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der Tagesspiegel schreibt im verlinkten Artikel (letzter Absatz): "Staatskanzleiminister Florian Herrmann sagte dem Blatt, man erwarte die Entscheidung des Gerichts „mit großer Gelassenheit“: „Die Drohung mit Zwangshaft für Beamte und Politiker hat im deutschen Recht keine Rechtsgrundlage und ist daher unverständlich und absurd.“"Und noch ein Leserbrief:Da hat der werte Herr Staatskanzleiminister leider recht:
Die Nazis haben den § zum "Amtmissbrauch" 1943 ersatzlos gestrichen und dieser wurde seit der Gründung der BRD auch nie wieder ernsthaft eingeführt!Deshalb ist das deutsche Volk Amtmissbrauch durch die Behörden oder die Gerichte völlig schutzlos ausgeliefert und diese Handlungen haben nie Konsequenzen. Beispielsweise unberechtigte Hausdurchsuchungen zur Einschüchterung der Bevölkerung ("Zwiebelfreunde" "Auswirkungen für die Verantwortlichen? Keine."). Im Archiv deines Blogs findet man sicher eine lange Liste ähnlicher Fälle, die nur durch das Fehlen des alten § 339 StGB ungeahnded bleiben können.
Wenn wir hier unsere Demokratie retten möchten, dann sollte man meines Erachtens als erstes darauf hinwirken, dass wir die Gesetzgebung der Nazis rückgängig machen und Amtsmissbrauch wieder ein Straftatbestand wird. In einem Rechtsstaat sollten Gesetzte sowohl für den Bürger als auch gleichermaßen für den Staat gelten UND auch durchgesetzt werden, also Misachtungen auch geahnded werden. Dies ist in Deutschland seit 1943 nicht der Fall. Ob man unter diesen Gesichtspunkten vom einem "Rechtsstaat" sprechen kann halte ich für mindestens diskussionswürdig.
Natürlich wird kein Amtsträger in Deutschland, egal ob Regierung, Behördern oder Richter, in diese Richtung etwas bewirken wollen auch wird der ÖR-Rundfunk nicht gerade die öffentl. Aufmerksamkeit auf dieses Problem lenken. Vorschläge sind willkommen, wie man dem (friedlich) bekommen kann.
Zum Thema Beugehaft für bayerische Politiker, da nichts zur Luftreinhaltung getan wird, kann ich folgenden aufschlussreichen Beitrag aus Quer des BRs von Februar ans Herzen legen.Die bayerische Justiz ist da schon lange mit dem Problem konfrontiert, dass die bayerische Regierung die Gerichtsentscheidungen faktisch ignoriert und öffentlich ins lächerliche zieht. Die Option Beugehaft wurde auch schon früher angesprochen, hoffentlich können sie Ernst machen damit.
Update: Es geht gerade nicht um deutsches Recht mit der Beugehaft, welches das wohl tatsächlich nicht hergeben würde, sondern um EU-Recht. Und das könnte wohl tatsächlich ein Problem werden für die CSU. Hinter dem Verfahren steht übrigens die Deutsche Umwelthilfe :-)