Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Aber keine Sorge!
Lindners Forderung nach Einschnitten bei den Sozialausgaben wies Esken scharf zurück. Dafür stehe "die Sozialdemokratie nicht bereit".Für das Umfallen braucht die Verräterpartei also noch ein bisschen mehr Anlauf.
Das klingt gut, aber hat mit der Realität nicht viel zu tun. Das hat das Verfassungsblog bereits 2018 erklärt.
Für eine Verfassungsänderung braucht man üblicherweise eine Zweidrittelmehrheit, aber das Gesetz, dass das Verfassungsgericht regelt, kann mit einer einfachen Mehrheit geändert werden. Die Zivilisationsdecke ist, wie schon so häufig an anderen Stellen, erschütternd dünn.
Gut, ist ja kein Problem, wir haben das ja gemerkt, bevor es zu spät war. Ändern wir das halt kurz.
Nein, tun wir doch nicht. SPD und CDU sind dagegen.
Wat? Das kann ja wohl nicht wahr sein? Gut, die SPD sind halt wie üblich bekloppt, aber die CDU glaubt dich nicht ernsthaft, dass sie mit der AfD zusammen regieren wird, oder?
Nun, doch. Sieht so aus. Während zwischenzeitlich SPD und CDU doch dafür waren, da mal was abzusichern, hat jetzt völlig überraschend nicht die SPD den Fallrückzieher-Umfaller gebracht, sondern die CDU out-verrätert die Verräterpartei.
Nur falls jemand von euch dachte, dass die CDU vielleicht nicht mehr so schlimm ist, wo sich die Faschisten von der AfD abgespalten haben (oh, hattet ihr das schon wieder vergessen? Dass die AfD als CDU-Abspaltung begann?), und sich dann die "Werteunion" von der CDU abgespalten hat. Nein. Der Rest der CDU ist immer noch völlig jenseits von gut und böse. Wer die wählt, ist Mittäter. Es gibt da keine guten Äpfel. Die sind alle faul.
Update: Kontext zur Verfassungs(gerichts)feindlichkeit der CDU.
Die gute Nachricht: Die Lambrecht steht offenbar kurz vor einem Rücktritt.
Die schlechte Nachricht: Auch die Nachfolge wird von der SPD kommen, der Partei, die zwischen Verräterpartei, Nichtskönnerpartei und Alleskaputtmachenpartei oszilliert.
Konkret ist Eva Högl im Gespräch, aktuell Wehrbeauftragte des Bundestags. Die fällt durch Forderungen nach 300 Milliarden für die Bundeswehr auf und dass sie die Wehrpflicht wieder einführen möchte, um die Nazis in der Bundeswehr mit Wehrpflichtigen zu verdünnen. Ja super!
Es sei eine große Errungenschaft, dass es Kommunikation gebe, in die der Staat nicht hineinschauen dürfe. »Jede private Nachricht anlasslos zu kontrollieren, halte ich nicht für vereinbar mit unseren Freiheitsrechten«, sagte Faeser.Meine Theorie: Die Verräterpartei ist einfach zu lange nicht mehr umgekippt. Da hat sich ein Druck aufgestaut, und der musste sich irgendwohin entladen. Jetzt hat er sich halt auch mal in die richtige Richtung endladen. Rein statistisch gesehen musste das ja irgendwann mal passieren.
Freut mich. Sieht so aus als sei damit die geplante Chatkontrolle der EU geplatzt.
Update: Einige Leser meinen, dass die SPD hier bloß das Setup liefert, damit sie später kraftvoll umfallen und doch Chatkontrolle einführen können.
Das deckte sich leider mit aller Erfahrung.
New hotness: Grüne (gewählt für Umweltschutz) unterstützen Ölförderung im Wattenmeer.
Standen die sonst noch für irgendwas, was sie verraten könnten? Fällt jemandem was ein?
Was soll das hier werden, ein Wettrennen mit der SPD um den Titel der Verräterpartei?
Ihr wart hoffentlich nicht so naiv anzunehmen, dass das "Entscheid" im "Volksentscheid" dafür steht, dass hier irgendwas entschieden ist.
Nein, nein! Die SPD diskutiert jetzt erstmal 100 Tage, welche Experten man in ein Expertengremium berufen will. Dann denkt das Gremium ein Jahr lang nach.
Außerdem will man Juristen fragen, ob ihnen was einfällt, wieso das nicht gemacht werden kann.
Money Quote:
Auf Basis der Empfehlungen der Expertenkommission legen die zuständigen Senatsverwaltungen im Jahr 2023 gegebenenfalls Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vor.Auf Basis der Empfehlungen. Sie behalten sich vor, die Empfehlungen komplett zu ignorieren. Falls die Experten nicht kapiert haben, was ihr Job hier ist, nämlich das Finden von Ausflüchten, wieso man das nicht machen kann. Und frühestens 2023 hat man dann was in der Hand, das sagen wird: Geht nicht. Dann sind alle traurig und gucken betroffen in die Kameras.
Sollte wider Erwartens doch rauskommen, dass man es machen sollte, dann haben wir 2023 nicht etwa eine Umsetzung, nein nein, dann haben wir Eckpunkte für ein zukünftiges etwaiges Gesetz.
Mehr Wiesel-Worte und mehr Hinauszögern geht nicht. Szenenapplaus für die Verräterpartei!
Die SPD habe bei Entscheidungen in der Nachkriegsgeschichte »immer auf der falschen Seite« gestanden, sagte Laschet auf dem CSU-Parteitag. Die SPD reagiert dünnhäutig und wehrt sich mit Trump- und Nazivergleichen.Die Verbrecherpartei und die Verräterpartei werfen sich gegenseitig Versagen vor? Da kann es nur Gewinner geben!
Da stellt sich doch direkt die Frage: Wieso habt ihr denn mit den anderen eine große Koalition gemacht, wenn das solche Versager und Verbrecher sind?
Sehr geil auch: Die CDU, die gerade den Planeten in den Klimatod altmaiert, DIE werfen anderen vor, auf der falschen Seite zu kämpfen? Die haben systematisch Solar und Wind zurückgebaut und runtergefahren. Die weltweite Technologieführerschaft haben sie lieber nach China geschoben. Und DIE werfen jetzt der SPD vor, auf der falschen Seite gekämpft zu haben!
Die Partei von dem Laschet, der nochmal schnell ein Kohlekraftwerk gebaut hat!
Die Partei, die es für mit einer Demokratie vereinbar halten, wenn man den Bürgern ihre Computer und Telefone verwanzt, und Sicherheitslücken absichtlich offenhält!
Die Partei mit dem Maut-Debakel!
DIE werfen ANDEREN vor, auf der falschen Seite gekämpft zu haben!!
Unfassbar.
Ich meine, sie haben natürlich Recht. SPD und CDU sind beide völlig indiskutabel und haben sich gegenseitig verdient. Und die FDP gehört auch noch in die Liste. Die glauben alle noch an den ewigen Wachstum als Lösung für alles. Gut, außer dafür dass wir die Ressourcen des Planeten schneller verbrauchen als sie sich regenerieren können. Aber darum kann sich ja die nächste Regierung kümmern!1!!
Das geilste ist ja, dass der Scholz jetzt Werbung macht, er sei der Klimakanzler. Als ob die nicht die letzten Legislaturperioden an der fucking Regierung gewesen wären!
Ich glaube ja, die CDU verkackt gerade absichtlich. Die wollen, dass jetzt mal jemand anderes ihren Trümmerhaufen wieder zusammenklaubt. Der macht dann die ganzen notwendigen Entscheidungen, vor denen die CDU seit Jahren wegrennt. Und wenn der fertig ist, und das Volk merkt, dass das Wachstum auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen auch nur endlich sein kann, dann kommen die bestimmt zur CDU zurück, denken die sich.
Warum sonst würde irgendjemand Laschet aufstellen, außer der will verlieren?
Die Polizei hat den Typen drei Wochen vor der Hausdurchsuchung vorgeladen und er ist gekommen und hat die Tat gestanden.
Die hatten also gar nichts mehr, was bei einer Hausdurchsuchung zusätzlich hätte gefunden werden können. Das war reine Schikane.
Oh wartet, geht noch weiter. Die Cops haben ihm bei seinem Geständnis gesagt, die Sache würde dann wohl wegen Geringfügigkeit eingestellt werden.
Wartet, geht noch weiter! Die haben auch noch die falsche Wohnung durchsucht! Er war da zwar noch gemeldet, es war die Wohnung seiner Freundin, aber er wohnte da gar nicht mehr. Hat die Cops nicht gestört, die haben trotzdem alles durchwühlt dort.
Ja geil! Hey, warte mal, welche verkackte Scheißpartei stellt denn bitte einen Innensenator auf, der dermaßen Druck auf Polizei und Staatsanwaltschaft ausübt, dass die sich öffentlich so zum Gespött der Nation machen?
Kommt ihr NIE drauf!!
Die Verräterpartei!
Hey warte mal, die hatten doch vorher auch diesen anderen Typen als Innensenator in Hamburg. Der, der Drogendealer mit zwangsverabreichtem Brechmittel foltern ließ. Wie hieß der noch gleich? Oh ja richtig! Olaf Scholz hieß der!
Na DIE kriegen ja wohl NIE WIEDER eine Stimme von irgendjemandem von euch, oder? Will ich jedenfalls stark hoffen.
Ich kann nur annehmen, dass das Herauskommen der Details zeigen würde, dass der tolle Deal, mit dem sie Wahlkampf für Franziska "Clankriminalität" Giffey machen wollen, dann weit weniger toll aussieht.
Update: Leserbrief dazu:
Was du unerwähnt lässt: Das ist natürlich ein mieses Geschäft, weil es einerseits die seit dem Verkauf ins vielfache gestiegenen Immobilienpreise nicht berücksichtigt und man damit ein Geschenk an die Konzerne macht, andererseits die Eigentümer nach der Privatisierung nichts investiert haben und der Staat dann zusätzlich zu den immensen Kosten auch noch die Sanierung und Modernisierung zu tragen hat - vom Nulleffekt auf den Wohnungsmarkt mal abgesehen, schliesslich sind die ja alle bereits vermietet
Ihr seid aber auch immer so negativ!1!!
Oh, habt ihr euch gefragt, was die Wohnungsbaukonzerne mit den reichen Geschenken der SPD machen werden? Na klar! Wohnungen bauen, die dann auch keine bestehende Mietverhältnisse haben, die die Miete begrenzen würden. Mit Konkurrenz vom Staat ist auch nicht zu rechnen, denn dessen Kohle hat ja die SPD gerade verschenkt, und der Rest wird dann für die Sanierung verbrannt werden müssen.
Verglichen mit der Alternative, dass sie sich Kapital von der Bank holen müssen, ist die SPD viel attraktiver als Geldquelle. Die haben ja keine Ahnung von Werten und prüfen vorher auch nicht, ob man ein seriöses Angebot unterbreitet hat. Denen geht es nur um Props, mit denen sie uns im Wahlkampf ins Gesicht lügen können.
Update: Ein anderer Leser weist darauf hin, das der Staat nach dem Rückkauf auch auf Rückforderungen der Bestandsmieter sitzen bleiben wird.
Wie jeder Erfolg hat auch dieser viele Mütter und Väter.
Danke, Frau Merkel, dass Sie jeden weggebissen haben, der Ihnen hätte gefährlich werden können. Das ist der Grund, wieso es jetzt nur noch Luschen gibt.
Danke, Herr Laschet. Sie waren derjenige, der die CDU in den Boden gerammt hat.
Danke, Rezo.
Übrigens, wo wir gerade beim Rückbau der CDU waren: die Kanzlerfrage ist beantwortet. Der Wählerwille war lange nicht mehr so klar erkennbar. Deutschland wünscht sich mehrheitlich als neuen Kanzler: Keinen von denen.
Ich werde ja gelegentlich gefragt, wen man denn jetzt wählen soll, die seien ja alle korrupt. Für mich sieht die Situation ziemlich klar aus. Die Verbrecherpartei, die Verräterpartei und die Olivgrünen will ich ja gerade verhindern. FDP und AfD gehen überhaupt gar nicht, und die nächst-größte Partei, die rechnerisch eine Chance auf Kanzlerstellen hat, sind die Linken. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Linken mit der SPD koalieren werden, sollte man die Linken wählen und nicht die SPD. Jede Stimme für die Linken schwächt die SPD in der Koalition.
Wenn es richtig gut läuft, und sich die Wähler daran erinnern, dass die SPD gerade den Planeten aktiv vernichtet, sie mit Hartz IV in die Armut gezwungen hat, den ersten (verfassungswidrigen!) Angriffskrieg in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten haben, und jetzt die ganzen beschissenen CDU-"Sicherheits"-Maßnahmen mitgetragen haben, und dass Kanzlerkandidat Scholz in Wirecard und Cum-Ex verwickelt ist und Folter mit zwangsverabreichtem Abführmuttel eingeführt hat, ... dann könnte am Ende sogar die SPD der Juniorpartner in der Koalition werden.
In den Berliner Wahlen werde ich dieses Mal die PARTEI wählen. Ich sah neulich bei Jung und Naiv ein Video mit der PARTEI und sie ist sehr gut. Bisher sind die mir auch in ihrer politischen Arbeit nur positiv aufgefallen. In so gut wie jeder ethischen Frage haben die sich auf der richtigen Seite positioniert. Das sind die letzten echten Humanisten im Parlament, wenn ihr mich fragt. Hier ist ein schönes Beispiel. Erinnert ihr euch daran, wann eine andere Partei eine Parteispende für den Kauf von Masken für Obdachlose und Flüchtlingsheime ausgegeben hat? In dem Video haben sie gesagt, sie seien in Umfragen in Berlin gerade bei 4,5%. Das wäre mir eine Ehre, die über 5% zu hieven.
Update: Der Fairness halber auch hier eine Gegenposition. In Berlin sieht es gerade nach vier Jahren Siechtum, Elend und Verwüstung aus, wenn Franziska "Clankriminalität" Giffey regierender Bürgermeister wird. Die Giffey hat angesagt, dass sie lieber mit Grünen und FDP die Apokalypse immanentisieren will als mit den Linken. Wenn man also als Wähler klar kommunizieren will, dass diese Ampel der Korruption nicht akzeptabel ist, muss man die Linken wählen.
Deren Kandidat ist Klaus Lederer, der in den letzten Jahren nicht weiter aufgefallen ist, weil er lieber seinen fucking Job gemacht hat, als Talkshowtourismus und verkackte Wahlkampfstunts zu pullen. Der verlor auch keine Zeit damit, sich aus einem Wissenschaftsbetrugs-Skandal rauswieseln zu müssen. Ist euch aufgefallen, dass man aus Berlin kaum Geheule von schließenden Kulturinstitutionen gehört hat in der Pandemie? Das war der Lederer, quasi im Alleingang. Ich weiß ja nicht, ob das realistisch ist, sich den zu wünschen, aber in Wahlen sollte es ja nicht um Realismus gehen sondern um den Wählerwunsch. Und wünschenswert ist der auf jeden Fall. Gar kein Vergleich zu Giffey und co.
Wenn ihr denkt, JETZT ist Berlin scheiße, dann wartet mal, bis die Giffey regiert! *grusel*
Update: Danke auch an Axel Voss. Ohne dessen "Einsatz" in der EU hätte sich Rezo gar nicht für die Politik interessiert.
New hotness: Etablierte Medien machen Youtube-Berichterstattung.
Das Rezo-Video, um das es geht, ist hier zu finden.
Ich bin ja mit dem Video diesmal nicht so zufrieden, muss ich euch sagen. Ob deren PR eine Lüge ist oder nicht ... ach weißt du, da rechnet doch niemand damit, dass die uns nicht ins Gesicht lügen. Die PR-Leute der Parteien halten das doch für ihren Job, uns ins Gesicht zu lügen. Genau wie die Parteien selber uns gewohnheitsmäßig ins Gesicht lügen.
Dass die Grünen die Männer aus ihrem Foto rauscroppen? Geschenkt. Dass die so drehen ist ja wohl jedem klar, seit die den Habeck aus ihrer Parteispitze rausgecroppt haben, damit nicht so auffällt, wie schlecht die Baerbock ist.
Dass der Laschet in Flutgebieten lacht? Geschenkt.
Wichtiger finde ich den Charakter der Leute und der Parteien. Wofür stehen die?
Der Laschet steht für die Klausurenaffäre. Laschet ist der schlechte Schüler, der von seinen Seilschaften mitgezogen wurde. Laschet ist der schwache Thronfolger, der vom Apparat installiert wird, damit die Berater in Ruhe durchregieren können, ohne dass jemand mit eigenen Gedanken im Weg herumsteht. Sobald was nicht von selbst gut läuft, ist seine erste Reaktion: Bescheißen. DAS ist Laschet.
Der Charakter der CDU ist: Nachteile für die Gesellschaft bis hin zur Zerstörung der eigenen Spezies in Kauf nehmen und sogar durch eigene Taten vorantreiben, um sich kurzfristig persönlich bereichern zu können. Die Maskenaffären, der Rückbau der erneuerbaren Energien, die Uploadfilter, es folgt immer demselben Muster. Vorher lügen, dann tun, was eh alle Zyniker die ganze Zeit gesagt haben, das sie tun werden. Unvertrauenswürdiger als die CDU geht es gar nicht. Sogar die Verräterpartei und die AfD stimmen ab und zu versehentlich falsch ab und tun etwas nicht maximal schlechtes.
Der Charakter der SPD ist: Die haben keinen Charakter. Wenn sich der Wind dreht, dreht sich auch die SPD. Wenn es mal keinen Wind gibt, dann richtet die SPD maximalen Schaden an. Führt illegale Angriffskriege, schafft den Sozialstaat ab, dereguliert den Finanzsektor, privatisiert staatliche Unternehmen, ... Völlig undiskutabel.
Der Charakter der Grünen ist: Die haben keinen Charakter. Wenn die erstmal an der Macht sind, machen sie, was sie für nötig halten, um an der Macht zu bleiben. Illegaler Angriffskrieg? Klar machen wir da mit! Wokeness statt politischer Inhalte? Klar machen wir da mit! Dagegensein und Lamentieren können die gut, aber sobald sie an der Regierung sind, machen sie genau das, was vorher und nachher die CDU gemacht hat. Niemand braucht diese Partei. Wenn du als Wähler eine Partei wählen willst, deren einziges Ziel der Machterhalt ist, dann wähl die CDU. Es brauchte zwar Fukushima, aber die CDU brachte uns den Atomausstieg.
