Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Stimmt auffallend, finde ich. War jetzt keine bahnbrechend neue Erkenntnis, daher hab ich es nicht gebloggt.
Aber jetzt erwähne ich es, weil ich gerade diese Meldung über die Impfstoff-Lieferverträge mit AstraZeneca sah.
Die Verträge sind nämlich (zwar geschwärzt) öffentlich, und die ARD hat die mal einem Fachanwalt gezeigt.
Ihr müsst jetzt sehr tapfer sein.
Ratet mal, was nicht in den Verträgen steht!
Kommt ihr NIE drauf!!1!
enthält der Vertrag keine verbindliche Verpflichtung, eine bestimmte Menge zu einem bestimmten Zeitpunkt zu liefernDa steht natürlich schon drin, dass die EU bis zu Termin X soundsoviele Impfdosen haben will, aber für die Lieferung steht da immer lediglich, AstraZeneca werde sich nach Kräften bemühen, soviel zu liefern wie sie halt hinkriegen. Das heißt auf Deutsch: Keine Verpflichtung. Alles best effort. Das gibt der EU jetzt noch weniger Handhabe als ein Internetkunde gegen seinen Provider hat, der "bis zu 100 MBit" versprochen hat, denn dafür gibt es ja inzwischen tatsächlich Regeln, weil die das zu schlimm missbraucht haben.
Frau von der Leyen ist jedenfalls bei der EU genau das, was sie vorher in Deutschland war: Eine kompetenzfreie Blenderin, die außer in im Ausgeben anderer Leute Geldes in wenig anderem messbare Befähigung besitzt.
Ich bin dafür, wir regeln das, wie wir das auch sonst regeln. Wir schicken sie diskret in den Vorruhestand.