Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
In den USA haben sie das jetzt mal mit Satelliten erforscht und das Ergebnis sieht nicht gut aus:
The Nation’s Corn Belt Has Lost a Third of Its TopsoilHach naja, die Amis, denkt ihr euch jetzt vielleicht, bei uns wird das schon ordentlich gemacht werden. Nope, genau dieselbe Scheiße passiert bei uns.
Wow, fragt ihr euch jetzt vielleicht, wie geht denn das? Welche Bank macht denn sowas? Da will ich auch hin!1!!
Es war die Sparkasse Westmünsterland.
Winziges Randdetail: Da sitzt der Spahn im Vorstand Verwaltungsrat.
Korruption? Aber nicht doch! Bei der CDU heißt das Wirtschaftskompetenz!
Update: Leserbrief:
Nicht Vorstand sondern Verwaltungsrat, dass nennt man in anderen Unternehmen oft Aufsichtsrat. Und Spahn sitzt nicht sondern saß (bis 2015) in eben diesem bei der genannten Sparkasse.
Das klingt ja erstmal gut. Aber wartet mal. Waren die Selbsttests nicht fehlerbehaftet?
Sagen wir mal, die Schule hat 1000 Schüler. Und so ein Selbsttest hat eine Fehlerrate von 2%. Dann würde man intuitiv erwarten, dass 20 Schüler positiv testen, obwohl sie gesund sind.
Wenn du einen Knopf drückst, und der hat 2% Fehlerrate, hast du eine Wahrscheinlichkeit (Wahrscheinlichkeiten sind zwischen 0 und 1) von 0.98, keinen Fehler zu sehen.
Wenn du zweimal drückst, hast du eine Wahrscheinlichkeit von 0.98 * 0.98.
Wenn du 100 Mal drückst, hast du eine Wahrscheinlichkeit von 0.98 100 (13%), keinen Fehler zu sehen.
Ihr ahnt schon, worauf ich hinaus will. Wenn du 1000 Mal drückst, ist es 0.98 1000 oder 1.68e-9 oder 0.00000000168 oder 0.000000168%.
Wenn das bei einer Wahl auftreten würde, würde man das vermutlich als Beweis für Wahlbetrug durchgehen lassen.
Nagelt mich nicht auf der 2% Fehlerrate fest. Der Punkt war nicht der konkrete Wert, sondern wie ihr das ausrechnen könnt und wie schnell da verschwindend geringe Wahrscheinlichkeiten übrig bleiben am Ende.
Wenn sowas also auftaucht, wie sollte ich darauf reagieren?
Naja, es gibt mehrere offensichtliche Erklärungen:
Ich persönlich würde mal spekulieren, dass die Tests einfach falsch angewendet werden. Wenn man das die Schüler selbst machen lässt, wäre das ja auch eher überraschend, wenn die wüssten, wie man das richtig macht.
Worauf ich hinaus will: Dieses Herumgeteste ist wahrscheinlich Bullshit. Ich bleibe bei meiner Ansage von vorgestern.
Update: Ich hab jetzt vereinfacht. Es gibt bei den Tests zwei Fehlerarten, False Positive (Test sagt infiziert wenn nicht infiziert) und False Negative (Test sagt gesund wenn infiziert). Beide sind natürlich scheiße. Und 2% Fehlerrate ist echt wenig. Das RKI hat selbst für Antigen-Schnelltests relativ ernüchternde Wahrscheinlichkeitsrechnungen publiziert, sehe ich gerade. Und da sehen wir schon gleich das nächste Problem. Die Fehlerrate der Tests hängt nämlich davon ab, wie hoch der Anteil der tatsächlich Infizierten im Sample ist. Daher geben Hersteller da nicht die Fehlerrate an, sondern die Sensitivität und die Spezifität.
Die Sensitität gibt an, mit welcher Wahrscheinlichkeit eine Erkrankung vom Test erkannt wird. Die Spezifität gibt an, mit welcher Wahrscheinlichkeit Gesunde vom Test korrekt erkannt werden.
Man will beides möglichst bei 100% haben. Und jetzt gucken wir doch mal, was die aktuellen Anforderungen an Antigentests sind: Sensitivität mindestens 80%. Das ist schockierend schlecht. Bis zu eine von fünf Erkrankungen würde bei so einer krassen Fehlerrate nicht erkannt. Bei der Spezifität ist die Anforderung mindestens 97%. Warum fordern die so viel mehr Spezifität als Sensitivität? Weil sie annehmen, dass die meisten Menschen gesund sind. Wenn 5% der Bevölkerung krank sind, und du 100 Leute testest, hast du 5 Kranke und 95 Gesunde. Wenn der Test jetzt eine Sensitivität von 80% hat, hast du wahrscheinlich wenn es hoch kommt einen Kranken fälschlich als gesund getestet. Bei einer Spezifität von 80% hättest du aber 19 Personen fälschlich als krank gemeldet, die eigentlich gesund sind.
Update: Hier ist eine Kleine Anfrage aus Hamburg, wo sie eine Schule mit 1500 Schülern haben, wo aber alle Tests negativ waren.
Update: Hey, wisst ihr was? Fragen wir doch einfach mal den Staat!
Diese zeigt, dass Antigen-Schnelltests bei Menschen mit Symptomen besser geeignet sind, Fälle von COVID-19 korrekt zu identifizieren als bei symptomlosen Personen. Bei Personen mit Symptomen wurden im Durchschnitt 72 % der Personen, die COVID-19 hatten, korrekt als infiziert identifiziert. Bei Personen ohne Symptome identifizierten die Antigentests dagegen im Durchschnitt nur 58 % der Infizierten richtig.
Au weia.
Update: Das betrifft natürlich nicht nur Schulen sondern auch Konzerte und Veranstaltungen.
Update: Offenbar ist die Güte der Tests in der Praxis deutlich besser als die Mindestanforderungen. Ein Leser schickt zwei Links dazu: ZDF und Angaben eines China-Herstellers von Sensitivität 96% und Spezifität 99%. Allerdings auf einem Sample von bloß 108 Leuten.
Update: Hier berichtet jemand von einem Beispiel für Variante 3.
Wollt ihr mal wissen, wie so ein Schnelltest in der Schule bei K1 abläuft?
Die Kids betupfen sanft die Nasenspitze von innen („Nicht tiefer rein!“), dann wird das Stäbchen kurz in die Testflüssigkeit getunkt und auf den Test geträufelt. Der wird anschließend sofort von von einem Schüler oder einer Schülerin eingesammelt und - von der Lehrerin ungesehen - in den Müll geworfen. Die Lehrerin notiert: Alle negativ.
Meine Tochter war die Einzige, die sich anschließend weigerte ihre FFP2-Maske im Unterricht - sind ja alle negativ - abzunehmen.
Man kann gar nicht früh genug anfangen, Kindern beizubringen, dass sie von Bullshit-Künstlern umgeben sind. Kann man gar nicht früh genug im Leben lernen.
Meldung 1: Berliner Senat schreibt Homeoffice vor.
OK, denkt ihr euch jetzt vielleicht, gibt doch noch einen Funken von Vernunft in Berlin. Aber wartet! Geht noch weiter!
Meldung 2: Gastronomie in Berlin: Bezirk Mitte will Restaurants wieder öffnen. Man braucht bloß einen negativen Covid-Test und drei Apps.
Drei Apps? Ja!
Zum einen die Luca-App (zur Kontaktnachverfolgung), eine Ticketing-App (um einen Tisch im Restaurant zu reservieren) und eine spezielle Diagnose-App. Die soll laut Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) als Tagespass nach einem negativen Corona-Test genutzt werden.Und wenn das nicht reicht, dann machen wir halt vier Apps!
Die Älteren und euch werden sich noch an die Nassrasierer-Kriege erinnern, als die Hersteller plötzlich von 2 auf 3 Klingen eskalierten, dann auf 4, und schließlich auf 5.
Da sind wir jetzt wieder. Du brauchst: 1 negativen Test, 3 Apps und 5 Blockchains!
Die Kommunikation mit der EMA ist ohnehin für den schnellen Dienstweg viel zu formalisiert und zu statisch. Die Sinusvenenthrombose hat z.B. keinen eigenen ICD. Thrombose ist eigentlich "I80.x", aber da muss man auch das Kleingedruckte lesen: Intrakranielle Thrombosen sind hier nämlich ausgenommen und es wird dann auf "I67.6" verwiesen (Nichteitrige Thrombose des intrakraniellen Venensystems), aber nur wenn kein Hirninfarkt vorliegt, dann ist es nämlich "I63.6".Wenn man sich über das aktuelle Geschenen nur über tiki-taka Webformulare ohne Freifelder unterhalten kann, ist es kein Wunder, daß bei der EMA schlicht "Thrombose" ankommt, so wie es derzeit den Anschein hat. Das letzte Statement der EMA war ja peinlicherweise dann auch: "Wir können keine signifikante Häufung von Thrombosen erkennen." m(
Dabei ist die klinische Bild bei den AstraZeneca-Vorfällen geradezu kollosal spezifisch: Sinusvenenthrombose bei gleichzeitiger systemischer ausgeprägter(!) Thrombozyptopenie. Für einen Mediziner ist das eine "smoking gun". Die Geimpften hatten nur noch so wenige Thrombozyten im Blut, daß sie punktuelle Blutungen (Petechien) auf der Haut hatten (das verkompliziert übrigens auch die Behandlung der Thrombose). Das hatte auch der einzige Mann aus den 7 Fällen in DE, obwohl seine Sinusvenenthrombose wohl nicht ganz so ausgeprägt war. Eine derartig hochspezifische Klinik hat oft auch ganz spezifische Ursachen. Und mit etwas Detektivarbeit findet man die auch, und kann dann weiterimpfen. Aber nicht, wenn bei der EMA nur "Thrombose" ankommt.
Was mich noch brennend interessieren würde: Wird auf dem Anamnesebogen, den man vor der Impfung ausfüllen muss, explizit nach hormonbasierten Kontrazeptiva gefragt? Wenn nur gefragt wird, ob man regelmäßig Medikmente nimmt, und wenn ja, welche, wird "die Pille" nur selten angegeben. Du kannst ja mal per Blog anfragen, wer so einen Anamnesebogen schonmal gesehen oder ausgefüllt hat. Ich kenne bisher nur den Anamnesebogen meiner Oma, und der war ganz offensichlich auf 80+-Jährige zugeschnitten. Da spielt Kontrazeption nicht mehr so eine große Rolle.
Update: Der Anamnese-Fragebogen in Berlin fragt jedenfalls nicht nach der Pille, und die Formulierung für die Frage nach Medikamenten fragt sogar explizit nur nach chronischen Erkrankungen oder Immunschwäche. Der Fragebogen aus dem Saarland hat dieselben Formulierungen wie Berlin.
Update: Die Bundesländer haben offenbar alle die Vorlage vom RKI übernommen.
From the samples of the database seen by BleepingComputer, the data exposed can include full names, email addresses, phone numbers, IP addresses, and hashed passwords.Größer Lacher an der ganzen Geschichte:In what should be a model of transparency, Ticketcounter CEO Sjoerd Bakker has told BleepingComputer that they copied a database to a Microsoft Azure server to test an 'anonymization process' that replaces personal data with fake data.*Monster-Facepalm*Betroffen sind unter anderem 400.000 Gäste vom Berliner Zoo und Tierpark.
Oh und wo wir gerade bei Datenreichtümern waren: Bei der Star Alliance hat jemand die Vielfliegerdaten rausgetragen.
At the Tegel vaccination centres in Berlin, which give only the AstraZeneca product, fewer than 200 people are turning up for the 3,800 daily appointments.Ja, klar, voll einleuchtend. Lieber sterben als das "schlechte" Zeug geimpft zu kriegen, das "bloß 70%" hilft!1!!Kurze Durchsage von mir dazu: Die 70% sind für die erste Impfung, daher impft man zweimal. Man impft auch bei Biontech zweimal.
Und dass das Zeug angeblich bei Leuten über 65 nicht so gut wirkt, war initial ein Tippfehler und jetzt ist es das hier:
Grund dafür ist die bis dato nicht eindeutig geklärte Wirksamkeit des Präparats bei älteren Menschen, heißt es.Nota bene: Die Behauptung ist nicht, dass der nicht oder weniger gut wirkt, sondern dass Astrazeneca die Wirksamkeit nicht so gut nachgewiesen hat, weil in deren Testgruppen mehr junge als ältere Leute waren. Das Fehlen eines Nachweises der Wirkung ist kein Nachweis fehlender Wirkung!
Die Weltgesundheitsinformation (WHO) spricht sich indes dafür aus, dass die Astrazeneca-Impfung in allen Altersklassen verimpft werden soll.Wie das in anderen Ländern übrigens auch stattfindet, und eine spektakuläre Wirksamkeit zeitigt.
Wie die Tagesschau berichtete, hätten erste Studien aus Südafrika zwar deutlich weniger Wirksamkeit gezeigt, um relativ milde Krankheitssymptome zu verhindern.Solange die Krankheitssymptome milde bleiben, hat die Impfung aus meiner Sicht ihr Hauptziel erreicht.
Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass der Impfstoff gegen schwere Verläufe von Covid-19 nicht schütze, zitiert die Tagesschau Alejandro Cravioto, den Vorsitzenden eines Expertenrats, der die WHO berät. Zudem heißt es vonseiten der WHO – entgegen der aktuellen Empfehlungen der STIKO –, dass es wahrscheinlich sei, dass der Astrazeneca-Wirkstoff auch für Menschen über 65 Jahren wirksam und sicher sei.Also panikt mal hier bitte nicht rum und lasst euch lieber mit dem Zeug impfen als gar nicht. Zumal Berlin aus naheliegenden Gründen die Impfstoff-Wahlfreiheit jetzt abgeschafft hat für die unter 65 jährigen, d.h. die Impfung ausschlagen heißt nicht, dass ihr morgen Moderna oder Biontech kriegt, sondern lediglich, dass ihr bis morgen nicht geimpft seid und morgen wieder Astrazeneca angeboten kriegt.
Ich frage mich ja gerade, wenn Tegel so schlechte Erscheinensquoten hat, ob man da einfach hingehen und sich impfen lassen kann. Ich meine ... bevor das Zeug schlecht wird? Liest hier zufällig jemand mit, der das autoritativ beantworten kann?
Update: Lasst mich mal den Rant mit ein paar hilfreichen Links würzen. Hier erklärt jemand, was "90% Wirksamkeit" überhaupt bedeutet. Das sollte man vielleicht verstanden haben, wenn man darüber palavert.
Update: Die 70% sind doch nach beiden Impfungen, allerdings merkwürdig gerechnet. Die Details findet ihr beim Ärzteblatt.
ich bin ehrenamtlich bei einer Hilfsorganisation in NRW tätig und kann gerade aus erster Hand berichten.Die Meldung, dass Astrazeneca liegen bleibt, geht auf diesen RBB-Artikel zurück.Du schreibst, dass die Dosen von AstraZeneca gerade liegen bleiben. Tatsächlich kann ich das nur zum Teil bestätigen:
Seit ca. einer Woche bekommen wir als Hilfsorganisation nahezu täglich Anrufe vom Impfzentrum, ob wir nicht Helfer vorbeischicken wollen, die dann ohne Termin außerhalb der Reihe geimpft werden.
Da springen aktuell wohl regelmäßig die Leute von ihren Terminen ab.
Allerdings wird das alles verimpft und zwar fair verteilt über verschiedene Organisationen. Da das alle ehrenamtliche Rettungsdienstkräfte sind, passt das auch in den Impfplan (Gruppe 1 - medizinisches Personal).
Bis vor ca. einer Woche wurde da auch regelmäßig noch BioNTech als Rest verimpft, inzwischen scheint fast nur noch AstraZeneca übrig zu bleiben.
Wirklich liegen bleibt also nix, aber Leute springen schon von ihren Terminen ab.
Die Debatte wird sicher noch spannend, wenn Leute sich nur mit einem bestimmten Impfstoff impfen lassen wollen und dann die Wahl haben: Nimm AstraZeneca oder warte, bis es wieder BioNTech übrig gibt.
Ist aber Bullshit: Langfristig wird es eh so sein, dass man jährlich wie zur normalen Grippeimpfung muss, um die aktuellen Mutationen abzudecken. Bis die breite Bevölkerung dran ist sind die Impfstoffe also zum Teil sowieso schon wieder veraltet.
Wie? Nein, nicht in Texas. In Berlin Pankow!
Das Bezirksamt Mitte möchte gerne auf ihrer Pressekonferenz keine Presse mehr haben. Jedenfalls keine, die Liveberichterstattung machen.
Ich vermute mal, das war ihnen zu peinlich, wie unvorbereitet sie da immer wirken.
Wenn das jetzt nur das Bezirksamt Mitte wäre, würde es niemanden hinterm Ofen hervorlocken, aber es geht um die Pressekonferenzen des Robert-Koch-Instituts über Covid.
Humoristisch wertvoll ist auch ihre Begründung. Die liest sich wie: Hey, Azubi! Zieh dir mal was ausm Arsch!
Nach unserer Auffassung wäre eine Einverständniserklärung aller Teilnehmenden erforderlich [...] Hinzu kämen offene Fragen des Datenschutzes sowie womöglich auch des UrheberrechtsLiest sich, als ginge es hier um eine private Geburtstagsfeier und nicht um eine Pressekonferenz!
Ich finde an dieser Stelle Vergleiche mit Russland angebracht. Unfassbar.
Update: Zu dem Gigerenzer und dem RKI gibt es auch Kritik.
New hotness: … mit Infrarotkamera!
An der Ostseeküste droht Hochwasser.
Wir werden alle störben.
Besonders krass daran:
Verfügt worden sei hier eine sogenannte Pendelquarantäne: Die Beschäftigten dürften nur zwischen ihrem Zuhause und der Klinik unterwegs sein.Äh?
Hier ist sie. Der Berliner Senat ist ja sozusagen ein Inkompetenzzentrum für Politik. Keine Idee so offensichtlich Scheiße, dass sie in Berlin nicht umgesetzt wird. Dementsprechend hatten sie auch angesagt, die Schulen Montag einfach wieder aufzumachen.
Und dann gab es offenbar so dermaßen viel Gegenwind aus der Bevölkerung, dass sie das jetzt auf Ende Januar verschoben haben.
Nach massiver Kritik von Lehrern, Schülern und Eltern verschiebt der Berliner Senat nun doch die geplanten Schulöffnungen. Wie Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Freitag dem rbb bestätigte, soll es in Berlin keine Präsenzpflicht geben bis zum 25. Januar geben.Das ist schon krass. Das Argument für die Schulöffnung war ja immer, dass die Eltern das so fordern, ja sogar existenziell brauchen. Und jetzt sind es die Eltern, die dafür gesorgt haben, dass das Gegenteil passiert.
Übrigens, wo wir gerade bei Covid waren. Die Briten machen ja repräsentative Tests. Hier sind die aktuellen Daten. Der Einsender fasst zusammen:
Es sieht nicht gut aus: 1/50 positiv in ganz England, und in Lodon, Epizentrum der neuen Covid Variante 1/30.(Kleiner Hinweis für CDU-Wähler: 1/30 ist mehr als 1/50)
Es gibt da eine wunderabre Yes Minister-Folge über Waffenhandel. Ein Whistleblower informiert den Protagonisten, den Minister für administrative Aufgaben, Jim Hacker, dass britische Bombenzünder in den Händen von kommunistischen Terroristen in Italien gefunden wurden. Hacker will daraufhin den Premierminister informieren, aber der Regierungsapparat hindert ihn daran. Denn wenn der Premierminister offiziell Kenntnis von dem Sachverhalt erlangen würde, dann müsste er etwas tun. Dann würde das bisherige Nichtstun auffallen, und bei den Ermittlungen würden dann am Ende noch die ganzen anderen Skelette im Keller gefunden!!1!
Diese Folge erklärt m.E. hervorragend, wieso wir keine Covid-Surveys wie die Briten machen. Die Regierung will keinesfalls, dass herauskommt, wie krass sie verkackt hat, und schlimmer noch dass die Datenbasis da war, um es besser zu machen. Und die Opposition möchte den Präzedenzfall nicht setzen, dass Politik für ihr Verkacken zur Rechenschaft gezogen wird.
Übrigens, wer die Geschichte nicht kennt: Hier ist der reale Hintergrund für die Folge. Es stellte sich nämlich heraus, dass den Kommunisten zugeschriebe Terrorangriffe in Italien in den 1970er Jahren tatsächlich von Nato-Stay-Behind-Truppen (d.h. von den Amerikanern) durchgeführt wurden, weil die verhindern wollten, dass in Italien die Kommunisten an die Macht kommen.
Kommt ihr NIE drauf!
„Hätten wir im Frühjahr in Deutschland einen Tag länger gewartet, bis wir die Schulen schließen, hätte dies laut unseren Analysen 125.000 zusätzliche Infektionen bedeutet, die Schließung sieben Tage später sogar 400.000 zusätzliche Fälle“.Oh, wo wir gerade bei Schulschließungen sind: Giffey will die Kitas und Schulen so schnell wie möglich wieder öffnen.
Wisst ihr, was wir brauchen? Mehr Frauen in der Politik. Die gehen nicht so über Leichen, müsst ihr wissen.
Seid ihr eigentlich auch so froh, dass Covid bloß eine harmlose Grippe ist? Nicht auszudenken, wenn das eine echte Krankheit wäre, an der Leute versterben könnten!
Besonders geil finde ich ja die Pflegeheime, die jetzt Besucher nur nach negativem Test reinlassen wollen. Ja, äh, wie wäre es, wenn ihr Pfleger nur nach negativem Test arbeiten lasst?!
Manche Witze schreiben sich echt ganz von selbst.
"Jetzt wissen wir, was aus den BER-Planern geworden ist!"
"Eine rechtzeitige Fertigstellung hätte die Bevölkerung verunsichert."
Nun, lest euch mal die Kontaktpersonen-Kategorisierung durch. Ein Kategorie-1-Fall ist man praktisch nur noch, wenn man einem im Krankenhaus liegenden Covid-Patienten einen Zungenkuss gegeben und deren Popel gegessen hat.
Money Quote:
Ich kann Ihnen nichts versprechen. [...] Der November ist der Monat der Eigenverantwortung.Alles klar, Herr Bürgermeister. Was machen Sie noch gleich beruflich? Wer trägt hier eigentlich die Verantwortung? Sie ja wohl offensichtlich nicht. (Das Schreiben ist auch online verfügbar)
Im Übrigen, unter uns: Wenn Sie mich für den November auf Eigenverantwortung einschwören wollen, dann sollte das im Oktober in meinem Briefkasten sein. Nicht am 29. November.
Vier Berliner Kliniken haben nun gemeldet, dass ihre Intensivstationen komplett ausgelastet sind. [...]Auch die übrigen, nicht für Corona-Patienten vorgesehenen Intensivbereiche seien derzeit voll belegt.
Prämisse: Covid-Ausbruch im Gesundheitsamt Berlin-Mitte.
Halt halt, wartet, das war erst die Prämisse. Hier kommt die Punchline:
Wie die Abendschau berichtet, sind die Kontaktverfolgung, die Corona-Hotline und das Krisenmangement für Pflegeheime in Mitte stark beeinträchtigt. Weiterhin seien keine organisatorischen Vorkehrungen für die Fortsetzung der Arbeit von Zuhause getroffen worden. Es fehlten Online-Zugänge zur Behörde, so dass die Arbeit im Homeoffice für medizinische Fachangestellte gar nicht möglich sei.*Badumm tsssss*
Das kann ja wohl nicht wahr sein, dass sich die armen hungernden Cops als einen Zweitjob als Drogenkurier annehmen müssen, um die Miete zahlen zu können!1!!
Wenn ihr schon unbedingt gegen Covid-Maßnahmen demonstrieren wollt, dann bitte so!
So sind inzwischen 1500 Schülerinnen und Schüler infiziert (Vorwoche: 1273), ebenso 415 Lehrkräfte und weitere Beschäftigte (Vorwoche: 362). Für die freien Schulen wurden keine Infektionszahlen genannt.Wisst ihr, wieso so viele Lehrkräfte infiziert sind und nicht Schüler?
Weil bei den Schülern niemand testet.
Aber ist ja eh alles kein Grund zur Beunruhigung. Die Senatsverwaltung hat das alles fest im Griff.
Die Stufe Rot sei „kein Anlass zur Panik“. Die Mischung von Präsenzunterricht und häuslichem Lernen – auch „Wechselmodell“ genannt – dient dazu, die Ansteckungsgefahr zu senken, indem sich nur noch rund die Hälfte der Lerngruppe im Klassenraum aufhält.Ja was hattet ihr denn gedacht, was "im roten Bereich" heißt? Dass die ihren Fehler einsehen und die Schule zumachen? Ihr Naivlinge!
Es gibt nur einen Weg, wie die Berliner Senatsverwaltung Fehler einräumt. Wenn sie abgewählt wird und du ihre Nachfolger befragst.
Habt ihr euch auch gefragt, wieso die nur seicht berieselt wurden, während auf Demos der Linken regelmäßig Leute krankenhausreif verletzt werden?
Polizeisprecher sagt in einem Interview: „Den direkten Strahl können wir nicht einsetzen, weil sich darunter auch Kinder befinden.“ Es werde nur „beregnet“.Die haben Kinder als menschliche Schutzschilde benutzt. (Danke, Jonas)
Oh, er hat sie angerufen und gewarnt?
Nein, das habe ich aus der Presse erfahren.
Ach komm, Fefe, sei mal nicht so hart mit dem Spahn. Dem kann man keinen Vorwurf machen. Der weiß doch nicht, was er tut. Außerdem hat er ja das Gesundheitsamt informiert und die haben dann nichts damit gemacht. Warum? Nun, ...
Grundsätzlich sei die Information von Kontaktpersonen "nicht erforderlich", wenn es dort keine Hinweise auf Ansteckungen gebe, teilt Bezirksstadtrat Oliver Schworck mit. "Der positiv Geteste wird dazu befragt, ob er sich an die entsprechenden Vorgaben gehalten hat", etwa an Abstandsregeln. Werde dies "glaubhaft bestätigt", müsse niemand kontaktiert werden.Jawoll ja! Ist ja nicht so als hätten wir es hier mit einer gefährlichen Pandemie oder so zu tun.
Die wollen alle bloß spielen.
Hier mal kurz eine Geschichte aus meiner Familie.
Schulkind hat Covid-Fall in der Klasse. Aus Datenschutzgründen sagen sie den Kids nicht, wer es ist. Aber der eine Schüler fehlt schon seit ein paar Tagen. Gerüchte schießen ins Feld. Die Eltern erfahren von der Sache nach Schulschluss von ihren Kindern.
Immerhin: Am nächsten Tag ist Fernunterricht, alle bleiben zuhause.
Man würde denken: Damit das Gesundheitsamt die alle testen kann.
Tatsächlich: Nix da. Keiner der Schüler wird getestet. Die Schule guckt, wer neben dem Covid-Patienten saß, der ist dann Risikogruppe 1, der kriegt einen Anruf.
Wie? Nein, nicht vom Gesundheitsamt. Die sind überlastet. Von der Schule! Das Gesundheitsamt ruft niemanden mehr an.
Die Schule so: Das Kind muss eine Woche in Quarantäne. Eine Woche? Nicht zwei? Naja, äh, der Covid-Patient fehlte ja schon ein paar Tage, das rechnen wir auf die Quarantänezeit an.
Kommt denn jetzt jemand vom Gesundheitsamt und testet? Nein.
Das Gesundheitsamt ist überlastet. Wenn das Kind Symptome hat, geht zum Hausarzt und der testet dann, wenn er das für richtig hält.
Warte mal, nur das Kind muss in Quarantäne? Nicht seine Familie? Ja, richtig. Nur das Kind.
Wot?!
Tja und unter diesen Umständen, meine Damen und Herren, was würde man da für eine Covid-Inzidenz-Karte erwarten? Kinder haben ja seltener Symptome, und das Gesundheitsamt liegt schnarchend im Straßengraben, also würde man da weniger erwarten. Das Gesundheitsamt testet nicht, also fällt nur bei vorsichtigen Eltern auf, wenn ein Kind Covid hat. Wenn ihr mich fragt, müsste die Heatmap ungefähr so aussehen. Die Familien der Kids werden der Reihe nach durchseucht. Die Kids selber auch, aber da merkt das keiner, weil das Gesundheitsamt lieber nicht nachguckt. Sonst würde ja das Ausmaß des Versagens des Berliner Senats offensichtlich.
Hey, welche Partei stellt eigentlich die Berliner Gesundheitssenatorin? Na die SPD natürlich! Das erkennt man daran, dass die sich selbst noch nicht in einem Bunker in Sicherheit gebracht hat, wie es CDU oder FDP getan hätten.
Tätigkeit bei einer Bank in den Bereichen Controlling, Assetmanagement und ComplianceDie perfekte Besetzung für Pandemie-Krisenmanagement!
Aber hey, vielleicht schätze ich die auch völlig falsch ein und das ist ein Universalgenie. Zuständig war sie im Berliner Senat jedenfalls schon für:
Und jetzt halt Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.
Ich vermute mal: Betonung liegt auf Gleichstellung. Denn an Gesundheit und Pflege hat offensichtlich niemand gearbeitet.
Zum Vergleich: Die Senatorin, die für die Schulen zuständig ist (natürlich auch SPD). Die war vorher Büroleiterin bei Michael Müller. Ja, DEM Michael Müller. Dem Bürgermeister. Ja, meine Damen und Herren. Auf dem Land riecht es nach Kuhscheiße, in der Großstadt riecht es nach Vetternwirtschaft.
So und jetzt überlegt euch mal kurz, wie schlimm der Diepgen verkackt haben muss, dass die Berliner lieber diese Leute in den Senat gewählt haben.
Die Gesundheitssenatorin ist Schuld, dass die Gesundheitsämter überlastet sind. Die Bildungssenatorin ist Schuld, dass die Schulen offen sind. Aber Diepgen ist Schuld, dass kein Geld da war, um die Gesundheitsämter und Schulen angemessen auszustatten.
Update: Na super. Jetzt kommen hier lauter Zuschriften aus anderen Bundesländern rein, dass es da genauso schlimm ist. Bisher: Schleswig-Holstein, Niedersachsen, NRW, Bremen, Sachsen, Baden-Württemberg, Hamburg, Bayern, Brandenburg, Hessen.
Update: Auch aus Wien und der Steiermark schreiben mir Leute, dass das da ähnlich läuft.
Update: Ein Leser erklärt:
Und offizielle Quarantäne wurde auch nur für die Kinder ausgesprochen, den restlichen Familienmitgliedern wurde nur empfohlen, zuhause zu bleiben. Denn bei angeordneter Quarantäne muss das Gesundheitsamt ja den Verdienstausfall ersetzen.
ACH SO ist das! Na das erklärt ja in der Tat einiges. Lieber Kopf in den Sand als Verdienstausfall ersetzen zu müssen! Leuchtet ein!
Als Berliner müsste Dir Gerrymandering doch noch von der Bezirksreform im Jahr 2001 bekannt sein. Die wurde damals noch vom korrupten Diepgen/Landowsky-CDU-Senat geplant und durchgedrückt. Da wurden Bezirke, die nur durch Kanal- und Eisenbahnbrücken miteinander verbunden waren wie Kreuzberg und Friedrichshain bzw. Tempelhof und Schöneberg fusioniert, um u.a. die damalige PDS-Hochburg Friedrichshain zu schleifen und das rotgrüne Schöneberg durchs schwarze Tempelhof zu neutralisieren. - Nichtberliner sollten hierbei wissen, dass die Berliner Bezirke den Status von Kommunen haben und somit auch deren Bürgermeister und Parlamente reformiert" wurden. Zugleich wurden hiermit auch die 12 Berliner Wahlkreise für die Bundestagswahl neu geordnet, die seitdem den damals neu eingeteilten 12 Bezirken weitgehend entsprechen.Die Jüngeren unter euch werden vielleicht nicht mehr wissen, wieso der Einsender hier den Diepgen-Landowsky-CDU-Senat als korrupt bezeichnet. Das war wegen des Berliner Bankenskandals. Was halt so passiert, wenn man die CDU an die Macht lässt.
Nach SPIEGEL-Informationen fanden Ermittler am Tatort ein Bekennerschreiben, in dem die sofortige Einstellung aller Corona-Beschränkungen, der Rücktritt der Bundesregierung und Neuwahlen gefordert werden. Weitere Aktionen würden sonst folgen, heißt es in dem Schreiben.Da sieht man mal, was für eine Phantasie das mit den angeblichen Beschränkungen ist, wenn da noch Leute rumlaufen und Brandsätze zünden können. UNSERE FREIHEIT WIRD EINGESCHRÄNKT!1!! brüllen sie auf einer fetten Superspreader-Demo gegen die Corona-Maßnahmen und dann zünden sie Brandsätze.
Wenn das eingeschränkte Freiheit ist, dann will ich mal wissen, wie nicht eingeschränkte Freiheit aussieht.
Keine Zeit mehr für andere Meldungen? Geht alles im selbstupdatenden Covid-Terrorpanikticker unter?
Schade eigentlich, denn die Politik hat die Gelegenheit erkannt, mal so richtig ihre verschissenen alttestamentarischen Sexmoral mit Gewalt über die Bevölkerung zu drücken, weil die gerade die Hände mit dem Kampf gegen die Maskenpflicht voll hat.
Fall 1: Polizei löst Fetisch-Party auf. Je nach eurer Lebenserfahrung werdet ihr unter Fetischparty verschiedene Dinge verstehen. Die Polizei hofft jedenfalls, dass ihr euch da eine Orgie in einem dunklen Keller vorstellt, so mit Vollkörperkontakt und so. Tatsächlich war das a) draußen an der frischen Luft und b) wohl eher ein Maskenball. Statement des Veranstalters.
Fall 2: Die Landesmedienanstalt NRW holt passend zu Halloween mal wieder den Zombie DNS-Blockage aus dem Sarg, diesmal gegen Pornoseiten, die nicht vorher das Alter verifizieren.
Was für eine unfassbar bekloppte Idee. Wie wäre es mit elterlicher Verantwortung, Kinder nicht unbeaufsichtigt surfen zu lassen? Und Jugendlichen beizubringen, wie man mit dem Internet umgeht? Und nicht zu versuchen, Menschen vom Sex abhalten zu wollen?
Der erwartet ernsthaft, dass Pornoseiten sich gescannte Personalausweise hochladen lassen, die sie dann automatisiert prüfen können. Klar, genau was die Kunden von Pronoseiten machen wollen werden.
Zu den Mutanten-Schalentieren sei noch anzumerken, dass es auch in Berlin Populationen davon gibt, und zwar in der Krummen Lanke und im Schlachtensee.Hatte ich beides überhaupt nicht mitgekriegt, und ich wohne in Berlin! (Danke, Andreas)Und das ist übrigens nicht die einzige invasive Krebs-Art in Berlin: seit einigen Jahren hat es sich der rote amerikanische Sumpfkrebs im Tiergarten heimisch gemacht. Die müssen seitdem jährlich befischt werden, dieser Artikel spricht von 39000 Krebsen:
Museen beschädigen ist auf der Sympathieskala sogar noch unter Bücher verbrennen. Wer würde also sowas tun? Nun, es gibt da eine Theorie...
Im August und September verbreitete der rechtsradikale Verschwörungsideologe Attila Hildmann auf seinem öffentlichen Telegram-Kanal, dass sich im Pergamonmuseum angeblich „der Thron des Satans“ befinde; es sei das Zentrum der „globalen Satanisten-Szene und Corona Verbrecher“: „Hier machen sie nachts ihre Menschenopfer und schänden Kinder!“Wer sich jetzt fragt, woher der Hildmann diese hirnrissige Idee hat, kann das in diesem Artikel von 2006 nachlesen. Das geht auf eine amerikanische Bibel-"Forscherin" zurück, die die Offenbarung
Update: Stellt sich raus, dass die Johannes-Offenbarung nicht Teil des Johannesevangeliums ist. Außerdem habe ich möglicherweise der Forscherin Unrecht getan, als ich sie bei den Religions-Crackpots einsortiert habe. Die nennt sich zwar Bibelforscherin aber ist wohl eher eine reguläre Archäologin, nur dass sie halt auf den nahen Osten spezialisiert ist.
Hier ist die Story, wie sie die Polizei vor Gericht ausgesagt hat (und zwar nicht nur ein Polizist! Mehrere!!)
Stähle habe die Absperrung durchbrochen und anschließend den Polizisten mit dem Objektiv angestoßen. Daraufhin habe sich der Beamte umgedreht, woraufhin Stähle ins Straucheln geriet und dann von alleine stürzte.Dass es dafür eine Videoaufnahme brauchte, um diesen Bullshit als glatte Lüge zu erkennen, ist leider gelebte Praxis vor Gericht in Deutschland. Herr Richter, der Mann ist ganz von alleine die Treppe runtergefallen! Außerdem trug er einen viel zu kurzen Rock! Da darf man sich doch nicht wundern, wenn dann Dinge passieren!!1!
Das Schöne an dem Fall ist, dass die Verteidigung dieses Video bis zum letzten Moment zurückgehalten hat. Die haben die Justiz und die Lügencops mal so richtig auflaufen lassen.
Stähle wollte das Bildmaterial nicht vorher zeigen, weil er die Möglichkeit in Betracht zog, dass die Polizisten ihre Aussagen anhand des Videos ändern oder anpassen könnten. „Wir wollten den Behörden die Möglichkeit geben, ganz objektiv zu ermitteln“, erklärte Julian Stähle auf Anfrage.BWAHAHAHAHA sehr schön! Und da sieht man auch mal, dass die Lügencops ganz genau wissen, wie verwerflich das ist, was sie tun, denn der den Prügelcop deckende Lügencop brach spontan im Zeugenstand zusammen, als die Verteidigung das Video rausholte. Nein, nicht metaphorisch. Der brach richtig körperlich zusammen und musste mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gefahren werden. Der hat also noch sowas wie ein Gerechtigkeitsgefühl und weiß ganz genau, dass er jetzt eigentlich seinen Job los sein müsste. Wird natürlich nicht passieren. Wir sind hier in Deutschland!
In Berlin ist das ja ein bisschen wie im Nahen Osten, wo auch immer erstmal Israel an allem Schuld ist. Bei uns in Berlin ist immer erstmal Bayern an allem Schuld. Diesmal ist die Herleitung:
Dr. Thomas Herzog, Vizepräsident des BBK erklärte, dass nach ersten Erkenntnissen die Warnung pünktlich ausgelöst wurde. Allerdings habe ein Bundesland entgegen der Absprache eine eigene Warnung über die App versendet. Nach Informationen der Berliner Morgenpost soll es sich dabei um Bayern handeln. Der Alleingang des Bundeslandes hatte zur Folge, dass die Warnung des BBK blockiert wurde. Daraus resultierte die zeitliche Verzögerung. Man überlege nun, ob man Warnungen des Bundes gegenüber der Länder priorisiert.HAHAHAHAHAHAHA
Der Lacher ist ja, dass das soooo klar war, dass sowas eines Tages passieren würde. Auf der anderen Seite sollten die örtlichen Meldungen immer Priorität haben gegenüber denen des Bundes, weil die lokalen Behörden über lokale Probleme (und der Hauptanwendungsfall für solche Alarme sind "Brand in Chemiefabrik gegenüber" nicht "die Russen kommen"!) im Allgemeinen besser informiert sein werden.
Eine der Hauptanforderungen an eine Warnapp ist auch, dass sie keine Leute warnt, die nicht betroffen sind. Denn die Forschung ist sonnenklar an der Stelle: Nach zwei-drei Warnungen, die ihn nicht betreffen, ignoriert der Normalbürger alle weiteren Warnungen erstmal.
Wieso aber die Bayern eine Meldung des Bundes in anderen Bundesländern blockieren können, das sollte der Systemdesigner mal in aller Ruhe erläutern müssen, während er kopfüber an den Zähennägeln aufgehängt von der Decke über einem Lagerfeuer baumelt. Was zur Höllt habt ihr Knalltüten euch denn dabei gedacht? Gar nichts?! Wird schon nicht vorkommen, dass in Bayern jemand freidreht?!? Mann Mann Mann.
Oder, die wahrscheinlichere Lösung: Die Projektentwicklung fand in Bayern statt. Und die sehen da vermutlich kein Problem.
Wenn das hier irgendne belanglose Kleinanzeigenplattform wäre, könnte man ja verhandeln, aber es geht um ein Katastrophenwarnsystem. Niemand kann da sagen, es sei nicht klar gewesen, dass von einer ordentlichen Implementation Menschenleben abhängen.
Berlin, fuck yeah!
Hey, so wie wir hier unsere Infrastruktur kaputtmachen, wieso sollte da ausgerechnet das Notfallwarnsystem nicht betroffen sein?
Update: Ah, stellt sich raus, das sollte so. Die haben das mit den Sirenen gar nicht erst versucht. Die Warnung ging nur über die app raus, die niemand installiert hat. Na ein Glück, dass wir das mal getestet haben!1!! Ich hab hier jedenfalls nichts mitgekriegt von einem Test.
Es wäre natürlich überhaupt gar kein Problem gewesen, neben der App auch einfach einmal den Cell Broadcast zu bespielen. Das haben alle Endgeräte eh eingebaut.
Update: Den schönsten Tweet dazu hat Heise ausgegraben: Der Deutsche Gehörlosenbund sagt, er habe nichts gehört. LMAO!
Wo dann rauskam, dass die noch Windows 95 fuhren da?
Nun, das war bei den anderen Gerichten nicht anders mit Windows 95. Also haben die mal ein Upgrade zu Windows 10 gemacht.
Ohne die Hardware zu upgraden. Völlig überraschend stellt sich raus, dass das möglicherweise nicht so flutscht wie man gehofft hätte. Und jetzt? Na klar!
Inzwischen soll es Überlegungen geben, wieder auf die alte Windows95-Umgebung zurück zu wechseln.NEEEEIIIINNNNN!!!
"Es war nach unseren Informationen selbst für Szeneangehörige nicht vorhersehbar, dass es tatsächlich gelingen würde, auf die Reichstagstreppe zu gelangen".Was hätte die noch gleich aufhalten sollen? Die zweieinhalb Touristen-Ordner, die da am Eingang standen?
Der Berliner Verfassungsschutz hat die kurzzeitige Besetzung der Reichstagstreppe bei der Corona-Demonstration am 29. August als "spontane" und nicht vorhersehbare Aktion eingeordnet.Nicht vorhersehbar! Ja nee klar. Ist ja nicht so, als hätte es da Ankündigungen oder Aufrufe gegeben. Oh warte, doch, gab es. Aber die zählen nicht, denn das waren bloß
häufige und typische "Verbalaggressionen" in der Reichsbürgerszenegewesen. Na dann ist ja alles klar. Gut, dass wir das mal geklärt haben.
Was ist noch gleich Aufgabe Ihrer Behörde? Wie war das? Risikoabschätzung? Gefährder rechtzeitig erkennen?
Können wir JETZT endlich diese Behörde zumachen? Den ständigen Schäden an Rechtstaat und Grundrechten steht ja auf der Guthabenseite gar nichts gegenüber. Oder fällt jemandem spontan was ein, was der Verfassungsschutz geleistet hat?
Einem prominenten Querdenken-Redner wird vorgeworfen, einen anderen als „Satanisten“ bezeichnet zu haben. Ein Organisator soll einen weiteren Redner in einer SMS als „Idioten“ beschimpft haben.Naja, äh, klar. Wenn du Leute versammelst, die ohne Beweis jeden Scheiß glauben, wieso sollten die nicht auch Behauptungen glauben, dass der Typ da drüben ein Satanist ist?
Ihn störe, dass die „eigene Szene völlig uneins" sei und dass Akteure nun übereinander herfielen und sich gegenseitig beschuldigten, von der Regierung gekauft oder gar Satanisten zu sein. Leider hätten viele noch immer nicht begriffen, dass wir „mächtige Lichtwesen sind“.Oh ach so! Mächtige Lichtwesen! Sozusagen ... Thetane?
Update: Wer sich für die stinkenden Details interessiert: Hier gibt es eine Sammlung.
Zu schade eigentlich, sonst hätte man in Zukunft jede fucking Demo verbieten können, denn auf praktischen allen relevanten Vordemos gab es irgendwas zu beanstanden. Und sei des von Polizeiprovokateuren herbeigeführte "Gewalt".
Mann wäre das schön gewesen! Einfach so durchregieren!!1!
Jetzt wird halt gemacht, was man die ganze Zeit schon hätte machen sollen: Man fährt da halt großzügig dimensioniert Polizei auf und die ziehen dann die Einzelnen aus der Demo raus, die sich nicht an die Auflagen halten.
Ist mir ja ehrlich gesagt völlig schleierhaft, wieso die Deppen gegen Maskenpflicht demonstrieren. Dabei ist das die Ausnahme für das Vermummungsverbot auf Demos, was den Demonstranten erlaubt hätte, endlich mal unerkannt wunderbar Bullshit zu erzählen und herumzuhetzen. Aber hey, wenn die schlau wären, würden sie nicht mit Bill-Gates-Verschwörungstheoretikern und Impfungen-machen-Autismus-Sprallos und Reichsbürgern zusammen gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren. Und so wird es halt Fotos der Gesichter der Idioten geben und man wird sie wunderbar nachträglich strafverfolgen können.
Find ick jut. Spart dem Steuerzahler Kosten. Die gesparte Kohle kann man dann anderswo ausgehen. Z.B. für Corona-Maßnahmen.
Mir tun ja die Kabarettisten leid gerade.
Nach Informationen des Tagesspiegels hatte der Unfallverursacher auf der A100 unter anderem "Allahu Akbar" gerufen und gesagt: "Keiner kommt näher, sonst werdet ihr sterben".
«Ich glaube das, was man machen kann in einem Schulbetrieb mit Hunderttausenden Schülerinnen und Schülern, das haben wir auch gemacht»Oh, ach? Und was wäre das?
Das neue Schuljahr für 325 000 Schüler an allgemeinbildenden Schulen und 33 000 Lehrer beginnt am Montag - ohne Mindestabstand, dafür mit Maskenpflicht und Hygieneregeln. Dazu gehört regelmäßiges Lüften der Unterrichtsräume in enger Taktung.War ja klar. Die einzigen Maßnahmen waren die, die nichts kosten. Die Masken zahlen die Eltern und lüften kostet nix.
In der Linkspartei treten Leute noch zurück, wenn sie erwischt werden. In diesem Fall die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung. Die saß in diversen Aufsichtsräten (nein, wartet, das ist noch nicht der Skandal!!1!) und hat da Kohle nebenher kassiert (nein, wartet, das ist auch noch nicht der Skandal!1!!) und hat dann vergessen, das zu versteuern und den Rest zurückzuzahlen.
Bedauerliches Missverständnis, werdet ihr jetzt denken, und ich glaube fast ihr habt recht, denn hier ist der Betrag, um den es ging:
Lompscher hatte dies eingeräumt und ihrer Sprecherin zufolge inzwischen einen Betrag von rund 7.000 Euro an die Landeskasse überwiesen.Are you fucking kidding me? So wenig?!
"Ich versichere, dass ich nicht mit Vorsatz gehandelt habe." Von politischen Entscheidungsträgern werde ein besonderes Maß an Verantwortung erwartet, so Lompscher weiter. "Dieser Verantwortung bin ich nicht gerecht geworden und bitte die Bürgerinnen und Bürger Berlins dafür um Entschuldigung." Für sie stehe fest, "dass mein schwerer persönlicher Fehler mein weiteres Handeln als Senatorin dauerhaft überschatten würde".Das ist ja wohl ein Missverständnis. Das ist in der Politik kein Grund für einen Rücktritt, mit der Vita wird man Bundesfinanzminister!
Boah die Linken immer, mit Idealismus, Ethik und Moral. 7000 Euro! Da würde sich ein typischer CSU-Politiker nicht mal für bücken, um das aufzuheben. Da haben die Personal für.
Tja, meine Damen und Herren. So fühlt sich das an, wenn jemand mit Integrität in die Politik geht.
Wer hat das herausgefunden? Nun, die gesundheits- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Catharina Pieroth.
Aber keine Sorge, da stand ein Disclaimer dran.
„Zwar teils noch nicht eindeutig durch Studien erwiesen, haben sich diese Nahrungsmittel durch ihre jahrhundertelange Anwendung als desinfizierend, schleimlösend, entzündungshemmend und immunstärkend bewährt.“Seht ihr? Und schon ist sie aus der Verantwortung raus.
Dass Microsoft sich so aufführt, überrascht glaube ich niemanden mehr. Aber dass der Datenschützer sofort die Segel streicht, das irritiert mich jetzt schon ein bisschen. Mit der Empfehlung haben die schließlich ihren Job gemacht. Genau das ist ihre Aufgabe!
Gut, dass wir die CDU haben. Irgendjemand muss ja die fiesen Kommunisten bekämpfen in diesem Land!1!!
Update: Es wird euch sicher genau so überraschen wie mich, dass die Berliner CDU großzügige Großspenden von "Immobilieninvestoren" angenommen hat. Die Berliner CDU, die auch für ihren Immobiliensumpf bekannt ist, der zum Berliner Bankenskandal geführt hat. (Danke, Jörg)
Aktuell: Die Amis kaufen in China eine Atemmaskenbestellung der Franzosen weg. Die stand schon auf dem Flughafen auf der Landebahn. Die Amis haben einfach mehr Geld geboten, und da haben die Chinesen gesagt: Mehr hilft mehr!
Haha, denkt ihr euch jetzt vielleicht, die Franzosen! Das haben die sich selbst zuzuschreiben! So wie der Macron immer gegen die Nato gestichelt hat, und wie er den Trump mit seinem festen Händedruck nassgemacht hat!
Oh, warte, geht noch weiter, die Meldung.
USA pullen denselben Stunt mit einer Lieferung für Berlin.
Eine vom Land Berlin in China bestellte Lieferung von Schutzausrüstung soll von den USA abgefangen und in die Vereinigten Staaten umgeleitet worden sein. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Berliner Sicherheitskreisen.Ja gut, das ist ja auch eine bekloppte Konstellation. Nachdem Deutschland der Schweiz Masken aus Eigenbedarfsgründen nicht exportiert hat, können wir jetzt auch keinen auf dicke Hose machen, wenn die Amis das mit uns machen.Berlin hatte bei dem Hersteller Atemschutzmasken mit den Schutzklassen FFP2 und FFP3 bestellt, die Einsatzkräfte und Pflegepersonal vor Ansteckung mit dem Coronavirus schützen. Es soll sich um eine US-amerikanische Firma handeln, die in China produziert.
Das ist halt der Nachteil, wenn man keine Ethik und keine Prinzipien hat.
Update: Es gibt ein Update zur Berliner Bestellung. Die war für die Polizei, aber nicht bei einem US-amerikanischen Hersteller bestellt sondern bei einem deutschen Fachhandel bestellt und offenbar auch schon bezahlt. Abhandengekommen sind die auch nicht in China sondern in Bangkok.
Größenordnungen sind so: ohne Ausweis draußen erwischt - 25-75€. Ohne triftigen Grund draußen - 500€. Und dann dieses Highlight:
Wer bei Veranstaltungen oder Zusammenkünften "ab drei Teilnehmern" erwischt wird, erhält eine Strafanzeige. Das gilt sowohl für die Veranstalter als auch für die Gäste. Wer eine Veranstaltung mit weniger als drei Teilnehmern durchführt oder besucht, muss mit einer Geldbuße bis 2500 Euro (Veranstalter) oder 500 Euro (Besucher) rechen.Wie genau muss ich mir eine Versammlung mit weniger als drei Teilnehmern vorstellen?
Auch sonst hat Berlin alles im Griff. Eine Messehalle soll jetzt zu einem Covid-19-Lazarett ausgebaut werden. Die Arbeit beginnt *aufdieihrguck* Mittwoch. Fertig sein sollte das bis Mitte April, aber es sieht nach einem flexiblen Zeitplan ala BER aus im Moment. Selbst wenn das fertig wird, gibt es keine Pflegekräfte, die dort arbeiten könnten.
Die Vollstreckung von rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafen von weniger als drei Jahren wird bis zum 15. Juli 2020 aufgeschoben.Wait, what?
Oh und wartet, ich habe noch einen: Ethanol wird knapp. Ethanol ist Alkohol. Ja, richtig gelesen. In Deutschland wird der Alkohol knapp. Möglicherweise werden sie demnächst den Schnapsherstellern das Ethanol rationieren, damit mehr für Desinfektionsmittel zur Verfügung steht.
Update: Leserbrief dazu:
Dort heißt es, die für medizinische Zwecke erforderliche Reinheit sei bei E10-Ethanol nicht gegeben.
Tatsächlich verlangt der E10-Alkohol eine Reinheit von über 99% (laut Wikipedia; mein Wissensstand: 99,6%). Das ist durch Destillation gar nicht mehr zu erreichen. Alkohol für medizinische Zwecke hat - üblicherweise - eine Reinheit von 96% (Destillationsgrenze, darüber zieht Alkohol wieder Wasser an sich).
Oh und die Restaurants sind für Publikumsbetrieb geschlossen. Liefern und zum Abholen dürfen sie noch anbieten.
So langsam sind wir am Ende der Fahnenstange angekommen, oder was meint ihr?
Update: Zehn Personen? Hah! In Köln sind schon Ansammlungen von mehr als zwei Personen verboten!
Bleibt die Frage, was jetzt mit den Schulen ist. Die Pressemitteilung sagt: Montag ist noch Schule, ab Dienstag geschlossen. Aber die Verordnung selbst sagt:
Öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft [...] sowie Tageseinrichtungen [...] dürfen vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 nicht für den Lehr- bzw. Betreuungsbetrieb geöffnet werden.Das lese ich so, dass die Schulen Montag schon zu sind. WTF?Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag ihrer Verkündung [...] in Kraft
Update: Die Schulschließung tritt ab Dienstag in Kraft. Zweiter Halbsatz von §10 Abs 2.
Update: Auch Schleswig-Holstein schließt ab Montag die Schulen, mit Sonderregelung für kleine Kinder, deren Eltern für die kritische Infrastruktur verantwortlich sind und keine Alternativbetreuung organisiert kriegen.
Update: Jetzt auch NRW und Baden-Württemberg.
Update: Hessen und Rheinland-Pfalz auch.
Und wenn ihr in Berlin wohnt, solltet ihr euch über die Zustände an den Berliner Schulen informieren und eure Kinder auch am besten zuhause lassen.
Derweil haben in Italien nur noch Supermärkte und Apotheken offen.
New hotness: Corona-Verängstigte hamsterkaufen … Pornos!
Der aktuelle Test weist auch den Virus nach, nicht Antikörper für den Virus. Einen Antivirustest gibt es wohl jetzt gerade, die Produktion läuft gerade an.
Nein! Viel besser: Berlins zuständige Stellen sind jetzt schon überlastet.
Beim Tagesspiegel meldeten sich Leserinnen und Leser, die mehrere Tage lang auf ein Ergebnis ihres Virustests warten mussten oder die bei der von der Senatsgesundheitsverwaltung eingerichteten Telefon-Hotline niemanden erreicht haben.Ist doch super! Wir haben keinerlei Anrufe bei der Hotline gemessen. Gut, das lag nicht daran, dass es keiner versucht hat, aber pfft, wollen wir mal die Kirche im Dorf lassen hier! Man darf nicht immer alles schlechtreden!!
Hätte uns das doch gleich jemand gesagt, dass man mal dafür sorgen könnte, dass Autofahrer vor dem Abbiegen gucken, ob sie gerade einen Fahrradfahrer überfahren, und dass niemand Radwege und Busspuren vollparkt, dass die Leute vor roten Ampeln stehenbleiben und so weiter. Meine Güte, das konnte ja niemand ahnen, dass da so viel Geld zu holen ist!!1!
So und jetzt zurück zur Bekämpfung des Linksterrorismus in Form von böswilliger Manipulation von Werbeplakaten!
In einem Video soll der Mann Chebli als «Quotenmigrantin der SPD» und «islamische Sprechpuppe» bezeichnet haben. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer dessen Äußerungen als massiv abwertend und rassistisch eingeschätzt.Hmm, vielleicht bin ich da besonders verroht aber das kommt mir noch vergleichsweise harmlos vor.
Dann passierte völlig überraschend das hier:
Martin Baer nahm 2017 an einem Test zur Gesichtserkennung teil. Drei Jahre später ist sein Foto im Fernsehen – und keiner will einen Fehler eingestehen.Oh, das kann ich aufklären! Da war ja auch kein Fehler! Fehler impliziert Versehen. Das war kein Versehen. Das war alles von vorneherein so geplant. Sie haben uns genauso dreist ins Gesicht gelogen, wie sie uns auch sonst immer dreist ins Gesicht lügen.
Nur in schlimmsten Terrorfällen! Nur bei härtesten Verbrechen! Nur mit Richtervorbehalt!
Ja nee klar.
Es wird Zeit, das einmal in Gänze zurückzurollen. (Danke, Felix)
In einer Berliner Klinik ist eine Festplatte mit Datensätzen von rund 14 800 Patienten gestohlen worden.Es handelt sich um eine externe Platte, auf der ein verschlüsseltes Backup war. Die Platte war in einem verschlossenen Raum.
Klingt für mich nicht, als hätte es da jemand auf die Daten abgesehen gehabt. Eher auf teuer aussehende Kleinelektronik.
Nun ist das bei Onlinediensten so, dass die keine Passwörter speichern, sondern Hashes von Passwörtern. Und zwar, oh Ironie des Schicksals, damit ein Angreifer (wie z.B. eine freidrehende Behörde oder ein von Faschisten unterwandertes Justizministerium oder eine Organisation, deren Hauptzweck das Brechen von Gesetzen ist, wie z.B. der Verfassungs"schutz"), der es schafft, in einen solchen Dienst einzubrechen, nicht alle Passwörter raustragen kann.
Das heißt nicht, dass das nicht technisch umsetzbar wäre. Es würde uns bloß IT-sicherheitstechnisch in die Steinzeit zurückbomben.
Die offensichtliche Gegenrede wäre, dass die Leute da draußen doof sind und überall dasselbe Passwort verwenden. Das stimmt zwar, das würde ich hier aber nicht als Gegenargument gelten lassen. Der Diensteanbieter könnte ja nicht das Passwort rausrücken, sondern ein Passwort, das den gewünschten Account auch aufmacht.
Dafür müsste man natürlich mal eben die gesamte Software da draußen umbauen. Realistisch ist das also nicht. Viele Diensteanbieter setzen Software ein, für die sie gar nicht den Quellcode haben, und wo sie das also auch nicht mal eben reinhacken könnten.
Auf der anderen Seite würde dieses Gesetz quasi übernacht für den flächendeckenden Einsatz von Zweifaktorauthentisierung sorgen. Und dann kommen die armen Faschisten wieder nicht in unsere Accounts rein und brauchen die nächste Generation Faschistengesetze.