Die Linkspartei hat mich jetzt auch nicht wirklich vom Hocker gehauen, wo sie mal Regierungskompetenz hatte, aber die Linkspartei sind die einzigen, bei denen sich das Parteiprogramm so liest, als hätte da jemand Zeit investiert, um mal nachzudenken, wie man die Gesellschaft gestalten möchte. Die CDU hält sich ja nicht mal an den eigenen Koalitionsvertrag, für die ist das Parteiprogramm eher Klopapier-Reserve.
Wir haben hier, wie so häufig, die Wahl zwischen marodierenden Triebtätern, die alles kaputtmachen, und auf dem Weg noch soviel Geld raustragen, wie in ihre Taschen passt, und auf der anderen Seite zwischen maximal inkompetenten Vollversagern. Marodeure wie Altmaier und Nieten wie Klöckner, Scheuer, Maas, Spahn.
Der afghanische Ex-Präsident (der mit den vier Autos und einem Hubschrauber voll Bargeld geflohen ist) wäre bei uns in der CDU gewesen.
Es ist symptomatisch für das Gesamtsystem, wie die nächste Generation jetzt an Plagiatsaffären scheitert. Die haben sich das angeschaut und gesagt: Hey, Kompetenz ist hier offensichtlich nicht nötig. Da reicht ein bisschen blenden. Wieso wir von denen jetzt plötzlich echte Kompetenz erwarten, das leuchtet ja auch nicht wirklich ein. Als ob irgendjemand von deren Vorgängern nicht auch bloß ein Polit-Blender gewesen wäre!
Die Baerbock und Giffey und der Scholz, das sind m.E. so Leute, die sich nach unten orientieren. Die gucken sich um, finden ein paar ethikfreie Pfuscher, und sagen sich: Also besser als DIE bin ich ja wohl alle mal!1!! Und argumentieren dann am besten ein bisschen im Kreis: Dass ich noch im Amt bin, zeigt ja wohl, dass ich eine unersetzbare Spitzenkraft bin!!1!
Keiner von denen ist daran interessiert, das Land voranzubringen. Die wollen bloß Kanzler / Bürgermeister werden, weil man da ein gutes, sicheres Gehalt kriegt. Die Generation ICH ICH ICH.
Hey, habt ihr den Bohei um das Ungarnspiel in München mitgekriegt? Wo München als aufrechte, aufgeklärte Gesellschaft Regenbogenfarben ans Stadium projizieren wollten, um die Ungarn zu ärgern?
Äh, ich meine, um für LGBT-Grundrechte zu kämpfen!!1!
Nun, ich weiß nicht, ob ihr das wusstet, aber bei uns sind Blutspenden von Schwulen (und Transmenschen?) verboten.
Und dieses Verbot war gerade in der Debatte. Es gab einen Anlauf, das zu kippen. Genau zeitgleich zu diesem Stadium-Scheiß.
Was ist passiert? Die Verbrecherpartei, die Verräterpartei und die AfD haben zusammen verhindert, dass dieses beschämende Verbot aus unseren Gesetzen getilgt wird. Da wächst zusammen, was zusammen gehört!
Was sagt ihr? Das war bestimmt aus medizinischen Gründen? Ja nee, klar.
Vorne Regenbogenfarben im Fußballstadium schwenken, hintenrum LGBT diskriminieren. Deutschland im Jahre 2021.
Zusatzinfo + Quellen:Dann gab es da auch noch die Frage, ob man vielleicht Personen aus Afghanistan in Deutschland reinlassen sollte, wenn sie mit der Bundeswehr dort zusammengearbeitet haben, weil die Taliban mit solchen Kollaborateuren gerne kurzen Prozess macht. Auch das hat die ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD und AfD verhindert. (Danke, Tobias)Das geschah gestern in der Zeit zwischen 15:45 und 17:40 im Bundestag (Tagesordnungspunkt 44 xxxx) [der Bundestag nummeriert Unterpunkte alphabetisch durch, nach 'z' machen die mit 'aa' weiter, das war also der 102. Antrag, über den abgestimmt wurde, da ist bestimmt noch mehr zu finden], siehe https://www.bundestag.de/tagesordnung von gestern).
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (Anträge ablehnen): Drucksache 19/30735
Antrag der FDP: "Einfach Leben retten – Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen", Drucksache 19/15260.
In der Beschlussempfehlung noch enthalten sind die ebenfalls abgelehnten Anträge:
Antrag der Grünen: "Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende beenden", Drucksache 19/17797
Antrag der Grünen: "Diskriminierung bei der Blutspende beenden – Transfusionsgesetz ändern", Drucksache 19/19497
Wenn die Verbrecherpartei und die Verräterpartei gemeinsam in einer großen Koalition an der Macht sind, dann passiert sowas halt.
Staatstrojaner endlich für alle 19 Geheimdienste Deutschlands.
Und alle! Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!
Mit den Grünen wäre das natürlich genau so gelaufen.
Wer wählt eigentlich diese ganzen Gangster immer wieder ins Parlament? Ist das das Ergebnis davon, den Leuten im Fernsehen immer Shows zu zeigen, in denen sie Leute irgendwo rauswählen? Sind die Wähler schlicht verwirrt?
Update: Ein Leser schickte dazu diesen schönen Tweet von Saskia Esken ein. Nur damit auch dem letzten Vollidioten das nächste Mal klar ist, was von solchen Zusagen aus dem Hause Verräterpartei zu halten ist.
Völlig klar, da müssen kurz vor Einlaufen in den Hafen noch schnell das Altöl und die radioaktiven Abfälle über die Reling gehievt werden! Wissenschon, die Gesetze, bei denen man keinen Bock auf eine öffentliche Debatte hatte!
Sowas wie: Yet another Ermächtigungsgesetz für die Polizei. Ab jetzt sollen Hausdurchsuchungen auch nachts stattfinden. Weil, äh, die bösen Hacker sind nachtaktiv! Wenn man da morgens aufschlägt, sind die Laptops alle zugeklappt und man kommt ohne Passwort nicht ran!1!!
Naja und weil man im öffentlichen Dienst Nachtzuschlag kriegt, könnt ihr mal davon ausgehen, dass ab jetzt ALLE Durchsuchungen nachts stattfinden werden.
Oh und komm, Atze, wenn wir schon die leckenden Giftmüllfässer anfassen ... was haben wir denn da noch? Wie wäre es mit diesem hier!
Mit dem Vorhaben wird der Gesetzgeber auch eine einheitliche Rechtsgrundlage schaffen, mit der die Polizei und andere Sicherheitsbehörden wie der Zoll automatisierte Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken nutzen können.Der Staat ist wie die Kirche. Die Kirche dient einem omnipräsenten, allmächtigen Mann im Himmel, ABER SIE BRAUCHT MEHR GELD VON EUCH!!1!
Der Staat zwängt euch Geburtsurkunden, Personalausweise, Reisepässe, Steuernummern, Kontodatenabschnorchelung zur Geldwäschebekämpfung, Stammdatenhaltung in den Bürgerämtern, Meldepflichten bis zum Abwinken, sie nehmen eure fucking Fingerabdrücke auf, dann der große Lauschangriff, jetzt auch noch Trojanereinsatz gegen eure Telefone, aber SIE BRAUCHEN MEHR DATEN ÜBER EUCH!!1!
Nicht aus tatsächlichen Gründen. Nur damit ihr euch nicht daran gewöhnt und nicht mehr merkt, wer hier der Chef ist und von euch fordern kann was sie wollen. Daumenschrauben zieht man ja auch nicht direkt voll an, sondern man zieht sie langsam immer fester zu. Damit das die ganze Zeit schmerzt!
Keine Sorge, das war völlig unbegründet. Ab dem 3. Mai werden Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung durchgeimpft.
Seht ihr? Damit haben wir alle wichtigen Personen abgedeckt: Die Verbrecherpartei, die Verräterpartei und die Altersgruppe ihrer Stammwähler.
Was sagt ihr? Da gehört ihr gar nicht zu? Na dann: Jeder für sich selbst! Du scheinst deine Rolle in der Gesellschaft noch nicht verstanden zu haben, junger Padawan. Du bist hier zum Steuern zahlen. Irgendwer muss ja die Diäten für die Abgeordneten einzahlen.
Und in Zeiten wie diesen wird deutlicher als je zuvor, wie wichtig der Fortbestand der Regierung ist. Damit sie auch die nächsten Jahre sinnloses Lockdown-Jojo spielen können!
Ich glaube ja, wir haben es hier mit einem ganz einfachen Missverständnis zu tun. Schmiergeld bringt bei der Verräterpartei nichts. Die fallen während der Verhandlungen über die Höhe des Schmiergelds schon die ersten paar Male um.
Eigentlich muss man ja auch bei der CDU niemanden bestechen. Die machen auch ohne Schmiergeld all die bösen Dinge, die die korrupten Bosse von ihnen haben wollen würden.
Vorteilsnahme nach dem CDU-Modell jetzt in der Maskenaffäre kann es bei der SPD schon prinzipbedingt nicht geben. Da hat ja niemand einen Job in der Industrie. Alles Lehrer, abgehalfterte Gewerkschaftler, ein paar Juristen, und der Rest sind verstrahlte Triebtäter, die einfach nur mal an die Macht wollen, und zwar am besten, ohne dafür Kompetenz oder Leistung zeigen zu müssen.
Deshalb ist die SPD auch sofort voll auf den Unterdrückungsolympiade-Zug aufgesprungen. Das sind ja auch alles Leute, die finden, sie hätte verdient, das man sie bewundert und ihnen Macht gibt. Nicht weil sie was können oder was geleistet haben sondern Kraft ihrer Identität. Weil sie sie sind.
Passt wie Arsch auf Eimer.
Bei der CDU hingegen? Ganz anderes Programm. Da musst du dich jahrelang mühsam hochschleimen. Einmal durch alle Ärsche kriechen. Da muss man auch mal einen zeitlich befristeten persönlichen Nachteil in Kauf nehmen, um die Partei voranzukorrumpieren.
Die haben da einen ganz anderen Zugang zu dem Thema Korruption!
Das ist die eine Sache, auf die bei der SPD wirklich Verlass ist. Dass sie dich verraten werden.
Wir brauchen endlich mehr Frauen in der Politik. Frauen wie Saskia Esken. Frauen sind nämlich bessere Menschen, die haben Empathie und lügen nicht so viel. Muss man wissen.
Dem einen oder anderen Beobachter wird vielleicht nicht klar sein, wieso ich sie Verräterpartei nenne und nicht Verliererpartei oder Verkackerpartei.
Da gibt es gerade ein paar schöne Tweets zu. Nicht nur ist das bei denen Absicht, die sind auch noch stolz drauf.
Von 2006 bis 2016 hätte die SPD zehn Jahre lang immer mit der Linkspartei die CDU überstimmen können. Wir haben es selbstverständlich nie getan - weil eine Koalition mit wechselnden Mehrheiten unmöglich funktionieren kann.Da bleibt kein Auge trocken! (Danke, Dominik)Hätte in diesen Jahren gegolten, dass Koalitionspartner sich bei Uneinigkeit enthalten, dann hätte die CDU mitansehen müssen, wie mit den Stimmen der Linken eine rot-rote Agenda durchkommt.
Welches Versprechen?
Schulen & KiTas bleiben offen - das haben wir versprochen und das halten wir auch!Es ist also nicht so, dass das oberste Ziel der SPD das Brechen von Versprechen ist. Nein. Das oberste Ziel der SPD ist es, ihre Wähler größtmöglich in die Scheiße zu reiten.
Versprechen brechen sie nur, wenn sie etwas versprochen hatten, das ihrer Wählern zum Vorteil gereichen würde. Versprechen, die die Wähler noch tiefer in den Abgrund treiben, die hält man ein.
Gut, dass wir das mal geklärt haben.
SPD-Politiker Karl Lauterbach schlägt vor, Kontaktbeschränkungen auch in privaten Räumen zu kontrollieren. Die Unverletzbarkeit der Wohnung dürfe der öffentlichen Gesundheit nicht länger im Wege stehen, eine „nationale Notlage“ liege vor.Mit dem Grundgesetz hatte es die Verräterpartei ja noch nie so, und dass die verzweifelt auf jede Profilierungsgelegenheit draufspringen überrascht auch niemanden mehr.
Früher hätte der offene Faschismus bei der SPD noch Nachrichtenwert gehabt. Aber seit die die Bundesrepublik Deutschland in den ersten Angriffskrieg seit dem 2. Weltkrieg geführt haben, für den großen Lauschangriff, Hartz IV und den Staatstrojaner stimmten, ist das auch nicht mehr unerwartet.
Wisst ihr was? Ich ziehe die Meldung zurück. Business as usual bei der SPD.
Update: Oh da war wohl der Zensor pinkeln. Lauterbach weiß gerade gar nicht, wie ihm geschieht. Rudert halbherzig nen halben Millimeter zurück, ohne sich inhaltlich zu bewegen. Und als ihm klar wird, wie tief er da gerade ins Klo gegriffen hat, postet sein Handler diese lächerliche Krisenkommunikation. Ach, jetzt ist es plötzlich bloß Appelle, die er meinte? Ja nee, klar. War bloß ein bedauerliches Missverständnis! Wie konnte das jemand falsch verstehen, als er vorher das Gegenteil sagte?
Nicht ungewöhnlich, denkt ihr euch jetzt vielleicht, schließlich hat die Frau Abermillionen von Kindern mit ihren Büchern und den Verfilmungen schöne Erinnerungen beschert.
Aber warte, das kann man als Gelegenheit zur Selbstinszenierung nutzen, also kommt ein Identity-Politics-Jubelperser von der Verräterpartei und nutzt das für Virtue Signaling. Es sei ja "bekannt", dass Frau Rowling "gegen transidente Menschen hetzt". Daher habe er sich bei Ströer beschwert.
Und Ströer hat ihm versprochen, das zu entfernen.
Oh, ach? Auf Zuruf entfernt Ströer jetzt Plakate? Ich hab auch Probleme mit Plakaten. Mit allen Werbungen im öffentlichen Raum. Hey, Ströer, macht die doch mal weg, ja? kthxbye
Wohlgemerkt: Der Vorwurf ist nicht, dass das Plakat hetzt. Die im Plakat erwähnte Person hetzt. Angeblich.
Update: Hat eigentlich jemand eine Definition von Hetze, unter die das Abreißen von Plakaten im öffentlichen Raum weil der Name einer zu vernichtenden Person darauf steht nicht fällt?
Das ist eines der Highlights der ganzen Chose.
SPD-Chefin @EskenSaskia begründet ihre Zustimmung vor allem mit dem Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke.Nein, wirklich!
Herzlichen Glückwunsch. Das verdient den Erich-Mielke-Award für maximalen Realitätsabstand. Erstmal die Vorstellung, dass die Geheimdienste rechtsextreme Netzwerke aufdecken! Das ist ja schon absurd bis zum Anschlag. Googelt mal die Wehrsportgruppe Hoffmann für die historische Kontinuität.
Aber dann dass man denen Trojaner gibt und sie verwenden das dann a) überhaupt und b) ausschließlich für die Aufklärung von rechtsextremen Netzwerken, das verlängert die Skala noch mal deutlich nach oben.
Immerhin haben wir jetzt die Frage geklärt, wer so blöde sein könnte, Geheimdiensten Trojaner zu geben.
Ihr erinnert euch vielleicht, dass ich die Verräterpartei neulich kritisierte, weil sie jetzt Betroffenheit für die armen brennenden Flüchtlingsheime simulieren, aber davor konsequent jahrelang verhindert haben, dass denen geholfen wird.
Der eine oder andere meiner Leser scheint die damit konfrontiert zu haben.
Hier ist ein Tweet, in dem sich Saska Esken öffentlich zum Königsberger Klops macht.
Ich wollte ja erst nicht glauben, dass das ihr echter Account ist. Mit dem Simpsons-Avatar? Come on! So unseriös ist nicht mal die SPD-Spitze, dachte ich.
Ich lag falsch.
Der Müller hat sich jetzt entschieden, dass er gerne in den Bundestag will. Wahrscheinlich weil die SPD auf Landesebene so gut wie abgewählt ist und er da als "Sieger" gehen will, nicht als abgewählter Bürohengst.
Der steht inhaltlich auch nicht für gar nichts, sondern der hat z.B. den Mietendeckel zu verantworten. Ob der jetzt gut oder schlecht ist, das müsst ihr euch selbst überlegen. Man könnte sagen: Immerhin hat er mal was ausprobiert und nicht immer nur Reden geschwungen.
Gut, aber in welchem Wahlkreis soll sich der Müller aufstellen? Wohnen tut er in Tempelhof, aber da kandidiert bereits Juso-Papiertiger Kevin "DAGEGEN!!1!" Kühnert, in der Presse in letzter Zeit ab und zu tragisch mit einem Hoffnungsträger verwechselt. Also hat sich der Müller entschieden, dann halt in Charlottenburg-Wilmersdorf zu kandidieren. Tempelhof wird wohl parteiintern für sowas wie einen "sicheren Sitz" gehalten. Wer da kandidiert, kommt durch. In Charlottenburg-Wilmersdorf hat die SPD aber auch gut abgeschnitten die letzten Wahlen. Charlottenburg-Wilmersdorf ist offenbar der zweitsicherste Weg.
Und was passiert jetzt? Jetzt stellt sich plötzlich Sawsan Chebli auch in Charlottenburg-Wilmersdorf und auch für die SPD auf.
Die Reaktion darauf war fast als wäre der Bürgerkrieg ausgebrochen.
Ich persönlich assoziiere mit der SPD nur negatives, wisst ihr ja, und würde gerne niemanden von der Verräterpartei im Bundestag sehen. Inhaltlich steht der Müller immerhin für was, während ich die Chebli bisher eher als Witzfigur wahrgenommen habe. Jahrelang hat die in der Bundespressekonferenz Realsatire geliefert, wenn Tilo Jung mal was gefragt hat. Da kamen die absurdesten Bullshit-Verrenkungen von ihr. Gut, da kann sie nichts für, aber sie hätte den Job ja nicht annehmen müssen. Danach war sie Staatssekretärin und ist vor allem durch Forderungen aufgefallen, die genau ihr selbst geholfen hätten. Mehr Frauen, mehr Migrationshintergrund, mehr Frauen mit Migrationshintergrund, ein bisschen Woke-Blablah, sonst fällt mir gerade inhaltlich nichts ein, wofür die steht. Oh ach ja, und sie hat Leute verklagt, die im Internet böse Dinge über sie gesagt haben.
