Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Thu Aug 15 2024

• [l] Der Buschmann will gerade den Straftatbestand für Schwarzfahren abschaffen, und mit gutem Grund. Im Moment sind die Knäste voll mit Schwarzfahrern und die Gerichte sind geflutet mit Schwarzfahren-Fällen. Das kostet alles ein unglaubliches Geld. Viel mehr als da überhaupt einzutreiben gewesen wäre.

  Ich habe mich in der Vergangenheit schon dafür ausgesprochen, Schwarzfahren zu entkriminalisieren.

  Allerdings gibt es auch ein paar Argumente in die Gegenrichtung, die ich noch nicht gehört hatte, und die gerade meine Position mächtig ins Schwanken bringen.

  Erstens:

  "Wenn es eine Straftat ist, haben auch unsere Prüferinnen und Prüfer andere Möglichkeiten vor Ort, zum Beispiel die Personalien festzustellen oder denjenigen festzuhalten."

  Zweitens:

  Bußgeld statt Geldstrafe bringt nicht viel, denn auch ein Bußgeld muss schließlich eingetrieben werden. Zwar nicht durch die Justiz, aber durch die Kommunen - die Mehrarbeit würde nur verschoben. Und wenn man gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegt, landet es doch wieder vor Gericht.

  Schlimmer noch! Wenn das jemanden trifft, der nicht zahlen kann, dann bekam der bislang Haft, und nach der Haft war das immerhin abgegolten. Jetzt kriegt der Erzwinungshaft, wenn er nicht zahlen kann, und danach ist das nicht abgegolten. D.h. Mittellose Schwarzfahrer haben dann quasi automatisch lebenslange Erzwingungshaft, denn woher soll das Geld kommen, das die Justiz da einzutreiben versucht?

  Tja, wenn Ordnungswidrigkeit schlecht ist, und Straftatbestand schlecht ist, dann bleibt ja nur eine Variante: Einfach Tickets abschaffen. ÖPNV ist kostenlos für alle. Wird über Steuern finanziert. Fertig. Könnte ich gut mit leben, fände ich prima.

  Update: Ganz so schlimm ist es wohl nicht mit der Erzwingungshaft. Die darf nur verhängt werden, wenn der Beklagte vor Gericht nicht seine Zahlungsunfähigkeit erklärt.