Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Statement von Patrick Breyer (Piratenpartei) zum neuen Bundesjustizminister Dr. Matthias Miersch:Ging hier per Mail ein. Hoffentlich ist das wirklich von Patrick :-)Gut, dass der rückgratlose Umfaller-Maas (Vorratsdatenspeicherung, NetzDG) ins Außenministerium wegbefördert wird.
Ich setze Hoffnungen in den neuen Justizminister und Juristen Dr. Miersch, der Kooperationsvertrag und Minderheitenregierung als Alternative zur GroKo befürwortet hat, der gegen Fracking war und die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag abgelehnt hat. Er schwenkt erfahrungsgemäß am Ende meist auf die Parteilinie ein, aber er kämpft wenigstens vorher für seine Überzeugungen. Darauf wird es in den anstehenden Auseinandersetzungen mit dem überwachungswahnsinnigen Innenminister Seehofer ankommen.
Update: Ich frage mich ja, wieso wir das nicht einfach wie früher machen können, und die Leute zur EU „befördern“. Nicht dass das so viel besser ist, aber … Außenminister!?