Sorry, falls euch das nicht gefällt, wenn ich das so deutlich als Faschismus bezeichne. Ich bin auch kein Freund davon, solche Worte inflationär einzusetzen. Aber das Ausmaß, wie sich der Staat in letzter Zeit anmaßt, seine eigentlich schutzbefohlenen Bürger als Gefährder zu brandmarken und präventiv wegzusperren, ihnen Wanzen und Trojaner unterzujubeln und jetzt auch noch ihre Passwörter auszuspähen, … ich wüsste nicht, wie man das anders nennen kann. Das Ausmaß an Übergriffigkeit unserer Regierung und Behörden ist inzwischen so, wie wir es in früher in Filmen herablassend Bananenrepubliken und Diktaturen nachgesagt haben. Sowas hätte man früher Kuba oder China unterstellt. Wir hier waren die Bastion der Freiheit. Unser öffentlich-rechtlicher Sender in Westberlin hieß sogar "Sender Freies Berlin", falls sich da noch jemand dran erinnert. Tja, ist nicht so viel übrig geblieben von der Freiheit Berlins.
Es wird echt allerhöchste Zeit, die Kirchensteuer komplett abzuschaffen. Und die Kirchen das für die letzten 1000 Jahre zurückzahlen zu lassen.
Huawei beteuert die ganze Zeit ihre Unabhängigkeit von der chinesischen Regierung. Das glaubt ihnen bisher schon kaum jemand, aber jetzt wird es ihnen wohl niemand mehr glauben.
Immer schön Backup machen! (Danke, Andre)
Die Organisatoren der Klima-Woche an den Berliner Unis, Studierende der FU, teilten mit, dass die Positionen von von Storch „fundamental unserem Selbstverständnis“ widersprechen. Die Veranstaltung sei deshalb nicht mehr Teil des Programms. Man wolle Klimaleugnern keine Plattform geben.Was wollte die gute Beatrix da überhaupt? Nun, ...
Sie schrieb: „Ich versuche mir ein Bild zu machen. Womit beschäftigen sich die öffentlichen Lehranstalten? Sind die Universitäten und die Wissenschaft noch frei?“EGAL was die Beatrix bei der Veranstaltung hätte finden können, es hätte nicht so klar und deutlich der AfD in die Hände spielen können wie das jetzt hier.
Gut, für die FU, das Klima, Gender, die Studenten und die Wissenschaft ist das jetzt sicher kein großer Verlust. Wenn schon die Veranstalter die Veranstaltung für so wertlos halten, dass sie sie für einen PR-Stunt opfern.
Ich bin ja auch immer fasziniert, wie die Leute von der Ausgangslage "ein paar völlig unbekannte und irrelevante Winselstudien-Studenten machen ein völlig unbekanntes und irrelevantes Seminar an einem völlig irrelevanten und unbekannten Studiengang der FU Berlin, und eine täglich in Fernsehen, Zeitungen und dem öffentlich Diskurs begleitete Politikerin will kommen" es schaffen ein "WIR geben DER eine Plattform" zu konstruieren. Wie hirntot kann man sein? Ein Seminar mit 10 Winselstudenten ist keine Plattform. Die Kameras, die Beatrix von Storch begleitet hätten, DAS wäre eine Plattform gewesen. Die sie euch gegeben hätte. Und die ihr hättet nutzen können, um da mal ein paar wohl vorbereitete Burns rauszukloppen, die dann in der Tagesschau gekommen wären.
Aber ihr seid halt nicht nur inkompetent, ignorant, unwissenschaftlich und irrelevant, ihr seid auch verblendete Ideologen und zu blöde, eine PR-Gelegenheit zu erkennen, wenn sie euch in den Arsch tritt.
Meine Güte, und DAS soll der Nachwuchs sein. Die nächste Generation unserer Gesellschaft. Die Leute, die die Probleme ihrer Generation lösen.
Ich sehe schwarz.
Ich hoffe, an anderen Studiengängen gibt es auch Leute, die im Angesicht von Probleme mehr als mimimi-Winselheul rauskriegen. (Danke, Jens)
Wer jetzt denkt, mit der AfD würde das besser, den muss ich auch enttäuschen. Die AfD war im letzten Jahr die Fraktion mit den höchsten Fehlzeiten bei namentlichen Abstimmungen. Das war ja, wir erinnern uns, genau die Sache, wegen derer sie ursprünglich die anderen bloßgestellt hatten. Die ist also *sonnenbrilleaufsetz* keine Alternative *YEAH!*
Update: Kontraste scheint den Zeitraum für ihre Betrachtung handoptimiert zu haben, um zu der Aussage zu kommen. Selbst wenn das stimmt finde ich aber nicht, dass das die AfD entlastet. Das ist immer noch ein mehrmonatiger Zeitraum. Jemand, der andere für das Fernbleiben kritisiert, kann sich dann nicht selbst einen mehrmonatigen Zeitraum leisten, wo er selber am meisten fernbleibt.
Der hat glaube ich das eine oder andere Memo nicht gekriegt. :-)
Immerhin wird seine Fabrik dann gut angebunden sein. Und die neuen Gleise wurden nicht völlig umsonst gebaut.
Was Du über die Uni Lund berichtest hatten wir vor ein paar Jahren in Bremen im Rahmen der Exzellenzinitiative (2012-2018) auch mal. Da gab es ein Maßnahmenpaket für "vorgezogene Neubesetzungen". Die Stelle eines Profs wird also neu besetzt, obwohl der Stelleninhaber noch nicht pensioniert ist. Es waren dann temporär mehr Stellen da, als im Haushalt vorgesehen. Voraussetzung war, dass die Neubesetzung eine Frau war. Da sowas natürlich nur schwer mit dem AGG vereinbar ist, wurde das auch über die schöne Formulierung "unter Vorbehalt der Mittelfreigabe" in der Stellenausschreibung gelöst. Wenn ein Mann im Berufungsverfahren vorne lag, wurden die Mittel halt nicht freigegeben.Geil! Wie die Bonzen, äh, Arbeitgeber im Klassenkampf! Kein Mittel zu schäbig, kein Trick zu ekelhaft!
Immer dran denken: Die Bonzen halten sich selbst auch immer für die Guten.
Update: Anderer Leserbrief dazu:
gibt es in Deutschland schon seit Jahren, nur auf höherer Ebene: das "Professorinnenprogramm" des BMBF stellt eine (befristete) "Anschubfinanzierung" nur bei (unbefristeter) Berufung von Frauen zur Verfügung.
Das hat vor ein paar Jahren an der Humboldt-Universität sogar die Berufungskommission verwirrt: spiegel.de, faz.net.
Update: Ein anderer Leser glaubt die Uni-Bremen-Story nicht:
die Uni Bremen-Geschichte Deines Einsenders kann allein deshalb nicht stimmen, da in der Historie der deutschen Universität noch nie eine andere Person als genau jene, die die Kommission vorher schon im Sinn hatte, auf Rang 1 der Liste gelandet ist.
Eine Situation in der "Überraschend" jemand ungewolltes (Mann oder Frau) auf Platz 1 liegt, wird schlichtweg nicht vorkommen und muss somit auch nicht durch Klauseln in der Ausschreibung gesichert werden.
Äh ... das macht es jetzt nicht besser :-)
Update: Jetzt gibt es Details.
Eine Leistungsminderung von 30 Prozent wird weiterhin möglich sein. Gleichwohl können Jobcenter nach eigenem Ermessen auch darauf verzichten. Nach jetzigem Stand sind wiederholte Leistungskürzungen innerhalb eines Jahres oder der gesamte Wegfall der Leistungen mit dem Grundgesetz jedoch unvereinbar.
Ist mir nicht begreiflich, wieso 30% Leistungsminderung grundgesetzkonform sein soll. Hartz IV reicht schon bei voller Auszahlung nicht für ein Leben in Würde. Wenn ein Paar Schuhe kaputt geht, wirft das die Planung für das ganze Jahr über den Haufen.
Ich bin ja normalerweise kein Freund von Absprachen in der Politik. Ich finde, Entscheidungen sollten nach dem Gewissen abgestimmt werden und nach Sachargumenten entschieden werden. Aber die CDU waren immer die, die Absprachen getroffen und auf sie gepocht hatten, und die die Sozen damit herabgewürdigt haben, sie würden sich ja im Zweifelsfall nicht verlässlich an Absprachen halten.
Und jetzt das.
Der Schulterschluss der Kameraden!
Da wächst zusammen, was zusammen entsorgt gehört!
in https://blog.fefe.de/?ts=a36a78cb hast Du IMHO den falschen Artikel verlinkt. Der Artikel der B. Z. ist viel unterhaltsamer ;-)Ach komm, Schulungen? Backups? Sicherheitsupdates? Wo kommen wir da hin! Als nächstes wollen die Leute dann noch Tastaturen und Mäuse haben!1!!Money quotes in aufsteigender Qualität:
Mehr als 40 Computer mussten bislang geschrottet und ersetzt werden.Waren da zu viele Bits kaputt oder was?„Wir arbeiten hier nicht mit Windows, sondern mit einer Spezialsoftware, [...]”Soso, nicht mit Windows. Und Emotet kam über Outlook und MS Office rein...And the winner is:
„Es gab hier im Haus immer wieder Kritik an ausbleibenden Backups, Schulungen und Sicherheitsupdates, die mutmaßlich aus Kostengründen eingespart wurden“, so die Gerichts-Mitarbeiterin zur B.Z.
Nicht nur Du bist von dem Urteil überrascht. Ich unterrichte an der Uni u.a. im Sommersemester ein, zwei Einheiten meiner Lehrveranstaltung zur Meinungsfreiheit. Und ich war überrascht. Bisher war jeder, mit dem ich darüber gesprochen habe, ziemlich überrascht. Dieses Urteil verstehen wohl nur die, die es geschrieben haben (wenn überhaupt).Aber von vorne:
In den 80ern hatten die Grünen z.T. sehr problematische Einstellungen zum Thema Pädophilie. So hat der Landesverband NRW wohl einen Beschluss gefasst, die Strafbarkeit von sexuellen Handlungen an Kindern aufheben zu wollen "wenn keine Gewalt im Spiel ist". Der damaligen Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus wurde das wohl in einer Rede eines CDU-Abgeordneten zum Vorwurf gemacht – natürlich pauschal, ohne die Einschränkung hinsichtlich der vermeintlichen(!) Gewaltfreiheit. Das hat die Berliner Abgeordnete durch den Einwurf "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist" korrigiert.Zwischenbemerkung: Das ist eine ziemlich dumme Aussage, da man sie dahingehend verstehen kann, dass man mit Kindern tatsächlich gewaltlosen Sex haben kann. Ich bin der Auffassung, dass die Vornahme sexueller Handlungen an Kindern immer ein Akt der Gewalt ist, wenn nicht physisch, dann auf jeden Fall psychisch. Darum geht es aber im Urteil gar nicht.
Der obige Vorfall ist, wie gesagt, aus den 80ern. Im Jahr 2015 kochte er nochmal hoch, weil die Grünen da ihre zweifelhafte Vergangenheit mit dieser Thematik aufgearbeitet haben. In dem Zusammenhang kommentierte u.a. die Welt in einem Artikel, dieser Einwurf höre sich so an, als sei Sex mit Kindern okay, wenn keine Gewalt im Spiel ist.
Das wiederum hat die Facebook-Seite / der Blog "Halle Leaks" (dem Vernehmen nach wohl von einem Ex-Blood and Honor Nazi betrieben) aufgegriffen und der Politikerin die Aussage "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz okay. Ist mal gut jetzt" in den Mund gelegt.
Darauf hin hat der Mob auf Facebook das gemacht, was der Mob auf Facebook halt so macht. Unter anderem die Politikerin als "Stück Scheisse", "Krank im Kopf", "altes grünes Drecksschwein", "Geisteskrank", "kranke Frau", "Schlampe", "Gehirn Amputiert", "Drecks Fotze", "Sondermüll", "Alte perverse Dreckssau" oder "Paädophilen-Trulla" bezeichnet. Jemand schrieb "Knatter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal wird!". Eine andere Äußerung war: "Wurde diese 'Dame' vielleicht als Kind ein wenig viel gef… und hat dabei etwas von ihrem Verstand eingebüßt…". Wieder eine andere Äußerung war: "Die will auch nochmal Kind sein weil sonst keiner an die Eule ran geht!".
Das Landgericht Berlin fand das alles "zwar teilweise sehr polemisch und überspitzt und zudem sexistisch", aber letztlich um zulässige Meinungsäußerungen und insbesondere nicht für Beleidigungen.
Wie kommt es dazu?
Nun, zunächst hat die Politikerin Facebook verklagt. Die Politikerin wollte nämlich juristisch gegen die Urheber der Posts vorgehen und von Facebook wollte sie deren Identitäten. Dass sie die bekommen kann, steht in § 14 Abs. 3 Telemediengesetz (TMG). Der nimmt Bezug auf "rechtswidrige Inhalte nach § 1 Abs. 3 Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Hier also: Beleidigung.
Mit anderen Worten: Wenn die fraglichen Äußerungen Beleidigungen darstellen, dann muss Facebook die Bestandsdaten der Urheber herausgeben.
Daher hat sich die 27. Kammer des LG Berlin Gedanken darüber gemacht, ob die Äußerungen Beleidigungen sind.
Interessanterweise hat das LG Berlin Beleidigung gar nicht definiert. Das ist auch schwierig, weil die Beleidigung (§ 185 StGB) der meiner Kenntnis nach einzige Straftatbestand ist, der im Gesetz nicht weiter beschrieben wird. Das Gesetz benennt "Die Beleidigung" als Tatbestand, beschreibt aber nicht weiter, wie die Handlung "jemanden beleidigen" aussieht. Mit "meinen" Studierenden im ersten und zweiten Semester bespreche ich das dann u.a. in Bezug auf das verfassungsmäßige Bestimmtheitsgebot…
Das LG Berlin hat anders angefangen und gesagt, dass zulässige Meinungsäußerungen jedenfalls keine Beleidigungen sind. Das ist grundsätzlich richtig, denn wenn eine Meinungsäußerung eine (strafbare) Beleidigung ist, dann ist sie ja folgerichtig auch nicht mehr zulässig.
Jedenfalls grenzt man hinsichtlich Meinungsfreiheit und Beleidigung (verkürzt) etwa wie folgt ab: Zunächst wird zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungen getrennt. Tatsachenbehauptungen sind grundsätzlich beweisbar (Bsp. "Es regnet." Wir können jetzt einen sachverständigen Metereologen fragen, was Regen ist und dann z.B. die Niederschlagsmenge messen oder feststellen, dass keine Wolke am Himmel ist und kein Niederschlag fällt) während Meinungen von "subjektiven Elementen des wertenden Dafürhaltens" (BVerfG, iirc) geprägt sind und grundsätzlich nicht beweisbar sind (Bsp. "Das Wetter ist schön." Schönes Wetter ist subjektiv und nicht beweisbar; der eine mag Regen, der andere Sonne, der nächste Schnee, und der Vierte braucht Trockenheit aber starken Wind usw. usf.). Wenn es eine Tatsachenbehauptung ist, dann kommt eher die üble Nachrede in Frage. Bei einer Meinung eher die Beleidigung. Bei Vermischung von Tatsachenbehauptung und Meinung ist das Gesamte im Zweifel als Meinung zu betrachten, die ist besser geschützt.
Das Gericht hat alles als Meinung betrachtet. Würde ich sogar noch mitgehen.
Die Grenze zwischen scharfer Kritik und Beleidigung wird (da gibt es einige Urteile vom BVerfG dazu, daher auch hier wieder verkürzt) dort gesehen, wo nicht mehr die Sache (dann zulässig) sondern die Person im Vordergrund steht. Mit anderen Worten: je ad hominem desto Beleidigung. Auch scharfe Werturteile zur Person sind zulässig, da gibt es also einen Graubereich, aber als Fausformel darf gelten, dass wenn die Person im Vordergrund steht und die Sache völlig in den Hintergrund tritt, dann liegt eine Beleidigung vor.
Daneben gibt es noch die sogenannten "Formalbeleidigungen". Das sind Ausdrücke und Wendungen, die immer auf die Diffamierung der Person abzielen; regelmäßig Ausdrücke aus der Fäkalsprache. "Arschloch" ist so ein Standardbeispiel der (heutzutage) eher gemäßigten Tonlage.
Das Gericht ist der Auffassung, dass sämtliche Äußerungen, die Gegenstand der Klage waren, noch ausreichend mit der Sachebene verbunden sind, dass sie nicht die Person der Politikerin, sondern die inhaltliche Frage in den Vordergrund stellen. Udo Vetter titelt im Lawblog passend: "Auf der Suche nach dem Sachkern" (Lawblog).
Dann ordnet es insgesamt 22 Äußerungen (die oben habe ich alle aus diesen 22 Punkten zitiert) mit ein paar Sätzen ein. Und schafft damit effektiv den Beleidigungsparagraphen mal eben en passant ab. Jedenfalls, wenn es um Politiker und emotionale Themen geht.
Bonmots aus dem Urteil sind dann so Absätze wie:
"Soweit die Antragstellerin geltend macht, es liege mit "Stück Scheisse" und "Geisteskranke" eine Formalbeleidigung vor, steht dem entgegen, dass wie sich aus dem zweiten Satz ergibt eine Auseinandersetzung in der Sache erfolgte, so dass eine Formalbeleidigung ausscheidet".
"Auch in dem Kommentar 'Schlampe' kann eine von der Äußerung im kommentierten Post losgelöste primär auf eine Diffamierung der Person der Antragstellerin und nicht auf eine Auseinandersetzung in der Sache abzielende Äußerung nicht gesehen werden. Vielmehr ist auch dieser Kommentar ein Beitrag in einer Sachauseinandersetzung."Wenn das stimmt, dann darf ich die Richter auf Grund dieses Urteils als "miese Ärsche" bezeichnen, weil sie ja über diesen Fall so schlecht zu Gericht _gesessen_ haben (*tusch*). Ich glaube da aber eher nicht dran.
Wirklich eklig wird es dann beim Filetstück des Urteils:
"Der Kommentar 'Drecks Fotze' bewegt sich haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch hinnehmbaren. Weil das Thema, mit dem sie vor vielen Jahren durch ihren Zwischenruf an die Öffentlichkeit gegangen ist sich ebenfalls im sexuellen Bereich befindet und die damals von ihr durch den Zwischenruf aus der Sicht der Öffentlichkeit zumindest nicht kritisierte Forderung der Entpönalisierung des gewaltfreien Geschlechtsverkehrs mit Kindern erhebliches Empörungspotential in der Gesellschaft hat, ist die Kammer jedoch der Ansicht, dass die Antragstellerin als Politikerin sich auch sehr weit überzogene Kritik gefallen lassen muss. Dass mit der Aussage alleine eine Diffamierung der Antragstellerin beabsichtigt ist, ohne Sachbezug zu der im kommentierten Post wiedergegebenen Äußerung ist nicht feststellbar."Mit anderen Worten: "Drecks Fotze" ist schon okay, wenn es um ein emotional aufgeladenes Thema im Bereich Sexualität dreht. Nein. Einfach nein.
Das Gericht macht es sich mit dem Argument "Die ist Politikerin und muss viel aushalten, außerdem haben die sich ja über etwas aufgeregt und daher hat das einen sachlichen Anknüpfungspunkt" sehr viel zu einfach. Vieles davon ist eindeutig eine
FormalbeleidigungSchmähkritik und meines Erachtens deutlich über die Grenze dessen, was Politiker(innen) sich bieten lassen müssen.Auch eklig sind so Passagen wie:
"Die (…) Äußerung 'Knatter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal wird!' ist eine sicherlich geschmacklose Kritik, die mit dem Stilmittel der Polemik sachliche Kritik übt. Es geht dem Äußernden erkennbar nicht darum, die Antragstellerin als Person zu diffamieren, sondern an der von ihr getätigten Äußerung Kritik zu üben. Es liegt daher keine Beleidigung nach § 185 StGB vor. Die Antragstellerin wird nicht, wie sie dies meint, zum Gegenstand sexueller Fantasien gemacht."Ja nee, ist klar. Das Gericht erklärt die These, an einem Menschen sollten bis zu dessen Meinungsänderung sexuelle Handlungen vorgenommen werden zu einem sachlichen Debattenbeitrag, der keine sexuellen Vorstellungen in Bezug auf diesen Menschen beinhaltet. Schönen Dank auch. Tolles Menschenbild hat das LG Berlin da.
Noch so eine Passage in die Richtung:
"Die Äußerung 'Die will auch nochmal Kind sein weil sonst keiner an die Eule ran geht!" ist eine mit dem Stilmittel der Ironie ausgedrückte Kritik an der im kommentierten Post wiedergegebenen Äußerung der Antragstellerin. Die Antragstellerin wird entgegen ihrer Meinung in dem Kommentar nicht wirklich zum Objekt sexueller Vorstellungen gemacht. Sicherlich macht sich der Kommentar ein wenig über die Antragstellerin lustig, eine Beleidigung liegt aber nicht vor."Heißt übersetzt: Wenn jemand sich vorstellt, dass a) an die Politikerin keiner "ran geht" und b) die Politikerin aber will, dass jemand an sie "ran geht" und sie daher "auch nochmal Kind sein will", da es ja inhaltlich um Sex mit Kindern geht – dann ist das keine sexuelle Vorstellung mit der Politikerin als Gegenstand. Sondern inhaltliche Kritik mit dem Stilmittel der Ironie. So das LG Berlin.
Du hast irgendwann mal in einem Alternativlos Podcast den Begriff der 'fractal wrongness' benutzt. Dieses Urteil ist das juristische Paradebeispiel dafür. Das ist fraktal falsch. Egal welche Ebene man sich anguckt, man findet immer irgendwas, was völlig daneben ist.
(Einschub: Es gibt da tatsächlich einige Äußerungen, die ich noch für zulässig halte. Beispiel: Die Äußerung "Ich könnte bei solchen Aussagen diese Personen die Fresse polieren" ist (abgesehen vom Akkusativ/Dativ-Fehler) "okay", d.h. nicht nett aber rechtlich zulässig.)
Das Sahnehäubchen ist aber:
Das Gericht ist der Auffassung, dass die Politikerin sich das falsche Zitat (der Halle Leaks Blog, wir erinnern uns dunkel) voll als das eigene zurechnen lassen muss. Denn: Man könnte das Zitat ja in dieser Weise verstehen und sie hat dieser Interpretation nicht widersprochen.Mit anderen Worten: Nicht die Meute ist schuld, nicht der Hetzer, der der Meute den vergifteten Brocken hingeworfen hat – sondern die Politikerin ist selbst schuld.
Das ist Victim Blaming vom Feinsten. Und natürlich ein Freibrief für all diejenigen, die "den gerechten Volkszorn" entfachen wollen.
Insofern: Dieses Urteil kann man mit Recht sehr ausführlich kritisieren. Ich hoffe sehr, dass es nicht hält. Denn sonst weiß ich echt nicht, wo bei Beleidigungen noch die Grenzen gezogen werden sollen, wenn das noch innerhalb des Erträglichen ist.
Nachlesen kann man das Urteil im Volltext übrigens bei den Anwälten der Politikerin.
Update: Der Einsender korrigierte nochmal ein formales Randdetail :-)
Künast hatte 22 Äußerungen an das Gericht gereicht, weil sie die Herausgabe der Identitäten dahinter von Facebook haben wollte. Doch: "Da alle Kommentare einen Sachbezug haben, stellen sie keine Diffamierungen der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigung nach § 185 StGB dar."Ich bin kein Jurist, aber die Hürde kommt mir zu tief vor. Ich bin jetzt kein Freund von Frau Künast oder ihrer Politik, aber dass jemand jemanden straflos auf Facebook (oder irgendwo!) als "Drecks Fotze" (nur echt mit dem Deppenleerzeichen!) oder "Schlampe" bezeichnen kann, das wundert mich. Gut, die Begründung hebt auf den Kontext ab, aber das hätte ich unabhängig vom Kontext für jenseits des Erlaubten gehalten. Und zu Recht.
Update: Der Postillon dazu überzeugt mal wieder :-)
zum Beitrag http://blog.fefe.de/?ts=a384681d spende ich Applaus. Sehr treffende Schilderung, die ich aus eigenem Erleben - war damals als junger Wissenschaftler in der Halbleiterforschung und habe GaInAsP-Strukturen "gebacken" für Infrarotlaser - voll bestätigen kann. In diesem Zusammenhang gab es noch eine sehr interessante Sache, die CoCom-Listen. Der CoCom-Ausschuss kontrollierte die Technologieexporte in den Ostblock ("Embargoliste")Faszinierend! Ich als Wessi kannte diese ganzen Story mit dem Technologie-Schmuggel nur als Witzchen und Geraune im Westen. Zum Beispiel erzählte man sich in meiner Kindheit den Witz, dass an einer Ost-Rakete eine Schraube gefunden wurde, die keine Funktion erfüllte und deren Gewinde falsch herum war. Die hatte der Erfinder in den USA dort angebracht, um sich selbst ein Denkmal zu setzen. Die Sowjets wussten nicht, dass die keine Funktion erfüllte, und haben sie mitkopiert. Auf dem Niveau waren die Stories, die man sich in Westberlin erzählt hat damals :-)Die RGW-Staaten taten eine Menge, um dieses Embargo zu umgehen und gaben dafür sehr viel Geld aus. An der Leipziger Karl-Marx-Uni hatten wir für Strukturberechnungen an Kristallen schrankgroße Computer aus sowj. Fertigung, deren Betriebssystem gar nicht verbergen wollte, dass es von IBM stammte, und deren Boards überwiegend mit Intel bestückt waren. Die Schaltkreise kamen zT per Diplomatengepäck aus den USA. Das ging ewig gut, auch wenn auf dem Flughafen mal ein Gabelstapler in so eine Kiste piekste und die ICs rauskullerten.
An der Umgehung des Embargos haben eine Menge Leute sehr viel Geld verdient. Wir hatten in unserem Labor in Leipzig eine Menge Kram aus den USA: Palladiumdiffusionszellen für die Wasserstoffreinigung, alle nur erdenklichen Fittings von Swagelok (Ohio), Gasventile von Nuclear Products usw. Sogar eine etwas in die Jahre gekommene Lithographiemaschine zur Waferbelichtung aus den USA stand bei uns rum. Solche Dinge wurden alle "irgendwie" in die Planung aufgenommen und "in Berlin" bestellt. Unsere IR-Lser waren Staatsplanthema, also hatten wir gute Chancen, all die netten Sachen auch zu erhalten. Irgendwann (meist mindestens ein Jahr nach Bestellung) kam dann eine Kiste mit vielen Vermerken und Aufklebern und es war im Labor wie Weihnachten.
Ich hab als junger Assistent mal die Lieferung eines Gerätes "zurückverfolgt". Es ging um ein Leckspürgerät für Wasserstoff ("Sniffer") von Panametrics. Bestellt wurde der Sniffer vor meiner Zeit, gegen Ende meines 2. Jahres als Assi kam er an. Nach dem Auseinanderpolken der diversen Verpackungslagen zeigte sich: Das Gerät stammte von Panametrics USA, wurde an die Tochter in NL geliefert, von dort an ein anderes niederländisches Unternehmen in Amsterdam, von dort nach Westberlin, dann in Westberlin nochmal an eine andere Adresse und von dort nach Ostberlin und dann via Maschinenhandelskontor der DDR zu uns nach Leipzig. Auf dem Weg von den USA bis zur 2. Westberliner Adresse entwickelte sich der Preis von knapp 25.000 Dollar zu 150.000 Dollar, bei uns kam der Sniffer für gut 450.000 DDR-Mark an. Letzteres war harmlos, denn DDR-Mark gab's ja ohne Ende. Interessant wurde es vor allem dadurch, dass außer Panametrics USA und NL alle Beteiligten zum Imperium der KoKo (Schalck-Golodkowski) gehörten (oder regelmäßig in dessen Umfeld agierten). Der auf den Frachtpapieren deklarierte Wert der Sendung stieg bei der Lieferung an Panametrics NL nur geringfügig, danach aber immer stärker.
Da mehrere meiner Kommilitonen in der DDR-Halbleiterbranche arbeiteten, hatte ich dorthin gute Kontakte und weiß, dass das kein Einzelfall war. Entweder wurde die benötigte Technik über KoKo auf verschlungenen Pfaden importiert oder sie kam aus Ländern, die sich nicht an die Restriktionen der Amis hielten. Zu "meiner" Forschungsgruppe gehörte auch ein Labor, in dem MOCVD betrieben wurde (Metallorganische Gasphasenepitaxie). Eine der Anlagen in diesem Labor stammte von Epiquip aus Schweden.
Alles in allem hat sich die DDR ihre erfolglose Aufholjagd Milliarden DDR- und D-Mark kosten lassen. Während die Investitionen sich in anderen Bereichen (Floatglas, Produktionsstraßen für PVC-Folie, ...) sich durchaus über den Export "gerechnet" haben, wage ich das bei der Halbleiterbranche zu bezweifeln, da diese Produkte in der Breite so komplex sind, dass der Rückstand der DDR nicht auzuholen war. Um das an einem simplen Beispiel zu verdeutlichen: Mitte 1989 hatten wir Epitaxiematerial auf Basis von InGaAsP hergestellt, dass den IR-Lasern von Siemens mehr als ebenbürtig war. Allerdings konnten wir diese Parameter nur messen (lassen). In der DDR war jedoch niemand in der Lage, daraus ein Lasermodul zu fertigen. Es fehlte am geeigneten Gehäuse, am Bounding und sogar an der wärmeableitenden "Paste" zur Montage des Laserchips im Gehäuse.
Stimmt gar nicht. Hat nur dem Westen prima in die Propaganda gepasst. Die Westbehrden dazu:
Dazu die Deutsche Bundesbank: „Ende 1989 lagen die Liquiditätsreserven der DDR immer noch bei 29 Milliarden Valutamark und deckten 59,3 Prozent der Verschuldung ab.“Auf der anderen Seite stimmt es schon, dass die DDR pleite ging, nur halt nach der Wende. Und wenn man die offenen Verbindlichkeiten anderer Länder, denen die DDR (oft auf Geheiß Moskaus) Waren geliefert hatte, auch wenn die nicht zahlen konnten, dann bleiben gar keine Schulden übrig.Die Bayerische Landesbank hatte 1988 bestätigt: „Die DDR hat ihren 1983 aufgenommenen Milliarden-Kredit (Strauß-Kredit) voll zurückgezahlt.“ Die Treuhand erklärte: „Die KoKo-Milliarden von Schalck-Golodkowski sind fast vollständig gefunden worden, 20 Milliarden gleich bei der Wende, 1,5 Milliarden in den letzten Jahren.“ Hans Modrow stellte fest: „Die DDR war nicht pleite und brauchte kein Geld, um Löhne, Gehälter und Renten zu zahlen und den Betrieb des Staates aufrecht zu erhalten.“
Das war doch keine ungenehmigte Müllverklappung im öffentlichen Raum, Her Wachtmeister, das war eine Papierspende an die Öffentlichkeit!!1!
Das ist ja schon echt unglaublich, aber kommt noch besser. Wenn man den Namen des "Spenders" googelt, findet man diese New-York-Times-Artikel über deren Recherche in die Finanzen der Alt-Right.
There is another curious Russian common denominator: Six of Sweden’s alt-right sites have drawn advertising revenue from a network of online auto-parts stores based in Germany and owned by four businessmen from Russia and Ukraine, three of whom have adopted German-sounding surnames.The ads were first noticed by the Swedish newspaper Dagens Nyheter, which discovered that while they appeared to be for a variety of outlets, all traced back to the same Berlin address and were owned by a parent company, Autodoc GmbH.
The Times found that the company had also placed ads on anti-Semitic and other extremist sites in Germany, Hungary, Austria and elsewhere in Europe.
Laut Senatsverwaltung für Verkehr befindet sich das Projekt „Ersatzneubau Schönhauser-Allee-Brücke“ derzeit noch in der Phase der Grundlagenermittlung. Schon für die Planung ist eine EU-weite Ausschreibung nötig. Ziel ist es, bis zum 1. Quartal 2020 einen Entwickler zu verpflichten. […]Ja super!Wegen des großen Vorlaufs ist mit einem Baubeginn nach jetzigem Stand nicht vor 2024 zu rechnen. Und erst 2030 sollen die Arbeiten beendet sein.
Update: Und das ist nur eine Brücke. Es gibt da noch andere.
Update: Alternativlink, falls der Morgenpost-Link bei euch in die Paywall geht.
Heute abend so: Das war spontane Selbstzündung einer Weltkriegsbombe.
Der Krater ist 4m tief und hat 10m Durchmesser. OMGWTF?
Und dann kommt die Statistik der Woche:
Dass eine Bombe ohne Fremdeinwirkung detoniert, weil sich der Zünder zersetzt, kommt nach Angaben des Regierungspräsidiums Darmstadt statistisch gesehen etwa einmal im Jahr in Deutschland vor.Wait, what!?!?
Leuchtet ja auch irgendwie ein, aus der Perspektive eines typischen AfD-Wählers. Scheiß auf die Moslems, die fiesen Linken sind hier das Problem!1!! (Danke, Bernd)
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger nannte das Ergebnis der Union unbefriedigend. Kritisch äußerte sich Dregger zu den Grünen: "Den Grünen ist das Geschäft mit der Angst am besten gelungen. Sie haben die Angst vor dem Klimawandel in Zustimmung ummünzen können", erklärte er. "Diese Ängste haben gerade im Endspurt des Wahlkampfes die Ängste vor Terror und Kriminalität übertroffen."Nur falls euch mal wieder ein Innenminister ins Gesicht lügt, es ginge um die Sicherheit und wir bräuchten eine Verschärfung.
Da war wohl der Zensor pinkeln. (Danke, Sebastian)
Die schlechte Nachricht: Die Olivgrünen haben knapp zweistellig zugelegt. Offenbar haben die Leute vergessen, dass die Grünen Hartz IV und den ersten Angriffskrieg der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten haben, und dass die beim Atomausstieg dagegen waren. Und DIE sind jetzt die Hoffnungsträger beim Klimawandel!?
Naja immerhin nicht CDU und nicht SPD. Man muss ja mit dem zufrieden sein, was man hat.
Bei den aktuellen Hochrechnungen hat die CDU knapp 8% verloren, und die SPD knapp 12%. Bizarrerweise hat die CSU anscheinend knapp dazugewonnen. Das Kurzzeitgedächtnis der Bayern hat vergessen, dass Seehofer aus Bayern kommt oder wie? Jetzt wo der in Berlin ist, sieht die CSU in Bayern gleich viel schöner aus?!
Tja, aber die wirklich schlechte Nachricht des Abends ist, dass in Frankreich Marine le Pen anscheinend mehr Stimmen als Macron geholt hat. Das ist mal RICHTIG krass. Das ist m.E. die Abrechnung für seinen Umgang mit den Gelbwesten. Die Regierung kann ihre eigenen Wähler nicht wie Gegner behandeln und ihre Probleme nicht ernstnehmen und in einer Demokratie an der Macht bleiben. Dass die Merkel das seit Jahren pullt, heißt nicht, dsss das eine bewährte Methodik ist, sondern dass die Deutschen bislang zu blöde waren bzw. einfach zu alt werden. Aber das wird sich ja demnächst ändern, wenn die Keime alle multiresistent sind und China sich den Wohlstand nimmt, den Mao und das grenzkriminelle Verhalten des Westens ihnen so lange vorenthalten haben. Pispers hatte dazu mal eine schöne Routine, als er noch im Amt war.
Oh und in Frankreich haben die Grünen sowohl die Sarkozy-Konservativen als auch die Sozialisten überholt. Klarer kann der Wähler wohl kaum deutlich machen, dass der Klimawandel ernst ist und die EU da mal dringend was tun muss. Und hey, in Frankreich sind die Grünen noch nicht so verbrannt wie bei uns. Vielleicht haben die ja gute Leute da. Viel schlechter als bei uns können die ja kaum sein.
Oh, und: Die Absturz-Trends gegen Christdemokraten und Sozialdemokraten halten EU-weit, das ist nicht nur bei uns so. Ich hoffe, jemand lädt die ganzen Flach-Floskeln der Politiker heute abend bei Youtube hoch dann. "Wir haben den Wählerwillen gehört" und wieso das eigentlich fast sowas wie ein Sieg ist, weil die SPD ja noch doller abgestürzt ist. Es sieht gar so aus, als hätten die beiden ihre Mehrheit im Parlament verloren.
Ich möchte an dieser Stelle meinen Vorschlag für einen Präsentkorb an Axel Voss wiederholen. Der hat geschafft, was ich seit Jahren in meinem Blog versucht habe. Die CDU zu zerstören. Wir sollten ihm dafür alle dankbar sein.
Das beeindruckenste heute abend ist aber, dass die Sozialdemokraten so vergiftet sind, dass die Österreicher lieber nochmal ÖVP gewählt haben, selbst die abgewanderten FPÖ-Wähler, als da einen Sozen ranzulassen. Es reicht halt nicht, von sozialer Politik zu reden. Man muss sie auch machen.
Update: Und wer noch einen Präsentkorb verdient hat: Rezo.
Bei den jungen Wählern hat sich der Stimmanteil der Christdemokraten laut Umfragen mehr als halbiert.
Endlich wachen die Jungen mal auf in diesem Land!
Update: Oh und Sonneborn kann jetzt noch zwei Mitstreiter ins Parlament mitnehmen. Gratulation, liebe PARTEI!
Update: Einen muss ich noch loswerden. Erinnert ihr euch noch an das CDU-PDF? Wo sie meinten, die Währung einer Volksparteien sei ja Vertrauen? Da haben sie gar nicht gewusst, wie recht sie hatten.
Update: Ein befreundeter Grünen-Sympathisant ist unzufrieden mit meiner Formulierung, die Grünen seien gegen den Atomausstieg gewesen. Sie waren gegen Merkels Atomausstieg. Nicht schnell genug, nicht weit genug, nicht von uns, der Vorschlag. Das war die eine Chance auf einen Atomausstieg. Es gab keinen anderen. Die Grünen waren dagegen. Daher: Die Grünen waren gegen den Atomausstieg. Wenn ihr die Presse von damals lest, musste die Parteiführung die eigene Basis anflehen, dem doch zuzustimmen, bis dann die Stimmung gekippt ist. Das war eine echt peinliche Nummer damals.
In Berlin-Lichtenberg hat ein Student Wohngeld beantragt und angegeben, Lebensmittel von der Tafel zu beziehen. Das Bezirksamt rechnete ihm darauf knapp 3.000 Euro jährlich als Einnahmen an.Absolut unglaublich. Und so langsam stellt sich echt die Frage, wo die Mistgabel-Mobs bleiben. Habt ihr die Mistgabeln im Pfandleihhaus in Zahlung gegeben, weil euch das Bezirksamt das Wohngeld gestrichen hat?
Wie heißt so schön der alte Spruch? Sagt der Minister zum Pfaffen: Halt du sie dumm, ich halt sie arm?
Hat prächtig funktioniert. Nur braucht die Politik die Hilfe der Kirche nicht mehr.
Update: Der Student war übrigens ehrenamtlich bei der Tafel, daher hat er da auch mit gegessen dann. Hier wird also jemand für das ehrenamtliche Engagement bestraft, das der Staat immer einfordert. Und die Tafel ist ja eine Institution, die da aushilft, wo es eigentlich Aufgbe des Staates gewesen wäre. Aber unser Failed State verbrennt ja die Kohle lieber für Flughafenruinen.
Update: Einige Leser erklären mir gerade, dass man für das Wohngeld ein Mindesteinkommen nachweisen muss. Es kann also sein, dass ihm das Bezirksamt einen Gefallen tun wollte, weil sie ihm sonst kein Wohngeld hätten auszahlen können.
Wie viele Dübel es sind, weiß wohl niemand genau. Es werden tausende sein, vielleicht zehntausende. Das Problem ist seit etwa einem dreiviertel Jahr bekannt. Die Flughafengesellschaft arbeitet seitdem daran, eine Lösung zu finden. Es wurde versucht, dafür eine Zulassung im Einzelfall zu erhalten, wofür die Chancen wohl schlecht stehen. Aktuell bereitet die FBB nach eigenen Angaben „Anträge auf eine vorhabenbezogene Bauartgenehmigung von einigen Dübelarten“ beim Landesamt für Bauen und Verkehr in Cottbus vor.Unfassbar! Und DIE werden noch BEZAHLT für ihre "Arbeit"!
Warum stecken die den Kopf in den Sand? Hier ist die Alternative laut TÜV:
Der Tüv-Bericht listet bei der Sicherheitsstromversorgung und der Sicherheitsbeleuchtung rund 11 000 Mängel auf. „Das Abstellen dieser Mängel ist nach unserer Einschätzung mit einem möglicherweise hohen personellen Aufwand, aber auch einer Vielzahl von Rückbauten verbunden.“ Es geht nicht um Entkernungen oder Abrisse. Um Mängel an Sicherheitskabeln zu lösen, muss man erst einmal an solche Kabel herankommen und wissen, wo und wie sie verlegt wurden. Schon daran mangelt es häufig: Abdeckungen müssen entfernt, womöglich Wände geöffnet, Trassen verbreitert werden.Tsja und wenn die Lage so beschissen ist, dann nehmen die Herren im Aufsichtsrat lieber still und heimlich ihr Gehalt mit und tun gar nichts.
Update: Wäre nicht das erste Mal, dass ein Beamter eine Schusswaffe auf dem Klo liegen gelassen hat.
Was dieses Verfahren ermöglicht hat, ist dass der sich in seiner Funktion als Stadtrat geäußert hat. Daher hat sich das Gericht dann inhaltlich mit seinen Äußerungen auseinandergesetzt und im Urteil fielen dann wohl bemerkenswerte Sätze:
Liecke dürfe weiterhin öffentlich von der Nutzung der Broschüre "Ene mene muh - und raus bist Du!" der Amadeu Antonio Stiftung abraten. Seine Bewertung, die Broschüre schüre oder vermittle einseitig Vorurteile, sei vertretbar. Liecke dürfe auch die Empfehlung der Broschüre, bei einzelnen Eltern "genauer hinzuschauen", als "Bespitzelung" bezeichnen. Die Äußerungen des Stadtrates seien nicht unverhältnismäßig, so das Gericht.Ich bin da ja kein Experte, aber seit wann gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für Äußerungen von Stadträten? Welches Grundrecht glaubt denn die Stiftung wird durch eine Kritik oder ein Abraten eines Stadtrates verletzt?!
Selbst die Mainstream-Presse spricht darüber, dass sich hier ein Generationenkonflikt zwischen alten analogen Säcken und dem Nachwuchs im Internet offenbart, und sprechen die Piratenpartei sogar namentlich an. Steht da bei den Piraten ein Quarterback und wehrt die ganzen Journalisten ab oder wie läuft das?
Update: Ein Football-Kenner erklärt mir gerade, dass ein Quarterback nichts abwehrt sondern im Gegenteil Teil der Offensive ist und beschützt wird. :-)
Hunderte Jugendliche am Alexanderplatz: Schlägereien wegen verfeindeter YouTuber?What the FUCK?!
Hier die "B.Z." dazu (Achtung: Springer-Wurstblatt):
Ein YouTuber aus Stuttgart, der sich in sozialen Netzwerken „ThatsBekir” nennt und mehr als 260.000 Abonnenten auf diesem Kanal hat, rief für Donnerstag um 17 Uhr in Berlin zu einem Treffen auf.Wow. Just wow.Ein YouTube-Kontrahent, der sich „Bahar Al Amood” nennt und mehr als 13.000 Abonnenten hat, soll ihn vorab davor gewarnt haben, die deutsche Hauptstadt zu betreten. Beide hatten sich zuvor in Instagram-Storys unter anderem als „Hurensöhne“ beleidigt.
Und falls ihr euch fragt, was für Vollidioten sich auf Geheiß von Youtubern auf dem Alexanderplatz gegenseitig verprügeln… solche hier:
Viele junge Männer widersetzten sich zunächst den Ansagen der Beamten. Einer sagte einem Polizisten ins Gesicht: „Ich arbeite nicht, habe zwei Handys, 190-Euro-Schuhe, eine Prada-Hose und das alles nur mit Drogenverkaufen.“Ich könnte gar keine IQ-Schätzung für jemanden abgeben, der einem Polizisten gegenüber protzt, sein Einkommen mit Drogenverkäufen zu bestreiten. Knapp unter Raumtemperatur?
Da zahl ich doch gerne drauf als Mann, um so Leute mit Matheschwäche zu subventionieren, die nicht selber merken, was für ein Bullshit diese immer wieder gern zitierte 21%-Statistik ist. Es gilt immer noch der zeitlose Spruch von Upton Sinclair:
It is difficult to get a man to understand something, when his salary depends upon his not understanding it!Der gute Sinclair dachte damals noch, nur Männer könnten so korrupt sein.Update: In Zeiten der Intersektionalität stellt sich auch die Frage, wie sie reagieren, wenn noch unterdrücktere Minderheiten das beanspruchen, oder in anderen Zweifelsfällen. Beherzter Griff zwischen die Beine der Kunden oder was?
Dabei gehe es etwa um die Suche nach zur Fahndung ausgeschriebenen Fahrzeugen, weil sie gestohlen oder für Straftaten genutzt wurden. Kennzeichen anderer Fahrzeugen werden gelöscht.Das klingt doch mal nicht schlecht, oder?
Ja Moment, wartet, geht noch weiter!
Zum anderen können die Daten nach Angaben von Heinemann nach einem richterlichen Beschluss jedoch erneut ausgelesen und gesichtet werden.Oh ach sooo, DIE Art von "gelöscht"!1!!
Dieses Vorgehen ist im Polizeigesetz Brandenburgs (§36a) legitimiert.Dann müssen wir offensichtlich mal die Frage nach der Legitimität des Polizeigesetzes stellen. (Danke, Sebastian)
Da ich nun im Postkasten einen Abholschein für ein Amazon-Paket bekommen habe, welches ich nicht bestellt habe, bin ich stutzig geworden. Nachdem ich meine Bestellhistorie gecheckt und mit meiner Freundin gesprochen hatte, war mir klar das ich nicht der Empfänger dieses Pakets sein kann, da weder ich noch meine Freundin etwas bestellt hatten. Wie sich nach kurzem Googeln rausstellt, versuchen Händler das Feedbacksystem von Amazon zu umgehen. Dabei kaufen Sie Ware bei sich ein und versenden diese an echte Adressen, welche diese woher auch immer erworben haben. Danach können diese eine verifizierte 5-Sterne Bewertung abgeben.Und in der Tat gibt es auch schon Presse-Berichte dazu. Ich hatte davon noch nichts gehört. Krass.
„Kameras der neueren Generation sind in der Lage, Audiodaten zu übertragen.“Oh, ach? (Danke, Emil)
Die Täter verschlossen die Eingangstür des Gebäudes mit einer Fahrradkette, so dass der Wachschutz nicht hinausgelangen konnte. Die Polizei ging am Morgen von mindestens drei vermummten Tätern aus.Ich frage mich ja, was die Täter für ein Endgame haben. Worauf arbeiten die hin? Nehmen wir mal an, die haben "Erfolg", und die ganzen Tech-Firmen verschwinden aus Berlin, weil sie keinen Bock haben, mit Steinen beworfen zu werden. Welches ist der positive Effekt, den die herbeizuführen hoffen?
Und zwar nicht wegen "wir sind voll" oder so, sondern:
Die Meinungsverschiedenheit innerhalb der Eltern- und Lehrerschaft seien in dieser Frage so groß, dass eine Aufnahme des Kindes für fortwährendes Konfliktpotenzial an der Schule gesorgt hätte, teilte der Geschäftsführer vom Trägerverein der Waldorfschule mit.Das Kind geht im Moment auf die Waldorf-Kita, was normalerweise zur bevorzugten Aufnahme in die Schule führt.
Die hatten 140 Anmelduingen auf ihre 30 Plätze. Es hätte also niemand was sagen können, wenn die mit Platzmangel argumentiert hätten. Haben sie aber nicht. Und jetzt macht die AfD natürlich ein Fass auf und der Schulsenator schaltete sich ein.
Und was sagt die Geschäftsführung der Schule dazu?
Der Geschäftsführer der betroffenen Schule wies am Sonntag darauf hin, dass der Umgang mit der AfD nicht nur an einer kleinen Waldorfschule schwierig sei, sondern auch im Großen. So habe der Bundestag bekanntlich beschlossen, dass jede Fraktion einen Vize-Präsidenten stellen dürfe. Dennoch hätte man dort die AfD-Kandidatin in einem zweiten Wahlgang abermals durchfallen lassen.*Badumm tssssss* Treffer, versenkt.
Zuvor hatte schon Wieses Ex-Mitarbeiter Hakan D. gegen ihn Diäten-Pfändungen in fünfstelliger Höhe durchgesetzt. Der AfD-Mann bestätigt das. Hinzu kommt der Verdacht der Steuerhinterziehung. Wiese: „Es gibt auch noch die Nachforschung, dass ich Geld in die Schweiz verbracht hätte.“
Und der Tagesspiegel eröffnet, ganz mein Humor, mit einem Foto von polnischen Grenzschützern.
In der Liste fehlt übrigens noch das Betäubungsmittelgesetz:
Dort schlugen die Ermittler zu. Bei der Durchsuchung stießen sie auf umfangreiches Beweismaterial. Darunter waren acht teils hochwertige Pkw, ein Motorrad, Datenträger, Bargeld sowie Drogen, aber auch Spezialwerkzeuge, um Autos aufzubrechen und Wegfahrsperren zu umgehen.Und bei dem Bargeld kann man doch bestimmt noch was mit Geldwäsche zimmern. Seid doch mal so kreativ, wie ihr bei der Festnahme von Demonstranten seid!!
Ich beende das mal mit einem Nietzsche-Zitat:
Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehn, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird. Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein.
Das Szenario ist, dass der Nachbar ein Betrüger ist, und mit einer geklauten Kreditkarte bestellt hat, sich das Paket aushändigen lässt und dann unauffindbar ist.
Update: Leserreaktionen: Ein Urteil des OLG Koblenz zu Gefälligkeit unter Nachbarn sagt, dass das kein Rechtsgeschäft ist, außer der Nachbar wollte es. Und das ist hier nicht der Fall. Also keine Sorge.
Update: Das Urteil hilft nur, wenn man den Nachbarn kennt. An Leute, die man nicht kennt, nur rausrücken, nachdem man sich den Ausweis hat zeigen lassen und der passte.
Das ist eine Kolumne in der B.Z., das ist ein Berliner Lokal-Wurstblatt. Nicht ernst nehmen. Aber vielleicht haben die ja eine Primärquelle. Schau mal an, haben sie: Die Amadeu-Antonio-Stiftung, gefördert vom Bund!
Na komm, die werden doch nicht Deplatforming von Kindern von Nazis fordern, oder?
Nee. Sie verteilen erstmal nur eine "Handreichung".
Mit der Handreichung „Ene, mene, muh und raus bist du!“ – Zum Umgang mit Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit in Kitas“ möchte die Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus eine Antwort auf diese Frage geben.Die Broschüre soll "sensibilisieren". Denn wir sind umzingelt! Alle sind wir umzingelt!!
Gleichzeitig sind (antimuslimischer) Rassismus, Antisemitismus sowie Homo-und Transfeindlichkeit keine Phänomene des rechten Rands, sondern längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Diskriminierung und Ausgrenzung betreffen auch Kinder in der Kita, die Erfahrungen von Ungleichbehandlung machen.Das eigentliche Papier gibt es als PDF zum Runterladen.
Hier ist ihr erstes Fallbeispiel. Da wird schon klar, wie der Wind weht.
Beispiel 1: Rechtsextremismus in der KitaHat sie den Kindern rechtsextremes Gedankengut vermittelt? Hat sie sich geweigert, ausländische Kinder aufzunehmen? Hat sie sich abfällig über den Islam geäußert? Wie, nichts von alledem? Dass sie Schatzmeister bei einem NPD-Kreisverband ist, macht sie schon zu unwertem Leben, das unbedingt aus der Gesellschaft ausgemerzt werden muss? Reintegration in die Gesellschaft ist kein Ziel bei euch? Kein einziges Elternteil hat sich über die beschwert. Aber egal. Falsche Gesinnung. Exkommunikation.
Am 29. November 2011 wird die Ehefrau von Ralf Wohlleben, der als Unterstützer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im NSU-Prozess in München zu 10 Jahren Haft verurteilt wurde, fristlos gekündigt. Sie hatte im Jenaer Ortsteil Kunitz in einer privaten Kindertagesstätte gearbeitet. Durch die Festnahme wurde bekannt, dass Frau Wohlleben bis 2009 selbst Mitglied der NPD und zeitweise gar Schatzmeisterin im Kreisverband Jena war. »Die 31-Jährige galt als qualifizierte Betreuerin, von den Eltern geschätzt und bei den Kindern beliebt«, berichtet Julia Jüttner bei Spiegel Online. Frau Wohlleben klagt gegen die Kündigung und einigt sich später mit ihrem früheren Arbeitgeber.
Aber wartet, wird noch übler:
Frauen werden gesellschaftlich per se als unpolitischer, »friedfertiger«, weniger aggressiv und gewaltbereit angesehen als Männer. Ihre politische Einstellung oder ihr Weltbild wird dabei oft nicht ernstgenommen oder unterschätzt. Diese stereotype Wahrnehmung verschärft sich in extrem rechten Milieus. Da Frauen eine rassistische oder menschenverachtende Ideologie und ein rechtsextremer politischer Aktivismus weniger zugetraut wird, können sie sich in sozialen Sphären – wie im Kindergarten – unbemerkt bewegen und »nebenbei« menschenverachtenden Ideen verbreiten. Das gilt auch für in Elternvertretungen aktive Mütter.Man stelle sich mal vor, das hätte jemand anderes so formuliert. Ich beispielsweise. Ich wäre doch sofort ein misogyner Shitlord gewesen. (Danke, Mark)
Leider steht nicht dran, wer die Lehrstühle sponsort.
Tja, wie es so schön heißt: Pecunia non olet.
Update: Mit Geld der VG Media, erzählt mir gerade eine gewöhnlich gut unterrichtete Quelle.
Update: Hier gibt es eine Pressemitteilung. Money Quote:
Förderer des Instituts sind unter anderem:
Handelsblatt, Klassik Radio, CNN, ANTENNE BAYERN, WELT, General-Anzeiger, Berliner Morgenpost, radio ffn, WESTFALEN BLATT, Bloomberg, Sat.1, HIT RADIO FFH, Aachener Nachrichten, RTL, Augsburger Allgemeine, Berliner Rundfunk 91.4, VOX, sh:z, Kölner Stadt-Anzeiger, ProSieben, Märkische Allgemeine Zeitung, ROCK ANTENNE, Antenne Niedersachsen, N24 Doku, Evangelische Zeitung, SPORT1, ANTENNE THÜRINGEN, RTL RADIO, Der Westen, Berliner Zeitung, VIVA / COMEDY CENTRAL, 98.8 KISS FM, General-Anzeiger Bonn, HÖRZU, Wolfsburger Nachrichten, Eurosport, Westfälische Nachrichten, Musikexpress, Südkurier, RHH-Radio Hamburg, Aachener Zeitung, kabel eins, SportBild, DIE WELT, R.SH Radio Schleswig-Holstein, Göttinger Tageblatt, Lübecker Nachrichten, 98.2 RADIO PARADISO, RollingStone, BZ, radio SAW, Thüringer Allgemeine, Radio Cottbus, Solinger Tageblatt, Pfälzischer Merkur, BILD, ANTENNE MV, STAR FM Berlin, Hamburger Morgenpost, 104.6 RTL Radio, Wolfsburger Allgemeine Zeitung, COMPUTER BILD, n.tv, RADIO REGENBOGEN, Schwäbische Zeitung, TELE 5, Berliner Rundfunk 91.4, Energy, OSTSEE-ZEITUNG sowie VAUNET, VG Media und BDZV.
Na da bleiben ja wohl keine Fragen offen.
Beachtet auch den komplett männlichen wissenschaftlichen Beirat:
Dem Beirat gehören an: Prof. Dr. Karl-Heinz Fezer, Prof. em. Dr. Dr. h.c. Dieter Grimm, LL.M., Michael Hanfeld, Dr. Stefan Heck, LL.M., Prof. Dr. Jan Hegemann, Christoph Keese, Prof. Dr. Diethelm Klippel, Prof. Dr. Oliver Lepsius, LL.M., Prof. Dr. Michael Pauen, Markus Runde, M.C.J., Dr. Jan Nicolaus Ullrich, LL.M.
War die HU nicht die Uni mit dem Gender-Fokus? Die Woke-Uni? Ja wie konnte denn DAS passieren?!
Christoph Keese ist der Mann beim Springer-Verlag, der das Leistungsschutzrecht herbeilobbyiert hat.
Schon ärgerlich aus deren Sicht, wenn jetzt ihre Wähler ausbaden müssen, was sie verkackt haben. Ich meine, wo soll das denn enden? Dass die Wähler sich über die CDU ärgern und die womöglich nicht nochmal wählen?
Das geht natürlich GAR nicht. Da muss schleunigst was geschehen.
Wie? Die Autobauer endlich an die Kandare nehmen? Pfft! Wo denkt ihr hin! Nein, nein. Das ist nicht wie die CDU tickt.
Besonders peinlich: Diverse Bundesministerien fördern die DUH auch noch! Hey, das ist doch ein guter Ansatz! Denen mal die Gelder abdrehen!
Hmm, wie macht man das. Oh ja, ich weiß! Gemeinnützigkeit aberkennen!
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Und DIE haben die Stirn, anderen Ländern Vorwürfe zu machen!
Update: Leserbrief dazu:
Ich sehe das komplett anders, die Petition habe ich vor 8 Tagen mitgezeichnet und aktiv verteilt.
Die DUH ist ein Lobbyverein von ausländischen Autobauern (die keine nennenswerten Diesel haben) und z.B. Abgasreinigungssystemherstellern. Zudem stellt sich mehr und mehr raus, dass die Mess-stationen nicht nur unrealistische Messwerte liefern, z.B. an autofreien Tagen, sondern auch nicht an nach EU Vorgaben festgelegten Positionen stehen – sondern häufig genau da wo sie falsch zu hohe Werte liefern müssen.
Es gibt noch eine zweite Petition dazu, die kam heute, auch mit von mir unterzeichnet.
Diese ganze Dieseldebatte ist von fragwürdigen Messverfahren, Messwerten, Grenzwerten, alberner, unwissenschaftlicher Hysterie und Panikmache getrieben. Typisch grüne Politik eben.
Die CDU tut ausnahmsweise also mal was, was Teile der Bevölkerung voran getrieben haben.
Als Die PARTEI Mitglied ist mir das auch völlig schleierhaft warum die CDU auf einmal etwas tut was ich will, aber wir leben eben in seltsamen Zeiten.
Und ja, ich fahre 3l Reihensechszylinder bi-Turbo Diesel sehr gern. Abgasnom Euro 6c.
Ich wittere ja Stockholm-Syndrom hier, aber eines stimmt schonmal: Die Deutsche Umwelthilfe bekommt Geld von Toyota (Artikel ist von 2016). Oder wie ein anderer Leser schreibt:
Toyota pumpt große Mengen Geld in die DUH, und hat sich rein zufällig längerfristig geplant vom Dieselmarkt zurückgezogen (Die letzten Toyota-Dieselmotoren sind von BMW und nur mit einer Toyotabezeichnung versehen - Euro6-Diesel wurden fast nicht entwickelt).
Dass nach der Aufdeckung der ganzen Misere primär gegen vom Skandal nichtbetroffene Euro3/4 Diesel vorgegangen wird, trägt außerdem zu dem Eindruck bei, dass das wahre Interesse eventuell sein könnte, den Verkauf von Otto-Hybrid-Kisten aus dem eigenen Programm zu fördern.
