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Ein Leserbrief dazu:
Ich wollt mal wissen, ob Scholz mehr Geld bekommt, wenn er bis nächstes Jahr wartet.IANAL, aber scheinbar ja.
Pension für Kanzler und Minister nennt sich Ruhegehalt, geregelt in §15 Bundesministergesetz.
"Das Ruhegehalt beträgt nach Vollendung einer Amtszeit von vier Jahren 27,74 vom Hundert des Amtsgehalts und des Ortszuschlags. Es steigt mit jedem weiteren Amtsjahr um 2,39167 vom Hundert bis zum Höchstsatz von 71,75 vom Hundert."
Scholz ist laut Wikipedia seit dem 14.03.2018 Teil der Regierung. Wie ich es verstehe ist es dem Gesetz egal in welcher Rolle.
Damit bekäme er bei Amtsverlust nach dem 14.03.2025 2,4% mehr Geld. Entsprechend wäre ich sehr verwundert, wenn er vorher das Amt ablegt.
Update: Ein anderer Leser widerspricht.
dein Leserbrief ist in der Hinsicht leider gleich doppelt falsch:
1.) Wären es 2,4 Prozentpunkte mehr Gehalt nicht 2,4% mehr Gehalt. Wenn der Ausgangspunkt 27,74 Prozentpunkte sind, sind 2,4 Prozentpunkte 8,7% mehr Gehalt. Oder entsprechend noch mehr wenn man für 3,x Jahre von weniger als 27,74 Prozentpunkte ausgeht.
2.) Klickt man auf den mitgelieferten Link steht da:
"Bei einer Beendigung des Amtsverhältnisses aus den in § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 genannten Gründen oder im Falle einer Auflösung des Bundestages und einer ununterbrochenen Zugehörigkeit zur Bundesregierung von mehr als zwei Jahren gilt dies als Amtszeit von vier Jahren."§ 9 Abs 1 sagt:
"(1) Das Amtsverhältnis der Mitglieder der Bundesregierung endet
1. mit der Entlassung des Bundeskanzlers, wenn der Bundestag ihm nach Artikel 67 des Grundgesetzes das Mißtrauen ausgesprochen hat,
2. mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages,
3. mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers."tl;dr Scholz krieg so oder so seine 4 Jahre Gehalt.
Update: Es gibt noch die Theorie, dass im März in Hamburg die Bürgerschaftswahlen anstehen, und sich die SPD einen Push erhofft, wenn es da gut für sie läuft.