Bei mir persönlich würde das also eher keine Begeisterungsstürme auslösen, wenn die jetzt in den Bundestag einzieht. Aaaaaber. Wie die SPD gerade mit ihr umgeht, das lässt echt tief blicken. Das offenbart, wie die Abgeordnetensitze sehen. Nicht als etwas, was man sich erstreitet, und was der kriegt, dem am besten das tut, was die Wähler haben wollen. Nein, nein! Eher etwas, das man erbt, eine Belohnung für braves Partei-Mitläufertum. Der Wähler spielt offenbar überhaupt keine Rolle bei denen!
Die Chebli hat hier noch am ehesten das getan, was meinem Verständnis entspricht, wie das gedacht war. Die hat sich einfach aufgestellt. Der Wähler sollte bitte entscheiden, wer ins Parlament einzieht, nicht innerparteiliche Absprachen und Nepotismus.
Sehe ich auch so. Daher, wenn die SPD schon unbedingt ins Parlament einziehen muss, dann würde ich jetzt lieber ihr den Sitz gönnen. Aber eigentlich finde ich, die SPD muss endlich unter die 5%-Hürde. Nicht mal dafür sind die kompetent genug, das mal zeitnah durchzuziehen.
Brandenburgs Regierung sagt ausreichenden Datenschutz bei Kennzeichenfahndung zuWie machen sie das? Na ganz einfach. Sie stellen sich so in den Regen, dass sie nicht nass werden! Dabei führen sie noch kurz die Quadratur des Kreises durch.
Die Brandenburger Landesregierung hat die massenhafte Kennzeichenerfassung auf Autobahnen grundsätzlich verteidigt, aber zugesagt, Datenschutzverstöße zu stoppen.Die Kennzeichenerfassung ist der Datenschutzverstoß, ihr Pfeifen!
Mit anderen Worten: Sie lügen wie gedruckt. Wie immer.
Oh übrigens, wo wir gerade bei Branderburger Politik waren: Potsdams Behörden ist gerade von einem "Cyberangriff" die IT lahmgelegt worden. Ich gehe davon aus, dass sie uns auch da einfach dreist ins Gesicht lügen und das ein Wald- und Wiesentrojaner war.
Teil der Inkompetenz ist, gar nicht zu merken, wie wenig Ahnung man hat. Cyberangriff, my ass.
Ich möchte übrigens an dieser Stelle nochmal darauf hinweisen, das Brandenburg ein SPD-Land ist. Das eine Bundesland, das die Verräterpartei noch wählt, fällt damit direkt erstmal fett auf die Schnauze. Hätte sie doch nur jemand gewarnt!
Nun ist das bei Onlinediensten so, dass die keine Passwörter speichern, sondern Hashes von Passwörtern. Und zwar, oh Ironie des Schicksals, damit ein Angreifer (wie z.B. eine freidrehende Behörde oder ein von Faschisten unterwandertes Justizministerium oder eine Organisation, deren Hauptzweck das Brechen von Gesetzen ist, wie z.B. der Verfassungs"schutz"), der es schafft, in einen solchen Dienst einzubrechen, nicht alle Passwörter raustragen kann.
Das heißt nicht, dass das nicht technisch umsetzbar wäre. Es würde uns bloß IT-sicherheitstechnisch in die Steinzeit zurückbomben.
Die offensichtliche Gegenrede wäre, dass die Leute da draußen doof sind und überall dasselbe Passwort verwenden. Das stimmt zwar, das würde ich hier aber nicht als Gegenargument gelten lassen. Der Diensteanbieter könnte ja nicht das Passwort rausrücken, sondern ein Passwort, das den gewünschten Account auch aufmacht.
Dafür müsste man natürlich mal eben die gesamte Software da draußen umbauen. Realistisch ist das also nicht. Viele Diensteanbieter setzen Software ein, für die sie gar nicht den Quellcode haben, und wo sie das also auch nicht mal eben reinhacken könnten.
Auf der anderen Seite würde dieses Gesetz quasi übernacht für den flächendeckenden Einsatz von Zweifaktorauthentisierung sorgen. Und dann kommen die armen Faschisten wieder nicht in unsere Accounts rein und brauchen die nächste Generation Faschistengesetze.
Sorry, falls euch das nicht gefällt, wenn ich das so deutlich als Faschismus bezeichne. Ich bin auch kein Freund davon, solche Worte inflationär einzusetzen. Aber das Ausmaß, wie sich der Staat in letzter Zeit anmaßt, seine eigentlich schutzbefohlenen Bürger als Gefährder zu brandmarken und präventiv wegzusperren, ihnen Wanzen und Trojaner unterzujubeln und jetzt auch noch ihre Passwörter auszuspähen, … ich wüsste nicht, wie man das anders nennen kann. Das Ausmaß an Übergriffigkeit unserer Regierung und Behörden ist inzwischen so, wie wir es in früher in Filmen herablassend Bananenrepubliken und Diktaturen nachgesagt haben. Sowas hätte man früher Kuba oder China unterstellt. Wir hier waren die Bastion der Freiheit. Unser öffentlich-rechtlicher Sender in Westberlin hieß sogar "Sender Freies Berlin", falls sich da noch jemand dran erinnert. Tja, ist nicht so viel übrig geblieben von der Freiheit Berlins.
Du schreibst "… bzw. in der Praxis keinerlei Auswirkungen haben wird".Der Leserbriefschreiber hat völlig recht. Daran hatte ich nicht gedacht.Doch, das wird es. Alle Arbeitnehmer, die Belegschaftsaktien kaufen, sind davon betroffen. Und das ist ein großes Problem. Weil unsers liebe Tante SPD die Rente ja schon runterkürzt und durch diverses Gehampel auch an den Betriebsrenten rummurkst (Doppelverbeitragung), kaufen viele Leute Belegschaftsaktien (viele Betriebe geben diese verbilligt an ihre Mitarbeiter oder legen in festgelegten Abständen noch ein paar drauf). Und genau die sind davon 100% betroffen.
VL-Fonds (vermögenswirksame Leistungen, oft vom Arbeitgeber, bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe auch von Staat gefördert) sitzen in D, und die zahlen das auch.
Das ist also die nächste Schlacht im Krieg der SPD gegen ihre Wähler. Erst kürzen sie die Renten, dann Zwangsarbeit, dann Besteuerung der Renten, dann die Riester-"Rente", die sich als vollständige Luftnummer herausstellt, und jetzt napalmen sie auch noch das gallische Dorf derjenigen weg, die der Verräterpartei nicht vertraut sondern selber vorzusorgen versucht haben. Klar, man will ja keine Zeugen überleben lassen.
Und ein eingeschriebener Student mit 8000 Euro Monatsgehalt, das ist bei der SPD offenbar auch nicht ungewöhnlich.
Was für ein elender korrupter Haufen, diese Verräterpartei. Gut, dass bald unter 5% sind.
"Arbeiter"wohlfahrt, ja? Eher Parteibonzenwohlfahrt.
Update: Ich wünsche ihr natürlich eine schnelle Genesung, das versteht sich ja wohl von selbst.
Good riddance.
Die Grünen haben ja schon das Absenkden des Wahlalters wieder ins Gespräch gebracht. Ich erwarte, dass bald auch wieder bei der SPD ein Talking Point wird. Was anderes haben die ja auch nicht mehr. Und ab, husch husch, liebe Verräterpartei, in die außerparlamentarische Opposition.
Update: Oh gucke mal, in Brandenburg legt die SPD in Umfragen deutlich zu. In Brandenburg hat allerdings seit der Wende immer nur die SPD die Regierung gestellt. Die Leute da wollen das offenbar nicht anders.
Deutschland kam daher eine maßgebliche Rolle bei der Abstimmung zu. "Wenn Deutschland sich enthält, wäre die Reform abgelehnt. Wenn Deutschland zustimmt, wäre sie angenommen", schrieb die EU-Abgeordnete Julia Reda vor der Abstimmung auf Twitter.Das war der EU-Ministerrat, da sitzen die Minister der Länder. D.h. für Deutschland … die übliche Antwort auf die Frage "Wer hat uns verraten?"
Und noch ein wichtiges Detail:
Finnland, Italien, Luxemburg, Polen, die Niederlande und Schweden stimmten bei der Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei gegen den RichtlinienentwurfDer Fischereiausschuss! Der hat Tradition! Softwarepatente, Die EU-Terrorliste, ACTA. Den Lauschangriff. Das wurde alles im Fischereiausschuss "verhandelt".
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Update: Für Deutschland saß im EU-Ministerrat Julia Klöckner (CDU). Die Verräterpartei hat uns zwar auf dem Weg hierhin verraten, aber den Todestreffer setzte die Schwarze Pest.
Eine Rechtsgrundlage [für den Staatstrojaner-Einsatz] hat bisher unter den Bundessicherheitsbehörden nur das Bundeskriminalamt, nicht jedoch der Verfassungsschutz. Ein unhaltbarer Zustand, argumentiert der Inlandsnachrichtendienst, beispielsweise wenn es darum geht, von Anschlagsplanungen etwas mitzubekommen.Hört ihr? Un-halt-bar! Und deshalb will der Seehofer jetzt dem Verfassungsschutz und den BND Staatstrojanerbefugnis geben.
Und das ist erst der Anfang.
Künftig soll es nach dem Willen des Bundesinnenministeriums keine Altersgrenze mehr geben für Personen, die der Verfassungsschutz in seinen Dateien erfassen darf. Sie liegt bisher bei 14 Jahren.Ja aber echt mal! Wo kommen wir da hin, wenn der Verfassungsschutz nicht unsere wehrlosen Kinder missbrauchen darf? In was für einem Land leben wir eigentlich, wenn die katholische Kirche mehr Kinder missbraucht als der Staat!? Das ist ja wohl völlig klar, dass da dringend was geschehen muss! Mehr Überwachungskameras in Schulumkleiden, mehr Wanzen in Kinderzimmern, mehr Staatstrojaner auf Kinder-Smartphones!
Aus historischen und Unterhaltungsgründen erwähnt die ARD noch, dass die SPD sich gegen solche Vorstöße ausgesprochen hatte. Als ob das jemand etwas bewirkt hätte.
Ich glaube ja, dass die SPD sich von der CDU als Blitzableiter hat anstellen lassen. Das bewahrt sie vor der Arbeitslosigkeit und den Auswirkungen ihres eigenen Hartz IV, und im Gegenzug fangen sie die Wut der Bürger ab, die sich aus irgendwelchen Gründen immer mehr darüber aufregt, dass die Verräterpartei umfällt als dass die Schwarze Pest alles kaputtmacht. Aus meiner Sicht ist jeder Mittäter, der CDU, CSU oder SPD gewählt hat.
Der 66-Jährige hat bei der Vergabe von naturnahen Ufergrundstücken in seiner Gemeinde zwei ranghohen Parteifreunden aus dem fernen Schwerin offenbar eine Vorzugsbehandlung gewährt: Innenminister Lorenz Caffier und der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Stefan Rudolph, konnten auf Schröders Drängen zwei Bauplätze aus Gemeindehand kaufen, idyllisch gelegen am Achterwasser im ruhigen Usedomer Hinterland, wo die Seeadler kreisen. Der Naturschutz blieb dabei offenbar auf der Strecke, der Kaufpreis fiel vergleichsweise günstig aus.Ach komm, was ist denn ein Naturschutzgebiet, wenn man da auch eine Dadscha für einen CDU-Politiker hinbauen kann!
Schon fünf Tage nach Eingang setzte der Bürgermeister das Kaufangebot überraschend auf die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung, im nicht-öffentlichen Teil beschlossen die Gemeindevertreter im Hauruckverfahren den Verkauf an Caffier, ein Nachbargrundstück ging an Schröders Ehefrau. Offenbar alles kein Problem.Da weiß man doch, was man hat! Korruption und Kleptokratie auf allen Ebenen! Und natürlich im nicht-öffentlichen Teil. Klar. Wo auch sonst. Die wissen ja, dass sie kriminell sind. Nicht wie die FDP, der man da bisweilen Unzurechnungsfähigkeit anrechnen muss.
Aber keine Sorgen, das wird jetzt, in schöner CDU-Manier, brutalstmöglich aufgeklärt!1!!
Eine Prüfung, ob bei dem Bau der Ferienhäuser im Schilfgürtel jeweils gegen den Naturschutz verstoßen wurde, will der Kreis nicht einleiten - er verweist auf den gültigen Bebauungsplan.Ja DA kann man jetzt nichts mehr machen!!1! Was sind die Anwohner auch so blöde und wählen CDU?
Update: Ein Leser weist darauf hin, dass der Immobilien-Karl-Heinz (hier sein Profil bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern) seine (dort verlinkte) Homepage als Illustrationsobject für die CDU-Digitalisierungsstrategie nutzt :-) (Danke, Jens)
Ich habe Null Mitleid.
Nein. Was ich an der Sache skandalös finde, ist das hier:
Altkanzler Schröder will den Aufsichtsratsposten bei dem russischen Ölkonzern. Die Kritik daran wies er bei einem SPD-Wahlkampfauftritt entschieden zurück.WTF? Soll das ein Witz sein?! DER tritt auf SPD-Wahlkampfveranstaltungen auf!? Das finde ich absolut unentschuldbar. Entweder Gazprom-Rosneft-Kohle vom Kreml oder Einflussnahme auf die Politik in Deutschland.
Auf der anderen Seite weise ich mal darauf hin, dass wir ja hier von der Verräterpartei reden. Insofern passt das ja schon.
Und die FDP hat 12,5%. Die FDP. DIE FDP!! So verzweifelt sind die Leute!
Pro-Tipp: 100% sieht aus wie 105%. Lieber 98% sagen.
Anders als bisher bekannt, verständigten sich führende Politiker von CDU/CSU und SPD im September 2015, Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen.Wie immer also.
Und nicht nur lag das alles in der Schublade, die Planung war sogar schon angelaufen:
Auch der Einsatzbefehl, den die Führung der Bundespolizei schrieb, wies in seiner ursprünglichen Fassung die Polizeidirektionen ausdrücklich an, Migranten ohne notwendige Papiere „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückzuweisen. Dafür wurden in der Nacht zum Sonntag Polizeibeamte aus ganz Deutschland an die Grenze beordert. Um sie zu transportieren, wurden Busse und sogar Hubschrauber eingesetzt.Aber dann gab es plötzlich eine Rolle rückwärts. Und hier ist, woran es gescheitert ist: Merkel wollte die Entscheidung nicht treffen. Das war noch nicht alternativlos genug. Sie wollte Zusagen haben, dass es keine "schwer vermittelbaren Bilder" vom Bundeswehreinsatz gegen Flüchtlinge geben würde, und sie wollte Zusagen, dass die Grenzschließung vor Gericht bestande haben würde. Das hätte sie natürlich nicht gehabt, denn es sollten ausdrücklich auch Asylsuchende abgewiesen werden. Der Hammer ist, dass De Maiziere das nicht sofort so gesagt hat, sondern erst mal Rücksprache halten musste.
Das Ass Covering der Politik hat die Flüchtlinge gerettet. Das war keineswegs unsere gefestige Moral oder dass wir gute Menschen sind. Nein. Merkel wollte Zusagen, dass sie nicht in Haftung genommen wird für ihren geplanten Verfassungsbruch. Die konnte ihr keiner geben. Also hat sie es nicht gemacht. Merkels Wille zur Macht war der entscheidende Faktor.
Das einstige Prestigeprojekt LiMux war schon 2014 beim neuen Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in Ungnade gefallen, der sich unwidersprochen als Fan der Redmonder bezeichnen ließ und zu seiner Zeit als Wirtschaftsreferent dafür sorgte, dass Microsoft Deutschland seine Konzernzentrale von Unterschleißheim nach München verlegte.Oh ach so, die Verräterpartei! Na das ist ja mal wieder eine Überraschung!1!!
Wer jetzt dachte, das habe was mit Kosten zu tun, der möge sich mal dieses Randdetail durchlesen:
Zugleich räumte sie aber ein, dass in der IT-Abteilung in München viele Stellen unbesetzt seien, die Rede ist von 70 von 300. Die Lücken sollen dem Vernehmen nach durch Freiberufler zu Tagessätzen von 1500 Euro geschlossen werden.Was für eine Frechheit!
Mir hatte da übrigens vor einer Weile ein Insider eine lange Mail geschrieben, die ich mir für diesen Zeitpunkt aufgehoben hatte, aber ich finde sie gerade nicht mehr. Mist. Nun, da stand im Wesentlichen drin, was man sich so denken würde über deutsche Behörden. Beschissene Arbeitsatmosphäre, Inkompetenz und Ass Covering auf allen Ebenen, niemand geht irgendwelche Risiken ein, alle Reparatur- und verbesserungsmaßnahmen werden daher von unteren Mitarbeitern auf eigenes Risiko durchgeführt — und wir reden hier von sowas wie "Linux nicht nur einmalig von CD installieren sondern auch Patches einspielen". Das war eine Dystopie sondergleichen, die diese Mail schilderte. So ein Mist. Naja, denkt euch die Details selbst dazu. Kein Wunder, dass die 70 freie Stellen haben. Wer will in so einer Umgebung arbeiten?
Der Punkt der Mail war jedenfalls, dass an genau keinem Punkt Linux irgendeine Schuld hatte. Es gab da so Rahmenbedingungen wie "der Personalrat setzt pro Desktop-Änderung eine Neuschulung aller Angestellten durch", und so weiter. Und daraus folgte dann "keine Updates einspielen, nicht dass das optisch was ändert und wir alle Leute neu schulen müssen".
Die Mail erhob noch weitergehende Vorwürfe über Nepotismus und "die Ausschreibung wird von dem einen Zulieferer formuliert, damit er auch wieder den Zuschlag kriegt", aber betrachtet das mal noch mehr als Gerücht als den Rest der Vorwürfe. Der Einsender machte deutlich den Punkt, dass da keine technischen Probleme mit Linux oder Libreoffice das Problem waren. Wer schonmal mit Libreoffice gearbeitet hat, der wird verstehen, dass das eine starke Aussage ist :-)
Ich weiß nicht, ob der Einsender tatsächlich Insider war, insofern: mit einer Prise Salz nehmen. Aber es klang für mich schon authentisch nach Behördenkoller.
Update: Bei Netzpolitik.org liest sich die selbe Nummer gleich viel weniger endgültig.
