Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Der Versuch Studenten von einer Wahl auszuschließen ist keine US-Erfindung. So was erlebte ich in den 1980er Jahren in Baden-Württemberg ebenfalls.Heilige Scheiße! Das höre ich zum ersten Mal!Wir erinnern uns: Baden und Württemberg war nach dem letzten Krieg 58 Jahre lang in christpopulistischen Händen. Mitte der 1980er Jahre stand eine Kommunalwahl an. Es war die Zeit, als die Grünen begannen die 5%-Hürden zu überspringen.
Bei dieser Wahl werden in Baden-Württemberg Gemeinderat, Ortschaftsrat und Kreisrat gewählt, also die Gremien, die letztendlich über das Kommunale entscheiden. Seinerzeit galt im Land das Gesetz, daß zur Kommunalwahl zugelassen sei, wer mindestens 6 Monate in der jeweiligen Kommune wohne, d.h. mit (damals:) Erstwohnsitz gemeldet sei. Ganz zufällig fiel diversen Kommunen rund 6Monate vor dem Wahltermin ein, daß Studenten am Studienort häufig mit Zweitwohnsitz gemeldet seien. Also konstruierten sie einen Grund, um Studenten zwangsanmelden zu dürfen. Und viele Uni-Städte taten dies.
Dann flatterte dem Student ein Brief zu, in dem stand, daß er ab jetzt seinen Wohnsitz im Studienort hätte und sie automatisch den bisherigen Erstwohnsitz in einen Zweitwohnsitz umgewandelt hätten. Man könne Widerspruch einlegen ... blablala ... Wer dies tat, erhielt einen Termin zur Belehrung in den Räumen des Einwohnermeldeamtes. In einem teils zweistündigen Vortrag wurde über die Vorteile des Erstwohnsitzes doziert. Ohne Wahrnehmung dieses Zwangstermins wurde z.B. in Karlsruhe ein Widerspruch nur angenommen, wenn der Betroffene mit Nachdruck darauf bestand. Der Widerspruch mußte übrigens tatsächlich begründet werden, d.h. Beziehungen zum ursprünglichen Wohnort mußten genannt werden, z.B. die Mitgliedschaft und(!) Aktivität in Vereinen, freiwilliger Feuerwehr o.ä.
Die (erwünschte) Folge: etliche waren alleine schon durch den Aufwand und die Machtdemonstration der christlichen Stadtregierung abgeschreckt, um zu widersprechen. So verloren sie ihr Wahlrecht bei der Kommunalwahl.
Tja, da vergeht einem die Hochnäsigkeit gegenüber den USA schnell. Wie so häufig.