Ich bin mir sicher, dass man, wenn man aktuelle Ottofahrzeuge auf den Prüfstand stellen würde, auch spektakuläre Grenzwertüberschreitungen finden könnte, wenn man wollte. Da es derartige Daten (weder bestätigend noch entkräftend) gibt, kann man zumindest die Wissenschaftlichkeit der Vorgehensweise in Frage stellen.
Update: Da hab ich in ein Wespennest gestochen :-)
Die DUH bekommt keine "riesigen" Geldsummen von Toyota, sondern im vergangenen Jahr waren es 30.000. Nach eigener Aussage hat die DUH 47 mal Klage gegen Toyota in 10 Jahren eingereicht.
Sogar Mercedes ist unter deren Geldgeber.Also das Toyota dahinter steckt, halte ich fuer eine Verschwoerungstheorie. Wer gepennt hat sind die Staedte selber. Alle wussten von den Grenzwerten, haben NICHTS getan und schieben jetzt die Schuld auf die poese DUH. Die DUH besteht lediglich auf geltendes Recht.
So einfach ist das.Es sind auch die Konsumenten die sich selber beluegen; ich habe einen Peugeot 208 Diesel mit SCR Kat, das Auto wird von meinen Freunden und Kollegen weiterhin als 2te Klasse Auto angesehen, aber alles was von VW/Audi kommt, ist super.... *scratches head*
Ein anderer Einsender erinnert sich noch daran, wie Piech den Untergang der deutschen Automobilindustrie beschworen hatte, wenn der Katalysator zwangsweise eingeführt werden sollte.
Pass ja auch inhaltlich ganz gut *hust*
In Eigenregie entwickelte ein Berliner Polizist eine Software, die seit 15 Jahren im Land Berlin eingesetzt wird. Das Problem: Das Programm stürzt häufig ab, und da der Beamte mittlerweile in Pension ist, sind Updates schwierig umsetzbar.Das kennen hier wahrscheinlich alle in der einen oder anderen Variante, das Problem :-)
Ich befürchte allerdings, dass wir uns gerade an der Effektivität abarbeiten, wenn es eigentlich um Fundamentalopposition gehen sollte, weil die Gegenseite die Debatte geschickt in die Richtung gesteuert hat mir ihrem Insistieren, wie toll das angeblich funktioniert. (Danke, Frank)
Also durchschlagend jetzt im Durchfall-Sinne, klar. Denn 80% ist eine Bankrotterklärung sondergleichen. Jeder Fünfte wird falsch erkannt?! Soll das ein Scherz sein?!? Das sind ja Erkennungsquoten wie bei Robert Lemke! Da hat ja Aktenzeichen XY eine höhere Aufklärungsquote!?
Wow. Aber wartet, der größte Lacher kommt ganz am Ende:
In einem zweiten Versuch soll voraussichtlich ab Januar 2019 getestet werden, inwieweit Computerprogramme gefilmte Situationen und Gegenstände analysieren können. Damit will die Deutsche Bahn feststellen, wie gut die Programme seltene oder gefährliche Abweichungen von der Normalität im Bahnhof erkennen können.Jawohl, Herr Pofalla! Ein derart auffälliges Verhalten hat man in Bahnhöfen der Deutschen Bahn noch nie beobachten können!!1! So rechtzeitig kommen die Züge bei der Bahn nicht.Dazu zählen beispielsweise hilflose Menschen und Gegenstände, die stehengelassen wurden oder Menschengruppen, die ein auffälliges Verhalten zeigen - etwa indem sie alle schnell zu einer bestimmten Stelle laufen.
Update: Wer im Matheunterricht aufgepasst hat, wird merken, dass hier ein Teil fehlt, nämlich wie viel Prozent der Leute gesuchte Verdächtige sind. Die Fehlerwahrscheinlichkeit des Systems muss, damit es überhaupt einen Nutzen hat, deutlich unter der Eintrittswahrscheinlichkeit des zu erkennenden Events sein. Hier hat da auch mal jemand was zu analysiert.
Die Morgenpost hat sich die Datenlage mal etwas genauer angeguckt und stieß dabei schnell an Grenzen. Bekannt ist: Kinder aus Sex unter Cousins haben ein stark erhöhtes Fehlbildungsrisiko. Fakt ist, dass in Neukölln die Säuglingssterblichkeit fast doppelt so hoch ist wie im Durchschnitt in Berlin. Und ja, in Neukölln wohnen viele Zugewanderte.
Aber es geht schon damit los, dass auf den Totenscheinen nicht das Verwandtschaftsverhältnis der Eltern steht. Und selbst wenn das das Problem sein sollte, ist auch nicht so klar, wie man damit umgehen soll. Zumal wohl im Moment noch eher nicht viel passiert:
Sie legt eine bunte Broschüre vor sich auf den Tisch, blättert. Das Elternbegleitbuch des Bezirks Neukölln: die Texte sind nur auf Deutsch, die Kinder auf den Fotos sind alle blond – und das Gesicht von Falko Liecke ist auch drauf. Dabei sind fast die Hälfte der 330.000 Neuköllner Migranten, ein Viertel stammt aus dem Ausland. Butscher wünscht sich deshalb Informationen in Arabisch, Englisch und Französisch. Flyer mit Fotos von Frauen mit Kopftuch, brünette Jungs. „Davon brauche ich mehr“, sagt sie.Ja dann mal los, Herr Stadtrat!
Update: Hier ist eine Channel-4-Doku über Fälle in England (bei denen pakistanische Einwanderer).
Gut, der hier ist jetzt aber ECHT der letzte!!1!
der Leserbriefschreiber bewegt sich leider auf demselben Niveau wie die allgemeine Bevölkerung hier, diese Ignoranz ärgert mich echt zunehmend.Guckt euch das Video an. Tut es. Jetzt.Da steht klar was anderes mit Verweis auf offizielle Quellen.
Noch ein Video zum "Trauerzug":
https://www.youtube.com/watch?v=GD_ZdP79O84
Man beachte auch die Zurufe und Gestern m(
Es geht um den Ratskeller im Rathaus Charlottenburg, ein Restaurant, das an eine private Betreiberin verpachtet wird, oder besser wurde. Dort hat die AfD Treffen abgehalten. Das fanden die anderen "Demokraten" nicht so prall und haben daher opponiert, so z.B. der Baustadtrat Oliver Schruoffeneger von den Grünen:
„Wir bedauern sehr, dass sich der Pächter nicht auf unsere dringlichen Bitten einlässt, sich politisch mehr zurückzuhalten.“Aber das ist natürlich nicht die offizielle Begründung dafür, dass die Bezirksverordnetenversammlung von ihrem Recht Gebrauch gemacht hat, den Pachtvertrag zum Jahresende zu beenden.
Man wolle in erster Linie die benachbarte Personalkantine im Rathaus schließen, die von der selben Pächterin betrieben wird. In den Räumen könnten dringend benötigte Verwaltungsbüros entstehen.Oh ach soooo! Verstehe!
Angedacht sei auch, das Lokal für Veranstaltungen zur „Demokratieförderung“ zu nutzen, sagte Schruoffeneger.“Aha, soso, Demokratieförderung also. Na dann.
Vielleicht denkt sich jetzt der eine oder andere Antidemokrat unter euch, hey, wenn die da die AfD reinlässt, dann hat die das nicht anders verdient. Nun, äh:
In dem Brief aus dem Juli beklagt ein Anwalt der Gastronomin, diese sei vertraglich dazu verpflichtet, alle „Vereinigungen und politischen Gruppierungen“ zu bewirten, die eine Fraktion in der BVV haben. AfD-Veranstaltungen beziehungsweise die rufschädigende öffentliche Kritik daran hätten zu „erheblichen Beeinträchtigungen“ für andere Gäste und die Mitarbeiter geführt.Die wollte die AfD gar nicht in ihrem Restaurant haben. Und wenn ihr wissen wollt, von was für erheblichen Beeinträchtigungen sie spricht: Hier die "Pressemitteilung" der Antifa dazu.
Die einzige Partei neben der AfD, die sich gegen diese Kündigung gestellt haben, war übrigens ausgerechnet die FDP. (Danke, Jens)
Nun hört man sowas ja häufiger, und denkt sich dann, ach komm, so wenig Ausländeranteil wie ihr da habt, pfft, nun macht euch mal nicht ins Hemd! Wie schlimm kann das sein?!
Ich habe jetzt mal versucht, ein bisschen einzutauchen in die Panik-Postings, die sich die Chemnitzer gegenseitig zuschicken, die diese Angst auslösen. Und viel davon sind irgendwelchen Anekdoten zweifelhafter Herkunft und Belastbarkeit. Geschenkt.
Andere sind schon bedrohlicher, aber die kann man immer noch als Einzelfall wegdiskutieren. Und sich sowas denken wie: Das machen auch Deutsche, Rockerbanden oder so.
Einige verweisen aber auf die polizeiliche Kriminalstatistik. Hier ist ein Beispiel. Kernthese: Ausländer sind bei den Tatverdächtigen massiv überproportional vertreten. Da hab ich mich dann gefragt, ob das stimmen kann. Man würde ja denken, dass man das mal irgendwo thematisiert gesehen hätte, wenn das so wäre. Ich habe also mal geguckt.
Hier ist die polizeiliche Kriminalstatistik für den Direktionsbereich Chemnitz für 2017.
Ich zitiere mal großzügig:
Die Polizeidienststellen ermittelten insgesamt 9.453 Tatverdächtige, das waren 1.508 weniger als im Jahr zuvor.Der erste Punkt: Die reden hier nur von Tatverdächtigen. Interessanter wäre natürlich die Verurteilungen, aber die Polizei ist nur für die Ermittlung und Festnahme verantwortlich, in der Polizeistatistik werden also immer nur Tatverdächtige stehen, nicht Verurteilungen.Es wurden insgesamt 4.273 nichtdeutsche Tatverdächtige ermittelt (2016: 5.676). Das entspricht einem Anteil von 45,2 % (2016: 51,8 %). Über die Hälfte (52,5 %) verstießen gegen Bestimmungen des Aufenth/Asyl/FreizügG.
Der zweite Punkt: Verstöße gegen das Aufenthalts- und Asylrecht interessieren mich im Vergleich nicht, das sind schließlich Straftaten, die Deutsche nicht machen können. Außerdem ist die Aufklärungsquote dabei praktisch 100%. Wenn man die abzieht, kommt man auf 23001-2441 = 20560 Straftaten, 4273 nichtdeutsche Tatverdächtige (aber insgesamt, inklusive Aufenthalts- und Asylrecht), aber leider sagen sie für die Stadt Chemnitz nicht, wie hoch der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen war. Sie sagen, dass ca 50% eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsrecht verdächtig war, aber das heißt ja nicht, dass die nicht auch einer anderen Straftat verdächtig waren, oder? Für den ganzen Landkreis sind es 20%. 20% ist als Angabe natürlich nur in Relation zum Ausländeranteil an der Bevölkerung brauchbar. Gucken wir also mal: Bevölkerung 250k, Ausländer 20k. Der Ausländeranteil in Chemnitz liegt also aktuell bei 7,5%.
Das Zwischenergebnis ist also: Bei einem Ausländeranteil von 7,5% sind Ausländer unter den von der Polizei ermittelten Tatverdächtigen mehr als doppelt überrepräsentiert.
Da kann (und wird) es jetzt Gründe für geben. Manche hoffentlich gut, andere wahrscheinlich nicht so gut. Sowas wie: Die Delikte, die Ausländer begeben, haben höhere Aufklärungsquoten. Die Kriminellen aus dem Inland stellen sich schlauer an und werden weniger erwischt. Die Cops machen Racial Profiling.
Aus meiner Sicht ist ein Faktor von mehr als 2,5 aber eine Größenordnung, die man nicht einfach wegwischen kann. Da muss man mal drüber reden.
Wir haben übrigens gerade mal geguckt, und die Bundes-Statistik sieht ähnlich krass aus.
Ich befürchte, dass sich unsere ach so liberale Gesellschaft angewöhnt hat, Leute, die diese Diskussion mal führen wollen, direkt als Nazis und Rassisten abzustempeln und auszugrenzen. Meine Sicht ist: Wenn du die Diskussion nicht führst, garantierst du dadurch, dass das nicht besser werden kann. Ein Problem, das keiner ansprechen will, geht doch nicht von alleine weg!?
Ich vermute gerade mal, dass ich die Statistiken irgendwie fehlinterpretieren. Kennt zufällig jemand jemanden, der für die Erstellung einer solchen Polizeistatistik zuständig ist, und mir mal erklären könnte, wie man das richtig interpretiert?
Und dann hätte ich gerne mal ein Gespräch darüber angefangen, wie das jetzt weitergehen soll.
Ich kann jedenfalls niemandem in Chemnitz böse sein, wenn er sich bedroht fühlt. Die Kriminalstatistik rechnet dann auch vor, in welchen Delikten es große Steigerungen gab, und wo die Deliktzahlen zurückgingen. Die Unterschiede hier sind enorm zwischen dem Einflussbereich der Polizeidirektion Chemnitz (ich nehme an das beinhaltet das ganze Umland) und dem Gebiet der Stadt Chemnitz selbst. In Chemnitz selbst sind durch die Bank die ganzen Delikte hochgegangen, die für das persönliche Sicherheitsgefühl wichtig sind. Besonders schwerer Diebstahl in/aus Boden/Kellern/Wachküchen: +50%. Schwere Körperverletzung: +15%. Sonstige Raubüberfälle auf Straßen: +45%. Stalking +50%. Autodiebstahl +23%. Auf vergleichsweise geringem Niveau, aber der Trend geht klar aufwärts. Das ist also nicht einfach von der Hand zu weisen, wenn sich Chemnitzer unsicher fühlen.
Die Häufigkeitszahl (Delikte pro 100k Einwohner) liegen im Einzugsbereich der Polizeidirektion Chemnitz (also mit Umland) bei ~5000, in Chemnitz selbst bei ~10000, und zum Vergleich in Berlin bei ~15000.
Tja, und was jetzt?
Update: Die bisher häufigste Erklärung ist: Flüchtlinge sind halt junge Männer, und junge Männer sind auch bei uns krass überrepräsentiert in der Kriminalitätsstatistik. Anderer Erklärungsversuch: Das liegt an den sozialen Schichten, nicht an der ethnischen Herkunft. Und nicht zuletzt hat sich dazu auch mal die Bundeszentrale für politische Bildung geäußert.
Hier ein ausführlicherer Leserbrief:
Danke für deinen Beitrag zu Kriminalitätsstatistiken.
Als Sozialwissenschaftler und Statistiker will ich einen wichtigen Punkt hinzufügen zu deiner Erklärungsfindung. Das ist die Demographie der Einwanderer. Trotz aller Mängel im Deutschen Bildungssystem leben wir in einem der am weitesten entwickelten Ländern der Welt. Der durchschnittliche Flüchtling mag überdurchschnittlich gebildet sein (Flucht kostet Geld oder man benötigt andere Ressourcen, z.B. könnte man jemanden im Ausland kennen der helfen kann), aber man nimmt einen sozialen Abstieg in Kauf wenn man flieht - viele Akademiker können keinen äquivalenten Job finden, oder Abschlüsse werden nicht anerkannt.Worauf ich hinaus möchte: wir sollten Flüchtlinge nicht mit Durchschnittsdeutschen vergleichen. Sondern mit Deutschen, die sich in einer ähnlichen Lage befinden. Damit kann man viele Trends erklären. Konkret in diesem Fall gibt es Millionen von Deutschen in sehr bequemen Jobs (zu denen viele meiner Freunde mit ausländischen Namen, egal ob sie den deutschen Pass haben oder nicht, nicht so einen leichten Zutritt haben, aber das ist ein anderes Thema), die vermutlich nie eine Straftat begehen werden - das tun Menschen in diesen Schichten nicht, nicht in Deutschland und in anderen Ländern ebenfalls nicht.
Wenn ich also dieses Phänomen statistisch analysieren würde, würde ich vermutlich auch das Geschlecht, Alter, Bildung und Wohlstand u.s.w. der Menschen in den Statistiken mitüberprüfen. In diesen Kategorien unterscheiden sich Deutsche und Flüchtlinge sehr. Es könnte sein, dass wenn man das mit in Betracht zieht sich ein Flüchtling nicht mehr sehr von seinem Deutschen Equivalent unterscheidet.
Persönlich würde ich sagen: man kann den Flüchtlingen wirklich nur schwerlich übel nehmen, dass sie im Schnitt eher männlich, jünger, weniger gebildet und nicht so reich wie der Durchschnittsdeutsche sind. Nichts davon ist intrinsisch schlecht oder böse, das ist einfach eine soziale Realität. Wenn alle Leute auf der Welt die gleichen Chancen hätten wäre der Unterschied in vielen Statistiken vermutlich nicht mehr so groß.
Und noch ein Erklärungsansatz: Taten durch Ausländer werden häufiger angezeigt als wenn "die Jungs von der Straße runter im Suff was anstellen". Das "Waffennarr"-Prinzip :-)
Ein Leser empfiehlt den Forschergeist-Podcast zu Konflikt- und Gewaltforschung.
Die gehen im Allgemeinen von 5 sozialen Motiven aus, die nicht befriedigt werden und dann zu Gewalt bzw. dem „Engagement“ in radikalen/gewalttätigen Gruppen führen: Stimme (gehört werden), Einfluss, Weltverständnis, Anerkennung, Zugehörigkeit.
Denke die gleiche Analyse trifft auch für die „Gegenseite“ zu. Hatte da mal ein Uni Projekt zu, wie man demokratische Werte steigern kann und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken könnte. Wenn man der Analyse folgt, dass der Kapitalismus (mal polemisch gesprochen) uns zu individualistischen Wettkämpfern am Markt erzieht, kann man sich vorstellen, dass da für manche Personengruppen grundsätzlich Defizite auftauchen werden bzgl. dieser 5 Motive.
Was mir persönlich noch fehlt ist eine Begründung, wieso die Chemnitzer sich nicht bedroht fühlen sollten. Selbst wenn das alles stimmt. Kann mir jemand schön verargumentieren, wieso das Bedrohungsgefühl der Chemnitzer irrational oder illegitim ist?
Update: Noch ein Faktoid am Rande: Wenn Migranten an schweren Straftaten beteiligt sind, richten sich diese fast immer gegen andere Zuwanderer.
Diesen Erklärungen entgegen stehen dann Artikel wie dieser hier, dass die Polizei in Berlin Diebstähle schon kaum noch verfolgt, weil sie eh nicht hinterherkommen.
Ein wichtiger Hinweis noch: Der Vergleich der Einwohnerzahl zu Ausländern begeht einen statistischen Fehler, weil die Ausländer ja nicht zu den Einwohnern zählen. Man müsste also auf der einen Seite Einwohner + Ausländer (und das beinhaltet auch Touristen!) haben und auf der anderen Seite die ausländischen Tatverdächtigen. Wenn eine Gegend viele Touristen hat, kann es sonst vorkommen, dass der "Anteil" (ist es eben nicht) ausländischer Tatverdächtiger über 100% der Bevölkerung liegt. Übrigens hat auch Thomas Fischer mal was zur Kriminalstatistik gesagt.
Wer sich für Stadtentwicklung und Wohnraum interessiert: Alternativlos 40 handelt genau davon.
„Wenn man unter der Personalnummer dreimal ein falsches Kennwort eingibt, wird der Benutzeraccount gesperrt“, sagte ein hochrangiger Beamter dieser Zeitung. „Dann muss jemand nur bei der System-Hotline anrufen und bekommt einfach so ein neues Passwort.“Und die Personalnummer ist offen, steht bei allen Vorgängen dran, die jemand bearbeitet hat.
Wer sich jetzt denkt, hey, da gibt es bestimmt immerhin einen Rückanruf über den Anschluss des Beamten, oder wenigstens ein Log von solchen Resets: Nein und nein.
Einmal mit Profis arbeiten! (Danke, Alexander)
Weil die Berliner alle so unkorrupt sind? Die Vermutung liegt nahe, dass es andere Hintergründe gibt. Daher will der Senat jetzt IBM Watson einsetzen und Big Data in der Cloud mit Blockchain-KI über alle vorliegenden Daten machen.
Finde ich gut.
Das schafft Gewissheit.
Wie? Oh nein, dass die Kohle bei IBM verloren geht und nicht nur bei Korruption!1!!
Was meint ihr, ob die Daten der Berliner Verwaltung dann in die Cloud in den USA fließen? (Danke, Ulf)
Und wie schaffen die das, sich einerseits als Rechtfertigung für ihr Mobbing und Bullying in einer Linie mit denen zu sehen, die für Abtreibungs-Legalisierung und rechtliche Gleichstellung der Frau gekämpft haben, aber dann aber andererseits brutal gegen Alice Schwarzer und Emma zu kanten, die das wirklich getan haben?
Mir ist ja die Tage dieser alte Emma-Artikel über die Netzfeministen-Hassmobber per Mail reingespült worden, und den habe ich bei der Gelegenheit zum ersten Mal gelesen. Der ist von Januar 2017, und damals hab ich in der Ferne Fäkalien fliegen sehen aber interessierte mich nicht für die Details. Ich bin nicht gerade ein Emma-Leser und halte Alice Schwarzer für nicht satisfaktionsfähig, spätestens seit sie für die "Bild" Werbung gemacht hat (aber auch ihre Haltung zu Pornographie und Prostitution fand ich immer zu fundamentalistisch). Aber hey, war nie meine Baustelle.
Jetzt habe ich den Artikel mal gelesen und konnte da keinerlei Schmähkritik finden. Der ist sogar halbwegs sachlich, insbesondere für Emma-Verhältnisse.
Und hey, ich habe mindestens eine Sache gelernt aus dem Artikel, die ich vorher nicht wusste:
Die einzige wahre Wahrheit wird vorgegeben. Diskussionen sind nicht erlaubt. Unabgesichertes Denken schon gar nicht. Jede noch so geringe Abweichung wird im Keim erstickt. Was bedeutet: Stagnation und Sterilität.Oh wow. Das wusste ich nicht. Ich hielt das für ein neues Phänomen, diese Infighting, diese Zersetzungs-Maßnahmen wie aus einem CIA-Handbuch.Das alles ist nicht neu. In den 1970er Jahren hieß diese Art von Stellvertreter-Politik „Klassenwiderspruch geht vor Geschlechterwiderspruch“ und lautete die ultimative Disqualifizierung „bürgerliche Feministin“ oder „Reformistin“.
Ich stelle mir bei sowas immer vor, es gäbe ein Patriarchat, und ich solle für die eine Strategie entwickeln, wie man den Feminismus klein und irrelevant hält. Das wäre die Strategie. Bringt sie dazu, sich gegenseitig zu bekämpfen. Nehmt Themen wie Transsexuelle und Burkas und bringt die Fraktionen gegeneinander auf. Dann setze dich auf die Tribüne und halte Popcorn bereit.
Nur langsam geht von den Streitern so viel verbale Gewalt in alle Richtungen aus, dass man sich Gedanken über eine Exit-Strategie machen sollte. Vielleicht eine Aussteiger-Hotline anbieten oder so.
In einem Gespräch mit Freunden dazu wurde ich gefragt, wieso ich das überhaupt lese. Aus dem selben Grund, wieso ich Videos von Jordan Peterson gucke. Ich will das tun, was ich anderen empfehle: die Aussagen von Anderen wohlwollend interpretieren. Das hat bei Jordan Peterson übrigens Erstaunliches bewirkt. Seine Thesen wirkten alle irgendwie konservativ auf mich. Dann merkte ich eines Tages, dass nicht seine Thesen konservativ sind, sondern dass er genau die Grundthesen des Konservatismus vertritt. Interessanterweise schon auf eine Art, die selbst wohlwollend interpretiert. Anstatt von göttlicher Vorsehung spricht er davon, dass diese Strukturen ja Ergebnis einer Evolution sind, und man sie daher nicht einfach verwerfen solle, bevor man sich sicher ist, verstanden zu haben, wieso sie so entstanden sind, und welche Funktionen sie erfüllen. Statt von der natürlichen Ungleichheit der Menschen redet er von Kompetenzhierarchien und Pareto-Distributionen. Und so hat Peterson es als erster geschafft, dass ich die Grundthesen des Konservatismus gehört habe, ohne schon bei der ersten Erwährung von Gott oder der Bibel das Tab zu schließen.
Ich gönne euch allen von Herzen, dass ihr auch mal eine solche Erfahrung macht. Einen Standpunkt, den ihr immer als offensichtlich bescheuert wegignoriert habt, mal durch wohlwollende Interpretation aus anderer Sicht zu sehen. Das Hirn schüttet Glückshormone aus, wenn man es mal ohne ideologische Scheuklappen denken lässt.
Es ist auch egal, um welchen Standpunkt es dabei geht. Ich würde mir auch gerne mal eine wohlwollende Interpretation des Netzfeminismus erarbeiten, aber bei Aussagen wie
Fefe ist schon lange kompletter Trashoder
niemand nimmt Fefe ernst LOLund
Menschen wie Hadmut Danisch und Fefe müssen einfach bekämpft werden.gelingt es mir nicht, eine wohlwollende Interpretation zu finden. Vielleicht kann mir ja jemand von euch helfen.Hatte heute Morgen die Idee einen Blog zu starten, der quasi als Anti-Fefe alle Geschichten sammelt, in denen weiße cis Männer Trash sind. Aber dann fiel mir ein das gibt es schon, dazu muss ich nur in die Zeitung gucken. #menaretrash
Allen Ernstes verweisen die Richter auf eine WG-Anzeige, in der Schlafplätze in einem Zelt auf einem Küchenbalkon für 260 Euro angeboten wurden. Für den selben Preis, so die Richter, könnte man auch eine Couch untervermieten. Das sei "möglich und wirtschaftlich interessant": Bis zu 39 Euro für einen Tag könne man damit erzielen.Are you fucking kidding me!? (Danke, Julian)
Bonus: Die arbeiten in dem Kommissariat, das für Anis Amri zuständig war.
Ob die den deshalb gewähren ließen? Damit die Schafe da draußen endlich sehen können, was für verderbte Schlangen diese ganzen fiesen Moslems sind?
Seit Februar hat sich ein Team, in dem auch die Bahn-Tochterunternehmen DB Netz sowie DB Station& Service vertreten sind, damit befasst. Titel: „Operative Exzellenz Berlin“.Viel exzellenter geht es ja wohl kaum!
Die Polizisten glaubten, die Kopfbedeckungen seien nur eine Maskierung, um Anzeigen wegen des illegalen Feuerwerks zu entgehen. Einen Zusammenhang zwischen den spitzen weißen Kapuzen und dem Ku-Klux-Klan konnten sie nicht herstellen.Ja, und die Schriftart war auch völlig unverdächtig, genau wie die Aufschrift "Aufstieg des Bösen". Die wollen doch bloß spielen!1!!
Tja, und diese Versuche sind offenbar Rohrkrepierer geworden:
Facebook’s chief information security officer, Alex Stamos, will leave the company after internal disagreements over how the social network should deal with its role in spreading disinformation, according to current and former employees briefed on the matter.Mr. Stamos had been a strong advocate inside the company for investigating and disclosing Russian activity on Facebook, often to the consternation of other top executives
Eigentlich hat er schon im Dezember hingeworfen, aber sie haben ihn angewinselt, er soll noch bis August dableiben, weil wie sieht das denn sonst aus!1!! Was sollen denn die Leute denken!!1!Also haben sie sein Team dort ausbluten lassen und betreiben ihn jetzt im Andropow-Modus noch ein paar Monate weiter. Falls jemand die Story nicht kennt: Von Andropow erzählte man sich, er sei ein paar Monate nach Amtsantritt gestorben, weil es plötzlich keine neuen TV-Auftritte und Reden mehr gab. Offiziell war er von Krankheit gezeichnet und konnte nicht auftreten, aber zumindest in Westberlin raunte man sich zu, dass er gestorben sei und man aus kosmetischen Gründen jetzt noch sein Leiche durch die Gegend fahre, damit es aussehe, als hätten sie noch eine Regierung da.
He was persuaded to stay through August to oversee the transition of his duties because executives thought his departure would look bad, the current and former employees said. He has been overseeing the transfer of his security team to Facebook’s product and infrastructure divisions. His group, which once had 120 people, now has three, the current and former employees said.Wie übel.
Erinnert eher an #Stasi -Methoden der HVA-Abteilung X (Desinformation und Aktive Maßnahmen), wenn man einer Zeitung gefälschte Dokumente zuspielt, um jemanden bloßzustellen: https://goo.gl/Ji4HHa Heute nennt sich das offenbar Satire @jreichelt @drumheadberlinKeine Sorge, ihr müsst nicht reagieren. Jan Böhmermann hat das schön geklärt.
Übrigens sind ja so gut wie alle Tweets von "Bild"-Chefagitator Reichelt ein Fest für jeden aufrechten Satiriker. (Danke, Marian)
Ich habe Null Mitleid.
Es ist nicht ganz so radikal, wie der Name suggeriert. Unternehmen dürften an ihren eigenen Gebäuden in den obersten 10m noch Reklame machen, auch sind gemeinnützige Aushänge und Veranstaltungshinweise (etwa an Litfaßsäulen) noch erlaubt, und sogar die Haltestellen und öffentlichen Toiletten (die in Berlin über Werbung finanziert werden) sollen so bleiben.
In der Politik stößt die Idee auf wenig Gegenliebe. Die amtliche Kostenschätzung der Stadtentwicklungsverwaltung ergab, dass das Werbeverbot zu Mindereinnahmen von 208 Millionen Euro jährlich führen würde. Davon fehlten Senat und Bezirken 31 Millionen Euro, die anderen 177 Millionen Euro der Werbewirtschaft.Ooooooch das wäre ja furchtbar, wenn der Werbewirtschaft Einnahmen verloren gehen würden!!1!
Die LKA-Spitze winkte diese Beförderungen durch, noch bevor geklärt werden konnte, wer für die Versäumnisse verantwortlich war.Das musste man ja auch nicht klären. (Danke, Mathias)
"Die Abläufe im Parlament sind mit einer Koalition viel besser zu steuern als Zufallsmehrheiten", warb Unionsfraktionschef Volker Kauder im Bericht aus Berlin erneut für eine stabile Regierungsmehrheit - und zwar mit der SPD.Ach SOOO ist das! Die Regierung steuert das Parlament! Da muss ich in der Schule nicht gut aufgepasst haben, ich erinnere mich da an eine gänzlich andere Darstellung der Funktionsweise unserer Demokratie! Na gut, dass das mal jemand geklärt hat! (Danke, Christian)
Die gute Nachricht: Der ist jetzt aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden.
Die schlechte Nachricht: Es hat 10 Jahre Klageweg gedauert, und auf dem Weg hat der die ganze Zeit von den Gerichten Recht gekriegt. WTF!?
Das Programm sei rassistisch, die Gruppe homogen, weiß, privilegiert, hierarchisch, das Festival ableistisch, die Filme nicht divers und so weiter. Die ganze Breitseite Elfenbeinturm wird abgefeuert, obwohl die Vorwürfe nicht stimmen. Ein tödlicher Mix aus falsch verstandener Awareness, hochgejazztem Hyperfeminismus und dummbatzig interpretierter Critical Whiteness überrollt die Festivalgruppe. Lähmende Diskussionen sind die Folge. Streit. Es geht nichts mehr. Am Ende wird die globale 2017 nicht stattfinden.Herzlichen Glückwunsch, liebe Linke! Da habt ihr aber mal so richtig ein Zeichen gesetzt gegen Rassismus und Ableismus und Misogynie! Mal wieder!
Update: Lesereinsendung dazu:
als ein mitglied der alten festivalgruppe liegt mir allerdings folgende richtigstellung am herzen: es war nicht "die linke", die das inszeniert hat [...]
es war vielmehr eine einzelne person, die sich mit ihren anliegen bzw. ihren filmen in der gruppe nicht durchsetzen konnte. das wiederum lag daran, dass die bei der globale gezeigten filme vom plenum abgenickt und dafür gewissen mindeststandards genügen mussten, um es auf das festival zu schaffen. es handelte sich in diesem sinne also um ein kuratiertes festival, für das viele der von der fraglichen protagonistin vorgeschlagenen filme schlicht und ergreifend zu schlecht waren. diese ablehnung aus professionellen gründen wurde von der betreffenden person aber nicht als solche verstanden, sondern kam dort eben leider als rassistisch motiviert an, was natürlich bullshit war (und ist). diese falsch verstandene critical whiteness verstärkte bzw. versteifte sich im lauf der zeit, der rest der geschichte wurde zutreffend erzählt.
das tl;dr ist nun: weder die genannte person noch die von ihr mobilisierten claquere würde ich als sonderlich links bezeichnen. sie sind jedenfalls kein fester oder integraler bestandteil der berliner linken. wir hatten auch nie ein problem mit "der linken", es war primär die genannte person … ich wüsste auch nicht, dass es bei den anderen beiden auf ähnliche art gescheiterten berliner projekten - also transgenialer csd und tante horst - anders gewesen wäre, auch in diesen fällen waren es einzelne quertreiber und ihre peergroups. aber eben nicht "die linke", die dafür auch viel zu inhomogen ist. was auch gut so ist …
Nach Berichten über disziplinlose und aggressive Polizeischüler sowie eine mögliche Unterwanderung der Polizei durch arabische Großfamilien fordern Kritiker ein deutlich härteres Auswahlverfahren für die nächsten Generationen Polizeianwärter.Unterwanderung durch arabische Großfamilien!? (Danke, Yehudit)
Kann mir mal jemand erzählen, wieso da niemand wegen Insolvenzverschleppung im Gefängnis sitzt, wenn das so ist?
Eyeo ist mir jedenfalls auf jeder Ebene sehr suspekt. Was lese ich da in dem Artikel?
"We're trying to take the click away," Eyeo communications chief and strategist Laura Dornheim told ZDNet. "At the end of every 30-day cycle, we will spread that budget to all the sites you've visited. We will not keep money stored somewhere for sites that have not signed up yet."Der Name kam mir dann doch bekannt vor, ich war mir aber nicht sicher, also googelte ich mal und fand überraschend, dass Frau Dornheim einen Listenplatz bei den Berliner Grünen bekleidet.Und DIE Verbindung hatte ich dann doch noch nicht auf dem Schirm. Big-Data-Eyeo mit ihrem mich an Schutzgeld erinnernden Adblock-Freikauf-Geschäftsmodell und die Grünen. Und wenn ihr mal runterscrollt: Nicht irgendein Teil der Grünen, die Netzpolitik-Abteilung.
Damit es hier keine Missverständnisse gibt: Ich kenne Frau Dornheim nicht persönlich, vielleicht ist die total super und progressiv und alles und ist nur bei Eyeo, um die von innen heraus zu reformieren. Für wie wahrscheinlich ihr das haltet, könnt ihr euch ja selber überlegen.
Auch sehr geil finde ich, dass die Grünen-Webseite mir erstmal eine Cookie-Warnung reindrückt. Da weißt du doch, woran du netzpolitisch bist bei denen.
Update: Und ja, wir müssen mal dringend die letzten Flattr-Rudimente aus Alternativlos rausoperieren. Mit einer Firma wie Eyeo möchte ich lieber keine Beziehung unterhalten.
The allegations on the spreadsheet range from “flirting” and “weird lunch dates“ to accusations of rape, assault, stalking, harassment, and physical violence. What these things have in common is that they remind women, particularly vulnerable women, that they are not in power.So eine gelegentliche Hexenjagd ist gut für den Kreislauf, Parkinson-Prävention und so!
Update: ACH, das ist ja ein Twist! Anscheinend kommt die Media-Shitliste von Trump-Fanboys, die jetzt mal so richtig die liberalen Fake-News-Medien mit Scheiße bewerfen wollen. Kurz gesagt: Ein weitere Fall von "beschissene Taktiken der Linken von den Rechten kopiert und gegen Linke angewendet". Das erklärt, wieso ausgerechnet Buzzfeed plötzlich ein Problem damit hat, wenn Anschuldigungen über Leute verbreitet werde, ohne dass ihnen vorher die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben wird. Die Trump-Supporter sind ja auch gerade die treibende Kraft hinter der Weinstein-Skandalisierung. Hollywood ist eine Demokraten-Hochburg.
Eine wichtige Bezugsperson des Terroristen Anis Amri in der militanten Islamistenszene war ein V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen. Recherchen des rbb und der "Berliner Morgenpost" belegen nun, dass die sogenannte Vertrauensperson VP-01 frühzeitig Islamisten zu Anschlägen in Deutschland angestachelt haben soll. Laut eines Zeugens war dabei auch von einem Anschlag mit einem Lkw die Rede.Tja, so ein Verfassungsschutz braucht halt Geld. Und Geld kriegt man als Verfassungsschutz nach Anschlägen.
Update: Jaja, LKA, nicht Verfassungsschutz. Hört doch mal auf, mir meine Witze mit euren Fakten kaputtzumachen!1!!
Die FAZ hat mal den Lufthansa-Chef gefragt, und der hat geantwortet:
Für den Lufthansa-Vorstandsvorsitzenden Carsten Spohr ist indes ausgemacht, dass sich der Wettbewerb am Himmel noch verschärfen wird, obwohl die Marke Air Berlin verschwindet. Spohr rechnet sogar „mit grundsätzlich sinkenden Preisen“.Aha. Ach so. Na gut.
Die Lufthansa und ihre Töchter seien hoffnungslos mit der Bewältigung der Fluggastzahlen auf der Strecke Berlin–Köln–Berlin überfordert, berichtet der Vielflieger. Die Preise auf dieser Strecke hätten sich "im Vergleich zu Air-Berlin-Zeiten verzweifacht bis verdreifacht".(Vorsicht: fiese, ungefragt losplärrende Autoplay-Videos)
Daraufhin mussten einige Flugzeuge in BER landen, wo sie natürlich nicht aussteigen konnten, weil der Flughafen ja nicht offen ist. Da saßen sie anscheinend stundenlang fest.
Und heute: Terminal A vom Flughafen Tegel wegen Reizgas gesperrt.
Laut Bundespolizei hatte sich eine Reizgas-Sprühdose bei der Entsorgung an einer Sicherheitsschleuse unabsichtlich entleert. So etwas passiert immer mal wieder“, sagte Flughafen-Sprecher Daniel Tolksdorf.Es fühlt sich ein bisschen so an, als wollten sie vor dem Volksentscheid noch kurz ein bisschen Stimmung gegen TXL machen. Jetzt zur Wahl gibt es auch einen Volksentscheid dazu, ob TXL weiterhin offen gehalten werden soll.
Update: Eine der umgeleiteten Maschinen war von Air Berlin und das Bodenpersonal von Schönefeld wollte denen nicht die Treppe ans Flugzeug rollen und den Busdienst für lau machen, also haben sie vom Flugpersonal (!) 100 Euro verlangt.
Auf Kredit wollte das Bodenpersonal in Schönefeld Bus und Treppe nicht zu der Maschine aus Düsseldorf anrollen lassen. Die dafür fälligen 100 Euro forderten es in bar. Ein Passagier der Maschine und die Kopilotin Julia Peukert legten zusammen. „Na toll, das sehe ich bestimmt nie wieder“, hatte die einem Passagier zugerufen. „Ich beteilige mich“, gab der zurück, zog einen Zwanziger aus seiner Tasche und reichte ihn der verblüfften Crew-Mitglied. Typisch Berlin – in Krisenzeiten.
Hätte uns doch nur vorher jemand warnen können!1!!
Und dazu passt auch keine Polizeiführung, die ohne jedes Verständnis für die Un-Verhältnismäßigkeit ihrer Mittel agiert. Würde am 1. Mai in Berlin so gehandelt wie beim G20-Gipfel, sähe es in Kreuzberg nicht anders aus als jetzt auf der Schanze.
Und als kleines Kontrastprogramm: Olaf Scholz feiert den "heldenhaften Einsatz" der Polizei.
Er weise jede Kritik an der Polizei mit großer Entschiedenheit zurück. „Die haben alles richtig gemacht und einen heldenhaften Einsatz zustande gebracht.“
Dabei gerieten sie in Lebensgefahr: Ein Türknauf war unter Strom gesetzt worden, wie die Beamten via Twitter mitteilten. „Zum Glück haben wir das vorher geprüft“, schrieb die Polizei. Der Strom im Haus sei abgestellt worden, sagte ein Sprecher.Türknauf unter Strom? Lebensgefahr? Das befindet sich ja nun doch am äußeren Rande des Glaubwürdigkeitsspektrums. Barrikaden ja, Mordanschläge kennt man eher nicht so. Entsprechend gab es Nachfragen. Ergebnis:
Nach Zugang zum Keller über ein Kellerfenster konnte am Kabel keine Stromquelle festgestellt werden, so dass eine beauftragte Fachfirma die Stromversorgung bereits am frühen Nachmittag wieder herstellte.Oh, ach? Doch kein Strom am Knauf? Da wird die Berliner Zeitung doch sicher ihre Meldung zurückziehen? Nein, wird sie nicht.
New hotness: Busse virtualisieren!
Bei der BVG gibt es in der App anscheinend regelmäßig Busse im Fahrplan, die schlicht nicht existieren. Damit sie echter aussehen schön mit ausgewiesenen Verspätungen. Aber dann steht man da und es kommt kein Bus, wenn der Fahrplan sagt, er sei gerade an einem vorbei gefahren.
Ein Bekannter berichtet, dass er das auch schon häufiger bei U-Bahnen beobachtet hat.
Ursache dafür soll ein Fehlverhalten in ihrer dortigen Unterkunft gewesen sein.Holla! Wie krass müssen sich die Berliner Prügelcops daneben benommen haben, dass die auch nicht gerade für ihre Zimperlichkeit und Zurückhaltung bekannten Hamburger sie wegschicken?! Wow!
Update: Die "B.Z." (übles Springer-Gossenblatt) berichtet:
Die Berliner Polizisten waren in einem Containerdorf untergebracht. Dort sollen Wachschützer beobachtet haben, wie ein Polizisten-Pärchen in aller Öffentlichkeit Sex an einem Zaun hatte. Zudem sollen die Beamten nach einer lautstarken Party gemeinsam in einer Reihe an einem Zaun uriniert haben. Außerdem soll eine Kollegin nur in einem Bademantel mit einer Waffe in der Hand auf einem Tisch getanzt haben.
OK, also Passanten verprügeln, kein Ding, aber Spaß haben oder gegen den Zaun pinkeln?! NACH HAUSE, IHR WÜSTLINGE!!1!
Die Türkei finden, es sei ja wohl völlig offensichtlich, dass das eine fiese Sabotage-Aktion der Gülen-Bewegung gegen den Islam sein (lolwut!?), und zwar so offensichtlich, dass sie nicht finden, irgendwelche Belege vorweisen zu müssen (sowohl die Moschee-Gründerin als auch die Gülen-Bewegung bestreiten das übrigens).
Was macht diese Moschee eigentlich so liberal? Nun …
In der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee beten Frauen und Männer nebeneinander. Das Gotteshaus steht Sunniten, Schiiten und Aleviten offen. Das erste Freitagsgebet leiteten ein Mann und eine Frau gemeinsam. Die Imamin trug kein Kopftuch.SODOM UND GOMORRHA!
Aber wartet mal, hier ist der Beitrag der Fatwa-Behörde aus Ägypten:
"Die Behauptung, dass das Tragen des Kopftuchs Frauen diskriminiere, ist falsch. Denn Frauen müssen sich ebenso wie Männer an das islamische Recht halten. Das Bedecken bestimmter Körperteile beim Gebet ist für Musliminnen ebenso Pflicht wie für Muslime, auch wenn es bei Frauen andere Körperteile sind als bei Männern. Bei Verletzung dieser Vorschrift wird das Gebet ungültig."Bitte was? Das Gebet wird ungültig? Das klingt ja wie Formularausfüllen im Behördenverhältnis! Nein, mein Herr, das Gebet war ungültig, hier lag ein klarer Formfehler vor!
Aber das Highlight ist das hier:
Auch findet die Religionsbehörde nicht, dass Terrorismus und Extremismus durch Bemühungen wie die neue liberale Moschee bekämpft werden könnten: "Im Gegenteil: Die Missachtung der Grundregeln einer Religion ist ebenfalls Extremismus. Es handelt sich um einen Angriff auf die Religion."Gut, dass wir das mal geklärt haben!
Was für eine Welt ist das hier eigentlich?!
Was ich ja nicht verstehe: Wieso es keine Anschläge auf Überwachungskameras gibt, oder auf den Verfassungsschutz, die Bundeswehr, Behörden-Niederlassungen. Die Bahn gehört mehrheitlich dem Staat, also nehme ich an, dass das ein Angriff auf den Staat werden sollte. Wahrscheinlich befürchten die Attentäter da ein erhöhtes Risiko?
Und natürlich muss man sich auch fragen, wieso es überhaupt Anschläge auf den Staat gibt. Das führt doch zu zwei Dingen. Erstens wird anderswo Geld abgezogen, um den Schaden zu reparieren, und zweitens wird anderswo Geld abgezogen, um an dieser Stelle die Sicherheit zu erhöhen. In beiden Fällen sind die Notleidenden die anderen, bei denen das Geld abgezogen wird. Rentner, Hartzer und Notleidende. Genau die, die man nicht treffen wollte.
Dort soll sie Erotikzeitschriften und Sex-Spielzeug verkaufen. Das Jobcenter hat der Frau jedenfalls ein Stellenangebot inklusive Aufforderung zum Vorstellungsgespräch in einem Erotik-Laden geschickt. Doch Frigga Wendt wehrt sich. Sie hat Strafanzeige wegen Nötigung erstattet.Ich für meinen Teil finde ja jede Form von staatlich verordneter Zwangsarbeit eine Verletzung von Artikel 1 des Grundgesetzes. Aber Zwangsarbeit im Sexshop? Das ist noch mal besonders krass. (Danke, Thomas)
Ausgangsbasis: In Berlin gibt es ein "Afrikanisches Viertel", mit so Straßennamen wie "Ghanastraße", "Guineastraße", "Kameruner Straße", "Kongostraße" und der "Nachtigalplatz". Weil das ja alles fiese Überbleibsel unserer fiesen Kolonialvergangenheit sind, und man Vergangenheit lieber wegmacht als sie aufzuarbeiten, will der Rot-rot-grüne Senat die jetzt umbenennen.
Und jetzt das:
Stattdessen soll eine Weddinger Straße nach Nzinga von Matamba benannt werden. Königin Nzinga kam sehr wahrscheinlich durch die Ermordung ihres Bruders an die Macht. Sie trat zum Katholizismus über, um mit den Portugiesen politisch ins Geschäft zu kommen, die Holländer belieferte sie mit etwa 12.000 Sklaven pro Jahr.Nachtigal hingegen war ein erklärter Gegner der Sklaverei. Die Linken verkacken hier gerade also so dermaßen vollständig, dass ein nach einem Sklavereigegner benannter Platz bald nach einer Sklavenhändlerin benannt werden soll. Juchei!
Ich versuche mich gerade an ein Beispiel für eine Geschichtsaufarbeitung von Linken zu erinnern, bei dem es nicht um Anprangern von Nazis ging sondern um Aufarbeitung eigener Schuld. Hmm.
Update: In der Berliner Woche gibt es eine Beschreibung des Procederes. Es war eine Geheimjury.
Jetzt stellt sich raus: Da hat ein LKA-Beamter eine Amri-Observation vorgetäuscht, wo gar keine stattfand! Wie geil! Der ließ sich dafür bezahlen, Amri zu beschatten, und ging einfach nicht hin.
Klar, was wir jetzt brauchen, ist mehr Sicherheitsgesetze, mehr Befugnisse für die Polizei und mehr Überwachungstechnik!1!!
Daher gucke ich so ein bisschen auf andere Sachen. Zum Beispiel dass die Polizei anlässlich des Kirchentags mal ordentlich Totalüberwachung anknipst. Money Quote:
Die Technik wird teilweise vom Veranstalter und einem Dienstleister gestellt. Am Alex filmt die Polizei mit eigenen, neu angeschafften Geräten. In allen Fällen planen die Beamten den Kameraeinsatz und sichten das Material live zur Gefahrenabwehr.Soviel zu den Beteuerungen des rot-rot-grünen Senats.
Übrigens:
Stadtweit wird zudem aus dem Hubschrauber und mobilen Einsatzwagen gefilmt.Oh, ach? Das sind diese nervigen Hubschraubergeräusche die ganze Zeit!
Und bei uns in der Pleite-Stadt Berlin wird bei sowas geklotzt, nicht gekleckert!
Am Breitscheidplatz kommt eine Panomera-Videotechnik zum Einsatz. Sie ermöglicht mehreren Personen den Zugriff aufs Videobild. So kann zeitgleich und parallel gezoomt und vergrößert werden.o_O
Na und wenn der rot-rot-grüne Senat so abgeht, dann könnt ihr euch ja selbst ausmahlen, dass in Sachsen-Anhalt auch wenig Zurückhaltung herrscht (Lutherstadt Wittenberg, wo der evangelische Kirchentag Abschlussgottesdienst macht).
Stellt sich raus, dass der vorher schon hätte verhaftet werden können.
Es sei ein neues Dokument aufgetaucht, das ihm bereits im November gewerblichen, bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln vorwarfJa, äh, warte mal, wieso wurde der denn dann nicht verhaftet?!
Jetzt werde geprüft, ob das Dokument im Landeskriminalamt möglicherweise vorsätzlich zugunsten Amris zurückgehalten wurde. Es seien bereits disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden.Oooooh, whut?
Und dpa sagt, es sei Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gestellt worden. Holla!
Aber das nur am Rande.
Bisher war das ja nur so ne belanglose Konferenz aus belanglosen Leuten, die sich gegenseitig versichern, sie seien gar nicht so belanglos, wie es aussieht. Man habe ja "Projekte" und so. Ein Startup, gelegentlich! Man müsse nur noch die Finanzierung klären, dann sei das Ding so gut wie in trockenen Tüchern!
Aber dieses Jahr … dieses Jahr war anders. Da haben sie Rubikon überschritten. Sie haben die Bundeswehr auf das Gelände gelassen. Die wollte einen Stand haben, um unter den minderbemittjährigen Teilnehmern zu rekrutieren. Zur Überraschung der meisten Beobachter, mich eingeschlossen, war die Reaktion nicht, dass sie sofort aus dem Zimmer gelacht wurden. Nein. Die Orga der "Konferenz" hat da ernsthaft drüber nachgedacht. Es brauchte einen Aufschrei der Basis, um das in letzter Minute zu verhindern, hörte ich. Der Tagesspiegel behauptet:
Einerseits wollte man dem Militär keine Werbefläche bieten. Andererseits sahen die re:publica-Planer ein, dass auch die Bundeswehr fähige IT-Kräfte braucht. Zum Beispiel, um im Ernstfall Hackerangriffe gegen Atomkraftwerke abzuwehren.Ich gebe euch mal eine Minute, damit ihr euch vom Schock erholen könnt.
Bereit? OK. Weiter.
Außerdem soll die Konferenz doch ein Ort der gesellschaftlichen Auseinandersetzung sein, keine Selbstvergewisserung Gleichgesinnter. Am Ende stellte sich heraus: Die interne Diskussion war überflüssig, sämtliche Standflächen bereits ausgebucht.Wenn sich das für euch wie eine lahme Schutzbehauptung anhört, dann seid ihr nicht alleine.
Aber hey, Ende gut, alles gut. Dachte ich. Bis ich hörte, dass die Bundeswehr an einem Panel teilnehmen sollte. Nein, wirklich! Na, dachte ich mir, das wird bestimmt ein Blutbad (also im übertragenen Sinne, die werden denen schon am Eingang die Schusswaffen abgenommen haben). Da werden sicher gleich einige Leute zum Mikrofon rennen und ein paar … äh, sagen wir mal, pointierte Fragen stellen. Aber: Das hat die Moderatorin abgewürgt.
Die haben sich trotzdem noch um Kopf und Kragen geredet, klar. Und ganz konnte der Protest dann doch nicht verhindert werden.
Ich finde dennoch, dass das eine gute Abschiedsnote ist. Macht einfach nächstes Jahr keine Veranstaltung mehr. Die Blutflecken kriegt ihr eh nicht weg von eurem Ruf.
Update: Oh, es geht noch weiter! Das war ja gar nicht die re:publica, das war die "MediaConvention"! Oh ach so! Ja, äh, wie konnte diese Verwechslung nur geschehen? Vielleicht weil das zur gleichen Zeit am gleichen Ort stattfand, und es nicht mal eigene Tickets dafür gab, sondern man mit den re:publica-Tickets reinging? Die wollen, wenn ich das richtig verstehe, sagen, dass sie die Slots an 3. abgegeben haben, ohne sich Einflussmöglichkeiten zu sichern. Im deutschen Strafrecht ein klarer Fall von Störerhaftung!
Update: Das ist die Maximal-Erwartung nach 10 Jahren Dienst. Das Einstiegsgehalt liegt niedriger.
Update: Oh, doch direkt ab Einstellung?
Inklusive der im neuen Tarifvertrag vereinbarten Erhöhung bekommen die neu angestellten Lehrer an Gymnasien, Sekundarschulen und Grundschulen dann 5100 Euro brutto im Monat für eine Vollzeitstelle.
Nebenwirkung ist übrigens, dass Juniorprofessoren an Berliner Hochschulen mit 4400 Euro deutlich weniger als ein Grundschullehrer verdienen.
Für den Einsatz der Software IVU.elect ist eine Reihe von Tests unter den Aspekten der IT-Sicherheit vorgesehen. Die Testergebnisse sowie der Quellcode der einzusetzenden Software werden nach dem Grundsatz "Sicherheit durch Geheimhaltung" nicht veröffentlicht.Oho, Sicherheit durch Geheimhaltung! Oder, wie man im Englischen sagt, Security by Obscurity.
Nachdem die ziegelsteingroßen und meist in schwarzer Folie verpackten Päckchen zunächst in Borkum angeschwemmt wurden, spülte das Meer sie nun auch an die Strände von Baltrum und Norderney, wie Polizei und Staatsanwaltschaft Aurich am Dienstag mitteilten. Zu deren Inhalt machten die Behörden keine Angaben. Polizei und Staatsanwaltschaft forderten aber dazu auf, die Päckchen „unbedingt“ auf den Polizeidienststellen der Inseln abzugeben.Hmm, mysteriöse schwarze Päckchen, am Strand, Polizei will nicht sagen, was drin ist, … das ist doch bestimmt … Kokain im Marktwert von mehreren Tausend Euro!
Wer die ziegelsteingroßen Pakete mit schwarzer Folienhülle findet und nicht bei der Polizei abgibt, müsse mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, warnten die Ermittler.Anscheinend kommt das Zeug aus Belgien:
Wie NDR Info berichtet, könnten die Pakete in Zusammenhang mit einem Drogenfund in Belgien stehen. Dort waren Anfang April 25 Sporttaschen mit insgesamt 1,25 Tonnen Kokain aus der Nordsee geborgen worden. Marktwert: 60 Millionen Euro.Aha, da kommen wir gleich in ganz andere Preis-Regionen!
Gesucht werden Statisten für Rollenspiele bei Trainingseinsätzen der U.S. Army. Durch die Statisten wird die Zivilbevölkerung in Krisengebieten dargestellt. Dadurch wird ein realitätsnahes Übungsszenario für die Soldaten und somit eine optimale Vorbereitung für deren Auslandsmissionen erreicht.Ein bisschen Mörserfeuer sollte man schon aushalten können, versteht sich :-) (Danke, Josh)
Und zur Frage der auf deutschem Boden stationierten Atomwaffen der Amerikaner will man sich ja auch nicht äußern.
Für mich ein klarer Fall von "schaut, was sie tun, nicht was sie sagen.
was mir persönlich bei den Meldungen über die vom türkischen Geheimdienst übergebene Liste mit den "Terrorverdächtigen" der Gülenbewegung in Deutschland in unseren Medien etwas zu kurz kommt, ist folgendes:Ich hatte gelesen, dass es in Deutschland Wahllokale geben wird, aber ich hatte auch nicht auf dem Radar, dass die im Generalkonsulat sind. (Danke, Christian)Es wird zwar gerade überall gesagt, dass Türken auf Reisen in die Türkei und türkisches Hoheitsgebiet Repressalien fürchten müssen, wenn sie auf der Liste stehen oder der Gülenbewegung nicht abgeneigt sind; dass aber die türkische Botschaft und deren Zweigstellen eben gerade auch solche Hoheitsgebiete in Deutschland sind, in denen die deutsche Justiz keine Befugnisse hat, fällt so ein bischen unter den Tisch.
Gleichzeitig werden die türkisch(stämmig)en Wahlberechtigten aufgefordert werden, sich in großer Zahl an der Wahl zum Verfassungsreferendum zu beteiligen. Das geht aber nur in der Botschaft bzw. deren Außenstellen, da Ankara keine Briefwahl anbietet. Nun übergibt der MIT also ganz offiziell eine Liste mit "Terrorverdächtigen" an den BND. Dass dieser in der derzeitigen angespannten Situation der Anfrage der Türken nicht nachkommen würde, dürfte wohl auch dem türkischen MIT klar gewesen sein.
Anders als in einigen Medienberichten gehe ich aber gerade nicht davon aus, dass das vorrangige Ziel dieses Schachzugs war, Türken mit oppositionellen Ansichten habhaft zu werden. Vielmehr klingt das alles für mich so, als wolle man durch die Verbreitung eines Klimas der Angst diejenigen, die sich eventuell selbst gefährdet sehen (ob sie nun vom BND informiert wurden oder nicht), von der Wahl fern zu halten. Wollte ich Sultan werden, hätte ich jedenfalls nicht alle mir bekannten Namen von unliebsamen Wählern genannt…
Letztlich also kein schlechter Schachzug Erdogans, wenn man bedenkt, dass er sogar bei eingeschränkter Pressefreiheit auch im eigenen Land um so sehr eine Mehrheit bangen muss, dass er Nein-Wähler bereits wiederholt in die Nähe von Terroristen gerückt hat.
Kurz gesagt, schlecht, wie es auch eine im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erstellte Expertise verdeutlicht, die auch von weiteren Studien, bspw. der EZ, bestätigt wird:Von den vielen geschilderten Details will ich aus Platzgründen nur eines zitieren:https://www.berlin.de/lb/ads/schwerpunkte/lsbti/trans-in-arbeit/
Die Zusammenfassung auf der Seite von Berlin sagt schon viel. Speziell zur Frage der Entlohnung sagt die Expertise auf Seite 38 einiges aus. Die Aussagen sind nicht vergleichend, wie die der von Dir zitierten Studien, aber unter dem Strich muss man konstatieren, dass die wirtschaftliche Situation von Trans* Personen für die meisten desolat ist (Arbeitslosigkeit, nur noch Jobs zugänglich, die nicht der Qualifikation entsprechen etc.).
Das große Problem von Trans* Personen ist, dass sie ihr Trans* Sein nicht verbergen können. Wo homosexuelle Menschen, auch wenn das an sich schon K*cke ist, aber dennoch die Möglichkeit haben, ihre Homosexualität in bestimmten Situation nicht sichtbar werden zu lassen (bspw. am Arbeitsplatz), so haben Trans* Personen diese Möglichkeit in aller Regel nicht. Sie werden damit sichtbar und auffällig und sind damit besonders gefährdet.
