Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Im Rechtsstreit um die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat der Verfassungsschutz eine "Stillhaltezusage" abgegeben. Bis zu einem Gerichtsurteil wird der Nachrichtendienst die Aussage nicht öffentlich wiederholen.Auf der einen Seite: Warum? Die tun ja so, als wäre das nicht evidenzbasiert und als ob das nicht genau die Funktion des Verfassungsschutzes wäre, diese Feststellung zu tätigen!
Ich bin nun wahrlich kein Freund dieser Pfuscher, aber WENN die sich mit was auskennen, DANN ja wohl mit Rechtsextremisten!
Wenn DIE sagen, dass die AfD rechtsextrem ist, dann hat das Gewicht! Das ist wie wenn Olaf Scholz jemandem Cum-Ex-Vorwürfe nennt! Das ist wie wenn die CDU jemandem Versagen vorwirft!!
Auf der anderen Seite: Werft doch mal kurz einen Blick in den Brunnen. Das Kind ist schon reingefallen.
Auf der dritten Seite: Wieso würden sie das auch noch freiwillig machen?! Das ist ja keine Gerichtsorder hier gerade sondern eine freiwillige Unterschrift der Behörde unter einem Dokument, das sie nicht unterschreiben mussten. What the fuck!?
Wie gesagt erwarte ich von denen nichts, aber das ist selbst für deren Verhältnisse auffallend unfähig.