreicht, damit dieser Moment nicht eintritt.
SUBJECT: Lame Duck German Governor Kicked Upstairs as New Energy Commissioner in BrusselsSie sagen da: Oettinger ist eine lahme Ente (im Amt aber ohne Mehrheit) und wurde daher zur EU weggelobt. Messerscharf analysiert! Selbstverständlich ist das richtig, genau das ist da passiert.
1. (SBU) Chancellor Angela Merkel nominated Baden-Wuerttemberg (BW) Minister President Guenther Oettinger as EU Energy Commissioner primarily to remove an unloved lame duck from an important CDU bastion.Exakt. "unloved" gefällt mir ja besonders schön. Der ungeliebte Oettinger ist da der CDU im Wege und wird daher aus dem Wege befördert.The move was not the promotion of a valued colleague as Merkel's allies sought to portray it.Damit das keiner missversteht, erklären sie es nochmal im Detail. Nein, das war keine Beförderung, wie es die Merkel-Apologeten zu spinnen versuchten, sondern der wurde weggelobt, weil er da im Wege war.Rather, Oettinger's increasing loss of party support in BW compelled Merkel to push Oettinger out to protect her support base there.Im Gegenteil, der war selbst in der eigenen Partei unbeliebt und Merkel musste ihn entsorgen, um die Parteibasis zu schützen.Und fürs Archiv beschreiben sie auch noch schnell den Oettinger:
Oettinger is noted for a lackluster public speaking style, and some commentators have asserted that Merkel, who has often stood out at EU meetings, wanted to appoint a German Commissioner who would not outshine her.Er kann a) nicht reden und b) legt Merkel darauf Wert, dass da keiner in der EU platziert wird, der kompetenter aussieht als sie selber. Mit anderen Worten: Oettinger ist eine Pfeife.Der nächste Abschnitt ist besonders schön:
2. (SBU) Germany has a time-honored tradition of sending unwanted politicians to the EU Commission, although departing SPD EU Industry Commissioner Guenter Verheugen proved his worth during his tenure.Es ist Tradition in Deutschland, die Flaschen und Pfeifen bei der EU zwischenzulagern. Sagen sie da. Wun-der-bar. Sag ich ja schon seit Jahren :-)Mit ein bisschen Erstaunen sagen sie dann noch, der Verheugen sei nicht ganz so furchtbar wie erwartet gewesen. Naja. Darüber kann man streiten. *hust*
In addition to being a poor public speaker, he has a tendency to put his foot in his mouth.Nicht nur kann er nicht reden, manchmal leistet er sich veritable Bockschüsse, sagen sie da. Dann verweisen sie auf die Filbinger-Rede, die es ja sogar bis zu Oettingers Wikipedia-Artikel geschafft hat.Ich spare mir mal den Rest jetzt, aber ich muss sagen: erstklassiger Kommentardienst. Wirklich! Vor allem decken sich deren Einschätzungen auffallend mit meinen Ansagen zur Lage der Nation :-)
Will sagen: das sollten die mal frei ins Internet stellen immer, da könnte ich mir viel Arbeit sparen. Alleine für Sätze wie diesen hier:
His background in energy appears limited to public support for nuclear power and the extension of power plant operating licenses.Da würde ich sogar Geld für ein Abo ausgeben!Ich habe hier sogar schon Mails gekriegt, dass sich das wie eine englische Übersetzung von meinem Blog liest. Soweit würde ich jetzt nicht gehen *hust*, aber die Faktenbasis überlappt in der Tat auffallend stark.
Update: Oh und guckt euch mal deren Analyse zu De Maiziere an. Und vergleicht das mal damit, was bei uns in der Presse stand. Mehr Inhalt, weniger Text, kein Bullshit.
Update: Eine Sache muss ich ja doch erwähnen. Das ehemalige Nachrichtenmagazin hatte sich beim letzten Wikileaks-Fall noch von mir anpupen lassen müssen. Und dieses Mal haben sie da … ein Video, wie man das zu lesen hat. Das war letztes Mal einer meiner zentralen Kritikpunkte. Gut, das Video ist jetzt kein Reißer, aber sie haben sich da offensichtlich am Guardian orientiert, den ich letztes Mal als Vorbild gelobt hatte. Und daher, bei allem gerechtfertigten Gebashe: Respekt, Spiegel. Das reißt euch nicht raus, immerhin sehe ich da immer noch kein Archiv zum Rumklicken in den Depeschen, aber es zeigt, dass ihr partiell lernfähig seid. Insbesondere ist mir unbegreiflich, wie die auf nytimes.com, guardian.co.uk, lemonde.fr und elpais.com verlinken können, aber nicht auf cablegate.wikileaks.org.
Update: Und nach dem Lob geht jetzt das Gebashe wieder los: Spiegel und Guardian im direkten Vergleich zum selben Memo. Hmm, wo fühlt man sich da besser informiert?
Ich wollte da schon übellaunig das Tab schließen, da fiel mir der furchtbarste, transparenteste Wahlkampf-Propaganda-Mist auf, den ich seit langem gesehen habe: "Thomas de Maizière - Minister für höhere Aufgaben".
Der Artikel ist schon übel genug, ich werde gleich ein paar besonders hocharomatische Kuhfladen zitieren, aber guckt euch mal das Heiligenbild an, das sie da von Karl haben! Heiligenschein, elegischer-verklärt in die Ferne blickend, mit den Händen in Heiland-Haltung… das ist kaum toppbar.
Ich habe ja gestern schon in Alternativlos 9 gemeckert, dass Journalismus sich der Mode-und-Promi-Tratsch-Presse annähert, aber ich meinte damit eher den News-Cycle, nicht den Inhalt. Der Inhalt von diesem CDU-Wahlkampfbeitrag (nach der Guttenberg-Heldenverehrung kann man das nicht mehr anders bezeichnen, finde ich) steigert sich von Höhepunkt
Seinen monoton-sonoren Tonfall kennt mittlerweile das ganze Land. Der 56-Jährige verleiht dem Kampf gegen den Terror Stimme und Gesicht - er, nicht die Kanzlerin, nicht der Bundespräsident.zu Höhepunkt
Sein Motto: "Nichts allzu sehr." Einen "Handwerksmeister der Regierungskunst" nannte er sich, den "ersten Gehilfen" für die Kanzlerin.zu Höhepunkt
Stark sei nicht, "wer lauthals etwas fordert, stark ist, wer leise etwas durchsetzt". Das war so ein Satz aus seinen ersten Amtswochen im vergangenen Jahr. Er habe sich entschlossen, ab und zu mal auf die abstrakte Terrorgefahr hinzuweisen, nicht aber ständige Warnungen auszustoßen, sagte er.zu Höhepunkt.
Die Frage ist vielmehr: Kann Thomas de Maizière Kanzler? Er, der als spröde geltende, kühle Jurist, der Mann der Verwaltung?Da kommt man aus dem Brechreiz gar nicht mehr raus! Wenn die noch weniger Abstand hätten, müsste man sie operativ aus seinem Dünndarm entfernen!
Das ist wie Justin-Bieber-Berichterstattung in der Bravo! Heldenverehrung ohne Reflektion, ohne Abstand, ohne eigene geistige Leistung. Wie diese japanischen TV-Idols. Ja, Idol ist das richtige Word dafür. Das ist das goldene Kalb, das da verehrt wird.
Liebe "Redakteure" beim Spiegel: der Mann ist Angestellter. Unser Angestellter. Der arbeitet für uns. Um Dinge zu tun, die uns betreffen. Wenn wir mit dem was tun sollten, dann ist es prüfen, ob der seine Arbeit gut macht. Nicht so Teenie-Onanier-Fanboi-Scheiße. Ernsthaft, als ich das las, dachte ich kurz daran, euch eine Kleenex-Packung zu schicken. Da hört man während der Lektüre im Hintergrund jemanden schwer atmen, wenn man die Ohren spitzt. So etwas furchtbares habe ich lange nicht mehr gelesen. Das wäre selbst für Gruner+Jahr völlig unakzeptabel, nicht einmal der Focus ist so unsubtil in seinem CDU-Wahlkampf!
Ihr solltet euch was schämen!
Ich geh jetzt erstmal Zähneputzen, um den Geschmack wegzukriegen.
„Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist.“ Das gleiche gelte für stehen gelassene Koffer oder Aktentaschen.Un-glaub-lich!
Ich glaube nach wie vor, dass wir das mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verhindern können, dass solche Leute aus Verzweiflung in die Politik gehen. Besonders schockierend an diesem Körting ist dieses Karrieredetail:
Von 1992 bis 1997 war er Vizepräsident am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. 1997 wurde er als Nachfolger von Lore Maria Peschel-Gutzeit als Justizsenator in den Senat des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen gewählt.
Update: Auch Telepolis macht sich über das Terrorbingo lustig. Money Quote:
Die Gefährdungslage sei stärker als 2009, dieses Mal gehe es nicht um Propaganda.
Ahaaa, dieses Mal also nicht, ja? Bwahahahaha
"Ich denke, wenn die (nur noch formale) Demokratie die existenziellen Probleme der Menschen und des Landes nicht löst, dann müssen es ja diejenigen versuchen, die eine vielleicht etwas andere Demokratie bzw. Volksherrschaft installieren wollen."Die SPD ist natürlich entsetzt — entsetzt!!1!, dass jemand bemerken könnte, dass ihre "Demokratie" dem Volk nicht hilft.
Ich denke ja mehr und mehr, dass die CDU den Wulff und nicht den Gauck zum Präsidenten gemacht hat, weil ihnen die Verfestigung von "christlichen Werten" wichtiger waren als die Ausbeutung und Kleinhaltung der Hartz IV-Opfer, denn die haben sie ja auch so gut im Griff gerade, da brauchen sie keine Hilfe vom Bundespräsidenten mehr.
Das Money Quote aus ersten Link ist der letzte Absatz:
Wenn die Rückkehr des Glaubens in die Politik die präsidiale Botschaft aus Ankara ist, dann stehen wir vor einem neuen Religionsstreit in unserem Staat. Und der Präsident hat ihn weit hinten in der Türkei in schlichter Rede vom Zaun gebrochen.
Aus Sicht der Grünen sind die Beißhemmungen der SPD einfach zu erklären: Die Sozialdemokraten wollten die CDU als möglichen Koalitionspartner schonen und die zahlreichen SPD-Wähler unter den Polizisten nicht irritieren.Das leuchtet ein.
Update: Sigmar Gabriel wird noch deutlicher:
Ein Untersuchungsausschuss so kurz vor der Landtagswahl führe laut Parteichef Sigmar Gabriel nur zum Missbrauch.
Ach SO ist das, die CDU sitzt einfach auf genug Kompromat gegen die SPD! Sagt das doch gleich!
Der Ex-Sprecher des Hamburger Senats unter Ortwin Runde (SPD), Ludwig Rademacher, hat nach SPIEGEL-Informationen offenbar dazu beigetragen.Ein Ex-Politiker aus Hamburg. Mhh. Aha, wem hat er denn den Tipp gegeben?
Wie aus einem streng geheimen Untersuchungsbericht der Anwaltskanzlei WilmerHale hervorgeht, war es Rademacher, der die Prevent-Leute auf die Idee brachte, bei K. nach Kinderporno-Material zu suchen.Prevent… Die hier! Ach nee, wisst ihr, wer da Senior Advisor ist? Kommt ihr nie drauf!
Udo Nagel has been Senior Advisor of Prevent AG since June 2010; from September 2008 till Mai 2010 he was a member of the board.Zufälle gibt es!Update: Für die Sicherheit: der hier, der Moderator von "Tatort Internet", der furchtbaren RTL2-Sendung. (Danke, Burkhard)
Der Beschluss wurde mit den Stimmen von CDU und SPD am Mittwochabend angenommen.Natürlich. War ja klar.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) kritisierte, der Antrag auf eine aktuelle Stunde sei "durchsichtig, er ist taktisch und er ist insbesondere politisch schädlich".Offensichtlich besteht objektiv kein Klärungsbedarf!1!!
Aber wartet, geht noch weiter. Er verkündet auch gleich einen fundamentalen Politik-Umschwung bei der Union:
Seine Fraktion lehne es ab, dass der Bundestag ohne Kenntnis der Fakten eine Debatte über die Proteste in Stuttgart führe, die mit "Vorverurteilungen und Verdächtigungen" die Eskalation der Lage vorantreibe.Seht ihr? Ohne Kenntnis der Lage will die CDU nicht mehr debattieren. Das sind ja ganz neue Töne! Wenn SPD und FDP das auch so machen, können wir den Bundestag ja gleich ganz schließen. Oder fällt jemandem spontan ein Fall ein, wo die sich vor dem debattieren informiert hätten? (via)
Update: Oh wow, pwned!
Mir fällt ein Fall ein, wo sich ein Politiker vor der Debatte informiert hat @ #FeFe. Der hat jetzt eine bewährungsstrafe @tauss
Treffer, versenkt. (Danke, Peter)
Grund für den Rücktritt war wohl ein gestohlener Laptop mit lauter brisanten Daten drauf. Das war am 30. Oktober 2009. Seit dem sitzt der die Affäre aus. Und das ist nicht alles, denn:
geht um ein Landeskind, ein ganz spezielles, geboren als Speer Staatssekretär im Umweltministerium war. Eine Mitarbeiterin aus seinem Umfeld wurde Mutter. Die Mails, die bei der "Bild"-Zeitung lagerten, sprachen für die Vaterschaft Speers, der offenbar gelegentlich der Mutter Geld überwies.Speer hat dann gerichtlich die Veröffentlichung verhindert, aber es ist trotzdem rausgekommen.
Der Speer ist wohl auch ein Computernerd, der zu sedimentärer Datenablage neigt, und ein Archiv bis in die 90er Jahre zurück hat. Da könnten jetzt also noch einige lustige Dinge rauskommen.
Ich hoffe, wenigstens die Demo war schön.
Update: Übrigens, Wulffs Amt hat den Deal eingefädelt. Der Pharmasumpf war dem Wulff also offensichtlich eine Herzensangelegenheit, wenn der dafür so einen eingewachsenen Eiterbeulen-Bakterienstab bei der SPD gehen lässt. Ich vermute, die haben da noch mehr versteckt, was wir nur noch nicht gesehen haben, weil unsere Medien von Sarrazin abgelenkt waren. Es funktioniert ja doch immer erschütternd gut.
NRW: Grüne wollen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zustimmenDie Begründung ist an fadenscheinigkeit kaum zu überbieten.
Dieses Gefühl, wenn man nicht konservativ abstimmt, und sich nicht "seriös" in das verkrustete good-old-boys-Machtgefüge einschmiegt, dass man dann nicht ernstgenommen wird, das ist auch genau das, woran die Demokrats in den USA scheitern. Liebe Grüne, die paar Stimmen, die ihr gekriegt habe, habt ihr nicht gekriegt, damit ihr da einen auf CDU 2.0 macht und euch im Umfallen mit der SPD ein Rennen liefert. Die habt ihr gekriegt, damit mal was anders wird!
Jedenfalls haben wir jetzt eine Situation, dass ein CDUler als einziger jemanden feuern kann, der der SPD massiven Schaden zufügt. Wieso sollte Wulff das tun? Wulff und Merkel sind doch in der idealen Position gerade! Die können sich zurücklehnen, ab und zu ein zugleich entrüstetes und versöhnliches Statement abgeben, und bei einem Caipirinha der SPD beim immer tiefer in die Scheiße fahren zugucken. Es gibt doch überhaupt keine Motivation für die, da auch nur einen Finger zu krümmen!
Und mit seiner Ausländerhetze treibt Sarrazin das Volk auch gleich den "Konservativen" in die Arme. Perfekt! Ob die CDU dem Sarrazin heimlich Geld zusteckt? "Mach mal weiter, Mann! Wir verlegen dir auch dein Buch kostenlos! Und wir haben da Kontakte zum ZDF, da kommst du einmal in alle Talkshows!"
Das ist dann wohl der Unterschied zwischen SPD und CDU. Bei der CDU wäre die erste Amtshandlung, eine neue junge Sekretärin zu suchen. Oder einen Sekretär *hust*
Update: und noch einer
Und jetzt: hinsetzen. Das kann man nur im Sitzen lesen:
"Wir melden uns damit von den Zusagen im Bündnis ab“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. „Das entspricht nicht den Interessen und der Rolle Deutschlands. Die Fähigkeiten zur Bündnisverteidigung müssen bestehen bleiben.“ Auch reiche der geplante Umfang nicht aus, um mehrere größere Auslandseinsätze gleichzeitig bestreiten zu können.Was zur Hölle?! Mehrere größere Auslandseinsätze!!
War das nicht mal so, dass die CDU die fiesen militaristischen Kriegstreiber waren, die die Wahlkampfspenden von den Rüstungskonzernen gekriegt haben und dafür immer schön staatliche Mittel für Rüstung lockergemacht haben? Oder bilde ich mir das ein und die Sozis waren auch immer Kriegstreiber? Vielleicht war ich noch zu jung vor Kohl, aber meine Erinnerung war immer, dass die Militarisierung der Sozis erst mit Schröder losging, und das war ja auch für die Grünen der Sündenfall, von dem sie sich nie erholen werden. (Danke, Benedikt)
Ich befürchte fefe hat Bündnisarbeit nicht verstanden. So retten wir die Netzneutralität sicher nicht. #pronetzJemand von der SPD (!!) will mir was über Bündnisarbeit erzählen! HAHAHAHA! Liebe SPD, ihr habt jahrelang konsequent gegen meine Interessen abgestimmt. Vorratsdatenspeicherung, SWIFT-Abkommen, Internetzensur, Cybercrime-Convention, Hackertoolverbot, BKA-Gesetz, E-Personalausweis. Jede schlechte Idee habt ihr systematisch aufgegriffen, noch schlimmer gemacht, und dann dafür gestimmt. Und jetzt wollt ihr mir erzählen, euch ginge es um die Rettung der Netzneutralität! Dass ich nicht lache.
Nee, Leute, ihr habt Netzpolitik auf Jahrzehnte verkackt. Ihr könnt uns nicht jahrelang ins Gesicht lügen und in den Rücken dolchen und dann erwarten, dass wir euch glauben, dass ihr die Netzneutralität retten wollt.
Ich für meinen Teil glaube auch nicht, dass das taktisch auch nur kurzfristig sinnvoll ist, überhaupt auch nur ein Gespräch mit euch zu führen. Ihr seid das Problem, nicht die Lösung. Ihr müsst völlig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, bevor sich etwas verbessern kann. Glücklicherweise ist der Prozess ja schon relativ weit fortgeschritten und nicht mehr aufzuhalten.
Update: Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Da fehlen mindestens noch das Mautdebakel, die Gesundheitskarte, die Hartz-IV-Schnüffelsache und die Wahlcomputer.
Das ist auch mein Hauptproblem mit der Initiative: das riecht für mich so, als sei das der Rehabilitierungsversuch der SPD. Die tun einfach so, als sei nichts gewesen, als hätte es die Internetsperren-Sache nie gegeben. Laut Impressum ist Björn Böhning von der SPD Betreiber der Webseite. Tut mir leid, Björn, aber die SPD hat bei mir verschissen bis in die Steinzeit. Ihr könnt jetzt nicht einfach kommen und Netzneutralität fordern und alles ist wieder gut. Euch glaube ich kein Wort mehr, nie wieder.
Auch ansonsten riecht das alles nach Komiteekonsens, z.B. das hier:
Netzneutralität fördert die Entfaltung kreativer und ökonomischer Potentiale und sichert damit das Innovationspotential des Internets.Da sieht man deutlich, dass die Alten Herren immer noch nicht verstanden haben, worum es beim Internet geht. Das Internet ist kein Shopping-Kanal. Scheiß auf die ökonomischen Potentiale. Es geht bei Netzneutralität auch nicht um Innovationspotential. Netzneutralität ist die Grundlage für Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung im Internet. Das ist eine viel fundamentalere Sache als irgendwelche wirtschaftlichen Blubberblasen.
In dem Text geht es auch gleich so weiter:
Die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft wird gestärkt wenn Entwicklungen frei online verfügbar sindDa kommt mir das Mittagessen hoch. Das klingt wie eine Bittschrift an die Wirtschaft, sie möge uns doch bitte erlauben, in ihrem Internet noch ein bisschen weiter zu spielen. Nein, nein, nein, so läuft das nicht. Das ist unser Internet, das ihr da für euer Online-Shopping benutzt. Nicht euer Shopping-Internet, das wir auch für unsere Meinungsbildung benutzen. Kriegt das mal in eure Schädel rein. Dann können wir reden.
Und das Gefasel über die digitale Spaltung, tut mir leid, das kann ich alles nicht ernstnehmen. Die SPD und die Grünen sind in diversen Landesregierungen am Start, und was haben die dort dafür getan, dass jeder Breitband-Internet kriegt? Nichts! Da wird immer abgewiegelt und auf die Telekom gezeigt. Und jetzt stellt ihr euch hin und fordert das im Nebensatz bei der Netzneutralität mit, um zu simulieren, als sei das schon immer euer Thema gewesen. Das ist unehrlich und ich kann mich da unmöglich in die Jubelperser einreihen.
Netzneutralität sichert somit den Zugang zu Wissen und Informationen unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsort, Einkommen, sozialer Schicht und ökonomischer Leistungsfähigkeit.Schon wieder nicht verstanden! Netzneutralität sichert nicht nur den Zugang zu Wissen, Netzneutralität sichert, dass ICH mich im Internet frei äußern kann und die Leute das auch lesen können. Das Internet ist eben kein Rundfunk, wo eine Hand voll Sender senden und der Rest soll bitte schön empfangen dürfen. Das Internet erlaubt mir, dass ich meine Meinung sagen kann, auch wenn ich nur ein kleines unwichtiges Würstchen bin, und das ehemalige Nachrichtenmagazin kann nicht durch Mauscheleien mit der Telekom dafür sorgen, dass die Telekom meine Inhalte nicht oder nur tröpfenweise durchlässt. Ich habe langsam den Eindruck, die Alten Herren in den Parlamenten werden diesen Punkt nie begreifen. Das Internet ist nicht bloß ein Empfangsmedium. Das Internet ist ein Sendemedium. Jeder kann senden. Netzneutralität soll garantieren, dass niemand anderes meine Sendung unterdrücken kann, nur weil er mehr Geld hat.
Dieses ganze Gefasel von Innovationen, Wirtschaft, Barrierefreiheit und digitaler Spaltung geht voll am Thema vorbei.
Ich persönlich habe ja nichts dagegen, wenn die Kassen Homöopathische Mittel bezahlen. Solange sie nicht mehr zahlen, als man für gefiltertes Wasser im Baumarkt zahlen würde.
CDU/CSU und SPD halten an heimlichen Online-Durchsuchungen festJa! Die Verräterpartei hält am Bundestrojaner fest! Un-wähl-bar.
In der ARD-Sendung "Farbe bekennen" sagte der Kandidat für das Bundespräsidentenamt von CDU/CSU und FDP, sein Thema sei Zukunft. Damit grenzte er sich vom Kandidaten der SPD und der Grünen ab. Der ehemalige Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, hatte die Freiheit in das Zentrum seiner Kandidatur gestellt.In einer Sendung namens Farbe bekennen wagt es Wulff nicht, konkreter als "Zukunft" zu werden? Und überhaupt, wir haben die Wahl zwischen Zukunft und Freiheit?!? Was ist DAS denn bitte für eine Berichterstattung?!
Immerhin, Wulff ruft zur Integration auf. Das ist mehr, als man von anderen Teilen der CDU hört. (Danke, Kerstin)
Weil die hessischen Regierungsparteien CDU und FDP die Untersuchung der Affäre durch eine Vielzahl von Anträgen behindern, wollen die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen beim Hessischen Staatsgerichtshof Klage erheben.Also DAS kommt jetzt aber überraschend! Schwarz-Geld sabotiert die Untersuchungen?! Damit konnte niemand rechnen!
Korte, der im ZDF und im Westdeutschen Rundfunk, aber auch in Tageszeitungen und Magazinen einer der am häufigsten auftretenden deutschen Parteienforscher ist, soll der Düsseldorfer Regierung mit wohlwollenden Analysen gedient haben. Das lege ein dem Internetportal Wir in NRW vorliegender E-mail-Austausch zwischen Korte und dem Leiter der Abteilung Regierungsplanung in der Staatskanzlei, Boris Berger, nahe.Ach nee, und solche Leute dürfen da weiter Kommentare abgeben?! Ob das wohl auch so wäre, wenn das Geld von der SPD oder der Linkspartei gekommen wäre? Das ZDF ist echt nur noch CDU-Haussender, ich kann die ja gar nicht mehr ernst nehmen. Kein Wunder, dass Georg Schramm da neulich gegangen ist. (Danke, Constanze)
Mehr Arbeitslosengeld, Abschaffung der Hartz-IV-Vermögensprüfung, ein höherer Mindestlohn: Die SPD vollzieht eine zackige Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik. Parteichef Sigmar Gabriel will so möglichst viele verprellte Wähler zurückgewinnen.Ja aber Herr Gabriel, so geht das doch nicht. Die CDU hat die eingesparten Gelder doch schon ausgegeben! Da können wir doch jetzt nicht einfach die Auszahlungen erhöhen!
Mal abgesehen davon: halten Sie Ihre Wähler wirklich für SO dämlich, dass sie in der Zwischenzeit vergessen haben, wem sie ihre prekäre Lage zu verdanken haben?
Aber ein bisschen mehr Kompetenz muss ich doch einfordern. Dann passieren auch so peinliche Dinger nicht mehr wie dass die rumprotzen, sie hätten digital abgehört, und die "Aufnahme" ist dann voller Analograuschen. Soviel technische Inkompetenz kann man sich als SPD-Mitglied leisten, aber nicht als "CCC".
"Wir können uns einen monatelangen rechtsfreien Raum nicht leisten", sagt CDU-Politiker Altmaier. […]„Verlierer bei dieser ganzen Diskussion ist eindeutig der Bürger“, warnte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, im ZDF-„Heute Journal“. […]Aber nichts davon ist so furchtbar wie das hier:In zwei von drei Fällen sei die Polizei bei ihren Ermittlungen inzwischen auf Vorratsdaten angewiesen. sagte Klaus Jansen. In der „Passauer Neuen Presse“ ergänzte er: Es müsse nun schnell ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, „das uns als Kriminalisten wieder handlungsfähig macht“.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält das Gesetz für politisch gescheitert. „Es ist durchaus denkbar, dass die Vorratsdatenspeicherung damit fürs erste gestorben ist“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch).Warum ist das furchtbar? Weil der Wiefelspütz IMMER falsch liegt. Wenn Wiefelspütz voraussagen trifft, kann man direkt eine Wette abgeben, dass das Gegenteil geschieht. Seufz. (Danke, Tobias)
Aber immerhin leiert sich die Süddeutsche dazu einen Artikel aus den Rippen, in dem sie wenig überraschend auf das Ergebnis kommen:
Schwarz-Gelb heißt Schwarz-GeldDas passt doch prima zum Karneval. Und in der Tat finde ich den Teil hier echt beängstigend:
Die CSU bekommt fast so viel wie die CDU, die FDP hat mehr als die SPD - die Parteispenden der Industrie sind im Internet nachzulesen.Das sprengt meine Vorstellungsfähigkeit. Die CDU ist doch schon ein Moloch an schwarzen Kassen, "jüdischen Vermächtnissen", Bestechungszahlungen von Herrn Schreiber und so weiter. Und die CSU macht alleine fast so viel Kohle wie die CDU?!? Das ist ja furchtbar!
Oder liegt das vielmehr daran, dass die etablierten "Nationalkonservativen" in der CDU keinen Bock auf die Linken mehr haben und das mit den Naziaufmärschen nur sagen, damit keiner opponiert?
Und wer steckt dahinter? Wer in Niedersachsen immer hinter den ganzen debilen Vorstößen steckt.
Und, nur mal so unter uns, kennt jemand von euch eigentlich einen Fall von Polizeibrutalität gegen Nazis bei einem Naziaufmarsch? Auch nur einen einzigen Fall? Nicht? Na sowas.
Nun gibt es ja ewige Optimisten, die sich denken, hey, wenn die CDU nicht mehr an der Macht ist, dann trocknet auch der Sumpf aus, aber, wie sich rausstellt, haben die ihre Rechnung ohne die Verräterpartei gemacht, denn wenn es um Geld und Inkompetenz gibt, ist die SPD lernfähig. Immobilienskandale spielen sich in Deutschland in letzter Zeit vor allem um Wohnungsbaugesellschaften ab, die entweder an Heuschrecken verkloppt werden, oder denen kurzfristig die Bilanz tiefergelegt werden soll, um sie für Heuschrecken attraktiver zu machen. Money Quote:
Nachdem bereits in den letzten Wochen viele Lokalzeitungen über die völlig überzogenen Mietsteigerungspläne in über 3.000 Plattenbauwohnungen der landeseigenen HOWOGE in Berlin Buch berichteten, stellte sich nun heraus, dass ausgerechnet der SPD Abgeordnete Ralf Hillenberg mit seiner privaten Planungsbüro den Auftrag für die Sanierung erhalten hatte. Ralf Hillenberg ist nicht nur ein einfacher Abgeordneter, der nebenher in einem Ingenieur- und Bauplanungsbüro arbeitet, sondern der stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus.Ich empfehle auch den taz-Artikel dazu.
Der lukrative Job in Buch war nicht der erste Auftrag der Howoge für Hillenberg. Seit 1998 ist der 53-Jährige nach eigenen Angaben für die Howoge tätig. Seit jener Zeit also, in der die Howoge - Zufall oder nicht? - ihre eigene Planungsabteilung aufgelöst hat.Die SPD findet natürlich offiziell nichts schlimmes an der ganzen Chose. Momper findet z.B., dass das alles legal war. Weitere Anforderungen stellt man bei der SPD offensichtlich nicht. Daher ist es auch nicht anstößig für die SPD, wenn die bisherige Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zum 1. April zur "Deutsche Wohnen" wechselt. Das sind ja Zustände… wie beim Gesundheitsministerium und der Pharmaindustrie!1!! (Danke, Anne)
Die Jungen Liberalen kritisierten am Donnerstag, dass der Aufwand für die Umbenennung des früheren Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Arbeit in das jetzige Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie in keiner Relation zum Nutzen stehe.Da weiß man doch, warum die gewählt wurden! Und wenn die CDU verkackt, kann die SPD nicht weit sein. Deren Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur wurde auch umbenannt.