Einen neuen Job zu finden ist schwer, da nun bei Bewerbungen oft der Trans* Hintergrund nicht zu verbergen ist, denn nicht alle Qualifikationsnachweise können, teils Jahre nach ihrem Erhalt, nicht mehr auf den neuen Namen geändert werden. Auch wenn eine Änderung durchgeführt wird, so erhalten Trans* Personen in der Regel keine neuen Originale, sondern nur "Zweitausfertigungen", was die Trans* Personen in die Zwangslage bringt, sich Geschichten ausdenken zu müssen, was denn mit dem Original passiert sei.Was für ein Scheiß, ey. Und so sinnlos und vermeidbar!
Auch anonymisierte Bewerbungsverfahren helfen oft nicht. Gerade Trans* Personen, die erst recht spät ihre Transition vollziehen, werden in vielen Fällen bereits vom Augenschein her erkennbar sein und bleiben. Ich kenne Berichte von Trans* Personen, die zwar alle Zeugnisse auf die neue Identität umstellen konnten, auch zum Bewerbungsgespräch eingeladen wurden, doch dieses dauerte dann gerade einmal fünf Minuten.:-(
Nicht mehr ganz so schlau, wenn man drüber nachdenkt, und dann die Regel "man muss sich als Gast im anderen Land nicht an deren Regeln halten" auf Burkaträger in Frankreich anwendet. Aber hey.
„Frau Lohfink“, sagt er. „Wenn Sie unter diesem Verfahren gelitten haben, dann sollten Sie sich einen Verteidiger suchen, der Ihre Interessen wichtiger nimmt als seine. Und wenn er dazu noch etwas von Strafrecht verstünde, wäre das wirklich ein Gewinn.“Ich bin ja schockiert, dass ein Richter sowas überhaupt sagen darf. Das würde ich an Stelle des Anwalts nicht nur als ehrverletztende Schmähkritik sondern auch als Geschäftsschädigung empfinden.
Ich finde ja, dass das ein guter Moment für ein Statement von Ministerin Schwesig wäre, und von Heiko Maas.
Mal davon abgesehen, dass ich die Argumentationskette etwas wackelig finde ("Altpartei" ist nun mal ein anderes Wort als "Systempartei", insofern macht man es sich zu einfach, das mit Nazivokabular gleichzusetzen), so scheint mir das ein gutes Beispiel von "Sobald man jemanden nicht mag, ist alles, was er sagt, eine Frechheit" zu sein.Der Einsender hat völlig Recht, ich ziehe meine Kritik zurück.Beispiel: Die Grünen.
"Für die Altparteien sind Petra Kelly & Co. eine Zumutung und gleichzeitig eine Frischzellenkur"Oder die Piraten: Die benutz(t)en nicht nur selbst das Wort. In Artikeln über die Piraten verwendeten auch die Medien dieses Wort ohne Hemmungen:
Cicero, taz (Link entfernt, auf die taz linke ich nicht mehr), Spiegel, news.de.Selbst die WASG trat gegen die "Altparteien" an.
Sogar die Linken, die jetzt zwar auch gerne abschätzig darüber reden, dass die AfD alle anderen als "Altparteien" bezeichnet, verwendeten selbst noch vor wenigen Jahren den Begriff im Bezug auf Griechenland und den Siegeszug von Syriza.
Auch der Duden definiert "Altpartei" nur als "Partei mit langer parlamentarischer Tradition" (http://www.duden.de/rechtschreibung/Altpartei). Insofern scheint mir dieser Brückenschlag zu Nazivokabular dann doch etwas zu angestrengt. Und es ist so unnötig; es gibt genug Nazi-Umtriebe in der AfD, da muss man keine geistige Gymnastik veranstalten, um dann auch noch ihrer Verwendung des Wortes "Altpartei" einen Nazi-Spin zu geben. Sie sind eine relativ neue Partei. Sie bezeichnen sich selbst als Alternative. Natürlich sind sie gegen die Altparteien, das ist der ganze Sinn ihrer Existenz, das ist der Sinn jeder neuen Partei, denn wenn man mit den alten zufrieden wäre, bräuchte man keine neue.
Nun, jedenfalls kreist die CSU gerade um Guttenberg wie ein Mistkäfer um einen Hundehaufen. Da stellt sich schon die Frage: Wieso Guttenberg, und wieso jetzt?
Die Antwort:
Guttenberg, der seit der Plagiatsaffäre und seinem Rücktritt 2011 mit seiner Familie in den USA lebt, werden gute Kontakte in die US-Politik nachgesagt. Insbesondere einige Minister des neuen Trump-Kabinetts soll er persönlich kennen.Also wenn das kein Qualitätsmerkmal ist! Er kennt Leute aus dem Trump-Gruselkabinett!1!!
die internationale Dating- und BDSM-Community fetlife.com wird gerade existentiell bedroht. Die 2 Geschäftskonten des Betreibers bei 2 verschiedenen Banken sind gesperrt, auf Betreiben eines Kreditkartenunternehmens, das sich über "blood, needles, and vampirism" und etwas schwammiger über "Illegal or Immoral" Inhalte beschwerte. Als erste Maßnahme hat der Betreiber gezwungenermaßen Hunderte Gruppen und Accounts gelöscht, die einschlägige Themen behandeln oder auch nur im Namen trugen. Wohlgemerkt, es geht um sexuelle Fantasien und ausschließlich einvernehmliche Praktiken.Das ist in der Tat eine Sache, über die viel zu wenig gesprochen wird, dass privatisierte Zensurinfrastruktur keinen Rechtsweg offen lässt. Ich habe das ja bei Facebook und Hatespeech schon ein paar Mal angesprochen, aber dass damit jetzt irgendwelche Puritaner anderen Leuten das Ausleben ihrer Sexualität untersagen wollen, das ist ja leider kein großer Schritt mehr von da aus :-(Warum sollte uns das kümmern?
- Es sind hunderttausende Mitglieder aus vielen Ländern betroffen (Deutschland ist eine der größten Untergruppen), die oft keine andere Möglichkeit haben, überhaupt über ihre eigene Sexualität zu sprechen. Fetlife.com ist dezidiert queer und poly und offen, daß sie jetzt zu so einem Schritt gezwungen werden, richtet gewaltigen Schaden an.
- Die Macht der Kreditkartenfirmen (und -abwickler) ist gewaltig. Ohne sie läuft in den USA gar nichts, keine Firma, keine Organisation, die auch nur irgendwie Geld bekommt, seien es Anzeigenerlöse oder Spenden. Das haben konservative Gruppen erkannt und benutzen diesen Hebel, um ihnen unangenehme Inhalte und Aktionen zu unterdrücken.
- Es gibt keine gesetzlichen Regelungen, keinen Rechtsweg, um sich gegen so eine Kontosperrung wehren zu können. Die Situation ist vergleichbar mit Youtube-Sperrungen wg Copyrightclaims oder Facebook-Sperrungen wg "Verstoß gegen unsere Content-Policy".
- Fetlife.com ist keineswegs ein Einzelfall, Seiten wie motherless, imagefap etc haben schon längst ganze Kategorien gelöscht und viele Begriffe un-suchbar gemacht.
- Es geht nicht etwa nur um Sex oder "irgendwelche Vorlieben". Mit demselben Hebel (mit genügend Geld wedeln) können zB Immobilienbesitzer Websites von Mieterinitiativen lahmlegen. Die Taktik, dem Gegner einfach mal die Lebensgrundlage zu entziehen, wird wieder beliebter, siehe Humboldt-Uni gegen Andrej Holm.
- Die BPjM hat dick die Finger drin, wenn es nach ihr ginge, wäre die ganze Community für Deutschland gesperrt, weil kein zertifiziertes Altersverifikationssystem (vulgo Gelddruckmaschine für Wegelagerer) den Zugang verhindert.
Was wäre zu tun?
Zunächst einmal ist Öffentlichkeit herzustellen, denn dann zensiert sichs nicht mehr so einfach unbemerkt im Dunkeln.
Die Diskussion um irgendwelche "dringend benötigte" Zensurinfrastruktur, wie aktuell für Facebook, klammert sich hierzulande sehr an Gepöbel und Holocaustleugnung, blendet aber die Folgen aus und vergißt, daß selbst das schlechteste Gesetz immerhin noch einen Rechtsweg besitzt - aber eine funktionierende Zensur in den Händen privater Firmen unangreifbar ist. Nötig wäre ein gesetzlicher Rahmen, der allen Firmen eine "Content-Neutralität" auferlegt und Verstöße dagegen ahnden kann.
Quellen:
Die Stellungnahme von John Baku, Betreiber von Fetlife.com
Zusammenfassung der LageDisclaimer:
Ich bin im Vorstand von BDSM-Berlin e.V. (bdsm-berlin.de), wir sind ein gemeinnütziger Verein und seit fast 20 Jahren aktiv in Sexualaufklärung, Beratung und Hilfe.
Update: Highlight aus der verlinkten Stellungname von dem Fetlife-Betreiber:
Why haven't you embraced Bitcoin to get away from the restrictions of the banks / credit card companies? - @Eibon
We used to accept bitcoins through Coinbase.
They dropped us a year ago because we are a kinky site. No joke.
Kannste dir gar nicht ausdenken, sowas.
Oder anders: Was ist daran verwerflich?
Ist das nicht die Idee von einem Denkmal, einen Platz zu schaffen, wo man nachdenken kann?
Ich weiß nicht, ob ihr mal mit einer Schulklasse zu einem KZ gefahren seid. Bei mir in Westberlin war das Teil des Kurrikulums. Wir sind nach Sachsenhausen gefahren mit der Klasse. Und ich erinnere mich noch ganz genau, dass auf dem Weg zum KZ einige Schüler halt überschwänglich herumgeturnt haben, mit ihrem Walkman oder einem Gameboy oder so gespielt haben vielleicht, sich laut mit ihren Kumpels unterhalten und gescherzt. Auch noch kurz vor dem Tor von dem KZ. Ein paar auch noch auf dem Gelände. Denn es dauert ein bisschen, bis die Enormität der Situation bei allen ankommt. Aber sie ist bei allen angekommen. Ich glaube heute, dass das auch ein Mechanismus ist, um mit so etwas überhaupt umgehen zu können, gerade als Kind oder Jugendlicher.
Eine der "Angeklagten" bei Yolocaust kam aus Südamerika, wenn ich das richtig gesehen habe. Der wird man also keinen Vorwurf machen können, am Holocaust beteiligt gewesen zu sein. Wertet das das Denkmal ab, wenn Unbeteiligte in seiner Nähe auf auf dem Gelände … halt leben? Heißt Denkmal, dass man da mit gekrümmter Körperhaltung still schluchzen muss? Ist das nicht im Gegenteil auch ein gutes Zeichen, wenn das Leben weitergeht, wenn aus etwas so Furchtbarem trotzdem etwas wie Lebensfreude entspringen kann?
Ich habe mir solche Gedanken mal auf einem Friedhof gemacht, wo man ja ähnlich argumentieren kann, dass das ein Ort für das stille Gedenken an die Verstorbenen ist. Aber was würdet ihr lieber haben wollen, wenn ihr mal tot seid, dass auf eurem Grab Kinder fröhlich tanzen, oder dass da schwarz gekleidete Leute miese Laune haben?
Ich weiß nicht, was die Antwort ist. Aber so einfach sollte man es sich glaube ich nicht machen.
Update: Einige Einsender schreiben mir, dass der Künstler hinter dem Holocaust-Denkmal sich auch mal zu der Frage geäußert hat, und er hat wohl ausdrücklich dazu aufgerufen, das Denkmal auch "profan" zu nutzen, nicht nur zum schlechte Laune haben. Ein Einsender formulierte sehr schön:
Das Denkmal in Berlin ist sehr auffällig, sehr groß und sehr zugänglich, nichtsdestotrotz ist es außerdem unfassbar schlicht. Die ersten Attribute sind offensichtliche Parallelen zum Gegenstand des Denkmals. Faszinierend finde ich allerdings den Effekt, den es in der Interaktion mit Menschen hat. Diese Schlichtheit und Zugänglichkeit sorgt dafür, dass in ebendieser Interaktion sehr viel mehr von den Menschen (und ihrer Auseinandersetzung mit dem Gegenstand) zu sehen ist als vom Denkmal selbst. In dieser Weise ist es ein riesiger Spiegel, der den Menschen vorgehalten wird. Und dieser Effekt kommt auf jedem Bild krass raus. Verstärkt noch dadurch, dass auf jedem Bild, aus jeder Perspektive trotz der Schlichtheit unmittelbar klar ist, dass es DIESES Denkmal ist. In der Hinsicht ist das ganz schön großartig!
Und wenn diese Netzfeministinnen finden, dass die anderen die falsche Position haben, dann verbieten sie ihnen eben einfach den Mund, mehr noch: Sie diskreditieren sie. Am liebsten als „Rassistinnen“. Die Femen zum Beispiel. Die haben die falsche Position. Und vielleicht haben sie in den Augen der Netzfeministinnen auch zu viel Aufmerksamkeit erregt.Das ist bei Emma natürlich völlig ausgeschlossen, dass Kritiker mit plumpen Parolen mundtot gemacht werden sollen!1!!
Ja super, ist ja wie im kalten Krieg! Und am Ende steht niemand mehr.
Wie sich rausstellt: Doch, hatten sie, aber gegen den wird wegen Volksverhetzung ermittelt.
Oh und dann ist da noch ein lustiges Detail zu dem BND-Mann:
Der promovierte Biologe und derzeitige Schatzmeister der Fraktion arbeitet laut AfD beim Bundesnachrichtendienst.Das war bei den Linken immer so der Running Gag über die Nazis, dass die zu doof seien, selber einen Verein oder gar eine Partei zu führen, und daher die Verwaltung (sowas wie Schatzmeister) immer von Geheimdienst-V-Leuten gemacht werden muss, damit der Laden überhaupt vom Boden wegkommt :-)
Das führt dazu, dass hier zwar weiterhin mit schöner Regelmäßigkeit Thema ist, wenn die Verräterpartei uns verrät, oder wenn die Schwarze Pest uns vor die Wand fährt, wenn die Grünen mal wieder Krieg führen, oder wenn die Linken nach der Wahl lieber Neoliberalismus als Wahlversprechen umsetzen. Aber wenn die AfD ihren Wählern ins Gesicht lügt, kriegt das keiner mit.
Das ist nicht gerecht. Daher führe ich ab sofort eine neue Kategorie ein: "mit der AfD wird alles besser".
Bitte seid wachsam, auch potentielle AfD-Wähler, denn für euch ist das ja gerade ein Service-Angebot, dass ihr euch vor der Wahl keine Illusionen macht. Guckt nur mal zu den Trump-Wählern, die gerade bereuen, sich vor der Wahl nicht informiert zu haben, dass das fiese Obamacare, das vom Teufel ist und abgeschafft gehört, bloß ein anderer Name für ACA ist, den Affordable Care Act, der sie gerade am Leben hält.
Daher jetzt also die (hoffentlich) beliebte Kategorie "mit der AfD wird alles besser": Die AfD wartet nicht bis zur Wahl, zerstört deutsche Arbeitsplätze, verteilt sie an Flüchtlinge.
Ja DIE WILL MAN DOCH WÄHLEN!!1!
Ich bitte um viele Einsendungen.
Update: Ach komm, war so schön, machen wir gleich noch einen! AfD nimmt an Schulterschluss-Veranstaltung mit Front National, FPÖ, Lega Nord und der Wilders-Partei teil. Allerdings:
Die AfD-Landesvorsitzenden von Berlin und Brandenburg, Georg Pazderski und Alexander Gauland äußerten ihren Unmut über das Treffen. „Ich finde, der FN passt überhaupt nicht zu uns“, sagte Pazderski. „Der FN ist eigentlich eine sozialistische Partei. Ich persönlich habe Vorbehalte.“
Die sind aber nicht Nazi genug für uns!1!! *wimmer*
Update: Ach komm, einen haben wir noch. [Gauland-Stellvertreter] "Andreas Kalbitz wird vorgeworfen, sich auf einer Party teilweise noch minderjährigen Gästen sexuell genähert zu haben". Trifecta!
Later that night, he said, he was blindfolded and taken from “one police station to another place” about 10 minutes away. He recalls two police officers “digging the heels of their shoes into my feet”, and one of the men “putting great pressure on my neck with his hand”.They undressed him and took photographs. “When I resisted, they started slapping me.” They took three samples of his blood.
Und das Unwürdigste daran ist: Das ist gar nicht Enhanced. Das ist Normal Interrogation bei uns. So tief sind wir schon gesunken.Update: Die Polizei dementiert.
Wenzel sagte dagegen, dass es zu keiner Zeit Anhaltspunkte dafür gegeben habe, dass B. geschlagen oder verletzt worden ist. „Er wies keine sichtbaren Verletzungen auf und es gab keine Anzeichen für ein polizeiliches Fehlverhalten.“
Tsja, das ist ja nun doch irgendwie schon schade, dass die Polizei über die Jahre so viel Vertrauen verspielt hat, dass sich das eher wie ein überspezifisches Nicht-Dementi liest. Die vorgeworfenen Gewaltformen hinterlassen ja auch nicht notwendigerweise sichtbare Verletzungen (bis auf das Blutabnehmen, und das und das Ausziehen ist m.W. tatsächlich Business as Usual bei Festnahmen, je nach Art der vermuteten Straftat)
Update: Oh und der Guardian counter-dementiert zurück.
Nun, fürchtet euch nicht!
Der Neffe habe gestanden, dass er mit Amri auf einem verschlüsselten Weg über eine Nachrichtenapp in Kontakt gestanden habe.Bingo!
[x] Geheimdienst-Quellen *BINGO*
Guckt euch mal diese rbb-Meldung hier an. Nach der Tat (!) war Amri noch in der Perleberger Straße in einer Moschee gesehen worden. Was für eine Moschee? Nun, diese Moschee hier:
Von Ermittlern hieß es, die Moschee in der Perleberger Straße gehöre längst geschlossen und der Moscheeverein verboten. Moschee-Vorstände sollen sie wörtlich "Moschee der ISIS-Leute in Berlin" genannt haben, so zeigen es Telefonüberwachungsprotokolle von Sicherheitsbehörden, die dem rbb bekannt sind.In der "ISIS-Moschee"! Der Terrorist geht zur "ISIS-Moschee", die bereits abgehört wird. Beachtet auch die schönen Bilder der Überwachungskameras.
So, jetzt kommt mal kurz mit zu Google Maps Streetview von der Perleberger Straße. So rein aus Neugierde mal. Das ist der Eingang, nicht wahr? Erkennt ihr alle wieder? Ja?
Jetzt stellt sich doch die Frage, wo diese Kamera wohl angebracht worden ist. Was ist denn gegenüber auf der Straße? Hmm, das sieht aus wie eine Kaserne oder ein Gefängnis. Das ist bestimmt eine Behörde.
Ich lös mal auf. Das ist die Polizeidirektion 3, Abschnitt 33.
Nein, wirklich! "Die ISIS-Moschee" in Berlin sitzt gegenüber der Polizei. Der Terrorist geht nach dem Anschlag zu "der ISIS-Moschee" gegenüber des Polizeireviers, um sich das Geld für das Bahnticket nach Frankreich zu holen.
Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas.
Update: Oha, Der LKA-Chef dementiert, dass Amri in der "ISIS-Moschee" gesehen worden ist.
Das ist jetzt rechtes Gehetze, werden Einige sagen. Und es stimmt, die Tonart schlagen auch Pegidisten und die AfD auf Facebook an. Aber ich müsste lügen, wenn ich sagen wollte, dass ich das nicht grundsätzlich inhaltlich nachvollziehen kann, was er vorbringt.
Ich würde das aber ungerne an "den Ausländern" oder "den Flüchtlingen" festmachen wollen.
Lasst es mich mal an dieser Meldung aus 2008 festmachen. Die bringt das meiner Ansicht nach schön auf den Punkt. Das war 2008. Hier ist der Zustand von 2015:
Wegen „Erschleichens von Leistungen“, wie es im Strafgesetzbuch heißt, sitzt derzeit zum Beispiel etwa jeder siebte Häftling in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee ein. Am gestrigen Donnerstag waren es 68 von insgesamt 463 Gefangenen. Außer Schwarzfahrern sind darunter aber auch Fälle, bei denen sich jemand beim Besuch eines Schwimmbades oder bei einer Veranstaltung an den Ordnungskräften vorbeischmuggeln wollte, ohne zu bezahlen.Hat von euch schon mal jemand seine Steuern zu spät überwiesen? Vielleicht die GEZ nicht gezahlt? Mit einem Jobcenter interagieren müssen? Da weht dem Bürger aber ein eisiger Wind entgegen! Da ist kein Mittel zu teuer oder aufwendig. Was alleine für die Effizienzsteigerung beim Hartz-IV-Gängeln für ein Aufwand getrieben wird!
Aber hier, bei den Silvester-Übergriffen in Köln oder bei diesem mutmaßlichen Massenmörder hier, da "kann man halt nichts machen"?
Das ist nicht glaubwürdig. Der Kontrast zwischen der erlebten Härte des Staates gegenüber mir als Bürger und der hier beobachtbarten fast schon Gleichgültigkeit gegenüber einem bekannten Straftäter, die können viele Menschen nicht verstehen. Ich eingeschlossen.
Die Frage ist, was man da machen kann. Ich fordere ja seit Jahren ein bedingungsloses Grundeinkommen und Abschaffen von Hartz-IV-Gängeleien, ich bin auch für einen rein steuerfinanzierten öffentlichen Nahverkehr ohne Ticketverkauf und Kontroletti-Kolonnen. Aber das ist ja nur eine Seite.
Daher dieser Aufruf: Wenn hier jemand aus Polizei oder Justiz mitliest, oder ein Sozialforscher, jemand der sich für einen Experten hält. Schreibt mir doch mal, was man aus eurer Sicht tun müsste, um das Problem zu lösen. Kann man da mehr Geld drauf werfen, um es zu lösen, oder gibt es da noch strukturelle Probleme, die nicht so leicht zuzukitten sind?
Man plane, Polizisten umzubringen. Und: Man könne auch mit einem Lkw in eine Menschenmenge fahren.Das hat der Polizei NRW ein Informant gesteckt.
Old and busted: Ausweis am Tatort gefunden.
New hotness: Auf der Flucht sein Handy verloren. Mit dem Handy kann man die Person heutzutage wahrscheinlich besser zuordnen als mit dem Pass…
Reicht euch noch nicht? Ich hab noch einen!
Der Terrorverdächtige Tunesier Anis Amri ist den deutschen Sicherheitsbehörden offenbar bereits vor Monaten durch alarmierende Äußerungen aufgefallen. Nach SPIEGEL-Informationen tauchten bei Ermittlungen gegen mehrere Hassprediger Ergebnisse aus der Telekommunikationsüberwachung auf, in denen sich Amri offenbar als Selbstmordattentäter anbot.[x] Attentäter bereits überwacht
Na dann gucken wir doch mal.
So… was haben wir denn noch auf dem Bingofeld. "CSU" Check. "Wir brauchen mehr Überwachung!" Check. "(mehr) Datenbanken (zusammenführen)" Check. Alles jetzt gerade aktuell auf der Homepage von tagesschau.de. Wow.
Also wer da kein Bingo hat, der hat echt ein ungünstiges Spielfeld erwischt und muss sich noch ein paar Minuten gedulden, bis jemand mehr Befugnisse für Geheimdienste fordert oder die Vorratsdatenspeicherung.
Update: Die Ausweitung der Videoüberwachung "ist keine Reaktion auf den Anschlag von Berlin". Aber nicht doch, mein Herr. Natürlich nicht, mein Herr! Genau so wenig wie die anderen Sachen, die sind immer schon von langer Hand geplant und vorbereitet.
Nur so aus Checkbox-OCD-Gründen.
Update: Fuck, Yeah! "Zudem war der Mann als möglicher Sexualtäter bekannt"! *ankreuz*
Im Moment weiß man nichts, aber es riecht natürlich ein bisschen nach dem Terroranschlag in Nizza im Juli.
Update: BR24 spricht als Erste (?) von einem Anschlag.
Update: Die Polizei sagt, sie hätten einen Verdächtigen festgenommen und das LKA übernimmt die Ermittlungen.
Update: Der Generalbundesanwalt übernimmt.
Laut Tagesspiegel gerüchtet sich da gerade (Quelle: "Sicherheitskreise") der perfekte Sturm zusammen. Der Täter (dessen Identität nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte) soll ein Afghane sein, der sich bei seiner Einreise als Flüchtling habe registrieren lassen. Tagesschau sagt:
der Festgenommene sei der Polizei als Kleinkrimineller bekannt - nicht aber als islamistischer Terrorist.
Erinnert ihr euch noch an die Stasi-Akten von Gauck und Merkel, die die "B.Z." veröffentlicht hat? Nicht? Ich auch nicht. Denn in ihren eigenen Reihen lässt die CDU gerne mal eine Stasi-Akte oder zwei verschwinden. Aber beim politischen Feind, da drücken sie nach allen Regeln der Kunst auf die Kunstbluttube.
Ekelhaft. Widerlich. Boah wie abartig.
Aber hey, jetzt ist die Stasi-Akte offen. Und was steht drin? Irgendein Erkenntnisgewinn?
Bei mir auch nicht.
Na das hat sich ja gelohnt, liebe CDU. Tiefer konntet ihr nicht tauchen in der Güllegrube, wa? Ich hoffe, es gefällt euch da unten, in den Fäkalien schwimmend. Denn den Gestank werdet ihr so schnell nicht wieder los.
Oh, übrigens. Wenn es um ihre eigenen Leute geht, findet die CDU nicht, dass "Wehrdienst auf Zeit bei Wach- und Sicherungseinheiten des MfS" als Stasi-Tätigkeit zählt. Dreimal dürft ihr raten, warum sie das in Dresden so sahen 2009.
Andrej Holm ist jetzt jemand, der gegen Gentrifizierung vorgehen will und sogar Hausbesetzungen befürwortet hat. Das ist für alle Bürger gut, die die inhaltlich nicht zu rechtfertigenden Mietsteigerungen der letzten Jahre zurückrollen oder zumindest aufhalten wollen. Es ist für alle eine gute Nachricht, außer für die fiesen Spekulanten, die mit Mietpreis-Abzocke und Immobiliendeals jahrelang andere Menschen abgezockt haben.
Will sagen: Es geht hier nicht um die Stasi. Es geht darum, dass hier einige CDU-nahe Gruppierungen zum ersten Mal in ihrem Leben Angst um ihre Pfründe haben müssen.
Gut so, sage ich. Gut so.
Update: Klaus Landowsky sitzt übrigens immer noch nicht im Knast.
Ich bin in West-Berlin aufgewachsen und habe daher zu dem ganzen Kontext keinen direkten Zugang. Daher will ich hier mal, wie es in diesem Blog üblich ist, die Gegenthese vertreten, und dann könnt ihr euch selber eine Meinung bilden.
Erstmal die Fakten. Holm hat selbst erzählt, dass er nach der Schule eine Karriere in der Stasi angestrebt hat. Daher hat er seinen Wehrdienst im September 1989 beim Stasi-Wachregiment "Feliks Dzierzynski" angetreten. Kurz danach brach die DDR zusammen.
Man kann jetzt sagen: Dieses Wachregiment ist schon Teil der Stasi-Karriere, also können wir Andrej Holm Stasi-Vorwürfe machen.
Oder man kann sagen: Das war Wehrdienst, den musste jeder machen.
Meine Freunde aus dem Osten haben mir jetzt erzählt, dass dieses Wachregiment aus auch Nicht-Stasi-Gründen sehr attraktiv war, weil man da a) nicht durch den Schlamm robben musste und b) in der Nähe von Berlin stationiert war und seine Freundin besuchen konnte.
Das aber nur als Bewertungskontext. Holm hat angesagt, dass er das für eine angestrebte Stasi-Karriere gemacht hat.
Für mich ist aber der entscheidende Punkt, dass er nicht bei der Stasi angefangen hat. Das lag nicht an ihm sondern am Zusammenbruch der DDR. Aber für Intentionen, die nicht ausgeführt werden, wird in meinem Weltbild niemand bestraft. Nur mal so als Gedankenexperiment. Jemand strebt eine Stasikarriere an, aber hat dann einen Autounfall. Kann man sich ja einmal so vorstellen, dass er eine alte Oma überfährt und in den Knast kommt, und einmal so, dass er angefahren wird uns im Krankenhaus im künstlichen Koma liegt. Jedenfalls kommt es nicht zur Stasikarriere. Würden wir demjenigen dann Vorwürfe wegen der abgestrebten Stasikarriere machen?
Oder andersherum. Was wenn Andrej uns jetzt angelogen hätte, dass er gar nicht zur Stasi wollte, aber er nur zu diesem Wachregiment gegangen ist, weil er seine Freundin in Berlin besuchen können wollte? Sollten wir das jetzt bestrafen, dass jemand seine Geschichte ehrlich aufarbeitet und uns nicht ins Gesicht lügt wie alle anderen?
Mir fehlt wie gesagt der Kontext für eine sichere Bewertung, aber aus meiner Sicht gibt es hier keine Faktenbasis für Stasi-Vorwürfe. Da muss man sich echt die Dinge zurechtlegen, um überhaupt einen Vorwurf konstruieren zu können.
Man kann Andrej Holm Gesinnungsvorwürfe machen. Man kann sagen: Jemand, der freiwillig zur Stasi wollte, ist als Staatssekretär in einer Demokratie unakzeptabel. Das kann man sagen, aber ich halte das für gefährlich. Denn damit spricht man Menschen die Fähigkeit ab, Fehler einzusehen und zu korrigieren. Bei Straftätern haben wir dieses Recht verankert, dass einem nicht wegen einer Straftat in der Jugend das ganze Leben zerstört wird. Und Andrej hat nicht mal eine Straftat begangen hier. Und wir sind ja auch am rechten Rand für Resozialisierung. Bei Faschisten verzeihen wir schlechte Gesinnung, aber bei jemanden, der sie nie ausgelebt hat, nicht?! Sorry, das kann ich nicht akzeptieren.
Und weil ich nach diesen Überlegungen fand, dass die Vorwürfe gegen Holm einem Internetpranger gleichkommen, habe ich mich bisher nicht geäußert. Und tu es auch jetzt nur sehr widerwillig, weil ich so viele Zuschriften dazu gekriegt habe. Weil also die Vorwürfe bereits so breit verbreitet sind, dass ich das (hoffentlich) nicht schlimmer mache, wenn ich da jetzt auch noch mal was zu sage.
Aber aus meiner Sicht haben sich in dieser Debatte alle Ankläger nicht mit Ruhm bekleckert.
Update: Die Frage ist, welches Kriterium man anlegen sollte. Ab wann ist jemand lebenslang für öffentliche Ämter vergiftet? Frank schlägt vor: „hat über Andere verdeckt berichtet oder dazu direkt beigetragen“
Update: Die Stasi hat sich übrigens im Inland als Korruptionsbekämpfer dargestellt. Du willst etwas gegen Vetternwirtschaft und Korruption unternehmen? Dann komm zur Stasi! Und was man ja im Westen nicht für möglich gehalten hätte: Es gab da wohl durchaus Bevölkerungsteile, die nie die negativen Aspekte der Stasi erlebt haben, und die auf diese PR reingefallen sind.
Update: Ein Einsender kommentiert:
Als WR-Soldat war man ganz offiziell "Angehöriger des Ministeriums für Staatssicherheit" und hat das auch (mehr oder weniger freiwillig) so unterschrieben. Aus diesem Grund gelten die "Dzierzynskis" heute auch de jure als MfS-Mitarbeiter. Man kann jetzt daraus trotzdem keine bedingungslose Unterstützung für das SED-Regime konstruieren. Einige taten dies z. B. auch, um die Chancen auf einen Studienplatz zu erhöhen, oder weil sie Angst hatten, eine Absage könne für sie oder die Familie nachteilige Folgen haben. Nur scheint dies alles bei Holm nicht der Fall gewesen zu sein. Er wollte nach eigener Aussage Karriere beim MfS machen. Muss jetzt jeder selbst für sich bewerten, wie man das finden soll.
Update: Ein Einsender ("Sicht eines fast Gleichaltrigen, ebenfalls Ostberlin") dazu:
Aus meiner Schule (Ost-Berlin) sind die allerschärfsten Gestalten zum Wachregiment "Feliks Dzierzynski".
Das alleine wäre für mich NIEMALS ein alleiniges Kriterium, um jemanden politisch einzuschätzen. Dafür waren die vom normalen Stasi-Dienstbetrieb auch noch zu weit weg. Halt Wachesteher, Wehrdienstleistende usw.Die Sprachregelung unter uns Jugendlichen war auch nicht: Der und der geht zur Stasi, sondern der und der geht zu Dzierzynski.
Und noch was anderes muss man beachten: Bei denen gab es wie bei der NVA auch eine EK-Bewegung und ganz ähnliche Stimmungen, was ja auch mit dem Alter zusammenhängt. Ein Kumpel, der da 3 Jahre war, hat erzählt, dass die allgemeine Stimmung dort genauso wie bei der NVA war: Schon nach kurzer Zeit hassten die meisten die Stasi, so wie wir die NVA hassten. Einfach weil man täglich schikaniert wurde, geschliffen, der Willkür ausgesetzt. Kasernenbetrieb! Aber mein Kumpel hat auch gesagt, dass es dort genauso auch heiße Typen gab, so Funktionärssöhnchen, ganz stramme, wo man besser nicht zu viel gucken ließ.
Aber summa summarum: Kein Urteil ohne konkreten Blick auf den Typen selbst. Es stimmt, was du geschrieben hast: Boha, bei Dzierzynski kann man in Berlin sein! Alleine das war für viele ein Grund.
Und weißt Du, warum ich als Berliner nicht zu Dzierzynski gegangen bin? Weil ich da trotz 3 Jahren Wehrdienst bloß Soldat statt Unteroffizier gewesen wäre. Ich bin doch nicht bescheuert, hatte ich da gedacht, wenigstens will ich nicht der Allerunterste im Dreck sein. Genau aus dem gleichen Grund bin ich nicht zur Marine. Beides hat absolut gleichwertig nebeneinander gestanden für mich.
Wir waren halt Jugendliche. Berliner. Großschnauzen, aber keine philosophisch begründeten Regimegegner. Der Film Sonnenallee bringt ein korrekteres DDR-Stimmungsbild, als die meiste Literatur zum Thema. Ist einfach so.
Update: Oh und ich bitte, zum Vergleich auch mal zu den Nazi-Aufarbeitungen zu gucken, die im Westen so liefen. Der BND, das BKA, das Justizministerium. Nazis waren bei uns nie ein Problem, auch auf Entscheiderposten. Googelt nur mal Hans Globke. Aber hier machen wir jetzt ein Fass auf?
Das Verfahren gegen Holm wurde 2010 eingestellt, entschuldigt hat sich m.W. niemand bei ihm.
Und der ist jetzt … Staatssekretär für Wohnen in der künftigen rot-rot-grünen Landesregierung von Berlin.
Das ist ja echt mal ein Grund zum Feiern! Herzlichen Glückwunsch, Andrej!
Die Tagesschau berichte nur "sehr selten über einzelne Kriminalfälle", sondern über "gesellschaftlich, national und international relevante Ereignisse".Und natürlich sind ausländische Rechtsaußen-Postillen wie die britische Gossenpresse da sofort aufgesprungen, um ihr "die EU wird von Flüchtlingen zerstört, gut dass wir ausgetreten sind"-Narrativ zu stützen. Es kann also keine Rede davon sein, dass der Fall nicht national und international Interesse auf sich gezogen hat, nur halt nicht in der breiten Bevölkerung sondern bei den Nazis. Und wie sollte der auch bei der breiten Bevölkerung Interesse auf sich ziehen, wenn die Tagesschau nicht drüber berichtet.
Tja, jetzt stehen die jedenfalls argumentativ ein bisschen auf dünnem Eis und haben es mit länglichen Erklärungen auf Facebook versucht.
Und bei Medienschelte sind die Verlage natürlich doch ganz schnell dabei, besonders wenn es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht, die sie ja eh am liebsten ganz abgeschafft hätten: FAZ, Spiegel, sogar die nicht mehr verlinkbare Süddeutsche hat was.
Sag mal, wo wir gerade dabei sind: Hatten FAZ, Spiegel und Süddeutsche eigentlich was zu dem Fall, bevor das Medienschelte über die öffentlich-rechtlichen war? Mir ist da nämlich nichts aufgefallen.
Denn ansonsten wäre das ja echt ein widerliches, verlogenes Pack, die da jetzt groß über die Tagesschau herziehen.
Update: Die Berliner Zeitung hat sich an der Stelle mit Ruhm bekleckert, finde ich. Die können jetzt in ihrer Argumentation schön auf ihre Berichterstattung zu dem Fall von vorgestern früh verlinken :-)
Update: Ich habe der FAZ Unrecht getan.
Update: Ein Einsender sagt, auch in der Süddeutschen habe es am 3. einen Bericht gegeben, im Panorama um 16:11.
Update: Ein Einsender kommentiert:
Wie verlogen die ganze Debatte über Freiburg ist, sieht man an Niederkrüchten: Dort hat ein Deutscher ebenfalls gestern Exfreundin und deren Sohn erschossen. Resonanz in den (sozialen) Medien: Null.
Und auch die Besorgten interessieren sich natürlich nicht dafür: Deutsche Mörder kann man so schlecht für Hetze instrumentalisieren. Dass die Tagesschau und die restlichen Medien sich nun dieser Heuchelei beugen, ist entsprechend wieder mal ein Sieg für Rechtsaussen.
Wenn man mal nach Niederkrüchten sucht, findet man heraus: Der Täter war ein Waffennarr (nicht etwa ein Terrorist!) und es handelt sich nicht um einen mehrfachen Mord sondern um ein "Familiendrama". Na dann ist ja alles gut.
Update: Auch der Spiegel hatte eine Meldung.
Hier ist, was wirklich passierte.
Und hier ist, was RT daraus gemacht hat.
Schöne Medienkompetenzübung!
Aber wartet, wird noch besser. Was präsentiert die Telekom in auf dem "Magenta Security Kongress" (nur echt mit Deppenleerzeichen)? "Neue Sicherheitsprodukte"! Aha, fragt ihr jetzt bestimmt. Produkte? Das ist ja spannend! Was könnte die Telekom denn so als Produkt anbieten? Hoffentlich keine DSL-Router?
Nein, nein, keine DSL-Router. Was mit Cloud!
Mit Angeboten wie einem isolierten Browser und einer Cloud-Lösung für Wirtschaftsprüfer und Anwälte will der Konzern neue Kunden ansprechen.Der "isolierte Browser" wurde vom Geheimdienst-Zulieferer Rohde & Schwarz gebaut, in Kooperation mit dem BSI (die, die den Bundestrojaner mitentwickelt haben). Hey, wenn das keine Credentials sind!1!! Da hat man doch Vertrauen!!1!
Aber geht ja noch weiter.
When I think security, I think cloud computing!!
Kann man gar nicht persiflieren, die Nummer!
Oh warte, doch, kann man! Man lässt einfach den Telekom-Chef eine Cyber-Nato fordern! Und dann lässt man ihn zu Protokoll geben:
Wir wissen, wovon wir reden, und wir wissen, was wir tun.So, jetzt kann man das nicht mehr persiflieren.
Oh warte, doch! Da geht noch was!
"Deutsche Telekom baut Drohnenschild"! NEIN!!! Wo ist sie? Wo ist die versteckte Kamera? Irgendwo im Hinterzimmer sitzen die doch, gucken sich unseren Live-Feed an und lachen sich kaputt über uns!
Nachdem sich die Frau in ihren Vernehmungen außerdem in Widersprüche verwickelt hatte, habe sie schließlich gestanden, ihr Verschwinden mit Bekannten inszeniert zu haben. Sie sei am Dienstag freiwillig zu diesen in ein Auto gestiegen, habe mit ihnen die Nacht verbracht und sich von ihnen am Ende gefesselt in einem Waldstück aussetzen lassen.Haben die alle zuviel Reality TV geguckt oder was ist da los?!
Update: Oh die Story geht ja noch weiter!
Sie steht im Verdacht, für eine Vandalismus-Serie in Hambühren bei Celle verantwortlich zu sein. Sie soll Autos zerkratzt, Reifen zerstochen und Brände gelegt haben. Nach Angaben der Polizei geht es um weit mehr als 100 Fälle
WTF!?
Verteidiger wie in Jurist. Nicht Bodyguard. Die bezahlen einen Juristen. Einen Juristen. Für einen Angeklagten. EINEN JURISTEN! Das macht die Rote Hilfe. Und Drohsel war Mitglied. Bis 2007, da trat sie aus, weil die CDU eine Schmutzkampagne gegen sie fuhr, und das die Jusos zu beschädigen anfing.
Und die hat jetzt ihre Kandidatur als Bezirksstadtrat zurückgezogen, weil die Schmutzkampagne der CDU immer noch läuft.
Wieso beobachtet der Verfassungsschutz eigentlich die Rote Hilfe und nicht die CDU? Na weil die von der CDU finanziert werden beim Verfassungsschutz.
Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es: "Außerdem dürfen die auf dieser Grundlage (Vorratsdatenspeicherung) gespeicherten Daten nicht für die Verfolgung von Delikten wie Beleidigung verwertet werden". Das ist so nicht richtig. Im Rahmen der Bestandsdatenauskunft dürfen Strafverfolger bei den Providern erfragen, welchem Anschluss eine IP-Adresse zugeordnet war, eine Einschränkung in Bezug auf bestimmte Delikte gibt es dabei nicht, und auch ein richterlicher Beschluss ist nicht nötig. Wir haben den Satz deshalb entfernt.Oh, ach? Das war mir so auch noch nicht klar. Danke, Heiko Maas!
Ja?
So geht das gerade der Berliner Polizei.
Und so eine Statistik ist ja nicht schön. Da sind innovative Lösungsansätze gefragt.
Wie zum Beispiel der hier: Die Berliner Polizei ermittelt jetzt nur noch bei Aussicht auf Erfolg bei Taschendiebstahlsdelikten. Ich bin mir sicher, dass das Balsam für die Aufklärungsquote werden wird!
Wer sich jetzt denkt: Wie jetzt, können die das einfach machen? Nicht ermitteln, weil sie sich für überarbeitet halten?
Ja, können sie! Machen sie sogar schon an anderer Stelle:
Dieses Vorgehen gibt es bereits bei Massendelikten wie Betrug (105.835 Fälle im Jahr 2015), Sachbeschädigung (41.954 Fälle) und Fahrraddiebstahl (32.244 Fälle). Ermittelt wird, wenn das Opfer den Tatverdächtigen mitliefert.Da versteht man plötzlich, wieso diese "maskierter Verbrechensbekämpfer"-Comicverfilmungs-Bullshit gerade so erfolgreich ist!
Ich wollte dazu nichts schreiben, weil ich das gut und wichtig finde, dass jemand an den Stellen eine Sexismusdebatte führt, wo Sexismus wirklich ein Problem ist, nicht wie sonst bei irgendwelchen eigentlich Alliierten, die aber den Feministen nicht feministisch genug sind und daher mal kopfüber in den Dreck gestoßen gehören, damit sie mal wissen, was hier Sache ist. Da denke ich mir dann immer (und sage das auch manchmal): Wieso kämpfen die eigentlich nicht in der katholischen Kirche oder der CDU gegen Sexismus?
Insofern fand ich das gut, dass jemand diese Debatte losgetreten hat.
Allerdings sieht das gerade alles andere als gut aus für die Vorwürfe. Zwei andere CDU-Frauen haben ausgesagt, dass die Frau Behrends ihnen gegenüber damit förmlich geprahlt habe, eine Affäre mit dem CDU-Generalsekretär gehabt zu haben. Eine bietet an, das eidesstaatlich zu versichern, die andere hat ein Chatlog davon.
Ich muss sagen, dass ich an der Stelle von der CDU beeindruckt bin. Das ist ja wohl die schnellste Erdung eines solchen Vorwurfes, die ich je gesehen habe. Da kann die FDP sich mal eine Scheibe von abschneiden! Wow.
Da sieht man mal, wie wichtig das ist, für den Gruppenzusammenhalt gegenseitig Kompromat zu bunkern :-)
Jetzt muss Eventim wohl Kickbacks vereinbaren oder zumachen, oder wie?
Währenddessen: Der BND veranstaltet einen Tag der geschlossenen Tür, um Verschwörungstheoretiker davon zu überzeugen, dass sie fiese Dinge im Keller tun. Der Berliner Kurier hat Fotos gemacht. Naja. Zwei Fotos. Nicht sonderlich weiterhelfende :-)
Der Axel-Springer-Verlag investiert in einen Adblocker-Anbieter?
Nein, wirklich! Die Leute, die gerade einen Rhetorik-Blitzkrieg gegen Adblocker fahren, die wild mit Abmahnungen und Klagen drohen und auch gegen den Hersteller von Adblock Plus prozessieren, DIE investieren jetzt in einen Adblocker-Hersteller.
OK, wir brauchen mal eine EU-weite Klimaanlage. So geht das nicht weiter.
Update: Der Täter in Berlin hat wohl einen Arzt angeschossen und sich dann selbst umgebracht.
Oh und in Frankreich haben zwei Männer in einer Kirche Geiseln genommen und den 84-Jährigen Priester erschossen. Wer erschießt denn bitte einen 84-Jährigen Priester oder einen Arzt in einem Krankenhaus!?
Und wie hat die in Nizza so performt?
Gar nicht. Die App warnte erst zwei Stunden nach dem Anschlag.
Das war ein Gimmick zum Ablenken der Bevölkerung. Eine Nebelkerze.
Ja Moment Momeeeeent! Dazu eine kurze Durchsage des Berliner CDU-Generalsekretärs Wegener:
Im rbb-Inforadio sagte Wegner am Donnerstagmorgen, der Einsatz am 22. Juni in dem linken Hausprojekt sei gar keine Räumung gewesen. "Die Bauarbeiter haben dort die Räumlichkeiten bearbeitet, die Bauarbeiter haben dort Sachen ausgeräumt - und die Polizei hat die Menschen beschützt, weil dort Menschen waren, die diese Bauarbeiter bedroht haben." Es sei Aufgabe der Polizei, Gefahren abzuwehren. "Und das hat die Berliner Polizei getan."Ach sooo ist das! Das war gar keine Räumung! Also jedenfalls nicht durch die Polizei!1!! (Danke, Björn)
„Die Gewaltanwendung gegenüber Polizisten und Nachbarn und das In-Brand-setzen von Autos sowie die Aufstachelung zu Hass und Gewalt sind nicht zu akzeptieren“, sagte er dieser Zeitung. „Es ist richtig, dagegen mit Härte vorzugehen. Mit Gewalttätern gibt es nichts zu verhandeln.“So einen schönen Vorwand hat der schon lange nicht mehr gehabt! Guckt nur, wie er sich da gleich reinlegt und sich suhlt!De Maizière fügte hinzu: „Natürlich gehört zu einem Stadtentwicklungskonzept mehr als Polizeiarbeit. Aber was jetzt dort an Härte nötig ist, das wird von mir voll unterstützt.“ Auf die Frage, ob die festgestellte Rechtswidrigkeit der Räumung in der Rigaer Straße an dieser Feststellung etwas ändere, erwiderte er: „Nein, das ändert nichts daran. Die Polizei erfüllt ihren Auftrag in unser aller Namen. Sie verdient dabei Unterstützung und nicht Hass und Gewalt.“
Naja und mal unter uns. Der Mann ist unser Innenminister. Natürlich wird der jetzt nicht für rechtstaatliches Vorgehen, Demokratie oder Minderheitenschutz eintreten. Wo kämen wir da hin, wenn ein Innenminister jemals etwas anderes als mehr Polizei, mehr "Sicherheit", schärfere Gesetze und härteres Vorgehen fordern würde. Das würde doch die Bevölkerung bloß verwirren!
Und zwar nicht aus irgendwelchen subtilen, filigranen, formaljuristischen Winkeladvokatenargumenten heraus, sondern:
In der mündlichen Verhandlung stellte Richterin Nicola Herbst fest, dass der Hauseigentümer vor dem Polizeieinsatz am 22. Juni weder einen Räumungstitel vorgelegt noch einen Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung mitgebracht hatte. Damit sei das Vorgehen der Lafone Investments und der Polizei rechtlich nicht gedeckt gewesen, sagte Herbst.Und nicht nur das, die Vertreter des Hausbesitzers waren der Verhandlung fern geblieben und es ergeht jetzt ein Versäumnisurteil. Das ist ein Fehler, den sonst nur uninformierte Einzel-Idioten machen, die den Ernst der Lage nicht einschätzen können. Wow.
Update: Wie sich rausstellt, kam der Anwalt aus Selbstschutz nicht:
André Tessmer, Anwalt des Eigentümers, erschien nicht vor Gericht – weil er sich „persönlich bedroht“ fühlte. In der Nacht zu Mittwoch hatte vor seinem Haus ein Auto gebrannt. „Es war das Auto eines Nachbarn, aber ich gehe davon aus, dass das mir galt“, sagte Tessmer der Nachrichtenagentur AFP.
Krass. Herzlichen Glückwunsch an den Vollidioten, der das Auto angezündet hat. Damit können die wieder ein Jahr lang über den Linksterror schwadronieren.
Die FAZ "berichtet" von 7800 Straftaten.
Wenn man kurz in die Primärquelle guckt, sieht man 78.
Naja, äh, Komma verrutscht. Das passiert auch den Besten der Besten (und beim nächsten Mal haben wir dann noch ein "der Besten" mit FAZ-Link :-))
Wobei, versteht mich nicht falsch. Auch 78 Straftaten sind 78 zu viel. Auch wenn wir hier von einem Zeitraum von 2011 bis 2016 reden, und von den 78 nur 28 Gewalttaten waren, und davon 2015 nur 3 und 2016 gar keine Gewalttaten waren. Aber von akuter Bedrohung kann man da halt nicht reden, finde ich.
Update: In der Printausgabe standen auch die falschen Zahlen.
Und was soll man damit so melden? Die Liste ist lang und hat neben Skurrilitäten wie "Nacktjoggen (auf der Straße)" Dinge wie "Graffiti", "Betteln", verschiedene Varianten von Falschparken, "Grillen in Grünanlage", "Hund: Verstoß gegen Beseitigungspflicht (Hundekot)" und "Haus- & Nachbarschaftslärm".
Das schreit geradezu nach ein paar organisierten Freiwilligen, die gezielt Politiker und Ordnungsamtsmitarbeiter stalken und jede Überschreitung sofort melden. Und dann wollen wir mal sehen, ob die wirklich eine Blockwart-App ausrollen wollen.
Update: Ich finde ja, wer diese App installiert, sollte automatisch einen Tarnnamen zugewiesen kriegen, und den Titel "IM" dazu. Sowas wie "IM Erika", wissenschon.
Dass das aber auch immer in die Richtung nicht funktioniert!
Und das scheint nicht das einzige Softwareproblem zu sein, das die gerade haben.
Update: Jetzt haben sie bis Montag alle Kundenterminals abgeschaltet.
Update: Jemand aus der Deutschen Bank schreibt mir gerade, dass die Terminals wieder online sind.
Oh nein!! Hätte uns doch nur jemand gewarnt!
Abdallah F. machte vor Gericht von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch – was von vielen als eine Art Schuldeingeständnis gewertet wird.Und wie konnte es jetzt dazu kommen, dass so ein offensichtlicher Triebtäter am Ende freigesprochen wird? Kommt ihr NIE drauf!Grund ist ein Video, das Abdallah F.s Verteidiger nach den Aussagen von Mara A. präsentierte.Der fiese Triebtäter hatte nämlich ohne Einverständnis und Wissen der Frau ein Video angefertigt. Und das hat ihm den Hals gerettet.
Denn diese Aufnahme zeigt deutlich und unmissverständlich, dass es sich um einvernehmlichen Sex handelte.Das "Opfer" hatte mehrfach zu Protokoll gegeben, dass sie auch nur einmal in der Wohnung des Täters war, damit war auch die Option vom Tisch, dass das Video an einem anderen Tag entstanden sein könnte.
Und wisst ihr was? Wenn die Männer jetzt alle immer heimlich mitfilmen, was ich ja eine echt widerliche Vorstellung finde, dann haben die Frauen sich ihre Gegenargumente selbst weggeschossen. Herzlichen Glückwunsch, liebe Frauen!
Ein Punkt noch: Die Bundesnetzagentur will gerade gegen verdeckte Spionagekameras vorgehen. In dem Kontext betrachtet sieht das gleich ganz anders aus!
Eine abgeschlossene Ausbildung haben die Verdächtigen äußerst selten. Das könnte damit zu tun haben, dass viele von ihnen in Deutschland lange nicht arbeiten durften. Anwälte berichten, dass die Bereitschaft zum Lernen und zur Integration in diesen Kreisen aber „eher gering“ ausgeprägt sei.*grusel*
Update: Jetzt heißt es, Schmuck aus einem Juwelenraub 2014 sei möglicherweise gefunden worden. Damals waren Gegenstände im Wert von 800.000 Euro gestohlen worden.
Ich bin ja schockiert, wenn das wirklich Crystal Meth war. Den Beck hätte ich in einer anderen Einkommensgruppe verortet. Mindestens Koks.
Die, wo die Polizei nicht richtig losermittelte und erst von Berichten in russischen Medien zur Ordnung gerufen werden musste?
Nun, äh, war alles erstunken und erlogen.
Update: Das ZDF bestätigt den Lageso-Toten.
Grund dafür sei die jüngste Aufrüstung der Flieger mit neuer Soft- und Hardware (ASSTA-3), berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf einen Sprecher der Luftwaffe. Dadurch reflektiere die Cockpit-Beleuchtung der Tornados so stark, dass ein Kampfeinsatz bei Nacht nicht möglich sei.(Danke, Holger)
Einen Eindruck von der Größe von dem Haus findet man bei diesem BZ-Artikel (Vorsicht: Die BZ ist ein Boulevard-Schmierblatt des Springer-Konzerns), wo sie den Innensenator und den inzwischen parteilosen Herrn Lauer zu Wort kommen lassen. Für die inhaltlichen Punkte empfehle ich lieber den Tagesspiegel-Artikel, der ist auch von dem Lauer. Ich verstehe ja nicht, wieso da sonst keiner ein bisschen fundiert was zu schreibt.
Die Polizei rennt also mit mehreren Hundertschaften in dieses Haus rein und stellt es auf den Kopf, tritt Wohnungstüren ein (Ausrede: "wir dachten, das sei eine Kellertür") auf der Suche nach Waffen und Fallen. Findet aber keine. Was sie finden, tun sie auf Twitter. Nein, wirklich. Keine Satire. Die Berliner Polizei hat ihre gefundenen "Beweise" auf Twitter veröffentlicht. Und es handelt sich um typischen Sperrmüll aus dem Keller. Hochgefährliche Dinge wie ein paar Nägel, Maschendraht, ein paar Reinigungsmittel (?), ein Einkaufswagen mit Pflastersteinen.
Da dachte ich mir ja schon: Äh, und dafür haben die 550 Polizisten und Hubschraubereinsatz gefahren? Um mal Putin nach dem Irak-Krieg zu zitieren: also ICH hätte da ja ein paar WMD "gefunden".
Das war ja schon mal echt peinlich. Aber das war erst der Anfang. Lauer erzählt dann noch, dass die Polizei aus dem Keller Kohle rausgetragen hat. Das ist jetzt kein Euphemismus für Geld. Nein. Kohle. So zum heizen. Die Art von Kohle. Haben sie den Leuten da geklaut. Die müssen jetzt mit altem Zeitungspapier heizen oder wie?!
Aber die Krönung ist dann das virtue signalling von dem Innenminister in der BZ, der sich voll hinter den Einsatz stellt, als gäbe es da nichts auszusetzen.
Einer der schönsten Kommentare dazu kam von Anne Roth. Tja, das mit dem "wir haben nicht genug Personal" glaubt der Polizei jetzt niemand mehr.
Tja, was machen wir denn jetzt, wenn die RAF zurück kommt? :-)
Update: Vice hatte eine Reportage zur Rigaer. Stellt sich raus, dass die Polizei auch den Anwalt der Bewohner systematisch belogen hat, um ihn nicht ins Haus lassen zu müssen. Und in deren Bericht findet sich der erste Hinweis darauf, dass in dem Haus wirklich etwas gefunden wurde, das ich nicht im Keller gehabt hätte: Krähenfüße.
Nun, ich bin froh, euch mitteilen zu können, dass das ab jetzt alles besser wird.
Lageso hat einen neuen Chef.
Jemanden, der sich mit Optimierung auskennt.
Ein Experte für öffentliche Verwaltungen.
Einen Schlipsträger von McKinsey!
Also unter uns: Wenn McKinsey die Bundeswehr in Grund und Boden rammt, dann kann ich das als Entwaffnung und Friedenspolitik sehen und gutheißen. Aber das hier?!
Ich frage mich ja, ob die das als sportlichen Wettkampf sehen mit diesen Beratern.
"OKOK, letztes Mal war schon vor dir alles echt elend und du hast immer noch was zum noch doller kaputtmachen gefunden. Dann machen wir das jetzt so vollständig kaputt, dass uns nichts mehr einfällt, was du noch schlimmer machen könntest. Hier sind die rauchenden Ruinen! Go!"
"Challenge accepted! Ich spare erstmal Personal ein, denn wenn wir gerade von was zuviel haben, dann ja wohl Personal. Der Wasserkopf muss weg! *machetezück*"
Oder so. Wir dürfen gespannt sein.
Wer sich jetzt fragt, wie die Lageso überhaupt so kaputt gekriegt haben... Nun, äh, ...
Seit dem vergangenen Jahr gehört er dem Mc-Kinsey-Team an, das am Krisenmanagement für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge beteiligt ist.Der Typ ist schon zuständig.
Flüchtlingsstaatssekretär Dieter Glietsch hatte die externen Berater geholt.Der Glitsch möchte sich halt selber aus der Schusslinie bringen und will daher jetzt, dass auf dem McKinsey-Debakel auch McKinsey draufsteht. Dabei ist er ja derjenige, der die überhaupt erst hat machen lassen. Das merken die NIE!!1!
Na wenigstens an der Stelle hat die Behörde nicht verkackt? Doch! Die Busse sind nicht von der Behörde, sondern von Herbert Grönemeyer und einer von der Initiative "Hauptstadthelfer".
Viele Leute glauben ja, Berlins Behörden seien generell völlig inkompetent. Stimmt nicht. Das Finanzamt ist hocheffizient. Und ich wüsste jetzt gerne mal, wo die Steuerkohle eigentlich hinfließt, wenn am Ende Herr Grönemeyer einen Wärmebus bezahlen muss. WTF?! Was zur Hölle geht denn da bitte ab?! (Danke, Adalbert)
Hey, ich habe eine Idee, was man da tun kann. Beim Buchen muss man die Daten angeben. Die Buchung ist erst perfekt, wenn die Daten eingegeben wurden. Reservieren ohne Daten gibt es nicht. Wenn dann ein anderer Bürger als der online reserviert habende zum Termin auftaucht, lässt man ihn den Slot nicht haben. Problem gelöst.
Oder man stellt das einfach direkt unter Strafe und knastet diesen Arsch wegen Denial of Service ein.
Update: Der RBB hat herausgefunden, wer diese Terminverkäufer sind, und hat Fotos von ihnen. Allerdings haben sie auch Zahlen, wie viele Termine die verkauft haben.