Update: Ein Einsender erzählt:
Du musst mal mit jemandem reden, der mit dem Münchner System mit Externen kommunizieren muss oder, noch schlimmer, außerhalb von Büro und Bürostunden das System nutzen will. Hilfsweise tun es auch Anwender anstelle von IT-Experten oder Leuten, die sich dafür halten. Da geht in der Regel noch nicht mal die Mail, weil die das über die Jahre nicht gebacken gekriegt haben bzw. wollten, oder weil die Linux-Jungs und Mädels schlicht und ergreifend nicht begriffen haben, warum das jemand haben wollen könnte.
Das Linux-Projekt ist nicht an Linux gescheitert, sondern an der Ignoranz und der Hybris der IT-Verantwortlichen. Wenn man den Leuten noch nicht einmal in Ansätzen die Funktionalität gibt, die sie draußen oder zuhause haben, dann schieben sie das halt aufs System, und nicht auf die Verantwortlichen.
Ich habe seit einigen Jahren Kontakt zu Leuten in der Stadtverwaltung, die regelmäßig reisen: Wenn die kein privates Equipment mitnehmen, sind sie völlig incommunicado. Tödlich, wenn der Rest der Welt always on ist.
Bisher war ja der Plan, dass die HU ihn wegen der Stasi-Vergangenheit rauskantet, und dann kann man da elegant aufspringen. Aber dann hat RA Eisenberg in der taz (die hier nicht mehr verlinkt wird) ein Interview gegeben, in dem er darlegte, dass die HU im Grunde nicht zu dem Ergebnis kommen kann, dass Andrej wegen Stasi-Kram gehen muss, musste offenbar ein Plan B her.
Spannend ist, dass das die Linke (die ihn aufgestellt hat) anscheinend kalt erwischt hat, die haben das sozusagen aus der Zeitung erfahren. Die drohen jetzt mit dem Bruch der Koalition, aber das halte ich für eine leere Drohung. Seit wann erinnern sich die Linken noch an ihre Prinzipien, wenn sie Regierungsverantwortung haben?
Das führt dazu, dass hier zwar weiterhin mit schöner Regelmäßigkeit Thema ist, wenn die Verräterpartei uns verrät, oder wenn die Schwarze Pest uns vor die Wand fährt, wenn die Grünen mal wieder Krieg führen, oder wenn die Linken nach der Wahl lieber Neoliberalismus als Wahlversprechen umsetzen. Aber wenn die AfD ihren Wählern ins Gesicht lügt, kriegt das keiner mit.
Das ist nicht gerecht. Daher führe ich ab sofort eine neue Kategorie ein: "mit der AfD wird alles besser".
Bitte seid wachsam, auch potentielle AfD-Wähler, denn für euch ist das ja gerade ein Service-Angebot, dass ihr euch vor der Wahl keine Illusionen macht. Guckt nur mal zu den Trump-Wählern, die gerade bereuen, sich vor der Wahl nicht informiert zu haben, dass das fiese Obamacare, das vom Teufel ist und abgeschafft gehört, bloß ein anderer Name für ACA ist, den Affordable Care Act, der sie gerade am Leben hält.
Daher jetzt also die (hoffentlich) beliebte Kategorie "mit der AfD wird alles besser": Die AfD wartet nicht bis zur Wahl, zerstört deutsche Arbeitsplätze, verteilt sie an Flüchtlinge.
Ja DIE WILL MAN DOCH WÄHLEN!!1!
Ich bitte um viele Einsendungen.
Update: Ach komm, war so schön, machen wir gleich noch einen! AfD nimmt an Schulterschluss-Veranstaltung mit Front National, FPÖ, Lega Nord und der Wilders-Partei teil. Allerdings:
Die AfD-Landesvorsitzenden von Berlin und Brandenburg, Georg Pazderski und Alexander Gauland äußerten ihren Unmut über das Treffen. „Ich finde, der FN passt überhaupt nicht zu uns“, sagte Pazderski. „Der FN ist eigentlich eine sozialistische Partei. Ich persönlich habe Vorbehalte.“
Die sind aber nicht Nazi genug für uns!1!! *wimmer*
Update: Ach komm, einen haben wir noch. [Gauland-Stellvertreter] "Andreas Kalbitz wird vorgeworfen, sich auf einer Party teilweise noch minderjährigen Gästen sexuell genähert zu haben". Trifecta!
Danke, Piraten! Danke, Christopher Lauer!
Ich erinnere mich noch, als die Piraten antraten, um die digitale Welt besser zu machen.
Da kann man nur sagen: In der Verräterpartei ist dieser Mann weich gelandet. Da wächst zusammen, was zusammengehört.
Update: Wie geil, jetzt entblöden sich tatsächlich einzelne Piraten nicht, jede Schuld von sich zu weisen. War dieser Mann euer Aushängeschild oder nicht?! Steht der für eure vorgeblichen Prinzipien oder nicht? I rest my case. (Danke, Lutz)
Bei der Gelegenheit lasst mich kurz betonen, dass der Grund für das Verkacken der aktuellen Iteration ja keine handwerklichen Mängel sind, die versehentlich durchgerutscht sind, sondern dass die Verräterpartei mal wieder uns alle verraten hat und in Richtung Lobbyisten umgekippt ist. Die hätten schon die letzten Versionen gut machen können. Wollten sie aber nicht, weil sie nicht auf unserer Seite kämpfen.
Was für eine Frechheit, jetzt so zu tun, als seien sie doch auf unserer Seite und wollten etwas "nachbessern".
Nein, SPD. Euch glaubt niemand mehr. Das könnt ihr euch auch sparen. Ich bitte sogar darum, dass ihr euch das spart. Denn wie ich den Laden kenne, wird die "nachgebesserte" Version sogar noch übler als was wir jetzt haben.
"Wenn wir die Verhandlungen jetzt abbrechen, wird nichts besser", warnte er. Dann würden Staaten wie China und Bangladesch die Standards für Arbeit und Umwelt vorgeben.Mag sein. Bei sich vielleicht. ABER NICHT BEI UNS, IHR VOLLVERSAGER!
Hier ist seine Antwort auf die Frage, wieso Tsipras eingeknickt ist:
Es war quälend für ihn. Sie hielten ihm die Pistole an die Schläfe - und so verhandelt es sich schlecht. Wie soll man da frei entscheiden, wenn einem gesagt wird, klipp und klar: "Wenn du nicht zustimmst, bleiben die Banken zu. Wir zerquetschen dich!" Tsipras, als Regierungschef, muss an die Rentner denken, die Geld brauchen, an die vielen Menschen, die weiter in die Armut absinken würden oder sogar verhungern.Und noch ein echtes Highlight:
[Stern:] Andere sehen das ganz anders. Etwa Hans-Werner Sinn, einer der wichtigsten Ökonomen Deutschlands, Berater von Schäuble.Hihihi[Varoufakis:] Oh Gott, ich kenne Sinn. Ich weiß aber auch von Schäuble, dass er nicht besonders viel von ihm hält.
Und noch einer für die Verräterpartei-Wähler:
Wenn Sie wüssten, wie ich Gabriel erlebt habe, würden Sie sich für ihn schämen.Und dann erzählt er, wieso sie nicht die Oligarchen geschlachtet und ihr Schwarzgeld aus der Schweiz zurückgeholt haben. Und bringt u.a. diesen Hammer von Schäuble:[…]
Als ich ihn Anfang des Jahres in seinem Berliner Büro traf, hatten wir ein sehr langes Gespräch. Es war wie unter Brüdern. Es gab nicht den Hauch von Meinungsverschiedenheit. Es war fantastisch, als ob ich mit einem Syriza-Mitglied redete. Einem Genossen. Und dann, kurz danach, krieg ich mit, wie er über uns herzieht. Unfassbar.
Diese Jahrhundert-Krise ist zu gut, um sie ungenutzt verstreichen zu lassen. Ganz am Anfang sagte mir Dr. Schäuble, wir könnten uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Insofern nutzen sie die humanitäre Katastrophe schamlos aus.Lest das. Alles davon. (Danke, Christian)
Ich habe heute dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen.Das klingt ja fast so, als habe der Range die Ermittlungen aufgenommen, ohne sich vorher bei seinem Chef zu versichern, dass der das inhaltlich deckt! Für so blöde hält uns der Maas hoffentlich nicht, dass wir ihm das einfach so abnehmen.Ich habe ihm außerdem mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.
Übrigens, wer das gerade nutzen will, um zu überprüfen, ob er der richtigen Partei seine Stimme gegeben hat: Hier äußert sich der innenpolitische Sprecher der CSU.
Die Jüngeren unter meinen Lesern werden schockiert sein, dass der Spiegel mal wegen Landesverrats verfolgt wurde. Das kann man sich heute gar nicht mehr vorstellen. Erinnert sich noch jemand, wann die das letzte Mal wirklich regierungskritisch berichtet haben? Also unter Inkaufnahme eines Risikos für sich selbst? Wie es heute Netzpolitik.org macht?
Ich auch nicht.
Aber man würde ja denken, dass die sich jetzt wenigstens ordentlich solidarisieren würden. Aus historischen Gründen. Hier ist, was die bisher geschrieben haben. Ich sehe da keine Solidarisierung. Nur Herunterspielversuche der Tragweite dessen, was da gerade passiert.
Ach naja, wird ja bestimmt gleich wieder eingestellt, wenn der Gutachter sagt, das war gar keine Staatsgeheimnisse!1!!
Ja super, liebe Spiegel-Redaktion! Stellt euch mal vor, wie ihr euch damals bei der Spiegel-Affäre gefühlt hättet, wenn das andere Presseorgane so gesagt hätten. Stattdessen hat sich damals praktisch das ganze Land hinter den Spiegel gestellt. Angesichts dieser schwachen Nummer jetzt wird das hoffentlich der eine oder andere bereuen.
Übrigens war damals die Verräterpartei noch auf Seiten des freien Journalismus. Wie sich die Zeiten ändern.
Hier berichtet eine Augenzeugin. Es geht gut los:
Heiko Maas brachte den Initiativantrag des Parteivorstands ein, informierte über den Gesetzesentwurf, erläuterte seine Verhandlungserfolge gegenüber der CDU und begründete auch seinen Kurswechsel in dieser Frage. Er habe sich gefragt, was passieren würde, wenn es in Deutschland einen Terroranschlag gäbe.JA SUPER! Genau so entscheidet man Sicherheitsfragen! Mit Panikmache bezüglich des Worst Case!
Aber das reichte noch nicht. Daher halfen die lupenreinen Demokraten ein bisschen nach:
In manchen Landesverbänden wurden Delegierte zu Einzelgesprächen mit prominenten Vertreter*innen der Parteiführung oder der jeweiligen Landes-SPD gebeten, in denen auch ihre persönliche Zukunft in der SPD diskutiert wurde.Und DIE wagen es, die SED wegen ihres Gebarens zu DDR-Zeiten zu kritisieren!?
Mir sind einige begegnet, die explizit froh waren, dass sie die Freiheit genießen „nichts mehr werden zu wollen“.Schöne Karriere haben Sie da! Wäre doch schade, wenn der *Vase runterwerf* was *splitter* zustoßen würde!
Aber wartet, das war noch nicht der schlimmste Teil. Das hier ist der schlimmste Teil:
Noch bedenklicher fand ich aber, dass in mindestens einem Landesverband darüber diskutiert wurde, wie sich die Höhe des Zuschusses der Bundes-SPD für anstehende Landtagswahlkämpfe, bei welchem Verhalten der Delegierten, verändern könnte – natürlich zum Negativen.Alter Schwede!
Wieso sagt der Mann sowas? Na weil die Verräterpartei uns gerade die Vorratsdatenspeicherung aufs Auge drückt. Der Mann hat gespürt, dass das ein Verrat war, und hielt es für nötig, sich zu verteidigen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt die sich abzeichnende Einigung so: "Wenn jetzt ein Ermittlungsbeauftragter, der das Vertrauen des Parlaments hat, Einblick in die Akten bekommt und auch in die sogenannten Selektoren, dann kann er diese Vorgänge politisch exakt bewerten, ohne im Detail Geheimnisse preisgeben zu müssen."Welche Selektoren sind das genau? Die, die der BND gelöscht hatte?
Die List der VernunftEin Gastkommentar von Peter Mühlbauer, Telepolis
Warum wir dem Handelsblatt im Nachhinein für die Paperboy-Klage dankbar sein müssen (oder vielleicht auch nicht)Aus Deutschland kamen in letzter Zeit eher wenige Medieninnovationen. Das hat in der Nation, die das Leistungsschutzrecht für Presseverlage und Abmahnen als Geschäftsmodell erfunden hat, unter anderem juristische Gründe. Solche juristischen Gegebenheiten waren es auch, die dazu führten, dass sich Felix von Leitner heute nicht auf den Milliarden ausruht, die ihm Google vielleicht für die von ihm erfundene Nachrichtensuchmaschine Paperboy gezahlt hätte, wenn die Startup-Firma nicht vom Handelsblatt verklagt worden wäre. Deren Geschäftsführer und Juristen glaubten, Links und Hinweise auf ihre Artikel seien nicht in erster Linie Werbung, sondern Konkurrenz – und klagten so lange, bis ihnen (wie Markus Kompa es formulierte) „die Richter am BGH […] erklärten, wie das Internet funktioniert“. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung ging dann Google News online.
Felix von Leitner stellte am 31. März 2005 – vor genau zehn Jahren – trotzdem eine regelmäßige Nachrichtensammlung ins Netz. Sie war (anders als Paperboy das sein sollte) nicht so gestaltet, dass man mit ihr Geld verdienen konnte – aber vielleicht gerade deshalb inhaltlich interessant. Und sie entwickelte sich zu etwas, in das man bei Telepolis jeden Morgen genauso selbstverständlich hineinsieht wie in Google News oder die Twitter-Timeline. Hegel hätte diese unabsehbare Entwicklung etwas Größerem aus einer Niederlage eine „List der Vernunft“ genannt. Aber vielleicht hätte es Fefes Blog ja auch gegeben, wenn Paperboy nicht vom Handelsblatt verklagt worden wäre. Wer weiß das schon im Nachhinein.
In Fefes Blog (dessen Layout sich frei wählen lässt) zeigte der Programmierer in jedem Fall, dass er nicht nur zu technischen Innovationen fähig war, sondern auch zu stilistischen: Mit oft nur ein bis zwei Sätzen umriss er eine Nachricht nicht bloß, sondern zeigte gleichzeitig noch, was das Groteske, Widersprüchliche oder sonstwie Bemerkenswerte daran war. So wurde er bald zu einer unersetzlichen Hilfe, wenn es darum ging,in anderen Medien vernachlässigte Themen zu finden und dort weiter zu recherchieren. Das galt unter anderem für Polizeiübergriffe, zu denen man das Blog spätestens seit den dort veröffentlichten Videoaufnahmen zur Freiheit-statt-Angst-Demonstration 2009 auch in den Mainstreammedien regelmäßig konsultiert.
Nicht alles, was Fefe von Lesern zugeschickt bekommt und – häufig augenzwinkernd – verlinkt, hält einer Recherche stand. Aber bemerkenswert vieles, was vor zehn Jahren außerhalb des Blogs (und des Chaos Computer Clubs, in dem Fefe Mitglied ist) als Verschwörungstheorie abgetan wurde, gilt heute als anerkannte Tatsache: Allem voran die Totalüberwachung der elektronischen Kommunikation durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA, den dessen ehemaliger Mitarbeiter Edward Snowden 2013 in einer Weise enthüllte, die auch den Mainstream auf die Problematik aufmerksam machte.
Ähnliches gilt für die Arbeitsweise von Banken, die erst nach und nach einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde. Und für die Politik der NATO, der EU, der Bundesregierung und anderer politischer Akteure. Als sehr hellsichtig erwies sich Fefe auch in der Einschätzung der Piratenpartei, deren gravierende Personalprobleme er deutlich früher erkannte als alle anderen Medien.
Seine Distanz zu den Objekten seiner Berichte und Analysen macht Felix von Leitner kenntlich, indem er konsequent pejorative Ausdrücke verwendet: Die SPD (die sich trotz einer Anfrage von Telepolis nicht zum Jubiläum von Fefes Blog äußern wollte), ist bei ihm die „Verräterpartei“ und die CDU die „schwarze Pest“. Das ist nicht ganz BBC-Ton, zeigt aber eine Unabhängigkeit, die es in große Zeitungen (und vor allem in öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern) nicht gibt.
Ich habe nicht vor, mit meinen Prinzipien zu brechen an der Stelle, aber ich bin doch neugierig. Daher hier kurz der Aufruf, nur zur Befriedigung meiner Neugier: Wenn ihr berufsmäßig dieses Blog lest, z.B. weil ihr in einer Redaktion irgendwo arbeitet, dann hätte ich gerne eine kurze Email von euch gekriegt. Und wenn ihr das mit euren Chefs gebastelt kriegt, würde ich mich über ein kurzes Statement zum Jubiläum freuen — nicht in eurer Zeitung / Sendung, sondern nur so an mich, an die Bloginput-Emailadresse, und ich würde daraus dann zum Zehnjährigen ein Medley machen und hier posten.
Einfach nur ein
Hallo, wir sind die Redaktion des Neustädter Tagblattes, und wir lesen Fefes Blog seit 7 Jahren wegen des Sportteils.oder so, ihr versteht schon. Der Stichtag ist der 31. März.
Oh, es gibt einige Gruppen, bei denen ich mich besonders über eine Grußbotschaft freuen würde. Leute, die ich hier mal so richtig ausgiebig beschimpft habe. Ihr wisst schon. Springer-Presse, ehemaliges Nachrichtenmagazin, Verräterpartei, FDP, INSM, … falls da jemand jemanden kennt, der das klar machen könnte, da würde ich mich echt drüber freuen.
Nachrichten der Form "wir bei der Tagesschau / dem BND / T-Systems lesen dein Blog, wollen aber nicht genannt werden" nehme ich natürlich auch gerne entgegen und würde die dann auch nicht veröffentlichen. Ehrenwort!
"Beruflich" gerne weiter fassen. Ich kriege gerne Mails, solange ich nicht von JEDEM eine Mail jetzt kriege :-)
Update: Oh Mann, wenn ich so darüber nachdenke, wen ich alles so beschimpft habe über die Jahre … *hust* da müsste man ja dann auch diverse Ministerien und die Schlangenölhersteller und so auf die Liste. Und Apple. Und Microsoft. OpenBSD. In diesem Sinne: Ihr wisst wahrscheinlich, wenn ihr gemeint seid.