Gert Müller-Gatermann vom Bundesfinanzministerium schreibt darin, „dass kein Staat oder Gebiet die Voraussetzungen“ des Gesetzes gegen Steuerhinterziehung erfülle. In diesem Gesetz hatte die große Koalition aus Union und SPD potenziellen Steuerflüchtlingen besondere Zwangsmaßnahmen für den Fall angedroht, dass sie Geschäfte mit Steueroasen betreiben.Seht ihr? Steueroasen, das gibt es nur im Märchen. Daher liegt dem Gesetz auch keine Liste bei, und so konnten die Finanzämter es eh noch nicht anwenden. (Danke, Rocco)
"Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden."So sieht das nämlich aus bei uns.
Der Neskovic ist nicht der einzige, der in dem Ausschuss gearbeitet hat. Aber er ist der erste, der es gewagt hat, mal ein "Praktikum" eine Woche in Pullach vor Ort zu verlangen, um sich mal persönlich anzugucken, was die da eigentlich tun. Das geht natürlich gar nicht, so jemanden können wir unmöglich wiederwählen. Das erinnert mich an den Anfang von Hot Fuzz. So jemand lässt alle anderen schlecht aussehen und steigert die Erwartungen an sie. Das geht so nicht.
Neskovic war auch der, bei dem sie die Wanzen gefunden hatten. Die aber gar keine Wanzen waren, sondern nur ein Scherz von zwei SPD-Abgeordneten. Haha, was haben wir gelacht.
Ich finde ja grotesk, dass wir darüber überhaupt reden müssen. Es gibt ja wohl überhaupt gar keine wie auch immer gearetete Entschuldigung dafür, den Amis unsere Kontobewegungen zu zeigen. WTF?! Und da sieht man mal, auf die FDP ist Verlass. Die haben genau das getan, was ich vor der Wahl vorhergesagt habe: Umfallen. So hat die FDP herbeigeführt, was vorher mit der SPD (DER SPD!!!) nicht machbar war.
Update: Ach, wird doch noch mal spannend: Die FDP dementiert. Besonders widerlich daran ist, wie dieser Barroso für die Datenweitergabe argumentiert:
Auf Basis der Auswertung von SWIFT-Daten seien die europäischen Behörden in den vergangenen Jahren von den USA über Tausende Verdachtsfälle informiert worden. Dadurch hätten auch konkrete Anschläge verhindert werden können.
Ich kann aber kurz meinen Eindruck zusammenfassen. Mein Eindruck ist, dass sich Wikimedia nicht aus eigener Kraft retten kann. Wikipedia könnte vielleicht mit Hilfe von außen noch gerettet werden, wenn wir Doktor House, Chuck Norris und das A-Team einfliegen. Aber nur, wenn der Wikimedia e.V. aus der Gleichung genommen wird. Bei Wikimedia e.V. sitzen im Wesentlichen die alten Wikipedia-Haudegen, die genug Einfluß hätten, um mal etwas zu reißen. Aber die trauen sich alle nicht, was zu reißen, weil sie um ihren Status innerhalb von Wikimedia fürchten. Ohne jetzt hier groß saftige Details ausplaudern zu wollen: der Außeneindruck, dass Wikimedia e.V. im Wesentlichen nichts für Wikipedia tut, und statt sie zu fördern Aktivisten und Projekten eher im Weg steht, der hat sich auch bei den Gesprächen mit Insidern bestätigt. Wir haben da natürlich über Einzelfälle geredet und es wird auch Ausnahmen geben. Der Punkt, der das am besten auf den Punkt gebracht hat, war unser Congress, wo wir der Wikipedia seit 10 Jahren einen Stand eingeräumt haben, um das Projekt zu fördern. Daher sind wir jetzt auch so bissig, weil wir das eben auch als unser Kind betrachten, das wir da mit großgezogen haben. Und vor zwei Jahren kamen die nicht mehr. Wir haben also heute mal gefragt, warum eigentlich nicht, und Ralf war einer der Freiwilligen gewesen, die immer für die Wikipedia den Stand gemacht haben. Ralf meinte dann, naja, wir hätten Eintritt haben wollen. Stimmt auch. Das liegt daran, dass wir so voll waren in den letzten Jahren, dass wir Gefahr liegen, bezahlende Leute nicht reinlassen zu können, und da erscheint es uns unfair, Wikimedia da ganz ohne Gegenleistung eine kostenlose Werbeplattform einzurichten, zumal auf dem Platz ein Dutzend Hacker Platz gehabt hätten. Und mal unter uns, wenn Wikimedia da auf sechsstelligen Beträgen sitzt, da müssen wir ja wohl nicht drüber reden, oder? Stellt sich raus, dass Wikimedia den Freiwilligen die Eintrittskarten nicht erstatten wollte. Wer noch nie auf dem Congress war: wir reden hier über einen so kleinen Betrag, dass Wikimedia mehr an Zinseinkünften einnimmt, als sie das gekostet hätte. Meine nächste Frage könnt ihr euch wahrscheinlich denken. Ich wollte wissen, wozu sie diesen Verein eigentlich haben, wenn der bei sowas die Spesen nicht zahlt. Antwort: Achselzucken.
Und wem das noch nicht reicht, um Wikimedia abschließend zu den Akten zu legen, den schicke ich mit freundlichen Grüßen zu Kompass 2020, dem "strategischen Plan für Wikimedia Deutschland", wo sie Bullshit-Bingo mit Begriffen wie "Stakeholder" spielen und von "Operativen Maßnahmen" reden. Da riecht man ja förmlich noch den Management-Consultant-Hohlkörper, der das geschrieben hat, durch! Ich meine, mal ehrlich, seriously? Die Tabelle hier? Ernsthaft? Und die Visionen erst:
1 Medien stellen freie Inhalte zur Verfügung und teilen unsere Ideen.und später, bei "Leser":
2 Freies Wissen ist in den Medien präsent
3 Journalisten haben bei Wikimedia-relevanten Themen einen direkten Draht zu WMDE.
6 Jeder, der etwas wissen will, geht zu Wikimedia.Ich habe schon fundiertere Großkonzern-Visionen gelesen. Sehr erheiternd sind auch die Visionen zum Thema Usability. Ja! Die nehmen ernsthaft das Wort Usability in den Mund! Und reden von einfachem Zugriff für jüngere Schüler oder Ältere mit geringer Technikaffinität (Schulen werden bei Wikipedia schon mal weiträumig auf IP-Ebene abgeklemmt, weil die Schüler nämlich alles fiese Vandalen sind). Oh und als wir den beiden mal das CMS von www.ccc.de gezeigt haben, mit WYSIWYG-Editor im Browser, mit Dialogen, Wizards, Templates und Constraints, da sind denen fast die Tränen gekommen. "Wie, sowas geht?" Ich mußte mir ein paar vorweihnachtliche Mitleidstränen verdrücken, so rührend war das.
7 Die Inhalte sind hochwertig, fundiert und unübertroffen.
8 Alle Wikimedia-Marken sind etabliert.
Wie alt ist Wikimedia jetzt? Sie geben sich wie eine verkrustete Partei von 50 Jahren, kurz vor der Revolution. Also wie gesagt, ich glaube nicht, dass da noch was zu retten ist. Dieser Verein muss zugemacht werden. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Wikimedia Foundation die Zustände bei Wikimedia e.V. gutheißen würde, wenn sie davon Bescheid wüßten.
Aber mal kurzfristiger gedacht, auf dem Weg zur Weltrevolution des Proletariats gibt es ja Zwischenschritte, und da haben wir denen mal feierlich eine Liste von konkreten Vorschlägen überreicht. Die hatten wir zwar auch schon alle geblogt, mehrfach, verteilt, und untereinander verlinkt und zitiert und wiederholt, und wir haben sie auch schon im Radio und auf deren Veranstaltung erwähnt, aber das reicht offensichtlich nicht, damit sie auch bei den Vorständen und Ex-Vorständen von Wikimedia ankommen. Die leben da so sehr in einem Wikipedia-Holodeck ohne Außensensoren, dass wir im Chat schon gescherzt haben, die Lösung sei die von "Ship in a Bottle".
Wir haben die Vorschläge auch nach Dringlichkeit, Aufwand bei der Umsetzung und Wirkungsgrad bewertet und sortiert und schöne Boxen aufgemalt. Ich mache mir keine Illusionen, dass die beiden jetzt mal eben die Wikipedia umkrempeln, aber alle großen Taten fangen mit einem ersten Schritt an. Der erste Schritt auf unserer Liste war, dass Wikimedia eine Deletionpedia für die deutsche Wikipedia hostet. Das kostet einmal gar nichts, weil sie das mit den bestehenden Daten in den bestehenden Datenbanken auf den bestehenden Servern mit der bestehenden Software abfackeln können. Und es würde einen Großteil der schädlichen Emotionen aus der Diskussion ziehen, weil keiner mehr das Gefühl haben müsste, ihm wird hier mir nichts dir nichts die in der Freizeit geleistete Herzensblut-Arbeit von Tagen von irgendeinem wildgewordenen Neandertaler gelöscht, der vom Thema keine Ahnung hat. Wenn die das gemacht haben, können wir über den Rest gleich viel entspanner reden.
Also, in diesem Sinne. Gucken wir mal, ob sie eine Deletionpedia machen. Monetär kostet das gar nichts. Aber es wäre eine immense symbolische Geste, weil es erstmalig greifbar einräumen würde, dass die Kritiker womöglich vielleicht doch ein kleines bisschen Recht haben könnten. Ich hoffe inständig, dass die Zuständigen so viel menschliche Größe aufbringen werden.
Update: Ja, ich fand auch, dass Kompass 2020 an Agenda 2010 erinnert. Aber ihr wisst ja, von der SPD lernen heißt … äh … #fail :-)
Update: Oh, und: Juliana hat angekündigt, das Gespräch aus ihrer Sicht im Wikipedia:Kurier zu besprechen. Das wird sicher auch noch mal spannend.
Update: Ralf weist mich gerade auf ein paar Fehlerchen hin. Er ist auch bei Wikimedia, der Wikipedia-Stand war nicht zehn Jahre lang (duh, das war "figure of speech"), und er hat auch beim Wikimedia gar nicht nachgefragt, ob sie ihm die Tickets erstatten. Damit trifft Wikimedia nicht mehr die komplette Schuld, aber immer noch der Großteil. Denn am Ende ist gar keiner gekommen.
Update: der erste Teil von Julianas Bericht ist jetzt online. Falls jemand sich wegen des Bildes fragt: ja, ich habe darum gebeten, dass die keine Bilder von mir auf die Wikipedia hochladen.
Die taz bringt es schön auf den Punkt:
Jetzt steht er unter der Reichstagskuppel und muss rechtfertigen, warum das schwarz-gelbe Bündnis mit Haushaltstricks startet - und damit die jahrelangen Sparbemühungen der SPD-Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück torpediert.Wenn ihr den Neusprech-Vortrag vom 25C3 noch nicht gesehen habt, guckt ihn euch jetzt an."Es geht um Transparenz", spricht Kampeter mit Unschuldsmiene in die Mikrofone, während hinter seinem Rücken die Unionsabgeordneten in die Kabinettssitzung eilen. "Wir wollen die Schuldenbremse nicht umgehen. Wir wollen die Kosten der Finanzkrise klar ausweisen."
Also bei aller Freude: ich halte das erst mal für eine Ente bzw für einen "Formulierungs-Sieg". Nehmt z.B. diese Sätze hier:
Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren.Das liest sich jetzt wie ein großer Gewinn, aber wenn man mal kurz das Hirn anschaltet, wird man feststellen, dass sie das beides auch schon vorher gesagt haben. Die Vorratsdatenspeicherung war eh nur für schwere Gefahren gedacht und die Internetsperren waren eh nur für die Seiten gedacht, die das BKA nicht gelöscht kriegt. Vom Tisch ist da gar nichts, und hohe Hürden kann ich da auch nicht erkennen. Ähnlich sieht das bei den Online-Durchsuchungen aus:
Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.Na DAS schränkt es ja ein!1!! Die Bundesanwaltschaft hat ja bei Heiligendamm gezeigt, wie zurückhaltend sie mit ihrer Verantwortung umgeht. Die haben da mehr unterschrieben, als an Anträgen reinkam! Und dass der Verfassungsschutz sich seine Online-Durchsuchungen dann halt in Amtshilfe von einer anderen Behörde machen lässt, das fasse ich mal unter üblicher Bürokratie zusammen. Die haben wahrscheinlich ihren Trojaner eh noch nicht fertig.
Kurz gesagt: ich gehe erst mal von einer Nebelwerfer-Aktion der FDP-PR aus. Das einzige echt positive an dieser Sache ist, dass wir die FDP durch unseren Presserummel davon überzeugt haben, dass sie uns jetzt direkt ins Gesicht lügen. Bisher haben sie uns ja für eine unwichtige Randgruppe gehalten, die nicht mal der Ansprache lohnt.
Und deshalb war es im Übrigen ein Fehler, die FDP zu wählen. Weil da klar war, dass sich nichts wirklich ändern würde. Die haben wahrscheinlich ihre Koalitionsverhandlungen damit verbracht, an der PR zu feilschen, wie sie einen gepflegten Null-Fortschritt als Sieg für die Menschlichkeit verkaufen könnten.
Update: netzpolitik hat auch was dazu und weist u.a. darauf hin, dass der "Erfolg" bei der Vorratsdatenspeicherung genau der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes entspricht. Boah, FDP, beeindruckend!!1!
Update: Meine Freunde drängen mich zu der Aussage, die FDP sei schneller als der bisherige Weltrekordhalter, die SPD, umgefallen. Und das ohne Abstriche bei Vollständigkeit und Nachhaltigkeit! Dazu kann ich nur sagen: da werden einige Regierungsjahre ins Land streichen müssen, bis die FDP nicht nur in Geschwindigkeit, sondern auch in Ausdauer der Top-Performance der Verräterpartei auch nur gefährlich werden kann. Viel hervorhebenswerter finde ich ja die Fortschritte in der Energiepolitik. Mit der heißen Luft der Frau Leutheusser-Schnarrenberger alleine kann man Berlin den Winter über heizen, da rückt plötzlich der Atomausstieg in greifbare Nähe, wenn nicht sogar die Unabhängigkeit von russischem Erdgas, in greifbare Nähe!
Matschie begründete die Entscheidung mit atmosphärischen Störungen: In den Sondierungsgesprächen mit den Linken und Grünen sei es schwerer gewesen, Vertrauen zu entwickeln, sagte Matschie. "Wir sind davon überzeugt, dass wir den Wechsel, den wir vor der Wahl versprochen haben, mit der CDU bei wichtigen Themen umsetzen können", fügte er hinzu.Ja, weil man mit der CDU so viel umsetzen kann. Man schaue sich nur um, was die SPD auf Bundeseben alles mit der CDU durchsetzen konnte. Und den "atmosphärischen Störungen" möchte ich mal die Fakten entgegenstellen:
Bei den Sondierungsgesprächen um ein rot-rot-grünes Bündnis hatte sich der Streit um das Ministerpräsidentenamt als Haupthindernis erwiesen. Zumindest schien es lange so. Denn dieser Streit war in zwischen eigentlich ausgeräumt. Sowohl der Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow als auch Matschie hatten zuvor ihren Verzicht auf das Amt erklärt.Krasse Kacke! Die Linken haben trotz mehr Sitzen freiwillig auf das Ministerpräsidentenamt verzichtet, damit die SPD keine Ausrede hat, um mit der CDU zu koalieren, und die machen es trotzdem. Was für ein fieses Verräterpack.Ramelow hatte sogar erklärt, dass auch ein SPD-Politiker als Ministerpräsident denkbar wäre – ein ungewöhnliches Angebot, wo doch die Linke die stärkere Fraktion hat. Trotzdem brachten die Sondierungsgespräche zwischen Linke und SPD keinen Durchbruch.
Gut, immerhin wissen wir jetzt, dass sie nie wieder gewählt werden.
Na mal gucken, wie sich der Abend noch entwickelt. Die Briefwähler kommen ja noch dazu.
Tja, dass dies ein Abend der guten Laune wird, damit hat wohl auch niemand gerechnet.
Immerhin, bei all dem Elend, hat die Regierung dann nicht mehr genug Mehrheit zum Ändern der Verfassung.
Die Piratenpartei hat das schlechteste Ergebnis ihrer Parteigeschichte erzielt, um mal Frank zu zitieren :-)
Sie wird eher von Männern gewählt, eher von Hochgebildeten und eher in Großstädten. Unter den männlichen Erstwählern bekommt sie 13 Prozent der Stimmen, unter den 18- bis 24-Jährigen 9 Prozent.
Genau so sieht das aus. Elende Internetausdrucker.
So ist ein Kompromiss für eine Laufzeitverlängerung im Fall einer Neuauflage einer Großen Koalition unmöglich. Ein Kompromiss würde für die SPD als "Umfallen" gewertet.Als ob sie das jemals vorher aufgehalten hätte… Nach dieser katastrophalen Fehleinschätzung geht es interessante weiter. Die CDU geht ein Risiko ein, Kernenergie im Wahlkampf überhaupt zu erwähnen, weil ihnen der kleinste Störfall den Wahlkampf zerschießen kann, und daher will die Energiemafia das auch nicht groß thematisieren im Wahlkampf, sondern man beschränkt sich lieber darauf,
die Befürworter in der Wahlkampfphase argumentativ so auszurüsten und zu informieren, dass eine scharfe emotionale Debatte unterbleibtNa dann schauen wir uns doch mal die Argumente an. Kernpunkt der Argumentation ist, Kernkraft als heimlichen Klimaschützer zu verkaufen und von Versorgungssicherheit zu reden. Und beim peinlichen Thema Endlager sollen sie sagen, dass wir ein Endlager auch im Fall des Atomausstiegs brauchen. Interessant wird es ab Seite 23, wo sie die Energiepolitik-Journalisten aufzählen und bewerten.
Kernpunkt des empfohlenen Handelns ist, die Endlager-Problematik zu besetzen, was glaube ich nicht geschehen ist. Dafür kamen einfach zu viele Horrormeldungen aus der Asse. Das Papier liest sich stellenweise sehr zynisch, z.B. auf Seite 34:
Glaubwürdig erkennbar zu machen, dass die Betreiber sich ihrer Verantwortung bewusst sind und aktiv in langfristige Akzeptanz investieren, stellt die ersten Schritte auf dem Weg zu mehr Zuspruch, Vertrauen und aufkeimender Legitimität dar — und ist damit der Nährboden für längere Laufzeiten.Legitimität wollen sie aufkeimen lassen? Die sehen sich offenbar auch selber als die Energiemafia! Krass.
Ab Seite 52 geht es dann um die sicheren Endlager und wird recht unterhaltsam.
Für die Bürger ist die Endlager-Debatte überwiegend ein mit Furcht, Skepsis und Ablehnung emotional durchdrungenes Thema. Diejenigen, die an die Sicherheit der Endlager-Standorte glauben, befinden sich in der Minderheit. Die Kernkraftbetreiber selbst meiden das Thema, da technisch überzeugende Lösungen weltweit noch nicht identifiziert werden konnten. Dabei hat sich die Problematik der Endlagerfrage in diesem Jahr weiter verschärft: Das Versagen der Asse-Betreiber hat den schwelenden Ressentiments in der Bevölkerung gegen die Atomkraft frischen Wind zugeführt. Die Bilder von Fässern, die mit tödlichem Inhalt ohne jede Vorsicht im Salzstock versenkt wurden, untergräbt die Glaubwürdigkeit der Vertreter, die wiederholt die Fähigkeit betonen, mit der Problematik der Endlagerung angemessen umgehen zu können.Harharhar, sehr schön.
In einem von Technologie dominierten Alltag, der in 30 Jahren Forschung keine überzeugende Lösung für das Problem gefunden hat, mehren sich die Zweifel, ob jemals eine Lösung gefunden werden kann.Soll noch mal jemand sagen, bei der Energiemafia arbeiten keine Realisten.
Kapitel 4.2.3 (Seite 54) handelt dann von der Suche nach Endlagern:
In Deutschland kommen unter den Salzstöcken die Standorte Zwischenahn, Gorleben, Wahn, Gülze-Sumte und Wattekatt in Betracht. Bei den Tonformationen konzentriert man sich ebenfalls auf norddeutsche Standorte, weil die süddeutschen Formationen entweder in seismisch aktiven Gebieten oder in Karstregionen liegen (Schwäbische Alb), die aufgrund des hohen Wasserzutritts nur bedingt geeignet erscheinen.Aber das absolute Hammer-Quote ist folgendes, warum Salzstöcke sicher sind:
Trotzdem gilt Salz unter den weiteren alternativen Gesteinsarten für ein Endlagern Ton und Kristalline Gesteine am sichersten gegen Wassereinbrüche — zumindest sofern das Salz nicht wie im Lager Asse II durch ein Grundwassereinbruch weggespült wird.Aha. Salzstöcke sind also sicher gegen Wassereinbruch, solange kein Wasser einbricht. Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer!
Im Übrigen muss ich ja mal den Sigmar Gabriel loben. Das scheint der einzige SPD-Politiker mit Hirn zu sein. Der hat nicht nur mit seiner Asse-PR ein paar potentielle Gramm Gewebe in "Leichenteile" verwandelt, der hat laut dieses Papers auch folgenden tollen Sand ins Getriebe gestreut: Salzstöcke galten für Atommüll-Endlager immer als besonders gut, weil sie sich unter Druck verformen und so den Müll einschließen können. Als der Gabriel das kapiert hat, hat er die Anforderungen geändert, so dass man Atommüll jetzt für 500 Jahre potentiell zurückholen können muss. Damit sind Salzstöcke, auf die sich die gesamte Endlager-Planung in Deutschland konzentriert hat, plötzlich praktisch vom Tisch.
Dann gibt es noch Ton und Granit. Ton hat den Nachteil, dass es mit heißem Atommüll nicht klar kommt, weil sich unter hohen Temperaturen seine Struktur ändert. Und Granit hat den Nachteil, dass es für Wasser weitaus durchlässiger ist als die anderen. Kurz gesagt: alle Optionen sind schlecht.
Spannenderweise steht in dem Papier noch, dass die Experten, Bundesämter und Ministerien sich einig sind, dass man mal einen Standortvergleich machen muss, nur die CDU blockiert das immer und will bei Gorleben bleiben.
Lustig wird es noch mal in dem Kapitel 4.6, besonders 4.6.4 (Terrorismus):
Diese Stahlbetonhülle ist so massiv, dass sie in jedem Fall den Absturz eines Jagdflugzeugs aushält. Moderne Kraftwerke (Neckarwestheim II, Isar II) halten bei einer Fluggeschwindigkeit von etwa 400 km/h sogar den Absturz einer mittleren Verkehrsmaschine stand.Aha, falls also jemand eine Tornado klaut, sind wir sicher (allerdings m.E. nicht weil die Kraftwerke sicher sind, sondern weil die gar nicht erst ankommen). Eine mittlere Verkehrsmaschine, die mit 400 km/h fliegt, gibt es m.E. nicht. Verkehrsmaschinen fliegen mit 700-800 km/h. Aber gut, wenn der Terrorist vorher dem Aufschlag ordentlich abbremst, dann überleben immerhin möglicherweise vielleicht zwei unserer Kraftwerke das.
P.S.: Ich bin mir durchaus bewusst, dass dieser Brief nicht ohne Folgen für mich bleiben könnte. Ich überlasse es der SPD und ihren zuständigen Stellen, ob sie irgendwelche Maßnahmen ergreift. Ich werde nicht aus der Partei austreten, da ich mich immer noch als Sozialdemokraten betrachte. Ob ich weiterhin meine Arbeit im Ortsverband und in der Fraktion leisten darf, liegt nun nicht mehr in meiner Hand, aber ich würde mich freuen, wenn meine Partei noch in der Lage ist, abweichende Meinungen zu dulden. Mein Mandat als Stadtrat werde ich natürlich in jedem Fall behalten.Hut ab, Herr Uebele.
Ich frage mich ja, ob das beim Untergang des römischen Imperiums auch so war. Lauter dekadente Nichtskönner im Senat, die da über Beziehungen reinkamen oder den Sitz gar geerbt haben, mit völligem Realitäts-Disconnect zur Bevölkerung.
Ich meine, wie schlimm muss das eigentlich werden, bis da mal was passiert? Jetzt haben wir schon OSZE-Wahlbeobachter im Land! Früher fragte ich mich immer, was sich eigentlich die Bürger von Ländern wie Weißrussland denken, wenn da ausländische Wahlbeobachter zugucken. Jetzt weiß ich es.
Was war noch gleich das SPD-Modell dazu? Arbeitsmarkt? Hat die SPD mit Ein-Euro-Jobs und Hartz IV nachhaltig zerstört. Chancengerechtigkeit ist ein übelkeitserregender Neocon-Kampfbegriff, mit dessen Benutzung sie sich krass demaskiert hat, wahrscheinlich ohne es zu merken. Chancengerechtigkeit sagt nämlich, dass die Leute nicht ein Recht auf gutes Leben haben müssen, sondern nur die Chance auf gutes Leben, d.h. wenn man jedem ein Lotterielos in die Hand drückt, hat man Chancengerechtigkeit, und das ist ja auch genau das, was INSM und ihre Jünger gerne erreichen wollen. Die Leute sollen alle arm gehalten werden, aber mit Taschenspielertricks wie "Chancengerechtigkeit" verarscht man sich hinreichend, dass sie das mit sich machen lassen. Und die Wirtschaftskrise hat die SPD ja auch hervorragend in den Sand gesetzt mit ihrer Bankenrettung und der resultierenden Monsterverschuldung für jeden von uns. Wenn ich mir das mal so angucken, dann wäre in jedem dieser Punkte kein Programm besser gewesen als das SPD-Programm.
Aber weiter im Text. Da kommen dann so Höhepunkte wie
Ja, selbstverständlich nehme ich die Sorgen der Internetgemeinde sehr ernst. Ich habe das immer getan und auch öffentlich deutlich gemacht. Ich befinde mich konstant im Dialog mit Vertretern der Internetgemeinde.und
Aber wenn ich etwas politisch für richtig halte, dann kann ich das nicht fallen lassen, weil eine bestimmte Gruppe der Internetnutzer droht, eine andere Partei zu wählen. Das hätte mit konsequenter und geradliniger Politik nichts zu tun.Aha, das Einführen von Internetzensur ist also konsequent und geradlinig. Mit anderen Worten: die Langzeitstrategie der SPD kulminiert zwangsläufig in der Einführung von Zensur. Das ist ja mal eine starke Aussage. Ich gebe ihr natürlich vollumfänglich Recht an der Stelle, bezweifle aber, dass sie verstanden hat, was sie da gerade zugegeben hat.
Oh und noch eine schöne "beleidigte Leberwurst" Stelle:
Und es ist ja nicht so, dass wir nicht mit den Kritikern der Internetsperren geredet hätten. Ihre Argumente sind berücksichtigt worden, wir haben die Regelung eng ausgestaltet, Rechtsschutz eingebaut und das Ganze auf drei Jahre befristet. Zur Wahrhaftigkeit im politischen Diskurs würde es gehören, das auch anzuerkennen.HAHAHAHA, oh und wie wir das anerkannt haben. Keiner von uns hat vergessen, dass Frau Zypries persönlich an dem Gesetz geschrieben hat, dass in Deutschland die Internetzensur eingeführt hat. Eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte. Wie könnte das irgendjemand vergessen! Nein nein, Frau Zypries, keine Sorge, das vergessen wir Ihnen nicht. Naja lest mal selber, ein Höhepunkt jagt den nächsten. Sie gibt auch noch zu, dass die CDU mit ihrer stumpfen Proleten-Rhetorik sie zu dem Gesetz getrieben hat. Oh und die Provider waren Schuld, denn wenn die sich nicht die Verträge hätten aufzwingen lassen, hätte sie kein Gesetz machen müssen, um das zu legalisieren. Unfaßbar.
Oh und sie tritt für eine Selbstregulierung des Internets ein. Die Länder sollen sich verpflichten, für ein sauberes Internet zu sorgen! Als Vorbild nennt sie den Großvater aller vollständig verkackten Initiativen, das Kyoto-Protokoll! Harharhar.
Selbstverpflichtungen sind besser als ihr Ruf!Bwahahaha, das tragische ist ja, dass man den Eindruck hat, sie meint das wirklich alles so. Selbstverpflichtungen sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Das macht man nur aus Wahlkampfgründen, damit man sagen kann, man habe etwas getan.
Oh und dann sagt sie, wieso die Piraten keine Chance haben:
Es reicht nicht, wenn sich die Programmatik einer Partei darin erschöpft, einem Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen nach dem Motto: wir sind jung, wir kennen das Netz und ihr Alten versteht davon nichts. Was die Piratenpartei zudem von den Grünen in ihren Anfängen unterscheidet: Ihr fehlen die Galionsfiguren mit politischem Profil, wie beispielsweise Otto Schily oder Joschka Fischer.Da hat sich ja die richtigen Knalltüten rausgesucht. Joschka Fischer ist so überassimiliert, dass er mit Anzug und Schlips rumrennt, Deutschland zurück in den Krieg geführt hat, und ein Pipelineprojekt für die Energiemafia managed, und Otto Schily ist zur SPD gewechselt, wo er dann CDU-Politik gemacht hat.