Seit dem Start der Website Mitte Juni 2015 gab es nach Angaben der drei Gründer 150 Anfragen. Vermittelt wurden bis zu 90 Besuche auf dem Amt.
OK, sorry, wenn die nur 90 Besuche vermittelt haben, dann sind die nicht das Problem, sondern bloß ein Symptom. Es sei denn, dass der Rest der Termine dann ausfiel, weil die die reserviert hatten und nicht verkauft gekriegt haben und dann niemand sonst die Termine wahrnehmen konnte. Das müssten wir noch wissen, ob das so war. Kennt jemand jemanden bei einem Bürgeramt und könnte das mal rausfinden?
Update: Wobei, ob das die Terminverkäufer sind, das weiß RBB natürlich nicht. Vielleicht gibt es da noch andere?
Update: Hinweis per Mail: Der eigentliche Grund, wieso man in Berlin keine Bürgeramts-Termine mehr kriegt.
Das wurde natürlich ausgerufen von einem fiesen Konservativen und sofort befördert von den fiesen Betonkopf-Konserven von Breitbart.
Aber alleine für diesen brutalen Tiefschlag und das hier hat sich das schon gelohnt, finde ich. Die Frau hinter dem ersten Tweet betreibt auch einen Twitterkanal namens "Factual Feminist". Ich bilde mir gerade ein, schon mal eines von ihren Videos verlinkt zu haben, finde es aber nicht wieder.
Update: Und so gehen die College-Studenten mit Frau Sommers um. Money Quote:
While Sommers declined to address accusations from her audience of being a “rape denialist,” activists organized a safe space in Wilder Hall during the event to affirm the experiences of survivors of sexualized violence and provide them with support. The alternative event, We’re Still Here, was attended by approximately 35 students and one dog.
Ich finde das sehr vielsagend, wenn Studenten erst dafür sorgen, dass die Vorträge ihrer "Gegner" keine safe spaces sind, und dann selber welche aufmachen. Was wohl passieren würde, wenn es jemand wagen würde, ihren safe space mit solchen Methoden anzugreifen? Früher betrachtete man ja Universätiten an sich per Definition als safe spaces für Erkenntnisgewinn und Meinungsaustausch.
Und ich rede hier von Leuten, mit denen ich dieses Fach zusammen studiert habe, die nicht einmal den Dreisatz richtig beherrschen und beim Kopfrechnen Probleme haben.Und zu den Vorurteilen gegenüber Frauen bezüglich Mathematik schreibt jemand noch:
Meine Frau hat Wirtschaftsmathe studiert - also mehr Informatik-Mathe im Endeffekt. Und wir hören zu 100%, wenn man das neuen Leuten erzählt, "Boah" mit klarem Unterton "und das als Frau". Es ist leider absolut verbreitet (selbst unter Lehrern), dass Mädchen hier immer noch einen Bonus genießen, ja regelrecht reingedrängt werden, Mathe nicht mögen zu (dürfen). Auch diese Diskriminierung/Kokettierung (je nachdem, wie man es sieht) ist absolut etabliert und wird gefühlt sogar noch schlimmer über die Zeit…Zu meiner Studienzeit war spannenderweise Mathematik neben Biologie der einzige MINT-Studiengang, bei dem mehr Frauen als Männer eingeschrieben waren. Ich hoffe, ich erinnere mich da jetzt nicht falsch :-)
Update: Es stellt sich raus, dass die aktuellen Immatrikulationsstatistiken der FU Berlin online sind, und da sieht man aktuell einen geringeren Frauenanteil in der Mathematik als ich von damals in Erinnerung hatte.
Update: Diese Geschichte wurde mir noch zum Verlinken empfohlen. Es geht um einen Vorfall aus dem Jahre 2012, als 94% bei einer Matheklausur zum Grundschullehramt durchfielen.
Update: Beängstigender Vergleich von Mathe-Lehrbüchern von früher und heute.
Update: Das hängt anscheinend vom Bundesland ab, was Grundschullehrer nachweisen müssen.
Demnach hat eine erste Prüfung der Selektoren in der BND-Zentrale in Pullach ergeben, dass sie anders als die Selektoren des US-Geheimdienstes NSA nicht codiert und damit unmittelbar les- und verstehbar sind."codiert"? Soll das ein Witz sein?!
Weiter heißt es in den Kreisen, die Liste enthalte zahlreiche Namen konkreter Personen. Zudem ergebe sich aus ihr, dass praktisch ganz Europa und die USA von den Spionageaktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes betroffen gewesen seien.
Kurs nur für Frauen in Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragtenin einer irgendwie gearteten Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragten stattfindet? Ist das nicht gerade der Job einer Gleichstellungsbeauftragten, Diskriminierung nach dem Geschlecht oder anderen körperlichen oder weltanschaulichen Kriterien zu verhindern?
Ich komme darauf, weil die Vortragende sich an anderer Stelle über Hate Speech ärgert (Kontext, Kontext, ich berichtete).
Update: … und weil mir das jemand eingesendet hat :-)
Eine der Anekdoten war, wie er als frischer Finanzminister bei der Eurogroup ankam. Er beschrieb, wie die an einem langen, schmalen Tisch sitzen. An den langen Seiten sitzen die Finanzminister der EU-Länder, alle völlig ungebrieft. An den langen Enden sitzen der EZB-Chef und sein Berater, der Weltwährungsfonds hat einen wichtigen Sitz, und dann noch der Dijsselbloem. Varoufakis fiel auf, dass die Minister da im Wesentlichen als Feigenblatt für die Legitimierung saßen, aber man ihnen gar nicht die Informationen in die Hand gegeben hatte, um zu den Dingen eine informierte Meinung zu haben. Die saßen da, hörten sich an, welche Agenda oder Perspektive auf die Realität ihnen vorgesetzt wurde, und stimmten halt ad-hoc ab. Als der Dijsselbloem dann irgendwas entschied, hat Varoufakis dann mal das Wort ergriffen und gemeint, er sei ja neu hier, ob denn das eigentlich den Regeln entspricht, wenn der Dijsselbloem hier sowas einfach entscheidet. Daraufhin ging ein Raunen durch den Raum, Leute rannten raus, telefonierten hektisch, Gemurmel, 10 Minuten lang. 10 Minuten sind ganz schön viel Zeit! Nach 10 Minuten legt sich das Gemurmel und die Antwort liegt vor: Die Eurogroup habe keine legale Grundlage, sei kein Organ der EU und damit nicht an Regeln gebunden. Der Vorsitzende könne nach Tageslaune entscheiden.
Die Story prägte schon mal so ein bisschen die Stimmung im Saal :-)
Im Laufe des Abends erklärte Varoufakis, dass die Eurogruppe ja offensichtlich völlig unlegitimiert sei, keiner von den Leuten da sei von irgendeinem Bürger gewählt worden. Aber dort werden alle Entscheidungen getroffen, die uns Bürger direkt betreffen. Das ist unsere Regierung, so drückte er es aus. Aber es gäbe ja eine letzte Institution in der EU, die funktionieren — die Europäische Zentralbank. Ohne die wäre der Euro schon länge geplatzt. Die drucken immer genau so viel Geld nach, damit Italien nicht aus dem Euro fällt, damit Spanien nicht aus dem Euro fällt, damit Deutschland nicht aus dem Euro fällt.
Ein paar andere Sachen hatte ich hier ja schon im Blog, z.B. dass die Bailouts nicht zu den Griechen flossen sondern zu den Banken.
Eine interessante Formilierung kam gegen Ende, als das Podium sich bemühte, eine Zukunftsvision zu entwerfen. Varoufakis wies auf 3d-Drucker hin, dass es in letzter Zeit viel disruptive Technologie gäbe, und dass das neben den offensichtlichen Vor- und Nachteilen die Eigenschaft hat, die Macht der Konzerne zu schwächen. Er meinte dann, wir stehen jetzt vor der politischen Entscheidung, ob wir uns auf Star Trek oder auf Die Matrix zubewegen.
Im Laufe des Tages will die Volksbühne das Video (oder nur das Audio? Das war etwas missverständlich angesagt) online stellen. Ich werde dann darauf linken.
Update: Das Video von der Varoufakis-Veranstaltung ist online.
Und die andere Zahl, die in der Debatte gerade eine Rolle spielen könnte: In Deutschland sinkt die Bevölkerung (wenn man die Zuwanderung ausklammert) jährlich um 130.000.
Update: Mail-Hinweis:
wichtig wäre hier, nach "unmittelbar zu vermietenden Wohnungen" zu suchen, nicht nach allgemeinem Leerstand. Etliche der Wohnungen sind letztendlich Ruinen bzw. dürfen gar nicht vermietet werden.
And so it begins…
Um zu verstehen, wie schlimm die Lage sein muss: Die Bahn hat Züge für Flüchtlinge reserviert. Letztes Jahr hatten wir Schaffner, die Mädchen auf halber Strecke rausschmeißen, weil sie kein Ticket hatten. Jetzt reservieren wir ganze Züge für Flüchtlinge.
Auch nicht, übrigens, wenn sie aus Dämlichkeit die falsche Turnhalle abfackeln.
Übrigens, bei der Gelegenheit: So sieht das aus, wenn die Merkel nach Heidenau geht, um sich den Argumenten der besorgten Bürger zu stellen.
Ein Software-Update sollte Energie sparen. Seitdem fallen bei Berliner Polizeiautos Blaulicht, Martinshorn und Funkgeräte aus. Nach Informationen der Berliner Zeitung ist das nun schon bei 24 Streifenwagen passiert.
Oh und das sind nicht die einzigen Nachrichten von der Berliner Polizei: Die Einsatzleitzentrale der Berliner Polizei wurde wegen Asbestverdachtes evakuiert.
Update: Klarer Fall von Selbstmord!
Und jetzt guckt euch mal das hier an. Die Kommunen sind so pleite, dass sie jetzt aus den Sparkassen Dividende rauspressen wollen.
klammen Essen zum Beispiel, wo der Stadtrat die Sparkasse jüngst zu einer Gewinnausschüttung von 3,5 Millionen Euro verdonnerte. Oder in Düsseldorf, wo sich Stadt und Sparkasse seit Monaten eine regelrechte Keilerei um 26 Millionen Euro liefern, die Oberbürgermeister Thomas Geisel von Institutschef Andre Hallmann fordert.Da ist es nicht mehr weit bis zu Schutzgeld-Szenarien!
Schönes Geschäft haben Sie da! Wäre doch schade, wenn da eingebrochen würde, und wir so pleite waren, dass wir die Polizei zusammengekürzt haben!
Update: Oh, übrigens, in schöner neoliberaler Manier wird der Markt das schon lösen :-)
Explizit wird in dem BGS-Bericht die britische Botschaft genannt. Auf dem Dach der im Juli 2000 eröffneten Vertretung stehe ein Radom, heißt es dort, eine Schutzkuppel für Antennen. Vom Hubschrauber aus aufgenommene Fotos vom April 2000 zeigen den weißen Zylinder. Die Briten hatten erklärt, er sei "aus künstlerischen Erwägungen dort platziert" worden.Ja wie, was lacht ihr so gehässig! Das sieht doch hübsch aus, so ein Radom! Nerds lieben sowas!1!!
Während seines mehrtägigen Besuches in der Bundesrepublik im September 1987 hatte SED-Politbüro-Chef Honecker auch ein kurzes Treffen mit dem SPD-Politiker Schröder. Dabei fragte Schröder laut Gesprächsprotokoll an, "ob es von Wert sei, dass die Stadt Salzgitter, die von der SPD regiert wird, eine Städtepartnerschaft mit der DDR unter der Bedingung aufnimmt, daß die Erfassungsstelle aufgelöst wird".(Danke, Mario)Die Erfassungsstelle war 1961 auf Betreiben des damaligen Regierenden Bürgermeisters von Westberlin, Willy Brandt (SPD) in Salzgitter gegründet worden. Sie sammelte Informationen und Dokumente über politisches Unrecht in der DDR - beispielsweise die Tötung von Flüchtlingen an der Grenze, Misshandlung von Gefangenen in Gefängnissen und Menschenraub.
The last programme I wrote was a Sudoku solver in C++ several years ago, so I’m out of date. My children are in IT, two of them – both graduated from MIT. One of them browsed a book and said, “Here, read this”. It said “Haskell – learn you a Haskell for great good”, and one day that will be my retirement reading.o_OUpdate: Meanwhile in the EU: … Oettinger hat erfolgreich eine Kalender-Anwendung aufgerufen!1!! m( (Danke, Christoph)
Triggerwarnung: In der Mitte fällt ein Asterix-Witz.
Money Quote:
Man habe das Ziel einer »kritischen Sprachintervention« eben dann erreicht, wenn Leute sich über die angebliche Unleserlichkeit von Wortneuschöpfungen echauffierten. Wenn man auf Ablehnung stößt, dann gilt grundsätzlich: Die Sprachintervention wirkt!Der Titel des Workshops war übrigens:
Das nervt! – oder: Wie ›Spaßbremsen‹ und ›Correctnessgelaber‹ zur empowernden Identität werden könnenIch bitte darum, diese Botschaft des Empowerment und der Auflehnung gegen die Oppression dex Privilegientragendx nicht mit einem Trollworkshop zu verwechseln, auch wenn der Titel das nahelegt! Bleibt bitte mal ernst hier!1!!
An dieser Stelle möchte ich mich bei allen befragten Experten herzlich bedanken, dass sie bei der Aktion mitgemacht haben!
Mit IT ist er super, Sicherheitspolitik ist auf solidem Stammtischniveau. Der soll mal bei Computern bleiben— Dr. Sandro Gaycken, u.a. NATO-Berater in Sicherheits- und Cyber-Fragen
Also von Kernenergie hat er ja keine Ahnung, der sollte mal bei Computern bleiben.— Rainer Klute, Vorsitzender, Nuklearia e.V.
Also von Journalismus hat er ja keine Ahnung, der soll mal bei Computern bleiben— ihr werdet nicht glauben, was ich alles versucht habe, um jemanden zu finden, der sich dieses Zitat in den Mund legen lassen würde. Ich habe die "Bild" angeschrieben, die "Welt", den "Stern", den "Cicero", die "taz", ich habe bei der "Zeit" und dem ehemaligen Nachrichtenmagazin angefragt … erfolglos. Niemand wollte mir bestätigen, dass ich von Journalismus keine Ahnung habe. Vielleicht hätte ich die Henri-Nannen-Schule versuchen sollen.
Heißt das jetzt, dass ich doch von Journalismus Ahnung habe? Wer weiß. Diese Aktion hier hat es mir jedenfalls versaut.
Also von Satire hat er ja keine Ahnung, der soll mal bei Computern bleiben.— Martin Sonneborn, MEP und Parteivorsitzender der PARTEI.
Also von Krypto hat er ja keine Ahnung, der soll mal bei Exploits bleiben.Das lege ich so mal ganz frech meinem alten Mitstreiter Prof. Dr. Rüdiger Weis in den Mund. Der schrieb mir inhaltlich im Wesentlichen das, er formuliert es nur etwas weitschweifender. Ich tue das gleich noch mal in einen separaten Blogeintrag. :-)
Also von Exploits und deren ethischer Dimension hat er ja keine Ahnung, der soll mal bei Verschwörungstheorien bleiben.— Felix "FX" Lindner, mit dem ich gelegentlich verwechselt werde, und das erst nach dem 2. Bier merke. Dabei ist das ganz einfach. Er ist der, der von Exploits und ihrer ethischen Dimension Ahnung hat. Ich bin der andere.
Zusammenfassend können wir also ganz klar sehen, was eh schon immer alle wussten: Ich sollte mal bei den Verschwörungstheorien bleiben.
Ich hatte übrigens auch die Junge Freiheit gebeten, mir zu bestätigen, dass ich eine linke Zecke bin, und die Junge Welt, dass ich ein konservativer Reaktionär bin. Ist leider auch nichts geworden. Naja, die Kernbotschaft habe ich glaube ich weitgehend zusammen gekriegt.
Update: Falls ihr kurzfristig noch Zitate beisteuern wollt: immer her damit. Das muss dann aber schon mindestens das toppen, was ich schon habe.
Update: Wartet, einen hab ich noch!
Seit wir uns verweigert haben, Werbung auf seinem Blog zu schalten, werden wir von ihm gebashed
— Thorsten Sick, Avira.
(Anm.d.Red.: Da hing noch so eine Werbe-Signatur dran, die hab ich weggemacht. Das verstößt gegen die Blog-Statute)
Update:
Also von Journalismus hat er ja keine Ahnung, der soll mal bei Computern bleiben
— Andreas Bohle, stellv. Chefredakteur, LinuxUser
In ein paar Tagen war im Wehnerwerk in Dresden eine Veranstaltung geplant, bei der die Sexarbeiter einmal mit Feministen über das Thema reden wollten. Das ganze wäre wohl von der Bundeszentrale für Politische Bildung (mit-?)finanziert worden, und das stand auch schon seit Wochen fest alles, und dann gab es heute plötzlich einen Rückzug.
In mir zugegangenen Mails wird die Situation so dargestellt, dass ein paar radikale Betonkopffeministen einen Brandbrief geschrieben haben, weil sie ihre Deutungshoheit über die Frage in Gefahr sahen. Daraufhin sah sich sich das BPB einem Shitstorm ausgesetzt, was für die wohl Neuland war, und sie haben reagiert, wie die meisten reagieren, wenn sie zum ersten Mal beshitstormt werden: sie knicken ein. Beim Wehnerwerk kam das wohl so an, als stünde deren gesamte Finanzierung auf dem Spiel, wenn sie keinen Rückzieher machen, und die arbeiten jetzt wohl an einer Stellungnahme, wo sie den Rückzug mit Formfehlern begründen.
Leider ist das meiste von diesen Hintergrund-Dingern nicht öffentlich einsehbar, aber ich finde, dass diese Frage sehr wohl im Kernbereich dessen ist, was die Bundeszentrale für politische Bildung fördern sollte. Wenn ihr also die BPB oder jemanden bei der BPB kennt, oder denen schon immer mal einen ermunternden Brief schreiben wolltet, und euch dieses Thema interessiert oder wichtig erscheint, dann wäre jetzt vermutlich ein guter Moment für ein freundliches Schreiben.
Oder wenn nicht die BPB, dann die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung.
Oder vielleicht geht euch das Thema ja auch am Arsch vorbei und ihr findet es bloß verwerflich, wenn sich die Bundeszentrale für politische Bildung von ein paar Schreihälsen im Internet herumschubsen lässt.
Auf der Baustelle für das neue Hauptquartier des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben Unbekannte einen Wasserschaden in Millionenhöhe verursacht. Nach Informationen der Berliner Zeitung klauten sie auf der vermeintlich sichersten Baustelle Deutschlands Wasserhähne.Ob das ein Abschiedsgruß der Russen war?
Schade, dass wir beim BND nur solche Leaks kriegen, und nicht auch mal einen vom Kaliber Snowden.
In der Umfrage hielten mehr als 60 Prozent der Befragten die Demokratie nicht für eine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen hätten. Nahezu 50 Prozent konstatierten eine zunehmende Überwachung linker Systemkritiker durch Staat und Polizei, etwas mehr als ein Viertel (27 Prozent) befürchteten der Studie zufolge, dass Deutschland durch eine zunehmende Überwachung von Bürgern auf dem Weg in eine neue Diktatur sei.
Update: Wir sind also alle linksextrem. Das klingt fast, als hätte das jemand in Auftrag gegeben, um den jahrzehntelangen Fokus der Geheimdienste gegen die angebliche Bedrohung durch Linksterroristen zu rechtfertigen. Hmm, wer könnte … oh gucke mal! Screenshot fürs Archiv.
Eigentlich hätten ja die Masern bis 2015 ausgerottet sein sollen.
Ich persönlich glaube ja, dass die Grünen Schuld sind, die keine Sekunde zögern, anderen Leuten ihren Scheiß aufzuzwingen zu wollen, aber ihren eigenen Wählern aus dem Eso- und Waldorf-Dunstkreis mal Wissenschaft aufzwängen, das geht nicht.
Ausgesprochen traurig: Auch die Linken sind gegen Impfpflicht, und zwar mit einer Begründung, wie man sie sonst eher von "freiheitlichen" Parteien erwarten würde.
Wie soll denn das weitergehen? Auf die Grünen könnte ich ja verzichten, aber die Linken werden doch noch gebraucht!
Der trug da eine geschmeidige, einstudiert wirkende Präsentation vor, die man von ihrem Stil her auch im Fernsehen hätte bringen können. Eine Show, sozusagen. Der Mann war Anfang-Mitte der 80er Jahre in Berlin im NSA-Abhörstützpunkt auf dem Berliner Teufelsberg stationiert, und erzählte da seine Geschichte. Das war aber nicht eine technische, nerdige Geschichte (und man darf davon ausgehen, dass die technischen Details bis heute alle geheim sind und er sich strafbar gemacht hätte, wenn er die ausgeplaudert hätte), sondern eine Reihe von Anekdoten über das Leben als NSA-Analyst.
Ich weiß nicht, was ich da erwartet habe. Und je mehr ich mich fragte, was ich eigentlich erwartet habe, desto klarer wurde mir, dass ich im Grunde keinerlei Präzedenzfall hatte, auf den stützend ich irgendeine Erwartungshaltung hätte haben können. Der Vortrag war durchaus kurzweilig, aber die Q&A-Sektion habe ich mir gespart und bin rausgelaufen, um noch einen Sitzplatz im anderen Saal zu kriegen. Wie ich später hörte, wurde er in der Sektion im Wesentlichen vom Publikum beschimpft.
Während des Vortrages und beim Rausgehen hatte ich irgendwie so ein unbestimmtes Gefühl der Unzufriedenheit mit dem Vortrag, aber je mehr Abstand ich gewinne, desto weniger bleibt davon übrig. Der hat genau das geliefert, was er liefern konnte, ohne sich Repressalien auszusetzen. Mehr kann man nicht erwarten.
Ich traf den dann abends nochmal an der Bar ganz oben im Gebäude und wir haben noch ein paar Stunden geplaudert. Dabei kamen dann noch ein paar Aspekte dazu, die mich in dieser Einschätzung noch bestärkt haben. Eine Sache davon will ich mal berichten, weil ich sie so überraschend fand. Und zwar meinte er, er habe schon damit gerechnet, dass er sich danach Beschimpfungen anhören muss, aber er hat in seiner Zeit in Berlin die Deutschen als ausgesucht höfliches Völkchen kennengelernt. Nie würde jemand "Du Arsch" sagen, sagte er, sondern nur sowas wie "Mit Verlaub, ohne Ihnen jetzt zu nahe treten zu wollen, ich halte Sie für ein Arschloch". Und diese Floskeln fehlten bei der Publikumsbeschimpfung. Das hat auf ihn viel stärker gewirkt als die eigentlichen Beschimpfungen. Er hatte den Eindruck, die Leute sind wirklich aus tiefster Seele wütend auf ihn. Das hatte er noch nicht erlebt, dass ein Deutscher so die Contenance verliert.
Wenn man mich nach den Ländern mit den höflichsten Menschen fragen würde, wäre Deutschland eher weiter unten auf der Liste. Insofern sehr erstaunlich, wie er da eine völlig andere Wahrnehmung hatte.
Ich hab ihm dann gesagt: Hör mal zu, du bist der erste und wahrscheinlich einzige, den wir jemals hier haben werden, der zu dem Thema was berichten kann. Du hättest vor allen Leuten auf die Bühne pinkeln können und das wäre noch der beste Vortrag zu dem Thema gewesen, den es beim CCC je gab. Er hatte die Show wohl tatsächlich von langer Hand vorbereitet und war nervös und hatte das vor dem Spiegel geübt und alles. Ich habe ihm jedenfalls nochmal ausdrücklich meinen Dank ausgedrückt, dass er überhaupt gekommen ist, und uns diesen Vortrag gehalten hat. Und ich fand es auch sehr bemerkenswert, dass er schon vor der Fragesektion von sich aus im Vortrag Rationalisierungen eingebaut hatte, und da seine Arbeit zu verteidigen anfing. Ohne seine Arbeit wären Bomben geflogen und wir wären alle tot, und so. Und er hat sich da auch großflächig von Bush distanziert, und Wert darauf gelegt, dass wir verstehen, dass sie damals ja sehr gezielt abgehört hätte und nicht einmal alles mitgenommen haben wie heute. Das glaube ich für meinen Teil eher nicht, aber ich glaube ihm, dass das deren Eindruck von sich und ihrer Arbeit war damals.
Insgesamt habe ich in dem Vortrag neue Perspektiven gewonnen und empfehle ihn daher weiter. Aber nicht nur so mal eben konsumieren und dann weitergehen. Rezipieren und ne Nacht drüber schlafen, da mal in Ruhe drüber nachdenken.
Ich finde es gut, dass der Vortrag so anekdotenhaft war. Denn aus unserer Sicht als abgehörte Berliner war das damals sowas wie eine Sturmtruppen-Kaserne voller gesichtsloser Roboter oder Drohnen. Er hat jetzt gezeigt, dass das auch Menschen waren. Und das finde ich eine sehr wichtige Lektion, dass das alles Menschen waren. Und zwar keine bösen Menschen. Wenn ich in den USA geboren worden wäre zu der Zeit, hätte das auch ich sein können. Diese Rationalisierungen sind jetzt, nachträglich und aus meiner Perspektive offensichtliche Rationalisierungsversuche, aber wenn ich da an seiner Stelle gewesen wäre, bin ich mir nicht sicher, ob sie mir nicht auch gereicht hätten, um das doch zu machen.
Und das ist die Sache, über die wir meiner Ansicht nach alle nochmal dediziert nachdenken müssen. Hätte ich den Job gemacht? Hätte ich das damals als Täter so gesehen wie ich es jetzt als Opfer sehe?
Ich glaube, dass die meisten Meckerer aus dem Publikum einfach ein Ventil brauchten nach Snowden, und dieser Mann war der erste, der sich nahe genug rantraute, dass man ihn direkt beschimpfen konnte. Ich kann das schon auch nachvollziehen, auf menschlicher Ebene, aber es ist auch etwas beschämend, so mit unseren Gästen umzugehen. Und dass er verstanden hat, was er da tut, das ist ja klargeworden bei seinem Vortrag, das hätte man ihn nicht noch rhetorisch fragen müssen danach.
Also, lange Rede kurzer Sinn: Klare Anguckempfehlung. Einmalige Gelegenheit. Nutzt sie. Hier gibt es das Video.
Update: Einen noch, ohne da jetzt Details ausplaudern zu wollen, die er mir noch erzählt hat. Von der Einstellung und seinen Werten her fand ich den näher daran, „einer von uns“ zu sein als „einer von denen“. Ob man so eine NSA-Vergangenheit verzeihen kann, das muss jeder von euch für sich selber entscheiden. So wie ich das verstanden habe ist der jedenfalls nicht mit der Show auf Tournee, auch wenn sie routiniert erschien, sondern hat die nur für uns so vorbereitet und geübt.
Das schöne ist, dass damit bestätigt ist, dass auch die Amis unseren Diensten genau gar nichts zutrauen. Dann können wir die ja auch zumachen, nicht wahr?
Darf ich bitte mal die Liste der mit Fluggastdaten vereitelten Terroranschlägen einsehen?
New hotness: Aus einer Kneipe die Feuerwehr anrufen und über Ebola-Symptome klagen. Achtung: Link geht zur Bild, aber die haben als einzige schöne Bilder von den Schutzanzügen der Feuerwehr.
Ich glaube, das wird noch häufiger passieren. Wir sollten uns einen Namen dafür überlegen. Ebowling?
Der beste Rechtsstaat, den man für Geld kaufen kann!
Und in der Praxis sieht das dann so aus. Mit seiner Passivbewaffnung kann der wahrscheinlich froh sein, dass sie ihm nicht direkt ins Gesicht geschossen haben.
Update: Und so liest sich das in der Pressemitteilung der Polizei:
Darüber hinaus stellte sich ein 22-jähriger Mann den Beamten in den Weg und störte sie bei der Sachverhaltsaufklärung. Nachdem die Polizisten ihn vergeblich des Platzes verwiesen hatten und die Behinderungen anhielten, zog ein Beamter den Störenfried zur Seite, woraufhin sich eine Personengruppe von bis zu 60 Personen in das Geschehen einmischte und die Einsatzbeamten attackierte. Aus der Gruppe heraus wurden zwei Fahrräder gegen die Beamten geschleudert, wodurch ein Polizist eine Kopfverletzung erlitt, die später in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden musste. Mit Unterstützung weiterer hinzugerufener Polizisten wurde die Personengruppe abgedrängt und zwei Männer im Alter von 32 und 46 Jahren sowie eine 33-jährige Frau festgenommen. Gegen sie wird wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung und schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Insgesamt sechs Beamte wurden bei den Angriffen verletzt.
Update: Zur Presseerklärung gibt es jetzt noch eine Presseerklärung. Falls jemand die Presseerklärung und das Video gesehen hat, und da Diskrepanzen zu erkennen glaubte.
Das ist deshalb bemerkenswert, weil die FU eine Gründung der Amerikaner nach dem 2. Weltkrieg war, als Reaktion darauf, dass die Humboldt-Uni im Ostteil lag. Daher brauchte man aus Propaganda-Gründen eine Gegen-Uni im Westen, und nannte sie aus Propaganda-Gründen "Freie Universität". Im Gegensatz zur Nicht-Freiheit im Osten, wissenschon.
An der FU merkt man diese Vergangenheit bis heute, da gibt es John-F-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien, es gibt an der FU auch eine kleine Enklave der Stanford-Uni, und das Henry-Ford-Building, etc.
Und ausgerechnet an dieser Uni hat Snowden eine Ehrenmitgliedschaft angeboten gekriegt und sie angenommen. Gut, das hat jetzt nicht viel praktische Auswirkungen. Aber es ist trotzdem erfreulich. Gerade nach diesem unsagbar peinlichen Ehrendoktor-Theater an der Uni Rostock. Frau Schavan kriegt einen Ehrendoktor aber Snowden nicht? Was für ein Land ist das hier eigentlich?
Ich hätte mich noch mehr gefreut, wenn die FU dem Snowden gleich einen Ehrendoktor gegeben hätte.
Ich für meinen Teil finde das nicht so wichtig, wie die Akten an die Öffentlichkeit kommen. Hauptsache sie kommen an die Öffentlichkeit.
BackgroundT-TIP will be a fair deal for Europeans and Americans that will build on an already existing strong friendship. T-TIP’s primary objective is to unlock new opportunities for transatlantic trade and create an environment that encourages innovation, which will in turn generate economic and job growth on both sides of the Atlantic.
Seht ihr, ist doch alles total super. Wenn da nicht nur immer diese ganze Desinformation wäre, z.B. auf Wikipedia. (Danke, Benjamin)
Erziehungswissen_schaftenMeine Interpretation: Wissenschaft ist Ableismus (kennt ihr nicht? Wikipedia), denn es diskriminiert Unwissende. Aber Vorsicht mit dem Wikipedia-Artikel, denn sie leiten das über able = fähig her, die Negation wäre unfähig, das ist ja auch inhärent diskriminierend. Hier sind die Disability Studies meiner Ansicht nach in der Pflicht, ein weniger diskriminierendes Wort zu finden.
Studierxs1Kein Tippfehler, sondern ein Baukastensystem. Das 1 ist eine Fußnote, das x steht für das durchgestrichene Gender-Suffix, das s steht für Plural. Nicht auf Anhieb erschließt sich der Kontext:
dixs widerständischen Studierxs1dixs wirkt, als sei entweder das i versehentlich durchgerutscht, und sie wollten "die" entgendern, oder als hätten sie auf halber Strecke gemerkt, dass "die" im Plural kein Gender ausdrückt. Wer weiß.
Wir* fragen SieHierzu zitiere ich mal die Fußnote:
2Wir* schreiben unser* Personal- und unsere* Possessivpronomen mit einem Sternchen, weil wir* zum Ausdruck bringen möchten, dass wir* unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Meinungen sind, als Gruppe jedoch immer konsensuell entscheiden.Aha.
Re_produktionHier wird offensichtlich der Ableismus von "Produktion" angeprangert, weil er gegen Arbeitslose diskriminiert. Oder möglicherweise trägt das der zentralen Rolle der Produktionsmittel im kapitalistischen Regime Rechnung? Wer weiß.
AntirassistinnenIch bin entsetzt, dass das durchgerutscht ist. Selbst wenn das Team nur aus gefühlten und körperlich Weiblichen besteht, findet hier eine Ausgrenzung zukünftiger Transqueer-Mitglieder statt. Ein schockierender Fauxpas.
Bekenner*innenschreibenDas kennt hoffentlich jeder.
Referent_innenDas auch.
re_agierteAgieren ist Ableismus in Reinform. Dagegen muss sprachlich vorgegangen werden.
FragestellungenEin weiterer schockierender Fauxpas. Um dem vorzugreifen: Das ist nicht satirisch gemeint, denn weiter unten finden wir:
Ähnlich problematisch und trotz Er_wähnung leider unhinterfragt geblieben ist Rousseaus und Bourdieus "Frauenbild", indem Frauiserte als Gegenstände dar_ge_stellt_setzt_legt werdenGut, dass hier Er_wähnung entwaffnet wurde. Denke doch mal jemand an die Kind_er!
Ich glaube erkennen zu können, dass die Intensität der Sprachführerschaft im Laufe des Textes zunimmt. Während weiter oben immer wieder Reizworte durchrutschen, wird weiter unten ordentlich demilitarisiert:
Wissen_s_bild_ungGelegentlich kann ich einem Unterstrich nicht auf Anhieb folgen, z.B. dem hier:
Nicht nur im Hinblick_mit Aufmerksamkeit4Glücklicherweise erklärt es die Fußnote:
4Diese Form fordert ableistische Annahmen von gesunden Körpern heraus, indem sie darauf hinweist, dass ein Mensch nicht sehen können muss, um Wissen zu erlangen und sich daraufhin eine Meinung bilden zu können.Unverständlich in dem Zusammenhang bleibt, wieso dann die Arbeitsgruppe "AK UniWatch" heißt. Arbeit ist Ableismus, Kreis ist Geometrie-Diskriminierung von unperfekten Körpern, Uni ist vom Wortstamm her schon diskriminierend, und Watch ist ja wohl aus Ableismus-Gesichtspunkten noch deutlich übler als Hinblick.
Körperlich Behinderte müssen sich bei der unentschärften Nutzung des Wortes "stichprobenartig" geradezu verhöhnt vorkommen.
Auch dieser Absatz hier verursacht Kopfschütteln bei mir:
Was wir* und dixs Studierxs kritisieren, ist zum Beispiel die Re_produktion von problematischen Wörtern wie zwei Be_griffe die mit "W" und "S" beginnen, wir* aber nicht re_produzieren wollen, da diese kolonialrassistisch und somit diskriminierend für Schwarze und People of Color und gleichzeitig privilegierend für weiße Menschen sind.Der Absatz alleine ist ja in meinen Augen schon die Lektüre des ganzen Traktats wert.
Hier ist noch ein Highlight:
Gleichzeitig führt diese Ent_nennung der weißen_ableisierten_typisierten Norm zu einer Ent_wahrnehmung von Diskriminierungen.Da fällt es mir mit meiner cis-mxlichen Prägung langsam schwer, noch das Signal herauszukristallisieren.Es muss möglich sein, dass sich mit Autoxs und dixs Theorien auseinandergesetzt wird
Aber kein Blogpost zu Gender-Kram wäre komplett ohne einen Abschnitt wie diesen:
Auch kritisieren wir* stark den respektlosen Umgang des Professors mit einigen kritischen Stimmen in der Vorlesung, als Antw_ort auf deren mehr als angebrachten W_ort_meldungen.Hier haben ein paar Studenten eine Vorlesung gestürmt und die Lehrtätigkeit des Professors so nachhaltig zum Er_liegen gebracht, dass ein Kommilitone die Polizei rufen musste. Aber die zu kritisierende Respektlosigkeit ist auf Seiten des Professors, völlig klar.
Wieso sie dann von
Antw_ortenreden, ist mir gänzlich unklar. Was wird hier angeprangert? Der Ableismus gegen Topfpflanzen, die ihren Ort nicht wechseln können?
Wir* hoffen nun unseren* Stand_Sitz_Liegepunkt noch einmal klar und verständlich machen zu können.Dem ist nichts hinzuzufügen.
Update: Diese Sprachführerschaft ist übrigens kein ad-hoc-Kram von ein paar Aktivistxs, sondern eine (mit Steuermitteln finanzierte?) Publikation der HU Berlin. Hier werden die x- und *-Formen und der dynamische Unt_erstr_ich erklärt. Hier ist ein Beispielsatz:
Di_e Sprech_erin der queer_feministischen Hochschulgruppe konnte ihr_e Kommilito_ninnen, Freun_dinnen und die Mitarbeit_erinnen der Uni für i_hr Anliegen begeistern. Kei_ne verwendete ih_r Stimmrecht dagegen.
Update: Hier geht gerade der Hinweis ein, dass eine der Denkschulen an der HU die Position vertritt, dass die Verwendung von Unterstrichen oder Sternchen durch "Nicht-trans*-(inter???) Leute" eine "gewaltvolle Aneignung von trans*_Diskursen darstellt".
Update: Hier gibt es das Statement auch online. Einige Leser hatten die Echtheit angezweifelt.
Update: Das ging auch als Mail an alle Studenten der HU herum, daher hab ich den Pastebin-Link geleakt gekriegt. Spannenderweise fehlen die Fußnoten bei der Online-Version. Nanu?
Update: Alles völlig harmlos, keine Auswirkungen auf Karrieren. Im Übrigen alles verjährt.
Habt ihr mal einen Physiker gefragt, welchen Erkenntnisgewinn die Physik eigentlich bietet?
Macht das mal! Der Physiker kriegt dann leuchtende Augen und ihr eine lange Liste. Mondlandung, Teilchenbeschleuniger, Hubble, ISS, Solarzellen, Materialforschung, einen Autounfall überleben können, Kraft-Wärme-Kopplung, …
Fragt mal einen Mathematiker. Eine meiner Lieblingsfragen an Wissenschaftler ist ja nicht nach dem Erkenntnisgewinn, sondern warum ihre Disziplin schön ist.
Aber als ich vorhin fragte, welchen Erkenntnisgewinn Gender Studies bietet, kamen bis auf eine Ausnahme nur Beleidigungen und Anfeindungen rein.
Ist Gender Studies so ein tristes Fach? Gibt es da nicht eine positive Sache, die man mal nennen könnte?
Mein persönlicher Eindruck ist, dass Gender Studies im Kern keine Wissenschaft ist, weil Kernthesen wie "Geschlechtsidentität ist kulturell und nicht biologisch" nicht falsifizierbar sind. Aber das schrieb ich vorhin nicht. Ich schrieb eigentlich überhaupt nichts Negatives über Gender Studies. Aber die Teilmenge meiner Leser, die sich zu einer Antwort durchrangen, haben das alle nicht bemerkt. Ist Leseschwäche besonders verbreitet unter Gender Studies-Anhängern oder ist mein Sample Size zu klein?
Update: Das gleiche wie für Physik und Mathematik gilt natürlich auch für Disziplinen wie Geschichte und Politologie. In eigentlich jedem Fach haben sich ihre Studenten Gründe zurechtgelegt, wieso sie das studieren. Gute, positive Gründe.
Update: Mir hat jemand diesen Link gemailt. Den lass ich hier mal so stehen *hust* :-)
Update: Weil das einige Leser missverstanden haben: mit "nicht falsifizierbar" meinte ich in diesem Fall nicht, dass die These so formuliert ist, dass sie nicht widerlegbar wäre, sondern dass es Beweise gibt, die die These widerlegen, aber die These trotzdem weiter als wahr verbreitet wird. Mit anderen Worten: es ist egal, was in der Realität passiert, die These ist nicht widerlegbar. Daher ist bei wissenschaftlichen Experimenten auch immer die dritte Frage (nach These und Versuchsaufbau), bei welchem Ergebnis die These als widerlegt gilt. Wenn jemand im Nachhinein dann herumzuwieseln und Ergebnisse wegzudiskutieren oder zu leugnen versucht, ist es keine Wissenschaft.
Die ewiggestrigen Machos vom Tagesspiegel reagieren mit diesem Kommentar:
Da entsteht in Kreuzberg ein Untergrund, wo Frauen in Kellerlokalen heimlich heterosexuell sind, mit Rolf Eden Eierlikör trinken und heimlich Staub wischen. Tagsüber tun sie so, als seien sie ganz normale Kreuzberger Kifferinnen.:-)
Einer der größten Fälle von Kokainschmuggel ist von der Berliner Polizei selbst initiiert worden. Das geht zu weit, urteilt der Bundesgerichtshof. Die Richter sprechen von einer „rechtsstaatswidrigen Tatprovokation“.
Update: Umformuliert, der BGH hat sich zu einem älteren Ding geäußert, nicht zu dem jetzt gerade.
So ist angedacht, auch in Zukunft nur einen Rettungswagen (RTW) mit einem Rettungssanitäter und einem Rettungsassistenten auf dem Flughafengelände zu stationieren - bei rund 20.000 Angestellten und 75.000 Fluggästen täglich.Noch lustiger:
Hinzu kommt, dass Patienten auf dem Weg ins Krankenhaus am Flughafentor in einen RTW der Johanniter-Unfall-Hilfe umsteigen müssen. Nach dem brandenburgischen Feuerwehrgesetz dürfen Flughafen-RTW nicht am Rettungsdienst des Landes teilnehmen.Wer hat denn diesen Clusterfuck zu verantworten!? Oh Graus! (Danke, Stefan)
Zweitens erklärte mir jemand, wieso das Thema so untergegangen ist im Westen. Und zwar lagen die Akten bis zum Ende des 2. Weltkrieges im Reichskolonialamt und waren nicht zugänglich. Dann haben die Russen die nach Moskau mitgenommen, wo sie auch nicht zugänglich waren. 1956 gingen sie dann an das DDR-Zentralarchiv und waren dort wissenschaftlich zugänglich. Das gab es dann auch Forschung und Aufarbeitung und wissenschaftliche Literatur, aber die hat der Westen komplett als Propaganda und Demagogie abgetan und ignoriert. Deshalb kam das Thema im Westen nie auf die Tagesordnung.
Im Osten war das anscheinend Teil des Schul-Lehrplans. Das erklärt, wieso jetzt einige Leute erstaunt reagieren.
Zufällig lief auch vorgestern eine Dokumentation zu den Herero auf zdfinfo.
Update: Das ZDF-Ding war der zweite Teil eines Dreiteilers. Alle drei Teile hat jemand bei Youtube hochgeladen: 1 - Kopfjagd in Ostafrika, 2 - Sturm über Südwest, 3 - Abenteuer Südsee.
Update: Es gibt in Berlin auf einem Friedhof einen "Herero-Stein" zum Gedenken. Der ist 2009 eingeweiht worden. Was war da vorher? Kommt ihr NIE drauf!
Der Gedenkstein fand seinen Platz am Afrika-Stein, früher Herero-Stein genannt, der aus dem Jahr 1907 stammt und einige deutsche Schutztruppensoldaten memoriert, die im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika im Kolonialkrieg gegen die Herero und Nama gefallen sind.
Ein Stein, der den Opfern auf unserer Seite gedenkt! Wie krass ist DAS denn! Die Formulierung auf dem Namibia-Stein spricht immer noch von Kolonialkrieg, nicht von einem Völkermord, und ist daher nicht unumstritten.
Die Sektion zum Kolonialismus bei der Bundeszentrale für politische Bildung ist mir auch gerade empfohlen worden.
Update: Schwarz-Geld findet übrigens nicht, dass man zu dem Herero-Völkermord "Völkermord" sagen sollte. Naja, was kann man schon von einem Land erwarten, das Schulen und Kasernen nach Paul von Lettow-Vorbeck benennt. Heute noch!
Update: Hier habt ihr das nochmal direkt von der Quelle:
Bundesregierung: Deutschland hat keinen Völkermord an Herero und Nama begangen
Aber nein, mein Herr, natürlich nicht!
Das soll ursprünglich der Focus berichtet haben, wo ich es aber gerade nicht finden kann.
Update: Der Originalartikel im Focus.
Oh und die Presse hat entdeckt, dass Obamas Schnüffelprogramm mit Ansage war :-)
Im Juli 2008 versprach Obama, es werde eine Ära anbrechen, in der „Verbündete einander zuhören werden“Na seht ihr! Da kann doch keiner sagen, das sei total überraschend jetzt!1!!
Unfassbar. (Danke, Jan)
Ein junger Mann verbrennt Mitte September bei Stuttgart in seinem Auto. Die Polizei geht von einem Suizid aus.Und jetzt der Teil, wieso das in diese Liste gehört:
Auch hatten Zeugen eine Explosion beobachtet, kurz nachdem der Mann nahe dem Cannstatter Wasen in Stuttgart in sein Auto eingestiegen war. Erst danach habe das Fahrzeug Feuer gefangen und sei ausgebrannt, sagen diese Zeugen.Der setzt sich vor Zeugen in ein Auto, und das Auto explodiert. Und er hat keinen Abschiedsbrief hinterlassen.
Oh und die NSA wusste auch vorher vom Mauerbau aber hat niemanden informiert. Warum auch. Das ist ein Geheimdienst! Natürlich sind deren Erkenntnisse dann geheim, wo kämen wir da hin, wenn die das einfach so rumerzählen würden!
Update: Ein ganz anderer Fall liegt natürlich vor, wenn ein Künstler einen Hitlergruß macht. Der wird natürlich sofort vor Gericht gestellt.
No wall can stand against the yearning of justice, the yearnings for freedom, the yearnings for peace that burns in the human heart.Ne Nummer kleiner ging es nicht, Herr Obama? Bisschen unpassender Zeitpunkt, uns was von Freiheit zu erzählen. Jetzt wo das Tagesthema in Deutschland unsere Komplettüberwachung durch das Land of the Free ist.Oder welche Art von Freiheit meint er da? Die Freiheit nehm ich mir, eure Daten komplett mitzunehmen? Und Justice? DER erklärt uns was von Gerechtigkeit, während sein Schauprozess gegen Bradley Manning läuft?
Nicht nur das: Sowohl rot-grün als auch der schwarz-grün fehlen genau eine Stimme zur Mehrheit. Wie cool ist DAS denn! Bwahahahaha
Das Interview ist ganz großes Tennis, u.a. zitieren sie da aus dem PARTEI-Wahlprogramm:
Da steht zum Beispiel drin: "Parteien mit F am Anfang werden verboten, da die Erfahrung gezeigt hat, dass sie schwarze Löcher für soziale Kompetenz und Intelligenz sind."
Die Straße kann trotzdem nicht nach ihm benannt werden, weil die Berliner den Grünen Einfluss im Parlament gegeben haben. Und die haben entschieden, dass bei Straßennamen eine Frauenquote von 50% nötig ist. Und bis das erreicht ist, dürfen keine Straßen mehr nach Männern benannt werden. Nun ist Moses Mendelssohn bedauerlicherweise ein Mann, daher … Pech gehabt.
Reicht euch noch nicht? Wartet, geht noch weiter! Als Kompromiss diskutieren sie jetzt "Fromet-und-Moses-Mendelssohn-Platz" und "Eheleute-Mendelssohn-Platz".
Na ein Glück, höre ich da im Hintergrund die Frauen seufzen. Ein Glück, dass wir jetzt endlich da wo es wichtig ist Gleichbehandlung erzwingen. Lange hat nichts mehr die Gleichberechtigung von Mann und Frau so vorangetrieben!
Nur die Einsenderin war irgendwie verärgert. Dabei tun wir das doch alles für sie!1!! Undankbares Pack, diese Frauen.
Update: Kunden, die diesen Artikel anguckten, lasen auch: Fleischhauer berichtet vom taz-Kongress :-)
Update: Und zum Fleischhauer passt noch diese Darstellung des selben Geschehnisses aus der Perspektive von Deniz Yücel, dem Moderator beim taz-Kongress, der von Fleischhauer mit "Geht bügeln!" zitiert wurde. Die Don-Alphonso-isierung der deutschen Medien schreitet voran — und ich meine das im positiven Sinne :-)
Die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR! (Danke, Jürgen)
Der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hat die Bestellung von Herrn Prof. Dr. Rainer Schwarz zum Sprecher der Geschäftsführung widerrufen. Der Dienstvertrag von Herrn Prof. Dr. Schwarz bleibt davon zunächst unberührt und endet erst mit dem Abschluss eines Auflösungsvertrages oder einer Kündigung. Ob eine Kündigung möglich ist, soll im Rahmen einer Ursachenanalyse zu den verschobenen Eröffnungen ermittelt werden. Der Aufsichtsrat hat hierzu eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt und wird darüber hinaus eine Rechtsanwaltskanzlei einschalten.Gut zu wissen.
Allein im Finanzamt für die Landeshauptstadt Potsdam … hat … etwa jeder dritte der 361 Finanzbeamten unbefugt Steuerdaten abgerufenBisher haben sie 10 von 15 Finanzämter überprüft, und dabei gefunden, dass jeweils 20-50% der Bediensteten unbefugt zugegriffen hatten.
Die müssten ja Schmerzen gewohnt sein, sonst geht das ja nicht. Und sie bräuchten Erfahrung mit Pleiteprojekten.
Na, dämmert es?
Klar, von S-21! Laut "stern" ist der aktuelle Neuzugang für das BER-Managerteam dem ehemaligen Chef-Ingenieur von "Stuttgart 21". Und vorher? Vorher war der Mann Bauleiter beim Berliner Hauptbahnhof. Das war ja auch ein echtes Gewinnerprojekt.
Update: Mir mailt gerade jemand, dass der Azer ein guter Ingenieur ist, aber dass die Ingenieure heutzutage auf Baustellen nichts mehr zu sagen haben.
Und was sagt die Polizei dazu? Kommt ihr NIE drauf!
„Vielleicht war die Batterie alle, vielleicht hat sich ein Rabe draufgesetzt. Wir wissen es nicht“, sagte ein Polizeisprecher am Abend.Aha. Soso.
Glücklicherweise hat sich das noch nicht bis Pakistan rumgesprochen, deren Geheimdienst hat einen Spion in einen deutschen Drohnenbetrieb geschickt. Andererseits kann es auch sein, dass die da nicht an deutschen Drohnen interessiert waren, denn
Die Firma forscht unter anderem an israelischen Drohnen.
hab heut (wie viele andere) Post von "ARD ZDF Deutschlandradio", in welchem zur Zahlung von 53,94 EUR für April bis Juni 2013 geschrieben wird, samt fertigem Überweisungsauftrag. Mein Name selbst steht nirgends - Empfängeradresse ist "An alle privaten Haushalte im Beitragsgebiet Deutschland".Merke: Bei merkwürdigen Zahlungsaufforderungen immer erstmal vorsichtig sein und nachschauen :-)Erstaunlicherweise geht das zur Berliner Sparkasse (1005000) aufs Konto 6603197900 - sehr merkwürdig für in anderen Bundesländern Lebende.
Google zeigt zu der Kontonummer erstaunliches:
https://www.berliner-sparkasse.de/privatkunden/konten_karten/visa-prepaid-karte/details/index.php
-- damit lädt man über den passenden Verwendungszweck (schon eingetragen) jemandem seine VISA Prepaid Karte auf.
Ist Berlin für den Fall einer Zombie-Katastrophe gerüstet?
Die schlechte Nachricht:
Die Nutzung soll exklusiv mit der iTunes-Software möglich sein.Angesichts dieser Meldung schäme ich mich meiner Alma Mater und fordere den Rücktritt des Präsidenten und aller in diese Entscheidung involvierten Funktionäre. Das kann ja wohl GAR NICHT wahr sein! Was zur Hölle?! Ich hoffe da ist wenigstens ordentlich Schmiergeld geflossen und das war nicht bloß Dummheit und Verblendung? Zurücktreten muss der in jedem Fall, nicht dass mich da jemand falsch versteht jetzt. Unglaublich.
In einem internen Schreiben, das der Redaktion vorliegt, wirbt der Kanzler der Universität für die Kooperation mit Apple. Dozenten werden darin explizit dazu aufgefordert, "von der Nutzung anderer externer Internetplattformen zur Verbreitung von aufgezeichneten Lehrveranstaltungen und audiovisuellen Materialien abzusehen".Boah da kommt mir ja das Frühstück wieder hoch. Widerlich!
Update: Die FU ist da nicht alleine, auch die früher mal einen ganz guten Ruf genießende Uni Karlsruhe fördert die Firma Apple mit Steuermitteln. Früher lief das noch andersrum, da haben Unis noch Gelder aus der Industrie eingeworben.
Update: Oh wie schön, guckt euch mal das George Bernhard Shaw-Zitat auf der Open-Access-Homepage der FU Berlin an. Passt wie Arsch auf Eimer!
Update: Netzpolitik.org hatte das schon vor ner Woche, hab ich überlesen *schäm*
So wurde bereits am Morgen die S-Bahn-Linie S 45 teilweise eingestellt. Und am Hauptbahnhof musste sogar die Polizei schippen – auf Landeskosten.
Der Sender sieht keine politische Einflussnahme.Nee, überhaupt nicht, natürlich nicht! Das wollten wir eh ändern, und da haben wir uns nur spontan dran erinnert, als der Regierungssprecher vorsprach!1!!
Nein, wirklich!
Mehdorf wird BER-Chef!
Der 70-Jährige ist derzeit entsprechend ungebunden und könnte direkt seine Arbeit beginnen.OH NEEEEIIIIINNNN!!!!!
Er hat als Bahnchef mit dem Berliner Hauptbahnhof auch schon ein größeres Infrastrukturprojekt begleitet.Oh ja und wie! Da blieb kein Auge trocken!
(So viele Bloginput-Mails hatte ich schon lange nicht mehr zu einer Meldung)
Und zu verdanken haben wir das dem Ramsauer. Der mag offensichtlich auch 10 Minuten ins Taxi nach Berlin Tegel lieber als anderthalb Stunden ins Niemandsland fahren für BER, und wollte jetzt wirklich sichergehen, dass TXL offenbleibt. Danke, Herr Ramsauer. Damit haben Sie bei mir alle früheren Verfehlungen wieder ausgewetzt. Mir ist TXL auch lieber als BER. Ramsauer hat es sogar geschafft, direkt in die Kamera zu gucken, und anzusagen, dass er Mehdorn "gewinnen" konnte!
Lustigerweise hat Mehdorn ja auch noch eine Klage gegen seine neue Firma laufen, aus seiner Zeit bei Air Berlin. Gegen die muss er sich jetzt verteidigen.
Oh und Mehdorn sagte noch das hier:
Er folge auch "einer patriotischen Berufung".Die arme Titanic-Redaktion, wie soll die da noch Satire produzieren? Wartet, wird noch schlimmer. Das hier sagte Ramsauer:
Mehdorn habe in verschiedenen Funktionen bei bedeutenden deutschen Unternehmen große Erfolge zu verzeichnen, so Ramsauer weiter. "Er besitzt hervorragende Management-Fähigkeiten sowie ein Höchstmaß an wirtschaftlicher und technischer Kompetenz.Kann man sich gar nicht ausdenken!
Wer braucht schon Fragmente der Berliner Mauer mit unersetzlichen Kunstwerken drauf, wenn stattdessen "Investoren" ein paar "Luxuswohnungen" bauen können!1!!
Skandalös und eine Schande für Berlin.
„Es brennt Tag und Nacht das Licht da draußen“, gab auch Technikchef Horst Amann am Mittwoch zu. Unter Gelächter der versammelten Kaufleute und Industriellen nannte er aber einen ganz anderen Grund: „Auch das hat damit zu tun, dass wir mit der Leittechnik nicht so weit sind, dass wir es steuern können.“
Solche fliegenden Killermaschinen, wie manch einer sie gerne bezeichnet, passen nicht ins Selbstbild unserer Gesellschaft. Denn die lehnt Gewalt zunehmend ab und orientiert sich an femininen Normen und Werten. Begriffe wie Kampf, Ehre, Stolz, Sterben, Krieg und Töten und Getötetwerden sind quasi verbannt aus dem kollektiven Miteinander. Ersetzt wurden sie durch Begrifflichkeiten wie Verständnis, Konsensfähigkeit und Frieden.Aha, soso, "feminine Normen" wie dass man andere Leute nicht umbringt? Die Scheiß-Feministen immer, machen uns unseren ganzen Krieg kaputt!1!!
Naja, werdet ihr euch jetzt denken, das wird irgendein nichtsblickender unwichtiger Technikphilosph sein, der bei irgendeiner Popanz-Institution arbeitet, die eh keine Rolle spielt. Na dann googelt mal dessen Arbeitgeber hinterher. Das ist sozusagen der Think-Tank des Kanzleramtes. AU WEIA!
Schon die Berufsbezeichnung von dem ist grotesk. "Militärsoziologe". WTF?!
Wer nun einwirft, diese unbemannten fliegenden Systeme könnten die Einsatzschwelle senken und verdeckte oder nicht legitimierte Kampfmaßnahmen ermöglichen, der zweifelt an unserer Demokratie. Er zweifelt am Deutschen Bundestag, der die Bundeswehr mandatiert. Und er zweifelt an unseren Soldatinnen und Soldaten, indem er ihnen latent zutraut, sich abseits ihrer politischen Vorgaben und Verhaltensrichtlinien zu bewegen, um Parlament und Volk zu täuschen.Channelt der da Franz-Josef Strauß?
Update: Wie sich rausstellt, ist der Mann auch Oberstleutnant im Generalstab. Das ist eigentlich ein Gebot der Seriosität, dass ein Radiosender so ein Detail erwähnt. Au weia, was war denn da los beim dradio?! (Danke, Jörg)
Erinnert an den Hauptbahnhof, da lockerte sich ja auch ein Strukturelement, von dem sich dann rausstellte, dass das niemand festgemacht hatte, weil das ja schwer genug sei um schon nicht wegzufliegen.
Haben die das Bauen mit Stahlelementen seit dem Eiffelturm verlernt? Oder ist das jetzt das neue Markenzeichen der Bahn? Kein Geld für Nieten? Oder vielleicht eher "wir haben schon genug Nieten bei der Bahn in den Führungsetagen"?
Bislang haben die Deutsche Bahn, aber auch französische, britische und chinesische Verkehrsunternehmen ihr Interesse am Betrieb des S-Bahnrings bekundet.OH NEEEIIIIIINNNNN! Ich bin ja besonders über die Briten besorgt. Denen haben deutsche Investoren systematisch ihre privatisierte Infrastuktur zerstört. Bahn, Wasser, Elektrizität, überall haben die Deutschen ihre Finger drin, und alles ist weitgehend zerstört. Wenn die sich jetzt in Berlin auf ähnlichem Niveau rächen, bleibt da nur verbrannte Erde zurück. Und die Franzosen und Chinesen fallen ja schon in der Vorrunde durch.
Die Tür blieb aber so standhaft, wie es sich für eine Einbruchschutzberatungsstelle gehört.Harrharrharr (Danke, Jannis)[…]
Die Mitarbeiter der Beratungsstelle erklären gerne zu den Öffnungszeiten, welche technischen Einrichtungen nützlich und geeignet sind, Einbrechern das Leben schwer zu machen.