Der Beamtenbund ist die Dachorganisation, in der die GdL ist. Money Quote:
Russ sagte, künftige Streiks würden nicht an Geld scheitern.Mwahahaha, sehr schön!
Nachdem das Bundeskabinett am Donnerstag das Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen hat, fühlen sich kleine, aber mächtige Berufsgewerkschaften in ihrer Existenz bedroht. Sie befürchten, künftig keine Tarifverträge mehr aushandeln und erstreiken zu dürfen. "Das schweißt alle Gewerkschaften im Beamtenbund zusammen", sagt Russ, "da wackelt keiner einen Millimeter."
Doch nach monatelanger Prüfung kommt das Bundesjustizministerium zu dem Schluss, dass "die Beantwortung der Frage, ob Herr Snowden (…) an die USA ausgeliefert werden kann, (…) nicht zwangsläufig erforderlich [ist] für die Klärung der Sachverhalte, für die der Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde". Vermutlich würde das der Untersuchungsausschuss lieber selbst beurteilen.Was hätte da auch sonst passieren sollen, das Ministerium ist schließlich in der Hand der Verräterpartei.
Die heißen halt nicht ohne Grund Verräterpartei.
Oh und wenig überraschend "kann man da jetzt gar nichts mehr machen", weil die wesentlichen Punkte schon fertig verhandelt wurden. Na sowas! Hätte uns doch davor nur jemand warnen können!1!! (Danke, Heinz)
"Aber in Alpha Centauri lagen doch jahrelang die Einspruchmöglichkeiten gegen CETA aus, und da hättet ihr ja Einspruch einlegen können!1!!"
Nun, was soll ich euch sagen, Sigmar Gabriel macht der Verräterpartei alle Ehre.
Aus einem internen Papier zu CETA geht nun jedoch hervor, dass die Haltung seines Ministeriums intern eine andere ist: Auf der Sitzung des Handelspolitischen Ausschusses in Brüssel bedankt sich der Vertreter Deutschlands bei der Kommission für das "positive" Ergebnis der Verhandlungen mit Kanada.Welche Ergebnisse sind denn das so, werdet ihr euch vielleicht fragen? Na keine erwähnenswerten. Jedenfalls haben sie nichts gegen den "Investorenschutz" (die "Schiedsgerichte", mit denen Konzerne Schadensersatzforderungen gegen Staaten stellen können, wenn ihre karzinogenen Produkte dort verboten werden).
Und, der Hinweis sei mir erlaubt: Die Verhandlungen laufen selbstredend hinter verschlossenen Türen ab. Das ist ein Glücksfall, dass wir das hier überhaupt erfahren. Die Politik weiß schon, wieso sie ihre Wähler daran lieber nicht teilhaben lässt. Wohlinformierte Wähler würden sie ja nicht wiederwählen.
Das wäre doch mal ein schöner Wahlkampfslogan. Dümmer geht immer. SPD.
Update: Es gibt da übrigens einen hilfreichen Flowchart für gendergerechtes Spielzeug :-) (Danke, Adrian)
Als dem Frieden verpflichtete Partei hat die SPD stets in ihrer Außenpolitik auf die Prinzipien der Entspannung, des Dialoges und der Zusammenarbeit gesetzt, um Konfrontationen zu entschärfen und Wege für eine friedliche Konfliktlösung zu öffnen.Ach? Dem Frieden verpflichtet? Ihr Pfeifen habt den ersten Angriffskrieg der Bundesrepublik Deutschland geführt, nicht völkerrechtlich legitimiert und ohne Uno-Mandat! Schröder hat das diese Tage erst zugegeben! Dem Frieden verpflichtet, ich lach mich tot!
Ich bin verhalten optimistisch.
Capellan: […] Würden Sie eine Große Koalition eingehen?Der Gabriel hält das halt mit dem Müntefering. Und hey, dass die Verräterpartei uns verrät, damit konnte ja wohl niemand rechnen!1!!Gabriel: Nein, weil große Koalitionen sind, gut für große Krisen und sind für Zeiten, in denen man sozusagen viele, viele Herausforderungen im Inland zu lösen hat.
Ich finde: Tolle Idee. Endlich werden wir nicht nur von Männern sondern auch von Frauen verraten. Da stehen die Wählerinnen tierisch drauf, wie ich hörte, wenn sie nicht von alten Männern mit Filzstiften sondern von anderen Frauen verraten werden. Überhaupt, wer mag das nicht, von der Verräterpartei mal wieder so richtig verraten zu werden?
Ich würde ja vorschlagen, dass sie die Posten an Judo-Kenner vergeben. Die tun sich beim dauernden Umfallen dann wenigstens nicht so weh.
Dass die wirklich glauben, mit dieser PR-Kosmetik-Scheiße darüber hinwegtäuschen zu können, dass sie die Vorratsdatenspeicherung einführen wollen! Unglaublich. Aber hey, irgendjemand muss die ja gewählt haben. Ist mir ja völlig unbegreiflich. Wahrscheinlich sollte man mal die Krankenhäuser befragen, das müssen ja alles Leute mit Dutzenden von Dolchstößen im Rücken sein.
Ich las ja heute bei irgendeinem Wurstblatt im Wartezimmer die Theorie, dass die SPD-Wähler alles Leute sind, die nur Dank der SPD überhaupt eine Chance gehabt haben im Leben. So hat sich jedenfalls ein SPD-Wähler in einem Leserbrief zu verteidigen versucht. Falls das jemand nicht mehr auf dem Radar hat: Wenn in der Politik jemand von Chancen redet, hat er Neocon-Gedankengut von der Bertelsmann-Stiftung übernommen. Aber es scheint ja zu funktionieren. Wenn es in diesem Land so viele Leute gibt, die glauben, sie hätten dank der SPD (!!) eine Chance gehabt. Denn daraus folgt auch, dass es ihre eigene Schuld ist, aus der Chance nichts gemacht zu haben. Das ist genau die Kernmechanik des Turbokapitalismus. Dass die Armen den Reichen glauben, es sei ihre eigene Schuld, dass sie arm sind.
Update: Weil jetzt hier Mails eingehen, die Bildungsreform der 1960er und 1970er sei der SPD anzurechnen: Nein. Zum Vergleich: Wann welche Partei die Regierung stellte. Nur ein Teil davon fällt überhaupt in die SPD-Amtszeit, und das hat auch eher die Politik von Erhard und Kiesinger fortgesetzt. Auslöser für die Einsicht, dass wir Bildung fördern müssen, war Sputnik. Mit anderen Worten: Die Russen.
Ich fand das sehr schade insgesamt. Auch dass das ZDF es nicht schafft, da innerhalb Deutschlands eine Verbindung hinzukriegen, die nicht eine Sekunde Latenz hatte. Da hab ich ja weniger Latenz, wenn ich über das Internet per Voip nach Amerika telefoniere! Was zur Hölle, ZDF? Gibt es da kein Internet auf dem SPD-Parteitag?! Diese Latenz war genau so groß, dass sich die beiden Seiten auch ständig ins Wort fielen. Da kam echt alles an Inkompetenz und Verkacken zusammen gestern.
Aber so richtig schlimm wurde das ja erst heute, als praktisch alle großen Medien auch noch einen Kommentar dazu veröffentlichen mussten. Wirklich? Anstatt mal selber der SPD ein paar peinliche Fragen zu stellen, debattiert ihr jetzt über die Fragen der Frau Slomka? Mann Mann Mann.
So eine flächendeckende Bankrotterklärung der Medien habe ich schon länger nicht mehr so intensiv wahrgenommen.
Die SPD ließ sich schnell überzeugen, schließlich gab es da einen unliebsamen Antrag der Grünen und der Linken zum Gebaren von Angela Merkels CDU in der NSA-Affäre. Aus atmosphärischen Gründen wollten die Sozialdemokraten im Bundestag nicht mitstimmen. Ablehnung hätte auch komisch ausgesehen, schließlich sitzt die SPD noch nicht in der Regierung. Um also die Abstimmung zu verzögern, musste der Antrag an einen Ausschuss überwiesen werden.Die Verräterpartei fällt schon um, bevor sie überhaupt an der Regierung ist!
Ihr seid dich nicht etwa auf die Neusprechübungen aus der Verräterpartei reingefallen, oder? Als die gesagt haben, sie wollen keine Vorratsdatenspeicherung sondern nur eine "Mindestspeicherfrist"? So leicht über den Tisch ziehbar sind meine Leser hoffentlich nicht!
Es gebe für die SPD keine Alternativen zur Großen Koalition, so Gabriel. Für ein rot-grün-rotes Bündnis müsse die Linke erst ihr Verhältnis zur SPD klären. Eine schwarz-grüne Koalition würde bedeuten, dass die Union als strategischer Partner der SPD auf Jahre verloren sei.Da seht ihr mal, auf was für einem Treibsandfundament die Argumentationslinien der SPD verlaufen. Die Linke müsste erstmal ihr Verhältnis zur SPD klären!? Das ist ja wohl mehr als grotesk. Die SPD blockiert seit Jahren Vorschläge der Linken demonstrativ und nur deshalb, weil die von den Linken kamen. Teilweise machen sie dann selber einen ähnlichen Vorschlag und stimmen für den. So ein politisch und moralisch bankrotter Haufen von Antidemokraten ist das. Und DIE haben jetzt die Stirn, der Linkspartei die Schuld in die Schuhe zu schieben!Auch eine Minderheitsregierung im Bund sieht Gabriel nicht. Wenn die SPD Angela Merkel (CDU) nicht zur Kanzlerin wähle, werde es Neuwahlen geben - das habe die Regierungschefin schon angekündigt. Und Neuwahlen würden die SPD finanziell und politisch ruinieren, warnte der SPD-Parteichef.
Und wer will denn bitte ein strategischer Partner der schwarzen Marodeure sein?!
Der Lacher ist ja, dass es unserem Land gerade in der Übergangsphase ohne Regierung besser geht als zuvor. Das ist das Modell Belgien. Von mir aus kann das gerne noch ein paar Monate so weitergehen. Immerhin wird es nicht aktiv schlechter, wenn wir keine Regierung haben. (Danke, Stefan)
Zum Beispiel in Ballungsgebieten, wo TV-Kabelanschlüsse verfügbar sind und ein Regionalcarrier eigene Netze betreibt, könnte die Telekom aus der Regulierung entlassen werden. Auch LTE taugt als Alternative.Mit anderen Worten: Die letzte Meile soll an die Telekom zurück gehen. Warum auch nicht!1!! Die ganzen Wettbewerber haben sich ja als genau so "verbraucherfreundlich" erwiesen.
Wer sich jetzt denkt: Hey, die Union will das, aber das ist ja eine Koalition, die SPD wird das bestimmt verhindert! Dem kann ich nur sagen: BWAHAHAHAHAHAHA, du bist wohl noch nicht lange dabei. Die heißen nicht umsonst Verräterpartei!
Na ich denke mal, dass sie da nicht groß werden drängen müssen. Wir reden hier immerhin von der Verräterpartei. Eine Opposition haben wir ja nicht mehr jetzt.
Übrigens: Wenn zwei Firmen sich zusammentun, um gemeinsam eine marktbeherrschende Stellung einzunehmen, schreitet das Kartellamt ein. Wieso gibt es keine Vorschriften dagegen, dass sich zwei ranzige Parteien zu einem Kartell zusammenschließen und so die Opposition marginalisieren?
"Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab"IHR PFEIFEN! Wir WISSEN schon, dass die uns alle abhören! Nur dass sie auch die Merkel mit ihrem angeblichen Hochsicherheitstelefon abhören, das wussten wir noch nicht. Mann Mann Mann. DAS IST DOCH GERADE DIE IRONIE AN DER SITUATION JETZT!
Denn es sei ein Nachteil, mit Peer Steinbrück in Verbindung gebracht zu werden.OK, gut, das stimmt natürlich. Da kann man nicht viel gegen sagen.
Gibt es eigentlich irgendeinen Aspekt von irgendwas, den diese SPD-Totalverlierer noch nicht verkackt haben? Die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR! (Danke, Markus)
Und, klar, wer sonst würde einem bei Gemeinwohl und Gerechtigkeit einfallen, wenn nicht die Agenda-2010-Partei!
Die Partei, die den Sozialstaat abgeschafft hat.
Die Verräterpartei.
Die, die den Thatcher-Klon Schröder neulich noch gefeiert haben, für seine großartigen Leistungen beim Vernichten der letzten rauchenden Ruinen von sozialer Gerechtigkeit.
DIE wollen jetzt mit Gemeinwohl und Gerechtigkeit Wahlkampf machen.
Update: Falls euch jemand erzahlen will, der viele Traffic sei halt teuer, dann möchte ich mal Zahlen nennen. Wenn man sich eine dicke Leitung legen lässt, zahlt man im Moment sowas wie 25 Cent pro MBit/sec. Für 100 MBit wären das also 25 Euro. Das ist die Leitung, Trafficabrechnung findet bei sowas im Allgemeinen nicht mehr statt. Klar, da sind Kosten für die verteilte DSL-Infrastruktur nicht drin, die die da ja auch aufbauen. Selbst Mondpreise im Einzelhandel, wenn man nach Traffic abrechnet, sind in der Größenordnung "< 10 Euro pro TB". Das hat also nichts mit dem Traffic zu tun und alles damit, dass die Anbieter gerne Kosten für den Ausbau ihres Backbones vermeiden möchten. Ich für meinen Teil hätte überhaupt kein Problem damit, 25 Euro pro Monat für 100 MBit zu zahlen, und nochmal 15 Euro für die Bereitstellung der Infrastruktur. Ich will ja nicht, dass irgendjemand hungern muss oder Verlust macht. Das wären dann aber 100 MBit in beide Richtungen, nicht 100 MBit downstream und 0.25 MBit upstream.
Update: Die Telekom hat ein (auffallend spezifisches) Dementi. Offensichtlich ist das wirklich in Planung, sie dementieren bloß, dass das schon unterschrieben ist.
Update: Wo wir gerade bei der Telekom waren: Die Telekom hat bei der Bundesnetzagentur eine Erhöhung der TAL-Preise um ein Viertel beantragt. Als Ausgleich für den Ausbau der Netze. Der ja offensichtlich gar nicht stattfindet, weil sie lieber Drosseln wollen jetzt.
Update: Ich scheine das Telekom-Blog abgeschossen zu haben. Einmal mit Profis arbeiten!1!!
Frage mich, ob das jetzt im Telekom-Cyberabwehrzentrum Alarm ausgelöst hat. ATTACKE AUF PORT 80!!1! DDOS AUS EUROPA!1!! Bestimmt alles fiese Exilchinesen :-)
Oder vielleicht drosseln sie aus Fairnessgründen auch ihr eigenes Blog.
Update: Auch Vodafone ist bei solchen Geschäftsmodellen natürlich ganz vorne mit dabei.
Update: Übrigens, kurzer Blick ins Ausland: In der Schweiz kriegt man für 90 Franken (ca 75 Euro) pro Monat 100/100 Internet nach Hause. Und das ist ein vergleichsweise kleiner Provider, nicht mit Swisscom oder der Telekom vergleichbar. Da fällt dann 100 MBit aus der Leitung, kein Shaping, keine Trafficdiskussion, mit IPv6 und ohne PPPoE oder ähnliche Ranztechnologien. DAS GEHT ALSO. Und das ist in der Schweiz, wo der Provider für den Aufbau des Netzes selber zahlen. Nicht wie bei uns, wo der Steuerzahler das gezahlt hat.
Update: Noch ein Blick ins Ausland: Mobiler LTE-Tarif, 100 MBit/s downstream, 50 MBit/s upstream, 49 € im Monat. Keine Drosselung.
Update: Hier geht gerade noch der Hinweis ein, dass die Drosselung nicht nur negative Aspekte hat :-)
Und da die SPD uns jetzt schon das Leistungsschutzrecht nicht verhindert hat, wird hoffentlich auch in Zukunft niemand SPD wählen. Oder Schwarz-Geld natürlich.
Dazu gehören etwa Name und Adresse vom Inhaber eines Anschlusses, PIN und PUK und auch die IP-Adresse, mit der sich das Telefon ins Internet einbucht.Und da Schwarz-Geld und die Verräterpartei das gerade am Durchwinken sind, wird da uns wohl mal wieder das Verfassungsgericht retten müssen.
Ich kann nicht mal mehr Mitleid für diese erbärmlichen Gollums entwickeln. Nur Abscheu. Wie die in ihren Höhlen sitzen und die Nachrichten lesen und immer nur am reagieren sind. "Da sollten wir uns vielleicht auch mal positionieren". Ich kann mir das live vorstellen. Die warten, bis alle anderen sich zu dem Thema positioniert haben. Hat die Bayernpartei eigentlich schon eine offizielle Position zum Thema Urheberrechts-Massenabmahnungen?
Vom Stern hieß es in einer ersten Reaktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt: "Wir bleiben bei unserer Darstellung und sehen der weiteren juristischen Auseinandersetzung gelassen entgegen."Die Verfügung kommt von der Regierung, das Risiko trägt also der Steuerzahler. Wi-der-lich. Die Verräterpartei hat nicht mal genug Arsch in der Hose, um ihre Presse-Plattmach-Kampagne auf eigenes Risiko zu fahren. Bäh!
Update: Auf der anderen Seite haben sie das mit dem "ich gebe Ihnen mein Ehrenwort! Ich wiederhole: Ehrenwort!" ja schon probiert. Denen glaubt eh keiner mehr irgendwas. (Danke, Markus)
Also, unter uns, wenn ich für die SPD Wahlkampf machen müsste, ich würde Freitod in Erwägung ziehen, nur um mir das Leid und Elend zu sparen. (Danke, Matthias)
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig nutzte die Gelegenheit zur Attacke: Sie warf der Piratenpartei vor, nicht genug für Frauen zu tun.Ich bin mir gerade nicht sicher, ob die besonders dämlich oder besonders schlau vorgehen. Auf der einen Seite gewinnen so natürlich die Piraten, aber die haben ja keine Erfahrung, kein brauchbares Personal, kein erwähnenswertes Programm und haben schon in der Vergangenheit eindrucksvoll ihre Inkompetenz demonstriert. Das einzige rationale Pro-Argument für die Piraten ist im Moment, dass die anderen Parteien noch übler sind und mal so richtig einen in die Fresse verdient haben. Wenn die anderen Parteien jetzt also mit tumbem Bashing die Piraten ins Parlament forcieren, dann ist das kurzfristig gut für die Piraten, mittelfristig wird es aber dazu führen, dass die Piraten zu früh mitmachen können und dann vermutlich voll aufs Maul fliegen. Das müsste schon mit einem Wunder zugehen, wenn das anders abläuft. Daher meine Frage, ob die anderen Parteien das vielleicht absichtlich machen, damit die Wähler räumütig zu ihnen zurückkommen, nachdem sie gesehen haben, wie wenig die Piraten können. Es braucht eben eine Weile, bis so eine Partei arbeitsfähig ist, bis so ein Team eingespielt ist, bis man sich geeinigt hat, wo es eigentlich hingehen soll. Bei den Piraten bietet sich nach außen gerade das Bild, dass die noch nicht mal angefangen haben, weil da nach jedem Umfragesieg ein Haufen Neupiraten aufschlägt, die dann nochmal von Anfang an mitdiskutieren wollen.