Da stellt sich natürlich die Frage, inwieweit die Blogs daran beteiligt waren. Ich weiß es natürlich nicht, aber ich glaube ja, dass unsere Kommentare schon treffen. Die Politiker lesen vielleicht nicht selber Blogs, aber sie haben da ja für den Wahlkampf Berater und machen Medienanalyse und Umfragen, und deren Job ist das dann ja auch, die öffentliche Meinung zu monitoren, und das macht man heutzutage eben über die Blogs. Insofern glaube ich nicht, dass wir da ursächlich die SPD oder die CDU abgestürzt haben. Aber wir haben mitgeholfen, sie zu demoralisieren.
Wen interessiert schon Gewaltenteilung?Gesagt hat das Frau Daniela Raab von der CSU.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Diese Perle und viele andere gibt es bei polit-bash.org.
Update: Mhh, das scheint schon massiv von der Schwarzen Pest unterwandert zu sein, da sind vor allem SPD-Poltiker ganz unten. Einsames Schlußlicht ist, wer hätte das gedacht, Ulla Schmidt mit einer Note von 5,93 (hahahaha), knapp gefolgt von Münte mit 5,26. Am besten steht im Moment die Merkel mit 3,05 da. Offensichtlich wurde hier schon krass von den CDU-Hackern manipuliert!
Update: Na also, geht doch: keiner ist mehr besser als 5 bewertet, und Schäuble ist das Schlußlicht. Das bildet die Realität doch mal gleich viel wirklichkeitsgetreuer ab! (Danke, Folker)
Schon die Tatsache, dass das SPD-Team flächendeckend als "Schattenkabinett" bezeichnet wird, ist sehr bezeichnend. Das Schattenkabinett ist ja das Gegen-Kabinett der Opposition. Die SPD ist nicht Opposition sondern Teil dieser verkommenen abgewirtschafteten Grusel-"Regierung". Klar, keiner glaubt, dass die je wieder gewählt werden, aber deren Kram als "Schattenkabinett" zu bezeichnen, das ist knallharte Manipulation des dummen Leserschaft.
Aber zurück zum Inhalt des Interviews. Money Quote:
SPIEGEL ONLINE: Ein Produkt der Innenpolitik der Bundesregierung ist die Piratenpartei. Wie will die SPD die Generation Internet zurückgewinnen?Ja wo kommen wir da hin, wenn Einzelne die mitmachen und die Regeln mitbestimmen wollen? In eine … Demokratie? Das geht natürlich gar nicht, Herr Oppermann, das haben sie richtig erkannt. Die da unten sollen mal schön Scheiße fressen und euch da oben die Regeln machen lassen. Damit das weiter so im Sturzflug in den Abgrund geht wie bisher.Oppermann: Die Piratenpartei wird eine vorübergehende Erscheinung sein. Das Internet gehört allen und wir werden es nicht zulassen, dass es sich eine kleine Minderheit aneignet und selbst die Regeln bestimmen möchte. Ich finde die Piratenpartei intolerant.
Selbst dort, wo die Länder dem Volk direkte Entscheidung zubilligen, wird es mitunter betrogen. In Berlin scheiterten Volksentscheide über den Flughafen Tempelhof und Religionsunterricht an den Schulen am Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten - sie erreichten nur 21,7 und 14,2 Prozent. Die Hürde aber hatten selbst die Volksparteien bei der Wahl 2006 nicht geschafft: Die SPD kam auf 17,5, die CDU auf 12,1 Prozent der Wahlberechtigten.
Ich glaube ja nicht, dass wir da jetzt die Sektkorken knallen lassen sollten. Denn der Guttenberg ist ja wegen seiner Frau (die da bei dieser Quelle aller falschen Statistiken zum Thema, "Innocence in Danger" involviert ist) einer der Vorreiter des Gesetzes gewesen.
Ich sehe da folgende Möglichkeiten:
Update: In trauter Eintracht unterstellen mir gerade Leute (ich habe sogar Backlinks von der taz, obwohl die nicht auf mich zu linken scheint) die tollsten Dinge. Wieso linken solche Leute eigentlich nur auf mich, wenn sie glauben, ich hätte Unsinn geschrieben? :-)
Update: Es gibt ein Dementi — auf Twitter. Nee, klar. Das Dementi klingt ein bisschen hohl, wenn man sich mal darüber informiert, und herausfindet, dass das schon bei 2000 Familien so installiert ist. Aber was erwartet man von Labour. Das ist die UK-Verräterpartei, und genau so üble Lügner und Verräter wie unsere SPD.
Update: Die ARD strahlt am 7.8. von 0:55 bis 2:40 den Film 1984 aus.
“Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.”Das sagt Thomas Jurk, der "SPD"-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen.
Die haben in Sachsen eh nur 9%. Da fällt dann auch das Herumgelügen wegen "wir dürfen es uns mit den anderen Wählern nicht verscherzen" weg, wenn es eh keine anderen Wähler gibt.
Update: Stellt sich raus, dass das der hier war! Harharhar. (Danke, Tilman)
Und noch etwas ist neu: Die Parteistrategen in den Wahlkampfzentralen beginnen, die lange als "Nerds" belächelten Netzbürger ernst zu nehmen. Nicht nur im Willy-Brandt-Haus der SPD, wo sie massiv Facebook und Twitter für den Wahlkampf nutzen wollten, nun aber erschrocken feststellen, dass ihnen mindestens Häme, wenn nicht offene Ablehnung und blanker Hass aus dem Netz entgegenschlagen.…
Deutsche Spitzenpolitiker haben einiges aufzuholen. In seinem Kompetenzteam, das Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag vorstellte, benannte er Hubertus Heil als Experten für Neue Medien. Der steht in der Internetgemeinde nicht gerade unter Kompetenzverdacht. Er war kaum benannt, da begrüßten ihn die ersten Blogs hämisch als "reine Verlegenheitslösung".Harharhar. Leider kommen sie wieder nicht ohne eine runde Agitprop gegen den CCC aus:
Beckedahl ist dabei kein Vertreter der radikalen Internetfraktion. Von den Positionen des Chaos Computer Clubs, der möglichst eine totale staatliche Abstinenz in Digitalien fordert, ist er weit entfernt.Das ist natürlich Unsinn. Der CCC fordert nichts dergleichen.
Und so viel, wie die Frau gearbeitet hat, damit die Gesundheitskarte das vollständige Desaster ist, das es heute ist… da kann man doch nur froh sein, wenn die in Spanien Urlaub macht, kann sie wenigstens nicht noch mehr in Deutschland kaputt machen in der Zeit.
Ich sage: die soll noch mehr Urlaub machen. Am besten soll sie nur noch Urlaub machen. Ja, von mir aus auf Kosten des Steuerzahlers. Und das gilt auch für ihre Kabinettskollegen. So viel Schaden, wie die seit der Wahl angerichtet haben, da hätten wir pro Minister pro Woche eine S-Klasse verschenken können und es wäre noch billiger gewesen als die "arbeiten" zu lassen.
Und habt ihr gelesen, dass der Steinmeier gerade "sein Kompetenzteam" vorstellen wollte? HAHAHAHAHAHA! Jetzt ist zu spät, lieber Verräterpartei! Das hättet ihr mal in den letzten vier Jahren einsetzen sollen statt der ganzen Nullen und Pfeifen, die ihr habt Politik machen lassen!
Der Obmann der Grünen im Ausschuss, Hans-Christian Ströbele, wertete den Beschluss als "schwere Niederlage der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD". Diese hätten sich "verstockt der gebotenen umfassenden Aufklärung von Regierungsversagen widersetzt".
Nachdem sich das ziemlich schnell als peinlicher Griff ins Klo herausgestellt hat, hat Zensursula noch einen draufgesetzt und behauptet, in Indien seien Kinderpornos legal. Das hat inzwischen sogar die Indische Botschaft zu einer Stellungnahme genötigt. Nicht nur wirft uns diese Person innenpolitisch ins Mittelalter zurück, auch außenpolitisch hinterläßt sie einen Scherbenhaufen.
Und ich habe eine Theorie dazu. Bei Umfragen glauben regelmäßig erschütternd viele Leute, dass die von der Leyen zur SPD gehört. Gut, SPD, CDU, alles die selbe gemeingefährliche Mischpoke, das will ich nicht in Abrede stellen. Aber denkt mal drüber nach.
Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig - es ging nur darum, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird. DIE LINKE/Berlin wollte dies, die SPD, in anderen Ländern auch die FDP sowie Hamburg (schwarz-grün) aber nicht.
Was soll ich sagen. Es sieht so aus als hätte die Schwarze Pest völlig Recht mit ihrer Taktik. Die CDU-Basis hat anscheinend tatsächlich eine Aufmerksamkeitsspanne von 2 Sekunden. Wenn man erst vor ihren Augen einen Hamster erwürgt und denen dann sagt, die SPD sei es gewesen, dann glauben die das!
„Wir können es doch als Gesellschaft nicht hinnehmen, das - so wie es die Piratenpartei fordert- Jugendliche und Erwachsene ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben können, nur weil diese vom Ausland aus angeboten werden.Das garniert er noch mit einem saftigen
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.und einem tumben Kiosk-Vergleich. Danke, Herr Raabe, für diese Pressemitteilung. Das ist eine große Hilfe für den Wahlkampf.
Aber wartet, er hat Street Cred!
Das Grundgesetz schützt vor allem die Rechte der Schwächsten und das sind hier die missbrauchten Kinder und nicht die sogenannte Internet-Community. Überhaupt finde ich es anmaßend, wenn die Piratenpartei sich als Vertreter der gesamten Internet-Community aufspielt. Ich nutze selbst das Internet von Anfang an und fühle mich überhaupt nicht dadurch beeinträchtigt, dass kinderpornographische Seiten aus dem Inland wie aus dem Ausland gelöscht oder gesperrt werden.Ja, genau so wirken Sie auch. Ein echtes Urgestein im Internet. Sie sind bestimmt genau so lange dabei wie der WDR Computerclub. Und mindestens so vollständig über alle Details informiert wie die Moderatoren dort.
Und als kleine Zugabe: achtet mal auf den "powered by" Link unten. Da hat sich tatsächlich eine Firma auf SPD-Wahlkampf-Webpräsenzen spezialisiert! Bwahahahaha
Die Freien Demokraten hätten in Koalitionen mit der Union ihre liberalen Traditionen bei den Bürgerrechten wiederholt verraten, sagte der Außenminister am Freitagabend auf einer SPD-Veranstaltung in Berlin.Völlig anders die SPD, mit der hätte man Dinge wie Hartz IV, einen Angriffskrieg im Kosovo, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, etc nie machen können!1!! (Danke, Christian)Sie seien immer wieder "zu Kreuze gekrochen", wenn die CDU etwa mit Unterschriftenkampagnen Stimmung gegen in Deutschland lebende Ausländer gemacht habe.
Nun, jetzt sind ja dann wohl alle Zweifel endgültig ausgeräumt.
Da fragt man sich, wie jemand mit deren IQ morgens selbständig das Licht anschaltet. Ob der Fahrdienst des Bundestages auch die Morgenhygiene übernimmt?
Update: Der Link hat sich verschoben. Können die nicht mal ihre Links fixieren da beim Bundestag?!
In der französischen Zone etwa wurde, wie der Chef der Unionsfraktion, Heinrich von Brentano, 1951 an Kanzler Adenauer schrieb, "die gesamte Post grundsätzlich den französischen Behörden zur Zensur zugeleitet" – auch alle Sendungen aus Bonn, so dass man annehmen konnte, "dass auch die Korrespondenz der Bundesregierung und der Bundestagsabgeordneten der Kontrolle durch die französische Securité unterliegt".Der Artikel ist in der Badischen Zeitung, daher geht es dort um die Franzosen, aber in den anderen Teilen sah das nicht besser aus.
Im Sommer 1951 sollte in Freiburg das Telefonnetz erweitert werden. Die französische Besatzungsmacht forderte "nach Inbetriebnahme der Vermittlungsstelle Berthold" auch den "technischen Überwachungsdienst" im Postamt Eisenbahnstraße zu erweitern. Detailliert hieß es: "Ein 200-doppeladriges Kabel mit Bleimantel wird zwischen dem Hauptverteiler des neuen Wählamts und dem Abhörraum des technischen Überwachungsdienstes gelegt."Und die Statistiken sind beeindruckend:
Die Kontrolle – allein zwischen 1960 und 1967 wurden 42,1 Millionen Postsendungen an die Amerikaner ausgehändigt – erforderte einen großen Apparat. In der britischen Überwachungsstelle in Düsseldorf waren 90 Leute beschäftigt. Auch die deutschen Behörden waren angewiesen, mitzuwirken, ihr Wissen aber geheim zu halten. Nachweislich wurden in 19 Post- und Fernmeldeämtern von Bremen bis München alliierte Zensur- und Überwachungsstellen eingerichtet, deren Mietverträge erst 1968 endeten, als eine Grundgesetzänderung Post- und Telefonüberwachungen nach deutschem Recht legalisierte.Und das wissen wir, weil es Abrechnungen der Bundespost mit dem Hauptquartier der US-Streitkräfte gibt. So illegal können unsere staatlichen Aktivitäten gar nicht sein, dass es nicht doch irgendwo eine Akte dazu gibt.
Überhaupt ist dieser Artikel mal wieder ein klarer Fall von "wieso haben sie uns das im Geschichtsunterricht eigentlich nicht erzählt".
1951 wurde in der Bundesrepublik das politische Strafrecht, das die Siegermächte 1945 abgeschafft hatten, wieder eingeführt und teilweise verschärft. Danach musste jede politische Handlung, die als "staatsgefährdend" galt, verfolgt werden, auch die Einfuhr und Verbreitung "verfassungsverräterischer" Schriften und Materialien.Und was für Post haben sie da so beschlagnahmt? Na? Na ratet mal!
Was aber sollte mit der Masse beschlagnahmter Postsendungen aus der DDR geschehen? Zurück an den Absender, wie es das Postgesetz vorsah? Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hatte eine bessere Lösung: "In den Wolf hinein!"ACH NEE. Und die Westbevölkerung ging immer davon aus, dass die Stasi da die Briefe gefressen und zensiert hat! Das ist ja mal wieder augenöffnend. Die Alliierten haben damals Adenauer gefragt, ob ihm das Recht sei, wenn sie die Postzensur durchführen, weil das Grundgesetz das ja leider der Bundesregierung untersagte, und Adenauer hat zugestimmt. Money Quote:
Laut Grundgesetz sei es Bonn ja "leider verwehrt, eine Zensur auszuüben. Unter diesen Umständen könne daher eine wirksame Abwehr der sowjetischen Propaganda nur durch die Besatzungsmacht sichergestellt werden".Au Mann. Ein sehr interessanter Punkt dabei ist das Beamtenrecht. Beamte bei Post, Zoll, Bahn und Polizei hatten jetzt die Wahl, entweder das Postgeheimnis zu brechen und sich strafbar zu machen, oder ihre Treuepflicht zu verletzten und sich strafbar zu machen. Keine gute Ausgangslage.
Nun sollte man denken, hey, wenn die da flächendeckend die Post zensieren, dass muss doch jemand merken! Und ja, das haben die Leute gemerkt!
Wissenschaftler erhielten abonnierte Zeitschriften aus Osteuropa nicht mehr und protestierten. Abgeordnete vermissten ihre Briefe, Zeitungen und sonstigen Informationen aus der DDR. "Tatsächlich", so Adolf Arndt (SPD) 1956 an den bayerischen Justizminister, "üben die Postbehörden im Zusammenwirken mit den Staatsanwaltschaften und den Amtsgerichten eine verfassungswidrige Zensur aus." Auch im Bundestag wurde Kritik laut. Von 1955 bis 1962 stellten SPD und FDP acht Anfragen zur Zensur, ohne tatsächlich informiert zu werden. In der Justiz regte sich Widerstand. Das Landgericht Frankfurt wies einen Antrag des Oberstaatsanwalts zurück, 101 Briefe mit Artikeln aus dem Neuen Deutschland zu beschlagnahmen, weil sie die Bundesregierung kritisierten.KRASS! Und ich rege mich hier angesichts Zensursula über das neue Feindsenderverbot auf! Stellt sich raus, das ist gar nicht neu! Was für eine Schande, dass sich dieser Staat in der Selbstdarstellung immer noch für einen demokratischen Rechtsstaat hält. (Danke, Steffen)
Es geht mit den üblichen Lügen los, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei, dass es dieses Gesetzes bedürfe, um das Verbot von Kinderpornographie im Internet durchzusetzen, dass die Verfügbarkeit von Kinderpornos ein Anreiz für weitere Missbrauchsfälle sei. Haben wir alles schon zigmal widerlegt, spare ich mir hier.
Franziska hält dagegen, vergreift sich aber bei der Wortwahl "ineffizient". Das ist kein Zeichen von Ineffizienz. Ineffizienz ist, wenn man zu wenig blockt. Wenn man zuviel blockt, ist das Missbrauch der Zensurinfrastruktur. Daher warnen wir ja auch vor Missbrauch. Das ist keine theoretische Erwägung, sondern das kann man bei allen "Vorbildern" für unsere Zensurinfrastruktur so live und in Farbe beobachten. Und da kommen wir zum ersten Schenkelklopfer von Zensursula:
Die genaue Recherche zeigt, dass diese Listen oft schon alt waren und völlig überholt. Das ist kein wirkliches Argument.Und dann wechselt sie das Thema. So einfach geht das bei uns im politischen Diskurs.
Als nächstes kommt ihr Vergleich mit einem Bildband in der Buchhandlung, und Zensursulas Argumentation fußt am Ende auf der Behauptung, die Sperren in den anderen Ländern würden täglich zehntausende von Leuten vom Kinderpornoklicken abhalten. Hier hätte man einhaken müssen, woher Sie denn weiß, dass die Leute nach Kinderpornos gesucht haben? Das könnte ja auch ein Cron Job sein, der alle Domains durchgeht, um zu gucken, welche zensiert werden. Oder ein Netzaktivist, der alle Einträge der Sperrliste in einem Iframe verlinkt, um zu zeigen, wie sinnlos diese Sperren sind. Oder oder oder. Oder vielleicht klickt da auch gar keiner drauf und das ist nur eine Schutzbehauptung der Behörden, um ihr Gesicht zu wahren angesichts der offensichtlichen Nichtwirksamkeit der Sperren. Damit kommen wir zum nächsten Schenkelklopfer:
Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.Das ist natürlich Unfug. Ich habe z.B. einen eigenen DNS-Resolver am Start, weil ich für mich kritische Infrastruktur lieber selber betreibe als sie an andere outzusourcen. Damit "umgehe" ich etwaige DNS-Sperren. Und selbstverständlich mache ich mich damit nicht strafbar, schon gar nicht bewußt, und ich suche auch nicht nach Kinderpornographie, und selbst wenn jemand nach Kinderpornographie sucht, macht er sich nicht automatisch strafbar.
Mein persönlicher Höhepunkt ist aber der folgende Satz, bei dem ich wahrscheinlich ausfallend geworden wäre:
Aber es ist interessant, dass Sie jetzt leugnen, dass es einen Massenmarkt von Kinderpornografie im Internet gibt.Un-glaub-lich. Völlig untragbar! Wie konnte diese Person jemals für irgendein Amt mit Menschenkontakt zugelassen werden? Die wäre ja schon als Schülersprecher ungeeignet! Leugnen! Wenn man bedenkt, dass die Däubler-Gmelin damals für deutlich weniger zurück getreten ist. Oh und als Quelle für ihre wilden Fantasiezahlen zum angeblichen Massenmarkt Kinderpornographie nennt sie Unicef, die Internet Watch Foundation und das BKA. Das BKA sagt in der polizeilichen Statistik das Gegenteil, die Internet Watch Foundation hat sich u.a. durch die Sperrungen von Wikipedia und archive.org komplett lächerlich gemacht (und selbst DIE sagen in ihrer Statistik das Gegenteil) und Unicef hat sich als Quelle unbrauchbar gemacht.
Als nächstes lügt Ursula lächelnd der Kamera folgendes ins Gesicht:
Gleichzeitig sehen wir deutlich mehr Fälle bei der Verbreitung kinderpornografischer Schriften.Tatsächlich sind sie konstant geblieben. Aber wartet, wir noch härter:
Dazu müssen wir von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.ACH. Jetzt begründen wir schon mit Fantasie-Dunkelziffern Zensurgesetze, ja? Missile Gap, anyone?
Der nächste Absatz muss insgesamt zitiert werden, um seine Absurdität voll zur Geltung zu bringen:
Der Kampf um Meinungsfreiheit war immer berechtigt. Aber diejenigen, die in den vergangenen Jahrzehnten oder Jahrhunderten um die Freiheit von Zensur gekämpft haben, taten das, weil sie anders als die Obrigkeit dachten oder ihre Religion ausüben wollten. Aber niemals, damit Bilder von Gewalt oder Kinderpornografie verbreitet werden können. Freiheit kann nie bedingungslos sein. Ihre Grenze ist da erreicht, wo sie die Freiheit oder die Würde des Mitmenschen infrage stellt. Zensur in Deutschland wäre, wenn zum Beispiel das Wort "Zensursula" verboten würde. Aber dass Bilder von vergewaltigten Kindern nicht frei zugänglich sind, das ist keine Zensur.Das müssen wir ihr dann halt schon glauben, dass da nur Kinderpornographie drauf ist. Und sie hat ja gerade demonstriert, wie glaubwürdig ihre Aussagen so sind.
Auf den Vorwurf, wir würden gerade Zensurregimes im Iran und in China durch unsere Zensur legitimieren, kommt dann folgender Hammer:
Exakt die Gegenpositionen nehmen namhafte Rechtswissenschaftler ein, die sagen: Die verfassungsrechtlich geschützte Informationsfreiheit deckt nicht, dass strafrechtlich relevante Inhalte zur Verfügung gestellt werden. Wir leben in einem Rechtsstaat. Die Diskussion um die aktuelle Zugangserschwerung zeigt, wie aufmerksam dieser Staat damit umgeht.Erstens ist das nicht die Gegenposition, schon gar nicht die exakte, zweitens bestreitet niemand diesen sinnlosen Allgemeinplatz, drittens leben wir dank ihrer Zensurlisten und ihrer Abschaffung der Gewaltenteilung nicht mehr in einem Rechtsstaat und viertens zeigt die Diskussion das Gegenteil, nämlich dass der Staat seine Bürger ignoriert, selbst wenn sie ihm in der größten Petition in der Geschichte der Bundesrepublik deutlich mitteilen, dass sie weiterhin gerne in einem Rechtsstaat leben würden. Ich möchte an der Stelle auch mal einen echten Rechtswissenschaftler zitieren:
Or, as Petersmann memorably suggests, constitutionalism's foundational insight is that the central political question is not who shall govern, but rather 'how must laws and political institutions be designed … so that even incompetent rulers and politicians cannot cause too much harm' (Petersmann 1997)Das Zitat kommt von Jeffrey L. Dunoff, "The WTO Constitution, Judicial Power and Changing Patterns of Authority", in Rittberger/Nettesheim: "Authority in the Global Political Economy", Basingstoke: Palgrave Macmillan 2008, S.68 (Dank an atoth fürs Raussuchen).Den nächsten kapitalen 12-Ender, den sie schießt, muss man auch großflächig zitieren:
Es stimmt nicht, dass jeder kriminalisiert wird, der zufällig auf eine gesperrte Seite gerät. Das war mir wichtig, denn viele Nutzer kommen ungewollt auf diese Seiten. Ich habe deshalb gegen die Vorstellung der SPD gefochten, dass automatisch die Daten aller Nutzer gespeichert werden. Diese Daten werden jetzt sofort gelöscht.Das muss man ja schon würdigen. So dreist in das Mikrofon zu lügen, ohne dabei das Gesicht zu verziehen, das erfordert jahreslanges Unehrlichkeitstraining. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall, und in einigen der Knebelverträge, die sie den ISPs aufgenötigt hat, steht das noch explizit drin, dass die Daten in Echtzeit ans BKA gehen sollen. Hat mir jemand geleakt. Wissen können wir das natürlich nicht, weil diese Verträge ja geheim sind. Wahrscheinlich sind sie auch genau deshalb geheim, damit nicht so auffällt, wie sehr uns die Ursula gerade ins Gesicht lügt.
Und auch die Darstellung, dass man ja den Betreibern nicht Bescheid sagen müsse, wenn man sie sperrt, weil es ja im Internet "40 Millionen Kontrolleure" gäbe, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Hier hat Franziska sehr schön schlagkräftig reagiert:
Heine: Wollen Sie die Bürger aufrufen, sich pädophilen Inhalten aussetzen zu müssen, um die Kontrolle demokratischer Rechte wahrzunehmen? Sie haben doch oft genug öffentlich gesagt, dass derjenige, der so etwas sieht, süchtig danach werden kann.MUHAHAHAHA, sehr schön! Zu dem folgenden Charite-Verweis verweise ich auf netzpolitik.org, wo man sehen kann, dass ausgerechnet Zensursula einem Prof ausgerechnet an der Charite seine Arbeit nicht finanzieren wollte, der ausgerechnet Pädophilen ihre Neigungen kontrollieren helfen wollte.
Die geheimen Filterlisten verteidigt Zensursula mit der Lüge, dass man ja ansonsten die Ermittlungen öffentlich machen würde, und sie dann zum Erliegen kämen. Das ist natürlich, wie auch Franziska einwirft, eine groteske Falschdarstellung, weil die Webseite ja merkt, wenn ihre Kundschaft von einem Stoppschild aufgehalten wird. Die Ermittlung ist also bereits veröffentlicht zu dem Zeitpunkt.
Als Sahnehäubchen marginalisiert Zensursula dann noch die Petition mit den Worten
Ich meine: 134.000 Zeichner, das ist schon etwas. Aber es gibt 40 Millionen Internetnutzer.und
von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben …Was für eine schöner Arschtritt für die Bürger. Da seht ihr mal, wie wir hier mit aufmüpfigen Bürgern umgehen, die glauben, sie könnten Einfluß nehmen auf unsere sinnlosen Wahlkampf-Aktionismus-Gesetze! Als sie dann noch "Ausschussberatungen" als "demokratischen Prozess" bezeichnet, will man nur noch eine goldene Merkbefreiung am Bande überreichen. Die Frau muss da weg. Die hat schon mehr Schaden angerichtet als alle ihre Vorgänger zusammen.Heine: … das stimmt nicht!
von der Leyen: Okay, vielleicht braucht es zwei, drei Minuten.
Update: ist euch aufgefallen, dass sie sagt, "der Kampf um Meinungsfreiheit war immer berechtigt"? Ein Schelm, wer dabei böses denkt. Danke an Cryx für diesen Hinweis.
Die SPD ist und bleibt internetfit!
Exemplarisch sei auf diese Variante beim CCC Mainz verwiesen.
Update: Auch die SPD Südhessen versucht es jetzt mit "Für Freiheit im Internet". Wieso haben die SPD-Abgeordneten aus Südhessen dann eigentlich für das Gesetz gestimmt? Für wie blöde halten die ihre Wähler eigentlich? (Danke, Stefan)
Update: Und was schlagen die "Volksparteien" dazu vor?
Die Berliner CDU fordert, die linke Szene stärker unter Druck zu setzen. Aus der SPD kommt der Vorschlag, Handys linker Aktivisten überwachen zu lassen.
Wie immer. Damit ist hoffentlich auch dem letzten klar, dass Otto Schily kein Ausreißer war, sondern die Kernideologie der Verräterpartei vertreten hat.
Aber ein paar der Zahlen müssen schon durchgerutscht sein irgendwo, hier twittert jemand, es habe 15 Enthaltungen bei den Grünen gegeben. Na mal schauen, das wird schon alles im Internet auftauchen. Und dann können wir gezielt den Leuten den Wahlkampf versauen, die dafür gestimmt haben.
Update: Bei der SPD sollen nur drei dagegen gestimmt haben: Steffen Reiche, Jörg Tauss, Wolfgang Wodarg. FDP und Linke waren wohl geschlossen dagegen.
Update: Ich hab mal ein Backup gemacht.
Update: Die Linkspartei hat das Abstimmungsverhalten als PDF veröffentlicht. Die größte Überraschung: einer aus der CDU hat dagegen gestimmt. Jochen Borchert. Bei der FDP hat der Herr Westerwelle gar nicht erst abgestimmt. Warum auch. Ist ja nicht so als wäre die Abschaffung der Gewaltenteilung seiner würdig als Thema. Bei den Linken haben auch nur so zwei Drittel abgestimmt. WTF? Aber hey, auch bei der CDU haben diverse Leute nicht mitgestimmt: Gauweiler, Michael Glos, der Guttenberg, Peter Hintze, die Merkel, Friedrich Merz und Schäuble. Die waschen also alle ihr Hände in Unschuld.
Da haben sie gerade dem Tauss eine Anmerkung untersagt. Und zwar nicht die CDU, sondern seine eigene Verräterpartei hat ihm das untersagt.
Krass.
Gut, dass ich gerade im Ausland bin. Sonst säße ich da auf der Zuschauertribüne und wäre an der Stelle ausfallend und handgreiflich geworden.
Was für eine unerträgliche Farce das mal wieder ist.
Update: es fällt auf, dass unsere Argumente es praktisch vollumfänglich bis in die Bundestagsdebatte geschafft haben. Das ist natürlich vor allem Taktik, weil sie so so tun können, als hätten sie die Kritikpunkte berücksichtigt. Aber trotzdem. Ich kann mich nicht erinnern, dass die jemals alle Argumente gehört und aufgezählt haben im Bundestag.
Update: Scrollt gerade im Chat vorbei:
Fuer den Fall, dass die das jetzt platzen lassen, fange ich wieder an, an das parlamentarische System zu glauben.
Ach und wißt ihr, wer nicht teilnimmt an der Debatte? Frau von der Leyen. Wie überraschend!
Oh und wo wir gerade bei Tauss sind: er berichtet, dass die katholische Jugend (!) sich in Sachen Internetsperren gegen die Union stellt. Hahahaha, selbst unter den Fundi-Hardlinern sägt sich die CDU gerade den Nachwuchs ab.
Weia ist diese Debatte schlimm. Im Moment kommt da eine furchtbare SPD-Trulla nicht zum Punkt. Versucht da ernsthaft, ihre Fontänderung im Gesetzentwurf (ich fasse das mal frei zusammen) als großen Wurf für die Bürgerrechte zu verkaufen.