Für zwei der drei Berliner S-Bahnbaureihen endet die Betriebsgenehmigung im Dezember 2017.Und SO SCHNELL kann man da keinen Ersatz produzieren oder anderweitig ranschaffen! NIEMAND konnte das kommen sehen! Ihr müsst wissen, so Betriebsgenehmigungen, die laufen immer sehr kurzfristig aus. Das weiß man vorher nicht!1!!
Ich finde ja: S-Bahn und BER reicht nicht, wir brauchen noch ein Großprojekt, das mit Anlauf gegen die Wand gefahren wird. Erst ab drei Teilnehmern ist das ein richtiges Rennen.
Update: Hier gehen gerade neben diversen Vorschlägen für Berliner Großprojekte ("Transrapid vom Hauptbahnhof zum neuen Flughafen") auch die berechtigten Hinweise auf die Staatsoper, die Museumsinsel und den BND-Neubau ein. Von "nur zwei Teilnehmer" kann also bei näherer Betrachtung keine Rede sein.
Update: Nicht zu vergessen die A100, die die Verkehrskollaps-Trifecta perfekt macht.
Aber das wird jetzt zugemacht. Weil sich der Flüchtlingsrat eingeschaltet hat, und der findet das doof. Begründung:
Aus prinzipiellen Gründen, um nicht einigen Kindern einen Sonderstatus einzuräumen.Und so herrscht jetzt endlich wieder Gerechtigkeit für Flüchtlingskinder und sie haben alle schlechte Karten. Tolle Arbeit, lieber Flüchtlingsrat.
Das generelle Problem mit Flüchtlingskindern ist in diesem Artikel beschrieben. Zitat:
»Als LINKE lehnen wir es kategorisch ab, Flüchtlingskinder aus den Schulen auszusperren und sie stattdessen in Asylbewerberheimen separat zu unterrichten.« Das geschehe etwa in Spandau und Marienfelde und sei »Unterricht zweiter Klasse«.Das hätten sie vielleicht vorher mal im Einzelfall prüfen sollen, in welchem Fall das tatsächlich Unterricht zweiter Klasse ist.
Der «Berliner Morgenpost» (Samstag) sagte der Sprecher der Flughafengesellschaft, Ralf Kunkel: «Diese tödlichen Unfälle sind sehr bedauerlich, aber der BER ist eine vergleichsweise sichere Baustelle.»
Offiziell heißt sie „Ausgangshalle“. In dem 320 Quadratmeter großen Raum stapeln sich 25 große gelbe Endlagercontainer und zahlreiche Fässer auf Hochregalen.Überhaupt wirkt das alles eher wie eine Lagerhalle aus dem Versandhandel als ein Atommüllendlager. Heute wäre das gar nicht mehr genehmigungsfähig, werden die Grünen zitiert.
Als die Polizei zu den Dealern kam, hingen da nur noch ein paar Kiffer herum. Und bei den Punks stiegen die Beamten gar nicht erst aus dem Wagen. Zwar wisse man, dass hier auch mit harten Drogen gedealt werde, erklärte ein Polizist später. Aber a) habe man nicht die Ressourcen, hier Beweise dafür zu sammeln, und b) sei das politisch im Bezirk auch nicht gewollt. Das bestätigten Ordnungsamtsmitarbeiter. Aus Angst vor Schlägen würden sie sich auf die Parkraumbewirtschaftung beschränken.Wie, ausgerechnet bei der Parkraumbewirtschaftung kriegen die am wenigsten Schläge? Das hätte ich jetzt nicht gedacht.
Die Details sind wenig überraschend recht übelriechend:
Er gestand: „Ich hätte es anders machen können.“ Sie hätten die beiden Männer „schonender trennen“ können. Er habe sich gleich nach dem Vorfall eigentlich selbst anzeigen wollen. Sein Vorgesetzter aber habe gesagt: „Das machen wir schon, da bis du eben gestürzt.“"Systemisches Problem" würde mir da als Beschreibung nur einfallen. Und was passierte dann vor Gericht?
Das Vertuschen sei „so ein Selbstläufer“ gewesen, sagte er. Dass sich Z. aus „gruppendynamischen Zwängen“ darauf einließ, sei „nicht wirklich überraschend, aber wirklich nicht gut“, hielt ihm der Richter vor.Da steht nichts davon, dass jetzt gegen die falschaussagenden Kollegen ermittelt wird. Warum auch. Wenn man nach dem Kriterium alle rausschmisse, wer weiß, wie viel dann noch übrig bliebe. (Danke, Henry)
Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten enthielt sich.Wait, what?! Die haben keine Lust mehr gehabt oder was? Abstimmen ist so anstrengend, lass uns lieber shoppen gehen?!
Faktisch regelt das Gesetz eine anlasslose Aufzeichnung des gesamten Versammlungsgeschehens. Das Bundesverfassungsgericht hat dies jedoch in seiner Entscheidung über das erste bayerische Versammlungsgesetz als unzulässigen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewertet.
Der Angeklagte soll einen Escort-Service betreiben und bulgarische Prostituierte an Freier vermitteln.So viel Körpereinsatz aus dem SPD-Drehbuch und dann koalieren die Sozen doch lieber mit den Kommunisten?! Das Leben ist ungerecht!
Zum Abschluss des #150lpt nun noch gemeinsames Singen mit den vorwärts-Liederfreunde: wann wir schreiten Seit an SeitDie Hartz IV-Partei hält sich immer noch für die Partei der Arbeiterklasse! BWAHAHAHA
Naja, bedauerliches Missverständnis, denkt sich jetzt der eine oder andere. Der wird schon wissen, was er tut. Der kann bestimmt gut mit normalen Bürgern kommunizieren, wenn er schon nicht seriös aussieht, dann tritt er vielleicht seriös auf. Hier ist sein Twitter-Avatar. Noch Fragen, Kientzle? Nein, Hauser.
Update: Nur der Vollständigkeit halber sei die Frage in den Raum gestellt, ob jemandem eine andere Erklärung als Sexismus einfällt.
Update: Ach Kinders, es geht doch nicht darum, welche bizarren Hobbies der hat. Von mir aus kann der tote Schildkröten sammeln. Der Punkt ist: der hat eine öffentlich einsehbare Facebook-Seite unter seinem echten Namen, in der er persönliche Informationen inklusive Bilder von sich hochgeladen hat. Das ist "ich hab keine Ahnung, was diese ganzen Knöpfe hier bedeuten" und nicht souveräner Umgang mit Technik und Datenschutz. Das ist unmündiges Konsumententum statt Technikfolgenabschätzung und bedachter Umgang mit IT-Systemen. Das, kurz gesagt, ist Internet-Ausdruckerei. Das ist FDP, nicht Piraten.
Die ersten fragen sich, ob ich bei Anke nicht genau so gemeckert hätte, immerhin hat die ja als Lobbyistin für Microsoft gearbeitet. Werden wir jetzt wohl nie herausfinden. Aber was sagt uns denn das über die Piraten, wenn man die Wahl zwischen Lobbyisten und Pony-Avataren hat? Und die Lobbyisten die besser Wahl sind?
Man wollte technisch argumentieren und diesmal die ethischen Perspektiven außen vor lassen, hieß es.Keine weiteren Fragen. Diese menschenverachtende Militärscheiße funktioniert nur, wenn sie Techies finden, die ihnen ihre Hard- und Software basteln. Daher mein Aufruf: Helft denen nicht.
Als Folge aus den Fehlplanungen beim Bau des BER-Terminals wird auch ernsthaft geprüft, den alten Flughafen in Schönefeld nach der BER-Eröffnung nicht komplett zu schließen. […]Ja SUPER! GANZ überzeugende Projektplanung, Herr Wowereit!Schon jetzt gilt das BER-Terminal als zu klein. Daher werde geprüft, im alten Terminal Passagiere von Billigfliegern abzufertigen.
Es geht um Katherina Reiche, Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Bundestagsabgeordnete und einstige Familienministerin in spe im Schattenkabinett von Edmund Stoiber. Die hatte in der Bild-Zeitung "klare Kante in der Debatte um die Homo-Ehe" gezeigt, unter anderem mit dem Zitat: "Unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Neben der Euro-Krise ist die demografische Entwicklung die größte Bedrohung unseres Wohlstands".Und deshalb darf man nicht am Schulunterricht sparen, sonst holen sich die Kinder ihre Werte von irgendwelchen anderen Quellen.
Ich sehe da nur eine Chance. Wir müssen Mehdorn zum Gema-Chef machen. Win-Win! (Danke, Frank)
Die Veröffentlichung interner Unterlagen könne „zu Nachteilen für das Land Berlin führen“. Es sei wichtig, „dass diese Gesichtspunkte und Anforderungen bei allen Fraktionen im Abgeordnetenhaus Beachtung finden“.Ach SO, die Transparenz führt zu den Nachteilen! Nicht das vollständige nachhaltige rückstandsfreie Totalverkacken Wowereits beim Flughafen, sondern das Veröffentlichen eines Dokuments darüber, DAS ist das Problem!1!! Kennt man sonst nur von der CDU, so verquere Logik.
Oh und, nebenbei: das Dokument war gar nicht geheim.
Das von den Piraten veröffentlichte Dokument beinhaltet keine persönlichen Daten, Adressen oder Telefonnummern. Es ist eine nüchterne Auflistung des Sachstandes beim BER. Es enthält keinerlei Markierungen oder Hinweise auf eine Geheimhaltungsstufe.
Update: In Schleswig-Holstein sind die Piraten auch zu transparent.
Der Brüller ist, dass das gar nicht so einfach ist. Das wären nämlich Beihilfen, und die müssten von der EU-Kommission genehmigt werden.
CDU-Finanzexperte Burkhardt warnte, dass die EU auch eine Privatisierung des BER zur Bedingung machen könnte.Schade, dass das meine Steuergelder sind, die die da verbrennen. Sonst wär ich da mal hingefahren und hätte meine Hände am Feuer gewärmt.
In Berlin kennen ihn allerdings viele noch aus einem Zusammenhang, den der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland „unschön“ nennt: Schubert und vier weiteren Beamten war 2008 von der Berliner Staatsanwaltschaft Vorteilsannahme im Amt und die Verleitung Untergebener zu einer Straftat vorgeworfen worden.Musste er in den Knast? Natürlich nicht!
Schubert musste 9000 Euro an die Justizkasse zahlen – „zur Beseitigung des öffentlichen Interesses an der Verfolgung“, wie es in der offiziellen Begründung heißt.Und DER ist jetzt Chef der Bundespolizei!! Unglaublich.
Aber hey, der konnte ja auch nicht in den Knast, der war schon voll, da saßen die ganzen Linksextremen und Schwarzfahrer, die man erst einlocht und dann später Fragen stellt. Bei diesem Typen heißt es jetzt, der habe schon genug gebüßt. Weil er damals nicht mehr Berliner Polizeipräsident werden konnte. Und wer das noch nicht schlimm genug findet… wird noch übler:
Fachlich sei Schubert „immer einer der talentiertesten Polizeiführer Berlins“ gewesen.Das lässt ja tief blicken. Und der Nachsatz dann, dass die anderen Kandidaten alle noch schlimmer sind, … m(
Der Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke versuchte die Bundestagsabgeordneten letzte Woche davon zu überzeugen, dass 2006 durch großzügige Prämien für Tathinweise das Morden des NSU ein abruptes Ende fand, da die hohe Summe „Unruhe verbreitet hätte“. Auch hätte das BKA in Richtung Rechtsextremismus ermittelt, „wenn die Politik mehr kleine Anfragen zum Thema gestellt hätte“, so Ziercke.Bitte WAS!?
Und wer denkt, inkompetenter als das BKA geht nicht, der sei an die Spezialexperten vom BND verwiesen:
„Ich gestehe, dass ich Rechtsextremismus in Betracht zog, aber durch Berichte der Medien über organisierte Kriminalität habe ich mich davon wieder abbringen lassen.“so Wolfgang Cremer, Erster Direktor beim Bundesnachrichtendienst. Wieviele Direktoren haben die denn da so? Macht da auch jemand die Arbeit?
Und der Hammer:
In der Kölner Straßenbahn tauchte nach dem Anschlag ein Flugblatt auf: „Das war erst der Anfang. Deutsche, wehrt Euch!“ Das Flugblatt wurde von der Polizei als neutral beziehungsweise Widerstand gegen den Anschlag gewertet.Klar, das weckt bei den "Fahndern" keine Assoziationen. Und deshalb darf man nie an der Bildung sparen.
Aber nicht nur die Bundesregierung verkackt alles menschenmögliche, es gibt auch Neuigkeiten vom neuen Berliner Großflughafen. Da ist jetzt endlich bekannt geworden, was da das Brandschutzproblem ist. Die Kabeltrassen für die Kabel des Brandschutzsystems waren nicht ausgelegt auf die Last durch die Kabel des Brandschutzsystems. JA WORAUF WAREN DIE DENN SONST AUSGELEGT?! Aus Kostengründen haben die Planer statt Koks nur Nordhäuser Doppelkorn gekriegt oder wie? Unfassbar!
Aber wartet, geht NOCH schlimmer: In den Maschinenräumen der fünf neuen Bundeswehrfregatten bildet sich Formaldehyd.
Demnach müssten die Marinesoldaten ständig Atemschutzmasken tragen.Was zur HÖLLE!?!?
Ob sich Rom damals auch so angefühlt hat während des Untergangs?
Update: Falls sich jemand nicht erinnert: siehe hier.
Kurz vor dem Ende der Kundgebung bespritzte eine Teilnehmerin mit einer Wasserpistole einen Polizisten aus geringem Abstand und verletzte ihn dabei leicht am Auge. Der Beamte setzte seinen Dienst jedoch fort. Die 45-Jährige wurde festgenommen, zwei Wasserpistolen bei ihr beschlagnahmt. Sie sieht nun einem Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung entgegen.Oh weh, mit einer Wasserpistole leicht verletzt! Völlig klar, das ist versuchter Totschlag, ach was sage ich, Terrorismus! Schaltet den Staatsschutz ein!!1!
Bislang haben sich noch keine Opfer des Vorfalls gemeldet.Die kennen das schon, dass am Ende immer die Ermittlungen gegen die Polizei eingestellt wird und dann die Staatsanwaltschaft die Opfer verfolgt. Daher halten die lieber die Fresse. So weit ist das Ansehen unserer Polizei schon zerstört. Dass sich die Opfer von Polizeigewalt lieber gar nicht erst melden. Tollen Rechtsstaat haben wir da.
Update: Es sei der Hinweis erlaubt, dass die Gleisbaukosten vom Staat getragen wurden, nicht von der Bahn. Daher kann die Bahn jetzt auch nicht für die Gleiskosten Geld verlangen, nur für den Unterhalt. Ich vermute, die werden sich gedacht haben, wenn man schon ungerechtfertigt Geld verlangt, dann ist jetzt der richtige Moment, denn viele Menschen werden das nicht mitgekriegt haben, dass sie die Gleise schon mit ihren Steuern bezahlt haben.
Die Berliner Kriminalstatistik hat über viele Jahre Tatverdächtige ohne Angaben zur Nationalität einfach als ausländische Tatverdächtige erfasst. Jetzt stellt sich heraus, dass 85 Prozent dieser Täter Deutsche waren.Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas! Unglaublich! Können da jetzt bitte mal Köpfe rollen? Das ist ja unfassbar, und solche Verlierer erstellen bei uns öffentliche Statistiken?!?
Oh und es hat funktioniert!
So kam es zu Verzerrungen, die einen kontinuierlichen Anstieg der Kriminalitätsrate unter Nichtdeutschen vorgaukelten, obwohl nach 2004 die Zahlen vorerst rückläufig waren.
Die riskanten Finanzprodukte schlugen nach den Geschäftsberichten der Flughafengesellschaft im Jahr 2010 mit einem Minus in Höhe von 106 Millionen Euro zu Buche; ein Jahr später lag der "negative Marktwert" bereits bei 214,5 Millionen Euro. Ende 2011 waren die Geschäfte mit diesen Papieren offenbar so notleidend, dass der Aufsichtsrat unter dem Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eine "Restrukturierung" der Finanzkonstruktion beschloss.Die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR!
Update: Hier geht gerade noch der Hinweis ein, dass die Finanzzockereien in die Amtszeit von Thilo Sarrazin fallen. Ihr wisst schon, der mit dem neuen Buch, in dem er uns erklärt, dass er das mit den Finanzen alles viel besser kann und weiß als wir.
So und jetzt ratet mal, wer das Kerosin da hingetan hat. Wer sich jetzt denkt: das wird der Flughafen gewesen sein… dachte ich auch. Scheint aber nicht der Fall zu sein.
„Unser Tanklager in Tegel wird von unseren Jets langsam leer getrunken – das am neuen Airport ist randvoll und ungenutzt – aber wir können das Kerosin ja jetzt nicht quer durch die Stadt fahren.“Ratet mal, wer das sagt. Kommt ihr NIE drauf! Wer ist so inkompetent, diesen Spezialexperten ihre Deadlines zu glauben, und da 15 Millionen für in den Sand zu setzen? Na?
Für Air Berlin und Mehdorn nach dem geplatzten BER-Start „totes Kapital“.Mehdorn! Seit der im Luftverkehr tätig ist, verspäten sich ganze Flughäfen!1!!
Schon am 4. April beantragten die Flughafenbetreiber, Brandschutztüren durch 700 befristet eingestellte Mitarbeiter von Hand bedienen lassen zu dürfen.1-Euro-Jobber zum Bedienen der Brandschutztüren! Also wenn das kein wirtschaftlicher Aufschwung ist, dann weiß ich auch nicht!1!! (Danke, Sebastian)
Damit ist so gut wie sicher, dass ihm der Doktortitel aberkannt wird. Lustigerweise behauptet er, seine Doktorarbeit sei nicht öffentlich zugänglich gewesen. Nanu? Wie hat er das denn gemacht, einen Doktortitel zu kriegen, ohne seine Arbeit zu veröffentlichen? Und wie haben die Plagiatssucher dann das Plagiat gefunden, wenn die Arbeit nicht öffentlich zugänglich war? Bizarr. (via)
Update: Ah, die taz hat mehr.
Gleichzeitig vereinbarte Graf eine Sperrfrist für die Arbeit, um diese als Beitrag in dem Fachmagazin "Zeitschrift für Parlamentsfragen" zu veröffentlichen. Die Universität Potsdam teilte mit, dass zum Ablaufen der Sperrfrist am Monatsende "Zweifel an der wissenschafltichen Qualität der Dissertation" aufgekommen seien und die Arbeit einer erneuten Prüfung unterzogen wurde.
Es handele sich über ein meldepflichtiges Ereignis der Kategorie N. Das ist die niedrigste Stufe.
Und jetzt? Machen U- und S-Bahn gleichzeitig zu.
Bei der Planung hatten sich die beiden Berliner Verkehrsunternehmen nicht abgesprochen.Die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR! Hey, wollt ihr nicht auch noch die Stadtautobahn schließen? Da geht noch was!
Ich stelle hiermit den Antrag, den "Verfassungsschutz" zuzumachen und die bisherigen Chefs für ein paar Jahrzehnte in Untersuchungshaft zu nehmen, während die Ermittlungen gegen sie laufen.
Immerhin, völlig für die Katz war es nicht, auch ohne die Piraten gab es Widerhall, und wenn es sonst nichts gebracht hat, so war es gut für Schramms Karriere, für Lafontaine und Wagenknecht (die sich jetzt als eigenständig denkende Nicht-Blockflöten präsentieren konnten), und für die Piraten.
Naja, vielleicht ist das auch besser so, dass die Piraten nichts erreichen im Moment. Vielleicht ist das ein Schutzmechanismus. Wer politisch noch nicht fit genug ist, sich das Rampenlicht zu erkämpfen, dem sollte man auch noch keine Entscheidungen überlassen. Die sollten ihre Zeit mit Infighting verbringen, bis sie soweit sind.
Update: Ist euch aufgefallen, wie der Schramm in den paar Minuten Interview mehr Präsidentschaft ausstrahlte und mehr Dinge angesprochen hat als Wulff in seiner gesamten Amtszeit?
Der deutsche Strommarkt wurde bis vor wenigen Tagen durch gefährliche Handelsgeschäfte in die Nähe eines Zusammenbruchs gebracht. Aus Profitgier haben Stromhändler in der jüngsten Kälteperiode massiv und illegal auf Notreserven zugegriffen, statt reguläre Kraftwerke zu nutzen.Das hatte ich ja schon erwähnt, dass die die Notreserven angegangen sind.
Hier ist, was genau passiert ist. Es war sehr kalt, die Franzosen drehten ihre Radiatoren an, Frankreich importierte fett Strom aus Deutschland, und in Deutschland ging dann an der Energiebörse der Strompreis hoch — auf das siebenfache des Normalpreises. Die Händler wollten nicht soviel zahlen, also haben sie die Prognose ihrer Kunden systematisch nach unten gelogen, und haben entsprechend weniger Strom geliefert. Weil der Verbrauch aber nicht tatsächlich runterging, musste er irgendwie befriedigt werden, und das kam dann aus der Notreserve.
Und DESHALB darf man keine Stromversorgung privatisieren. Sobald da ein Profitmotiv am Start ist, und man Kosten z.B. über so eine Notversorgung externalisieren kann, werden sie das zuungunsten der Konsumenten tun. Immer.
Jetzt erhielten viele der Betroffenen einen Brief der Polizei, der Empörung verursacht. In dem Schreiben wird den Empfängern mitgeteilt, dass sie auf der Seite auftauchen. Nach Aussage des Staatsschutzes gibt es aber „keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung“.Da weiß man, was man hat! (Danke, Marc)
Allerdings listet die Behörde, die sich vom TÜV Rheinland beraten ließ, in einem 9-Punkte-Katalog Empfehlungen für die Verbesserung der Notfallmaßnahmen für den Reaktor auf. So solle es eine bessere Notstromversorgung geben, um im Havariefall Messgeräte und externe Pumpen schneller anschließen und betreiben zu können. Die Nutzbarkeit eines 250 Meter vom Reaktor gelegenen Bunkers, von dem aus bei einem Unfall die Anlage kontrolliert und gesteuert werden soll, soll überprüft werden. Außerdem sollen die Sicherungsmaßnahmen gegen Wassereinbrüche durch Starkregen oder Rohrbrüche verbessert, Notfallhandbücher überarbeitet und die Informationsgewinnung in unfallbedingt verstrahlten Gebäudeteilen analysiert werden.Wenn schon der TÜV mit so vielen so offensichtlichen "Vorschlägen" kommt, dann ist mir das ja vollständig unklar, wie irgendjemand sagen kann, dieser Müllmeiler haben einen wie auch immer gearteten Stresstest überstanden. Was für eine Farce.
Update: Ich kriege gerade diverse Hinweise, dass "ans Netz gehen" falsch ist, weil das ein Forschungsreaktor ist. Der wird nicht angefahren, um Strom zu generieren, sondern nur um Neutronen zu erzeugen. Stimmt natürlich. Man verzeihe mir die flapsige Formulierung. Rückblickend frage ich mich, wieso ich das überhaupt geschrieben habe, das ist ja noch schlimmer wenn wir da nicht mal als Gegenleistung für das Risiko und den Atommüll Strom rauskriegen.
Update: Jetzt gehen hier diverse Mails von Physikern ein. Ich will mal aus einer zitieren:
Der betreffende Forschungsreaktor besteht aus knapp 9.2 Kilogramm Uran, das passt in ein Bierglas (knapp 480 cm^3). Zum Vergleich: In einem stromproduzierenden Reaktor sind knapp 100 Tonnen (bei neueren Designs auch mehr) an Brennstoff drin. Dies nur, um zunächst einmal die Größenordnung zu verdeutlichen über die hier geredet wird. Nur weil da mit ionisierender Strahlung hantiert wird ist das nicht gleich alles Großgerät, das irgendwie heftig entgleisen kann.
In allen solchen Forschungsreaktoren ist zu wenig Brennstoff für einen unkontrollierten Unfall, die Anordnung wird überhaupt nur durch viel Optimierungsaufwand mit geschickt plazierten Neutronenreflektoren kritisch.
Andere schreiben, dass bei Forschungsreaktoren absichtlich kein Strom gewonnen wird, damit es keinen ökonomischen Vorwand dafür gibt, den länger als nötig zu betreiben. Diese Argumente klingen für mich stichhaltig und ich ziehe meinen Rant zurück.
Demnach habe ein LfV-Vertreter vor zwei Wochen gegenüber den Abgeordneten berichtet, das Amt habe seinerzeit dem Thüringer Neonazi-Anführer und V-Mann Tino Brandt 2000 Mark übergeben.Und weil es dafür keinerlei denkbare Entschuldigung gibt, haben sie sich eine derart bekloppte Ausrede ausgedacht, dass ich hier ausdrücklich vor dem Weiterlesen warnen muss:
Mit dem Geld sollte sich das untergetauchte Trio neue Pässe besorgen. […] Aus der Telefonüberwachung des Unterstützerkreises in Chemnitz hätten die Behörden gewusst, dass es Schwierigkeiten bei der Passbeschaffung für die drei gab. Die Verfassungsschützer hofften daher, dass das Trio mit neuen Ausweisen aus der Deckung kommen würde und man so seine Spur wieder aufnehmen könnte.Mit anderen Worten: Man gab ihnen Geld, damit sie was tun, damit man sie dabei beobachten kann, wie sie was tun. Ich sehe die Situation vor meinem geistigen Auge. "Cheffe, uns ist so langweilig, können wir nicht ein paar Nazis Geld geben, damit wir was zu tun kriegen?" "Klar, Müller, machen Sie mal!"
Aber wartet, das war es noch nicht. Kriminelle müssen zusammenhalten, daher:
So habe das LfV seinen V-Mann Brandt über die Observationsmaßnahmen der Polizei auf dem Laufenden gehalten.Wo kämen wir da hin, wenn die Polizei die Nazis aus dem Verkehr zieht, bevor sie Schaden anrichten können! Nein, das geht nicht, dann kann sich der Verfassungsschutz ja gar nicht bei Bedarf "Terroristen" aus dem Arsch ziehen. Also müssen die vor der Polizei beschützt werden, liegt ja wohl nahe!1!!
Dass ausgerechnet der angeschlagene Philipp Rösler von der noch angeschlageneren FDP eine Solidaritätsadresse Richtung Schloss Bellevue abschickte, muss beim dortigen Hausherrn vollends als Demütigung angekommen sein.Harrharrharr
Update: Ach übrigens, auf dem eigentlich heftigen Kompromat sitzt die "Bild" ja noch, und droht wohl einigermaßen offen damit:
Wenn Wulff nicht bald folge, so wurde in Berlin gemunkelt, könne das Blatt mit einer Geschichte über das frühere Leben Bettina Wulffs aufwarten.
Wir hatten ja in Alternativlos mal angesprochen, wie im Grunde alle die Gerüchte über einen filmreifen Plot gehört haben, aber es keiner aussprechen will :-)
Na immerhin muss er sich um die S-Bahn keine Sorge machen, denn die ist mal wieder ausgefallen.
Seinem Justiz- und Verbraucherschutzsenator Braun wird vorgeworfen, als Notar dubiose Immobiliengeschäfte beglaubigt zu haben, in Serie und zum Schaden kleiner Leute, die in Schrottimmobilien investierten. Braun hat die Vorwürfe als "unrichtig" zurückgewiesen und die Notarkammer gebeten, sie "zu bewerten". Die Kammer hielt sich zunächst bedeckt, man will den Fall erst intern besprechen.Das Prinzip geht so, dass betrügerische Immobilienvertriebe den Leuten mit dem Versprechen von Steuerersparnis minderwertige Wohnungen aufschwatzen, und das muss dann natürlich auch schnell gehen, damit der Kunde keine Zeit hat, sich zu informieren. Da braucht man dann einen flexiblen Notar für, der auch schnell-schnell auf Zuruf verfügbar ist, auch mal am Wochenende oder mitten in der Nacht. Na und was sagt denn jetzt die Notarkammer?
Strafbar ist diese Hopplahopp-Beglaubigung nicht, bestätigt die Notarkammer. Ein Notar muss den Käufer nur warnen, wenn er weiß, dass es um Schrottimmobilien geht. Das habe er nicht gewusst, sagt Senator Braun. Unabhängige Berliner Verbraucherschützer bezweifeln das.Um das Bild zu vervollkommnen: in Berlin soll es nur etwa zehn Notare gegeben haben, die mit solchen Immobilienvertrieben Geschäfte gemacht haben.
Aber dann komm der eigentliche Hammer, denn Ströbele hat auch noch über den bekannten Medienanwalt Eisenberg eine Abmahnung an das Blog geschickt, weil er sagt, nicht er sondern seine Ehefrau in seinem Beisein habe die Anzeige gemacht. Pikanterweise hatte die Staatsanwaltschaft dem Blog auch noch bestätigt, dass Ströbele der Anzeiger war vorher. Laut lawblog bewegt er sich da auf dünnem Eis. Der Punkt ist jedenfalls, dass Ströbele sich damit jetzt verdient einen ordentlichen Streisand-Effekt eingefahren hat, da helfen auch keine Ausflüchte. Die ganze Aufmerksamkeit für die Geschichte hat er mit der Abmahnung erst losgetreten.
Lieber Herr Ströbele, wenn Sie das hier lesen: ziehen Sie ganz schnell den Eisenberg zurück, entschuldigen Sie sich bei dem Blog, ziehen Sie die Anzeige zurück und spenden Sie dem Anglerverein eine Monatspackung Fischfutter, und thematisieren Sie dann innenpolitisch, dass wir mehr Schwimmgelegenheiten in der Natur brauchen. Alles andere hinterlässt ein blaues Auge bei Ihnen. Übrigens sei mal darauf hingewiesen, dass ich diese ganze Geschichte erst gar nicht glauben wollte, weil Sie als einziger in dem ganzen Politzirkus als souverän und integer galten. Das haben sie nachhaltig zerstört mit dieser Aktion.
Die Piraten-Abgeordnete Susanne Graf hat Ärger, weil sie ihren Lebensgefährten Christopher Lang als Mitarbeiter eingestellt hat. Lang, der auch Bundessprecher der Piraten ist, soll Graf auf der Basis einer Zehn-Stunden-Beschäftigung organisatorisch unterstützen.Formaljuristisch ist das in Ordnung, weil die nicht verheiratet sind. Und die anderen Parteien wird es freuen, dass auch die Piraten sofort signalisieren, dass sie kein Gespür für politisch sensible Dinge haben und sofort ins erste korruptionsnahe Fettnäpfchen treten.
Update: Die Piratin rudert zurück.
Dabei ist so ein typischer Internetausdrucker-Fehler!
Update: Oh und was das Feld "Common Name" in SSL-Zertifikaten bedeutet, das muss ihnen offensichtlich auch nochmal jemand erklären.
Update: OK, hat jemand angefasst, vorhin stand da der Name des Admins im CN.
Der Beweis dafür, dass Ken Jebsen ein fieser, irrer Antisemit ist, ist eine grammatikalisch und rechtschreiberisch eher peinliche Email, die der Broder in seinem Blog zitiert.
Mal unabhängig davon, wie man zum Rest der Sache steht: anderer Leute Emails ohne Erlaubnis veröffentlichen ist eine Schweinerei. Wer sowas tut, hat bei mir eh direkt verloren.
Update: Ken Jebsen hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er sagt, Broder habe dem RBB geschrieben, Jebsen sei ein Holocaust-Leugner. Die Morgenpost hat auch was. Es fällt auf, dass Ken nicht bestreitet, dass die Grusel-Mail von ihm ist.
Update: Statement des Fritz-Programmchefs.
Update: Es gibt ein Bekennerschreiben eines empörten, entsetzten, schockierten Ken-Jebsen-Opfers, dem es nur um die Wahrheitsfindung ging.
Aber der betreffende Pirat kontert das ganz wunderbar:
Er weise die Unterstellung zurück, das Tuch sei bei ihm ein Zeichen von Antisemitismus. Er habe das Tuch in Israel geschenkt bekommen, als er als Elektriker in der Nähe von Haifa auf Montage gewesen sei. Bei der jüngsten Verastaltung zur Erinnerung an die Deportation der Berliner Juden am S-Bahnhof Grunewald habe ihn niemand darauf angesprochen. „Ich werde das Tuch weiter tragen solange mir das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland das Recht der freien Meinungsäußerung einräumt“, sagte Claus-Brunner.Treffer, versenkt. :-)
Oh und die Berliner Zeitung hat auch gleich einen bissigen Kommentar nachgelegt.
Dieser würde „auch gezielte Anschläge auf Personen voraussetzen“, sagte er dem FOCUS. Das gelte in der linken Szene jedoch „nach wie vor als nicht vermittelbar“.Mit anderen Worten: er hat es versucht, denen zu vermitteln, aber sie wollten nicht. Anders kann man das doch nicht lesen, oder? (Danke, Matthias)
Update: Wer sich jetzt wundert, ob dieser Typ ein Fake ist oder nicht: Das scheint der Sohn des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Jörg "Lafontaine vom Verfassungsschutz beobachten lassen" Schönbohm zu sein. Falls jemand den alten Schönbohm nicht mehr so auf dem Radar hat: klickt euch mal durch das Blogarchiv :-)
Oh ach ja, und die Liste seiner Organisationen bei Xing spricht auch Bände:
Mitglied im Münchener Herrenclub e.V., Mitglied der Atlantikbrücke e.V., Conventor im Peutinger Collegium e.V., Mitglied in der Deutschen Wehrtechnischen Gesellschaft e.V., Mitglied im Förderkreis Heer e.V., Mitglied in der Clausewitz Gesellschaft e.V., Vorstand im Verband für Professionellen Mobilfunk e.V. (PMeV 2007), Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Albstadt-Sigmaringen für "moderne Unternehmensführung" (2000-2006)
Besonders witzig daran ist der professionelle Mobilfunk, wenn man weiß, dass es sich um Tetra handelt (vgl auch die einschlägigen Vorträge von Harald Welte).
Ein Tatverdacht liegt bei ihnen derzeit nicht mehr vor.Natürlich nicht!1!! Warum auch. Die sind immerhin Polizisten! Das ist ja wohl völlig klar, dass die per Definition die Wahrheit sagen, auch wenn sie Angeklagte sind und mit mit Feindesblut verschmierten Fäusten neben einem ins Krankenhaus geprügelten Opfer gefunden werden. (Kontext)
Bei den beiden Tatverdächtigen handelt es sich um Polizeibeamte der Abteilung Operative Dienste des Landeskriminalamtes, die sich bei dem Übergriff in ihrer Freizeit befanden.(Danke, Achim)
Update: Jetzt gibt es auch in der seriöseren Presse Fotos. Und die haben auch das absolute Hammerfoto: Verkehrsminister Ramsauer ist ungehalten, gibt den Imperator (Danke, Gerry)
Aber wartet, wenn ihr denkt, das war schon der Höhepunkt, der kommt erst noch:
Der Computer des Verdächtigen wurde durch das Überspielen des Trojaners beschädigt und die Festplatte lahmgelegt.Die sind offensichtlich sogar zum Doppelklicken auf setup.exe zu inkompetent!
Aber wartet, geht noch weiter:
In zwei weiteren Verfahren kam es trotz Erlaubnis durch Gerichte gar nicht erst dazu, dass Ermittlungsbehörden mit Trojanern die Internettelefonate zweier Verdächtiger abhörten. Einmal, weil ein Verdächtiger diese Internetfunktion überhaupt nicht nutzte, ein anderes Mal, weil die Virenfunktion des Computers den Trojaner blockierte.m(
Na kommt, Freunde, da geht noch was.
Falls unter meinen Lesern begabte Grafiker sind…: jetzt wäre eure Gelegenheit, eine coole Visualisierung zu basteln :-)
Update: Hessen gesteht in Form eines verkackten Dementis:
Zwar nutze auch Hessen die Quellen-Telekommunikations-Überwachung. Das bedeutet zum Beispiel das Abhören von Internettelefonaten oder Chats. Die Überwachung geschehe aber in Einklang mit den Gesetzen.
Ja, wie bei allen anderen auch!1!!
Update: Rheinland-Pfalz gesteht.
Update: Nordrhein-Westfalen gesteht
Update: Schleswig-Holstein gesteht.
Update: Auch Bremen ist geständig.
Update: Das Zollkriminalamt gesteht auch.
Update: Hamburg ist auch geständig.
Es gibt noch einen Hoffnungsschimmer für Rot-Rot mit Tolerierung durch die Piraten, mal gucken ob sie da über ihren Schatten springen können. Glaube ich aber nicht wirklich dran, ehrlich gesagt.
Update: Hups, von Linken und Grünen, aber die SPD verliert deshalb jetzt ein Direktmandat.
Money Quote:
Herres damaliger Anwalt entwarf daher bereits im Frühjahr 2010 ein Gründungskonzept für einen PI-Verein, dessen Satzung jedes einzelne Mitglied abzeichnen müsste.Es sei von Vorteil, so der Jurist, wenn jede PI-Gruppe eigenverantwortlich handeln und lediglich die Namens- und Markenrechte von PI erhalten würde. Rockerbanden wie die Hell’s Angels und Bandidos machten das auch so: "Wird eine Ortsgruppe als kriminelle Vereinigung verboten, bleiben die anderen weiter erlaubt…Davon kann man lernen."
Und wo wir gerade bei Terroristen waren: Stellt sich raus, dass die meisten Mobilfunkanbieter die Daten mehr und länger speichern als bisher angenommen.
Update: Dass diese doofen Islamisten aber auch nie rechtzeitig zur Wahl ihre Pläne fertig haben können!1!! So müssen wir sie immer verhaften, ohne dass sie konkret was vorhatten. Wie oft die das wohl noch bringen können, bevor die Bevölkerung was merkt?
Na?
Die geht ja, wenn ich das kurz in euer Gedächtnis rufen darf, gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Kommt ihr NIE drauf!
Die Verräterpartei!! Ja, genau die, die uns gerade die Vorratsdatenspeicherung bringen wollen. Deren "Kompromissvorschlag" weniger harte Einschränkungen fordert als vom Verfassungsgericht schon als verbindlich festgelegt wurde! DIE! DIE wollen jetzt mit uns gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstrieren!!
HAHAHAHAHAHAHA
Da muss ich doch gleich mal ein paar Eier warmstellen.
Oh und wo wir gerade bei Schenkelklopfern, Brüllern und Krachern waren: Facebook hat sich bei Heise über deren datenschutzfreundliche Einbindung des Facebook-Like-Buttons beschwert. Die haben sich echt nicht entblödet! Hat da jemand LSD ins Trinkwasser gekippt bei SPD und Facebook?
Daneben Banner in englischer Schrift mit den Sprüchen „Erschießt die Irren“ und „Gewinn einen Leopard 2 Panzer“.Bwahahahaha, "Gewinn einen Leopard 2 Panzer", das entbehrt ja dann doch nicht einer gewissen Komik :-)
Die internen Darstellungen des Technik- und Logistikzentrums offenbaren sensible Angaben wie Notausgänge, Schleusen, Positionen von Alarmanlagen, Antiterror-Einrichtungen, Türen- und Deckendicke sowie Kabelschächte.Das soll schon vor über einem Jahr alles abhanden gekommen sein, und zwar bei einer der Baufirmen. Deren Chef gibt auf Nachfrage den Captain Obvious und diagnostiziert:
Der Chef, der Firma, deren Name auf der gestohlenen Karte verzeichnet ist, vermutet im Gespräch mit FOCUS, das „Kriminelle im Spiel waren“.NEIN!!1! Kriminelle?! m(
"Rein zufällig" habe man am Montag vier Kameras und einen Scheinwerfer in den Dachfenstern der benachbarten Justus-von-Liebig Grundschule entdeckt, erzählt ein Bewohner der Rigaer 94, eines alternativen Hausprojekts. Diese seien auf die Dächer des eigenen wie des Nachbarhauses gerichtet gewesen, "eindeutig" aber auch auf Wohnungen in den oberen Etagen.Ich bin ein bisschen irritiert, dass die da einen Scheinwerfer installieren. Damit die denen nachts in Schlafzimmer gucken können oder wie? Und sonderlich verdeckt ist so eine Ermittlung ja auch nicht, wenn man am Fenster von einem Scheinwerfer geblendet wird.
Immerhin hat die Schule ihren Schülern gleich mal beigebracht, was Zivilcourage ist:
Laut Mitarbeitern des Bezirksschulamts ist die Polizei an sie herangetreten. Der Installation der Kameras wurde zugestimmt - solange keine Schüler oder Lehrer gefilmt würden.Naja, sonderlich legal ist das ja nicht, aber hey, betrifft ja nicht uns sondern nur die da drüben. Na denn machen Sie mal, Herr Wachtmeister!
Ähnliche Klagen hört man auch von dem für Marzahn-Hellersdorf zuständigen Richter Stephan Kuperion. „Das macht unglaublich viel Arbeit“, sagt er. Bei dem Delikt mit den größten Zuwachsraten – Betrug im Internet – komme man deswegen schon „nicht mehr hinterher“.Ach, das liegt gar nicht an der fehlenden Vorratsdatenspeicherung? Bwahahaha, na sowas!1!!
Dietlind Biesterfeld schlug vor, Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu behandeln oder Hartz-IV-Empfänger gratis fahren zu lassen. Dies würde in der Justiz „unglaubliche Kräfte freisetzen“.Wieso lässt man nicht einfach alle kostenlos fahren und gilt das über die Steuer ab? Ich würde lieber mehr Steuern zahlen und dafür nicht immer an diesen rottigen Automaten verzweifeln, weil der gerade keine Karte annimmt und ich kein Kleingeld dabei habe. Was diese bekloppten Automaten alleine für ein Geld gekostet haben müssen, bzw weiter kosten, denn da gibt es ja Wartungsaufwand. Und dann natürlich die Kontrolleure, die kosten ja auch Geld.
Die schlechte Nachricht:
Die Videoaufzeichnungen von derzeit 1150 Kameras in 173 Berliner U-Bahnhöfen sollen künftig 48 statt bisher 24 Stunden gespeichert werden.Das ist die Maßnahme.
Es gibt noch ein paar andere Maßnahmen, aber die sehen genau so nach hilflosen Alibi-Maßnahmen aus. Doppelstreifen von Polizei und BVG, die sie 2003 wegen Ineffektivität abgeschafft haben, wollen sie wieder einführen. Als ob die jetzt effektiver wären. Oh und 200 Polizisten sollen zusätzlich her, aber die haben wir nicht, die müssen erst schrittweise eingestellt und ausgebildet werden.
Und so bleibt unter dem Strich nur eine Maßnahme, nämlich die Kameradaten. In keinem der Fälle bisher war zu kurze Speicherfrist ein Problem.
Es ging angeblich um strafrechtlich relevante Einträge im Piraten-Etherpad. Der Parteivorstand hat eine Stellungnahme veröffentlicht.
Update: Auch Herr Vetter vom lawblog ist unzufrieden mit der Gesamtsituation.
Es geht wieder um Körperverletzung im Amt.
Erst durch Hinweise von Journalisten, bemerkte der Polizist, dass es sich bei dem Mann um den in zivil gekleideten Chef der Berliner Versammlungsbehörde, Joachim Haß, handelte. Er war nach Polizeiangaben zuvor von mehreren Linken verfolgt worden und hatte einen der Angreifer mit seinem Schlagstock auf den Oberschenkel geschlagen.Das ist ja auch apart, wenn der Chef der Versammlungsbehörde da auf einer NPD-Demo mit dem Schlagstock Links verpfügelt. Das ist ja wohl nicht normal, dass der auf so einer Demo abhängt, oder?! NPD-Wähler? (Danke, Christoph)
So einfach kommt mir die CDU nicht davon jetzt! Achtet jetzt besonders genau auf Burying!
Ein weiterer interessanter Aspekt an der Sache ist, dass zwei Kollegen wegen versuchter Strafvereitelung im Amt verurteilt wurden. Zu Geldstrafen. Die waren als Zeugen vernommen worden und hatten dabei nach Ansicht des Gerichtes gelogen, um ihren Kollegen zu schützen. Dieses Muster gibt es ja seit vielen Jahren, ich halte es sogar für den Regelfall. Es ist mehr als erstaunlich, dass mal jemand deshalb verurteilt wird. Das ist vermutlich das Bauernopfer, auf das sie dann in Zukunft zeigen können, um zu zeigen, dass sie ja doch was gegen Korruption und Meineide im Dienst tun. (Danke, Johannes)
500.000 Fans aufs Facebook – und keiner in der Lage eine Demonstration rechtmäßig anzumelden. Aufgrund dieser haltlosen Situation sah sich sich die „Monarchohedonistische Front“ der Hedonistischen Internationale gezwungen, dies als "Initiative Pro Guttenberg" selbst zu tun. Eine weitere angemeldete Pro-Guttenberg-Demonstration verzichtete daraufhin auf die Durchführung und schloss sich mit ihren erwarten 1000 Teilnehmern der Demonstration der „Initiative Pro Guttenberg“ an.BWAHAHAHAHAHAHAHAHA wie geil!Der Anmelder Alexander Müller zeigte sich über diesen Schritt zufrieden: „Wir freuen uns sehr über die dadurch gewonnenen zusätzlichen 14 Demonstranten christdemokratischen Hintergrunds.“
Absolut episch auch dieses Interview mit dem Anmelder der Demo. Zieht euch das Video rein, das ist der Kracher! *schenkelklopf* Diese linken Schmierblätter, FAZ und Welt und so, !1!!
Update: In München lief das nicht so gut, das übelste Bild ist aus meiner Sicht das hier, wo die Münchener Pelzmantel-Schickeria mit einem "Wir sind das Volk"-Schild rumläuft. Aber es gibt auch in München Hoffnung. Man kann ja weitgehend die, die es ernst meinen, an ihrem Alter erkennen bei sowas.
Update: Auch die Berichterstattung des ehemaligen Nachrichtenmagazins ist durchaus erheiternd.
Update: Oh wie schön, Henryk M. Broder war auch bei der Demo und hatte sichtlich Spaß.
Aber macht euch keine Sorge, daran hat die CDU auch gedacht. Ihre Lösung: Indoktrination im Kindergarten.
Es müsse auch die „Erziehung zur Rechtstreue“, wie Henkel es nannte, in der Familie und vom Kindergarten bis zur Ausbildung gestärkt werden, so der Politiker. „Mit Sozialpädagogik allein werden wir nicht alle Probleme bewältigen“.Oh und natürlich das alte CDU-Mantra von höheren Strafen, wegen der Abschreckung. Weil das ja schon bei den ganzen anderen Straftatbeständen so hervorragend funktioniert!1!! (Danke, Martin)
Wie die Polizei mitteilte, wurde durch Angriffe und Pinkelattacke keiner der eingesetzten Beamten verletzt.
Sie folgten einem Aufruf des Bloggers Frank "Fefe" Rieger.m(
Der zweite Platz geht an das ehemalige Nachrichtenmagazin, die den Demo-Anmelder Hans Hübner in ihrer Berichterstattung flugs zu "Hans Hühner" umgetauft haben. Ist das der Qualitätsvorsprung der richtigen Medien vor den Blogs oder wie? Da fühl ich mich ja gleich viel besser mit meinen dauernden Zitierfehlern hier!
Update: Die Morgenpost hat das "Fefe" rauseditiert. Jetzt steht da Frank Rieger aber der Link geht immer noch zu mir. Die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR!
Die Herbeigekarrten fielen dann aber nicht sonderlich auf, weder gab es da Soldaten in Uniform noch sind mir irgendwelche Provokateure aufgefallen.
Die Teilnehmerzahl war noch dreistellig, aber wir hatten so dermaßen großartige Sprüche auf den Schildern, dass wir uns trotzdem wie die Sieger fühlen. Die Montagsdemos fingen ja auch mal klein an und auch die Loveparade waren am Anfang nur ein paar Kaputte auf dem Kudamm. Im Vorfeld hatten wir genug Aufmerksamkeit erzeugt, dass da einige Journalisten und Fotographen am Start waren. Die waren dann sichtlich überrascht, dass da keine 100.000 Protestierer waren, aber haben schöne Fotos gemacht, und am Ende hat es zu einer dpa-Meldung gereicht. Es gibt auch einige Berichte, z.B. beim Tagesspiegel. Der Rückhalt in der Bevölkerung ist jedenfalls klar auf unserer Seite, das haben wir beim Hin- und Rückweg zur Demo gehört, wo wir spontan Beifall von Passanten kriegten für die Schilder und wo wir mehrfach gefragt wurde, wo die Demo denn stattfinde, weil der Passant noch mitlaufen wollte, aber da war es dann auf dem Rückweg schon zu spät.
Wir lernen also daraus: nächstes Mal ein paar Tage früher ansagen und zu einer späteren Tageszeit machen, damit wir die potenziellen Mitdemonstranten auf dem Hinweg treffen und nicht auf dem Rückweg.
Die Sache mit den Schuhen hat gut geklappt, auch wenn ich am Anfang von einem Journalisten mit Notizblock diskret befragt wurde, was es denn damit auf sich habe. Das hat mich ja doch mitgenommen. Ich hoffe mal, dass der von Springer war und den anderen Journalisten die Symbolik vertraut ist. Ich habe dem dann erklärt, dass das eine Verbeugung vor den Revolutionären im Nahen Osten ist, wo das Zeigen der Schuhsohle eine recht starke Beleidigung ist.
Update: Hier ist eine Linksammlung.
Ein für Montag geplanter Auftritt von Thilo Sarrazin an der Technischen Universität ist nach Tagesspiegel-Informationen aus Sicherheitsgründen abgesagt worden. Die Universität befürchtet massive Proteste.Und welches Ressort hatte ihn eingeladen? Kommt ihr nie drauf! Die Wirtschaftsfakultät! (Danke, Arne)
Wer genau an was nicht gedacht hat, ist noch nicht restlos geklärt. Fest steht: Das Tiefbauamt hat die Straße erhöht, da unter ihr neue Leitungen verlaufen. Gleichzeitig hat die BVG die Oberleitung für die Straßenbahn niedriger montiert, um sie dem aktuellen Standard anzupassen. Beide Seiten scheinen nicht bedacht zu haben, dass zwischen Fahrbahn und Oberleitung dann nur noch ein Abstand von 4,20 Metern liegt – und Doppeldeckerbusse eine sehr lange Antenne haben, mit der sie eine Höhe von genau 4,24 Metern erreichen.Unsere Steuergelder bei der Arbeit!
Demnach soll zwischen Schildower Straße und Mönchmühlerstraße ein vier Meter tiefer, zwei Meter breiter und drei Meter langer Krater klaffen.WTF?!
Die nächsten größeren Schritte bei der Verrottung sind Detroit-mäßiges Bürgersteige-Hochklappen im Sinne von "wir stellen mal Polizeidienst und fließend Wasser in den folgenden Straßenzügen ein" und bei den Stromausfällen hält sich unser Netz auch noch erstaunlich gut. Normalerweise wird bei Privatisierung alles teurer und die Zuverlässigkeit bricht zusammen. Bisher ist davon beim Strom nur der erste Teil eingetroffen, jedenfalls nach meiner persönlichen Erfahrung. Kommt vielleicht noch.
Der CDU-Abgeordnete Sascha Steuer sagte damals: „Sollte Zöllner die Versetzung eines Schulaufsichtsbeamten veranlasst haben, damit die Frau seines Parteigenossen an ihrer Schule bleiben kann, wäre das ein an Dreistigkeit nicht zu überbietender Genossenfilz.“Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Die Korruption und der Filz in der SPD ist so schlimm, dass sich schon die CDU (!!) als moralische Instanz aufspielen kann! Un-glaub-lich.
Nach bisheriger Beweisaufnahme seien die umstrittenen Immobilienfonds vom gesamten Konzern mitgetragen und gewollt worden.Na was auch sonst, wenn der Chef da die Order raushaut, was soll der Rest des Konzerns denn da machen?!
Und dann gibt es da noch dieses Bonmot:
Wird keine Straftat gesehen, erübrigt sich die Frage nach einem konkreten Schaden, ohne den ein Schuldspruch wegen Untreue nicht möglich wäre.Deshalb sollen die jetzt nicht weiter nach Schäden suchen. Weil keine Straftat gesehen wird. Und ohne Schaden, hey, ohne Schaden gibt es auch keine Straftat. Ganz einfach, in so einem Rechtsstaat!
Und da sieht man mal wieder, dass CDU-Politiker nicht für ihre Taten belangt werden in Deutschland. Wo kämen wir da auch hin. Das sind schließlich Christen! Denen werden ihre Sünden vergeben. Ganz einfach.
Eine überforderte S-Bahn, brennende Busse und jetzt noch ein fehlendes Rad: Berlin hat nach 1989 einen ähnlichen Weg genommen wie viele afrikanische Staaten nach dem Ende der Kolonialherrschaft und ist ein "failing state".So sieht das nämlich aus. Und die USA erfüllt auch alle Merkmale eines Failed State.
Oh übrigens: mir mailte die Tage jemand, dass Wall Street für 2010 mehr Boni ausgeschüttet hat, als Gesamt-Afrika Schulden beim Westen hat. Vielleicht will das ja mal jemand recherchieren. Ich für meinen Teil glaube das unbesehen.
Update: Crowdsourcing funktioniert :-)
Und jetzt können wir alle live und in Farbe beobachten, wie sich das anfühlt, wenn um einen herum alles kaputt geht. Die Schulen, die Straßen, die Wasserversorgung, Bibliotheken und die S-Bahn. Ein Wunder, wie gut sich die Stromversorgung bisher hält, da muss an sich auch alles an einem seidenen Faden hängen. Vielleicht hatten wir einfach Glück bisher.
Aktuell ist die Berliner S-Bahn so im Arsch, dass sie schon ganze Bezirke wie Spandau oder Wartenberg abgeklemmt haben. Die Fotos mit den abgesperrten Zugängen sieht aus, wie ich mir immer naiv von hier aus den Untergang der Sowjetunion vorgestellt habe. Gut, wir haben noch Essen in den Läden, aber das ist ja dank der ganzen just-in-time-Scheiße auch eher Glück als Planung. Wenn hier mal ein paar Tage Blitzeis auf den Autobahnen ist, geht da auch gar nichts mehr, weil wir schlicht keine Lager vor Ort mehr haben.
Ist schon irgendwie traurig, dass ich mir das jetzt alles angucken kann, und mich frage, wie wir das eigentlich eines Tages unseren Kindern erklären werden, dass das Ausmaß unseren Verkackens derartig biblische Ausmaße hat.
Update: Das mit dem "wir haben noch Essen" nehme ich zurück. Brot war ausverkauft. BROT! War AUSVERKAUFT. Nachmittags um 3 im Supermarkt. Soll das ein Witz sein?!
Soweit die PR. In der Realität nimmt die Gewalt gegen die Polizei ab, nicht zu.
Update: Wow, und sogar das ehemalige Nachrichtenmagazin veröffentlicht einen Pro-Wikileaks-Kommentar, in dem sie folgende denkwürdige Aussage treffen:
Die US-Luftwaffe sperrt WikiLeaks aus, Air-Force-Mitarbeiter dürfen manche Zeitungsseiten nicht mal mehr aufrufen. Solche Schritte kennt man sonst eher aus totalitären Staaten - ein Grund mehr, technische Zensurmechanismen fürs Netz strikt abzulehnen.
Und genau deshalb glaube ich, dass wir hier weiter auf die Linken Druck ausüben müssen. Die müssen mal lernen, dass sie da ein kraftvolles Druckmittel in der Hand haben mit der Drohung des Bruchs des Koalitionsvertrages. Denn die Verräterpartei weiß genau, dass sie ohne die Linken weg ist aus der Regierung. Und wenn es eine Drohung gibt, mit der man in der Verräterpartei etwas bewegen kann, dann ist es die Drohung des Machtverlustes.
Dass die Beamten in Berlin nun immerhin die Wahl haben sollen, statt ihres Namens ein Schild mit einer Nummer zu tragen, beruhigt die GdP kaum. "Wir haben in Berlin 20.000 Polizeibeschäftigte, die alle den Zugriff auf die Nummern haben", sagt Eisenreich. "Das können Sie gar nicht kontrollieren."Na DAS ist doch mal eine Ansage! Es sind gar nicht die Bürger, vor denen sich die Polizisten ängstigen, sondern die anderen Polizisten! Vielleicht sollten wir das auch bei der Körperpanzerung berücksichtigen und dafür sorgen, dass die ab jetzt im Rücken genau so gepanzert ist wie vorne? (via)
Update: Was haltet ihr davon, dieses Argument ab jetzt gegen die Vorratsdatenspeicherung zu verwenden? "Wie schon die GdP sagte, …"?
Aber, es stellt sich raus, dieser dubiose Spendensammelverein hat mit Wikimedia eines gemein: sie trauen sich nicht, das DZI-Spendensiegel zu beantragen, weil sie dafür ihre Finanzen offenlegen müssten. "Innocence in Danger" hat nicht mal einen öffentlichen Finanzbericht!
Und endlich kloppt da auch mal die Mainstreampresse in Form der Berliner Zeitung drauf.
Nicht nur das, die machen noch nicht mal beim Runden Tisch der Bundesregierung zum Thema Kindesmissbrauch mit!
"In der praktischen Arbeit ist uns dieser Verein bislang nicht aufgefallen", sagt etwa Gerd Engels, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz. Wo man auch fragt in Expertenkreisen, Guttenbergs glamouröser Verein ist Fachleuten positiv nicht aufgefallen: "Uns ist kein herausragendes Präventionskonzept von Innocence in Danger bekannt", sagt Insa Schöningh, Bundesgeschäftsführerin der evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen.Die Zitate sind zum Brüllen, die die da ausgegraben haben.
"Dieser Verein lenkt von den wichtigen Problemen ab", kritisiert Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds. "Ich wüsste nicht, dass die eine einzige Beratungsstelle oder ein Kinderhaus hätten."Bwahahahahaha, natürlich nicht. Das wären ja Ausgaben! Völlig kontraproduktiv!
Also, wenn das hier jemand von der Linkspartei mitliest: dieser Vertrag ist SO beschissen, dass das alleine als Grund für mich reicht, die Linkspartei für unwählbar zu erklären, wenn ihr den nicht verhindert.
Und wenn das hier jemand aus dem Dunstkreis der Linken liest, oder Berliner Bürger: stellt mal sicher, dass die gehört haben, dass sie sich da gerade selbst entleiben. Sie sollen sich nicht damit rausreden können, wir hätten ihnen nicht deutlich gesagt, dass wir das nicht wollen.
Update: Nein, das steht nicht hinter dem Link, das habe ich von woanders gehört, dass die Linke zustimmen will. Natürlich hoffen wir alle, dass das nur ein fieses, widerwärtiges Gerücht ist. Aber das Prinzip Hoffnung funktioniert in der Politik nicht, daher sollten wir da jetzt ein bisschen Druck machen.
Ausgerechnet eine Fahrt der Jungen Union (JU) Köln nach Berlin soll als eine der ersten Maßnahmen aus dem Topf zur Verhinderung des Linksextremismus gefördert werden.Wahlkampf und Party. Super, liebe JU. Wobei, zum Thema Islamismus hätten die Nachhilfe gebrauchen können. Hoffentlich läuft das besser ab als die letzte JU-"Bildungsfahrt".Die Nachwuchskonservativen wollen Sehenswürdigkeiten wie den Checkpoint Charlie besuchen, die Gedenkstätte Berliner Mauer, die Glienicker Brücke, mit einem CDU-Bundestagsabgeordneten sprechen – und am Abend einen "gemeinsamen Ausflug in des Berliner Nachtleben" unternehmen, wie es auf der Homepage der JU Köln heißt. Das Oberthema der Berlinfahrt sei "Linksextremismus". Dazu soll dann wohl auch der geplante Abstecher zu einem besetzten Haus passen.
