Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Fri Nov 6 2020

• [l] Burying-Alarm:
  1. Fingerabdrücke im Personalausweis ab jetzt verpflichtend.

     Das Gesetz heißt (das ist einer für Freunde des gepflegten Euphemismus): Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen

  2. Kurze Durchsage der CDU/CSU: „Wir wollen weg von der Datensparsamkeit, hin zu Datensorgfalt mit Datenpools und Datentreuhändern.“

     Ihr habt es hier zuerst gesehen. Datensparsamkeit und Datensorgfalt. Von CDU/CSU. Von wem auch sonst.

  3. Der "Otto-Katalog", das angeblich der Terrorbekämpfung dienende Ermächtigungsgesetz, wird jetzt entfristet (d.h. läuft nicht mehr aus, gilt ab jetzt permanent).

  Hey, gut dass wir auch SPD, Grüne, FDP, AfD und Linke im Parlament haben. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn niemand die Union vom Durchdrehen abhalten würde!1!!