Oh und jetzt darf der Tauss doch was sagen, aber erst nach der Abstimmung. Was für eine Farce.
Das Gesetz ist mit den Stimmen der Schwarzen Pest und der Verräterpartei durchgewunken.
Wow, der Tauss hält gerade eine historische Rede. Da freue ich mich schon auf das Protokoll. Der ist sich der Bedeutung des Moments bewusst.
Update: Tauss hat auch am Brandenburger Tor eine flammende Rede gehalten.
Wir haben jetzt Millionen von Hartz IV Opfern, und der Großteil von denen ist IMMER NOCH so dämlich, CDU oder SPD oder FDP zu wählen! Die Parteien, die ihnen das eingebrockt haben!
Und irgendwann hört dann bei mir auch der Mitleid auf. Wer die Leute, die sie in den Dreck gestoßen haben, wiederwählt, der hat es dann eben auch nicht besser verdient.
Mal eine Anekdote, die in einem Chat an mir vorbei scrollte (keine Ahnung, ob die wahr ist oder nicht): der dänische König soll angesichts eines Überschuldung und eines drohenden Staatsbankrottes erst mal die Bildungsausgaben erhöht haben, mit den Worten: wir sind schon arm und arbeitslos, wenn wir auch noch dumm werden, können wir das Land gleich zumachen. Das wird er so sicher nicht gesagt haben, aber ihr seht sicher, worauf ich hinaus will.
Falls das eine Satire ist, entwickelt es sich gerade zu einem Meme. Jedenfalls springen schon die ersten auf.
Ich frage mich ja eh, was solche Leute in der SPD hält. Ist das so eine Art Co-Abhängigkeit wie in Familien, wo der Ehemann die Ehefrau verprügelt und die trotzdem nicht wegläuft?
Bei den Verhandlungen mit der SPD über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen wurden zentrale Forderungen der Union umgesetzt:Das waren ja alles Kernpunkte des Forderungenkatalogs der CDU, erinnert ihr euch da auch so klar dran wie ich gerade? Wenn die CDU unsere Daten nicht von den gifttriefenden Tentakeln der Verräterpartei gerettet hätte, …!1!!Insgesamt ist durch die massiven Nachbesserungen durch die Union ein ausgewogenes Gesetz entstanden, das energisches Vorgehen gegen die Kinderpornographie mit einem ausgeprägten Grundrechtsschutz verbindet.
- Durch die Sperrung der kinderpornographischen Seiten im Internet wird der Kampf gegen dieses Verbrechen um präventive Maßnahmen ergänzt. Zufällige Besuche auf diesen Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert.
- Nutzer, die z.B. durch Links in spam-mails auf diese Stopp-Seite gelangen, müssen nicht mit Strafverfolgung rechnen. Die Daten, die an der Stopp-Seite anfallen, dürfen für die Strafverfolgung nicht genutzt werden. Damit ist ein anderslautender Entwurf des SPD-geführten Justizministeriums vom Tisch.
- Der Vorschlag von Bundesministerin von der Leyen, ein Expertengremium einzurichten, wurde realisiert: Der Datenschutzbeauftragte benennt fünf Mitglieder, die berechtigt sind, jederzeit die Sperrliste beim Bundeskriminalamt einzusehen und zu überprüfen.
- Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können.
- Wir haben klargestellt, dass Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben.
- Nach zwei Jahren wird eine Evaluierung durch die Bundesregierung stattfinden. Ein Jahr später wird das Gesetz auf Grund der gewonnenen Erfahrungen optimiert werden. Das ist moderne Gesetzgebung, wenn man mit einer zukunftsfähigen Regelung Neuland betritt.
Ein großer Erfolg für Bundesministerin von der Leyen!
vielen Dank für Ihren offenen Brief an die SPD. Nachdem jetzt offensichtlich ist, dass diese Verräterpartei beratungsresistent, borniert und dem Untergang geweiht ist, und nach allem, was die Ihnen angetan haben, … wollen Sie es nicht mal bei der Piratenpartei probieren?
Mit freundlichen Grüßen,
Fefe
Andere formulieren das bereits drastischer und sprechen, wie der Blogger Felix von Leitner, von der "Verräterpartei" SPD.Zeit, eine Scharte ins Keyboard zu wetzen :-) Die Meldung läuft auch bei Golem. Und beim Tagesspiegel. Woohoo!!!
Update: et tu, taz.de!
Das hätten die wohl gerne, dass wir uns jetzt noch medial verwursten lassen.
Update: Auch der AK Zensur hat die Gespräche abgesagt. Gibt ja auch nichts mehr zu bereden.
Das Label passt ja auch. Ab jetzt heißen die bei mir Verräterpartei. Verräter, elende. (Danke, atoth)
Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.Und da haben wir es wieder schwarz auf weiß: die CDU ist noch widerlicher, als bisher angenommen. Die Zensurinfrastruktur ist eigentlich gegen Urheberrechtsverletzungen gemeint. (Danke, maha)
Update: Falls das jetzt jemand falsch versteht: nein, wir können der SPD nach wie vor keinen Fingerbreit vertrauen und selbstverständlich sind die weiterhin völlig unwählbar. Aber wir müssen versuchen, deren hirnfreien Aktionismus zu lenken, sonst kommt sowas hier raus:
So soll die Devise "Löschen vor Sperren" verankert und das Bundeskriminalamt (BKA) verpflichtet werden, zunächst die Diensteanbieter zu kontaktieren, damit die inkriminierten Seiten vom Netz genommen werden.
Das ist natürlich völliger Mumpitz. Es darf GAR NICHT gesperrt werden, EGAL mit wie viel "Schutzvorrichtungen". Auch wenn sie jetzt irgendeinen Datenschutz-Blubberfnord einrichten wollen, der über die Listen wacht: das ist unakzeptabel. Das einzige akzeptable Ergebnis muss sein, dass nicht gefiltert wird. Nicht. Nie. Von Niemandem. Filtern machen Diktaturen, nicht Deutschland.
Falls sich jemand daraus einen Orden machen will oder eine Grafik für sein Blog sucht: hier und hier werdet ihr fündig.
Update: Gehört auch der CDU. Also eine Sache muss man konstatieren: an Selbsterkenntnis mangelt es denen nicht. Soweit ist die SPD noch nicht. (Danke, Johannes)
Der SPD-Bundestagsabgeordneten Jörn Thießen will die Menschen sogar zum Wählen verpflichten. "Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen, das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht", sagte Thießen ebenfalls der "Bild"-Zeitung. Als Vorbild nannte er Belgien, wo eine Wahlpflicht herrscht. Wer nicht wählen geht, muss mit einer Strafe rechnen. Entsprechend hoch ist dort die Wahlbeteiligung.Aha, er arme Herr Thießen muss also für seine Diäten immer abstimmen. Ich kann euch gar nicht sagen, was für ein Mitleid ich bei dieser Vorstellung empfinde. Besonders wenn ich auf Phoenix sehe, wie gut besucht das Parlament bei typischen Debatten ist, und dass EU-Abgeordnete so Abstimmquoten wie 22% bei "Miss FDP" haben. Und wie dann bei den paar Abstimmungen, wo die wirklich mal eine Stimme abgeben, nach Fraktionsmeinung gestimmt wird, nicht nach Sachfragen. Ich finde ja, dass wir ab jetzt nur noch so viel Prozent der Diäten auszahlen, wie wir Wahlbeteiligung hatten. Dann hätten die Politiker mal einen Anreiz, durch gute Politik die Bevölkerung zum Wählen zu animieren.
Und Wiefelspütz hat auch eine tolle Idee, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen:
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz forderte die Politik dazu auf, über Möglichkeiten nachzudenken, künftig per Internet die Wählerstimme abgeben zu können.*facepalm* (Danke, skep)
Aber es ist nicht alles schlecht. Jedes Wahlergebnis zur Bundestagswahl, das die große Koalition beendet, ist ein gutes Wahlergebnis. Und wir kriegen die CDU auch noch kaputt bis dahin.
Ich bin ja froh, dass wir den Wiefelspütz haben. Wenn der nicht immer wie ein Rhinozeros die Pläne der CDU-Mullahs verraten würde, wäre unsere Position deutich schwieriger zu vertreten. So betrachtet ist das echt "unser Mann in Berlin". Und weil er selber in der SPD ist, kann die CDU ihn auch nicht rausschmeißen, wenn er mal wieder alles kaputt gemacht hat durch eine unbedachte Äußerung. Wir sollten mal darüber nachdenken, dem einen GAGA-GOGO-TRALAFITTI-Orden zu verleihen. (Danke, Martin)
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe). "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker: "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen." Bislang plant die Regierung nur eine Blockade kinderpornografischer Inhalte im weltweiten Datennetz.So sieht das aus. Völlig schamlos. Die simulieren nicht mal mehr, als würden die Versprechen vor der Wahl auch nur bis zur Wahl selber gelten. Widerliches Pack.
Aber hey, der Wiefelspütz ist halt wirklich so inkompetent, dass er die Salamitaktik noch nicht durchschaut hat. Insofern wird jetzt der Bosbach ein bisschen nervös und sagt folgendes:
Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU)So sagt der das, und so meint der das auch. Natürlich will auch er die Zensurinfrastruktur für weitergehende Zensur mißbrauchen. Das ist ja die Idee. Dass die das mit mißbrauchten Kindern begründen ist bloß das Brecheisen, mit dem sie die Selbstverteidigungskräften der Bevölkerung umgehen, und letztlich ein weiterer Missbrauch der besagten Kinder.
Die Umfallerpartei SPD ist natürlich genau so unwählbar und hat die ganzen Knebelgesetze mitgetragen. Falls jetzt jemand den Eindruck hat, ich linke zu deren Presse-Blah und unterstütze die deshalb. (Danke, Hanno)
Mit dem von CDU/CSU und SPD nur redaktionell an einem Punkt überarbeiteten Vorhaben sollen unter anderem die gezielte Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen über das Internet und der vorsätzliche Besuch von Terrorcamps kriminalisiert werden. Die vorgesehenen Freiheitsstrafen für derlei "schwere staatsgefährdende Gewalttaten" betragen bis zu zehn Jahren.Das veröffentlichen einer Bombenbauanleitung im Internet zählt jetzt als "staatsgefährdende Gewalttat"?!?
Update: Andreas weist darauf hin, dass der Besuch von ausländischen Ausbildungseinrichtungen mit einer höheren Strafe belegt ist als die Verbreitung von Kinderpornographie. Man müsste schon ein Kind persönlich vergewaltigen, um auf das gleiche Strafmaß zu kommen.
Selbst Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Hauptbefürworterin der Internetsperren, will das Gesetz auf Kinderpornografie beschränken und erst nach zwei Jahren bei der Evaluation über eine Ausweitung auf Jugendpornografie beraten.Auch die CDU hat das vor, nur aus wahlkampftaktischen Gründen noch nicht so schnell. Und NOCH schlimmer:
Die EU-Kommission liegt dagegen auf der Linie von Caren Marks. In einem Kommissionsentwurf für einen Rahmenbeschluss gegen Kinderpornografie heißt es: "Kind ist jede Person unter 18 Jahren."Wer hat diese ganzen Verräter eigentlich auf ihre Posten gewählt?!? Das kann ja alles nicht wahr sein.
Zur Erinnerung: unter Jugendpornographie fallen Teens, die sich mit dem Handy gegenseitig beim Baden aufnehmen, genau so wie Models, die ein 80jähriger verkalkter halb blinder Richter für unter 18 halten könnte, wenn er die Augen zukneift. Kurz gesagt: über 80% der Nicht-Fetisch-Pornographie auf dem Markt.
Und vielleicht möchte mir mal jemand erklären, wie Internetzensur diese Kinder vor Missbrauch geschützt hätte. Niemand hat so gute Internetzensur wie China und trotzdem werden da Kinder mißbraucht.
Update: Na SO eine Überraschung, die "Jugendexpertin" ist im Schützenverein! Danke an Holgi für den Hinweis :-)
Ich muss mich erst mal beruhigen hier. Wie krass ist DAS denn bitte?! Eine "Jugendexpertin" im Schützenverein?! Klar, an Pornographie sterben mehr Leute als an amoklaufenden Schützenvereinsinsassen!1!! Man muss ja auch die Spätfolgen im Auge behalten! Wer sich Pornos anschaut, der empfindet Sex am Ende vielleicht noch als etwas schönes, das man zur Entspannung tut, und nicht als eheliche Pflicht für die ansonsten hinterm Herd bleibende Zuchtstute mit sieben Kindern. Nicht jeder kriegt genug EU-Agrarsubventionen, um sich Kindermädchen leisten zu können.
Eigentlich müsste man da mal eine Musterklage gegen die Parteizentralen durchfechten. Haben wir einen Anwalt mit ausreichen Freizeit und Motivation in der Leserschaft, der da mal Bock drauf hätte? Zumindest als Meme können wir das mal etablieren.
Will mal jemand einen sachlich formulierten Form-Leserbrief schreiben, den man dann an Zeitungen schicken kann, wenn die ein CDU-Logo zeigen? Oder an die ARD?
Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte "Freiheit des Internets" oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein "unzensiertes Internet" verteidigen etc. - vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.Geht doch nichts über eine Runde Pseudo-Entrüstung von religiösen Fundamentalisten und Pseudo-Demokraten. *gööööbel*
Update: Eigentlich tue ich ja damit den Mullahs und Ayatollahs Unrecht. Das sind ja durchaus gebildete und innerhalb ihres Weltbilds vernünftige Menschen. Ich hätte als Image gerne eher einen zerzausten Einsiedler aus der Wildnis, Modell Unabomber. Wobei der Unabomber ja auch ein Intellektueller war in seinem Weltbild. Vorschläge? "Deutschlands GW Bush"?
Update: Der Uhl war auch derjenige, der die Ablehnung des BKA-Gesetzes durch die sächsische SPD als "linkes Gerülpse" bezeichnet hat. Und er war es auch, der dem CCC in Gestalt von Constanze sagte, wenn uns das mit dem ePass nicht passe, sollen wir halt im Land bleiben. Wenn der Moslem wäre, würde man ihn als fundamentalistischer Hassprediger bezeichnen und ausweisen.
Dabei meint das eh nie jemand ernst, wenn sie vom Frieden im Nahen Osten faseln.
Übrigens, interessantes Detail am Rande. Ich habe mich da mit einem Freund aus Israel drüber unterhalten, und ihm gesagt, dass Netanjahu mich ängstigt, und der schrieb zurück, ja, der ängstigt alle, aber (und jetzt wird es interessant): Frieden machen können nur die Rechten, und Krieg machen nur die Linken.
Und dieser profunde Satz hat mich daran erinnert, dass ja auch bei uns nur die SPD den Sozialstaat abschaffen konnte. Und es getan hat. Vielleicht gibt es also doch noch Hoffnung.
Da waren wohl gerade kurzfristig die Genfer Hotels und ausgebucht und Fallschirme alle.
Wobei das ja nicht der Schäuble alleine gewesen sein muss. Tauss hat sich mehr als genügend viele Feinde gemacht.
Außerdem betont er, dort bereits seit Jahren seine Einkünfte offenzulegen und dafür zu kämpfen, dass dies zu einem Standard für alle Mitglieder des Deutschen Bundestages wird.Armes Deutschland.
Es stellt sich auch die Frage, ob das analog ablaufen würde, wenn ein Terrorist aussagt, er habe seine Waffen von Schäuble gekauft, und der dann Schäubles Telefonnummer gespeichert hat. Ähnlich glaubwürdig ist ja die Beweislage hier gerade.
Update: n-tv berichtet, man habe "einschlägiges Material" gefunden.
Der Politiker habe das Material mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter erklärt.
Ich tippe mal, dass das das Propagandamaterial war, dass die von der Laien rumgemailt hatte, um für ihre Internetzensur zu werben. Bei DER und ihren Hintermännern sollten die mal eine Durchsuchung machen!
Update: Der SWR berichtet, es seien "insgesamt 23 Kontakte vermerkt" gewesen, SMS und MMS.
Oh und noch ein spannendes Detail, auf das mich dankenswerterweise Felix hinwies: Tauss hat einen Twitterfeed, wo er immer mit "TwitterFon" twittert, einer Twitter-Anwendung fürs Iphone. Er hat also ein Iphone. Und das Iphone kann gar keine MMSsen verschicken. ACH.
Auch ansonsten ist das mit der MMS unglaubwürdig. Tauss war einer der wichtigsten Gegner der Kryptoregulierung. Der Mann versteht, was Verschlüsselung ist. Und wir (der CCC) haben ihm das mit der Vorratsdatenspeicherung und Verschlüsselung erklärt. So jemand verschickt doch keine inkriminierende MMS!
Update: Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses ist der Schwiegersohn von Schäuble.
Eine schnelle Ablösung Mehdorns gilt aber als schwierig. Denn theoretisch käme ein Wechsel eher der SPD entgegen, die im Verkehrsministerium amtiert und entschlossenes Vorgehen beweisen könnte. Genau dies aber sei nicht im Sinne der Kanzlerin. Sie werde daher versuchen, den Wechsel vor der Bundestagswahl im Herbst zu verhindern, hieß es in CDU-Kreisen.Diese Parteien müssen alle sowas von abgeschafft werden. Wie konnten wir bloss jemals auf dieses System mit Parteien und Nachrücklisten reinfallen. Ein einziger Moloch! Nach Sachgründen wurde bei uns schon seit Jahren nichts mehr entschieden.
Witziges Detail am Rande:
Die Rolle von Argen ist aber unklar. David Cowling, der Geschäftsführer von Argen, bestritt auf Anfrage, jemals für die Deutsche Bahn gearbeitet zu haben. Dem widerspricht die Bahn mit ihrer gestrigen Aussage. Allerdings könne der Konzern derzeit keine Angaben darüber machen, wer genau seinerzeit welchen Auftrag erteilt und ausgeführt hat.Jetzt distanzieren sich schon die "Sicherheits"-Dienstleister von der Bahn! Früher war das immer nur anders herum peinlich :-)
Siegfried Kauder von der CDU/CSU-Fraktion räumte ein, dass die Strafbarkeit vorverlagert werden solle, um Ansatzpunkte für Ermittlungsmaßnahmen zu haben. Heute würde kein Richter bei einem vagen Verdacht etwa eine Telekommunikationsüberwachung zulassen. Die vorgeschlagenen drei neuen Paragraphen würden den Fahndern dagegen mehr Möglichkeiten für das Abhören oder die Wohnraumüberwachung eröffnen. "Wer Sicherheit in Deutschland liebt, muss diesem Gesetz zustimmen", sagte der CDU-Politiker.Da hab ich echt Schwierigkeiten, mein Abendessen bei mir zu behalten.
Vor allem: so plump! So völlig ohne Finesse! Was haben wir uns in der Schule vorbereitet, die Schüler gegen die Schlangenzungen geschickter Demagogen vom Kaliber Göbbels zu stählen, und dann wird unsere Freiheit von solchen unkultivierten Holzhammer-Parolensprechblasenwerfern kaputt gemacht! Perlen vor die Säue! Und die Kinder, die in der Schule aufgepasst haben, die verhaften sie bei G8, nachdem sie die Bundeswehr gegen sie eingesetzt haben und False Flag Operationen gegen sie durchgeführt haben.
Wenn da wenigstens ein intelligenter Plan hinter wäre. Dann könnte ich wenigstens das Gefühl entwickeln, in einem fairen Kampf ehrenhaft verloren zu haben. Aber so? Die faseln da die ganze Zeit von "wehrhafter Demokratie", und dann fallen wir dem erstbesten Marodeur zum Opfer. Und was da für marodierende Orkhorden durch unsere Politik ziehen! Schaut euch nur mal an, auf welchen neuen Tiefpunkt die SPD gestürzt ist:
Wenn die erste U-Bahn in Deutschland hochgehe, würde auch die Opposition als erstes auf die Koalitionslinie einschwenken, meinte Joachim Stünker von der SPD-Fraktion, und ermahnte gleichzeitig die Kritiker für ihre Wortwahl, mit der sie "die Schmerzgrenze überschritten" hätten.Wer hätte das gedacht, dass die aus dem Liegen im Loch im Keller noch stürzen können!
Keiner müsse Angst haben vor dem Gesetz, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen würden.Aha. Soso. Und dann kommt folgende beruhigende Aussage:
Zudem müssten neben dem Besuch eines Terrorcamps oder dem Herunterladen von Sprenganleitungen Planungen für ganz konkrete Tatbestandsmerkmale wie Mord, Totschlag oder Menschenraub vorliegen.Seufz. Tja, so ist das eben heute. In der Regierung hat offensichtlich niemand das Gesetz vor dem Kommentieren gelesen. Wieso sollte denn jemand ein Terrorcamp besuchen, wenn er nicht den Vorsatz hat, Leute in die Luft zu sprengen? Da wird der Staatsanwalt nicht groß Vorsatz nachweisen müssen, die bloße Aussage eines "Sachverständigen", dass es sich um ein Terrorcamp handelt, wird reichen, um den Vorsatz zu beweisen.
Ich würde ja gerne verstehen, was wir falsch gemacht haben, dass unser System so derartig degenerieren konnte über die paar Jahre, die unser Staat nun existiert. Sind wir besonders korrupt als Volk? Die Briten haben ihr Rechtssystem seit hunderten von Jahren, und das ist zwar auch schlecht und korrupt, aber hat doch deutlich länger gehalten, bevor sie den totalen Überwachungsstaat eingeführt haben.
Oder ist das vielleicht so ein Zeitgeist-Ding, dass die Systeme alle gerade jetzt durchrosten?
Wir sollten mal das Meckern runterschrauben und mit der Forschung anfangen, wie wir so schnell so tief abstürzen konnten, damit das in der nächsten Runde nach der Revolution nicht auch wieder so schnell so schlimm wird.
Oh apropos schlimm. Nichts ist ja so schlimm, dass die Zypries es nicht noch schlimmer machen könnte:
Zuvor hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betont, "dass Deutschland im Fokus des internationalen Terrorismus steht". Die Drohvideos der vergangenen Tage hätten deutlich gemacht, dass die Politik die Gefahren ernst nehmen und die Bürger mit Betreten "juristischen Neulands" schützen müsse.Die … Drohvideos? DAS ist unsere Bedrohung? Mir fällt da ja immer der Putin ein, wie der nach dem Irakkrieg meinte, also ER hätte ja im Irak Massenvernichtungswaffen gefunden an Bushs Stelle. Aber unsere Politiker sind an Inkompetenz auf Augenhöhe mit Bush und können sich nicht mal einen glaubwürdigen Terrorangriff aus dem Arsch ziehen.
Update: Ein SPD-Infobrief verkauft das wie folgt:
Vor dem Hintergrund der Terroranschläge von 2001 soll die Entwendung und Freisetzung von radioaktiven Stoffen noch wirkungsvoller verhindert werden. Hierfür soll die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Personen, die am Umgang mit radioaktiven Stoffen beteiligt sind, wie Antragsstellern, Genehmigungsinhabern, deren Beschäftigten sowie von behördlichen Sachverständigen, ausgeweitet werden. Auch der Katalog der Behörden und Stellen, an die im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung Anfragen nach bestimmten Erkenntnissen gerichtet werden dürfen, soll erweitert werden.
Außerdem soll für bestimmte an der Überprüfung beteiligte Behörden die Verpflichtung eingeführt werden, der zuständigen atomrechtlichen Behörde nachträglich erlangte zuverlässigkeitsrelevante Informationen zu melden (Nachberichtspflicht). Zum anderen soll als Konsequenz aus dem Statusbericht des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz zur Schachtanlage Asse II die Betreiberfunktion vom Helmholtz-Zentrum- München auf das Bundesamt für Strahlenschutz übergehen. Damit ist für den Betrieb und die Stilllegung der Schachtanlage Asse II das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig. Neu eingeführt werden soll ebenfalls die Erfordernis, für die Stilllegung der Schachtanlage Asse II ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen.
Aha. Das ist also alles nur ein bedauerliches Missverständnis. Hier geht es gar nicht darum, dass AKW-Betreiber kostenlos ihren Atommüll verklappen dürfen (was ja eine weitere Subventionierung des Atomstroms ist), sondern es geht um 9/11 und die Terroristen!1!! (Danke, Sven)
Man kann gar nicht überbewerten, was das für eine Leistung seitens der SPD war. Überlegt euch mal, WIE tief die SPD sinken musste, damit Roland Koch als das kleinere Übel dasteht. Unglaublich. Und wenn ich das breite Grinsen von diesem FDP-Fuzzy schon sehe. Kann jemand etwas nennen, was der schon mal geleistet hat? Hat der überhaupt ein Profil, der Mann? Und der sieht aus, als glaube er wirklich, dass jemand die FDP wegen des Programms der FDP gewählt habe.
Immerhin hat die SPD ihr Ziel erreicht. Das einzige Ziel, das sie hatten. Die Linke am Erstarken zu hindern. Wer hätte das gedacht, dass die Linken nicht wegen ihrer eigenen Fehler die große Wahlverlierer würden, sondern weil man sie mit den Verlierern der SPD assoziiert.
Armes Deutschland.
Immerhin sind die Wahlkreise der SPD-Dolchstoß-Fraktion komplett an die CDU gegangen. Und der von der Ypsilanti auch. Die ist ja zurück getreten, hatten sie auch schon von langer Hand geplant. Der Steinbrück hatte ja ernsthaft am Tag der Wahl die Ypsilanti zum Rücktritt aufgefordert. Viel deutlicher kann man "wählt uns ja nicht!1!!" nicht ausdrücken.
In der Grundschule gehen sie heutzutage mit den kleinen Kindern in die Kirche. Ich kann gar nicht glauben, dass das in unserem Land möglich ist. Da wird den Kindern eine völlig undifferenzierte Herangehensweise an Religion in die Hand gegeben, und von den Greueltaten der Kirchen redet natürlich keiner. Folter, Hexenverbrennung, Inquisition, Kreuzzüge, Abtreibungsverbot, die Liste geht ja beliebig lange weiter! Wieso wird an unseren Schulen überhaupt Religion gelehrt? Predigt Laizismus! Erklärt den Kindern, dass man Religion braucht, um das dumme Volk dazu zu bringen, sich unterdrücken zu lassen. Man lügt ihnen was von einem Paradies vor, wo sie aber nur hinkommen, wenn sie sich das ganze irdische Leben lang ausbeuten lassen und nicht rebellieren, weil das nur eine "Prüfung" ist, die ganze Schinderei. Das ist alles. Mehr war Religion nie und mehr sollte es auch nie sein. Und daher erstarkt das auch alles wieder gerade. Wie wenn nicht über leere Versprechungen eines "Paradieses" soll man die Leute dazu bringen, dass sie Hartz IV erdulden? Oh und natürlich ist Selbstmord verboten, wo kämen wir da hin, wenn die Leute sich nicht bis ins hohe Alter versklaven lassen.
Übrigens, apropos Wirtschaftszeitung. Mir ist aufgefallen, dass ftd.de (die Financial Times Deutschland) ihre Webseiten nach einer Weile in ein "zahlen Sie hier" Archiv umwandeln. Daher linke ich da jetzt nicht mehr drauf. Ich verstehe solche Leute ja nicht, was soll denn das? Wer will denn Geld für alte Wirtschaftsnachrichten ausgeben?!
Naja, zu dem Artikel: lest euch den durch. Ich zitiere mal:
Der Ausschussobmann der SPD, Norbert Schmitt, erklärt das Scheitern des Untersuchungsausschusses heute auch damit, dass ein Großteil der Zeugen Beamte waren: "Wir hatten das Gefühl, dass Leute unter Druck gesetzt wurden. Einige Zeugen hatten einfach Angst", sagt Schmitt.Zustände wie bei Al Capone.
Andere versuchen den Ausbruch. Sie bewerben sich auf andere Stellen: Verfassungsschutz, Landesbehörden, Zoll, Amtsanwaltschaften, egal, alles ist recht, nur weg aus dem "Archipel Gulag".Genau wie man sich das vorstellt bei uns in Deutschland auf dem Amt. Das System "Roland Koch" in Aktion. Und DEN wollten die als KANZLERKANDIDATEN haben. Meine Fresse. Ist ja schlimmer als der Steinmeier. Ich vermute ja, dass die da eine der schwarzen CDU-Kassen gefunden haben. Anders lässt sich dieser Aufwand kaum rechtfertigen, um die platt zu machen. Die Krönung ist, als sie dann die Fahnder ernsthaft von einem Psychiater dienstunfähig schreiben lassen. WTF?!Aber ihre Bewerbungen sind erfolglos, manche verschwinden auf dem Dienstweg, manche werden nicht berücksichtigt, bei anderen kommt in allerletzter Sekunde irgendetwas dazwischen.
Rudolf Schmenger wird wegen einer paranoid-querulatorischen Entwicklung in den Ruhestand versetzt. "Da es sich bei der psychischen Erkrankung um eine chronische und verfestigte Entwicklung ohne Krankheitseinsicht handelt, ist seine Rückkehr an seine Arbeitsstätte nicht denkbar und Herr Schmenger als dienst- und auch als teildienstunfähig anzusehen."Und ab in die Zwangspensionierung. Unglaubliche Zustände da in Hessen. Kein Wunder also, da konnten sie unmöglich die Linkspartei in die Nähe der Macht lassen.
Eigentlich wollten die Regierungsfraktionen ihren Antrag 10846 zu nachtschlafender Zeit und ohne Aussprache durch den Bundestag bringen. Der Titel des Papiers "Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren" wirkte harmlos, doch im Detail war die Drucksache von CDU, CSU und SPD brisant. Unter anderem wird von der Möglichkeit gesprochen, private militärische Sicherheitsfirmen mit Missionen im Ausland zu betrauen.Und hey, warum nicht, so toll wie das gerade für die Amis funktioniert mit den Söldnern!