Kannte ich gar nicht, die Musik, aber gefällt mir. Zugegeben, es klingt ein bisschen nach einem aramäischen Todesfluch :-)
Das ist so unglaublich, dass ich das nochmal schreiben werde. Denkt euch zwischen den Worten rhetorische Vorlesepausen.
Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, fordert wegen der Terrorgefahr die Einschränkung der PressefreiheitUnd DER ist der VORSITZENDE des RECHTSAUSSCHUSSES. In unserem Parlament!
Haben die denn gar keine Scham mehr? Das kann ja wohl überhaupt gar nicht wahr sein!
Mir fehlen die Worte.
So sieht der aus, falls es jemanden interessiert.
Wir lieben — wir lieben doch alle — alle Menschen — Na wir lieben doch — wir setzen uns doch dafür ein!
Das konnte ja nun wirklich nie-mand ah-nen, dass die Terroristen ausgerechnet dann drohen müssen, wenn ihr demonstrieren wolltet!1!!
Klarer Fall also: Reichtstagskuppel wegen Terrorpanik geschlossen.
Denn mit Fakten und Rationalität hat das hier nichts zu tun. Hier geht es darum, MEHR Terrorpanik zu schüren. Guckt mal, wie ernst wir unsere eigene Terrorpanikrhetorik nehmen! Wir sperren sogar unsere Kuppel!
Also nee, Leute, so läuft das nicht. Wenn ihr uns in Panik versetzen wollt, dann müsst ihr euch auch glaubwürdige Bedrohungen aus dem Arsch ziehen. Die Drohung müsste sich gegen etwas richten, an dem dem Volk auch etwas liegt. Sogar die Zahnärztekammer und das Finanzamt sind populärer als die Bundestags-Abgeordneten!
BTW, Schlagzeile der Woche: "Merkel warnt vor Terror und Panik". m(
Ich freu mich schon auf nächste Woche, mal gucken ob es dann eine Terrordrohung gegen das Finanzamt gibt. Oder vielleicht das Arbeitsamt, die sind auch ausgesprochen populär!
Oh Mann, und ich lief auf der FSA-Demo vor zwei Jahren noch mit einem Schild rum, "Diesmal stoppen wir sie VOR dem Reichstagsbrand". Das war ja prophetischer als angenommen. Damals fanden das alle total unangebracht und ungehörig.
Update: Hey, ich habe eine Idee. Terroranschlag gegen Lobbyisten! Das sind die einzigen, die mir spontan einfallen, die NOCH unpopulärer als Abgeordnete sind.
Spannend daran ist, dass die Morgenpost offenbar hauptsächlich von reaktionären CDU-Wählern gelesen wird, die bei der Umfrage dort mehrheitlich dagegen gestimmt haben. Da könnt ihr ja auch mal abstimmen.
Wir fordern die Westberliner Polizei [*geht im Gejohle unter*] energische Maßnahmen zu ergreifen, zur sofortigen Einstellung des Beschießens des Hoheitsgebiets über die Grenzsicherungsanlagen [*Applaus der Besetzer*]. Sie gefährden mit ihren Handlungen Leben und Gesundheit der Angehörigen der Grenztruppen [Zwischenruf: "und was ist mit uns? Du Dummkopf!"], der Bevölkerung des grenzüberschreitenden Diplomatenverkehrs im Bereich der Friedrich-/ZimmerstraßeDen Hintergrund dieser Aktion kann man sich auch bei der Wikipedia durchlesen, letzter Absatz in dem Abschnitt. Ich zitiere den mal vollständig, weil das so bizarr ist:
Am Morgen des 1. Juli 1988 wurde das Lenné-Dreieck von mehreren Hundertschaften der West-Berliner Polizei geräumt. 182 der Besetzer kletterten als Mauerspringer über Barrikaden an der Mauer nach Ost-Berlin. Im Todesstreifen standen Lastwagen bereit, die die flüchtigen Besetzer aufnahmen. Die Besetzer wurden in eine Betriebskantine in Ost-Berlin gebracht, wo ihnen ein Frühstück serviert wurde. Anschließend verließen sie in kleineren Gruppen die DDR über reguläre Grenzübergänge. Im Vorfeld der „Fluchtaktion“ hatten Vertreter der Demonstranten Kontakt zum MfS aufgenommen, das sich auf den Übertritt vorbereitete, ohne ihn aktiv zu unterstützen.
+++ Achtung +++ Infolge eines #Bombenfundes am Bahnhof #Ostkreuz steht eine Sperrung des S-Bahn-Verkehrs bevor. Weitere Infos folgen.So ist das, in Berlin zu wohnen :-)
Jedenfalls, ich linke normalerweise nicht auf sowas, aber in diesem Fall haben sie ein Foto von Wilders, Stadtkewitz, und "dem Gründer des islamkritischen Weblogs PI, Stefan Herre". Na, liebe Staatsanwaltschaft, reicht euch das als Geständnis für die inhaltliche Zuständigkeit? Könnt ihr den jetzt endlich wegen Volksverhetzung aus dem Verkehr ziehen?
Innerhalb des letzten Jahres wurden die Läden von Schwarze Risse fünfmal, der Infoladen M99 viermal und der Buchladen oh21 und der Antifa-Laden Fusion/Red Stuff zweimal durchsucht.Begründung: dort wurden Exemplare der illegalen Zeitschrift "Interim" vermutet.
Auch die Contentmafia ist erfreut:
positiv äußerte sich auch die Motion Picture Association of America. Sollte das Urteil Bestand haben, fürchten Kenner weitreichende Folgen für den Gebrauchtmarkt von urheberrechtlich geschützten Werken — schließlich stünde es jedem Anbieter zu, seine Lizenzbestimmungen dergestalt zu ändern.Update: Übrigens, kurzer Hinweis auf die Rechtslage bei uns: in Deutschland gilt da das Konzept der "Erschöpfung", das genau solche Lizenzen verhindern soll. Allerdings versuchen sie natürlich auch da drum herumzukommen.
So gesehen empfinde ich für den Mann Mitleid, nicht Wut. Der steht derartig unter der Fuchtel seiner Frau, da kann man nur Mitleid empfinden. Finde ich. Der Mann ist im Vorstand der Bundesbank und derart unter der Fuchtel und wenig zum eigenen Nachdenken fähig… wow.
Update: Ich werde gerade per Email daruaf hingewiesen: Die haben nicht nur Abmahnungen verschickt, wenn man deren Inhalte kopiert hat, sondern auch für Deep Links auf deren Inhalte. U.a. waren einige Unis betroffen, und ich erinnere mich sogar noch dunkel, damals an meiner Alma Mater davon gehört zu haben.
Für den Fall, dass er vor Gericht scheitere, wolle Glietsch das Abgeordnetenhaus auffordern, ein Berliner Versammlungsgesetz zu erlassen, das der Polizei das Filmen von friedlichen Demonstrationen erlaubt.Zum Kotzen! Wi-der-lich. Und um euch mal zu zeigen, wie weit unbelastet von Sachkenntnis sich da aus dem Fenster lehnt, empfehle ich den Herrn Stadler als Lektüre. Der erklärt nämlich, dass das Versammlungsgesetz ein Bundesgesetz ist, und das Berliner Abgeordnetenhaus da gar nichts abweichend regeln kann. Die Kommentare unter dem Posting sehen das anders. Unabhängig davon wäre jetzt ein guter Moment, diesen Glietsch mal in die Frühpension zu schicken. Als Polizeipräsident ist so jemand ja wohl offensichtlich nicht tragbar, schon gar nicht in der Hauptstadt.
Und in NRW kommen sich CDU, FDP und Linke näher.
Die Hitze macht vor allem der empfindlichen Elektronik zu schaffen, die im Führerstand untergebracht ist. Die Klimaanlage dort ist vorwiegend wegen der Technik installiert worden, und nicht, um den Komfort der Triebwagenführer zu verbessern. Im Führerstand wird es jetzt aber heißer als vorgesehen, weil die Fahrer auf den meisten Bahnhöfen die Türen öffnen müssen, um den Zug abfertigen zu können. Dadurch kommt jedes Mal ein Schwall heißer Luft in den Führerstand, und die Klimaanlage packt es nicht, die Temperatur schnell sinken zu lassen.
Die Hotline für Linksradikale wird im Herbst freigeschaltet.Wie geil ist DAS denn? Da fühle ich mich ja genötigt, alleine aus Neugiergründen mal anzurufen, und mich in Ruhe mit dem Personal da zu unterhalten. Anne Roth hat in ihrem Blogeintrag sogar noch ein schöneres Bild gefunden: Petra Pau bekundet Interesse. Da muss sich die Titanic aber warm anziehen!
Und bei uns denken sie ernsthaft über das Abschaffen der Wehrpflicht nach. Dass ich das noch erleben darf!
Die FTC will Untersuchungen gegen Apple einleiten, weil sie Adobe unfair im Wettbewerb behindern.
Und in Berlin gibt es jetzt schon Splitter-Sprengsätze gegen Polizisten auf Demonstrationen. Was zur Hölle ging denn bitte in den Leuten vor, die diese Bombe geworfen haben? Im Fernsehen haben sie dazu ein Youtube-video gezeigt. Wenn das einen Meter weiter links hochgegangen wäre, dann hätten wir jetzt zivile Todesopfer. Die Polizisten hatten eine fette Rüstung an und sind trotzdem lebensgefährlich verletzt. Krasse Kacke, wer macht denn bitte sowas? Das ist doch klar, dass ab jetzt auf Demos NOCH mehr Oppression stattfinden wird! Das war ja wohl ein Bärendienst. Und der Sprengsatz war gefährlich genug, dass ich auch nicht an eine False Flag Operation denken will. Meine Güte, da hab ich ja gleich gar keine Lust mehr, überhaupt noch mal auf eine Demo zu gehen, wenn man da so um sein Leben fürchten muss. Na mal gucken, was dazu noch so rauskommt.
Irgendwie musste ich zuerst die Blogwurst-Kampagne von Vodafone denken.
Hier ist, was ich denen geantwortet habe:
Das ehrt mich ja schon irgendwie, aber ich kann unmöglich bei einer Werbekampagne für Axel Springer teilnehmen.Axel Springer hat kürzlich dem CCC unterstellt, für den BND Auftragshacks durchzuführen, und Springer-Presseorgane argumentieren gerne und häufig für mehr Polizei, mehr Überwachung und mehr Geheimdienste. In der Springer-Presse hat ein Kolumnist argumentieren dürfen, Obama solle für die Steigerung seiner Umfragewerte den Iran bombardieren.
Und Du als Frau solltest dir mal http://www.welt.de/politik/deutschland/article5711005/Maenner-haben-Kampf-gegen-Feminismus-verpasst.html durchlesen und Dich fragen, ob du mit solchen Leuten zusammenarbeiten willst. Von dem Türkei-Bashing will ich mal gar nicht anfangen. Und das waren nur die Sachen in diesem Jahr, die mich beim Axel Springer Verlag geärgert haben. Die älteren Schandtaten sind nicht mehr online.
Viel Spaß bei eurer Kampagne, man muss ja auch irgendwie seine Miete bezahlen, aber so schlecht geht es mir noch nicht, dass ich für Axel Springer Werbung mache. Das wäre auch schon deswegen unglaubwürdig, weil ich Alice Schwarzer kritisiert habe, dass sie sich für "Bild"-Werbung hergab.
Das Grundgesetz hat seit seiner Formulierung durch den Parlamentarischen Rat vor sechzig Jahren eine bewegte Geschichte erlebt. In diesem Seminar werden wir die Grundrechte näher kennenlernen, die Notstandsverfassung untersuchen und erfahren, warum das Bundesverfassungsgericht heute so wichtig ist.Da sollten wir die mal alle statt Sommerpause zu zwangsverpflichten. Wer nicht hingeht, kriegt dieses Jahr keine Diäten. Oder verwirkt seinen Rentenanspruch oder so. Da findet sich schon was. (Danke, Tim)
Ich fordere die Telekom auf, in ihren internen Abläufen sicherzustellen, dass Telekommunikationsdaten wie die so genannte IP-Adresse eines Internetnutzers oder dessen Telefonnummer sofort herausgegeben werden, wenn Gefahr im Verzug ist.Äh, liebe Bayern, man fragt nicht die Telco nach der IP-Adresse zu einem User, sondern man fragt die Telco nach dem User zu einer IP-Adresse. Im Übrigen hat der CCCB eine Übersichtsseite dazu.
Update: das ist übrigens der bayerische Innenminister. (Danke, Olaf)
Die Bundesregierung bereitet ein Hilfspaket für Griechenland vor. Wie die Financial Times Deutschland aus Berliner Koalitionskreisen erfuhr, sind sowohl bilaterale Hilfen als auch ein international abgestimmtes Vorgehen auf EU-Ebene im Gespräch.
Nun gibt es ja ewige Optimisten, die sich denken, hey, wenn die CDU nicht mehr an der Macht ist, dann trocknet auch der Sumpf aus, aber, wie sich rausstellt, haben die ihre Rechnung ohne die Verräterpartei gemacht, denn wenn es um Geld und Inkompetenz gibt, ist die SPD lernfähig. Immobilienskandale spielen sich in Deutschland in letzter Zeit vor allem um Wohnungsbaugesellschaften ab, die entweder an Heuschrecken verkloppt werden, oder denen kurzfristig die Bilanz tiefergelegt werden soll, um sie für Heuschrecken attraktiver zu machen. Money Quote:
Nachdem bereits in den letzten Wochen viele Lokalzeitungen über die völlig überzogenen Mietsteigerungspläne in über 3.000 Plattenbauwohnungen der landeseigenen HOWOGE in Berlin Buch berichteten, stellte sich nun heraus, dass ausgerechnet der SPD Abgeordnete Ralf Hillenberg mit seiner privaten Planungsbüro den Auftrag für die Sanierung erhalten hatte. Ralf Hillenberg ist nicht nur ein einfacher Abgeordneter, der nebenher in einem Ingenieur- und Bauplanungsbüro arbeitet, sondern der stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus.Ich empfehle auch den taz-Artikel dazu.
Der lukrative Job in Buch war nicht der erste Auftrag der Howoge für Hillenberg. Seit 1998 ist der 53-Jährige nach eigenen Angaben für die Howoge tätig. Seit jener Zeit also, in der die Howoge - Zufall oder nicht? - ihre eigene Planungsabteilung aufgelöst hat.Die SPD findet natürlich offiziell nichts schlimmes an der ganzen Chose. Momper findet z.B., dass das alles legal war. Weitere Anforderungen stellt man bei der SPD offensichtlich nicht. Daher ist es auch nicht anstößig für die SPD, wenn die bisherige Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zum 1. April zur "Deutsche Wohnen" wechselt. Das sind ja Zustände… wie beim Gesundheitsministerium und der Pharmaindustrie!1!! (Danke, Anne)
Man hatte mir vorher diskret zu Verstehen gegeben, dass durchaus erwünscht ist, wenn ich provokante Thesen äußere und damit die anderen Teilnehmer ein bisschen animiere. Außerdem hieß es, ich sei der einzige Techie und das Publikum sei aus dem Gesundheitssektor, und damit war klar, dass ich da keine technischen Details ausbreiten kann.
Ich eröffnete mein Plädoyer also mit dem Satz, ich sei ja hier als Vertreter der Patienten da, weil für die anderen Interessengruppen für ausreichend Vertretung gesorgt sei. Das gefiel den anderen Teilnehmern schon mal gar nicht, besonders Thilo Weichert vom ULD in Kiel und der direkt neben mir sitzende Vertreter des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen schienen mir zu zürnen :-)
Normalerweise auf solchen Veranstaltungen kommt das Gespräch dann irgendwann darauf, dass man ja Datenbanken verknüpfen könnte, oder bei einer technischeren Veranstaltung fällt der Begriff Datamining. In solchen Fällen weise ich normalerweise darauf hin, dass man das ja früher Rasterfahndung nannte und total doof fand. Bei dieser Veranstaltung passierte etwas, das mir so noch nie passiert ist: die redeten von sich aus von Rasterfahndung. Der Datenschutzbeauftragte der Barmer war als Vertreter der Krankenkassen auf dem Podium und fing da plötzlich an, seinem Bedauern Ausdruck zu verleihen, dass sie die ganzen schönen Daten ja gar nicht nutzen können, weil es so viel Datenschutz gibt bei uns in Deutschland. Im Schlußwort meinte dann der Vorstandsvorsitzende der Charité auch noch, der Forschungsstandort Deutschland für klinische Forschung sei im Hintertreffen und wir brauchen die Rasterfahndung auf den ganzen Daten, wenn wir ihn retten wollen. Das hat mich ziemlich schockiert. Denen ist klar, dass sie da von Rasterfahndung reden, und sie wollen es alle haben. Und die Krankenkassen glauben wirklich, wir glaubten ihnen, dass sie auf den Daten kein Datamining machen.
Ich habe mitgenommen, dass Herr Weichert böse ist, dass die Konnektoren gerade aus dem Konzept rausfliegen (was ich für einen Gewinn halte, weil es die Komplexität senkt). Herr Etgeton (Verbraucherzentralen) versuchte, einen positiven Gesamteindruck aufzubauen, nach dem Motto "wenn wir uns anstrengen, wird doch noch alles gut", und er hatte da auch ganz hehre (man könnte fast sagen: von jugendlichem Optimismus geprägte) Annahmen wie dass der mündige Bürger rational entscheidet, wem er seine Daten gibt und wem nicht. Insgesamt war Konsens, dass man etwas tun muss, um die Akzeptanz der Gesundheitskarte zu steigern. Irgendjemand sprach dann erfreulicherweise auch den Punkt an, dass die Gesundheitskarte in der aktuellen Planung überhaupt nichts leistet, was nicht auch das bestehende System leistet, und niemand widersprach. Alle nickten. Größter Verfechter der Gesundheitskarte war Herr Bartmann, der Präsident der Ärztekammer Schleswig-Holstein. Er argumentierte vor allem mit der und für die Fallakte (die AFAIK nur optional ist in der aktuellen Planung, nur die Rezepte sind tatsächlich Pflicht) und meinte z.B., im Moment dauere es teilweise Monate, bis der überweisende Arzt mal mitgeteilt kriegt, was die im Krankenhaus mit seinem Patienten gemacht haben, und das ginge ja per Schneckenpost und sei furchtbar ineffizient. Ich kam leider nicht mehr dazu, ihn zu fragen, welche Postdienstleister sie da verwenden, der Monate für die Zustellung braucht, wo doch sogar die gute alte Bundespost inzwischen bundesweit i.A. innerhalb eines Tages zustellen kann.
Meine Thesen waren noch, dass für den normalen Bürger überhaupt kein Unterschied zwischen der eGK und Google Health erkennbar sei, weil er in beiden Fällen irgendwelchen ihm unbekannten Leuten vergleichbare Datensicherheits-Versprechen schlicht glauben muss. Google ist sogar im Vorteil, wenn ihr mich fragt, weil denen ja noch nie irgendwas verloren gegangen ist (wenn man mal von dem China-0day neulich absieht, und das ist ja auch diversen Ministerien bei uns passiert, da ist also unentschieden), während bei der eGK der zuständige Dienstleister T-Systems ist, also die Telekom, und die hat ja nun gerade 2009 kein besonders überzeugendes Bild abgegeben in der Beziehung.
Ich habe auch noch argumentiert, dass wenn ich zum Arzt gehe, und es mir richtig schlecht geht, dass ich dann lieber einen Arzt will, der 80-90% seiner Hirnkapazität dafür frei hat, mir zu helfen, und keinen Arzt, der 40% seines Hirns mit Sorgen über seine komplexe IT-Umgebung verplempert. Das stieß auch auf breiten Widerstand. Alle Beteiligten legten Wert darauf, dass sie moderne Menschen sind und mit Computern umgehen können und das ja wohl selbstverständlich sei. OK, kann man ja nicht ausschließen, dass die Anwesenden da gerade die Ausnahmen in Deutschland sind, die sich auch mit Computern auskennen :-)
Ein Höhepunkt war noch, als Herr Bartmann (Ärztekammer) Ellis (Update: ich dachte Bartmann, aber Herr Krempl sagt Ellis und der hat mitgeschrieben, dem vertraue ich mal mehr als meinem Gedächtnis) dann erzählte, er habe ja mal in Skandinavien gewohnt, und bei denen sei das ja selbstverständlich, dass die da die ganzen Daten offen verknüpfen, und da hätten sie ganz tolle Erkenntnisse draus gewonnen, z.B. Krebsrisiko für Kinder von Schwangeren, die irgendwas nehmen. Nach entsprechender Anonymisierung der Daten kann man sowas auch in Deutschland machen, soweit ich weiß.
Update: Stefan Krempl von Heise war auch da und hat noch dieses tolle Zitat, das ich bestätigen kann:
Eine "Rasterfahndung mit Krebsdaten" zuzulassen sei legitim, da durch Tumore "mehr Menschen sterben als durch Terroristen".
Aus Sicherheitsgründen, wie Uwe Mählmann sagt, Sprecher des Jobcenters: Bei ihrer Ankunft im Obergeschoss könnten Rolltreppenbenutzer in den Gegenverkehr geraten, der den rückwärtigen Aufgang benutzt hat und nach links ins „Neukundencenter“ will. Wer also am oberen Ende der Rolltreppe stehen bleibt, um diese Abbieger durchzulassen, provoziert dadurch eventuell einen Auffahrunfall mit nachfolgenden Rolltreppenbenutzern.Einen Auffahrunfall!1!!
Auf Netanjahus Route ist hingegen der Frühling eingekehrt. "Aus Sicherheitsgründen", sagt Bernd Müller, Sprecher der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR). "Wir haben von der Polizei den Autrag bekommen, den gesamten Schnee abzufahren." Der türmt sich nun auf den Parkplätzen in der Innenstadt.*facepalm*
Das war dann wohl auch der Grund, wieso ein Polizeiboot (!) auf der ansonsten mit schwimmenden Eisschollen gefüllten Spree rumgondelte. Da hätte ja ein Terrorist lang schwimmen können!1!! Gut, weit wäre der nicht gekommen, aber versuchen hätte es einer können!
Spaß kann man an der Stelle auch mit der Berliner Schnauze haben:
Mehrere hundert LKW-Ladungen Schnee habe man abtransportiert. "Dat is ja een Uffriss wie bei Honecker". Vor Auftritten des einstigen DDR-Staatsratsvorsitzenden wurden regelmäßig die Straßen poliert. Ein anderer BSR-Kollege findet indes: Ganz so schlimm sei es nun nicht. Bei einem Auftritt von Honecker wäre nicht nur der Schnee weggeräumt worden. "Da wären die braunen Pflanzen auch noch grün angemalt worden."Muhahahaha
Update: Die Berliner Zeitung hat dazu noch ein das folgende Detail:
Weil der Polizist seine Dienstpistole bei sich trug, ermittelten seine Kollegen wegen Diebstahls mit Waffe.
(Danke, Christian)
Während der argentinischen Militärdiktatur (1976 bis 1983) hat sich die bundesdeutsche Diplomatie wenig an den Menschenrechtsverletzungen gestört. Autos, Atomkraftwerke, Telefone und U-Boote sollten an die Argentinier verkauft werden. Da waren Nachfragen, was die Soldaten mit den verschleppten Deutschen gemacht haben, geschäftsschädigend.Viel Spaß beim Hören!Jetzt sind die Akten des Auswärtigen Amts auf Initiative der "Koalition gegen Straflosigkeit" aufgearbeitet worden. Hat man daraus gelernt?
Weitgehend unbeachtet ist die Frage, wie sich die ostdeutsche Außenpolitik damals verhalten hat. Zwar brüsten sich ehemalige MfS-Offiziere in ihren Memoiren mit Heldentaten für den Aufbau des Sozialismus in der Dritten Welt, doch das Thema Argentinien wird vornehm übergangen. Dabei finden sich in der Birthler-Behörde interessante Dokumente über Waffengeschäfte Ostberlins und über das systematische Wegschauen bei den Menschenrechten. Das Hinsehen wäre wohl auch geschäftsschädigend gewesen.
Die schlechte Nachricht: frühestens 2013.
Ein Zug hat auf dem Weg zur Werkstatt die Hälfte seiner Wagen verloren. Das war der Zug, der dann später entgleist ist. Ein bedauerlicher Zufall, da bin ich mir sicher.
Dann öffnen sich während der Fahrt schon mal alle Türen. Ein bedauerlicher Einzelfall, völlig klar. Mit mangelhafter Wartung hat das nicht, aber auch gar nichts zu tun! Da ist schlicht Wasser in die Kuppel eingedrungen und hat einen Kurzschluss ausgelöst. Damit kann doch auch niemand rechnen, das so ein Zug nass wird!
Aber macht euch keine Sorgen, der Berliner Senat arbeitet daran. Also an der Ausschreibung. Und zwar so langsam, dass ausser der Bahn kein Bieter übrig bleibt.
Ein neuer Betreiber der Stadtbahn müsste Züge für 2000 Millionen Euro anschaffen.Aber die Bahn, die dürfte mit dem alten Klump weiterfahren oder wie?! Der Lacher ist auch die Krisen-PR der Bahn dazu:
Der Berliner Bahnchef Ingulf Leuschel kontert, es sei wenig hilfreich, ein bewährtes System aufgrund der derzeitigen Situation infrage zu stellen.HAHAHAHAHA
Ich finde ja grotesk, dass wir darüber überhaupt reden müssen. Es gibt ja wohl überhaupt gar keine wie auch immer gearetete Entschuldigung dafür, den Amis unsere Kontobewegungen zu zeigen. WTF?! Und da sieht man mal, auf die FDP ist Verlass. Die haben genau das getan, was ich vor der Wahl vorhergesagt habe: Umfallen. So hat die FDP herbeigeführt, was vorher mit der SPD (DER SPD!!!) nicht machbar war.
Update: Ach, wird doch noch mal spannend: Die FDP dementiert. Besonders widerlich daran ist, wie dieser Barroso für die Datenweitergabe argumentiert:
Auf Basis der Auswertung von SWIFT-Daten seien die europäischen Behörden in den vergangenen Jahren von den USA über Tausende Verdachtsfälle informiert worden. Dadurch hätten auch konkrete Anschläge verhindert werden können.
Aber das ist noch nicht der Hammer. Der Hammer ist das hier:
Angesichts der Mängel sei es nicht nachzuvollziehen, dass der Bereich Netz der Bahn AG den an den Konzern abgeführten Gewinn bundesweit von 5 Millionen Euro im Jahr 2004 auf 670 Millionen Euro im vergangenen Jahr gesteigert habe.WTF, und das Geld haben sie alles uns aus den Taschen gezogen.
Und beim Fett für das Pflegen der Weichen habe man das teure Mittel, das einen geringeren Personalaufwand erfordert, mit einem billigeren „gestreckt“, sodass jetzt die Kartusche verstopfe, mit der das Fett auf die Weiche geschmiert werde.Das … und, dass sie einige Anlagen ganz aus dem Pflegeprogramm genommen haben. Wahrscheinlich sind das die im nordafrikanischen Teil von Berlin, wo es eh warm genug ist. Diese ganzen Anschuldigungen kommen übrigens vom Betriebsrat, also von Insidern. Die sagen auch, dass die Weichen nicht mehr ausreichend gereinigt werden, und bei Defekten sei der Reparaturdienst angewiesen worden, andere Ursachen aufzuschreiben. Es gibt auch Weichenheizungen, und auch da haben sie gespart. Einige seien gleich ganz abgebaut worden, anderswo haben sie unpassende Teil eingebaut, so dass sie jetzt die Luft beheizen und nicht die Weiche.
Aber hey, Weichen. Wer braucht schon Weichen. Was kann da schon passieren. Solange sie keine Signalanlangen kaputtsparen!
Eingeschränkt worden sei auch die Wartung der Signalanlagen.Die Begründung dafür ist der Hammer! Die zuständigen Techniker kommen nicht hinterher, weil zum Sparen auch die Haustechniker weggespart wurden, und die Bahntechniker jetzt auch für Glühlampen und Wasserkocher zuständig sind.
Un-glaub-lich.
Mich erinnert das an ein Dotcom-Startup "kurz vor dem IPO". Da kamen dann auch so Durchhalteparolen, "nach dem IPO haben wir Geld für sowas".
Update: Ach und nur einen Tag später springt die erste S-Bahn vom Gleis — im Bereich einer Weiche.
Wir haben es ja hier im Kern mit einem Kontrollproblem zu tun. Wir haben Wikipedianer, die Kontrolle über ihren Inhalt ausüben wollen. Während das per se wie eine noble Idee klingt, ist es das Gegenteil der Idee, mit der Wikipedia das geworden ist, was sie jetzt ist. Das Grundprinzip von Wikipedia ist ja gerade, dass alles gut wird, wenn man alle Menschen ran lässt, weil das Gute im Menschen überwiegt und sich der Schwarm am Ende in die richtige Richtung zur Verbesserung der Lage für alle bewegen wird. Und das ist schlauer als es auf den ersten Blick aussieht, denn ein Gutteil des Vandalismus erklärt sich eben über die Kontrollfunktion. Wenn der User sich als Mitarbeiter sieht, wird er nicht vandalieren. Wenn er sich aber als überwachter, kontrollierter Verdächtiger fühlt, wird er Reifen anstechen. Wenn man User wie vernunftbegabte Erwachsene behandelt, werden sie sich eher wie vernunftbegabte Erwachsene verhalten, als wenn man sie wie Kinder behandelt. Das ist eine Frage des Mindsets, mit dem man auf die Leute zugeht. Natürlich wird das Vandalismusproblem nie ganz weggehen, es gibt immer ein paar Soziopathen in der Bevölkerung. Aber dieser Mindset will eben kommuniziert werden. Wenn man da mit "Hallo lieber potentieller Wikipedia-Mitautor, willst du nicht diesen Artikel zu verbessern mithelfen?" begrüßt wird, ist das was ganz anderes, als wenn da — fast wie versehentlich wirkend — jemand den Edit-Knopf auszublenden vergessen hat. Im Moment wirkt das wie ein Getränkeautomat, das menschliche Element fehlt. Wenn das wie ein Automat wirkt, werden die Leute eher Dinge probieren. Aus einem Getränkeautomat werden Leute eher eine Dose zu klauen versuchen als aus einem Oma-und-Opa-Laden. Und je mehr die Blockwarte dann Kontrolle auszuüben versuchen, desto mehr reizen sie Vandalen zum Weitermachen. Wobei mein Wortsinn von Vandale hier ein anderer ist. Ein Vandale ist jemand, der den Inhalt eines Artikels wegmacht und durch "Die Merkel ist doof" ersetzt.
Um die Analogie mal fortzuspinnen: wenn potentielle Autoren wie Bittsteller abgekanzelt werden, gehen die Freiwilligenzahlen zurück. Das kann man alles live und in Farbe beobachten gerade bei der Wikipedia.
Die Eltern unter meinen Lesern werden das Problem sofort wiedererkennen. Das ist nämlich der klassische Erziehungskonflikt bei Eltern. Eltern erziehen das erste Kind noch mit eiserner Knute und beim zweiten Kind sind sie dann weiser und greifen nur noch ein, wenn es nötig ist. Eltern müssen irgendwann ihr Kind ziehen lassen, so schmerzhaft das auch ist. Und an dieser Stelle beißt uns die Statistik in den Hintern, die Johnny so schön formuliert hat:
80% der Wikipedianer in den USA seien männlich, mehr als 65% alleinstehend, mehr als 85% kinderlos und rund 70% jünger als 30 JahreBei der deutschen Wikipedia sieht das vermutlich sehr ähnlich aus.
Ich möchte an der Stelle mal ausdrücklich sagen, dass meine Kritik nicht den einzelnen Menschen gilt, die in der Wikipedia herum-blockwarten. Ich gehe bei solchen Problemen gerne den wirtschaftlichen Weg der Analyse und halte das Problem für ein System-Problem. Die Menschen gehen ja nicht zum blockwarten in die Wikipedia, im Gegenteil sind die meisten damit unzufrieden. Das kam bei allen meinen Gesprächen mit Wikipedianern in letzter Zeit klar heraus. Jeder einzelne von denen fing nach einer Weile zu berichten an, wie viele schöne Artikel ihm denn schon gelöscht worden seien. Diese Menschen sind genau so Opfer wie wir alle. Opfer des Systems Wikipedia, das die falschen Anreize setzt. So habe ich gestern gelernt, dass man seinen Admin-Status wegen Inaktivität verlieren kann. Was ist hier also der Anreiz? Admin-Aktionismus. Und was eignet sich da besser als Löschen? Gelöschte Artikel können nur andere Admins einsehen, da kann einem also keiner (der nicht im selben Boot wäre) nachweisen, dass man gerade Mist gemacht hat. Löschen ist weniger Aufwand als Typos suchen und fixen. Und wenn man sich genötigt sieht, möglichst viele Löschungen vorzunehmen, um aktiver auszusehen, dann wird man auch die Löschdiskussion eher überfliegen als durchlesen und überdenken. Die Situation erinnert mich sehr an den Richtervorbehalt. Beim Richtervorbehalt ist es für den Richter ein Aufwand von einer Unterschrift, eine beantragte Durchsuchung zu beschließen, aber im Ablehnfall muss er eine Begründung schreiben. Also wird fast nie was abgelehnt. Und so ist das bei der Wikipedia im Moment auch. Der Admin hat einen Vorteil davon (er wirkt aktiver), wenn er dem Löschgesuch entspricht. Das ist genau falsch herum.
Man könnte das z.B. lösen, indem man Achievements wie in Onlinespielen einführt. Wer einen Artikel rettet, der zum Löschen vorgeschlagen wurde, kriegt ein Achievement. Wer rettet, indem er an dem Artikel Daten hinzufügt, kriegt ein Achievement. Wer 100 Achievements hat, kriegt ein GIF-Banner "Wikipedia-Held" zum Einblenden auf seiner Homepage. Sowas. Wir müssen Anreize schaffen, um das System in die Richtung zu bewegen, in die wir es bewegen wollen. Von alleine oder durch gut zureden bei den Admins und Trollen werden wir da nichts bewegen.
So schade das ist, aber ich fühle mich von der Diskussion gestern in meinem Weltbild bestärkt. Die Blockwarte machen das nicht aus Spaß an der Freude, sondern wollen etwas Gutes tun bzw folgen Anreizen, die das System ihnen bietet. Denen "sei mal kein Blockwart" zu sagen ist zum Scheitern verurteilt.
Im Übrigen muss ich noch eine bittere Lektion ziehen. Wir hatten ja gedacht, wenn wir da einen Fork ansprechen, sei das eine Drohung, mit der wir womöglich die Wikipedianer zum Einlenken bringen können. Das Gegenteil ist der Fall. Die würden sich sogar freuen, wenn wir forken. Weil sie dann das Problem loswerden. Aus deren Sicht ist das Problem nämlich nicht, dass die Wikipedia den Bach runter geht, sondern in deren Denkmodell geht die Wikipedia den Bach runter, weil so viele Vandalen rumvandalieren und sie nicht mit dem Löschen hinterherkommen. Wenn wir forken, dann gehen die Vandalen zu uns, wo weniger gelöscht wird. Aus deren Sicht löst das ihr Problem. Wenn jemand unzufrieden ist, können sie den zu unserem Fork schicken. Wenn ihnen dann die Userzahlen wegsterben, dann macht das nichts, denn in deren Mission Statement geht es um das Weltwissen, nicht um das Bereitstellen an die User. Hier greift der alte Witz aus der Arbeitswelt, wie schön dieser Job doch wäre, wenn man es nicht ständig mit Kunden zu tun hätte. Forken ist also keine Option.
Im Übrigen möchte ich noch ein wichtiges Wort fallen lassen: Monopol. Wikipedia hat ein Monopol auf Online-Wissen-Nachschlagen, und zwar mehr noch als Google eines auf Suchmaschinen hat. Für Monopole gelten andere Regeln als für normale Marktteilnehmer. Genau wie Telekom und Post als Monopol gezwungen waren, in jedem noch so kleinen Kaff Telefon und Briefpost anzubieten, und wie Microsoft Ärger kriegt, wenn sie Konkurrenten behindern, genau so hat die Wikipedia eine Sonderrolle als Monopolist und darf aus meiner Sicht nicht damit durchkommen, bei Community-Debatten Leute auszuladen, auch nicht wenn sie Markus Kompa heißen. Das kann man als kleines Randgruppenwiki bringen, aber nicht als Monopolist auf dem Online-Enzyklopädie-Markt, und schon gar nicht wenn man Worte wie "Weltwissen sammeln und erhalten" benutzt. Das muss für Wikimedia echte Konsequenzen haben.
Zurück zum Mindset der Wikipedia: wenn man das Problem als ein Kontrollproblem sieht, dann macht man so ein Treffen mit der Community auch als Kontrollfreaks, mit Namenskontrolle am Eingang. Und wenn man eigentlich weiß und einsieht, dass es da ein Problem gibt, aber das nicht zugeben will, dann limitiert man die Sitze auf 42, damit es nach außen nicht aussieht, als würde das mehr als eine handvoll Leute betreffen. Ich fand dieses Event augenöffnend. Laßt uns jetzt debattieren, wie wir das System ändern können.
BTW: lest euch die Links zu Johnny und Telepolis ganz durch. Und auch diesen Freitag-Artikel und diesen Blogeintrag hier.
Mehrere Personen störten gestern Abend eine Vorlesung in der Freien Universität in der Van´t-Hoff-Straße, an der u.a. der Bundesinnenminister, Dr. Wolfgang Schäuble, teilnahm. Kurz nach dem Beginn der Veranstaltung stimmten ca. 40 Personen vor dem Gebäude gegen 18 Uhr 15 laute Sprechchöre an und klopften gegen die Fensterscheiben. Weitere 60 Personen, die sich im Foyer der FU aufhielten, störten die Veranstaltung durch lautes Rufen.
Update: die Kommentare beim Tagesspiegel haben einen Augenzeugenbericht, zu "Auke" runterscrollen.
Es kommt mit Herrn Hoffmann-Riem und Herrn Schaar auch die Gegenseite zu Wort. Klingt insgesamt ziemlich spannend und womöglich auch für Nichtjuristen interessant. (Danke, Annette)
Die Angeklagte selbst schweigt vor Gericht zu den Vorwürfen. Die an ihrer Festnahme beteiligte Polizistin L. beschreibt als Zeugin, wie es dazu kam. L. war zusammen mit ihrem Kollegen Sch. in einem Streifenwagen in der Liebigstraße unterwegs. Der Kollege, nicht sie, habe eine dunkelgekleidete jugendliche Person Richtung Frankfurter Tor gehen gesehen, so die Zeugin. Dunkel gekleidete Personen seien aufgrund der vielen Brandstiftungen per se verdächtig. "Wir waren sensibilisiert", so L.Wow, da kann sich Columbo mal eine Scheibe von abschneiden!
Update: Und das vorläufige Endergebnis des Berliner Wahlleiters hat gar keine Piratenstimmen. Ich bin mal gespannt, mit was für einer Ausrede sie da kommen. Vielleicht sollen das ja die Erststimmen sein.
Update: In der Tat gibt es da zwei Sheets in der Excel-Datei, und ich hab nur auf die Erststimmen geguckt. Allerdings: Koscher ist das immer noch nicht. Wenn man da nach der letzten Spalte (Piraten) sortiert, sieht man, dass die ÖDP überall zweistellig ist, wo die Piraten 0 haben. Das betrifft diverse Wahlbezirke, bei dreien sind sogar ÖDP und Piraten 0. Das ist z.B. in Zentral-Prenzlauerberg nicht plausibel. Da ist wohl was verrutscht. Beispiel: Bezirk 817 und Bezirk 113 (benachbart). Wir sind dran.
Update: Mir mailt auch gerade noch jemand aus dem Wahlkreis Wolfenbüttel, wo 8 Stimmen der Piraten versehentlich der MLPD zugeordnet wurden.
Update: In Bad Rappenau haben sie dafür schon 2005 Stimmen für die Piratenpartei gezählt, obwohl die erst 2006 gegründet wurde :-)
Update: Die Stimmen in Rhynern sind aufgetaucht, waren fälschlicherweise den Grünen zugefallen.
Aber die Details klingen finster:
Jetzt liegt das Untersuchungsergebnis vor: Der Sprengsatz war eine britische Militär-Granate! Wegen der starken Wirkung wurde sie für das Militär zur Bekämpfung von Aufständen und sogar für Anti-Terror-Einsätze entwickelt.Das klingt schon ziemlich heftig, die Wirkung dieser Granaten. Dass die Polizei sich übergeben mußte und nur kriechend fortbewegen konnte, das schreiben auch diverse andere Zeitungen, das kommt vermutlich aus einer Presseerklärung der Polizei.
Ich finde an Geschichten wie dieser immer spannend, wie die Leute das dann für ihre Agenda nutzen wollen:
Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf (46), ist empört: „Wenn jetzt zum 1. Mai schon Militärgranaten auf Bürger und Polizisten geworfen werden, ist die Schwelle zum Terrorismus endgültig erreicht. Solche Typen haben ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit längst verwirkt. Die Politik muss erkennen, dass nichts mehr schönzureden ist.“Man hätte ja auch umgekehrt reagieren und den Einsatz von Reiz- und Giftgas gegen Menschen generell verbieten können. Aber nein, wenn die Polizei das macht, dann ist das OK, aber wenn mal ein Demonstrant mit sowas wirft, dann ist das "eine neue Qualität linker Gewalt gegen Polizisten". Das ist ja eine glatte Lüge, dass Riot Control Gear nur für das Militär gemacht wird oder nur im Ausland eingesetzt wird. Da könnt ihr mal eure Rente drauf verwetten, dass die solches Zeug beim nächsten G8-Gipfel gegen Demonstranten einsetzen werden. Und selbst wenn das nur für das Ausland wäre — macht es das besser?!
Oh und, hier ist die Symptombeschreibung beim ehemaligen Nachrichtenmagazin:
Die Polizisten hätten Reizungen der Augen und Gesichtsschleimhäute erlitten sowie über Übelkeit und Schwindelgefühle geklagt, sagte Neuendorf. Sie hätten jedoch den Einsatz nicht abgebrochen. Auch habe keiner von ihnen die angebotene ärztliche Nachsorge in Anspruch genommen.Wisst ihr, wie das klingt? Wie ganz normales Tränengas. Mit dem die Polizei seit Jahren Demonstranten beschießt.
Im Übrigen kursiert gerade das Gerücht, die Polizei würde mit dem Recht am eigenen Bild die Videos aus dem Netz klagen wollen. Ich weiß nicht, ob da was dran ist, ursprünglich kommt das offenbar vom Tagesspiegel. Bei dem CCC und mir ist noch nichts davon zu sehen. Das wäre auch aus mehreren Gründen nicht sehr schlau. Erstens halten sie damit die Geschichte in den Medien, zweitens überwiegt bei solchen Prügelexzessen das öffentliche Interesse, und drittens gibt es da diesen alten weisen Spruch:
Trying to remove information from the Internet is like fishing piss out of the swimming pool.Wir als CCC haben uns ja angesichts früherer Fälle sehr frühzeitig entschieden, das Video ins Internet zu stellen und möglichst dezentral zu lagern, damit das nicht beschlagnahmt werden und dann in der Asservatenkammer "beschädigt" werden kann.Oh übrigens, um euch mal einen Eindruck zu geben, wie gruselig der Corpsgeist bei der Polizei ist: ich habe da bisher extra nicht drauf gelinkt, aber es gibt ein öffentlich einsehbares Polizei-Webforum, in dem gar kraftvolle Statements zu dem Video veröffentlicht wurden. Hier hat mal einer ein Best-Of gemacht. Das Forum selbst hat den Thread inzwischen gesperrt und will ausmisten.
Zum Abschluß möchte ich nochmal einen Satz aus dem Feuilleton der Frankfurter Rundschau zitieren:
Das ZDF etwa hatte am Abend vor dem Schanzenfest in Hamburg seine Zuschauer schon mal darauf eingestimmt, dass es dort garantiert Randale geben werde. Wenn sie im Iran Demonstrationen mit Handys filmen, erfahren die Filmchen im TV eine wesentlich größere Würdigung als bei Kundgebungen im eigenen Lande.So sieht das aus!
Update: Vielleicht ist es doch nicht so schlimm, wie es gerade aussieht. Der RBB (ARD Berlin Brandenburg) berichtet:
Nach dem Übergriff auf einen Demonstranten während einer Datenschutz-Demonstration prüft die Berliner Polizei, ob mehr Beamte daran beteiligt waren als bisher bekannt. Derzeit richten sich die Ermittlungen des Landeskriminalamtes gegen zwei Polizisten wegen Körperverletzung im Amt. Die Auswertung von Polizeivideos soll Aufschluss geben, ob weitere Beamte tatverdächtig sind, hieß es am Dienstag.
Wir werden dafür sorgen, dass sie mehr als nur die Polizeivideos auswerten. Weiter unten dann:
Nach Angaben von Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch bekommen die Beamten ab kommendem Jahr zusammen mit den neuen blauen Uniformen ein Namens- und Nummernschild, das sichtbar getragen werden muss. Seit sechs Jahren läuft bereits ein Pilotprojekt mit 10.000 Namensschildern. Doch die wenigsten Beamten trügen sie, weil sie Repressalien fürchteten, sagte Glietsch.
Soso, Repressalien. In Hamburg gibt es ja auch eine Polizisten-ID, aber die wird in den Fällen nicht getragen, wenn die Polizisten in Riot Gear von möglicher Gewalt ausgehen, also genau dann wenn man sie gebraucht hätte. Aber selbst wenn die in Berlin eine Polizei-ID einführen, sollten wir trotzdem auf eine bundesweit einheitliche hinarbeiten, weil sonst ja immer noch Polizisten aus Bayern oder sonstwo in Amtshilfe in Berlin unerkannt herumprügeln könnten.
Erst einmal: auf der Strecke waren deutlich über 100 Überwachungskameras. Die taz hat 116 gezählt. Keine von denen hat diese Tat verhindert. Und keine von denen hat bei der Aufklärung geholfen. Videoüberwachung hat mal wieder gezeigt, dass sie völlig sinnlose Geldverschwendung ist und niemanden vor Gewalt oder Verbrechen schützt.
Zweitens: wenn wir für die Polizei eine ID fordern, ist das kein Widerspruch zu unserer Opposition zu der eindeutigen Steuernummer für jeden Bürger. Polizist zu sein kann man sich aussuchen, Bürger zu sein nicht. Im Übrigen sitzt der Staat auf den Datenbanken für die Zuordnung, nicht die Bürger. Vergleichbar wäre das, wenn wir die Datenbank für die Rückzuordnung hätten und dem Staat keinen Einblick gewähren würden und dann dort Daten über Polizisten im Dienst sammeln würden.
Und im Übrigen möchte ich mal festhalten, dass die Polizisten für uns arbeiten und von uns bezahlt werden. Selbstverständlich haben wir ein Recht darauf, Qualitätskontrollen bei unseren Bediensteten durchzuführen. Und bei Angestellten, denen wir sensible Befugnisse wie das Gewaltmonopol zubilligen, da muss man eben auch ganz besonders hohe Maßstäbe anlegen und besonders genau hingucken. Zumal die Angelegenheit ja das Ansehen nicht nur der Polizei sondern des ganzen Landes beschädigt. Um mal die Morgenpost zu zitieren:
„Der Vorfall ist ungeheuerlich und schadet dem Ruf der Berliner Polizei massiv“, sagten ranghohe Polizeiführer unabhängig von einander gegenüber Morgenpost Online.Und ja, im Ausland ist das Video auch schon Thema.
Update: Hier ist die offizielle CCC-Ansage dazu gegenüber der taz in einem Interview.
Die Polizei hat auch ansonsten schnell gehandelt und die Prügelpolizisten nicht suspendiert. Die sind jetzt in andere Dienststellen versetzt worden. Ich denke nicht, dass wir uns damit zufrieden geben sollten. Der Lacher:
Die internen Ermittlungen gegen die Polizisten wegen Körperverletzung im Amt liefen mit Vorrang. Sie seien bei früheren Demonstrationen nicht negativ aufgefallen, hieß es.Ach nee. Die ganzen 21. bis 23. Hundertschaften sind über Landesgrenzen hinaus für ihre Knochenbrecher-Einsätze berüchtigt. Nur konnte da bisher mangels Videomaterial mysteriöserweise vor Gericht nie der Täter identifiziert werden. Die Frankfurter Rundschau hat auch bessere Statistiken als ich:
Gegen Berliner Polizisten kam es in den vergangenen Jahren häufig zu Ermittlungen wegen Vorwurfs der Körperverletzung im Amt. Im Jahr 2008 waren von insgesamt rund 1500 Strafermittlungsverfahren gegen Polizisten, 636 Ermittlungen wegen Körperverletzung. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, sechs beschuldigte Beamte wurden freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer.Das ist der Status Quo, den zu brechen wir uns jetzt als Ziel setzen sollten. Ich weise auch ausdrücklich darauf hin, dass der Polizeipräsident in Berlin die Polizisten gerne einzeln identifizierbar machen würde, und die Gewerkschaft der Polizei der Grund ist, wieso wir das noch nicht haben. Die Argumentation hat sich nicht geändert seit unserem Nummernschildvorschlag:
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt eine Kennzeichnung der Beamten im Einsatz jedoch strikt ab: "Es gibt genug Beispiele, dass die Familien der Polizisten bedroht wurden, wenn die Namen der Beamten bekannt geworden waren", sagte Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender GdP, der FR.Auf den Namen der Beamten bestehen wir nicht. Das kann eine Nummer sein, die nur vor Gericht zugeordnet werden kann. Und vor allem kann man eine neue Nummer für einen Beamten vergeben, wenn die Zuordnung rauskommt. Oder man vergibt die Nummern pro Einsatz neu. Wir sind da nicht dogmatisch. Wir wollen nur eine Möglichkeit haben, wie man einen Prügelpolizisten auf einem verwackelten Foto von einer Demo im Zwielicht mit Helm trotzdem erkennen kann, wenn man ihm vor Gericht etwas anlasten will.
Oh übrigens geht die Charmeoffensive der Berliner Polizei noch weiter als bisher angenommen: sie haben es sich auch mit der jüdischen Gemeinde verscherzt bei der Gelegenheit.
Oh und bitte: zivil bleiben. Mit Rumgezeter wie "Bullenschweine" ist niemandem geholfen. Ich verweise da mal auf die Situation in England, wo man Polizisten aus Antiterrorgründen (hah!) gar nicht mehr fotografieren darf. Aber die Briten sind ja eh nicht mehr zu retten.
Übrigens hat der CCC inzwischen einen Anwalt in der Sache beauftragt, und der hat auch erstmal einen Brief an die Polizei geschrieben, wo er die Presseerklärung der Polizei mal gerade rückt.
Ich formuliere mal die Ziele, wie sie sich aus meiner Sicht darstellen:
Update: Offenbar stellt sich die Fotolage in England weniger schlimm dar als oben dargestellt. Man darf doch auf öffentlichen Plätzen fotografieren, auch die Polizei, und die dürfen auch nicht Film oder Fotos wegnehmen oder gar löschen.
Auslöser war übrigens, dass der Radfahrer eine Anzeige gegen einen anderen Polizisten erstatten wollte, weil er gesehen hatte, wie ein Freund von ihm unsanft einkassiert wurde.
Ich hab das Video auch noch mal runterkomprimiert, für Leute mit weniger Bandbreite: Polizeiprügelvideo in 768x432, H.264 mit MP3, 58 MB.
Und für Firefox-User und zum Standard-Setzen als Theora+Vorbis im video-Tag (62 MB).
Update: $KUMPEL bittet mich gerade, zur Illustration noch dieses inhaltlich verwandte Bild zu verlinken :-)
Update: Wir haben das dicke Video auch noch mal auf media.ccc.de abgelegt.
Update: Ich sollte vielleicht noch erwähnen, dass ich das Video nicht geschossen habe, das war jemand aus dem CCC Berlin Umfeld. Ich hab es nur runterkomprimiert. Falls jetzt ein Spezialexperte der Staatsanwaltschaft meint, meinen Server als Beweismittel mitnehmen zu müssen: guckt mal genau hin, das liegt gar nicht auf meinem Server (lag da auch nie).
Update: Youtube (macht noch processing, aber man kann schon gucken)
Update: Der CCC wird da jetzt mal ein Exempel statuieren. Das geht ja wohl nicht, dass die auf unserer Demo unsere Besucher verprügeln. Also: Zeugen: bitte melden! An mail (at) ccc.de. Oh und wenn die Zeugen Videos gemacht haben, auf denen man was erkennen kann, dann hebt die mal bitte schön auf und schickt sie uns.
Update: Oh Mann, jetzt hat irgendein Armleuchter das Youtube-Video geflagt und Youtube will jetzt Anmeldung und Altersverifikation haben, damit man das gucken kann. NARF! Hier hat es auch jemand anderes bei Youtube hinterlegt. Und ich habe noch eine Youtube-Format-Version des OGV für Firefox gemacht. Stellt euch mal vor, wenn jemand die ganzen Polizeivideos aus dem Iran geflagt hatte. Ganz toll, liebe Youtube-Flagger.
Update: Wir fummeln gerade noch, unter welcher Creative Commons wir das rausgeben. Presse, die das verwenden möchte, ist dazu herzlich eingeladen und möge sich zur Klärung der Details unter presse (at) ccc.de melden.
Update: Die Theora-Videos sind auf einen anderen Rechner mit 100 MBit Anbindung umgezogen, sollten jetzt fixer gehen. :-(
Update: Jetzt auch bei basedrive.org, und Leute laufen gerade rum und laden das wild bei youtube, vimeo und so weiter hoch. Weitermachen!
Update: Jemand hat ein Torrent daraus gemacht.
Update: Die taz linkt auf mich und hat sogar ihre Überschrift geändert.
Update: Weil ein paar fragten: Die Nummern auf dem Rücken, das ist die Einheit, nicht die Person. Und bisher läuft das vor Gericht immer so, dass die Polizisten sich dann nicht gegenseitig belasten, auch nicht mit "also ich war es nicht", und dann kann nicht festgestellt werden, wer es genau war, und es gibt Freispruch für alle. Daher ist das ja so erfreulich, dass man auf unserem Video die Gesichter sehen kann.
Update: Vimeo.
Update: Die Zeit. Und dann ist da noch ein separates Foto von der Verhaftung für den Gesichtsabgleich aufgetaucht. Die Morgenpost twittert, dass die Berliner Polizei eine Stellungnahme zu dem Video angekündigt hat. Auf der Kölner Stadt-Anzeiger hat eine Meldung dazu.
Update: Stellt sich raus, dass man geflagte Youtube-Videos ohne Einloggen mit Kommentaren gucken kann, indem man kickyoutube.com substituiert. Guter Service!
Update: Der Tagesspiegel schreibt:
Derzeit untersucht die Berliner Polizei noch die genaueren Umstände. Nach Tagesspiegel-Informationen soll aber ein Verfahren gegen mindestens zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet werden.
*STRIKE*
Update: Hier sammelt noch jemand fleissig und ich übernehme mal von dort: eine Strafanzeige wurde gestellt (runterscrollen).
Update: Das ehemalige Nachrichtenmagazin springt auf den Zug auf und linkt auf mich! Sie haben die Fakten ein bisschen durcheinandergebracht, aber haben folgendes lustige Detail:
Die Berliner Polizei kündigte für Sonntagnachmittag, 15 Uhr eine Stellungnahme zu dem Vorfall an - bis 16 Uhr war keine erschienen. Auf Anfrage hieß es, der Kommentar verzögere sich.
Also das klingt ja für mich so, als riefe da alle zwei Minuten die DPA an, bei der Polizei, wie das denn mit der Stellungnahme sei :-) Wahrscheinlich brennt da gerade die Luft.
Update: Presseerklärung der Polizei:
Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt.
Update: Das Video hat es über den großen Teich geschafft.
Update: n-tv hat auch was.
Update: Jetzt ist es auch bei der ARD und Sat.1 im Videotext, damit haben wir die Generation 40+ erschlossen :-)
Update: Einer der Betroffenen aus dem Video hat eine Gegendarstellung zur Pressemitteilung der Polizei veröffentlicht.
Update: Rheinische Post, DPA und damit sogar die Springer-Presse berichten!
Update: Tagesspiegel und sogar die BZ (die Berliner "Bild"-Konkurrenz) hat was. Und weil gerade Wahlkampf ist, haben auch alle "Innenexperten" eine Position dazu :-)
Update: Lief jetzt im Fernsehen, bei RBB (ARD) in der Abendschau, den Lokalnachrichten, und bei RTL. Mainstreamiger geht es wohl nicht.
Update: NEIN!!!! Die "Bild" hat einen Bericht! "Video zeigt: Polizeibeamte prügeln auf Demonstranten ein". Da mache ich mal eine Ausnahme und linke drauf. Und die Frankfurter Rundschau hat einen Kommentar.
Hier ist der Aufruf von netzpolitik.org, hier der vom CCC.
Wichtig: Dosen und Glasflaschen sind verboten, also eure Getränke schön in Plasteflaschen umfüllen.
Der Punkt bei dieser Rainbow Table ist, dass die Tabelle selbst bittorrent-style verteilt ist, d.h. es gibt keine zentrale Infrastruktur, niemand hostet die komplette Tabelle (die ist auch recht groß, 16 TB im Vollausbau).
Das ist es, was diese Aktion so spannend macht. Das ist der Versuch, verteilte Infrastruktur in einem unvertrauenswürdigen Netz unter widrigen Umständen gegen staatliche Verfolgung seitens Agenturen zu machen, die über dem Gesetz stehen. Die Arbeitshypothese ist halt, dass die zwar 2-3 Leute verfolgen, aber nicht 1000. Wir werden sehen :-)
Die Software kann übrigens auf Nvidia-Grafikkarten GPGPU-Beschleunigung.
Oh und hier gibt es den GSM-Sniffer dazu.
Selbstverständlich ist das alles lediglich für Forschung und Lehre, nicht für die Anwendung auf reale Netze *disclaim*
Update: A5/1 wird nur von GSM-Handys benutzt, nicht im UMTS. Ob das bei UMTS sicherer ist, ist noch nicht abschließend geklärt, aber dieser spezielle Angriff funktioniert gegen über UMTS eingebuchte Telefone nicht. Es sei aber darauf hingewiesen, dass es für 50 Euro UMTS-Jammer gibt. Dann kriegt das Telefon kein Signal und fällt auf GSM zurück. So machen das wohl auch die Dienste, wenn sie ein Telefon überwachen wollen.
Die Stadtentwicklungsverwaltung ließ Jotzos Berechnung dementieren. Tatsächlich fällt der Anreiz bei anderer Betrachtung der Formel um den Faktor 1000 höher aus – aber nur, wenn die zu den Zahlen gehörenden Einheiten wie Watt und Kilowatt ignoriert werden. Das ist mathematisch nicht korrekt, aber in der Ausschreibung offenbar vorgesehen.Versager, wo man hinguckt.
