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Der Schweizer Messenger-Anbieter Threema hat vor dem obersten Gericht des Landes einen Sieg gegen das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) errungen.Die Geheimdienste fanden, Threema sei ein "Fernmeldedienstanbieterin im Sinne des BÜPF" und müsse daher eine Vorratsdatenspeicherung vornehmen und die Identitäten ihrer Nutzer jederzeit für die schleimigen Tentakel der Geheimdienste griffbereit vorhalten.
Dass Threema jetzt schon in zweiter Instanz gesiegt hat, sieht wie ein gutes Zeichen aus, aber ich würde das so werten, dass die dann halt die Gesetze anpassen werden, damit Threema darunter fällt.
So ein Überwachungs- und Polizeistaat, der die Privatsphäre seiner Bürger mit Füßen tritt, der fällt ja nicht vom Himmel. Da steckt jahrelange harte Arbeit der unmoralischen und ethikfreien Psychopathen dahinter, die gerne kleines Rädchen in einer Unterdrückungsbehörde eines Polizeistaates sein möchten.
Wie attraktiv das ist, unterschätzt man glaube ich als normaler Mensch mit Anstand und Moral gerne. Die meisten Polizisten wollen ja auch Verbrecher fangen und nicht die Grundrechte Unschuldiger mit Füßen treten. Trotzdem, wenn man ihnen Zugriff auf einen Computer gibt, mit dem sie anderer Leute Privatsphäre verletzten können, dann gucken sie vor oder nach einem Date gerne mal nach, was da über die neue Bekanntschaft steht.
Das heißt nicht, dass das alles Unmenschen sind. Eher dass die Versuchung zu groß ist, wenn man so ein Machtmittel vorhält. Daher sollte man als Demokratie oder Rechtsstaat sowas gar nicht erst haben.
Wenn ihr mal kurz selber gucken wollt, wie sich in Deutschland die Verbrechensrate pro 100k Einwohner seit 1990 entwickelt hat: Bitteschön.
Wenn jemand noch weiter zurück gehende Daten findet: Bitte gerne her damit.
Hey Fefe, wieso geht denn 2016 die Verbrechensrate so stark hoch? Meine Vermutung: Die Sexualstrafrechtsreform, mit der sie einen Haufen vorher nicht strafbarer Dinge verboten haben, u.a. "Anscheinsjugendpornographie".
Was soll das denn sein, fragt ihr? Na wenn ein geriatrischer CSU-Richter findet, dass ein Porno-Foto mit ausschließlich volljährigen Darstellern aber so aussehen könnte, dass jemand da doch noch nicht ganz volljährig ist. Oh, und: Es zählt auch als Kinderpornographie, wenn gar kein Kind beteiligt ist, z.B. weil es sich um eine Zeichnung handelt, für die der Urheber kein Live-Vorbild hatte. Ach ja, und wenn sich zwei verliebte Teenager gegenseitig Nacktfotos zuschicken, ist das seit dem auch eine Straftat. Zustände wie bei den Puritanern. Kein Wunder also, dass da die "Verbrechens"rate hoch ging.
Mir ist an dieser Stelle der Hinweis wichtig, dass das ein inhärentes Problem aller Organisationen ist, die irgendwas bekämpfen wollen. Wisst ihr, warum in den USA Cannabis als Rauschgift eingestuft wurde? Die eine Hälfte davon hatte ich schon im Blog. Hier ist die 2. Hälfte, wo das ursprünglich herkommt. Das war ein Doppel-Whammie. Die eine Hälfte war purer Rassismus gegen mexikanische Einwanderer. Googelt mal Reefer Madness, das war ein einflussreicher Propagandafilm, der Cannabis nachsagte, dass es die Leute zu mordenden Monstern macht, die keinen Schmerz mehr spüren. Der Film war von 1936. 1937 kam das Verbot. Hier gibt es eine kurze Zusammenfassung. Was da eher nur zwischen den Zeilen steht: 1933 brach die Prohibition zusammen, und die ganze staatliche Infrastruktur zum Verfolgen von Alkoholstraftaten hatte plötzlich keine Arbeit mehr. Was tun? Na klar, die brauchten etwas neues, das sie verfolgen konnten! Enter Cannabis.
Das ist ein häufig zu beobachtendes Phänomen. Wenn es eine Organisation gibt, die irgendwas bekämpfen will, kann die nie fertig werden, weil sie dann nicht gebraucht würde. Und die stärkste Kraft in allen Organisationen ist der Selbsterhalt und Einflussausbau. Was tut man also, wenn man am Siegen ist? Man ändert die Kriterien! Daher mussten bei uns immer und immer mehr Dinge unter "Kinderpornographie" fallen, denn sonst hätte man angesichts der Fallzahlen nur knapp über der Nachweisgrenze arbeitslos werden müssen. Der andere Trick ist, die Fallzahlen einfach durch hemmungsloses Lügen aufzublasen. Wenn sie z.B. ein Forum hopsnehmen und da im Log 20000 Zugriffe finden, dann erklären sie einfach in der Presse, die hätten 20000 Täter dort gehabt, auch wenn 15000 davon vom selben Account kamen.
Mit Schusswaffen sieht das übrigens ähnlich aus. Die meisten Fälle von fetten Waffenlagern waren schussunfähig gemachte Sammlerstücke oder der Typ hatte gar keine passende Munition. Aber ob die gefundene Munition zu den Waffen passt, das guckt die Polizei lieber gar nicht erst.
So sieht das auch mit Verkehrsunfällen aus:
Verkehrstote in Deutschland sind von über 100/100.000 Autos/Jahr bis 1970 auf unter 10/100.000 Autos/Jahr seit 1995 gefallen.Das kann die Polizei aber natürlich nicht einfach geschehen lassen, sonst fragt am Ende noch jemand, wozu wir eigentlich die ganzen Verkehrs-Cops bezahlen müssen. Also kontrollieren die jetzt halt auch Fahrradfahrer und verteilen Knöllchen für "kein Helm" oder "Reflektor fehlt". Was man halt so tun muss, um die Statistik hoch zu halten.
Genau so ist das auch mit der "Hassrede". Man senkt einfach solange die Kriterien, bis man genügend Fälle für eine Empörungssimulation zusammen hat. Dann redet man von dringendem Handlungsbedarf und macht ein paar Unterdrückungsgesetze, und schwupps hat man wieder einen Grund für die Schaffung einer neuen Behörde, die Führungspersonal brauchen, das man mit abgehalfterten Politikern besetzen kann.
Das ist nicht nur böse Absicht, versteht mich nicht falsch. Das ist auch eine Frage der Psychologie. Das Framing ist wichtig. Der Mensch guckt sich das an und sagt: Boah, also zumindest die schlimmsten 10% sollten wir weg kriegen. Dann kriegst du die 10% weg, und dann? Es wird immer "die schlimmsten 10%" geben, egal wie häufig du oben 10% wegnimmst. Da ändert sich dann eben das Bezugsmodell.