Sein Nachfolger ist Michael Bürsch. Dessen Abstimmungsverhalten spricht Bände. U.a. hat der für das BKA-Gesetz gestimmt, für die Vorratsdatenspeicherung. Auch ansonsten ein echter Unsympath, könnte direkt bei der CDU mitlaufen. U.a. gegen Mindestlöhne, für die EU-Verträge, für Bahnprivatisierung, für Diätenerhöhung (na gut, das sind die ja fast alle), und hat für sämtliche Bundeswehreinsätze gestimmt: Kongo, Afghanistan, Kosovo, Darfur, Libanon, für "Operation Enduring Freedom". Finster.
An dieser Stelle vielen Dank an Herrn Tauss für seine Arbeit. Jetzt steht der SPD-Abwahl und deren Versinken in der Bedeutungslosigkeit ja nichts mehr im Wege.
Schade nur, dass die SPD schneller umkippt, als der Schäuble Druck auf sie ausüben kann.
Darüber hinaus fordert die SPD formale Korrekturen bei der Befugnis zum Einsatz des Bundestrojaners. "Die Akzeptanz der umstrittenen Online-Durchsuchung muss in der Öffentlichkeit durch Richtervorbehalt und Richterprüfung erhöht werden", konstatierte Körting.Und da sieht man mal wieder, worum es geht. Nicht darum, ob das rechtens ist, ob das verfassungskonform ist, ob wir das überhaupt brauchen oder ob das sinnvoll ist. Nein. Es geht darum, die "Akzeptanz" im Volk zu steigern. Sie haben halt mal ein paar Fokusgruppen gefragt, und die kleinste Pappkonzession, mit der sie haarscharf die Mehrheit der uninformierten Deppen auf ihre Seite bringen konnten, war der Richtervorbehalt. Wie toll der Richtervorbehalt vor Willkür schützt, kann man prima an den Statistiken zu Hausdurchsuchungen und Lauschangriffen sehen. Da wird Größenordnung ein Promille abgelehnt, wenn es hochkommt. Und auch aus einem ganz einfachen Grund: wenn der Richter einen Antrag annimmt, muss er nur unterschreiben, dauert 10 Sekunden. Wenn er ablehnt, muss er das begründen, das dauert 20 Minuten. Wenn ein Richter abends nach Hause will und da liegen noch 20 Anträge auf sinnlose Massnahmen, dann könnt ihr euch ja mal überlegen, wie toll der die Einzelfälle prüfen wird.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte dagegen, er könne sich mit dem Vorschlag "inhaltlich durchaus anfreunden", kritisierte aber den Zeitpunkt der Veröffentlichung. "Wenn er aus tagesaktuellen Erwägungen gemacht wird, merkt jeder die Absicht dahinter", sagte er Spiegel Online.Soso. Abschaffen der Demokratie ist OK mit Wiefelspütz, seine einzige Beschwerde im Moment ist, dass das Timing gerade nicht gut aussieht. Zum Heulen.
Wenn der Pofalla z.B. mal wieder sagt, was er halt so sagt immer (ich kann das gar nicht wiedergeben ohne Kotzkrämpfe, sorry, googelt selber), dann ist das durchaus auch Schuld der CDU. Die Partei ist die Summe der Mitglieder, und definiert sich über die Abgeordneten und Funktionäre. Gut, manche werden direkt gewählt, aber der Rest kommt von der Liste. Wenn einer von denen Scheisse macht, muss die Partei sich sofort distanzieren, das ist das MINDESTE. Danach finde ich ist ab einem gewissen Schadensgrad auch angesagt, dass solche Leute rausfliegen.
Die SPD hat z.B. den Clement rausgekantet, weil der untragbare Dinge gesagt hat. Der hat zwar explizit vor einer Wahl der SPD gewarnt, aber mal unter uns, wenn dieser Heilmann die Wikipedia abschaltet — der Effekt ist der selbe. Deutlicher kann man "wählt uns nicht" kaum sagen, vor allem nachdem ein Gericht vorher entschieden hatte, dass die Wikimedia Deutschland (wikipedia.de) nicht für Wikipedia-Meldungen haftet (Heilmann ist immerhin Jurist!!) und die Linkspartei mit einer Wikipedia-Sperrung vor knapp einem Jahr schon mal massivst auf die Schnauze geflogen ist. So jemand ist nicht tragbar, und so sehr der Heilmann jetzt Bedauern heuchelt und die Linkspartei den fallen lässt wie eine heisse Kartoffel… das reicht alles nicht. Der Mann muss da weg.
Auch aus taktischen Gründen übrigens. Denn die Linkspartei fordert ständig von den Pfeifen der anderen Parteien den Rücktritt, wenn die Mist machen, und nie tritt jemand zurück. Und nicht nur das, die anderen Parteien betreiben ihre Grabenkämpfe mit der Linkspartei ja hauptsächlich mit dem Argument, das seien die ganzen alten SED- und Stasi-Kader. Da könnten sie jetzt mit einem Rausschmiss so viele positive Signale auf einmal setzen. Und auch einfach mal laut dazu sagen: ja, der Mann war hauptamtlich bei der Stasi und er hat es uns vorher entgegen unserer Regeln nicht ordentlich mitgeteilt. So ist das einfach nur der selbe Filz wie überall sonst, an ihren Ämtern klebende Sesselfurzer. Wer würde denn jemanden, der so wenig zu seiner Vergangenheit und seinen Fehlern steht, noch mal einstellen? Das ist doch Grundvoraussetzung für eine Karriere, dass man zu seinen Fehlern steht und aus ihnen lernen kann! So wie der sich gerade verhält, kann er doch nur in der Politik noch Karriere machen, und das schwebt ihm ja offenbar auch vor. Wenn die Linkspartei das duldet, hat sie in meinen Augen jegliche Seriosität und Vertrauenswürdigkeit verloren. Daher: Rauskanten, und zwar sofort. Und mit so viel Karacho wie es nur geht.
Und Holgi, verzeih mir bitte noch mal! :-)
So schön das ist, so sieht doch ein Blinder, dass die sich da mit ein paar lächerlichen Konzessionen kaufen lassen werden. Mehr Geld vom Bund, irgendein Pork Barrel Projekt, whatever. Werden wir ja sehen, was es genau wird.
Ähnlich wie Vertreter der Union hatte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dagegen das Verhandlungsergebnis der großen Koalition als "strikt rechtstaatliches Gesetz auf sehr hohem Niveau" bezeichnet. Den Weg nach Karlsruhe empfahl er daher nur Kritikern, die sich "ein blaues Augen holen" wollen.Un-fass-bar. Da hilft echt nur noch Isolationshaft. Wo bleibt eigentlich die Revolution?
"Wenn man sich anschaut, wer überall mit Journalistenausweis herumläuft: Dafür kann man nicht die Schranken öffnen." Außerdem schließe das Gesetz "eine bestehende Lücke im Sicherheitssystem".Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas.
"Einsätze der Bundeswehr im Inland soll es nur zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren aus der Luft oder von See geben", sagte Präsidiumsmitglied Ralf Stegner, der an dem Treffen teilnahm, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die SPD bestehe auf einer Eingrenzung auf diese zwei Szenarien. "Anderenfalls würde die in Deutschland bewährte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit verwischt", sagte Stegner. Das sei mit der SPD aber nicht zu machen.Soso, das ist mit der SPD nicht zu machen. Aber Bundeswehreinsätze im Inneren gegen G8-Demonstranten, das war mit der SPD zu machen?
Mit den beim BKA-Gesetz nunmehr gefundenen Beschränkungen wie der Hinzunahme eines Datenschützers könne er leben, erklärte Ziercke in der Diskussion.ACH NEE. Überraschung!
Wichtig sei die Eilbefugnis des BKA-Präsidenten. Es könne nicht angehen, dass bei schnellen Einsätzen die ganze juristische Leiter auf- und abgeklettert werden müsste.Ja aber echt mal, wo kommen wir da hin, wenn jemand den ihn, den veritablen Präsidenten des Bundeskriminalamts, in der Ausführung seiner Willkürakte einschränken kann! Das geht ja gar nicht! Und hier geht es auch nicht darum, dass er tatsächlich eingeschränkt würde, denn Richter unterschreiben in weit über 90% der Fälle jetzt schon einfach alle Anträge auf Hausdurchsuchungen, Lauschangriffe und ähnliche potentielle Willkürakte. Nein, nein, hier geht es ums Prinzip. Ziercke will in seiner muffigen Behörde der Sonnenkönig bleiben. Sonst spielt er nicht mehr mit uns.
Um der Linken eine Zustimmung der Resolution so weit wie möglich zu erschweren, wollte die Union dort einen Satz zur DDR einfügen: "In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass Israel von der DDR nie anerkannt worden ist, jüdische Unternehmer in der DDR enteignet wurden und aus der DDR fliehen mussten, und die DDR wie 1973 unter Bruch des geltenden Kriegsvölkerrechts Waffen an Feinde des Staates Israel wie Syrien lieferte."Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen will.
Die SPD konnte dabei durchsetzen, dass das Instrument zum verdeckten Zugriff auf IT-Systeme zunächst bis 2020 befristet werden soll.Soll das ein WITZ sein?!? Unglaublich! Und noch so eine tolle Gummi-"Konzession" haben sie herausgehandelt:
Weiter ist vorgesehen, dass neben zwei BKA-Beamten auch der Datenschutzbeauftragte der Behörde abgegriffene Daten auf Berührung des eigentlich unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung hin begutachtet.Hey, toll, ich muss also nicht mehr den Beamten vertrauen, die gerade dabei sind, meine Bürgerrechte mit Füßen zu treten, sondern ich habe zusätzlich noch einen weiteren Beamten aus der Behörde, die gerade dabei ist, meine Bürgerrechte mit Füßen zu treten.
Hut ab, SPD. Da habt ihr ja enorm was gerissen.
Wir brauchen in diesem Lande mal einen Reset-Knopf, der diese ganzen Verräter aus dem Parlament entfernt.
Boah ich kann mich gar nicht beruhigen, dass die das hier als Fortschritt zu verkaufen versuchen, dass sie das Gesetz nach ein paar Jahren nochmal angucken. Hallo? Das ist Standard! Die nächste Regierung kann euren ganzen Flurschaden wieder weg machen. Das nennt man Demokratie. Dass ausgerechnet IHR das jetzt UNS als Vorteil zu verkaufen versucht, das ist eine Schande. Und dabei fing der Tag so hoffnungsvoll an. KOTZ!
Der stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag, Carl-Christian Dressel (SPD), verteidigte hingegen den Einsatz der Wahlgeräte. "Wahlmaschinen werden seit der Bundestagswahl 1961 eingesetzt. Seitdem ist kein Fall der Manipulation nachgewiesen oder ernsthaft behauptet worden", sagte Dressel dem Gericht. Dressel reagierte damit auf zwei Verfassungsbeschwerden, die die Gültigkeit der Wahl 2005 wegen des Einsatzes von Wahlcomputern in Frage stellen.Ach, das war nicht ernsthaft? Woran erkennt er das? Und wie hätte man da seiner Ansicht nach Wahlbetrug nachweisen sollen? DAS IST JA GERADE DER PUNKT, dass man das nicht nachweisen kann! Das ist ja der Kern der Beschwerde, Herr Dressel! Also das war ja wohl mal wieder gar nichts. Aber was erwartet man von der SPD. Wahlprüfungsausschuss, haha. Nicht nur inkompetent, sondern auch antidemokratisch.
Also bisher sieht das so aus, als kann Nedap mal die Wahlcomputereinheit zumachen und sich dann wieder auf Schweinemast-Maschinen und Schliessfächer für Schulen konzentrieren.
Update: Heise fasst diesen unsäglichen SPD-Menschen wie folgt zusammen:
Aus dem Umstand, dass eine Wahl – ob mit oder ohne Wahlcomputer – manipuliert werden könnte, "folgt nicht, dass die Wahlgesetze verfassungswidrig sind".
Das alleine muss man erst mal sacken lassn, so als Aussage.
Deshalb bestünde aus Sicht des Deutschen Bundestages kein Grund, an der Gültigkeit der letzten Wahl zu zweifeln.
Und DAS ist nämlich die Hauptsorge der SPD, dass da jetzt Neuwahlen erzwungen werden, denn heute kommt SPD gerade mal so über die 5%-Hürde. Scheiß auf Wahlmanipulation, DAS ist wichtig!1!!
Die Kommunen hätten "nicht unerhebliche Investitionen getätigt", argumentierte Dressel für die normative Kraft des Faktischen und bekräftigte: "Der Einsatz von Wahlgeräten soll weiterhin ermöglicht werden."
So läuft das immer in der Politik. Erst verkacken sie auf Weltniveau und dann wollen sie nicht zu ihrem Fehler stehen und werfen dem schlechten Geld noch gutes hinterher.
Und was Manipulationsrisiken angehe, vertraue er hier "auf die generalpräventive Wirkung des Strafrechts".
Ja, das sieht man ja bei den schwarzen CDU-Kassen, wie präventiv das Strafrecht da wirkt.
Ihr habt ja sicher mitgekriegt, dass gerade der ach so unabhängig klingende "Deutsche IT-Sicherheitspreis 2008" verliehen wurde. Gewinner war: Bingovoting.
Erst mal zu dem IT-Preis. Ausgeschrieben wird der Preis von der Horst Görtz Stiftung. Die Stiftung kümmert sich neben der IT-Sicherheit auch um Rehabilitation von Komapatienten (?) und um "chinesische Lebenswissenschaften" (?!?!?). Horst Görtz ist der Gründer von Utimaco. Für mich riecht das danach, als hätten sie die Stiftung genommen, um ein unbedenkliches Vehikel für Industrie-Lobbyarbeit in Form des Preises zu haben. Und es ist auch sicher kein Zufall, dass der Preis an das Wahlcomputer-Umfeld vergeben wird, denn da steht ja der Termin beim Verfassungsgericht direkt bevor. Und — was für ein Zufall! — der Erfinder von Bingo Voting, Dr. Jörn Müller-Quade, soll vor dem Verfassungsgericht als Sachverständiger aussagen. Da sah die Industrie offenbar ihre Felle davon schwimmen und wollte dem Herrn Sachverständigen noch kurz ein 100.000 Euro Argument mitgeben, das er vor dem Verfassungsgericht als Hoffnungsschimmer präsentieren kann, damit die Karlsruher computergestützte Wahlen nicht vollständig verbieten. Und da trifft es sich auch gut, dass der Herr Sachverständige auch selber in Karlsruhe arbeitet, Lokalkolorit kommt immer gut.
Aber schauen wir uns doch mal die Jury an:
Dem gegenüber sind vier nicht neutral: Einmal der Common Criterial Mensch, denn das ist ja das Allerheilmittel, um Hardware vertrauenswürdig zu machen, das geht ja gar nicht, wenn das Verfassungsgericht da jetzt das Gegenteil sagt. Dann der Utimaco-CEO und der Utimaco-Krypto-Prof, deren Stiftung verleiht den Preis. Dann der T-Systems Online-Voting-Mensch natürlich. Man kann auch noch argumentieren, dass die Smart Card und TPM-Fraktion ein Interesse daran hat, Hardware grundsätzlich als vertrauenswürdig genug für Wahlen darzustellen, dann wären es noch mehr.
Ich kann mich da natürlich bezüglich der Qualifikationen der Leute auch irren, das basiert jetzt nur auf ein bisschen Rumgoogeln, aber es ist kein guter Anfang.
Es gibt da Leute, die das noch kritischer sehen, und die ganze IT-Uni-Szene für eine korrupte Mischpoke halten. Ich habe auch den Eindruck, kann das aber nicht genug untermauern, um das öffentlich zu sagen.
Kommen wir zu Bingo Voting selber.
Bingo Voting ist ein cooles Verfahren. Ja, ist es. Es ist aus der Tradition der Verfahren, die ich gerne als "Krypto-Hirnwichs" bezeichnen möchte, weil sie intellektuell herausfordernd, spannend und anspruchsvoll sind, und das Denken über kryptologische Verfahren voran treiben.
Andere Verfahren aus der Kategorie sind die Chaum-Protokolle für kryptologische Zahlungsverfahren, und Zero Knowledge Poker. Von diesen ganzen Verfahren sind einige implementiert worden, aber nur eines hat tatsächlich eine Anwendung: Zero Knowledge Skat. Für eine Skat-Runde ist das nämlich nicht so wichtig, ob man da was übersehen hat. Bei elektronischen Wahlverfahren hingegen geht es um ein ganzes Land, im Fall von Deutschland um Billionen von Euros, über die die zu wählende Regierung bestimmen kann, da muss man von einem Angreifer mit quasi unlimitierten Ressourcen ausgehen. Und man kann eben auch keine Einbußen gegenüber unserem bisherigen Wahlverfahren hinnehmen, wo jeder Bürger nach der Wahl das Auszählen der Stimmen begutachten darf. Einfach so. Transparenz ist das Stichwort.
Bingo Voting ist ein Krypto-Protokoll, das mit der Annahme operiert, dass derjenige, der die Wahl durchführt, integer ist. Derjenige stellt nämlich einen Zufallsgenerator, der nicht manipuliert sein darf, sonst ist das ganze Verfahren hinfällig. Das mag nicht jedem Leser klar sein, daher will ich mal beschreiben, wie man sowas prüft: gar nicht. Man kann das nicht prüfen. Man kann ein paar statistische Verfahren drauf werfen, um zu gucken, ob es Anzeichen von Bias gibt. Aber damit kann man nur versehentliche Unzufälligkeit nachweisen, nicht absichtliche. Der Fokus auf den Zufallszahlengenerator kommt von den Bingovoting-Leuten selber, nicht von mir. Deren Argumentation geht so: wenn wir den Zufallszahlengenerator rausziehen, dann müssen wir die Wahlcomputer selbst nicht so gut sichern, weil dann wissen wir ja, dass der Zufall richtig zufällig ist. Das stimmt schon mal so allgemein nicht, denn der Wahlcomputer kann ja immer nur die Zufallszahlen nehmen, die einer bestimmten Bedingung genügen, und damit haben wir eine gute Zufallsquelle aber schlechten Zufall am Ende.
Kurz gesagt: erstens ist der Zufallszahlengenerator manipulierbar, und zweitens würde es nicht helfen, wenn er es nicht wäre.
Die stellen sich da eine mechanische Lottomaschine als intuitiv vertrauenswürdigem Zufallsgenerator vor, haben aber selbst bei ihren Feldtests doch lieber einen elektronischen Generator genommen und dem dann halt vertraut.
Für die Wahlcomputer selber kommen natürlich wieder die selben Probleme dazu, die Wahlcomputer generell haben, sie könnten z.B. einfach mitloggen, wer wie gewählt hat, oder elektromagnetische Abstrahlungen haben, etc. Das ist alles kaum bis gar nicht nachzuweisen. Gegen Wahlcomputer-Manipulation ist natürlich auch ansonsten kein Kraut gewachsen. Der manipulierte Wahlcomputer kann z.B. jedem Linkspartei-Wähler den selben Ausdruck mitgeben, und im Hintergrund nur mit einer Stimme tatsächlich für die Linksparteil stimmen. Das würde nur auffallen, wenn jeder seine Ausdrucke mit allen anderen Ausdrucken im Stimmbezirk vergleicht, was rein logistisch ausgeschlossen ist.
Die Bingovoting-Leute halluzinieren sich dann noch folgendes Konstrukt herbei:
We intend therefore a trusted printer, which uses unforgeable paper to allow the voter to prove that she indeed has a valid receipt.Da kann ich ja nur heiser lachen. In der Praxis steht und fällt die Manipulationssicherheit des Systems damit, dass alle Wähler oder zumindest die Mehrzahl von ihnen nach der Wahl ihren Ausdruck prüfen. Das wird nicht geschehen. Das Verfahren selber ist so obskur und unverständlich, dass normale Mathematiker und Informatiker es nicht auf Anhieb verstehen, da braucht man schon Kryptographie-Grundkenntnisse. Dass der Bürger das versteht, und die Signifikanz ihrer Quittungen nachvollzieht, ist völlig ausgeschlossen.
Der Aufwand für das System übersteigt den für die (hoffentlich) gescheiterten Wahlstift- und Nedap-Systeme noch einmal deutlich. Die Angriffe sind so subtil möglich, dass der Wähler sie nicht verstehen kann. Wenn einer der Wahlcomputer die Liste der Dummy-Stimmen weiterleitet, ist das Wahlgeheimnis futsch. Wenn ein Wahlcomputer die Stimmreihenfolge protokolliert oder elektromagnetisch abstrahlt, ist das Wahlgeheimnis futsch. Wenn ein Wahlcomputer manipuliert ist, ist sogar das Wahlergebnis nicht vertrauenswürdig.
Dass die Praktikabilität nicht gegeben ist, sehen auch die Erfinder selber ein, indem sie vorschlagen, 40 Bit Zufallszahlen zu nehmen, damit man nicht so viel vergleichen muss als Bürger. 40 Bit? Das ist natürlich viel zu wenig. Schon aus Gründen des Geburtstagsparadoxon.
Im Übrigen kann der Betreiber der Wahl nach der Wahl auch "Beweise" für eine Manipulation generieren, wenn ihm das Ergebnis nicht gefallen hat.
Kurz gesagt: tolles Verfahren, aber in der Praxis untauglich, ja sogar ein Rückschritt gegenüber dem, was wir jetzt haben.
Und DIESE Leute sind Gutachter vor dem Verfassungsgericht, ob Wahlcomputer abgeschafft werden sollen oder nicht. Na prost Mahlzeit.
Update: Andreas und ich sind noch am diskutieren, ob dieser Danisch-Angriff funktioniert oder nicht. Seit 24 Stunden ist der CCC jetzt damit beschäftigt, dieses Protokoll zu verstehen zu versuchen. Das alleine ist in meinen Augen Aussage genug, ob das vielleicht zu komplex ist, um realistisch nachprüfbar zu sein. Papierwahl versteht auch Oma Frieda vom Bauernhof.
Update: wir sind inzwischen überzeugt, dass der Danisch-Angriff abgewehrt wird. Aber aus dem näheren Nachdenken ergeben sich neue Einsichten. Z.B. ist uns augefallen, dass alle Daten, die man für das Brechen des Wahlgeheimnisses braucht, auch aufgehoben werden müssen, weil man sie für die Beweise der Wahlintegrität später braucht. Der Wahlcomputer muss also gar keine Daten elektromagnetisch abstrahlen und auch nicht manipuliert werden, um einem Insider das Brechen des Wahlgeheimnisses zu erlauben. Ich skizziere das mal. Der Erpresser verlangt von mir, dass ich CSU wähle. Ich gebe ihm nach der Wahl meinen Wahlschein. Damit geht er dann zum Wahlleiter, und der hat die Daten vorliegen, die er für den Beweis braucht, dass mit dieser Stimme die CSU gewählt wurde. Oder natürlich, wie bei Nedap, der Erpresser manipuliert den Wahlcomputer oder hört seine elektromagnetischen Emissionen ab.
Update: Oh wow. Der Bingovoting-Mensch hat vor dem Verfassungsgericht im Wesentlichen die CCC-Position vertreten, meinte zu seinem Verfahren, es bestünde ja schon Hoffnung, aber das sei in weiter Ferne. Das freut mich sehr, dass es doch noch Akademiker mit Rückgrat gibt. Da wird sich die Industrie ärgern, dass sie ausgerechnet den mit dem Preis noch aufgebaut haben vorher.
Update: mir mailt gerade jemand, dass das HGI-Institut nicht mehr von der Stiftung finanziert wird, die hätten nur mal anfangs drei Lehrstühle finanziert. Damit wäre meine "stiftungseigen" Kritik an dem Herrn Schwenk entkernt. Und der Herr Schabhüser, teilt mir gerade jemand anderes mit, ist tatsächlich Mathematiker und sogar Kryptologe. Damit ist der Anteil der Jury-Mitglieder, die das Verfahren auf Anhieb verstehen können, auf immerhin zwei von acht gestiegen.
Damit hat die SPD bewiesen, dass sie auch aus dem Liegen noch umfallen kann.
Ich habe ja mit Constanze eine Wette zur Wahl laufen. Ich behaupte, Obama wird gewinnen. Constanze behauptet, McCain wird gewinnen, wegen der Wahlcomputer.
Ich bestreite das auch gar nicht mit den Wahlcomputern, aber ich glaube, dass die mit ihren Wahlmanipulationen nur so 9-10 Prozentpunkte manipulieren können, ohne dass das sofort für jeden offensichtlich ist, und Obama wird einfach dicker gewinnen. Im Übrigen haben die in den USA ja nur eine Partei mit zwei Ausprägungen, und alle paar Jahre lassen sie die Bürger jeweils die andere wählen, mit der es dann genau so schlimm wird. Das hält die Bürger gefügig, wenn man ihnen gegenüber die Simulation aufrecht erhält, sie könnten durch Wahlen etwas bewirken. Und jetzt sind halt mal wieder die Demokraten dran. Und es läuft auch normalerweise so, dass der Präsident — und ist er auch NOCH so schlecht — zwei Amtszeiten macht. Das muss so laufen, weil die Bürger sonst Politikverdrossenheit kriegen. Das muss erst mit viel Hoffnung losgehen, dann muss es bergab gehen, und dann müssen die Leute in der zweiten Amtszeit den Präsidenten hassen, denn nur wenn da mit genug Emotion gewählt wird, wirkt das "wir haben euch doch den anderen wählen lassen".
So läuft das seit vielen, vielen Jahren. Auch bei uns, natürlich. Nur ist jetzt die SPD mitten im Zirkel total abgesoffen.
Die große Koalition hat sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt. Das teilten die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, nach Beratungen des gemeinsamen Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin mit. Beide machten allerdings deutlich, dass dies nur für eng umgrenzte Notsituationen gelten solle, in denen polizeiliche Mittel nicht ausreichen. Um in solchen Fällen Bundeswehreinsätze möglich zu machen, soll das Grundgesetz entsprechend geändert werden.Nee, klar, nur in AB-SO-LU-TEN Notsituationen! Genau wie 129a, Rasterfahndung, die Telekommunikationsüberwachung, und der große Lauschangriff, wenn wir den nicht zurecht gestutzt hätten. Zum Kotzen. Leute, ihr seid zu langsam mit dem Abwählen.
"Wir hatten schon bei der Landtagswahl 2003 einen, dieses Mal dachten wir, es geht ohne ihn, aber wir haben wieder eine SPD-Stimme", klagt der örtliche CSU-Chef Luggi Endrös. Und er merkt an: "Es weiß aber niemand, wer es ist. Ich habe immer gehofft, er ist weggezogen, aber scheinbar wohnt der noch hier."Da haben sie wohl den falschen rausgeekelt :-)
Er war von 1974 bis 1979 Mitglied der SPD und von 1987 bis 2007 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Seit April 2008 ist er Mitglied der CDU.Mehr muss man zu dem eigentlich nicht sagen.
Die Kernpunkte, die ich mitgenommen habe:
Die Sachverständigen haben kein gutes Haar an dem Gesetz gelassen. Es war klar: wenn sie das reparieren wollen, wäre das ein Totalschaden-Aktion, wegschmeißen und neumachen. Daher bin ich mir sicher, dass die das Gesetz genau so kaputt durchwinken werden, und dann werden wir wieder nach Karlsruhe gehen müssen. Der Grünen-Typ hat die Sachverständigen auch mit den Worten begrüßt, er sei dankbar, dass sie nach den ganzen letzten Gesetzen, wo ihre Vorschläge sämtlichst verworfen worden seien, immer noch für diese Anhörungen zur Verfügung stünden. So läuft das da ab. So wird bei uns Politik gemacht.
Oh, eine wichtige Sache noch, die mir bisher nicht so klar war. Das Verfassungsgericht hat bei den Tagebuch-Regelungen entschieden, dass strafrechtlich relevante Erkenntnisse grundsätzlich nicht in den Kernbereich der privaten Lebensführung fallen. In Verbindung mit dem "Richterband"-Vorschlag heißt das: die hören weiterhin alles ab, der Richter schneidet dann das Stöhnen während des Koitus und das Schnarchen heraus, und das Geständnis dazwischen wird verwertet. Genau so wird das ablaufen. Oh und natürlich sind keine Mittel vorgesehen, um die Richter zu finanzieren, die das machen sollen, bzw die dann nötigen Dolmetscher.
Die schriftlichen Stellungnahmen gibt es hier als PDF, falls ihr da mal reingucken wollt.
Ein Highlight gab es noch mit Herrn Dr Roggan, der sich die ersten fünf Stunden eher blass, zurückhaltend und wenig kontrovers gab, der aber in den letzten Minuten noch einen echten Knaller brachte, als er meinte, die Daten dürfen man nicht nur nicht an Länder weitergeben, bei denen dem Betroffenen die Todesstrafe drohe, sondern auch nicht an Folterländer wie die USA oder die Türkei. Niemand reagierte entsetzt darauf, ich bin mal gespannt, ob sie das aus dem offiziellen Transkript raus zensieren.
Hier mal ein paar Ziercke-Stilblüten:
Hier kann gar nicht davon die Rede sein, dass das gegen Unbescholtene eingesetzt wird!Völlig klar, wenn der Ziercke jemanden observieren läßt, dann ist das ein Verbrecher! Das hat dann vermutlich die Precog-Abteilung herausgefunden oder so. Ziercke hat sogar den Sprengstofflaster zur WM noch mal zitiert, der ja angeblich aus dem Baltikum kommen und Deutschland per schmutziger Bombe verstrahlen sollte, sich dann aber schnell als komplette Fiktion herausstellte.Verschlüsselung schafft strafverfolgungsfreie Räume!
Es geht nicht um den intelligenten Internetnutzer, sondern um die Netzwerke, da kommt man immer irgendwie rein.
Wer heute VoIP mit Skype macht, kann sich sicher sein, dass das nicht abgehört werden kann. [Ja! Hat er schon wieder gesagt!!]
… welche Hindernisse vorliegen, zum Beispiel Firewall, Antiviren, … [er weiß also genau, dass er da Malware baut]
Wir brauchen verdeckte Einbrüche, damit wir sicher sind, den richtigen Rechner zu erwischen!
