Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Wed Mar 10 2021

• [l] Kennt ihr den schon?

  Die Gewerkschaft der Polizei sieht bei der Übermittlung von 12.000 Telefonkontakten einen Verstoß gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit.

  Sie sagen auch, dass bei derartigen Massenabfragen "zahlreiche völlig unbescholtene Bürger ins Visier geraten".

  Wie? Nein, es ging nicht um eine der Dutzenden Handydatenabfragen der Polizei.

  Wie? Nein, auch nicht um Vorratsdatenspeicherung oder Datenanfragen der Polizei bei Internetprovidern.

  Es ging um eine Datenabfrage der internen Ermittlungsgruppe gegen rechtsradikale Netzwerke in der Polizei.

  ACH NEE ach gucke mal! Da fällt den Herren Beamten plötzlich auf, dass es sowas wie Verhältnismäßigkeit und unschuldige Kollateralschäden gibt? (Danke, Felix)