Selbst wenn wir annehmen, dass die anderen Parteien das gerade absichtlich tun, ist aber alles andere als klar, dass das aufgeht. Immerhin haben die etablierten Parteien die Schwelle für ein besseres Abschneiden als sie selber für die Piraten sehr niedrig gelegt, die verkacken ja seit Jahrzehnten nach Kräften auf allen Ebenen. Das wäre also eine sehr riskante Strategie. Man gucke sich nur mal die Verlierer bei der SPD an, wer will denn bitte jemals zu denen zurückkehren? Da ist doch seit Jahren auch nur das einzige Argument, dass die CDU noch schlimmer ist! Keiner wählt die SPD wegen ihres Track Records.
Lustigerweise haben sie dabei anscheinend einen Paragraphen in ihrer eigenen Wahlordnung übersehen, so dass schon ein einziger Wahlcomputergegner reicht, um dann die Wahlen anzufechten.
Ich für meinen Teil stelle schonmal Popcorn kalt.
Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat im Landtag den Einsatz von Trojaner-Software durch Polizei und Verfassungsschutz gegen Kritik verteidigt.Schlimm genug, ich weiß, aber schaut mal, was für ein unglaublich bescheuertes Argument er bringt. Das ist so unsagbar dämlich, dass man den eigentlich auch direkt in die geschlossene Abteilung einweisen könnte. Mir schmerzt die Stirn alleine vom Zitieren!
Früher hätten Terroristen zum Beispiel per Brief einen Selbstmordanschlag angekündigt. Diese habe man beschlagnahmen können. «Was machen wir, wenn solche Personen auf Facebook posten?», fragte Gall.Ach du meine Güte, wo haben die DEN denn her?! Früher habt ihr also Bekennerbriefe beschlagnahmt, ja? Nachdem sie bei euch eingetroffen sind? Denn so funktionieren Ankündigungen ja. Na das ist ja eine Topp-Polizeiarbeit, Herr Wachtmeister! Oh und heute, wo die Leute ihre Taten auf Facebook ankündigen (!?!?), da braucht man Trojaner, um sie entschlüsseln zu können? AU DIE SCHMERZEN!Nein, Herr Gall, das sind keine verschlüsselten Selbstmordanschlagsankündigungen auf Facebook, die haben nur alle in der Schule keine Rechtschreibung gelernt, weil Spezialisten wie Sie den Schulen das Geld wegnehmen, um damit sinnlosen Müll "für die Sicherheit" anzuschaffen.
Update: Das geht anscheinend auf eine dpa-Meldung zurück, die kaum jemand übernommen hat. Hier ist die Badische Zeitung.
Wer schonmal Schach gespielt hat, dem wird auffallen, dass die das Schachbrett falsch aufgestellt haben, das Feld rechts unten aus Sicht der Spieler ist immer weiß, bei denen ist es schwarz. Oops. Das Cover kann man sich z.B. bei Amazon in groß anzeigen lassen. (via)
Update: Hups, Steinbrück nicht Steinmeier.
Update: Der Steinbrück sollte das eigentlich besser wissen. (Danke, Stefan)
Wir dürfen nicht vergessen, dass die EU-Vorgaben eine umfassende Vorratsdatenspeicherung vorsehen.Das ist ja auch das einzige Argument, das die Verräterpartei noch hat. Alle anderen haben wir ihnen zerschossen.
Und ich finde, es ist an der Zeit, sich mit diesem Argument mal offensiv zu beschäftigen. Stimmt das eigentlich, dass wir hier unter Zugzwang sind, weil "die EU" eine Regelung gemacht hat? Warum hat die EU denn so einen Müll überhaupt in Erwägung gezogen? Weil Deutschland dafür war. Deutschland war dafür, weil unsere Junta es bei uns nicht durchgekriegt hat. Also haben sie es auf EU-Ebene gemacht. Die selben Flachpfeifen, anderes Gremium, damit sie jetzt hier dieses "Sachzwänge"-Scheinargument bringen können.
Wenn wir uns mal die Realitäten in der EU angucken, dann ist Deutschland eh schon immer der größte Nettoeinzahler. Wir finanzieren die EU. Nicht alleine, nein. Aber zum Gutteil. Wir haben auch mit Abstand den größten Einfluß in der EU. Gerade jetzt im Zeitalter der Rettungsschirme und Eurobonds ist es Otto Schilys Nachfolger Wolfgang Schäuble, der die EU nach unserer Pfeife tanzen lässt. Wenn Deutschland sich jetzt hinstellt und sagt, hey, das mit der Vorratsdatenspeicherung, das tut uns leid, das war faschistoide Scheiße, gerade wir hätten das besser wissen sollen, lasst uns das mal zurückrollen. Was glaubt ihr, wie lange das dauern würde, bis die EU das zurückrollt?
Aus meiner Sicht ist das ganze EU-Sachzwang-Gefasel ein von langer Hand vorbereiteter Schwindel, um uns hier im politischen Mitspracherecht einzuschränken.
Nein, wir wollen das nicht. Und wir wollen das auch nicht für die anderen EU-Länder. Es wird an der Zeit, dass wir das mal so ansagen, glaube ich. In diesem Sinne: Am Samstag ist die Freiheit statt Angst-Demo in Berlin. Kommt zahlreich!
Na?
Die geht ja, wenn ich das kurz in euer Gedächtnis rufen darf, gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Kommt ihr NIE drauf!
Die Verräterpartei!! Ja, genau die, die uns gerade die Vorratsdatenspeicherung bringen wollen. Deren "Kompromissvorschlag" weniger harte Einschränkungen fordert als vom Verfassungsgericht schon als verbindlich festgelegt wurde! DIE! DIE wollen jetzt mit uns gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstrieren!!
HAHAHAHAHAHAHA
Da muss ich doch gleich mal ein paar Eier warmstellen.
Oh und wo wir gerade bei Schenkelklopfern, Brüllern und Krachern waren: Facebook hat sich bei Heise über deren datenschutzfreundliche Einbindung des Facebook-Like-Buttons beschwert. Die haben sich echt nicht entblödet! Hat da jemand LSD ins Trinkwasser gekippt bei SPD und Facebook?
Sehr putzig auch, wie er mir dann ein Fehlzitat anzulügen versucht.
Schade eigentlich. Vielleicht hätte Alvar tatsächlich was bewegen können, wenn er in die richtige Richtung laufen würde. So kann er höchstens als einer von denen in die Geschichte eingehen, die mit der Verräterpartei beim Verrat an den Bürgern und Abschaffen der Bürgerrechte untergegangen sind.
Alvar, sei dann doch bitte auch so konsequent und lege deine Ämter in den diversen gegen die Vorratsdatenspeicherung lobbyierenden Vereinigungen nieder. Um Schaden von denen abzuhalten, weißt du. Denn wenn die Leute merken, dass deine Linie näher an der von Ziercke als der sagen wir des CCC ist, warum sollten sie dann mit einem Laden assoziiert werden wollen, der jemanden wie dich mitlaufen lässt? Wenigstens soviel Ehrgefühl solltest du in den Knochen haben, von damals, aus deinen Rebellentagen, als du noch für was gestanden hast.
Muss länger her sein als ich ihn überhaupt kenne. Aber man wird ja nicht als SPDler geboren, gell?
Ach, Fefe! Hälst Du mich wirklich für so blöd, dass ich mich von irgendwem verarschen lasse?Das ist jetzt eine Fangfrage, oder?
Fürs Archiv, für das große Told-you-so in ein paar Jahren: wenn der Verräterpartei-Vorschlag umgesetzt wird, und warum sollte sich die CDU so ein Geschenk entgehen lassen?, dann wird sich plötzlich und überraschend herausstellen, dass die Polizei trotzdem keinen nennenswerten Erfolg hat im Verfolgen von Online-Verbrechen. Denn egal welche Frist wir ihnen geben, es ist nie genug. Es KANN nie genug sein, denn das ist ja ihre Allgemein-Ausrede für die Fälle, wo sie mal wieder was verkacken. "Mit der Vorratsdatenspeicherung wäre das nicht passiert". Das behaupten sie ja jetzt schon, selbst für Fälle, bei denen es die VDS gab in dem Zeitrahmen. Um eine kleine Notlüge ist unsere Exekutive noch nie verlegen gewesen. Und der, der daran Schuld sein wird am Ende, das ist nicht das Politbüro der "Progressiven" aus der Verräterpartei, denn denen hat eh nie jemand was anderes zugetraut als uns einen Dolch in den Rücken zu rammen. Schuld sein wird Alvar Freude, der so blöde war, sich denen auch noch als Alibi-Bürgerrechtler zur Verfügung zu stellen. Wenn du dir das durchliest und dir nicht selber auffällt, was das für eine "wählt uns!1!!" PR-Kacke ist, dann ist dir echt nicht zu helfen. Niemandem geht es da um die Inhalte. Die würden auch alle komplett auf die Vorratsdatenspeicherung verzichten. Wenn man ihnen aufzeigen würde, wie ihnen das im Wahlkampf gegenüber law&order einen Vorsprung bringt.
Und nicht nur das. Du, Alvar, wirst auch Schuld daran sein, dass unserer Bewegung die Anhänger weglaufen werden. Ich für meinen Teil laufe jedenfalls nicht bei einer Demo gegen Vorratsdatenspeicherung mit, die von einem AK Vorrat organisiert wird, wo jemand wie du mitspielen darf. So viel Realitätsleugnung kann ich nicht. Da könnte ich ja auch gleich in die FDP eintreten.
Update: Eines noch. Twister weist auf eine besonders schöne Stelle aus dem Entwurf hin:
Die sozialdemokratische Europa- und Bundestagsfraktion sowie die über den Bundesrat beteiligten sozialdemokratischen Funktionsträger in den Ländern, werden daher aufgefordert:
[…]
3. Sich sowohl auf Bundes- als auch europäischer Ebene nur für solche Regelungen einzusetzen, die mit den Maßgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind.
Na DAS ist doch aber mal großzügig von der SPD! Da haben sie ja ECHT mit sich gekämpft, um uns SO weit entgegenzukommen!1!!
Update: Oh und einen noch, aus dem PDF, das Alvar verlinkt:
Die Speicherung von IP-Adressen halten wir für vertretbar, wenn die Herausgabe an die vom Bundesverfassungsgericht gestellten Bedingungen geknüpft ist. Der Eingriff in die Privatsphäre der Bürger ist relativ gering, da nur nach einer konkreten Tat ein Rückschluss auf den Täter möglich ist, aber eine gefürchtete Totalüberwachung ausgeschlossen bleibt.
Da sieht man mal, wie tiefgreifend Alvar da umgekippt ist. Ja, umgekippt, auch wenn er es gerade noch schlimmer macht und behauptet, das sei schon immer seine Position gewesen. DAS da war früher sicher NICHT seine Position, sonst wäre er direkt mit Arschtritt rausgeflogen bei der FSA-Planung.
Update: Der Stadler hat auch was dazu. An der Stelle sei darauf hingewiesen, dass ich da nicht "Leak" dranschrieb, weil ich eine Verschwörung aufbauen wollte, sondern weil mir schlicht nicht bekannt war, dass das schon irgendwo veröffentlicht worden ist. Dass sich da niemand zu schade für ist, daraus rhetorisch Kapital schlagen zu wollen, finde ich sehr bedauerlich. Na und, hab ich halt nicht gewusst. Kommt vor.
Update: Hier kommen gerade diverse Mails rein, die darauf hinweisen, dass Alvar beim AK Vorrat eh keine Rolle spielt und die ihn eh nicht mögen, genau wegen seiner Äußerungen in diese Richtung.
Gut, das ist halt die Verräterpartei. Das war klar, dass die uns über kurz oder lang verraten würde. Insofern bleibt die Überraschung auf meiner Seite auf die Formulierungen beschränkt. Mich irritiert ja vor allem, dass Alvar Freude da offenbar knietief mit im Sumpf steckt. Der hat sich doch bisher immer als Kämpfer für Ehre und Wahrheit verkauft.
Inhaltlich fiel mir folgendes auf:
Oh, übrigens, der erwähnte Musterantrag ist auch geleakt. Money Quote:
Als einzige Partei betrachtet die deutsche Sozialdemokratie die Vorratsdatenspeicherung differenziert, um die die unveräußerlichen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu sichern, andererseits die Kriminalitätsbekämpfung für das 21. Jahrhundert zu rüsten.Offensichtlich ist das für die Verräterpartei eine PR-Angelegenheit. Hier geht es nicht um Inhalte. Und Alvar hat sich direkt voll verarschen lassen und wurde für den "breiten Konsens" instrumentalisiert. Na super, Alvar! Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt für ein umfassendes Dementi, Alvar. Öffentlich. Und eine Trennung von den Verrätern von der Verräterpartei.
Oh und noch ein Money Quote:
c.) Die Beauskunftung von Anschlussinhabern anhand einer IP-Adresse kann als milderes und weniger eingriffsintensives Mittel zur Aufklärung von Rechtsverletzungen genutzt werden. Dabei sollte ein Abruf jedoch nur innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen können.Direkt danach faseln sie dann noch was davon, der Abmahnindustrie keinen Vorschub leisten zu wollen. Der Hammer ist ja, dass die glaube ich wirklich den Widerspruch nicht merken. Und solche Leute vertreten uns da im Parlament! DAS sind noch die PROGRESSIVEN in der SPD! AU WEIA!
Und wer hat diese Sauerei losgetreten? Kommt ihr NIE drauf!
Auslöser der Überprüfung ist dem "FTD"-Bericht zufolge der "Stuttgart 21"-Anhänger und SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir, der in einer kleinen Anfrage von Ende Juni an die grün-rote Landesregierung die finanziellen Verbindungen des BUND zu anderen "Stuttgart 21"-Gegnern moniert hatte.Ach nee, die Verräterpartei meldet sich aus dem Exil, will auch wieder ähnlich nachdrücklich verhasst sein in der Bevölkerung wie die CDU! Klar, kein Problem, liebe SPD.
"Netzpolitiker bei der SPD? HAHAHAHA"?
Oder vielleicht eher "die können das unmöglich verstanden haben, wahrscheinlich fordern sie statt der Vorratsdatenspeicherung jetzt die Mindestdatenspeicherung!"
Nun, ihr hättet jedenfalls Recht. Das ist genau, was die Spezialexperten von der Verräterpartei fordern. Ich zitiere mal:
Zur Aufklärung von Straftaten, die über das Internet vollzogen werden, müssen alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden ausreichend personell und technisch ausgestattet sein.Das war noch nicht der üble Teil, sondern der rhetorische Unseren-Hintern-Abdecken-Teil. Die Steilvorlage für das ", aber…". Und das kommt hier:
Erst dann können wir der Speicherung und den Abruf von IP-Adressen innerhalb einer Frist von wenigen Tagen und nur zum Zwecke der Strafverfolgung zustimmen. Wir sehen es weder für erforderlich noch als zielführend an, dass neben Telefon- und Internetverbindungsdaten auch Positionsdaten von Mobiltelefonen gespeichert werden.Aha. Also nicht Vorratsdatenspeicherung, sondern nur Daten auf Vorrat speichern. Das ist ja dann was GANZ anderes! Auch die Rhetorik drumherum kommt mir auffallend bekannt vor:
Der Zugriff auf die Daten muss klar und streng gesetzlich reglementiert sein.Na, was heißt das? Ist das ein klares Bekenntnis zum Richtervorbehalt? Ach, wo denkt ihr hin!
Neben einem zwingenden Richterbeschluss darf nur in konkreten Verdachtsfällen über schwerste Straftaten von Polizei und Staatsanwaltschaft auf die Daten zugegriffen werden.Ohoooo! Nur in konkreten Verdachtsfällen!1!! Und bei schwersten Straftaten!1!!
Bedenkt, dass das gerade innerhalb der SPD die Maximalforderung darstellt. Später würde man sich dann davon weg zu einem "tragfähigen Kompromiss" bewegen.
Nee, liebe SPD, das war ja wohl mal gar nichts. Was für eine Lachnummer diese Partei doch ist. Na immerhin sind die nur inkompetent und rückgratfrei und nicht auch noch böswillig wie die CDU.
Update: Netzpolitik.org hat auch was dazu.
Ich bin ja besonders schockiert, dass die Grünen noch dazugewinnen konnten, nach dieser Kohlekraftwerk-Nummer.
Tja, und so leutet sich die nächste Runde des Union-SPD-um-die-Wette-Verkackens an. Da ist immer einer an der Macht, verkackt so doll er kann, und dann kommt der andere an die Macht und verkackt so doll er kann. Und die doofen Wähler haben den Eindruck, etwas verändern zu können.
Siehe auch: Jutta Ditfurth über die Grünen.
"Mit einem Orwellschen Überwachungsstaat hat das gar nichts zu tun", sagte Bruch.Na dann ist ja alles in Ordnung. Wenn die Verräterpartei das sagt, dann ist das ja wohl glaubwürdig!1!!
Berliner SPD-Fraktion hat in interner Abstimmung mit 17 pro und 11 gegen JMStV votiert.D.h. wenn die Linken geschlossen dagegen gewesen wären, wäre sogar die Mehrheit dagegen gewesen! Und auf DER Basis stimmt Berlin jetzt geschlossen FÜR den JMStV. Was für ein verlogenes illegitimes Scheißsystem! Von denen fühle ICH mich jedenfalls nicht repräsentiert. Was für ein verlogenes, feiges Pack. Wi-der-lich.