Dann wären ja alle Polizeien weltweit Geheimdienste! [auf die Frage nach den nachrichtendienstlichen Befugnissen, die seine Behörde da kriegen soll]
Wir arbeiten im Moment mit Methoden aus der Steinzeit! Es dauert 8 Monate, bis wir einen Server in China öffnen können, und dann finden wir, dass die Daten seit 7 Monaten gelöscht sind!
Gefahr im Verzug braucht man für den Bundestrojaner, weil man ja nur in der Minute zugreifen kann, wo derjenige online ist!
Die Onlinedurchsuchung hat ja mit dem Kernbereichsschutz nichts zu tun. [ach ja?]
[Auf die Frage, ob sie denn mit der Rasterfahndung schon Erfolge hatten] Mit der Rasterfahndung haben wir Verdächtige identifiziert, das sehen wir als großen Erfolg. Was erwarten Sie den, was wir da erreichen können? [Naja, vielleicht etwas mehr als ein Verdacht? Wie wäre es mit einem Täter?]
[Auf die Frage, wozu sie die Online-Durchsuchung brauchen] Bei den Sauerländern haben wir verschlüsselte Dateien gefunden, die haben wir bis heute nicht entschlüsseln können! [Überraschung!!1!]
Kritik [an den neuen Geheimdienstbefugnissen] verhöhnt die Polizei, die in den Ländern mit diesen Befugnissen hunderte von Menschenleben gerettet haben.
[Angesprochen auf den Blödsinn, den sein Abgesandter beim Verfassungsgericht erzählt hat] Das war ein unautorisierte Aussage eines Mitarbeiters!
Ach, ein Highlight noch, von Prof Kutscha. Der hat mir ja sehr gut gefallen, der Mann. Der hat u.a. argumentiert, dass wir die selben Argumente ("unverzichtbar!", "Untergang des Abendlandes droht, wenn wir das nicht kriegen!!1!") schon beim großen Lauschangriff gehört haben, und heute benutzen sie das nur ein paar Mal im Jahr und das ist völlig unwichtig als Maßnahme. Und er hat die mangelnde Definition von "internationalem Terrorismus" sehr anschaulich illustriert, indem er argumentierte, da seien unter anderem Wirtschaftsgüter betroffen (das habe ich ja damals als "Onlinedurchsuchung bei Sachbeschädigung" kritisiert), und daher könne man argumentieren (er zitierte da auch noch ein EU-Gerichtsurteil in die Richtung, dass Streik als Handelshemmnis darstellte), dass von Gewerkschaften ausgerufene Streiks Terrorismus seien und unter dieses Gesetz fielen. Fand ich so toll, dass ich mich bei dem in der Kaffeepause persönlich bedankt habe, dass er das gebracht hat.
Oh, einen habe ich noch. Einer der SPD-Email-Ausdrucker sprach da davon, bei den Sauerländern hätten sie drei Tetrabyte an Daten gefunden (Danke an slowtiger für den schönen Photoshop). Bwahahahaha
Update: Lacher am Rande: es kam die Frage auf, warum wir nicht einfach die Formulierungen des Bayerntrojaner-Gesetzes nehmen, woraufhin sich die Sachverständigen unisono einig waren, dass das auch ganz offensichtlich verfassungswidrig ist.
Übrigens, mein persönlicher Held der Veranstaltung ist der Prof Geiger, der am Anfang ruhig und gesetzt rüberkam, aber immer schön seriös alle Punkte zerlegt hat. Der war mal BND-Präsident, was mich ja doch schockiert hat, weil der der einzige war, der da mit moralisch-ethischen Argumenten gegen das Gesetz kam. Der sprach auch als einziger ein Verwertungsverbot an, das ich ja auch gefordert hatte, für den Fall, dass sie Gefahr im Verzug brüllen und nach drei Tagen der Richter meint, der Einsatz sei illegal. Dafür habe ich ihm auch in der Mittagspause persönlich gedankt, und daraufhin wurde er nach der Mittagspause echt zum Tiger und kam da mit geradezu missionarischen Argumenten ala "Stellen Sie sich mal vor, SIE seien von so einem Gesetz betroffen, was für einen Rechtsschutz genießen Sie denn dann noch?" Erschütternderweise stießen diese Argumente bei den Abgeordneten auf völliges Unverständnis, so meinte der eine CDU-Apparatschik dazu "Sie tun ja geradezu so, als würden wir diese Maßnahmen gegen Unschuldige einsetzen!1!!". Äh, ja, genau das ist die Gefahr, Sie Knalltüte! Also der Geiger hat mir sehr gut gefallen. Wenn ich einen Orden verleihen könnte, er würde ihn kriegen.
Heise hat auch eine Meldung dazu, aber die liest sich fast als wäre der Herr Krempl bei einer anderen Anhörung gewesen :-)
Die Tagesschau findet auch, dass der Konsens war, dass das verfassungskonform war, und zitiert dafür ausgerechnet Prof Gusy, der da länglich argumentierte, dass man Artikel 13 dafür ändern müsse. Und von all den Kritikpunkten zitieren sie einen organisatorischen ("könnte mit den Zuständigkeiten der Bundesanwaltschaft kollidieren") und einen relativ leicht widerlegbaren ("könnte den falschen Computer treffen"). Pfui, Mainstream-Medien, Pfui! Noch schlimmer ist der erste Artikel dazu, wo sie gar keine Bedenken gehört haben (die müssen sich da was in die Ohren gesteckt haben).
Und wenn tagesschau.de wenigstens halbwegs seriös rüberkommt mit ihrer Falschberichterstattung, dann hat der Stern gar keine Hemmungen, dem Volk ins Gesicht zu lügen. Kein einziger der Staatsrechtler hat den Gesetzentwurf als verfassungskonform bewertet! Nicht mal die beiden CDU-Experten (der Heckmann und der Möstl, der schon vom Dialekt her klang als lehre er in Pullach)! Der Möstl hat immerhin für einige Punkte hanebüchene Rechtsauffassungen zu konstruieren versucht, wieso man möglicherweise für diesen Punkt ohne Verfassungsänderung auskommen könnte, bis es dann das Verfassungsgericht wieder einkassiert. Aber nicht mal DER hat sich da hingestellt und den Entwurf als verfassungskonform bezeichnet. Krass.
Kai Raven war auch da und hat seine Notizen geblogt. Seine Einschätzung zu Prof Gusy teile ich übrigens, der kam mir vor wie ein Hacker im Geiste, der auf Fragen, ob $XY verfassungskonform sei, mit bizarrologischen Konstruktionen antwortete, was man kunstvoll wie auslegen müsse, um da eventuell argumentativ in Richtung Verfassungskonformität kommen zu können. Bei mir blieb der Eindruck zurück, dass das alles in seinen Augen nicht verfassungskonform ist und man da größere Verrenkungen machen müsste, um das überhaupt verargumentieren zu können, aber offenbar sahen das die Experten-Reporter vom Stern anders. Bemerkenswert an dem Geiger war, dass er dieses Mal kraftvoll gegen das Richterband argumentierte, indem er am Ende aufzählte, wer bei einem Richterband (womöglich mit Dolmetschern) die eigentlich absolut geschützten intimen Kernbereichsdetails zu Gesicht bekäme.
“Wir alle sind vor Jahren in eine Partei - die CSU - eingetreten, von der wir überzeugt waren, dass sie ihren Namen ernst nimmt und somit christliche und soziale Politik macht. Wir waren der Meinung, dass diese Partei … auf dem Boden des Grundgesetzes und der bayrischen Verfassung handelt.”Das war auch vor Jahren evident, dass diese These näherer Betrachtung nicht standhält. Aber gut, in der Jugend sind wir alle naiv :-)
Diese Meinung vertreten diese Herren, angesichts der “Eigentümerinteressen der Großkonzerne, der Spezlwirtschaft im Lande der Bayern und der Rente mit 67″ offensichtlich nicht mehr und wollen am 12. September - dem 63. Geburtstag der CSU - dazu aufrufen, bei den Landtagswahlen Ende September für die Linke zu stimmen.Und wo machen sie das? Im Münchner Ratskeller, wo auch die Gründungssitzung der CSU gehalten wurde. Sehr schön.
Bemerkenswert ist hieran besonders, dass nach Aussage des Anwalts von DigiProtect die beiden Gerichte bereits "bei einem Album von einer für den Auskunftsanspruch erforderlichen Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß ausgegangen" seien. Das Unternehmen, das mit dem Slogan "Turn piracy into profit" wirbt, kündigte an, es werde nun "all die anderen Internetprovider ins Visier nehmen, die sich jahrelang aus Datenschutzgründen geweigert haben, hinter IP-Adressen stehende Straftäter zu nennen".Ja prima. Ich wüßte ja wirklich zu gerne, wie viel Schmiergeld da geflossen ist.
Und noch eine andere schockierende Überraschung: Privatfirmen treiben schwunghaften Handel mit den Daten der Melderegister. NEIN WIRKLICH! Das ist ja … unerwartet!1!!
Eines dieser Unternehmen besitze eine Datenbank mit 72 Millionen Datensätzen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums Schleswig-Holsteins der taz.
Und wo wir gerade bei good riddance waren: Olmert macht Schluß. Das war auch schon länger fällig.
So, Frau Merkel, wollen Sie dem guten Vorbild nicht folgen? Herr Schäuble? Frau Schmidt? Der Rest des Kabinetts?
Acht Jahre ist es her, dass sie Hoss auf Grund eines falschen Verdachts verprügelten, so brutal, dass er jetzt arbeitsunfähig ist, zu 80 Prozent schwerbehindert. Sein einst blühender Fliesenlegerbetrieb ruht, sein Haus ist verkauft, Hoss ein gebrochener Mann. "Acht Jahre Kampf", sagt er, "das hält kein Mensch aus."Natürlich nicht. Seit wann gibt eine Junta Fehler zu? Soweit kommt es ja wohl noch. Und die Mär der unabhängigen Justiz?Er meint damit nicht den täglichen Kampf mit seinem schmerzenden Körper. Sondern den gegen das Land Nordrhein-Westfalen, das er auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagt hat. Bis heute aber hat Hoss keinen Cent bekommen, nicht mal eine Entschuldigung.
Stattdessen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen das SEK ein.Toll, wie man sich in Deutschland als Opfer sicher sein kann, sein Recht zu bekommen.
Und als Hoss Anfang 2008 wenigstens im Zivilverfahren recht bekam, ging das Land auch noch in Berufung: 30.000 Euro Schmerzensgeld und die Einstandspflicht für alle materiellen Schäden - das sei nicht einzusehen.Natürlich nicht! Das SEK ist ja schon teuer genug, da können wir nicht auch noch für Folgeschäden haften!1!!
Und wer denkt, das war schon der Gipfel, der sieht sich getäuscht:
Schließlich, heißt es in der Berufungsbegründung, sei der Zugriff "unter Anwendung der mildesten Mittel im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" angeordnet worden. Man habe mit den "Einsatzmehrzweckstöcken" nur die Muskulatur gelockert, nachdem Hoss passiven Widerstand geleistet habe, indem er sich die Hände nicht nach hinten führen lassen wollte. Hoss sagt, er wollte nur sein Gesicht vor den Schlägen schützen. Als letzte Chance bleibt ihm nur noch die Revisionsverhandlung am 14. August in Köln.Un-faß-bar. Aber hey, in bester Tradition. Wir hatten noch nie Schuld. Die Judenverfolgung, das waren ja auch nicht wir, das waren die Nazis. Und für Hartz IV fühlt sich auch kein CDU- oder SPD-Wähler verantwortlich. Das waren nicht wir, das waren die da oben.
Demonstrationen müssen künftig im Regelfall mindestens 72 Stunden vorher angemeldet werden und alle Teilnehmer dürfen gefilmt werden.In dem Bericht ist folgende Stilblüte drin, auf die ich besonders hinweisen möchte:
Mit lautstarken Zwischenrufen wollten sie [SPD und Grüne] trotz eindeutiger Mehrheitsverhältnisse die Zählung aller anwesenden Abgeordneten erzwingen, was jedoch von Landtagspräsident Alois Glück (CSU) verhindert wurde.Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die CSU schafft da mal eben einen Grundpfeiler der Demokratie ab, und schicken dann nur ein paar traurige Männeken zur Abstimmung! Was für ein Saftladen. Ich habe ja noch nie verstehen können, wie irgendjemand diese "Partei" wählen kann.
Überhaupt, tolles Demokratieverständnis haben die:
Vertreter von SPD und Grünen gingen bei ihren Redebeiträgen auch immer wieder auf die mehr als 200 Petitionen ein, die vergangene Woche im Verfassungsausschuss nicht mehr behandelt wurden. Die CSU hatte es abgelehnt, die Eingaben gegen die Gesetzesverschärfung anzuhören oder gar einzelne Antragsteller zu Wort kommen zu lassen.Wo kämen wir da auch hin, wenn wir Leute zu Wort kommen ließen, die eine andere Meinung als die Junta haben?
Der ursprüngliche Entwurf, der unter Federführung von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) entstanden war, "erklärt zu wenig offensiv die Errungenschaften des Sozialstaats und zeichnet ein zu düsteres Bild der sozialen Realität".Aaaaaah ja. Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas. Das sagt übrigens ein interner Vermerkt des Wirtschaftsministeriums.
Der Bericht sei gegenüber der alten Fassung "deutlich verbessert" worden, betont das Ministerium. Die Änderungen begründet es damit, dass die soziale Realität 2008 eine andere sei als die des Jahres 2005, die Gegenstand des Berichts sei. 38 Prozent der Arbeitslosen hätten seit Februar 2005 "einen Weg aus der Bedürftigkeit" gefunden.Ja, genau so fühlt sich das Leben in Deutschland auch an. Armut gibt es hier nicht. Arbeitslose? Fehlanzeige. Das kann man ja auch prima an den sinkenden Ausgaben für Hartz IV sehen. (Danke, Sebastian)
Wer den Abzug der Atomwaffen und das Ende der nuklearen Teilhabe fordere, stelle einen Kernbestandteil der Nato und die Beziehungen zu den USA infrage. Außerdem würde Deutschland das Mitspracherecht über den Einsatz von Atomwaffen aufgeben, warnte der CDU-Politiker.Guckt sie euch an, die Vorstadt-Napoleons, die ernsthaft glauben, die Amis würden uns fragen, bevor sie ihre Kernwaffen einsetzen. Da sieht man mal, wie wichtig ein ordentliches Bildungssystem ist! Wir müssen dringend in unsere Schulen investieren, damit unser Nachwuchs nicht auch so dämlich wird wie diese CDUler. Wenn das mal kein deutlicher Weckruf ist.
Aber fürchtet euch nicht, die Waffen sind sicher:
Das Verteidigungsministerium hat die anhaltende Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden gegen scharfe Kritik von SPD und Opposition verteidigt: Die Waffenlager in Deutschland seien sicher und würden von der Bundeswehr und US-Experten gut bewacht.Aha, die sind sicher. Sagt das Kriegsministerium unserer Junta. Na dann ist ja wohl alles klar. Abgesehen von Details wie…:
Anlass der Aktuellen Stunde war ein Bericht der US-Luftwaffe, demzufolge die meisten Atom-Stützpunkte in Europa Sicherheitsmängel aufweisen.So sieht das aus, wenn CDU und Realität aufeinander treffen.
Die Vermittlung von Hartz-IV- Empfängern auf feste Stellen im ersten Arbeitsmarkt gelingt nach einer Studie der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) nur äußerst selten. Gerade einmal 3,4 Prozent der erwerbsfähigen Bezieher des Arbeitslosengeldes II schaffen demnach jeden Monat im Bundesdurchschnitt den Sprung in nicht vom Staat geförderte Jobs.Natürlich wird diese Studie keinerlei Konsequenzen haben. Ich fände es angemessen, wenn die SPD sich jetzt in Scham auflöste, und die CDU gesammelt ins Gefängnis ginge, aber die Welt ist halt nicht fair. Und auf irgendjemandes Rücken muss ja der Aufschwung auch stattfinden, der Männern vom Kaliber Mehdorn, Zumwinkel und von Pierer Millionen gebracht hat. Gefunden beim immer wieder großartigen Blog von Holgi.
Wieso ist das erwähnenswert? Weil der Verkauf der Bundesdruckerei gerade in die heiße Phase geht.
Und da mußten sie es so deichseln, dass die Persos schön teuer werden, aber die SPD mit ihrer Datenschutz-Simulation nicht das Gesicht verliert. (siehe auch das CCC-Expose zur Bundesdruckerei) (Danke, Frank)
Aber diese Episode zeigt gut, wie bei uns Gesetze gemacht werden. Copy & Paste.
Nach Meinung des SPD-Politikers ist es ausgemachte Sache, dass die rasante Entwicklung in der Kommunikationstechnologie dazu führt, dass sich eine Lücke zwischen den Strafverfolgern und Geheimdiensten auf der einen Seite, Terroristen und organisierter Kriminalität auf der anderen Seite auftut. Diese technologische Lücke müsse mit einem Abhör-Kompetenzzentrum schnellstens geschlossen werden. "Mir geht das alles sogar ein bisschen zu langsam," betonte Wiefelspütz.
Als die Existenz der Geheimarmeen 1990 aufgedeckt wurde, standen die ersten gesamtdeutschen Wahlen an. Die SPD sprach von Ku-Klux-Klan und forderte zunächst einen Untersuchungsausschuss. Die christdemokratischen Verteidigungsexperten wiesen ihre sozialdemokratischen Kollegen dann allerdings darauf hin, dass auch die sozialdemokratischen Regierungen Brandt und Schmidt die Geheimstrukturen gedeckt haben. Auf diese Weise kam es nur zu einer Anhörung hinter verschlossenen Türen und zu einem klassifizierten Bericht. Darin wurde die Existenz der Stay-Behind-Gruppen zwar eingestanden, aber es wurde weder etwas zur Terror- noch zur Rechtsextremismus-These gesagt.Und so läuft es, wie es immer läuft. Noch was, aus den 50er Jahren:
Ein Untersuchungsausschuss des hessischen Parlaments stellte bereits in den fünfziger Jahren fest, dass Stay-Behind-Einheiten aufgebaut und ehemalige Nazis dafür rekrutiert worden waren. Offenbar vertraute die CIA auf die antikommunistische Gesinnung und das technische Wissen der ehemaligen SS-Offiziere. In Hessen wollte man diesen Skandal damals aufdecken. Vor Bundesgerichten kam es in der Folge jedoch zu Freisprüchen. Man hat das in Hessen nicht verstanden - immerhin hatten die Geheimgruppen Todeslisten mit den Namen von Gewerkschaftern und linken Sozialdemokraten angelegt. Weitere Ermittlungen wurden abgeblockt, seitdem hat man das Thema in Deutschland nicht mehr untersucht.Schöne Demokratur, in der wir hier leben, nicht wahr? Lest euch das mal ganz durch, auch die Details zu Heinz Lembke.
Ich werde mal gucken, ob wir Frau Härpfer nicht zum nächsten CCC-Congress eingeladen kriegen.
Ich habe ja kaum noch Hoffnung, dass die nächste Regierung diesen ganzen Sondermüll wieder wegräumt. Eine Junta, die das breite Volk kriminalisiert, regiert nicht für das Volk, sondern gegen das Volk. In Namen des Volkes geschieht da schon lange nichts mehr.
Wenn den Sicherheitsbehörden die Online-Durchsuchung erlaubt werde, müsse ihnen auch die Möglichkeit gegeben werden, physisch auf den Rechner zuzugreifen. Dabei handele es sich nicht um eine Durchsuchung der Wohnung des Verdächtigen, sondern lediglich um ein Betreten. Das sei "von der heutigen Verfassungslage im Bereich der Gefahrenabwehr gedeckt", zitiert der Tagesspiegel den CDU-Politiker.Und wer sagt so einen Schmuh? Der "CDU-Innenexperte". Heute braucht es offenbar nicht mehr viel, um ein "Innenexperte" einer "Volkspartei" zu werden. Aber hey, die CDU will euch nicht durchsuchen, sie will euch nur besuchen! In aller Freundschaft! Um dann auf dem Teppich einen Haufen und auf dem PC einen Trojaner zu hinterlassen. Aber dass nach einem CDU-Besuch der Gestank nicht so einfach weggeht, das war ja eh jedem klar.
Ein Wahlskandal erschüttert den Wallfahrtsort Altötting: In der oberbayerischen Kreisstadt hat ein Stadtratskandidat der SPD in großem Stil Stimmzettel gefälscht. 113 davon hat der geständige Peter Kohlmorgen (64) nach bisherigen Erkenntnissen manipuliert. Dabei nutzte er sein Amt als Wahlvorstand seines Stimmbezirks aus. Während die restlichen Wahlhelfer die abgegebenen Stimmen von Bürgermeister- und Landratswahl auszählten, machte er sich an den Stadtratswahlzetteln zu schaffen.Bei Wahlcomputern hätte man jetzt verloren gehabt, aber bei der Papierwahl konnte das noch aufgedeckt werden. (Danke, Sven)
Das Bundesverfassungs- Gericht hat mit seiner heutigen Entscheidung Klarheit geschaffen, dass Online-Durchsuchungen privater Computer zulässig sind. Damit ist die Auffassung der Union bestätigt, dass Online-Durchsuchungen in besonderen Fällen unter strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen möglich sind. Das hat für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die CDU nie außer Frage gestanden.Ihr seht also: die SPD sind Schuld, und zwar sowohl an der bisherigen Online-Durchsuchung, als auch an der zukünftigen, und die CDU ist die Partei des Rechtsstaates. HAHAHAHAHAHAHAGefahren aus dem internationalen Terrorismus kann jetzt wirksamer begegnet werden. Das war und ist unser Ziel. Das ist ein Erfolg für Wolfgang Schäuble. Wenn jetzt die SPD endlich mitzieht, dann kann schnell eine einwandfreie gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
Es war richtig, dass Wolfgang Schäuble die rechtsstaatlich fragwürdige Praxis Otto Schilys, die Online-Durchsuchung per Verordnung, ausgesetzt hat. Einmal mehr wird deutlich: Die CDU ist die Partei der inneren Sicherheit und des Rechtsstaates.
Also mal unter uns: was sagt uns das über die SPD, wenn schon die CDU die aus moralischen Gründen zurück pfeifen muss — und Recht hat damit?! Die sollten sich direkt auflösen und von der Linkspartei fressen lassen.
Update: Die CDU mag den nicht wegen der Rettungsfolter nicht, sondern wegen seiner Einstellung zu Abtreibung und embryonaler Stammzellenforschung.
Update: ist DOCH die Folter.
"Ich sehe mit Sorge, dass der Einzug der Linkspartei in zwei wichtige Landtage in den westlichen Bundesländern nicht verhindert werden konnte", sagte die CDU-Vorsitzende der Zeitung weiter. "Es ist die Verpflichtung der SPD unter Kurt Beck, eine solche Entwicklung zu verhindern. Ein Überbietungswettbewerb im Versprechen von staatlichen Allheilmitteln ist sicher die falsche Strategie." Die SPD müsse sich fragen, was sie ändern könne, damit die Linkspartei für sie nicht zu einer dauerhaften Konkurrenz werde.Die nächste Landtagswahl ist in Hamburg, und auch dort zeichnet sich für die CDU der Verlust der absoluten Mehrheit und der Einzug der Linken ab. Dementsprechend furzen sogar die Grünen dort gegen die Linkspartei:
SPD und GAL wollen Ole von Beust und die CDU beerben, wissen aber, dass auch ihnen die Linke in die Suppe spucken könnte. Wie in Hessen steht die klare Ansage, dass niemand mit den Linken zusammenarbeiten möchte. GAL-Landesvorsitzende Anja Hajduk mahnt: "Jede Stimme für die Linken unterstützt Ole von Beust."GAL sind die Grünen in Hamburg. Hach ich finde das großartig. Alle sind sich einig, das die Linken die perfekte Partei für Protestwähler sind. Keiner will mit ihnen zusammen arbeiten. Ich glaube die Politiker verstehen wirklich nicht, was sie da gerade anrichten mit ihrer Hetze. Die treiben den Linken da gerade auch noch den Rest der unentschlossenen Protestwähler zu.
Es war an Deutlichkeit nicht zu übertreffen: Beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt votierten gestern knapp 149.000 Leipziger gegen den Verkauf, das waren rund 87 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie die Stadtverwaltung heute mitteilte. Gaz de France (GdF) wollte 520 Millionen Euro für einen Anteil von 49,9 Prozent an den Stadtwerken zahlen. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhart Jung (SPD) erklärte, er bedaure das Ergebnis. Die Stadt ist mit 900 Millionen Euro hoch verschuldet.Lieber Herr Bürgermeister, die Schulden kommen daher, dass SIE MEHR GELD AUSGEBEN ALS SIE HABEN, da wird auch kurzfristige Tilgung durch Verkauf des Tafelsilbers keine Abhilfe bringen. Knalltüten, allesamt.
Dem Innenministerium wurde auferlegt, in zwei Jahren einen Bericht über die Neuorganisation vorzulegen. Außerdem wird das Ministerium aufgefordert, den Umbau sozialverträglich zu gestalten. Damit gab sich die SPD zufrieden. Über Strukturen und Standorte darf ohnehin allein das Ministerium entscheiden. "Wir stimmen nicht leichten Herzens zu", bekannte der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann im Bundestag.Na dann ist ja alles gut. Die SPD hat beim Zustimmen kein leichtes Herz gehabt. Boah, und ich habe mir schon Sorgen gemacht.
am 27. Januar 2008 steht Hessen vor einer Richtungswahl. Sie entscheiden mit Ihrer Stimme darüber, ob Hessen ein Erfolgsland der politischen Mitte bleibt oder ob es von einem spätsozialistischen Linksblock regiert wird.… !?!?
Die SPD bekennt sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm zum "demokratischen Sozialismus" und der "marxistischen Gesellschaftsanalyse". Deutlicher kann der Unterschied nicht werden. Für die CDU ist klar: Sozialismus steht für Mauerbau, politische Verfolgung Andersdenkender und jahrzehntelange Teilung unseres Vaterlandes. Damit muss ein für allemal Schluss sein.Kann mir mal ein Jurist erklären, wieso das nicht als Volksverhetzung geahndet wird?
Update: Immerhin hat er schon mal einen Big Brother Award gekriegt.
Update: Sogar ZWEI Mal! Das ist an sich schon eine Leistung!
Alle Tests mit den Wahlcomputern sind zufriedenstellend verlaufen. Die Geräte haben alle Probedurchläufe bestanden, mit einem oder null Fehlern. Deshalb ist die Entscheidung des Staatsgerichtshofs richtig.Hey, nur ein Fehler, was kann da schon passieren. Lieber Herr Bieber, ein erfolgreicher Selbsttest prüft, ob die gewollten Features (für die es Tests gibt) funktionieren. Er prüft nicht, ob es da nicht noch ungewollte Features gibt, die sich z.B. für Wahlfälschung benutzen lassen. Das hat genau NICHTS miteinander zu tun.
Der Chaos Computer Club (CCC) hat den Verbotsantrag geschickt inszeniert. Bei einem alleinstehenden Computer einen Chip auszutauschen, ist einfach. Aber bei einem Wahlcomputer, der in eine Wahl eingebunden ist, also überwacht wird, ist das nicht möglich. Auch einen Wahlcomputer in einen Schachcomputer zu verwandeln, wie das der CCC schon gemacht hat, ist griffig und öffentlichkeitswirksam. Aber wenn ich auf dem Stimmzettel Tic Tac Toe spiele, heißt es auch nicht, dass ich den Stimmzettel gehackt hätte.Jetzt tut er so, als wolle der CCC während der Wahl den Chip austauschen. Das ist selbstverständlich eine dreiste Lüge. Erstmal: der CCC will überhaupt gar keinen Chip austauschen. Der CCC weist darauf hin, dass ein Wahlfälscher den Chip austauschen könnte. Die Wahl wird von Leuten durchgeführt, bei denen ich keinerlei Grund habe, denen Vertrauen entgegen zu bringen. Der Wahlleiter selbst könnte die Manipulation vornehmen. Oder der Bürgermeister könnte für seine Wiederwahl ein paar Mäuse aus dem Staatssäckel in Form eines Beratervertrages an jemanden springen lassen, der ihm das dann in einer Nacht- und Nebelaktion macht. Eine Demokratie versteht dieses Problem und trägt ihm Rechnung, indem gewährleistet ist, dass Bürger die Wahl und die Auszählung überwachen dürfen. Das geht bei Wahlcomputern nicht mehr. Dieses Detail hat offenbar der Herr Bieber nicht verstanden. Aber kein Problem, dafür gibt es ja den CCC und mich, damit wir sowas aufklären können.
Aber wartet, das ist noch nicht alles. Als nächstes versucht der, dem CCC niedere Motive nachzuweisen:
Zudem hätte der Erfolg des Verbotsantrags zu einem Gesichtsverlust des Wahlleiters geführt. Er hat ein Interesse daran, dass die Wahl ordnungsgemäß stattfindet.Aha! Wir machen das nur, weil wir den Wahlleiter nicht leiden können!1!! Nee, klar. Aber der Klopper schlechthin kommt noch:
Aber Papierwahlen sind viel einfacher zu fälschen. Das konnte man gut bei der Wahl des Hamburger SPD-Spitzenkandidaten sehen. Da verschwinden einfach Säckeweise Wahlzettel. Warum gerade der Technologie mehr Manipulationsmöglichkeiten unterstellt werden als Menschen, kann ich nicht verstehen.AAAAAAAARGH! Das ist doch der PUNKT, Mann! Weil wir Wahlzettel hatten, konnten wir sehen, dass da Säckeweise Wahlzettel verschwunden sind! Bei Wahlcomputern kann man das eben NICHT mehr sehen!
