Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Fri Feb 14 2020

• [l] Nachdem ich jetzt erklärt habe, dass Hufeisentheorie der abwertende Kampfbegriff ist: Der offizielle Name, der dann auch im bürgerlichen Spektrum verwendet wird, ist Extremismustheorie. Das ist das Fundament der Arbeit des Verfassungsschutzes, der sich ja auf die Position stellt, links und rechts seien Extremisten unterwegs und die gehören bekämpft.

  Und dann vergessen sie irgendwie immer, die auf der rechten Seite zu bekämpfen. Klar.

  Ich möchte an dieser Stelle mal eine Sache klar ansagen: Nur weil jemand findet, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegen sollte, und der bitte Gewalttäter verfolgen und bestrafen sollte, setzt das noch nicht linke und rechte Gewalt gleich. Unsere Gesetze sehen vor, dass sich das Strafmaß nach der Schwere der Tat richtet. Das ist auch gut so, und ich würde mich freuen, wenn das mal angewendet würde.

  Nicht nur bei extremistischer Gewalt. Auch bei Banken, die den Staat mit Cum-Ex-Betrügereien um Millionen abzocken, und dann die Rückzahlung erlassen kriegen.