Und genau deshalb glaube ich, dass wir hier weiter auf die Linken Druck ausüben müssen. Die müssen mal lernen, dass sie da ein kraftvolles Druckmittel in der Hand haben mit der Drohung des Bruchs des Koalitionsvertrages. Denn die Verräterpartei weiß genau, dass sie ohne die Linken weg ist aus der Regierung. Und wenn es eine Drohung gibt, mit der man in der Verräterpartei etwas bewegen kann, dann ist es die Drohung des Machtverlustes.
Defense Minister zu Guttenberg revealed in a February 3 meeting with Ambassador Murphy that coalition partner FM Westerwelle — not the opposition Social Democratic Party (SPD) — had been the single biggest obstacle to the government seeking a bigger increase in German troops for Afghanistan.Damit ist hoffentlich endgültig klar, dass auch der letzte Zweifel ausgeräumt ist, dass die SPD unwählbar ist. Mit der Schröder-Irakkrieg-Ablehnung sind ja die Apologeten umhergezogen in letzter Zeit. Wie man hier deutlich sehen kann: zu Unrecht.Und erschütternderweise muss man konstatieren, dass die FDP zwar widerliche Positionen vertritt, aber sich immerhin zumindest partiell an Absprachen gebunden fühlt. Im Gegensatz zu den Sozis. Hat man ja auch bei den Hoteliers gesehen, da gab es ja auch keine Argumente dafür, ausser dass sie es denen vor der Wahl zugesagt hatten.
Wer jetzt denkt, hey, der Fefe macht FDP-Werbung?! Keine Sorge, natürlich ging es Westerwelle nicht um die Sache, sondern er wollte nur dem Guttenberg mal zeigen, wer in der Koalition die Hosen an hat:
While Westerwelle has portrayed his skepticism about additional troops as principled, it was also motivated by a desire to put zu Guttenberg "in his place."Hahaha, die Bürgerrechtspartei, hahaha. Suuuuper, FDP. Was sind das nur alles für Widerlinge. Ich frage mich ja, was der Westerwelle macht, wenn er eines Tages aufwacht, und merkt, dass er da versehentlich etwas im Sinne des Volkes gemacht hat. Etwas, was die Wähler wirklich wollten. Ob der mit so einer Last weitermachen kann dann? Oder vielleicht kriegt der ja auch immer Medikamente verabreicht, damit dieser Moment nicht eintritt.
Gut, für wirklich akute Probleme machen die dann mal ne Ausnahme, so schlimm ist das noch nicht, dass sie einen dann an der Haustüre sterben lassen, aber das ist durchaus normal, dass Landärzte einen dann direkt zum Krankenhaus überweisen, damit sie nicht auf den Kosten für die Behandlung sitzen bleiben.
Aktuell: Dieses Jahr gibt es keine Zahnarzttermine mehr für Kassenpatienten.
Nun fragt man sich, wer sich wohl so eine debile "Lösung" ausdenkt: Das ist das sogenannte Gesundheitsstrukturgesetz von 1992, das war noch finsterste Helmut-Kohl-Zeit. Mit anderen Worten: Die CDU. Natürlich unter Mithilfe der Verräterpartei.
Aus Sicht der Grünen sind die Beißhemmungen der SPD einfach zu erklären: Die Sozialdemokraten wollten die CDU als möglichen Koalitionspartner schonen und die zahlreichen SPD-Wähler unter den Polizisten nicht irritieren.Das leuchtet ein.
Update: Sigmar Gabriel wird noch deutlicher:
Ein Untersuchungsausschuss so kurz vor der Landtagswahl führe laut Parteichef Sigmar Gabriel nur zum Missbrauch.
Ach SO ist das, die CDU sitzt einfach auf genug Kompromat gegen die SPD! Sagt das doch gleich!
Da Schwarz-Gelb seit der NRW-Wahl im Bundesrat keine Mehrheit mehr besitzt, sind nur Pläne realisierbar, die ohne Zustimmung der Länderkammer auskommen.Da formuliert der Autor so locker und flockig mal eben alles, was an unserem System stinkt, in einen kleinen Satz hinein. Denn ja, genau so ist es! Die Alternative, dass Schwarz-Geld einfach mal keine Scheißgesetze macht, ist so unwahrscheinlich, dass man sie gar nicht mehr zu berücksichtigen braucht! Ich habe mich die Tage mit einem Dachdecker aus Norddeutschland unterhalten, über die Pharmalobby und die Atomlobby, und der nickte nur und meinte, naja, was anderes hätte man von Schwarz-Geld ja auch nicht erwarten können. Genau so sieht das aus. Profunde Worte. Nicht, dass die Verräterpartei eine Option wäre. Aber Schwarz-Geld? Wer WÄHLT denn sowas?!
CDU/CSU und SPD halten an heimlichen Online-Durchsuchungen festJa! Die Verräterpartei hält am Bundestrojaner fest! Un-wähl-bar.
Nun gibt es ja ewige Optimisten, die sich denken, hey, wenn die CDU nicht mehr an der Macht ist, dann trocknet auch der Sumpf aus, aber, wie sich rausstellt, haben die ihre Rechnung ohne die Verräterpartei gemacht, denn wenn es um Geld und Inkompetenz gibt, ist die SPD lernfähig. Immobilienskandale spielen sich in Deutschland in letzter Zeit vor allem um Wohnungsbaugesellschaften ab, die entweder an Heuschrecken verkloppt werden, oder denen kurzfristig die Bilanz tiefergelegt werden soll, um sie für Heuschrecken attraktiver zu machen. Money Quote:
Nachdem bereits in den letzten Wochen viele Lokalzeitungen über die völlig überzogenen Mietsteigerungspläne in über 3.000 Plattenbauwohnungen der landeseigenen HOWOGE in Berlin Buch berichteten, stellte sich nun heraus, dass ausgerechnet der SPD Abgeordnete Ralf Hillenberg mit seiner privaten Planungsbüro den Auftrag für die Sanierung erhalten hatte. Ralf Hillenberg ist nicht nur ein einfacher Abgeordneter, der nebenher in einem Ingenieur- und Bauplanungsbüro arbeitet, sondern der stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus.Ich empfehle auch den taz-Artikel dazu.
Der lukrative Job in Buch war nicht der erste Auftrag der Howoge für Hillenberg. Seit 1998 ist der 53-Jährige nach eigenen Angaben für die Howoge tätig. Seit jener Zeit also, in der die Howoge - Zufall oder nicht? - ihre eigene Planungsabteilung aufgelöst hat.Die SPD findet natürlich offiziell nichts schlimmes an der ganzen Chose. Momper findet z.B., dass das alles legal war. Weitere Anforderungen stellt man bei der SPD offensichtlich nicht. Daher ist es auch nicht anstößig für die SPD, wenn die bisherige Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zum 1. April zur "Deutsche Wohnen" wechselt. Das sind ja Zustände… wie beim Gesundheitsministerium und der Pharmaindustrie!1!! (Danke, Anne)
Also, kurz gesagt kann das Verfassungsgericht die ZDF-Einflußnahme nicht einfach so zurückpfeifen, sondern da muss jemand klagen. Das darf der Bundestag, wenn sich 25% Mitglieder mit Rückgrat finden, was bei uns aus bekannten Gründen natürlich nicht der Fall ist. Krasserweise sind nur die Grünen bereit, eine Klage einzureichen. Zumindest von den Linken hätte ich jetzt gedacht, dass die auch dabei wären. Dass die Verräterpartei zu blöde ist, ihren eigenen Untergang zu verhindern, das ist ja bekannt.
Also zahlt der Professor jetzt seine GEZ-Gebühren nicht, mit der Begründung, das ZDF sei nicht unabhängig und es fehlen deshalb die Grundlagen, ihn zum Zahlen zu zwingen. Wenn das ZDF jetzt das Geld eintreiben will, dann würde das vor dem Verwaltungsgericht landen, und dort müsste das ZDF seine Unabhängigkeit darlegen. Wenn die Richter Zweifel haben, kann das so zum Verfassungsgericht gelangen, was sich ja außer Roland Koch wohl jeder Bewohner dieser Republik wünscht. Und selbst wenn die Richter nicht auf seiner Seite sind, kann der Professor am Ende des Ganges durch die Instanzen selber das Verfassungsgericht anrufen.
*händereib*
Oh und als Bonus gibt es auch noch eine kleine Geschichtslektion:
Dass diese parteipolitische Einflussnahme Kochs ausgerechnet das ZDF betraf, ist historisch delikat, war die Gründung des ZDF doch das Ergebnis von Bestrebungen der CDU, den als unbotmäßig erkannten Sendern der ARD durch das ursprünglich geplante Adenauer-Fernsehen eine willfährige, von der Industrie bezahlte Konkurrenz entgegenzusetzen. Kanzler Adenauer hatte zuvor bereits den damaligen NWDR, der ihm zu kritisch erschien, in den NDR und den WDR aufspalten lassen. Während ihm die Protestanten im Norden suspekt waren, hatte sich der Bonner Stratege vom WDR im katholischen Rheinland Loyalität erhofft - und war vom "Rotfunk" bitter enttäuscht worden.Lest auch den Rest der Geschichtsstunde. Da wird einem ganz anders.
Update: Hier noch ein Update vom Autoren, die Linken wollen doch auch klagen, aber das reicht zusammen immer noch nicht für 25%.
Ich wundere mich schon lange, dass das so ist. Wir haben das wahrscheinlich für die Amis gemacht, weil die eine irrationale Angst vor den Kommunisten aufgebaut hatten. Und wahrscheinlich können wir in gewisser Weise froh sein, dass die bei uns verboten sind, denn in Italien, wo die nicht verboten sind und deutlich mehr Einfluß haben, haben die Amis über die NATO Terroranschläge aufs eigene Volk durchführen lassen, um das den Kommunisten in die Schuhe schieben zu können. So gesehen hat uns das Verbot der DKP KPD vor Terroranschlägen beschützt.
Aber mal abgesehen davon… wieso haben wir das Verbot noch nicht wieder aufgehoben? Findet heute wirklich noch irgendjemand, dass von denen eine Gefahr ausgeht?
Vor allem wäre das taktisch ein brillianter Schachzug um die Linkspartei zu schwächen. Man sollte denken, dass Schwarz-Geld noch genügend viel Hirnschmalz zusammenkriegt, um das zu sehen. Und auch die Verräterpartei würde ihnen sicher gerne zur Seite stehen.
Nur mal so als Gedanke zur Nacht. Ich finde es eine Schande, dass wir die Kommunisten verboten haben. Insbesondere weil die NPD noch frei rumläuft, natürlich, aber auch unabhängig davon.
Update: Schaut euch mal dieses Blogposting bei woschod.de an. Anscheinend (mir völlig neu) gibt es eine KPD, die noch schnell 1990 in der DDR gegründet wurde, und dann dank Spezialstatus übernommen wurde. Es gibt also eine KPD. Und sie wird natürlich vom Verfassungsschutz beobachtet.
Also bei aller Freude: ich halte das erst mal für eine Ente bzw für einen "Formulierungs-Sieg". Nehmt z.B. diese Sätze hier:
Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren.Das liest sich jetzt wie ein großer Gewinn, aber wenn man mal kurz das Hirn anschaltet, wird man feststellen, dass sie das beides auch schon vorher gesagt haben. Die Vorratsdatenspeicherung war eh nur für schwere Gefahren gedacht und die Internetsperren waren eh nur für die Seiten gedacht, die das BKA nicht gelöscht kriegt. Vom Tisch ist da gar nichts, und hohe Hürden kann ich da auch nicht erkennen. Ähnlich sieht das bei den Online-Durchsuchungen aus:
Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.Na DAS schränkt es ja ein!1!! Die Bundesanwaltschaft hat ja bei Heiligendamm gezeigt, wie zurückhaltend sie mit ihrer Verantwortung umgeht. Die haben da mehr unterschrieben, als an Anträgen reinkam! Und dass der Verfassungsschutz sich seine Online-Durchsuchungen dann halt in Amtshilfe von einer anderen Behörde machen lässt, das fasse ich mal unter üblicher Bürokratie zusammen. Die haben wahrscheinlich ihren Trojaner eh noch nicht fertig.
Kurz gesagt: ich gehe erst mal von einer Nebelwerfer-Aktion der FDP-PR aus. Das einzige echt positive an dieser Sache ist, dass wir die FDP durch unseren Presserummel davon überzeugt haben, dass sie uns jetzt direkt ins Gesicht lügen. Bisher haben sie uns ja für eine unwichtige Randgruppe gehalten, die nicht mal der Ansprache lohnt.
Und deshalb war es im Übrigen ein Fehler, die FDP zu wählen. Weil da klar war, dass sich nichts wirklich ändern würde. Die haben wahrscheinlich ihre Koalitionsverhandlungen damit verbracht, an der PR zu feilschen, wie sie einen gepflegten Null-Fortschritt als Sieg für die Menschlichkeit verkaufen könnten.
Update: netzpolitik hat auch was dazu und weist u.a. darauf hin, dass der "Erfolg" bei der Vorratsdatenspeicherung genau der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes entspricht. Boah, FDP, beeindruckend!!1!
Update: Meine Freunde drängen mich zu der Aussage, die FDP sei schneller als der bisherige Weltrekordhalter, die SPD, umgefallen. Und das ohne Abstriche bei Vollständigkeit und Nachhaltigkeit! Dazu kann ich nur sagen: da werden einige Regierungsjahre ins Land streichen müssen, bis die FDP nicht nur in Geschwindigkeit, sondern auch in Ausdauer der Top-Performance der Verräterpartei auch nur gefährlich werden kann. Viel hervorhebenswerter finde ich ja die Fortschritte in der Energiepolitik. Mit der heißen Luft der Frau Leutheusser-Schnarrenberger alleine kann man Berlin den Winter über heizen, da rückt plötzlich der Atomausstieg in greifbare Nähe, wenn nicht sogar die Unabhängigkeit von russischem Erdgas, in greifbare Nähe!
Das war auch offensichtlich genug, dass mich so ca 20 Leute ansprachen "hey, du bist doch Fefe, oder" und drei Mal hatte ich ein "guck mal, der Typ da, das ist Fefe". Fühle mich wie ein Popstar!1!!
Ich hatte dann auch endlich mal Gelegenheit, Franziska und Andrej die Hand zu schütteln. War sehr nett. Die kraftvollste Rede kam wie üblich von Monty von der Hedonistischen Internationale, der seine drei Minuten für eine ausgiebige Publikumsbeschimpfung genutzt hat, dass die ganzen Datenschutzkämpfer dann ihre Fotos mit Namen und GPS-Koordinaten getagt bei Google oder Yahoo hochladen. Monty rockt!!
Die Piratenpartei hat ziemlich den Eindruck dominiert, die hatten da einen fetten 15-Tonnen-Laster am Start, den sie zweistöckig ausgebaut haben und wo dann raubkopierte Prodigy-mp3s aus den frühen 90er Jahren gespielt haben, was beim Publikum gut eingeschlagen hat. Ich wollte hier schon spekulieren, dass die Musik von 1994 eine Konkretisierung der Vorstellungen der Piratenpartei ist, nach wie vielen Jahren Musik-Urheberrecht in Zukunft auslaufen soll, aber habe dann von der Demo-Projektleitung das folgende, noch viel peinlichere Detail erfahren: die Demo hat ein paar tausend Euro an die GEMA abgedrückt, damit sie Musik spielen dürfen, und da hat die Piratenpartei sich auch beteiligt. D.h. die Piraten haben das angeblich abzuschaffende Establishment finanziell unterstützt!1!! Das muss ein witziger Moment gewesen sein für die Projektleitung, als sie die Piratenpartei nach ihrem GEMA-Beitrag gefragt haben…
Update: Also eine Sache muss ich ja noch dazu sagen: es ist auffällig, dass es weniger Leute mit eigenen Ideen und mehr Mitläufer werden. Statt eigener Transparente und Sprüche gab es bei vielen Piraten einfach nur Parteifahnen-Gewedel und bei den Grünen hauptsächlich Luftballons mit einer Schäublone drauf. Die Grünen haben da virtuellen Boden gutgemacht, indem sie offenbar kostenlos leere Grünen-Transparente mit dickem Filzstift dabei hatten und an die Leute verteilt haben, die dann da ihre Kreativität niedergeschrieben haben und damit rumliefen und wie Grüne aussahen. Viele von denen liefen aber weit ab des Grünensegmentes herum, daher vermute ich mal, dass die meisten von denen gar keine Grünen waren. Besonders bizarr fand ich ja, dass die Verräterpartei ein paar Jusos vorbei geschickt hatte.
Es gab da noch einen lustigen Fnord am Anfang, als die DPA versehentlich die "Ich will aber auch!1!!"-Trotzdemo von Herrn Remmert-Fontes für unsere Demo hielt und was von "immerhin schon 50 Demonstranten" geschrieben haben sollen. Habe ich aus zweiter Hand, kann also auch eine Ente sein. Man sagte mir, die Meldung sei inzwischen zurückgerufen.
Schon die Tatsache, dass das SPD-Team flächendeckend als "Schattenkabinett" bezeichnet wird, ist sehr bezeichnend. Das Schattenkabinett ist ja das Gegen-Kabinett der Opposition. Die SPD ist nicht Opposition sondern Teil dieser verkommenen abgewirtschafteten Grusel-"Regierung". Klar, keiner glaubt, dass die je wieder gewählt werden, aber deren Kram als "Schattenkabinett" zu bezeichnen, das ist knallharte Manipulation des dummen Leserschaft.
Aber zurück zum Inhalt des Interviews. Money Quote:
SPIEGEL ONLINE: Ein Produkt der Innenpolitik der Bundesregierung ist die Piratenpartei. Wie will die SPD die Generation Internet zurückgewinnen?Ja wo kommen wir da hin, wenn Einzelne die mitmachen und die Regeln mitbestimmen wollen? In eine … Demokratie? Das geht natürlich gar nicht, Herr Oppermann, das haben sie richtig erkannt. Die da unten sollen mal schön Scheiße fressen und euch da oben die Regeln machen lassen. Damit das weiter so im Sturzflug in den Abgrund geht wie bisher.Oppermann: Die Piratenpartei wird eine vorübergehende Erscheinung sein. Das Internet gehört allen und wir werden es nicht zulassen, dass es sich eine kleine Minderheit aneignet und selbst die Regeln bestimmen möchte. Ich finde die Piratenpartei intolerant.