Das Wahlrecht wird immer komplizierter, beispielsweise durch Panaschieren und Kumulieren. Und es wird immer schwieriger, Wahlhelfer zu rekrutieren. Da sind Wahlcomputer eine gute Möglichkeit, die Auszählung zu vereinfachen und Kosten zu sparen.Da ist der gute Mann von der Realität überholt worden. Zusammengefaßt: KEINE EINZIGE der Behauptungen, die dieser Mann da trifft, hat mit der Realität etwas zu tun. Erschütternd, dass die Süddeutsche solchen Leuten noch ein Forum bietet.
Update: Hier ist die Homepage. Gebt euch das mal. Unglaublich.
(als Hrsg./mit Claus Leggewie): Interaktivität. Ein transdisziplinärer Schlüsselbegriff. Frankfurt/New York, 2004.
(als Hrsg./mit SPoKK) Jugend, Medien Popkultur. Ein Sammelalbum. Berlin, 2003.
Was hat die bloß geritten, diesen Typen zu Wahlcomputern zu befragen?! Und studiert hat er Politikwissenschaft und Germanistik an der FU Berlin. Keine weiteren Fragen. So jemand ist ja praktisch prädestiniert, sich zur Manipulationssicherheit von Wahlcomputern zu äußern. Ein echter Techniker, der Mann.
Der Beitrag von 118 Euro, den der Bund für Hartz-IV-Empfänger an die Kassen zahle, liege weit unter den durchschnittlichen Beiträgen der Arbeitnehmer. Selbst der durchschnittliche Beitrag aller Mitglieder - einschließlich der Rentner - liege doppelt so hoch wie der aktuelle Beitrag für ALG-II-Bezieher. "Das halte ich nicht für sachgerecht", sagte Schmidt. Die Kassen fordern seit langem 170 Euro. Dies würde ihnen rund zwei Milliarden Euro pro bringen und den Etat von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) entsprechend belasten.Wie offensichtlich muss diese Frau eigentlich noch in der Tasche der Kassen wohnen, damit die mal wegen Korruption entfernt wird?!
Es gab eine Zeit, da stand Rolf von Niewitecki für Parolen wie diese: "Der Ausländeranteil ist so schnell wie möglich zu verringern", hieß es im Programm der Partei "Die Republikaner". Das war 1990, als von Niewitecki stellvertretender Landesvorsitzender der rechtsextremen Partei in Berlin war. Womöglich kann der Mann sein Politprogramm bald in professionelle Arbeit umsetzen. Staatsanwalt von Niewitecki soll in die Abteilung für Intensivtäter wechseln.Sehr schön, liebe taz, besser kann man das gar nicht sagen. Falls ihr euch nicht mehr erinnert, weshalb der letzte Chef der Intensivtäterdatei gehen mußte, bringt die taz das auch noch gleich:
So richtig kann in der Hauptstadt niemand verstehen, warum ein Rep in eine Abteilung wechseln soll, als deren internes Ziel es gilt, ausländische Straftäter "außer Landes zu schaffen oder sonst 'aus dem Verkehr zu ziehen' ". So hatte es der Leiter der Berliner Intensivtätereinheit kürzlich geäußert. Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat den Vorgang gestoppt und die Behördenspitze zu sich einbestellt.Na, bimmelts? Das ist gewollt so. Denn die Republikaner und NPD sprechen ja mit ihrem Ausländergehetze bloß aus, was die "Volksparteien" in ihren Fokusgruppen schön längst als des Volkes Wille begriffen haben und auch zum Programm gemacht haben. Ausgrenzen statt Integrieren. Rausschmeißen statt Zusammenarbeiten.
Allein: es wird nichts.
Clement sitzt seit seinem Abschied aus der Politik im Jahr 2005 im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power.Na kein Wunder, dass er dann gegen nicht geschmierte Politiker ist, die am Ende noch sinnvolle Energiepolitik machen könnten. Scheißegal, dass der Planet den Bach runter geht, der Clement muss seine Pfründe wahren, so lange macht der eh nicht mehr, dass ihn das noch persönlich betreffen könnte.
Es geht nun nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie der Online-Durchsuchung.Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!
Der Sibirien-Aufenthalt des bislang nicht vorbestraften 16-Jährigen aus Gießen begann bereits im vergangenen Sommer. Mit seinem Betreuer lebe der Jugendliche in einem kleinen Haus, das weit von westlichen Standards entfernt ist. «Die Toilette ist im Garten. Es ist ein Plumpsklo», erzählt Becker. Bei Tiefsttemperaturen von minus 40 Grad müsse er in die drei Kilometer entfernte Schule laufen, wo ihm sein russisch sprechender Betreuer helfe, dem Unterricht zu folgen. In dem Dorf rund 300 Kilometer nördlich der westsibirischen Großstadt Omsk leben demnach nur 5.000 Menschen.Immerhin ist der Koch jetzt mal anständig abgestürzt in den Umfragen. Nicht dass die SPD besser wäre :-(
Update: Jaja :-)
Also, die SPD sagt kein grundsätzliches Nein mehr zu dieser Onlinedurchsuchung. Wir haben deswegen einen ziemlich klaren Weg vor Augen. Wir wollen das natürlich möglichst schnell haben. Wir sind ja der Gesetzgeber. Wir sind ja nicht die Vollzugsmaschinerie als Parlament des Bundesverfassungsgerichts, sondern das Gericht spricht Recht und wir machen die Gesetze. Also wir brauchen im Grunde genommen auf Karlsruhe nicht zu warten.Genau. Wo kämen wir da hin, wenn die sich an Recht und Ordnung halten würden. Dafür haben die ja Immunität (was ich übrigens mit jedem vergehenden Tag einen schlimmeren Fehler finde). Unglaublich.
Und dann noch die Sache mit den Anti-RFID-Hüllen für die Ausweise. Kann man sich alles gar nicht ausdenken.
Dreier gilt laut SPIEGEL eher als Pragmatiker. Er hält es beispielsweise für denkbar, den Würdeschutz verschiedener Menschen gegeneinander abzuwägen — etwa wenn es darum geht, mit der Folter eines Bombenlegers viele Unschuldige zu retten.Und weil einer alleine noch nicht viel ausrichten kann, setzen sie ihm gleich noch so einen Hardliner zur Seite:
Außerdem soll der Freiburger Staats- und Verwaltungsrechtler Johannes Masing in den Ersten Senat einziehen. Masing wurde als Prozessvertreter der Bundesregierung im BVG-Verfahren zum Europäischen Haftbefehl bekannt.Und wer jetzt denkt, solche Kandidaten können nur auf dem Mist der CDU wachsen, der sieht sich mal wieder getäuscht:
Beide Kandidaten wurden von einer SPD-Troika nominiert, bestehend aus Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Fraktionschef Peter Struck sowie dem Bremer Bürgermeister Jens Börnsen.Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!
Und die 130er Korvetten sind nicht der einzige Marine-Nachwuchs:
Das gelte auch für die geplanten Marathon-Fregatten der Klasse 125, die eine übergroße Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP im Haushaltsausschuss pünktlich zur Sommerpause und öffentlich nahezu unbemerkt in Auftrag gab.Na ENDLICH kann unsere Marine die Schweiz belagern!1!! Glücklicherweise läuft die Beschaffung total einwandfrei:Das teuerste Kriegsgerät in der deutschen Militärgeschichte kostet 650 Millionen Euro - pro Stück. Vier davon hat die Regierung Merkel bei Thyssen-Krupp bestellt, macht zusammen 2,6 Milliarden plus x, denn der Preis darf jährlich um bis zu drei Prozent nach oben klettern. Das Kürzel der neuen Wunderwaffe: "F 125". Auch diese 150 Meter langen Fregatten können Landziele bekämpfen, vor allem aber zwei Jahre lang nonstop auf See operieren.
Den Verdacht, dass die Marine der Politik Wind in die Segel bläst und nicht umgekehrt, wie es seit dem Militärphilosophen Carl von Clausewitz als üblich gilt, nährt ein Blick in die Beschaffungsgeschichte. Der Kaufvertrag für die Tarnkappen-Korvetten wurde im Dezember 2001 unterschrieben, bereits 2004 stand die Strategie für die Marathon-Fregatten weitgehend fest - aber erst im Herbst 2006 gab die Bundesregierung mit dem Weißbuch zur Sicherheitspolitik zu verstehen, wie die Marine als Teil einer "Transformation" der gesamten Bundeswehr zu einer "Expeditionary Navy" umgebaut werden soll.Fakten schaffen war im Öffentlichen Dienst schon immer die beste Strategie.
Update: Das werden die größten Fregatten der Welt, weil man Schiffe dieser Größen normalerweise Zerstörer nennt, nicht Fregatten. Aber das war wohl politisch unopportun, Zerstörer zu kaufen. Klingt so brutal und so.
Habt ihr auch nette Wünsche? Mailt sie mir, ich veröffentliche am Ende die kreativsten.
Deutsche Autos stoßen weit mehr Kohlendioxid aus als Produkte der Konkurrenz aus Frankreich und müssen bei Inkrafttreten der Anreize mit Absatzeinbußen rechnen. Dank der Unterstützung des EU-Industriekommissars Günter Verheugen (SPD) ist es den deutschen Konzernen bereits gelungen, sich trotz europäischer Klimaschutz-Richtlinien die Möglichkeit zur Herstellung besonders klimaschädigender Fahrzeuge auch für die Zukunft zu sichern.Mhh, nun, wie soll das dann überhaupt funktionieren mit dem Klimaschutz? Oh, da hat die Automafia einen Plan:
Wie aus einem Papier der EU-Kommission hervorgeht, sollen Unternehmen aus Frankreich und Italien die Kosten für das deutsche Privileg tragen.Ja! Und wie soll das laufen?
Hatten Firmen aus Frankreich und Italien dafür plädiert, dass jeder einzelne europäische Hersteller den zulässigen Emissions-Höchstwert mit seiner Produktpalette nicht überschreiten darf, so gilt inzwischen als sicher, dass große und schwere Fahrzeuge um einen speziellen Faktor begünstigt werden.Wenn also jemand nur Klimakiller-Fahrzeuge produziert, wird der noch dafür belohnt! Also dieser Verheugen ist ja schon mehrfach negativ aufgefallen… (Danke, Martin)
Man dürfe der Absage der Sozialdemokraten an eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl nicht trauen, sagte Huber in Hannover. Der CSU-Chef fügte hinzu: "Die Sozialisten scheuen keinen Wortbruch, wenn es darum geht, an die Macht zu kommen."Well, DUH. Ist euch das auch schon aufgefallen, dass die SPD der Turboumfaller vom Dienst ist? Die CSU ist ja von der GANZ schnellen Sorte!
Wer wie SPD-Chef Kurt Beck den Sozialismus ins Parteiprogramm schreibe, "der paktiert auch mit der Linken". Huber warnte: "Ein Bundeskabinett aus Beck und Nahles, Roth und Trittin, Lafontaine und Gysi darf doch Deutschland nicht regieren. Das wäre eine Katastrophe für unser Land."Also schlimmer als ein Huber, ein Beckstein, und eine Merkel kann es ja wohl nicht werden.
Er warnte vor einer "Revitalisierung des Sozialismus". "Wir dürfen auch nicht einen Sozialismus auf Samtpfoten hereinschleichen lassen", sagte der CSU-Chef.Huber betonte mit Hinweis auf den Unions-Wahlslogan von 1976 "Freiheit statt Sozialismus", er habe keine Scheu, auch bei der Wahl 2009 vor dieser Alternative zu warnen.
Heftige Kritik am Zustandekommen des Gesetzes äußerte auch die Opposition. Nachdem der Gesetzentwurf ihr abends per Fax übermittelt wurde, sei er am nächsten Morgen im Innenausschuss ohne Erläuterung abgestimmt worden, sagte die grüne Innenexpertin Silke Stokar im Deutschlandfunk. In der Überschrift des Faxes sei es dabei um ein ganz anderes Verfahren gegangen, nämlich um die Übermittlung von Fluggastdaten, dem der Änderungsantrag zum Bundespolizeigesetz angehängt war. Tags darauf wurde das Gesetz nachts um zwei Uhr ohne Aussprache im Bundestag verabschiedet.Aber keine Sorge, keine Situation ist so im Eimer, dass Wiefelspütz das nicht noch schlimmer machen kann:
Die Maßnahme diene der öffentlichen Sicherheit, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz im Deutschlandfunk. Kritik der Opposition am Zustandekommen der Regelung wies er zurück. Keineswegs sei beabsichtigt gewesen, eine öffentliche Debatte zu verhindern.Es ging hier übrigens um die Datenspeicherung bei der Videoüberwachung auf Bahn- und Flughäfen.
Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.JA! Damit rechtfertigen die den Dolchstoß in den Rücken der Freiheit der Deutschen! Das Verfassungsgericht wird das schon wieder abschießen. Un-faß-bar. Die Legislative hat sich gerade vollständig selbst abgeschafft. Sie geben selber zu, dass sie weder willens noch in der Lage sind, von ihnen erlassene Gesetze zu prüfen oder auch nur zu überdenken. Wir werden nur noch von der wild gewordenen Exekutive und ein paar alten Bundesrichtern regiert.
Hier berichtet ein SPD-Politiker, warum das so läuft. Und es ist nicht erfreulich.
Bevor über die Reform im Bundestag abgestimmt wurde, haben wir im Umweltausschuss, dem ich angehöre, heftig darüber gestritten. Es ist so, dass über eine Gesetzesvorlage zum ersten Mal im Ausschuss abgestimmt wird, und in der SPD-Fraktion wurde entschieden, dass Gesetzesvorlagen in den Ausschüssen grundsätzlich nicht scheitern dürfen. In so einem Fall müssen wir uns fügen, obwohl wir SPD-Leute im Umweltausschuss die Reform gern abgelehnt hätten. Die Gewissensentscheidung, die jedem Abgeordneten die freie Wahl lässt, gilt, wenn überhaupt, nur für das Plenum, nicht für den Ausschuss. Was sehr hart ist, sitzen in den Ausschüssen doch die Fachpolitiker, die am besten Bescheid wissen. Die müssen dann auf Order der Fraktion einer Vorlage zustimmen, die sie eigentlich ablehnen.Und auch andere Vorurteile bestätigen sich. Leider.
Die wichtigste Aufgabe einer Regierungsfraktion scheint vielmehr darin zu bestehen, die Vorgaben der Regierung möglichst kritiklos umzusetzen und die SPD-Minister in ein gutes Licht zu rücken. Die politische Linie zu beeinflussen ist für Abgeordnete sehr schwierig. Wer häufig gegen die Mehrheit stimmt, ist bei der Fraktionsspitze schnell unten durch und wird irgendwann nicht mehr ernst genommen. Vor wichtigen Entscheidungen werden Abweichler unter Druck gesetzt und zum Beispiel zu Einzelgesprächen ins Büro von Peter Struck, unserem Fraktionsvorsitzenden, zitiert.Und dann kommt natürlich noch der Effekt dazu, dass die Leute mit Gesetzentwürfen geflutet werden, die meisten davon außerhalb des Bereiches, mit dem sie sich auskennen. Und da wird dann eben so abgestimmt, wie die Fraktion das will. Der einzige verbleibende Indikator ist eigentlich, ob das in den Ausschüssen mit den Experten Ärger gab, aber wie gesagt gibt es da NIE Ärger. (Danke, Marcel)
Der CCC hat den Andreas Bogk hingeschickt, und ich habe ein bisschen an dem Schreiben mitgearbeitet. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir die wichtigen Argumente alle genannt haben. Heute wird es wohl eigentlich nur Fragen geben, keine Grundsatzreden, aber vielleicht kann das ja der eine oder andere doch nutzen für ein emotionales Plädoyer :-)
Der Pfitzmann ist auch ein Experte und ich sehe gerade, dass er ähnlich argumentiert wie wir:
Für Pfitzmann ist eine Debatte, die die Online-Durchsuchung nur unter dem Artikel 13 des Grundgesetzes (Unverletzlichkeit der Wohnung) wertet, rückwärtsgewandt. Vielmehr müsse überlegt werden, wie sich die Zukunft der Computertechnik gestalten wird. Mensch und Computer würden in naher Zukunft immer engere symbiotische Verbindungen eingehen, wie es bei Menschen mit intelligenten Hörgeräten heute bereits ersichtlich werde: "Wir werden in diese Rechner zunehmend verloren gegangene Fähigkeiten auslagern, um sie so wiederzugewinnen. Wir werden an sie persönlichste Denk- und Merkfunktionen delegieren, um uns zu entlasten", so Pfitzmann in seiner Argumentation.Sehr schön. Ganz so toll pointiert haben wir das nicht gesagt, aber gemeint haben wir es. Der Vergleich mit den "Wahrheitsdrogen" freut mich sehr, da hätten wir auch drauf kommen sollen. Na egal. Ich bin ganz zuversichtlich, dass das in unserem Sinne entschieden werden wird. Ich habe ja argumentiert, dass man das heute schon so sagen kann. Wer schon mal einen Crackberry-Süchtigen bei der Arbeit beobachtet hat, wird das ähnlich sehen.Daher sei die Debatte um die Zukunft der Online-Durchsuchung künftig weniger mit einer klassischen Hausdurchsuchung vergleichbar als vielmehr ein direkter körperlicher Eingriff, der mit der "Verabreichung bewusstseinsverändernder Drogen zum Zwecke des Erlangens von Aussagen" vergleichbar, meint Pfitzmann. Aus diesem Grunde müsse das Verfassungsgericht ein "grundlegendes Urteil zum Schutz unseres Denkens und Merkens" fällen. Mit der computerunterstützten Persönlichkeitserweiterung gehe es bei der Entscheidung zur Online-Durchsuchung künftig zentral um den "Schutz des autonomen und unbeobachteten Denkens", so Pfitzmann in seinem Plädoyer.
Im Übrigen, völlig unabhängig davon: der Pohl hat in seiner Inkompetenz das Wort "Less-Than-Zero-Day" erfunden und in die Welt gesetzt, das auch gerade vor dem Verfassungsgericht benutzt wird. Ihr habt hiermit die Erlaubnis, jeden laut auszulachen, der das sagt. Klarer kann man seine Inkompetenz nicht zum Ausdruck bringen. Ein Exploit, der heute bekannt wurde, ist an Tag 1, sozusagen ein "1-Day". "0-Day" heißt bereits, dass er noch nicht bekannt ist. Weniger als nicht bekannt geht nicht. Nur inkompetente Idioten benutzen das Wort "Less-Than-Zero-Day".
Oh, noch ein Highlight:
Zum Erstaunen von Richtern und Experten hat der juristische Vertreter der nordrhein-westfälischen Landesregierung, Dirk Heckmann, bei der mündlichen Verhandlung über das NRW-Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht die damit gestattete Ausforschung etwa von Festplatten privater Rechner kleinzureden versucht. "Es geht hier nicht um das Auslesen des gesamten Festplatteninhalts", sagte Heckmann am heutigen Mittwoch in Karlsruhe. Die Befugnis erlaube es den Verfassungsschützern, allein die Kommunikation im Internet zu überwachen. "Ich gestatte mir die Frage, ob wir vom gleichen Gesetz ausgehen", zeigte sich Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier daraufhin verwundert.
Update: Mir erzählt gerade der nibbler von der Presseempore, dass der vorsitzende Richter folgendes gesagt hat:
Zuvor noch eine Frage an den technischen Sachverständigen — unsere Mikrofonanlage hört sich schlimm an, vorhin ist auch ein Richter im Aufzug stecken geblieben — kann man da mal… also wir bräuchten da mal jemanden…
ROTFL, das passt perfekt zu unserer Argumentation mit der Unbeherrschbarkeit der Technologie :-)
Update 2: Der Pfitzmann hat auch Humor. Der hat gerade vorgeschlagen, sie sollen doch statt Trojanern die elektromagnetische Abstrahlung nutzen. Das sei nicht massenfähig, ginge ohne Eingriff ins System, sei zielgerichtet, und, der Hammer, das funktioniere ja bei Wahlcomputern schon sehr gut. :-)
Update 3: Der BKA-Spezialexperte ist gerade dran. Der hat da voll ins Klo gegriffen. Der Kernbereich sei nicht betroffen, weil dafür der lahme DSL-Uplink eh nicht reichen würde (wie meinen?!? Mal darüber nachgedacht, wie die Inhalte auf Youtube kommen?), eine Anschaffung von Exploits sei nicht vorgesehen (damit würde sich ja der Verkäufer auch strafbar machen, so doof ist ja wohl niemand). Und dann hat er den Hammer fallen lassen: "wir haben das konzeptionell noch nicht durchdacht". Äh, whut?! Wird noch härter: dass sie den richtigen Rechner erwischt haben, würden sie ja daran sehen, dass der Trojaner Daten zurück liefert, die das dann sagen. Unglaublich. Pfitzmann hat da auch gleich drauf gekloppt. Also alleine der Spruch wird sie töten.
Update 4: Der NRW-Vertreter hat sich echt nicht entblödet, das "sind doch eh alle mit Trojanern infiziert" Argument zu bringen. Oh Mann. Der Datenschutzbeauftragte hat da eine prima Breitseite gegen gehauen; er fragte, wenn 3/4 der Rechner eh fremdgesteuert seien, wem dann die gefundenen Inhalte zuzuordnen seien.
Update 5: Die FAZ amüsiert sich über das Ausmaß des Verkackens des NRW-Menschen vor dem Verfassungsgericht. Bizarrerweise ist das der gleiche Autor, der gestern noch für die FAZ plump und platt die Gegenposition "vertreten" hat. Hoffentlich ist das SPD-Marathonumfallen nicht ansteckend…!
Heckmanns Verteidigungsversuch verfing nicht. Nach mehreren skeptischen Nachfragen von der Richterbank gelangte er schließlich zur Feststellung: „Ich gebe ja zu, dass die Norm durchaus suboptimal formuliert ist. Ich habe Sie auch nicht selbst formuliert.“
Wieder Gelächter im Gerichtssaal. Doch Heckmann blieb dabei: Ganze Festplatten zu durchsuchen, sei gar nicht beabsichtigt worden. Vielmehr wolle man nur die Kommunikation über das Internet überwachen und an E-Mails, Entwürfe und Telefondaten gelangen, bevor diese auf ihrem Weg ins Netz verschlüsselt würden. Dazu müsse man zwar auf die Festplatte zugreifen, aber lediglich auf eng umgrenzte Bereiche. Das sei möglicherweise in dem Gesetz nicht klargeworden. „Vielleicht hätte man ein Komma anders setzen sollen, darüber müssen wir dann reden.“
Haha, ein Komma anders setzen. Dass ich nicht lache. Immerhin:
Die Skepsis des Gerichts lässt erahnen, dass das Gesetz aus Nordrhein-Westfalen in Karlsruhe keinen Bestand haben wird. Der Gesetzgeber verzichtete auf einen Richtervorbehalt und schuf auch keine Regelungen, um den „Kernbereich privater Lebensführung“ von Durchsuchungen auszunehmen. Das müsste aber geschehen, um der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu folgen.
Update 6: Balsam auf die Seele ist auch dieser wunderschöne Süddeutsche-Artikel dazu.
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl bestätigte dem "Tagesspiegel", die Union wolle die Fingerabdrücke am liebsten bei der ausstellenden Behörde speichern. Angesichts der Haltung der SPD sei die Forderung aber zurückgestellt worden. "Das ist kein Kampfthema zwischen uns."Die TUN nicht mal mehr so, als sei das vom Tisch. Es ist nur zurückgestellt! D.h. das kommt dann halt bei Gelegenheit über den Fischereiausschuss. (Danke, Frank)
Wißt ihr eigentlich, wieso unsere Personalausweise keine Fingerabdrücke haben? Das ergibt sich aus der Geschichte.
In a speech after the Chertoff meeting, Schaeuble called for an overhaul of international law and suggested a "trans-Atlantic security area" to collectively fight terrorism."Since the boundaries between internal and external security are becoming blurred, the distinction between international law in peacetime and international law in wartime is no longer really helpful, and even the distinction between combatant and noncombatant seems to be no longer sufficient," he said.
Boah ist das schade, dass die SPD gerade im Umfallen beschäftigt ist. Sonst hätten sie diesen Mann schon vor Jahren aus dem Amt gefegt. Was uns da alles erspart geblieben wäre…Auf der anderen Seite ist es ja durchaus im Interesse der SPD, dass da jemand noch gröber verkackt als sie selber. Dann achtet wenigstens keiner auf das geradezu apokalyptische Totalversagen der Frau Schmidt im Gesundheitswesen. Den Steinmeier haben sie ja offenbar aus dem Verkehr gezogen, so schlecht war der, das macht jetzt alles die Merkel persönlich. Die Zypries hat die SPD noch nicht konditioniert, mal die Klappe zu halten, die zieht immer noch ständig aktiv und auffällig die Aufmerksamkeit auf ihr Umkippen. Der Steinbrück hat es geschafft, daß wir trotz immenser zusätzlicher Steuereinnahmen trotzdem noch eine Neuverschuldung haben. Münte überwacht auch nur noch die rauchenden Ruinen seines Ressorts, denn Arbeit haben wir nicht mehr, und Soziales gibt es auch nicht mehr seit Hartz IV. Der Tiefensee ist ja auch eine einzige Katastrophe mit dem Bahn-Debakel, und für den Naturschutz tut inzwischen die CDU mehr als die SPD. Soviel zum SPD-Kabinett. Insofern könnte ich es schon verstehen, so als Strategie, wenn die SPD den Schäuble im Amt läßt, damit ihre eigene Inkompetenz nicht so auffällt. Denn in der Politik geht es ja nicht darum, irgendwas gut zu machen, sondern die Probleme so lange hinzuhalten, dass sie die Nachfolgeregierung hat.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will strafrechtliche Regelungen schaffen, mit denen der Staat schon im Vorfeld gegen terroristische Anschläge vorgehen können soll. Dafür hat die SPD-Politikerin am heutigen Dienstag in Berlin die Eckpunkte für zwei neue Straftatsbestände vorgestellt, mit denen sie Vorbereitung von terroristischen Gewalttaten und die Anleitung zu solchen Taten insbesondere im Internet kriminalisieren will.Wir müssen uns nur noch überlegen, was mir mit den ganzen Polizisten machen sollen. Aber da wird die Zypries sicher auch eine Lösung finden. Im Zweifelsfall setzen wir sie in Passagierflugzeuge und lassen den Schäuble und den Jung machen.
Vielmehr müsse der Vorsitzende auf dem Parteitag im Oktober "gestärkt" werden. Schröder verwies darauf, dass die SPD "nicht mehr so viele Leute" habe. Er fügte hinzu: "Also schießt nicht auf den Klavierspieler - es könnte sein, es gibt sonst keinen mehr!"HAHAHAHAHA, yeah. Recht hat er. Aber hey, niemanden haben, das hat ja auch die CDU nicht abgehalten.
Wow. Was ist denn jetzt los? Sind in der FDP neuerdings Leute, die vor dem Handeln denken?! Oder konnten die bloß nicht umfallen, weil schon überall umgefallene SPDler lagen?
"Wir haben genug gestritten, wir sollten's jetzt machen", erklärte Schäuble. Er betonte im Gleichklang mit BKA-Chef Jörg Ziercke, es gehe lediglich um "eng begrenzte Ausnahmefälle", in denen "informationstechnische Systeme" von Ermittlern ausgespäht werden sollten.Das glaubt ihm nicht mal meine Mutter. Und die hat diesem Staat bisher alles geglaubt. Tja, Herr Schäuble. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.
Die älteren Jahrgänge unter euch werden sich erinnern, daß die SPD mal für Prinzipien stand und damals die "Volkspartei" FDP der Dauer-Umfallkönig war. Und jetzt geht es mit der SPD dahin, wo es mit der FDP hingegangen ist. In die Belanglosigkeit. Aber die FDP zuckt noch mal:
Passend zu dem Termin erklärt der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff im Hamburger Abendblatt das strikte Veto der Liberalen zu Online-Razzien für zweifelhaft: "Ich glaube, dass wir dieses hundertprozentige Nein vor dem Hintergrund der Entwicklung nicht durchhalten. Vor allem nicht nach der jüngsten Verhaftung von drei mutmaßlichen Attentätern."Nur falls die jüngeren Jahrgänge sich nicht an die Verläßlichkeit der FDP erinnern und diesen Haufen für wählbar halten.
Da sieht man mal: Propaganda funktioniert. Gut, die RAF liegt lange zurück, aber dafür haben wir ja jetzt prima Dokumentationen über die RAF auf allen Kanälen. Ich erinnere mich noch gut an die Steckbriefe, die in meiner Kindheit in der Post aushingen. Immerhin weiß man jetzt, daß es in der SPD doch noch wählbare Leute gibt:
"Das Ganze ist an Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner gescheitert", schloss sich Beckstein in der Welt am Sonntag der Schelte seines CDU-Kollegen aus Niedersachsen, Uwe Schünemann, an.Vielen Dank, Herr Stegner! Sie geben mir Hoffnung.
Ich habe dem Mann mal eine Dankes-Email geschickt, an ralfstegner-buergerbuero (at) t-online.de. Ich kann mir vorstellen, daß dem das hilft, auch in Zukunft zu opponieren, wenn der da freundliche Emails kriegt.
Da bin ich ja mal gespannt. "Wir haben die Mehrwertsteuer erhöht, haben Hartz IV eingeführt und getragen und damit die Bevölkerung in die Armut getrieben, haben den Rentnern ihre Bezüge nicht erhöht und die damit in die Armut getrieben, haben die Gesundheitsreform vollständig verkackt und damit die Kranken in die Armut getrieben. Wir haben Studiengebühren eingeführt und damit die Studenten, die eh schon in Armut lebten, endgültig ruiniert. Dann sind da noch Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, TKÜV, Hackertoolverbot. Wir haben die Bundeswehr nach Afghanistan geschickt, wo sie jetzt beschossen werden." Ein Erfolg jagt den nächsten!! Also wenn DAS die NPD-Wähler nicht überzeugt, dann weiß ich auch nicht.
Ich würde ja gerne verstehen, wieso die CDU in Sachsen noch über 5% ist. Die SachsenLB-Sache hat der Milbradt (CDU) zu verantworten, und der ist nicht nur noch im Amt, die CDU ist da eine in der Politik mit entscheidende Kraft. Ich kann mir das ja nur hiermit erklären.
