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Es geht um den Ratskeller im Rathaus Charlottenburg, ein Restaurant, das an eine private Betreiberin verpachtet wird, oder besser wurde. Dort hat die AfD Treffen abgehalten. Das fanden die anderen "Demokraten" nicht so prall und haben daher opponiert, so z.B. der Baustadtrat Oliver Schruoffeneger von den Grünen:
„Wir bedauern sehr, dass sich der Pächter nicht auf unsere dringlichen Bitten einlässt, sich politisch mehr zurückzuhalten.“Aber das ist natürlich nicht die offizielle Begründung dafür, dass die Bezirksverordnetenversammlung von ihrem Recht Gebrauch gemacht hat, den Pachtvertrag zum Jahresende zu beenden.
Man wolle in erster Linie die benachbarte Personalkantine im Rathaus schließen, die von der selben Pächterin betrieben wird. In den Räumen könnten dringend benötigte Verwaltungsbüros entstehen.Oh ach soooo! Verstehe!
Angedacht sei auch, das Lokal für Veranstaltungen zur „Demokratieförderung“ zu nutzen, sagte Schruoffeneger.“Aha, soso, Demokratieförderung also. Na dann.
Vielleicht denkt sich jetzt der eine oder andere Antidemokrat unter euch, hey, wenn die da die AfD reinlässt, dann hat die das nicht anders verdient. Nun, äh:
In dem Brief aus dem Juli beklagt ein Anwalt der Gastronomin, diese sei vertraglich dazu verpflichtet, alle „Vereinigungen und politischen Gruppierungen“ zu bewirten, die eine Fraktion in der BVV haben. AfD-Veranstaltungen beziehungsweise die rufschädigende öffentliche Kritik daran hätten zu „erheblichen Beeinträchtigungen“ für andere Gäste und die Mitarbeiter geführt.Die wollte die AfD gar nicht in ihrem Restaurant haben. Und wenn ihr wissen wollt, von was für erheblichen Beeinträchtigungen sie spricht: Hier die "Pressemitteilung" der Antifa dazu.
Die einzige Partei neben der AfD, die sich gegen diese Kündigung gestellt haben, war übrigens ausgerechnet die FDP. (Danke, Jens)