Was ich ja bei der Schmidt nicht fassen kann: solche Leute können bei uns Lehrer werden! Und auch noch für erziehungsschwierige und lernbehinderte Kinder! Als ob die nicht schon benachteiligt genug wären! Unglaublich. Lest euch mal ihren Lebenslauf durch. Die war mal Kommunistin und hat sich geweigert, eine Verpflichtungserklärung auf das Grundgesetz zu unterschreiben. Weil sie daraufhin nicht in den staatlichen Schuldienst übernommen wurde, arbeitete sie dann bei Woolworth. Völlig klar, das sind perfekte Voraussetzungen für eine Karriere in der Verräterpartei. Wem sonst würde man die Gesundheit der Bevölkerung übertragen wenn nicht einer "Management-Assistentin" bei einem Woolworth-Markt in Aachen.
Naja, wie dem auch sei. Es gibt jetzt halt die schwarze Pest, die Verräterpartei, die "F"DP, die Linken und die Grünen. Und "Sonstige". Nur, wenn man da gerade mal klickt, dann haben "Sonstige" 90% der Stimmen. Das war wohl nichts :-)
Es heißt, Xing wolle jetzt doch die Piraten zulassen. Na mal schauen. Ist ja auch ein bißchen peinlich so.
Ich glaube ja nicht, dass wir da jetzt die Sektkorken knallen lassen sollten. Denn der Guttenberg ist ja wegen seiner Frau (die da bei dieser Quelle aller falschen Statistiken zum Thema, "Innocence in Danger" involviert ist) einer der Vorreiter des Gesetzes gewesen.
Ich sehe da folgende Möglichkeiten:
Update: In trauter Eintracht unterstellen mir gerade Leute (ich habe sogar Backlinks von der taz, obwohl die nicht auf mich zu linken scheint) die tollsten Dinge. Wieso linken solche Leute eigentlich nur auf mich, wenn sie glauben, ich hätte Unsinn geschrieben? :-)
Update: Es gibt ein Dementi — auf Twitter. Nee, klar. Das Dementi klingt ein bisschen hohl, wenn man sich mal darüber informiert, und herausfindet, dass das schon bei 2000 Familien so installiert ist. Aber was erwartet man von Labour. Das ist die UK-Verräterpartei, und genau so üble Lügner und Verräter wie unsere SPD.
Update: Die ARD strahlt am 7.8. von 0:55 bis 2:40 den Film 1984 aus.
“Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.”Das sagt Thomas Jurk, der "SPD"-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen.
Die haben in Sachsen eh nur 9%. Da fällt dann auch das Herumgelügen wegen "wir dürfen es uns mit den anderen Wählern nicht verscherzen" weg, wenn es eh keine anderen Wähler gibt.
Update: Stellt sich raus, dass das der hier war! Harharhar. (Danke, Tilman)
Schade nur, dass Münte schon 2006 gesagt hat, was von Wahlversprechen der Verräterpartei zu halten ist.
Update: Es gibt keine Dummheit, die so dämlich ist, dass die CDU nicht auch aufspringen würde: Auch die CDU Saarland verspricht Vollbeschäftigung.
Und so viel, wie die Frau gearbeitet hat, damit die Gesundheitskarte das vollständige Desaster ist, das es heute ist… da kann man doch nur froh sein, wenn die in Spanien Urlaub macht, kann sie wenigstens nicht noch mehr in Deutschland kaputt machen in der Zeit.
Ich sage: die soll noch mehr Urlaub machen. Am besten soll sie nur noch Urlaub machen. Ja, von mir aus auf Kosten des Steuerzahlers. Und das gilt auch für ihre Kabinettskollegen. So viel Schaden, wie die seit der Wahl angerichtet haben, da hätten wir pro Minister pro Woche eine S-Klasse verschenken können und es wäre noch billiger gewesen als die "arbeiten" zu lassen.
Und habt ihr gelesen, dass der Steinmeier gerade "sein Kompetenzteam" vorstellen wollte? HAHAHAHAHAHA! Jetzt ist zu spät, lieber Verräterpartei! Das hättet ihr mal in den letzten vier Jahren einsetzen sollen statt der ganzen Nullen und Pfeifen, die ihr habt Politik machen lassen!
Aber in Sachen Zensur macht uns keiner was vor. Wir sind so geübt und geschickt, dass wir es schon gar nicht mehr Zensur nennen, sondern "freiwillige Selbstkontrolle". Freiwillig, my ass. Und, unfassbar aber wahr, die Verräterpartei fordert jetzt eine Buchzensur. Natürlich faseln sie was von Nazi-Gedankengut. Wenn das nicht zieht, kommen sie bestimmt mit Kinderpornos. Das hat sich ja bewährt.
Ich habe auch eine gute Idee, was wir mit den Büchern machen können, die wir so ausgesiebt haben. Verbrennen! Das hat Tradition bei uns!
Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.Und WEHE, wenn mir auch nur EINER von euch FDP wählt. Oder die schwarze Pest oder die Verräterpartei.
- Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
- Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
- Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
- Unterbrechung des Mobilfunks
- Bundestrojaner für Skype-Nutzer
- Datenauslieferung an das Ausland
- Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung
- Mehr Videoüberwachung
- Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung
- Schwacher Schutz von Intimitäten
- Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung
Was tut er denn im Einzelnen. Nun, was man immer tut, wenn man hilflos ist, weil alle Sachargumente für die Gegenseite sprechen. Man deklariert erst mal die Aussagen der Gegenseite um, und dann greift man die umdeklarierten Aussagen mit irgendwelchen formaljuristischen Begriffsklaubereien an. In diesem Fall deklariert Herr Wefing meine Position (ich fühle mich da mal angesprochen) so um, als könnte ich mit meinen Zensurvorwürfen nur die Vorzensur im Sinne früherer Äußerungen des Verfassungsgerichts meinen. Das stimmt natürlich nicht. Wenn ich Vorzensur meinen würde, würde ich Vorzensur sagen. Tue ich aber nicht. Ich sage Zensur. Und meine damit auch Zensur, und nicht nur Vorzensur.
Damit bleibt schon mal die oberen 75% des Artikels komplett im Morast stecken.
Danach kommt eine zentrale Einsicht, die allerdings offenbar bei Herrn Wefing nicht wie bei anderen Menschen zu einer Synapsenzündung führt:
Aber was tun denn die Ajatollahs anderes? Die chinesischen Parteikader oder ägyptischen Sittenwächter, die sich jede Zeile eines Lyrikers vorlegen lassen, missliebige Webseiten abschalten und jede abweichende Meinung unterdrücken?Genau! Das ist genau der Punkt, Herr Wefing. Sobald man es erlaubt, dass Webseiten durch eine untransparente Filterliste einer im geheimen operierenden Behörde nicht mehr rezipiert werden dürfen, hat man eine Zensurinfrastruktur. Das ist im Iran so, und das ist hier auch so.
So ein bisschen kann sich selbst Herr Wefing nicht gegen die kognitive Dissonanz zwischen der Realität und seiner Realitätsauslegung wehren, und so kommt folgende grandiose Aussage:
Es gehört zum ideologischen Glutkern der Debatte um die Kinderporno-Sperren, dass deren Kritiker den kategorialen Unterschied zwischen einem offenen System wie dem der Bundesrepublik und einer Diktatur wie in China oder Iran partout nicht zur Kenntnis nehmen wollen.ACH. So ist das also. Bei uns ist das keine Zensur, weil wir ein "offenes System" haben? Nun, Herr Wefing: auch der Iran hat ein offenes System. Dort gibt es freie Wahlen, man kann frei ein- und ausreisen, und man kann Zeitungen aus dem Ausland lesen. Auf dem Papier ist der Iran mindestens genau so "offen" wie wir. Wird bei den Wahlen betrogen? Na klar! Genau wie bei uns. Im Iran wie bei uns gibt es ein Korrektiv. Über unser Korrektiv, das Verfassungsgericht, haben wir Wahlcomputer verhindert. Das Iranische Korrektiv hat eine Teil-Neuauszählung angeboten, aber die Wahl grundsätzlich für gültig erklärt. Das Verfassungsgericht hat die Wahl auch grundsätzlich für gültig erklärt, obwohl sie unbemerkt hätte manipuliert werden können, wie wir gezeigt haben. Wo liegt da noch mal der substanzielle Unterschied, Herr Wefing?
Aber geht noch weiter.
Die Sperrung von Internetseiten, die verbotene Kinderpornografie verbreiten, haben frei gewählte Abgeordnete eines freien Parlamentes beschlossen.Ob der Herr Wefing ernsthaft glaubt, Abgeordnete könnten einfach so nach Gusto Dinge beschließen? Ob der Herr Wefing schonmal von dem Prinzip einer Verfassung gehört hat? Nein, Herr Wefing, Abgeordnete dürfen nicht einfach so Dinge beschließen. Es gibt da Regeln. Und mindestens eine von denen haben die Abgeordneten in diesem Fall verletzt.
Die letzten beiden Sätze senken dann endgültig das Niveau auf das der Verräterpartei:
Und unabhängige Gerichte werden die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes innerhalb kurzer Zeit überprüfen. Nichts davon in China, nichts davon in Iran.Das Gesetz ist also gut, weil das Verfassungsgericht es ja kippen kann, weil es ein Verfassungsbruch ist? Beeindruckend, Herr Wefing. Gab es zu Ihrer Zeit noch keinen "Politische Weltkunde"-Unterricht in der Schule? Wo einem so Grundlagen zu unserem System vermittelt werden? Ein Gesetz ist nicht gut, weil es gekippt werden kann. Ein Gesetz ist gut, wenn es nicht gekippt werden muss, weil es zweifelsfrei verfassungskonform ist. Und das ist in diesem Fall von grobem Pfusch nicht gegeben.
Ich möchte mich da mal an einen legendären Leserbrief beim Rockpalast ("Was tut der Friseur von Alan Bangs eigentlich beruflich?") anlehnen und fragen: was machen Sie eigentlich beruflich, Herr Wefing?
„Wir können es doch als Gesellschaft nicht hinnehmen, das - so wie es die Piratenpartei fordert- Jugendliche und Erwachsene ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben können, nur weil diese vom Ausland aus angeboten werden.Das garniert er noch mit einem saftigen
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.und einem tumben Kiosk-Vergleich. Danke, Herr Raabe, für diese Pressemitteilung. Das ist eine große Hilfe für den Wahlkampf.
Aber wartet, er hat Street Cred!
Das Grundgesetz schützt vor allem die Rechte der Schwächsten und das sind hier die missbrauchten Kinder und nicht die sogenannte Internet-Community. Überhaupt finde ich es anmaßend, wenn die Piratenpartei sich als Vertreter der gesamten Internet-Community aufspielt. Ich nutze selbst das Internet von Anfang an und fühle mich überhaupt nicht dadurch beeinträchtigt, dass kinderpornographische Seiten aus dem Inland wie aus dem Ausland gelöscht oder gesperrt werden.Ja, genau so wirken Sie auch. Ein echtes Urgestein im Internet. Sie sind bestimmt genau so lange dabei wie der WDR Computerclub. Und mindestens so vollständig über alle Details informiert wie die Moderatoren dort.
Und als kleine Zugabe: achtet mal auf den "powered by" Link unten. Da hat sich tatsächlich eine Firma auf SPD-Wahlkampf-Webpräsenzen spezialisiert! Bwahahahaha
Oh übrigens: Tauss erwähnt die Verräterpartei :-)
Sogar Stellungen der republikanischen Garden waren dabei, das geheime Ausweichquartier des irakischen Geheimdienstes und ein Offiziersclub. Das sind doch keine humanitären Nichtziele. Das waren alles potenzielle Ziele für Bomben- und Raketenangriffe.Und die Verräterpartei lügt uns noch auf der Pressekonferenz zum Abschlußbericht ins Gesicht dazu! Wow. Was für ein widerlicher Haufen stinkender Lügner. Boah ich muss kotzen.
Und verkündet hat er das auf der 12-Uhr-Demo, zu der ich euch geschickt hatte :-)
Update: Hier gibt es ein Interview mit ihm und hier wedelt er mit der Piratenfahne. Übrigens, auch wenn ihr die Piraten selbst nicht wählen wollt, so solltet ihr es doch als eure Bürgerpflicht ansehen, ihnen eure Unterschrift zu geben, damit sie zur Wahl antreten können.
Update: Weil mir hier einige Leute vorwerfen, ich würde Werbung für Tauss machen oder ihn zu einem Messias der Netzgemeinde hochstilisieren: tu ich nicht. Trotzdem: der Mann hat jetzt live gesehen, was der Dank der Verräterpartei für das Einhalten des Fraktionszwangs war. Ich habe Hoffnung, dass der seine Lektion gelernt hat.
Update: Und was schlagen die "Volksparteien" dazu vor?
Die Berliner CDU fordert, die linke Szene stärker unter Druck zu setzen. Aus der SPD kommt der Vorschlag, Handys linker Aktivisten überwachen zu lassen.
Wie immer. Damit ist hoffentlich auch dem letzten klar, dass Otto Schily kein Ausreißer war, sondern die Kernideologie der Verräterpartei vertreten hat.
Immerhin: die Richter machen deutlich, wie sie das Gesetz ausgelegt sehen wollen.
Nach ihren Worten gelten die Vorschriften aber nur für Programme, die mit illegaler Absicht entwickelt wurden. Allein die Eignung eines Programms zur Verwendung für einen Hackerangriff mache dessen Einsatz noch nicht strafbar, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss (Az: 2 BvR 2233/07, 1151/08 und 1524/08, Beschluss vom 18. Mai 2009).Das ist ja schon mal die halbe Miete.
Da haben sie gerade dem Tauss eine Anmerkung untersagt. Und zwar nicht die CDU, sondern seine eigene Verräterpartei hat ihm das untersagt.
Krass.
Gut, dass ich gerade im Ausland bin. Sonst säße ich da auf der Zuschauertribüne und wäre an der Stelle ausfallend und handgreiflich geworden.
Was für eine unerträgliche Farce das mal wieder ist.
Update: es fällt auf, dass unsere Argumente es praktisch vollumfänglich bis in die Bundestagsdebatte geschafft haben. Das ist natürlich vor allem Taktik, weil sie so so tun können, als hätten sie die Kritikpunkte berücksichtigt. Aber trotzdem. Ich kann mich nicht erinnern, dass die jemals alle Argumente gehört und aufgezählt haben im Bundestag.
Update: Scrollt gerade im Chat vorbei:
Fuer den Fall, dass die das jetzt platzen lassen, fange ich wieder an, an das parlamentarische System zu glauben.
Ach und wißt ihr, wer nicht teilnimmt an der Debatte? Frau von der Leyen. Wie überraschend!
Oh und wo wir gerade bei Tauss sind: er berichtet, dass die katholische Jugend (!) sich in Sachen Internetsperren gegen die Union stellt. Hahahaha, selbst unter den Fundi-Hardlinern sägt sich die CDU gerade den Nachwuchs ab.
Weia ist diese Debatte schlimm. Im Moment kommt da eine furchtbare SPD-Trulla nicht zum Punkt. Versucht da ernsthaft, ihre Fontänderung im Gesetzentwurf (ich fasse das mal frei zusammen) als großen Wurf für die Bürgerrechte zu verkaufen.
Oh und jetzt darf der Tauss doch was sagen, aber erst nach der Abstimmung. Was für eine Farce.
Das Gesetz ist mit den Stimmen der Schwarzen Pest und der Verräterpartei durchgewunken.
Wow, der Tauss hält gerade eine historische Rede. Da freue ich mich schon auf das Protokoll. Der ist sich der Bedeutung des Moments bewusst.
Update: Tauss hat auch am Brandenburger Tor eine flammende Rede gehalten.
Ich frage mich ja eh, was solche Leute in der SPD hält. Ist das so eine Art Co-Abhängigkeit wie in Familien, wo der Ehemann die Ehefrau verprügelt und die trotzdem nicht wegläuft?
Bei den Verhandlungen mit der SPD über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen wurden zentrale Forderungen der Union umgesetzt:Das waren ja alles Kernpunkte des Forderungenkatalogs der CDU, erinnert ihr euch da auch so klar dran wie ich gerade? Wenn die CDU unsere Daten nicht von den gifttriefenden Tentakeln der Verräterpartei gerettet hätte, …!1!!Insgesamt ist durch die massiven Nachbesserungen durch die Union ein ausgewogenes Gesetz entstanden, das energisches Vorgehen gegen die Kinderpornographie mit einem ausgeprägten Grundrechtsschutz verbindet.
- Durch die Sperrung der kinderpornographischen Seiten im Internet wird der Kampf gegen dieses Verbrechen um präventive Maßnahmen ergänzt. Zufällige Besuche auf diesen Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert.
- Nutzer, die z.B. durch Links in spam-mails auf diese Stopp-Seite gelangen, müssen nicht mit Strafverfolgung rechnen. Die Daten, die an der Stopp-Seite anfallen, dürfen für die Strafverfolgung nicht genutzt werden. Damit ist ein anderslautender Entwurf des SPD-geführten Justizministeriums vom Tisch.
- Der Vorschlag von Bundesministerin von der Leyen, ein Expertengremium einzurichten, wurde realisiert: Der Datenschutzbeauftragte benennt fünf Mitglieder, die berechtigt sind, jederzeit die Sperrliste beim Bundeskriminalamt einzusehen und zu überprüfen.
- Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können.
- Wir haben klargestellt, dass Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben.
- Nach zwei Jahren wird eine Evaluierung durch die Bundesregierung stattfinden. Ein Jahr später wird das Gesetz auf Grund der gewonnenen Erfahrungen optimiert werden. Das ist moderne Gesetzgebung, wenn man mit einer zukunftsfähigen Regelung Neuland betritt.
Ein großer Erfolg für Bundesministerin von der Leyen!
vielen Dank für Ihren offenen Brief an die SPD. Nachdem jetzt offensichtlich ist, dass diese Verräterpartei beratungsresistent, borniert und dem Untergang geweiht ist, und nach allem, was die Ihnen angetan haben, … wollen Sie es nicht mal bei der Piratenpartei probieren?
Mit freundlichen Grüßen,
Fefe
Andere formulieren das bereits drastischer und sprechen, wie der Blogger Felix von Leitner, von der "Verräterpartei" SPD.Zeit, eine Scharte ins Keyboard zu wetzen :-) Die Meldung läuft auch bei Golem. Und beim Tagesspiegel. Woohoo!!!
Update: et tu, taz.de!
Das hätten die wohl gerne, dass wir uns jetzt noch medial verwursten lassen.
Update: Auch der AK Zensur hat die Gespräche abgesagt. Gibt ja auch nichts mehr zu bereden.
Das Label passt ja auch. Ab jetzt heißen die bei mir Verräterpartei. Verräter, elende. (Danke, atoth)