Übrigens: es ist nicht so, daß die SPD immer umfällt. Bei einer Sache haben sie dann plötzlich Durchsetzungskraft: beim Afghanistaneinsatz der Bundeswehr.
Eine "absolute Notwendigkeit" sei der Online-Zugriff auf Computer, meldete sich zudem der scheidende bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) aus Paris zu Wort. "Wir können nicht den Briefverkehr abfangen, aber das Internet außen vor lassen."Dafür haben wir bereits TKÜV! Emails hören die bereits ab! AAARGH! Ich glaube ja, der Stoiber ist wirklich so dämlich. Ein paar Jahre dachte ich, der ist ein brillianter Schauspieler und tut nur so. Das war ja bei Reagan auch nicht auf Anhieb klar, daß der wirklich so dämlich ist. Hätte auch eine großartige Satire sein können. Aber nein… der Stoiber ist wirklich so. Da gibt es eigentlich nur eine Möglichkeit: den müssen wir sofort befördern, am besten zum Bundespräsidenten. Und natürlich ist auch Berlins Innensenator für einen Trojaner, und überhaupt diverse andere. Immerhin ist folgendes humoristisches Highlight vorhanden:
Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sprach von einer "ganz üblen Masche" der Unionsparteien und einer "erbärmlichen Instrumentalisierung" der aktuellen Lage. Wer den Erfolg der Sicherheitsbehörden mit der Debatte um Online-Durchsuchungen verknüpfe, sei völlig ahnungslos.Ja, richtig gelesen! Wiefelspütz wirft anderen Ahnungslosigkeit vor. Bwahahahahaha!
Noch vor Tagen gaben sich die Sozialdemokraten knallhart in der Ablehnung neuer Instrumente zur Terror-Abwehr. Doch nach den gestrigen Festnahmen von drei mutmaßlichen Attentätern bröckelt die FrontUnd da denke ich mir: vielleicht war das gar nicht für das Volk, das Terror-Theater gestern, sondern für die SPD. Damit die eine "glaubwürdige" Begründung für ihr Umkippen haben. Nicht daß sie eine bräuchten. Außer der Gnadenspritze brauchen die gar nichts mehr. Die sind echt eine Schande für Deutschland. Fast so schlimm wie die CDU. Kein Wunder, daß in Sachsen schon die NPD mehr Wähler als die SPD findet.
Ich frage mich ja wirklich, was für Leute CDU und SPD wählen. Die CDU tut ja nicht mal so, als wolle sie etwas anderes als das Volk verarschen, und die SPD macht da ein lächerliches Kasperletheater, das es einem schon beim Zuschauen peinlich ist.
Ich empfinde das als persönliche Beleidigung, daß sie mich für so blöde halten, daß sie so eine plumpe Strategie mit mir versuchen.
Die Antwort auf seine Vorstöße ist immer vielstimmig. Die SPD wirkt in dieser Frage, bei der es mehr als bei allen anderen um Stärke geht, schwach, Schäuble stark. Dabei ist er in Wahrheit gar nicht so stark, denn er ist allein, fast allein. "Ich habe »Bild« und die Kanzlerin auf meiner Seite", sagt Schäuble. Das reiche.Danke. Wegtreten. (Danke, Michael)
Also da kamen so Ansichten zu Tage wie daß das Hackertoolverbot ja gut sei, weil man ja Hacken schon verbieten müsse, das sei ja gefährlich. Als ich dann erläuterte, daß das Hacken schon vorher verboten war, und das Hackertoolverbot bloß legitime Arbeit und Forschung verhindert und meiner Firma den Nachwuchs entzieht, da hieß es dann "naja aber der Tauss war da ja dagegen". Ich wollte dann wissen, wieso nur der Tauss und drei andere dagegen gestimmt haben und der Rest der SPD dafür, da kam dann nur noch die Ansage, das sei halt alles nicht so einfach.
Zu dem Bundestrojaner meinte sie dann noch, es gäbe ja auch ansonsten total viele Trojaner, und da sollten wir doch auch mal vor warnen, das sei ja eine viel größere Bedrohung.
Am Ende kam dann noch der Vorschlag, ich möge doch der SPD beitreten. Das bringt zwar auch nicht viel, aber da könnte ich mich dann einbringen.
Oh und Gesetze, die werden heutzutage auch nicht gemacht, damit sie Bestand haben. Ein Gesetz ist erst fertig gemacht, wenn die Gerichte sich darüber gestritten haben, wie das eigentlich hätte gemeint sein sollen. Sowas finde ich ja immer zutiefst bedrückend, wenn Leute so wenig Eigen-Anspruch an die Qualität ihres Handwerks haben.
Eines noch: sie meinte, ich solle mich doch mal mit dem Innenexperten der SPD unterhalten, einem gewissen Herr Wiefelspütz. Ich habe da mal eine Mail hingeschrieben, denn wer nicht wagt, der nicht gewinnt. :-)
Es taugte den Innenpolitikern der Union hervorragend dazu, den politischen Gegner zu drangsalieren. Zur Kriminalitätsbekämpfung taugte der Lauschangriff viel weniger, wie Regierungsvertreter viel später vor dem Bundesverfassungsgericht einräumen mussten. Die Lauschangriff-Kampagne war vor allem ein Propaganda-Instrument zur politischen Profilierung auf Kosten der Grundrechte.Genau wie heute. Denn inhaltliche Punkte oder gar eine erwähnenswertes Parteiprogramm kriegt die CDU ja nicht zustande, und auf die Selbstzerstörung der SPD warten ist ihnen offenbar zu unsicher.
Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) versucht beim Ausstieg auf die Tube zu drücken. Mit sicherem Gespür für die Wundenpunkte des Koalitionspartners forderte er seinen Kabinettskollegen für Inneres und Paranoia, Wolfgang Schäuble (CDU), auf, die Abschaltung alter Atomkraftwerke in seine Aktionsliste zur Stärkung der inneren Sicherheit aufzunehmen. Atomreaktoren, die kaum gegen terroristische Angriffe wie gezielte Flugzeugabstürze gesichert seien, müssten sofort vom Netz genommen werden, sagte Gabriel. Darüber hinaus sollten die Leitwarten von Atomkraftwerken per Video überwacht werden, meinte der Minister. "Das ist allemal interessanter, als in deutsche Schlafzimmer zu schauen."Also ich finde diese Argumentation überzeugend. (Danke, Christoph)
Update: Sie habens wieder zurück genommen. Die Demokraten sind halt genau so Scheiße wie die Republikaner. Genau wie bei uns, da gibt es ja auch keinen wirklichen Unterschied zwischen CDU und SPD.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat von der SPD eine eindeutige Abgrenzung von der Linken gefordert. Die Union habe immer dafür gesorgt, dass rechts von ihr keine Partei im radikalen Bereich entstehen könne, sagte Pofalla.Die CDU hat also, wie er da sagt, NPD und DVU rechts überholt. Wußten wir ja, aber jetzt haben wir es mal schriftlich.
Inhaltlich ist die Idee, daß Arbeitgeber einen Teil des Gehaltes nicht an den Angestellten auszahlen, sondern in einen Fonds einzahlen. Der Staat schießt Geld zu, um den Arbeitgebern die Sache schmackhaft zu machen (?!?). Und damit der Bürger nicht merkt, was für eine Verarschung das ist, doktert man an den Definitionen herum:
In den Fonds sollen nach den Vorstellungen der SPD keine Gehaltsbestandteile fließen, sondern Bonus- oder Extrazahlungen der Firmen.Aha. Soso. Bonus-Zahlungen. Die sonst an die Arbeitnehmer gegangen wären. Ich nenne das mal beim Namen: Gehalt. Genau so eine unseriöse Augenwischerei wie das Wortgeklaube beim Arbeitgeberanteil. Das ist natürlich auch Teil des Gehaltes, auch wenn man es anders nennt, damit der Prozentsatz der Abgaben am Gehalt nicht so groß aussieht.
Nun, wozu das ganze? Weil die Wirtschaftsexperten der SPD sich vorstellen, daß Fonds grundsätzlich Gewinn machen. Man läßt das professionell managen, und dann bringt das immer Gewinn. Da hat offensichtlich jemand Volkswirtschaft nicht verstanden, denn Fonds drucken kein Geld neu. Die machen Gewinn, indem sie anderen das Geld wegnehmen. Üblicherweise läuft das über einen stabilen Anteil von Staatsanleihen plus einen Anteil an spekulativeren Investments, wie Aktien oder Risikokapital. Selbstverständlich haben auch schon Fonds Verlust gemacht, aber das hat offensichtlich bei der SPD noch keiner gehört. Und Staatsanleihen sind ja auch so eine Volksverarschung, wo der Staat darauf spekuliert, daß er das Geld schnell genug entwertet kriegt, daß am Ende die Zinsen von der Inflation aufgefressen werden. Wie garantieren sie, daß das jemand macht, der weiß, was er tut?
"Wir wollen ihn ausschreiben", sagte der SPD-Vorsitzende. "Das könnten private Banken machen, aber auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau."Aha, soso, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die ja im profitablen Geldanlegen keine Erfahrung haben. Und Ausschreiben, das heißt ja, daß der Billigste genommen wird. Ganz klar, ein Garant für Qualität und Kompetenz.
Aber gucken wir mal aus einem anderen Winkel darauf. Was schlägt der Beck denn da vor?
Die Beteiligung am Fonds könne Teil von Tarifverträgen sein.D.h. die Gewerkschaften sollen das verhandeln. Schuld ist das Fondsmanagement — das hilft den Opfern dann auch nichts. Die Arbeitgeber sollen da einzahlen, aber sollen bitte den Arbeitnehmern vorlügen, es sei "Bonus" und kein Teil des Gehaltes. Der Staat will dazu buttern, aber kriegt die Kohle ja über die Quellensteuer zurück, und vermutlich werden auch Steuern auf die Auszahlungen fällig. Am Ende hat da genau einer was von, nämlich derjenige, der die Ausschreibung gewinnt. Der kann wunderbar Insider-Geschäfte und Kickback-Deals machen, mit Geld, das garantiert reinkommt, weil es in den Tarifverträgen drin steht.
Das Gefasel mit dem "insolvenzsicher" ist natürlich auch Unfug, denn wenn man das Gehalt direkt auszahlt, ist das Geld beim Arbeitnehmer und bleibt auch nach einer Insolvenz dort. Im Übrigen sind auch im Moment übliche Altersvorsorge-Modelle insolvenzsicher (mal von Ausnahmen wie konzerninternen schattigen Deals bei Monsterkonzernen abgesehen). Meiner Ansicht nach ist der einzige Hintergedanke hier, daß der Beck simulieren kann, er habe sich Gedanken gemacht. Schade nur, daß das wieder mal so eine Lachnummer geworden ist. Wobei, merken wird das eh keiner. Wer hat schon Lust, sich Becks Geseier mal genauer anzugucken, der hat ja eh nichts zu sagen (Gott sei Dank). Und sie haben sich die Hintertür aufgehalten, daß sie ja keinerlei Umsetzungsdetails oder gar Zahlen genannt haben, damit sie bei Kritik immer sagen können, SO sei das ja gerade NICHT gemeint gewesen.
Aber… man muss die Siege ja feiern wie sie kommen, und daher sage ich hiermit mal an, daß es mich freut, wie gestrichen voll die "Volksparteien" die Hose angesichts der Linkspartei haben. Die SPD wird demnächst bedeutungslos, die haben ja ihre Wähler einmal komplett verraten und verkauft, wer wird die schon jemals wieder wählen können. Nur die Alzheimer-Patienten, und so viele gibt es davon ja nicht. Und die CDU hat auch die Hosen voll, weil ihnen dann die großen Koalitionen wegbrechen werden. Und die sind ja nicht blöd, besser als in einer Koalition mit der SPD kann man eine volksfeindliche Agenda nicht umsetzen. So wenig Gegenwind kriegen sie mit keiner anderen Partei, nicht mal den Extrem-Umkippern von der FDP. Insofern: laß mal schön überwachen, liebe Junta. Und irgendwann werdet ihr dann feststellen, daß man Überwachungsreports nicht essen kann.
Das sieht man schon daran, wie entschieden die CDU ihr schwarzen Kassen aufgeklärt hat :-)
Bundeskanzlerin Merkel, SPD-Chef Beck, Innenminister Schäuble und die katholische Kirche begrüßen Proteste zum G-8-Gipfel - solange sie friedlich sind. Gewalt sei kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele.Erst treten sie uns die Türen ein, zwingen uns zur Abgabe von Geruchsproben, lesen unsere Post, und dann faseln sie was von Gewaltlosigkeit. Nee, klar.Angela Merkel sagte, es sei zu begrüßen, dass viele Menschen ihr Interesse für eine "gerechte, menschliche Globalisierung" deutlich machten. Es müsse aber sichergestellt werden, dass es dabei friedlich bleibe. Gewalt sei kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele.
Ausdrücklich unterstütze er [Schäuble] den Beitritt des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler zum globalisierungskritischen Netzwerk Attac: "Mein Freund Heiner Geißler kann sehr viel Sachverstand in Attac einbringen. Herr Lafontaine ist auch Mitglied dieser Organisation - und da muss ich sagen: Ich wünsche Attac viele Geißlers und wenige Lafontaines."
Aber hey, der CCC und andere NGOs haben ja mit einzelnen Regierungsmitgliedern gesprochen und die Argumente auf den Tisch gelegt. Da besteht ja zumindest Hoffnung, daß diese Leute eine Chance kriegen, die Argumente im Plenum anzusprechen, richtig? Falsch:
Das Parlamentsplenum soll den vom Rechtsausschuss abgenickten Entwurf in der Nacht von Donnerstag auf Freitag gegen 2 Uhr morgens verabschieden. Es ist davon auszugehen, dass eine Live-Debatte zu dieser Uhrzeit entfällt und die Reden allein zu Protokoll gegeben werden.Kein Wunder, daß die so eine Angst vor Terroristen haben. Sie tun ja alles, um ehrliche Bürger in den Untergrund zu treiben.
Nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist nach deutschem Recht strafbar, nicht allerdings das Führen des Angriffskrieges selber. Diese Rechtsauffassung vertritt der Generalbundesanwalt in seiner Antwort auf eine Strafanzeige von Friedensorganisationen gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und andere Politiker. Weil der Angriffskrieg selbst nicht strafbar sei, sei auch "die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar", heißt es in dem ngo-online vorliegenden Schreiben. Die Friedensorganisationen bezeichneten die Entscheidung als "hanebüchene Rechtsauffassung".
Die Öffentlichkeit wird an Genehmigungsverfahren nicht beteiligt. Außerdem sollen Freisetzungen, also die Aussaat von Gentech-Pflanzen, künftig nur noch einmal genehmigt werden müssen. Sollen zu Forschungszwecken ähnliche Pflanzen freigesetzt werden, müsste das den Genehmigungsbehörden nur noch mitgeteilt werden. Außerdem sollen Forschungseinrichtungen nur eingeschränkt für Schäden haften müssen, die sie bei Nachbarn anrichten. Werden angrenzende Felder kontaminiert, dürfen die Pflanzen sogar noch vermarktet werden — nur nicht als Futter- oder Lebensmittel.Das ist ja alles schon unglaublich, aber es kommt noch besser:
Das Standortregister, das die Öffentlichkeit über den kommerziellen Anbau von Gentech-Pflanzen informiert, soll künftig nicht mehr allgemein einsehbar sein.Muß man denn wenigstens noch Abstand halten mit seinem Frankenfood?
Wer gentechnisch veränderten Mais anbauen möchte, muss künftig zu konventionell oder ökologisch anbauenden Maisbauern 150 Meter Abstand halten. Allerdings führt das dazu, dass bis zu 0,3 Prozent gentechnischer Organismen (GVO) in angrenzenden Feldern nachgewiesen werden. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der EU-Kommission. Die SPD hatte mindestens 300 Meter Abstand gefordert, sich damit aber offenbar nicht durchgesetzt. Auch zu Naturschutzgebieten müssen offenbar keine besonderen Abstände eingehalten werden.Ganz toll. (Danke, Tobias)
Jedenfalls: das wievielte Mal ist das jetzt, daß sie uns erzählen, die Gefahr sei noch nie so groß wie heute gewesen? Da sollten wir mal eine Grafik draus machen. Grafikdesigner vor?
Immerhin sehen sie ein, daß das völlig unglaubwürdig ist, also sehen sie sich genötigt, eine Begründung zu geben:
Mit Blick auf die Gefährdungslage in Deutschland meinte der CDU-Landespolitiker: "Der Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen in Afghanistan verschärft die Bedrohung weiter."ACH NEE. Erst gegen den Willen des Volkes Kampfflugzeuge nach Afghanistan bringen, und dann von erhöhter Gefährdungslage faseln. Abwählen ist zu gut für diese Pappnasen. Einsperren, allesamt.
Der Strombörse ist das wohl peinlich, und daher hat sie Strafanzeige wegen Verrats von Betriebsgeheimnissen gestellt. Kann ich gar nicht verstehen. Ist doch voll gerecht, wenn die Hartz IV Opfer so abgezockt werden, und die Politiker ihnen dann sagen, sie sollen ihr Geld halt nicht so für Luxusgüter verprassen. Luxusgüter wie… Strom und Heizen.
Aber keine Meldung ist zu gruselig, daß sie nicht irgendein Armleuchter als Steilvorlage für unfreiwillige Comedy nutzen könnte. Die SPD fordert jetzt eine Strafsteuer für Preistreiber, und damit könnte man dann die Stromsteuer senken. Wer mal hinguckt, wird feststellen, daß der Endkunde dann genau so viel zahlt wie vorher (eher mehr sogar, denn die Stromkonzerne müssen dann ja mehr aufschlagen, um ihre Profite zu halten, und wenn man schon mal am Aufschlagen ist …). Wieso also dieser bekloppte Vorschlag? Damit die Politiker danach sagen können, der Endkundenpreis käme gar nicht durch die immensen Endkunden-Steuern zu Stande. In Deutschland, müsst ihr wissen, ist die Steuerlast gar nicht 80%, das fühlt sich nur so an.
Yeah, eine neue Defense! Nach der Chewbacca Defense und der Eichmann Defense ("ich folgte nur Befehlen"), der Insense Defense, der Latte Defense und der Cheney Defense ("because I had the authority") gibt es jetzt die Rheinländer-Defense! (Danke, Thomas)
Somit könnten künftig rund 51.000 junge Männer pro Jahr zum Grundwehrdienst eingezogen werden. Jung bedauerte, dass die Zahl der Wehrpflichtigen in den vergangenen Jahren immer weiter gesenkt worden sei. Diesen Trend habe er "jetzt gestoppt".Also ich finde, wir sollten den Jung einziehen, und direkt zum Hindukusch schicken, als Bodentruppe im Süden. Mit US-Abzeichen, damit das nicht so aussieht, als hätte dieser Einsatz irgendwas mit Deutschland zu tun.
Verärgert zeigte sich Ziercke über die Aussage von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die vor staatlichen Hackern gewarnt habe. "Dann müsste man auch Polizisten, die mit richterlichem Beschluss eine Wohnung durchsuchen, als Einbrecher bezeichnen", sagte er.Stimmt genau. Wenn Polizisten meine Wohnung durchwühlen, ist das für mich das selbe wie wenn das Einbrecher tun. Und ich bin entsetzt, wenn ich lese, mit was für trivialen Vorwänden das heutzutage gemacht wird. Der Mann faselt hier was von richterlichem Beschluß, aber in der Realität ist es erstens einfacher für den Richter, das einfach zu unterschreiben, als es abzulehnen (weil er das dann ausführlich begründen muss), und zweitens können Polizisten sich einfach ein "Gefahr im Verzug" aus dem Arsch ziehen und auch ohne richterlichen Beschluß durchsuchen. Ich frage mich ja, wie der BKA-Chef das fände, wenn bei ihm eine "Gefahr im Verzug" Durchsuchung stattfände. Wird wahrscheinlich nicht passieren, weil das ein klassischer "career limiting move" ist, aber gönnen würde ich es ihm. Und zwar zweimal die Woche. Montags und Donnerstags.
Update: Markus schreibt mir gerade, daß eine Hausdurchsuchung sogar schlimmer als ein Einbruch ist, weil man beim Einbruch die dabei entstandenen Schäden von der Versicherung wieder kriegt, bei Hausdurchsuchungen muss man die selber tragen. Gut zu wissen.
Der Bundesinnenminister schlägt regelmäßig erhebliche Eingriffe ins Grundgesetz vor, hat dafür aber keine guten Argumente. Ich bin der Überzeugung, dass wir auf der Grundlage der geltenden Verfassung die Scherheits-Herausforderungen gut bewältigen können. Demokratische Rechte zu beschneiden, um die Demokratie zu schützen, wäre ein massiver Fehler. Für die SPD-Bundestagsfraktion stehen die Bürgerrechte nicht zur Disposition, der Innenminister agiert hier aus meiner Sicht zu leichtfertig.
Die Einrichtung von Rekrutierungsbüros in Afrika folgt einem Kompromiss, den der damalige deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) und sein italienischer Amtskollege Giuseppe Pisanu im Sommer 2004 aushandelten.[4] Hintergrund war der anhaltend hohe Bedarf an afrikanischer Billigarbeit in Italien sowie in weiteren südeuropäischen Staaten. Damals gestand Berlin den Regierungen Italiens, Spaniens und Frankreichs zu, Arbeiter aus Afrika ins Land holen zu dürfen, verlangte aber im Gegenzug eine strikte Abschottung der EU-Außengrenzen gegen unkontrollierte Einwanderung. Die Bundesrepublik selbst bezieht saisonales Niedriglohnpersonal aus Osteuropa und hat die phasenweise Zufuhr von Arbeitskräften und ihren pünktlichen Abschub längst gesetzlich geregelt.(Danke, Timo)
Die SPD wird an ihrer bewährten Maxime der Sicherheitspolitik mit Augenmaß, die sie bereits bei der Antiterrordatei und beim Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz unter Beweis gestellt hat, festhalten. Sozialdemokratische Politik führt nicht in den Überwachungsstaat, sondern gestaltet einen sicheren Bürgerrechtsstaat.Na dann ist ja gut. Und ich dachte schon. (Danke, starbug)
Und dann gibt es da noch einen anderen Uhl, von der SPD, der gerade wegen der VW-Affäre in die Fresse kriegt. Wo man auch hin greift bei den Politiker, einer korrupter als der nächste.
Update: Ich bin offenbar nicht der einzige, der sich über den Uhl aufregt. Hier sind ein paar Zitate von einem Live-Treffen. Achtung: Heise-Forum-Link! :-)
SPD-Bundeschef Kurt Beck hat einem Arbeitslosen praktische Tipps für die Jobsuche gegeben. Nach einem Bericht des "Wiesbadener Tagblatts" riet er bei einem lokalen Wahlkampftermin am Dienstagabend einem Arbeitslosen: "Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job."(Danke, skep)[…] Der 37 Jahre alte Arbeitslose war keineswegs beleidigt und versprach, sich zu waschen und zu rasieren. Dafür müsse Beck ihm aber einen Termin in der Mainzer Staatskanzlei verschaffen.
Ernennung Szymanskis zum Cottbuser OB verschobenJawoll! Immer drauf!Die Ernennung von Brandenburgs Verkehrsminister Frank Szymanski (SPD) zum Cottbuser Oberbürgermeister soll um acht Tage auf den 29. November verschoben werden. Die für den 21. November geplante Sondersitzung der Stadtverordneten entfalle, weil noch ein Wahlwiderspruch geklärt werden müsse, sagte Stadtsprecher Peter Lewandrowski. Grund des Einspruchs: Der Chaos Computer Clubs (CCC) behauptet, es hätte Manipulationsmöglichkeiten an den Wahlcomputern gegeben. (jas/dpa)
Auch lustig an der Stelle das Aufbäumen der Gewerkschaften. Denn die leben davon, daß Arbeiter unterdrückt werden. Wenn es ein Grundeinkommen gäbe, müsste niemand arbeiten, der nicht wollte, d.h. Unterdrückung der Arbeiter müsste sich niemand bieten lassen, und die Gewerkschaften wären überflüssig. Und so ziehen sich auch die Verdi-Bosse ein paar Gegenargumente aus dem Arsch.
Deutschland werde laut Studie unter bisher unbekannten Hitzewellen und Dürreperioden leiden. Im Sommer könnten die Höchsttemperaturen in den kommenden Jahrzehnten immer wieder deutlich über 40 Grad steigen, auch werde es viel häufiger Nächte mit Temperaturen über 20 Grad geben, hieß es. Die Arktis werde im Sommer eisfrei sein.Und was sagen unsere Herren Polemiker dazu?
Der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller (SPD), bezeichnete den Bericht in der "WamS" als "alarmierend".No, really?
Wie das Magazin "Focus" am Sonntag vorab berichtete, einigten sich die Schatzmeister von CDU, CSU, SPD und FDP darauf, dass Parteien künftig straffrei bleiben sollen, wenn sie Fehler selbst entdecken und beim Bundestagspräsidenten anzeigen.Korrupte Schweinebande!! (Danke, Thorsten)
"Aussagekräftige Informationen gehören in die Datei", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der FTD. Im Einzelfall könne das auch etwas "sehr Intimes" sein. Als Beispiele dafür nannte er Religionszugehörigkeit und sexuelle Auffälligkeiten.Und falls noch irgendwer Zweifel daran hat, für wie wichtig er Demokratie hält, und was er von der Idee hält, daß Volksvertreter im Sinne des Volkes Entscheidungen treffen, … die räumt unser Neo-Mielke forsch vom Tisch:
Wiefelspütz wies die Kritik aus Bayern und Niedersachsen zurück. "Es wird zu viel debattiert von Leuten, die nicht Gesetzgeber sind", sagte er. Wiefelspütz verwies darauf, dass es sich bei dem Gesetz zur Einführung der Anti-Terror-Datei um ein Bundesgesetz handele. "Alle Länderminister können gerne dazu beitragen, ein gutes Ergebnis zu produzieren. Aber am Ende entscheiden die Parlamentarier." Wiefelspütz äußerte sich zuversichtlich, dass sich Union und SPD sowie Bund und Länder zügig auf einen Entwurf einigen werden. "Ich sehe da keine unüberwindbaren Probleme", sagte er. Das Gesetz werde Ende des Jahres in Kraft treten.Da sieht man mal wieder, während der Schäuble uns mit Rauchbomben ablenkt, arbeiten im Hintergrund solche Antidemokraten daran, unsere Rechte mit Füßen zu treten. Die SPD muss komplett abtreten, das geht ja gar nicht, und der Wiefelspütz, wer hat den eigentlich da reingelassen?! Hallo?! Unfaßbar. Der muss da WEG, und zwar sofort! (Danke, Alex)
Nicht nur Friedrichs Ansichten über die angeblichen Chancen bei der Arbeitssuche haben sich seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag verändert. Auch über einige ihrer früheren politischen Entscheidungen zum Thema Arbeitslosigkeit denkt die 57-Jährige heute anders: "Ich habe Hartz IV mitentschieden. Aber wir müssen viel genauer hinsehen, wen es trifft und wie. Denn es ist ja keine Arbeit da, in die man die Leute bringen könnte."OH JA. Das wünsche ich auch einmal der kompletten SPD-Fraktion. Und der CDU-Fraktion. Und den Grünen auch. Die FDP kann die Gelegenheit nutzen, mal so richtig vollständig zu verkacken.Mit Blick auf ihre ehemaligen Parlaments-Kollegen sagt sie: "Es würde so manchem gut tun, die Erfahrungen zu machen, die ich gemacht habe. Was ich im letzten Jahr erlebt habe, können sieben Jahre im Bundestag nicht wettmachen."
Wer den Wahl-O-Mat nicht kennt: das ist eine Webseite, wo man zu einigen typischen Fragen aus dem Wahlprogramm der Parteien gefragt wird, und dann sagt einem die Site, welche Partei das am besten mit den eigenen Vorstellungen übereinstimmende Wahlprogramm hat. Und offensichtlich haben SPD und CDU zwei zentrale Punkte eingesehen: 1. ihr Wahlprogramm ist das Gegenteil dessen, was das Volk will, und 2. krasse Wahlkampflügen helfen auch nicht.
So sollen die Wähler für die Landeslisten der Parteien nur noch eine Stimme haben und die Reihenfolge der Kandidaten nicht mehr einfach ändern können. Reinert räumte ein, daß die CDU viel Kritik für ihren Plan einstecken müsse. Außer SPD und GAL hatten Verfassungsexperten, Bürgervereine, Patriotische Gesellschaft und der Verein "Mehr Demokratie" das Vorhaben zuletzt scharf kritisiert, das Wahlrecht zu ändern, bevor es 2008 erstmals angewandt werden kann. Allerdings gebe es hinter vorgehaltener Hand auch immer wieder Unterstützung von der SPD, in der viele eine Änderung ebenfalls für richtig hielten, so Reinert.Nee, klar. Änderungen, durch die andere als SPD und CDU ins Amt kommen könnten, müssen unbedingt verhindert werden!1!! Oh, und wann machen sie die Anhörung dazu? Am Tag der WM-Eröffnung. Reiner Zufall und sehr bedauerlich, daß da keiner hinkam, um peinliche Fragen zu stellen.
Immerhin machen sie Struck zum Außenminister, das wird also zumindest unterhaltsam. Struck ist ja einer der wenigen SPDler, für die ich sowas wie Respekt empfinden kann. Der mag zwar im Einzelnen furchtbare Positionen vertreten, aber immerhin erledigt er, was man ihm aufgibt, und bleibt in Krisen souverän, und ist der erste Verteidigungsminister gewesen, der diesen Titel auch verdient hat. Ob er Diplomat ist, werden wir sehen. Fischer fand ich da auch nicht sooo überzeugend, ehrlich gesagt. Insgesamt wird die Mehrheit des Kabinetts sozialdemokratisch. Da hat die Merkel ja einen echten Pyrrhus-Sieg errungen. Update: Struck dementiert. Scheiße.