Zudem liegen dem Tagesspiegel Informationen zu einer Besprechung vor, bei der die Stadtentwicklungsverwaltung einem der ausgeschiedenen Konkurrenten eine Bewertung des Vattenfall-Angebotes präsentierte. Demnach war Vattenfall beim Kriterium der Energieeffizienz glatt durchgefallen, weil die avisierte Einsparung nicht plausibel gewesen sei.Und die Linkspartei trägt dieses ganze Megaversagen immer mit in Berlin! (Danke, Tobias)
"Diese Aktion habe ich speziell für den Wahlkreis Kreuzberg-Friedrichshain ausgedacht," sagt Vera Lengsfeld.*schenkelklopf*
In meiner Gegend hängen Plakate aus, wo unter dem Konterfei von der Merkel "Wir haben die Kraft" steht. Ich warte jetzt darauf, dass da jemand das Antlitz des Imperators rüberklebt, oder He-Man würde auch prima passen.
Update: Mir emailt gerade jemand dieses gut geeignete Bild :-)
Die Bank fordert die Summe von der BVG als Ausgleich für Verluste aus riskanten Wertpapiergeschäften, die der BVG-Vorstand 2007 auf ihr Anraten hin getätigt hatte.Äh, wie meinen? 2007 hat JP Morgan der BVG eine Packung Klärschlamm-Kasinoanleihen angedreht. Die BVG sagt jetzt, sie seien nicht ordentlich beraten worden. Hier wird also auf jeden Fall Steuergeld verbrannt, es geht nur noch um die Frage, wessen.
Update: Ostbahnhof, nicht Ostkreuz.
Und wißt ihr, wie sich diese Behörde nennt? Kommt ihr nie drauf! Absurder geht es gar nicht! "Verfassungsschutz"! HAHAHAHA
Aber wie immer, wenn man sich Dinge ausdenkt, und dann als die Wahrheit ausgibt, läuft man Gefahr, dass die erfundenen Ausführungen mit der Realität kollidieren. In diesem Fall versucht das Opfer per Gericht klären zu lassen, dass weder das Gespräch geführt wurde noch der V-Mann existiert. Ich drücke die Daumen! (via)
Da zeigt sich mal wieder, was für ein überflüssiger Aktionismus uns was für eine sinnlose Bürgergängelei dieser ganze Security-Zirkus ist.
Update: Die Bahn hat alle vier Geschäftsführer gefeuert :-) (Danke, Tim)
Und verkündet hat er das auf der 12-Uhr-Demo, zu der ich euch geschickt hatte :-)
Update: Hier gibt es ein Interview mit ihm und hier wedelt er mit der Piratenfahne. Übrigens, auch wenn ihr die Piraten selbst nicht wählen wollt, so solltet ihr es doch als eure Bürgerpflicht ansehen, ihnen eure Unterschrift zu geben, damit sie zur Wahl antreten können.
Update: Weil mir hier einige Leute vorwerfen, ich würde Werbung für Tauss machen oder ihn zu einem Messias der Netzgemeinde hochstilisieren: tu ich nicht. Trotzdem: der Mann hat jetzt live gesehen, was der Dank der Verräterpartei für das Einhalten des Fraktionszwangs war. Ich habe Hoffnung, dass der seine Lektion gelernt hat.
Update: Und was schlagen die "Volksparteien" dazu vor?
Die Berliner CDU fordert, die linke Szene stärker unter Druck zu setzen. Aus der SPD kommt der Vorschlag, Handys linker Aktivisten überwachen zu lassen.
Wie immer. Damit ist hoffentlich auch dem letzten klar, dass Otto Schily kein Ausreißer war, sondern die Kernideologie der Verräterpartei vertreten hat.
Am 11. Mai 1952 wurde in Essen bei einer großen Demonstration gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands der FDJIer Philipp Müller erschossen. Er hatte - wie Benno Ohnesorg - von seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Die Parallele liegt auf der Hand: Gestern schoß man auf FDJIer und verbot FDJ und KPD. Heute schießt man auf Studenten. Kaltschnäuzig fordert man das Verbot des SDS, durchschnüffelt seine Büros in Berlin und München und beschlagnahmt Organisationsmaterialien; unter der Westberliner Rufnummer des SDS meldet sich zeitweise bereits die Politische Polizei.Das ist aus der Sicht des linken Jugendmagazins "elan" aus dem Jahre 1967, zum Tod Benno Ohnesorgs. Rückblickend ist es eine Schande, wie wenig wir im Geschichtsunterricht über die Nachkriegszeit informiert wurden. Das war alles nur Wirtschaftswunder, Aufschwung, die böse DDR baut die Mauer, Jubelperser-Geschichtsunterricht. Damals war das schlicht nicht Teil des Kurrikulums. Wer weiß, wahrscheinlich hätten die Lehrer da auch noch nicht genug Abstand dazu gehabt, um uns da mehr als die offizielle Verschwörungstheorie zu erzählen, die ja bei allen solchen Fällen gleich ist: eine verirrte Kugel (d.h. ein Unfall) oder ein irrer Einzeltäters. Dass ein Polizist, der einen Demonstranten erschießt, freigesprochen wird, das kann man ja auch mit ausreichend Abstand im Geschichtsunterricht nicht schönreden. Seufz.
Ich bin ja immer ein Anhänger der Sonnenlichttheorie. Wenn man solche Dinge im Verborgenen schmoren lässt, eitern sie. Da muss Sonnenlicht dran.
Naja, aber von euch wählt ja wahrscheinlich eh keiner FDP. Den letzten habe ich glaube ich hier vertrieben.
Update: Nein, wartet, einen hab ich offensichtlich übersehen. Hier geht jedenfalls gerade eine Titanic-Postkarte ein, aus deren Grußtext des Versenders "FDP-Mitglied" ich mal wie zitieren möchte:
Aber fuehrt ihr jetzt mal demokratische Strukturen ein. Ich freue mich schon auf ein Parlament, indem es zugeht wie auf den Deutschen Debian Listen.
Da bleibt kein Auge trocken! Und bevor jetzt jemand schreibt, dass das wahrscheinlich ein fieser Linkspartei-Troll war, der nur die FDP schlecht aussehen lassen will: geschenkt. Halte ich aber für unwahrscheinlich. Dafür haben die Linken nicht genug Internet-Kompetenz. Die sind noch nicht über "wir verklagen wikipedia.de" hinaus.
"Der Verdacht, dass die Personen nicht angemeldet waren, hat sich nicht bestätigt", räumten die Beamten ein. Wenig später wurden die Karnevalisten von der Polizei dann eines Handydiebstahls beschuldigt. Eine Durchsuchung ihrer Taschen und Jacken widerlegte aber auch diesen Verdacht.Un-glaub-lich. Und selbstverständlich haben solche Willkür-Stasi-Aktionen keinerlei negative Auswirkungen auf die Karriere der beteiligten Polizisten. Wahrscheinlich ist das eher anders herum. Je mehr Demonstranten man verprügelt hat, desto besser die Aufstiegschancen, oder so. Ich kann ja immer nicht verstehen, wie die normalen Menschen in der Berliner Polizei solche Kollegen machen lassen können. Gibt es da niemanden mit Resten von Anstand und Gewissen? (Danke, Thomas)
Nirgendwo in der westlichen Welt war die kommunistische Partei verboten, nirgends, nur in Westdeutschland. Es ging einfach immer so weiter […].Und dann wie sie ihn plattzumachen versucht haben:
Wagenbach: Die waren wild entschlossen, den Verlag zu vernichten.(Danke, Burkhard)SZ: Wer ist die?
Wagenbach: Die Berliner Polizei mit ihrem Präsidenten Klaus Hübner an der Spitze, die Berliner Justiz und die Berliner Presse. Wenn in den Springer-Zeitungen nach dem Staatsanwalt gerufen wurde, hatten wir maximal zwei Tage, aber er kam zuverlässig.
SZ: Wer kam?
Wagenbach: Die Polizei. Es kamen jedes Mal gleich sechzig bis achtzig Mann, für drei Räume.
SZ: Drei Räume und wie viele Mitarbeiter?
Wagenbach: Auch drei oder vier.
SZ: Gute Manndeckung.
So offenbar geschehen am Freitag in Kreuzberg: 17 Studierende aus Berlin und Spanien trafen sich nach Angaben des AStA der FU abends im Café Simitdchi in der Adalbertstraße, um mit Journalisten über die im Juni geplanten Bildungsstreiks zu sprechen. Zu den Pressevertretern zählte Björn Kietzmann von der Jungen Welt. Er berichtet, dass die Gruppe draußen gesessen und auf einen letzten Teilnehmer gewartet habe, als plötzlich ein Dutzend behelmter Polizisten die Tische umstellte. Die etwa 100 Beamten hätten verboten zu telefonieren und zu fotografieren. "Alle Anwesenden wurden einzeln abgeführt und in den Fahrzeugen durchsucht." Auch ihre Personalien seien aufgenommen worden.Zustände wie in Guantanamo!
Update 20090507: Und schon wieder eingestellt. Denn vor dem Gesetz sind wir alle gleich!1!!
Und so sind die Schützenvereine frustriert und steigern sich zu Aussagen wie der folgenden hinauf:
„Die sollten statt der Waffen lieber das Internet verbieten“, sagt Horst Grafenberger, der amtierende Schützenkönig: „Das mit dem Amoklaufen ist aus Amerika zu uns rübergeschwappt.“Yeah, genau, Internet verbieten! Toller Plan, Herr Schützenkönig!
Momentan aber sind keine jungen Leute mehr im Verein. Die eigenen Kinder sind groß und weggezogen, und alles Werben um junge Menschen hat nichts gebracht. „Früher gab es immer mal wieder Eintritte, wenn Deutschland bei Biathlon-Wettkämpfen oder Olympischen Spielen erfolgreich war“, sagt Klaus Müller. „Aber jetzt nicht mehr.“Nee, das sieht man ja auch ganz deutlich, dass Sportschießen nichts mit Totschießen zu tun hat. Das ist reiner Zufall, dass Schützenvereine der gemeinsame Nenner der ganzen Amokläufer sind!1!!„Weil die lieber im Internet rumballern“, sagt Horst Grafenberger: „Und weil wir immer mehr kriminalisiert werden.“ Seit dem Amoklauf von Erfurt veranstaltet die Schöneberger Schützengilde jedes Jahr einen Wettkampf für alle Berliner Sportschützenvereine. Motto: „Sportschießen ist keine Gewalt“. Die Einnahmen werden für einen wohltätigen Zweck gespendet. „Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass Sportschießen nichts mit Totschießen zu tun hat“, sagt Klaus Müller.
Update: Glos hat sich entschuldigt und der Polizist hat die Entschuldigung angenommen. Gut zu sehen, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. (Danke, Jan)
Oh und übrigens, falls das jemand nicht mitgekriegt hat: Während des Waffenstillstands hat Hamas keine Raketen auf Israel gefeuert. Israel gibt das sogar zu! Die einzigen, die das nicht mitgekriegt haben, sind die Pro-Israel Demonstranten in Berlin kürzlich. Und unsere Presse. (Danke, Matze)
Die Namensschilder könnten mit einem Klettverschluss befestigt werden, sagte Körtings Sprecherin. Ausgenommen werden sollen lediglich Zivilbeamte und Spezialeinheiten.Zivilbeamte, gut, kann ich nachvollziehen. Aber SEK? Wieso sollen die nicht gelabelt werden? Und Klettverschluss, das wird dann vermutlich im Einsatz immer wieder unglücklich abfallen vor den Prügeleinsätzen. Naja, es ist der Gedanke, der zählt.
Bei der anschließenden Überprüfung des Mannes stellten die Beamten fest, dass er dem Gesuchten zum Verwechseln ähnlich sieht, es sich bei dem 33-Jährigen aber nicht um den Gesuchten Peter John handelt. Der geringfügig Verletzte wurde nach der Personalienaufnahme nach Hause entlassen. Es ist beabsichtigt, ihm im Laufe des Tages das Bedauern der Polizeibehörde auszusprechen, wobei ihm ein Blumenstrauß überreicht werden soll.Wo gehobelt wird, da fallen Späne!
Bei der bisherigen Auswertung der beschlagnahmten Datenträger fanden die Ermittler in mehreren Fällen weiteres kinderpornografisches Material.In mehreren Fällen? Also… in dreien? Oder doch nur zwei? Immerhin, die Ermittlungen dauern noch an, den 2700 Videokassetten müssen ja auch erst mal durchgeguckt werden. Und 17000 DVDs. Und 250 PCs. Und am Ende sind die meisten unschuldig, aber kriegen das Stigma von der Kinderporno-Hausdurchsuchung nie wieder weg.
Und jetzt wollen diese Leute das Internet zensieren. Na mit dieser einzigartigen Erfolgsgeschichte, das MUSS ja toll werden! Und NIE würde unsere Junta dann mit einer bestehenden Infrastruktur noch andere Dinge tun. Das sieht man ja z.B. bei Tollcollect.
Er hatte mit einer zirka zehnköpfigen Personengruppe gegen die Scheiben des Universitätsgebäudes geschlagen. Der junge Mann hielt weiterhin ein Plakat vor dem Körper, welches kein Impressum hatte. Als die Beamten die Personalien feststellen wollten, leistete der 21-Jährige erheblichen Widerstand und konnte unter Anwendung einfacher Gewalt zum Einsatzfahrzeug gebracht werden. Nach erkennungsdienstlicher Behandlung wurde er entlassen. Gegen ihn wurde eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen Zuwiderhandlung gegen das Pressegesetz sowie eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gefertigt.Äh, huch?! Seit wann braucht man für ein Transparent auf einer Demo ein Impressum?!? Kann mir das mal bitte ein Jurist erklären? Ich glaub ich krieg die Tür nicht zu!
Update: Auch Udo Vetter hält das für eine Posse. (Danke, Karsten)
Einer schreibt z.B., dass da auch schon die Verbraucherzentrale Sachsen vor gewarnt hat.
Ansonsten klärt mich ein Banker über die Kosten auf. Lastschrift und Überweisung kosten Geschäfte gleich viel, die zahlen pro Buchung. Der Unterschied ist wie schon vermutet die Rückbuchbarkeit, die halt bei Überweisungen in der Praxis nicht gegeben ist. Und eine rückgerufene Lastschrift kostet eine zweite Buchung für das betroffene Geschäft.
Dann kam da noch diese URL bei der Berliner Volksbank, die explizit vor dem System warnt.
Payment Network AG bietet im Übrigen eine Versicherung bis 5000 Euro an, aber für den Laden, falls der was zurück erstatten soll, nicht für den Endkunden. Falls ein Endkunde Geld zurück will: da gibt es auch eine Versicherung, aber nur bis 2500 Euro, und nur bei "geprüften Händlern" und nur bei "materiellen Konsumgütern", also nicht bei Dienstleistungen, Wertkarten, Content-Bezahlung, und bizarrerweise auch nicht bei Edelmetallprodukten und Münzen (?!?).
Es gab laut dieses Forenbeitrags sogar schon eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Berlin.
Dann weist mich noch jemand aus dem TÜV-Umfeld darauf hin, dass TÜV nicht gleich TÜV ist, das war in diesem Fall TÜV Saarland, genauer Tekit aus Bonn, deren Kriterien "Einfache Bedienung, Sichere Übertragung, Schnelle Transaktion" sind, wo ich zwei von dreien erst mal direkt für irrelevant halten würde aus Sicht eines Security-Prüfers. Und der Fliesstext sagt dann, es wurde "in Anlehnung an ISO und BSI Sicherheitsbestimmungen" geprüft. Also vermutlich haben sie geguckt, ob es am Serverraum eine abschliessbare Tür gab (sorry, aber an einem billigen Seitenhieb gegen das BSI komm ich nicht vorbei) :-)
Dann wies jemand auf Giropay hin, das offenbar etwas ähnliches ist. Wenn ich mir deren Seite angucke, liest sich das aber anders, als ob Giropay bei meiner Bank eine Transaktion einträgt, die ich dann bei meiner Bank bestätige, d.h. weder PIN noch TAN gehen an Giropay und es gibt auch keinen Automatismus, weil ich noch mal bestätigen muss als Kunde. Aber das ist jetzt nur vom Überfliegen von deren Webseite.
Dann wies noch jemand auf Conrads Datenschutzstatement hin, wo u.a. folgender Absatz drin steht:
Wir behalten es uns vor, Ihre Daten zur Versendung von Informationsmaterial auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen sowie anderen Unternehmen in zulässiger Weise zu überlassen. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose MitteilungBwahaha, nee klar.
Dann schreibt jemand, dass L'TUR mit einem ähnlichen Verfahren im Jahr 2000 schon Ärger hatte.
Dann schreibt mir noch einer, dass die Überweisung auch nicht an den Kunden geht, sondern an Payment Network, und die das dann an den Kunden weiter leiten, minus einer Kommission. Das finde ich ja nun wieder spannend, weil so eine Kommission ja gerade das Argument gegen Kreditkarten ist. Offenbar nimmt Payment-Networks da weniger Kommission.
Dann schreibt noch jemand, dass der RTL Spendenmarathon das als exklusives Zahlungsmittel anbieten. Das finde ich ja schon krass jetzt, auch wenn ich gegenüber RTL sicher keine überhöhte Erwartungshaltung habe *hust*.
Hier gibt es ein PDF des TÜV-Zertifikats.
Giropay hat offenbar ein Disagio von 2% und kostet in der Integration 5-10 Kiloeuro. Hier hat also blinde Gier der Banken eine Marktlücke für die Sofortüberweisung geschaffen, und die Zeche zahlen am Ende die Kunden. Bei der Sofortüberweisung beträgt der Abzug je nach Fall zwischen 0,8 und 1,5%, bei Kreditkarten um die 3%.
Vielen Dank für die vielen, vielen Zuschriften.
Update: die Pressemitteilungen von denen sind auch witzig. Ebay (!!) hat die auf die Liste der nicht gestatteten Zahlungssysteme gesetzt. Dann machen sie damit Werbung, auf der Venus 2008 (Berliner Pornomesse) vertreten zu sein. Sehr cool auch diese Meldung mit Foto der bayerischen Justizministerin in Tracht.
Update: Hier ist noch eine Meldung zur Ebay-Verbotsliste, aber mit interessanten Kommentaren darunter, u.a. von der Firma selbst. Während die in den Kommentaren hauptsächliche ihre PR abspulen, bleibt vom Artikel selbst vor allem die juristische Keule in Erinnerung, mit der der Geschäftsführer Ebay droht. Das ist ja auch immer ein schlechtes Zeichen, wenn Firmen mit Klage drohen. Auf der anderen Seite ist es Ebay, die ja auch nicht gerade Sympathieträger sind. Aber hey, ich verlinke mal explizit darauf, damit mir keiner einseitige Berichterstattung vorwerfen kann. Da habt ihr deren Seite. Und das ist auch humoristisch durchaus eine Goldgrube, argumentieren sie doch z.B., ihr System sei sicherer, weil die TAN involviert ist, und die könne ja nicht durch einen Angriff auf den Kunden-Rechner erlangt werden (soso, vielleicht wollen die sich mal über die Möglichkeiten von Trojanern informieren). Außerdem ist ihr System vertrauenswürdig, weil PIN und TAN nicht zu Conrad gehen, sondern zu ihnen. Nun, äh, Conrad hat zumindest einen bekannten Namen, von Payment Network AG habe ich noch nie was gehört und habe überhaupt keinen Grund, die für seriös zu halten. Aber lest das mal selber durch. Mein persönliches Highlight:
Uns liegen sogar Schreiben von Banken selbst vor, dass weder technisch noch juristisch gegen sofortüberweisung.de vorgegangen werden kann.
Sie sind auch noch stolz darauf, dass die Banken gegen sie vorgehen wollten!
Die Bitte, mit seinem Diensthandy die Mutter anzurufen, damit sie die geforderte Gebühr von 40 Euro bezahlen könne, habe der Schaffner ignoriert: Er habe ihrer Tochter erklärt, dass ihm niemand die Gesprächskosten seines Diensthandys ersetze, berichtete die Mutter.
Und das coolste Bild war Der Überwachungs-Bus der Polizei mit Teleskop-Kameras, direkt neben der AK Vorrat Fahne. Der Polizei hat offenbar niemand erklärt, wogegen wir da eigentlich gerade demonstrieren. Auf dem Bus war übrigens ein Schild, "TV-Übertragung". BWAHAHAHA, Nee, klar.
Zu dem "Überwacht meinen Arsch!" Schild gab es noch einen zweiten mit einem "Zur Sicherheit meinen auch!" Schild, aber der hielt das immer im falschen Winkel zu meiner Kamera.
Update: Hier gibt es auch noch ein paar Fotos von der Demo, von Maik. Und hier sind Fotos von Marcel.
Drei Männer stehen in Moabit vor Gericht, die Mitglieder der "militanten gruppe" sein sollen. Einziges Indiz: ein versuchter Brandanschlag in Brandenburg.Ja, genau so ist das. Grotesk.
In der Anklageschrift heißt es, die "militante, sozialrevolutionäre und antiimperialistische Gruppe" arbeite "zielgerichtet an der Überwindung des staatlichen Systems der Bundesrepublik Deutschland". Dazu habe sie zwischen Juni 2001 und Mai 2007 im Raum Berlin 25 Brandanschläge verübt.Aha, nee klar. Überwindung des Systems. Durch Anzünden eines unbesetzten Bundeswehr-Lasters. Oh halt, nicht Anzünden, versuchtes Anzünden. Boah das System muss ja auf dem letzten Loch pfeifen, wenn es durch eine versuchte Brandstiftung in existenzielle Gefahr zu bringen ist.
Den Angeklagten sei zwar nur eine versuchte Brandstiftung nachzuweisen, sagt Diemer in einer Prozesspause. Der "wesentliche Gesichtspunkt" für die Bundesanwälte sei aber, den Angeklagten eine Mitgliedschaft in der "mg" nachzuweisen. Denn es sei davon auszugehen, dass die "mg" es nicht beim bloßen Anzünden von Autos belasse, sondern "zu einem geeigneten Zeitpunkt auch darüber diskutieren wird, Menschen zu töten", so Diemer zu taz.Geht es noch ein bisschen absurder vielleicht? Wer Pfandflaschen wegschmeißt und nicht zurück bringt, der frißt auch kleine Kinder? Mann Mann Mann. Immerhin haben sie schon mal verfahrenstechnisch hinreichend verkackt, dass das der erste unabhängige Richter kassieren wird:
Ein fairer Prozess sei nicht zu gewährleistet, weil die Bundesanwaltschaft wichtige Akten zurückhalte. So fehlten etwa Observationsberichte. Außerdem werde das Verfahren - entgegen dem Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten - vom Bundesamt für Verfassungsschutz gesteuert.Was für eine Farce.
Interessanterweise ist das Fahrzeug selbst offenbar unbemannt. Ich gehe also mal davon aus, dass die Gerätschaften die Tage auf Ebay auftauchen werden :-) Berlin hat zwar keine sonderlich hohe Kriminalitätsrate, aber bei so einer Einladung…
Der Anwalt hat das Teil jetzt beim Fundbüro der Stadt als gefunden angegeben, und wenn es dann ein halbes Jahr keiner abholt, gehört es dem Opfer.
Abgeben will Anwalt Hoffmann den Peilsender aber nicht im Fundbüro: "Ich fürchte, dass das gute Stück da sonst irgendwie abhanden kommen könnte."Muhahahaha
Update: Die taz hat auch noch ein paar abenteuerliche Details zu der ganzen Operation.
Einstweilen seien die Gelder deshalb durch auf Betreiben der USA eingefroren worden. Frau Möllgaard-Hansen sollte mehr Informationen liefern. Das geforderte Geburtsdatum ihres pakistanischen Geschäftspartners konnte sie beim besten Willen nicht erzählen, das wusste sie nicht. Aber den Namen der Firma, Adresse und Web-Seite.Ein Glück, dass die Amerikaner so auf uns aufpassen. Nicht auszudenken, was Rashid mit den 206 Dollars alles hätte anstellen können. Zum Beispiel hätte er damit seine Angestellten bezahlen können!!1! Das mußte verhindert werden, das sieht ja wohl jeder sofort ein. (Danke, Dirk)
Gefunden bei der immer wieder großartigen annalist, die auch diesen schönen Rant über §129a verlinkt hat.
Der erste Verdächtige ist Klaus. Er wohnt in Bad Oldesloe und ist "in linksgerichteten und antifaschistischen Gruppierungen aktiv", wie die Ermittler schreiben. Die Bundesanwaltschaft erklärt Klaus kurzerhand zum Kopf der angeblichen Terrorgruppe. Verdächtig macht ihn allein, dass er in der Nacht des Anschlags im März 2006 vier Mal mit seiner Freundin telefoniert.Großartige Polizeiarbeit, Jungs. Beeindruckend. (Danke, Daniel)Die Telefonate des Paars sind in einer Funkzelle registriert worden, in der Klaus Wohnung liegt - aber auch der Tatort des Anschlags. Die Freundin von Klaus wird zur zweiten Beschuldigten.
Einer der Männer sagte, er sei als Erster des Kommandos in die Wohnung gekommen und habe dabei einen Schutzschild getragen. Auf dem dunklen Flur sei er unabsichtlich mit dem Schüler zusammengestoßen. Der Schild sei groß und schwer, er könne die Verletzungen verursacht haben.Nee, klar. So wird das gelaufen sein. Sehr schön auch:
„Ich hörte, wie mein Sohn geschlagen wurde.“ Er habe gerufen: „Mama, sie bringen mich um.“Und die Feuerwehr, die dich in solchen Situationen retten soll?
Sie erhob auch Vorwürfe gegen einen Feuerwehrmann. Als der damalige Schüler eigentlich ins Krankenhaus gebracht werden sollte, seien Sätze wie „Du wirst es verdient haben“ gefallen.Die neue Charme-Offensive der Repressionsbehörden. Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer!
Wenig überraschend hat es trotz bundesweiter Razzien kaum neue Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern gegeben. Wer hätte das gedacht!
Und dann gibt es da gleich noch eine fette Packung Desinformation:
Für Verärgerung sorgte laut der Zeitung bei den Fahndern auch die Aufforderung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, die Steuersünder sollten sich selbst anzeigen. Die Fahnder befürchten demnach, dass sich die Steuersünder jetzt noch eilig ans Finanzamt wenden könnten, um eine Bestrafung abzuwenden.Natürlich ist das Gegenteil der Fall. Es geht ja nicht darum, die Leute alle zu bestrafen, sondern um die Steuer-Nachforderungen. Das ist auch der teure Teil, daher gibt es so wenig Selbstanzeigen. Die allermeisten Verfahren werden auch über Vergleich beendet, da zahlt man dann halt ein paar Tagessätze Strafe und gut ist. In den Bau wandert da niemand.
Aber die Krönung ist, dass Liechtenstein jetzt mit rechtlichen Schritten droht.
Die Jagd nach Steuersündern, die über Stiftungen in Liechtenstein Steuern hinterzögen, zeige eine neue Qualität in der Steuereintreibung von Deutschland. Er [Erbprint Alois von und zu Liechtenstein] drohte der Bundesrepublik mit juristischen Schritten, "um unsere Bürger und auch die Anleger … vor derartigen Untersuchungsmethoden, die in Liechtenstein gesetzlich nicht gedeckt sind, zu schützen."Und, sehr schön auch, er hat offenbar mein Blog gelesen und sagt folgendes:
"Offensichtlich will man in großem Stil Hehlerei betreiben."
Update: Die Berliner Zeitung hat auch noch was. Sie wollen erfahren haben, dass der BND seit Jahren Liechtensteiner Banken ausgespäht hat, im Auftrag noch der Rot-Grünen Regierung. Sie bestreiten auch die Darstellung, das die Daten von einem Selbstanbieter kämen, quasi auf Impetus der Quelle statt des BNDs. Rot-Grün soll das losgetreten haben, um a) eine frühere BND-Studie zu belegen, die auf dubiosen Quellen beruht hatte, und b) weil die CDU ihre Geldwäsche über Stiftungen in Liechtenstein gemacht hatte :-) Oh und übrigens:
[Sprecher des Finanzministeriums Thorsten] Albig sagte, nach seiner Kenntnis sei der BND lediglich Übermittler der Daten gewesen. Bezüglich der Bezahlung seien das Finanzministerium und das Kanzleramt von Anfang an beteiligt gewesen.
Nanu? Jetzt wollen sie plötzlich kriminelle Handlungen vom BND fern halten? Gut, immerhin geben sie ja damit zu, dass das Finanzministerium und das Kanzleramt kriminell sind. Alle in den Bau und Neuwahlen.
Oh hey, es ist ja nicht so, dass wir da keine Angebote hätten für die ganzen faulen Schweine. Die können sie ja z.B. von der US-Armee in Übungen erschiessen lassen.
Wichtige und eilige Hinweise für den WahlvorstandAbsender war Fachdienst 11, Bürgeramt, Bürgerbüro, Magistrat der Stadt Langen. Das Schreiben ging an die Wahlvorstände in den Wahllokalen 1 bis 20.Die geplanten Störungen und Angriffe des CCC (Computer-Chaos-Clubs), die sich als Wahlbeobachter ausgeben und am Wahlsonntag alle acht Kommunen, die Nedap-Wahlgeräte einsetzen, aufsuchen wollen, sind ernst zu nehmen. Im Internet unter der Adresse https://berlin.ccc.de/wiki/wahl_in_Hessen_vom_25.01.2008 dokumentiert.
Alle Mitglieder des CCC stehen im Chat untereinander in Verbindung und wollen Unregelmäßigkeiten mittels Fotos dokumentieren. Auch Befragungen von Mitgliedern des Wahlvorstandes sind beabsichtigt. Diese Absicht führt zwangläufig(sic!) zu Störungen im Wahllokal und muss unterbunden werden. Der Wahlvorsteher bzw. die Wahlvorsteherin sind verantwortlich für den ordnungsgemäßen Ablauf im Wahllokal und üben das Hausrecht aus.
Daher sind folgende Regelungen zwingend zu beachten:
Sollten sich Personen als Wahlbeobachter im Wahllokal melden, bitte unverzüglich mich davon unterrichten, damit Absprachen getroffen werden können.
- Generelles Handyverbot in allen Wahllokalen für Besucher.
- Keine Foto- oder Filaufnahmen(sic!) im Wahllokal.
- Keine Interviews bzw. Befragungen mit Besuchern im Wahllokal.
- Keine Benutzung von Notebooks (Laptops) im Wahllokal.
- Beachtung der Bannmeile von 10 Metern.
Bitte darauf achten, dass das "Öffentlichkeitsprinzip" nicht verletzt wird. Nicht einfach des Raumes verweisen — nur bei Störungen im Ablauf der Wahlhandlung. Ruhe und Ordnung im Wahllokal müssen gewährleistet [Rest fehlt]
Die Polizei steht im Verdacht, Neonazis zu Anzeigen gegen linke Aktivisten aufgefordert und ihnen deren persönliche Daten zugespielt zu haben. Nun fürchten die Betroffenen rechte Übergriffe.Krasse Scheiße. Siehe auch das NPD-Blog dazu. Und die Berliner Zeitung.
Update: Falls das jemand noch nicht selber gesehen hat: und eingebrockt hat uns das ganze die Contentmafia mit ihrem Urheberrechts-Bullshit. (Danke, Frank)
Während bundesweit immer mehr Gemeinden Aufgaben der Daseinsvorsorge und kommunale Dienstleistungen privaten Firmen überlassen, entschloss sich die Uckermark vor rund zwei Jahren, die Müllbeseitigung wieder selbst in die Hand zu nehmen. Und das mit beachtlichem Erfolg: Seitdem sich die kreiseigene Uckermärkische Dienstleistungsgesellschaft UDG um die Abfuhr und Entsorgung des Abfalls kümmert, spart nicht nur der Kreis, sondern auch der Bürger einiges an Geld.Und die Ersparnis ist wirklich signifikant:
Trotzdem hat der Kreis bereits viel Geld gespart. Rund 9,4 Millionen Euro gab die Uckermark 2005 für die Dienstleistung aus privater Hand aus. Ein Jahr darauf, nach der Übernahme in eigene Regie, lagen die Kosten nur noch bei etwa 7,5 Millionen Euro. Gespart haben aber auch die Bürger. „Schon 2006 konnten wir die Gebühren um insgesamt 700 000 Euro senken“, berichtet Förster.Na aber hallo! (Danke, Tobias)
Es gab eine Zeit, da stand Rolf von Niewitecki für Parolen wie diese: "Der Ausländeranteil ist so schnell wie möglich zu verringern", hieß es im Programm der Partei "Die Republikaner". Das war 1990, als von Niewitecki stellvertretender Landesvorsitzender der rechtsextremen Partei in Berlin war. Womöglich kann der Mann sein Politprogramm bald in professionelle Arbeit umsetzen. Staatsanwalt von Niewitecki soll in die Abteilung für Intensivtäter wechseln.Sehr schön, liebe taz, besser kann man das gar nicht sagen. Falls ihr euch nicht mehr erinnert, weshalb der letzte Chef der Intensivtäterdatei gehen mußte, bringt die taz das auch noch gleich:
So richtig kann in der Hauptstadt niemand verstehen, warum ein Rep in eine Abteilung wechseln soll, als deren internes Ziel es gilt, ausländische Straftäter "außer Landes zu schaffen oder sonst 'aus dem Verkehr zu ziehen' ". So hatte es der Leiter der Berliner Intensivtätereinheit kürzlich geäußert. Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat den Vorgang gestoppt und die Behördenspitze zu sich einbestellt.Na, bimmelts? Das ist gewollt so. Denn die Republikaner und NPD sprechen ja mit ihrem Ausländergehetze bloß aus, was die "Volksparteien" in ihren Fokusgruppen schön längst als des Volkes Wille begriffen haben und auch zum Programm gemacht haben. Ausgrenzen statt Integrieren. Rausschmeißen statt Zusammenarbeiten.
Allein: es wird nichts.
Immerhin sind die alle so wenig in Gefahr, dass sie auch mal ein paar Details ausplaudern, haben ja eh nichts zu befürchten.
Nach Tagesspiegel-Informationen hatte ein Hundertschaftsführer der Bereitschaftspolizei den Einsatz von Reizgas und Tonfa – einem Schlagstock mit Quergriff – auch gegen „vermeintlich unbeteiligte Personen“ angeordnet.Hey, klar, Passanten verprügeln, warum nicht.
Wie berichtet, war Almuth W. am späten Abend des 1. Mai auf dem Heimweg vom Myfest nach Hause. Als auf der Oranienstraße nahe dem Heinrichplatz Randale aufkamen, suchte sie Schutz vor dem Hauseingang Oranienstraße 199. Wie sie berichtete, sei sie plötzlich zu Boden gegangen, weil ihr mit einem Knüppel von hinten in die Kniekehlen geschlagen worden sei. Als sie schon am Boden lag, habe sie erkannt, dass ein behelmter Polizist ihr mit dem Schlagstock zweimal seitlich gegen den Oberkörper schlug. Die Ärzte diagnostizierten später einen Rippenbruch.Wehrlose, sich versteckende Frauen verprügeln. Ganz groß, liebe Schlägerkolonnen. Da könnt ihr echt stolz auf euch sein. Hey, jetzt wo ihr sie identifiziert habt, wieso hängt ihr ihr nicht noch eine Klage an? Widerstand gegen die Staatsgewalt oder was weiß ich. Sie stand euren Schlägern im Weg, da muss sich doch was machen lassen! Die Abnutzung der Schlagstöcke! Ihr wart doch bei den G8-Linken auch recht phantasievoll!
Der DOSB will all seine 27 Millionen Mitglieder mit dem Sportausweis ausstatten und mit dieser immensen Datenbasis Wirtschaftsunternehmen für vielfältigste Formen der Zusammenarbeit gewinnen. In internen Unterlagen ist die Rede vom "Anschluss an Kundenbindungs- oder Vorteilsprogramme" diverser Firmen, mit "optionaler Prepaid-Funktion" und "optionaler Kredit-Funktion".BWAHAHAHAHAHA
Im Neudeutsch des Vermarktungswesens heißt es, sie schaffe "Mehrwerte und multiple Win-Situationen".Da weiß man, was man hat. (Danke, Hinrich)
Die einzige wirklich geschützte Kommunikation ist die der Abgeordneten.
Und so langsam verstehe ich den Schröder, wenn er Putin als lupenreinen Demokraten bezeichnet. Der Schröder hat halt gewusst, wie es hier in ein paar Jahren aussehen würde. Gut, hier ist noch kein Regimegegner erschossen worden, aber … hält das noch irgendjemand für ausgeschlossen? Kleinerer Sportunfall eines G8-Gegners? "Der Mann hatte Fahrräder gestohlen und widersetzte sich der Festnahme".
Erst verlegt die Bahn den Hauptbahnhof vom Zoo in den Osten, zu diesem Milliardengrab im Regierungsviertel, wissenschon. Das mit den großen Türmen, die völlig leer stehen. Das, wo die Fassade erst mal runterkam beim ersten Windhauch.
Dann müssen alle Westberliner immer in den Osten fahren, um zu ihren Zügen zu kommen, denn die halten am Zoo nicht mal mehr.
Das ergibt natürlich bei der S-Bahn, die die Strecke befährt, starke Zuwächse. Und damit begründen sie jetzt, dass sie von der BVG (der eigentlichen ÖPNV-Gesellschaft Berlins) mehr Geld haben wollen. Die BVG macht seit Jahren Verlust und ist ein Zuschußgeschäft. Die S-Bahn hingegen macht Millionengewinne, die sie dann dem Mehdorn in den Arsch schiebt.
Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte. (Danke, Tobias)
Das neue Einsatzleitsystem ermöglicht die komplette computergestützte Einsatzaufnahme und Steuerung der Streifenwagen der Stadt.Ich bin mir sicher, das wird auf Anhieb funktionieren. Vielleicht hätten wir die Demo auf den 30. verschieben sollen… :-)
Vieles ist noch aufzuklären an der Geschichte vom „Terror-Fritz“ und seinen zwei Komplizen. Aber eines ist klar: So, wie sie vorgegangen sind, hätten sie niemals einen professionellen Anschlag durchführen können.(Danke, Daniel)Zur Auflösung des Rätsels gibt es drei Theorien. Entweder die Truppe war zu blöd, ihre kriminelle Energie zielführend einzusetzen – so wie es im erwähnten Film von Woody Allen gezeigt wird. Oder – das vermutet FAZ-Autor Peter Carstens – sie wollte durch ihr auffälliges Agieren die Sicherheitsbehörden von anderen Terrorzellen ablenken, die in der Zwischenzeit unbehelligt ihre eigenen Planungen weitertreiben konnten. Oder die drei fühlten sich vor Verhaftung geschützt, weil sie einen Inside-Job ausführten und glaubten, Protektion von höherer Stelle zu genießen.
Beim gegenwärtigen Erkenntnisstand sollte man keine dieser Möglichkeiten ausschließen. Vielleicht sind auch alle drei wahr: Drei besonders irre Typen wurden von einer Geheimdiensttruppe angefixt, um den Rest des Sicherheitsapparates auf Trab zu halten und von den wirklich gefährlichen Terroristen abzuziehen. Schäubles Aussage, von Entwarnung könne keine Rede sein, wäre dann auf perverse Weise richtig.
Zudem soll dem Bericht zufolge ein Zugriff auf Computer künftig auch dann erlaubt sein, wenn von der Maßnahme auch unverdächtige Personen betroffen sind.Hand hoch, wer DAS kommen sah!
Außer der umstrittenen Online-Durchsuchung enthält der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes laut der Zeitung unter anderem auch extrem ausgeweitete Möglichkeiten zur Erhebung personenbezogener Daten und für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.Na sowas, nachrichtendienstliche Mittel. Völlig überraschend!1!! Damit konnte niemand rechnen jetzt.
Auch der Personenkreis, auf den das BKA seine Ermittlungen ausweiten kann, ist dem Bericht zufolge in dem Gesetzesentwurf deutlich weiter gefasst als bislang. So sollen die Ermittler künftig nicht nur von Terrorverdächtigen Daten erheben dürfen, sondern auch von "Kontakt- und Begleitpersonen", derer sich potentielle Täter "zur Begehung der Straftat bedienen könnten".Auf Deutsch: alle Taxifahrer. Busfahrer. Ein potentieller Terrorist könnte ja auch ein Auto mit Pistole kapern, d.h. alle Autofahrer müssen überwacht werden. "Höchstens 10 Fälle pro Jahr", nee klar. "Nur gegen hochgefährliche Topterroristen", das kann ich deutlich sehen, ja.
Oh, übrigens: die selben alten Tricks wie anno dazumal:
Erst wenn nach maximal drei Tagen keine richterliche Bestätigung vorliegt, muss die Maßnahme abgebrochen werden. Ungeregelt bleibt aber, ob die innerhalb dieser Frist sichergestellten Daten anschließend vernichtet werden müssen.
Die Wissenschaftler der Humboldt-Universität vermuten besorgt, dass ihn gerade diese Tätigkeit in den Augen der Bundesanwaltschaft verdächtig macht. Deren Ermittler argumentieren nämlich, Andrej H. stünden "als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen". Verdächtig mache ihn auch seine Intelligenz. Er verfüge über die "intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen, die für das Verfassen der vergleichsweise anspruchsvollen Texte der militanten Gruppe erforderlich sind".Das war schon immer wichtiger Bestandteil aller Terrorregimes, die intelligenten entweder rauszuschmeißen oder auf die Seite des Regimes zu zwängen. (Danke, Hilko)
Der Mann ist schon vorher mit Digicash aufgefallen, seinem Verfahren für kryptographisches Geld, das trotzdem Anonymität bietet (klingt zu unglaublich, um wahr zu sein? Das fanden seine Investoren und potentielle Kunden auch, die Firma ging 1998 pleite). Chaum hat sich auch mit Mautsystemen, Umfragen und Wahlverfahren beschäftigt, und um Wahlen ging es auch in seinem Vortrag. Die Eigenschaften des Systems sind tatsächlich geradezu unglaublich. Man kann geheim aus der Ferne wählen. Und man kann sich davon überzeugen, daß seine Stimme richtig gezählt wurde, aber gleichzeitig kann man keinem anderen gegenüber beweisen, daß man für die Partei XY gewählt hat, d.h. Stimmenkauf wird verhindert. Mein Eindruck ist, daß der Chaum das geschafft hat.
In der Praxis gibt es da aber natürlich immer noch Glaubwürdigkeitsprobleme. Chaums Idee sieht vor, daß auf jedem Wahlzettel die Kandidaten zufällig sortiert sind, und man kann sich dann im Nachhinein von einer Webseite sagen lassen, für welchen Kandidaten sein Wahlschein gezählt wurde, aber da steht dann halt nicht "Merkel" sondern "Kandidat A", und er muss sich in der Wahlkabine aufschreiben, daß er für Kandidat A gestimmt hat. Das Verfahren klang ausgesprochen faszinierend.
Ansonsten hab ich abends noch eine Runde Skat gekloppt, mit DrNo, VT100 und Erdgeist, bis halb fünf nachts. An Tag fünf war dann nur noch allgemeine Einpack- und Aufbruchstimmung, und da hat es mich dann auch nicht mehr gehalten auf dem Gelände. Die Veranstaltung hat auf jeden Fall gerockt und war echt großartig. Hier gibt es ein paar tolle Panorama-Fotos vom Camp, und BerlinVR hat Fotos aus der Luft.
Melle hat sich als Losschicker der Thai-Bio-Drohnen geoutet und hat auch gleich nen Video davon.
Unbekannte Täter haben in Lankwitz Luft aus den Reifen abgestellter Fahrzeuge gelassen.Und auch noch der Hinterreifen!1!! Der Linke! Schrecken die denn vor gar nichts zurück?!? Ein Skandal!! Gut, daß wir den polizeilichen Staatsschutz haben.Am Montagvormittag gegen 10 Uhr stellte der Halter eines im Gluckweg abgestellten "VW Touareg" einen platten Vorderreifen an seinem Fahrzeug fest. Gegen 14 Uhr bemerkte der Fahrer eines in der Franzstraße geparkten Lkw "Mitsubishi", dass der hintere linke Reifen keine Luft hatte. An beiden Fahrzeugen wurden Bekennerschreiben gefunden. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.
Was dann geschah, kam den Kolumbianern wie ein Albtraum vor. "Der Sicherheitsdienst sperrte sie in eine Kammer", erzählt Carsten Wieland. Er leitet die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kolumbien und betreut die Delegation hier: "Man nahm ihnen ohne Erklärung die Handys ab, so dass sie mich nicht anrufen konnten. Sie mussten sich nackt ausziehen und wurden nach ihren Aussagen sogar gefilmt."(Danke, Nils)
Ein Lokführer ist in der vergangenen Nacht gegen 22 Uhr 35 in der Nähe des S-Bahnhofs Lichterfelde-Süd durch einen Sturz aus dem Triebfahrzeug ums Leben gekommen. Der von ihm geführte Eurocity von Budapest nach Berlin-Gesundbrunnen, der gerade ca. 120 km/h schnell war, kam kurz darauf durch eine automatische Zwangsbremsung zum Stehen.Update: Die Berliner Zeitung hat noch eine andere Theorie:
Eine denkbare Möglichkeit ist, dass Lokführer Stefan D. aus der geöffneten Loktür urinierte und dabei den Halt verlor. Dass sich Lokführer, die nur alle sechs Stunden eine Pause haben, auf diese Weise erleichtern, gehöre zum Alltag, heißt es bei der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GdL). Es sei aber nur bei niedrigen Geschwindigkeiten üblich.
Noch wird der Bericht unter Verschluss gehalten, doch in Sicherheitskreisen außerhalb Berlins heißt es, es sei zu befürchten, dass die als totalitär geltende Organisation in der Bundeshauptstadt Einfluss auf politische Entscheidungsträger nehmen will, vor allem auf Abgeordnete des Bundestags.ACH. Lobbyismus ist jetzt verboten? Gut zu wissen, dann beobachtet doch bitte auch gleich mal die Energiekonzerne.
Wie berichtet hatten Beamte gestern gegen 15 Uhr etwa 20 Personen in der Grünanlage beobachtet, die sich bei einem sogenannten "Aktionstraining - Gipfel warm up" augenscheinlich aggressiv und gewalttätig gegenübertraten. Anscheinend wurde die Durchführung von Blockaden geübt und in diesem Zusammenhang auch trainiert, wie man sich gegen einschreitende Polizeibeamte mittels Tritt- und Schlagtechniken zur Wehr setzen kann.Das muss ja gerade hart sein für Satiriker. Wie soll man sowas noch toppen? (Danke, Marco)Die Beamten hatten daraufhin die Teilnehmer überprüft und ihre Personalien festgestellt. Festgenommen wurde niemand.
Da ein solches Training nicht strafbar ist und auch noch keine hinreichend konkrete Gefahr begründet, waren die personenbezogenen Daten zu löschen und die sichergestellten Gegenstände herauszugeben.
Heute Morgen gegen 8 Uhr explodierte aus bislang unbekannter Ursache ein Verteilerkasten der Telekom am Hohenzollerndamm Ecke Ruhrstraße in Wilmersdorf. Durch die Explosion wurden neun Fahrzeuge beschädigt und diverse Fensterscheiben gingen zu Bruch. Verletzt wurde niemand.Das muss ja doch schon ein anständiger Bumms gewesen sein. (Danke, Frank)
Acht Millionen Euro hat die Sanierung gekostet; der Anteil für die Mieter ist tragbar: Sie müssen zwar pro Quadratmeter Wohnfläche 77 Cent mehr zahlen, allerdings sollen ihre jährlichen Betriebskosten durch die Energieeinsparung um 53 Cent pro Quadratmeter sinken.Das ist aber ein relativ überschaubarer Aufpreis finde ich.
Jetzt hatten wir doch stärkere Windböhen die Tage, und dabei ist dann prompt ein fetter Stahlträger runter gekommen.
Daraufhin schrieb der Tagesspiegel, das sei der Bahn bekannt gewesen! Heute dementiert die Bahn das natürlich. Ich bringe die Meldung hier, weil da folgende Formulierung drin ist:
"Hinsichtlich der schwimmend gelagerten Träger in der Stahlkonstruktion der Bügelgebäude des Berliner Hauptbahnhofs gab es keinerlei Sicherheitsbedenken in der Planungsphase, im Genehmigungsverfahren bei der Baubehörde des Bezirks Mitte von Berlin, während der Bauausführung und bei der Abnahme der Bauleistung", erklärte ein Unternehmenssprecher am Samstagabend.Äh, schwimmend gelagert?!? OMFG! Und jetzt flicken sie das offenbar notdürftig, indem sie da Blech ran pfriemeln. Nicht zu fassen.
Die Persönlichkeitsrechte eines Gefangenen und seiner Familie seien höher zu bewerten als das Interesse der Öffentlichkeit.Nee, klar. Persönlichkeitsrechte, schon klar. Das hat man zuletzt bei der Online-Durchsuchung gesehen, wie hoch unsere aktuelle Junta Persönlichkeitsrechte sonst so einschätzt, wenn sich das nicht gerade als Feigenblatt anbietet.
Wird noch besser: Der VBB-Chef findet ja London total toll, und will ja die Systeme von Cubic Transportation Systems haben — das war sein vorhiger Arbeitgeber. Na so ein Zufall!
Fakultät IV - Elektrotechnik und InformatikWhoa, krasse Sache, das muss ja Rocket Science sein, das komplizierteste, was ihr je irgendwo gesehen habt. Das kann man wahrscheinlich gar nicht verstehen ohne Doktortitel. Oder?
Intelligent Networks and Management of Distributed Systems
Intelligente Netze und Management verteilter Systeme (INET)
Research Group Prof. Anja Feldmann, Ph.D.
"Timemachine" heißt das Projekt. Whoa, eine Zeitmaschine? Nicht ganz. Ein Sniffer. tcpdump -w könnte man sagen. Sie haben dann da unglaubliche Technologien wie einen "ring buffer" implementiert (WHOA!1!!), und loggen pro Verbindung nur die ersten paar Bytes (?!?). Gedacht ist das für Forensik, sagen sie. Wie man eine forensische Aussage nur anhand der ersten paar Bytes machen soll, bleibt unklar. Wahrscheinlich verstehe ich das bloß nicht, weil ich keinen Doktortitel habe.
Und das ist noch gar nicht der Gipfel der Idiotie, die Bayern toppen das mal wieder locker. Bayerns Finanzminister fordert für den Länderfinanzausgleich einen Stabilitätspakt, wie er schon auf EU-Ebene großartig funktioniert.
Aber wer dachte, die Berliner Politiker seien diesmal bloß Opfer und würden ansonsten die Klappe halten, der sieht sich getäuscht.
Ich sehe nicht ein, dass wir bei Pisa ganz hinten sind und 18 Prozent mehr Lehrer haben. Das geht nicht. Und interessant ist, dass unsere drei Universitäten mehr Zuschüsse bekommen als die zwei Münchner Unis, aber die haben die Exzellenzinitiative gewonnen.Das sagt der Berliner Finanzsenator Sarrazin. Kann man das noch toppen? Klar!
Die Fraktionschefin der Berliner Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig sieht noch Einsparmöglichkeiten. Als Beispiele nannte sie der "Frankfurter Rundschau" die öffentliche Verwaltung, die Wohnungswirtschaft und eine Erhöhung der Gewerbesteuer.Verwaltung sagen immer alle, und dann wird noch eine Behörde dazu gestellt, um den "Abbau" der anderen zu verwalten. Mit Wohnungswirtschaft kann sie nur meinen, die Wohnungsbaugesellschaften an Heuschrecken"investoren" zu verhökern, was ich im Übrigen auch schon in der Äußerung des Verfassungsgericht unerträglich fand, daß die das ernsthaft vorgeschlagen haben. Das wird hunderttausenden Armen echt die Lebensqualität senken. Und die Gewerbesteuer erhöhen? Muhahaha, in Berlin gibt es so gut wie gar keine Industrie, im Dot-Com-Boom haben alle möglichen New Economy Klitschen auf- und gleich wieder zugemacht. München hat mehr Einnahme durch Gewerbesteuer (1 Mrd) als Berlin (783 Mio), obwohl in Berlin viel mehr Menschen wohnen, und auch in München die ganze Industrie eher im Speckgürtel sitzt (genau wie in Brandenburg die meisten größeren Firmen um Berlin herum sitzen). Wieso denken Kommunen immer zuerst an die Gewerbesteuer? Weil sie nichtviele andere Knöpfe haben bei den Steuereinnahmen. Oh, und wo wir schon über Berlins Finanzmisere reden… schaut euch das mal selber an. Einnahmen für 2006: 17.078 Megaeuro, Ausgaben für 2006: 20.222 Megaeuro. Davon 12% oder 2475 Megaeuro nur Zinsausgaben. Das sieht schon schlimm aus? Berlin nimmt an Steuern überhaupt nur 8.234 Megaeuro ein, der Rest kommt vom Bund (5192 Megaeuro) und krasse 1338 Megaeuro "Verwaltungseinnahmen" (darunter stelle ich mir Knöllchen-Kollonnen vor…?). Tja, liebe Bürger, das sind so Details, die man eigentlich gar nicht wissen wollte.
Oh, ein Schmankerl doch. Die Herren Bundespolitiker, die solidere Haushalte fordern, haben selbst einen desolaten Haushalt, von dem das Finanzministerium folgendes sagt:
Er ist geprägt durch die schwierige Ausgangslage der öffentlichen Finanzen - rund 20 Prozent der Ausgaben des Bundes sind nicht durch nachhaltige Einnahmen gedeckt - und er setzt 2006 den Schwerpunkt auf die Unterstützung der anziehenden Konjunktur.
Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), das als Meldebehörde Wähleranschriften zu Wahlkampfzwecken herausgeben darf, hat insgesamt fast 300 000 Adressen der 2,43 Millionen Wahlberechtigten verkauft. Die Anschriften der Erst- und Jungwähler sind besonders interessant: Die NPD hat 30 000 Adressen von 16- bis 20-Jährigen in den Bezirken Lichtenberg und Treptow-Köpenick gekauft. […](Danke, skep)Wer seine Adresse geheim halten will, hätte das Amtsblatt lesen und Widerspruch erheben müssen.
Warum erwähne ich das? RWE will Thames Water wieder abstoßen, ohne irgendwas repariert zu haben an den Rohren. Stattdessen wollen sie bis 2010 ein Viertel (!) der Belegschaft rausschmeißen oder rausekeln. Und der erwartete Verkaufspreis soll dann bei 6,5 Milliarden Pfund liegen. So macht man heute Geschäfte, verehrte Leser. Man kauft ein Monopol, scheißt einmal kräftig auf die Kundschaft, entläßt irgendwelche Mitarbeiter (als ob die was dafür könnten, daß RWE kein Geld in die Infrastruktur investiert hat!), und dann verkauft man die rauchenden Ruinen an irgend einen anderen Heuschreckeninvestor. RWE ist echt eine Schande für unser Land. Die ganze Sache wird ja gleich nochmal so ärgerlich, wenn man bedenkt, daß das alles von der Privatisierung von kritischer Infrastruktur kommt, und daß unsere Dumpfbacken-Politiker das ja auch tun, als sei das eine Lösung für irgendwas. Zum Kotzen. Wäre nur gerecht, wenn die Briten sich jetzt revangieren, und mal so richtig in Berlin das Wasser abdrehen würden. Und wißt ihr was, sie könnten es tun. Denn auch die Berliner Wasserwerke sind privatisiert worden — mit den zu erwartenden Folgen: die Investitionen in die Infrastruktur haben sich geviertelt, die Gewinne sind explodiert, aber die Preise sind gestiegen.
Christdemokraten zeigten auf einer Rundfahrt, was sie im Stadtbild störtOh ich zeige auch gerne, was mich im Stadtbild stört. Die Christdemokraten sind da ganz vorne auf der Liste.
Gamperl ist inzwischen nach Wien zurückgekehrt und dort seit 1. Mai als Leiter des neu geschaffenen Controlling bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) tätig.
Der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz (CDU) war bisher - wie von dieser Zeitung mehrfach berichtet - nebenberuflich nur Vorsitzender des Konzernbeirats der AXA Konzern AG, Mitglied des Aufsichtsrates der AXA Versicherung AG, Mitglied des Verwaltungsrates der BASF AG, Mitglied des Beirates der Commerzbank AG, Mitglied des Aufsichtsrates der Deutsche Börse AG, Mitglied des Aufsichtsrates der Interseroh AG, Mitglied des Beirates der Möller & Förster KG, Mitglied des Beirates der Odewald & Compagnie Gesellschaft für Beteiligungen mbH, Mitglied des Aufsichtsrates der ROCKWOOL Beteiligungs GmbH, Mitglied des Beirates der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young AG und Rechtsanwalt in der Sozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, hat also neben seiner Hauptbeschäftigung als Volksvertreter wenig Möglichkeiten sinnvoller und zugleich einträglicher Freizeitgestaltung genutzt. Nun hat uns die Nachricht erreicht, Friedrich Merz komplettiere sein Nebenbeschäftigungsportfolio mit dem Eintritt in den Aufsichtsrat des Immobilienkonzerns IVG. Herzlichen Glückwunsch.Dem kann ich mich nur aus ganzen Herzen anschließen. Da sieht man mal wieder, wie einfach das sein muss, bei uns Arbeit zu finden, wenn man nur will. (Danke, Timo)
Ein unkalkulierbares Problem bleibt das Verhalten der Zivilbevölkerung bei einer ABC-Lage: Wenn ein ABC-Erkunderfahrzeug mit Blaulicht an einem vorbeifährt, sollte man eigentlich meinen, dass einem die Einkaufstüten vor Schreck aus der Hand fallen. Nicht so die Berliner Kriegerwitwen und Hausfrauen. Scheinbar durch zahlreiche Berlinkrisen während des Kalten Krieges gestählt, lässt sie jeder ABC-Einsatz anscheinend völlig kalt. Hingegen kann ein ABC-Einsatz für die ehrenamtlichen Katastrophenhelfer gefährlich werden: Als am 15. September 2005 in Bernau bei Berlin eine Müllkippe mit 15.000 Tonnen Plastikmüll brannte, schickte die Feuerwehrleitstelle ein Erkunderfahrzeug von der DLRG raus. Die Besatzung sollte festzustellen, wie giftig die Schadstoffwolke war und ob Wohngebiete am Stadtrand zum Schutz der Zivilbevölkerung evakuiert werden müssten. Als der Wagen mit einer Messgeschwindigkeit von rund 30 km/h durch die Stadt tuckerte, fühlten sich zahlreiche Berliner Proleten in ihrer Autofahrerfreiheit behindert und bedrängten den Wagen. Sollten bei einem Ereignisfall Millionen Berliner in Panik ihr Auto als Fluchtmittel nutzen wollen, könnte so ein Erkunderfahrzeug vorzeitig als Schrotthaufen am Stadtrand enden.(Danke, Susanne)
Doch wie berichtet, ist auch die Polizei mit ihren 9000 Rechnern seit dem 4. Oktober vom Melderegister abgekoppelt. Mindestens bis zum Jahreswechsel sind alle Suchabfragen der Polizei nur von 25 speziellen Computern möglich, weil versäumt wurde, eine Schnittstelle zwischen der Polizeisoftware und dem Landesamt für Bürgerdienste und Ordnungsaufgaben zu entwickeln. Ermittler müssen ihre Anfragen deshalb telefonisch stellen. Die Polizei betonte gestern allerdings, dass keine Fahndungen oder Ermittlungen verzögert worden seien. In der Woche seit der Abschaltung seien über die 25 Spezialrechner 1117 Abfragen erfolgt, die Geräte seien damit keineswegs überlastet.
